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SÜDWESTRUNDFUNK
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Markus Ferber (CSU), stellvertretender Vorsitzende
des Wirtschafts- und Währungsausschusses des
Europäischen Parlaments gab heute, 23.01.15,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema
Ankaufprogramm der EZB/Vor den Wahlen in
Griechenland.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
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www.swr2.de
Datum:
23.01.2015
Europapolitiker Ferber (CSU): Nach einem Wahlsieg der griechischen Linken
„kein großes Entgegenkommen“ bei den Sparvorgaben
Baden-Baden: Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht nach den jüngsten EZBBeschlüssen den Reformdruck auf die Euro-Krisenstaaten sinken. Ferber, der den
stellvertretenden Vorsitz im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen
Parlaments hat, sagte die Südwestrundfunk (SWR), EZB-Chef Draghi kaufe mit dem
Anleiheprogramm vor allem „Zeit“ für Frankreich und Italien. In beiden Ländern sei es
besonders schwierig, „überhaupt eine Reformagenda zu etablieren“. Zur Zukunft Griechenlands
nach einem möglichen Wahlsieg der linken Syriza am kommenden Sonntag sagte Ferber,
Athen solle von der Troika „kein großes Entgegenkommen“ bei den Sparvorgaben erwarten.
Bereits der Regierung Samaras habe man bei Laufzeiten und Tilgungsfristen der Kredite „alles
an Möglichkeiten eingeräumt, was überhaupt möglich ist“.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Ein Europaabgeordneter, heißt es, hat immer die Interessen der ganzen EU im
Auge, die der Bürger im Norden und derer im Süden. Können Sie das dann eigentlich
rundweg schlecht finden, was Mario Draghi da auf den Weg gebracht hat?
Ferber: Ich kann es rundweg schlecht finden, weil, er kämpft gegen etwas, was es nicht gibt.
Herr Draghi sagt, wir hätten Deflation in der Europäischen Union, und die müsse dringend
bekämpft werden. Wenn sie die Ölpreisentwicklung aus der Preisentwicklung herausrechnen,
dann haben wir keine Deflation in der Europäischen Union, das heißt, die Grundanalyse stimmt
nicht. Und zweitens, es wird so getan, wie wenn wir wie die Amerikaner, wie die Briten,
übrigens auch wie die Japaner mit einem Riesenaufkauf von Staatsanleihen
Wirtschaftswachstum generieren würden. Das funktioniert deswegen nicht, weil die
notwendigen Reformen, die das Ganze mitbegleiten müssten, nicht stattfinden. Das war in
Großbritannien anders, das war in den USA anders, in Japan haben die auch nicht
stattgefunden, drum kommen die auch nicht vom Fleck. Das heißt, hier ist ein falsches
Instrument angewandt worden, und deswegen kann ich es nicht unterstützen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Sie sagen falscher Befund, Frau Lagarde, die Chefin des Internationalen
Währungsfonds, hat das Ankaufprogramm gestern allerdings ausdrücklich gelobt, weil
es, wie sie sagte, das Risiko verringere, dass die niedrige Inflation zu einer
langandauernden Erscheinung wird. Warum sieht die das genauso wie Draghi?
Ferber: Ja, gut, das ist dieses amerikanische Denken, dass leider Frau Lagarde mit ihrem
Umzug von Paris nach Washington mit übernommen hat, dass wenn der Staat hier massiv in
den Markt von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen einsteigt, dass damit zusätzliches
Geld den Banken zur Verfügung gestellt werden würde. Das funktioniert aber nur, wenn Sie
darüber auch eine Reformagenda setzen, was die Amerikaner gemacht haben, was die Briten
gemacht haben und deswegen: das eine tun, und das andere nicht tun, wird eben nicht den
Effekt bei uns auslösen. Das Einzige, was jetzt stattfindet, und das hatte ich schon prophezeit,
ist, dass sich Italien und Frankreich so günstig wie nie refinanzieren können. Das heißt, das
Gegenteil wird erreicht: Der Reformdruck nimmt ab.
Geissler: Allerdings sind ja, beispielsweise griechische Staatsanleihen, also von dort, wo
die Verschuldung besonders hoch ist, ausdrücklich ausgenommen von diesem
Ankaufprogramm, solange die Troika nicht sagt: Jawohl, alle Verpflichtungen sind durch
Athen erfüllt worden. Ist damit nicht klar, dass der Reformdruck durchaus bleibt und
weiter eine Rolle spielt, auch für die EZB?
Ferber: Wir haben ja kein Problem, einen Reformdruck in Griechenland aufrechtzuerhalten. Wir
haben ein Problem in Italien und in Frankreich, überhaupt eine Reformagenda zu etablieren.
Und genau das wird jetzt durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank weiter reduziert.
Der Reformdruck sinkt. Und das ist das falsche Signal, weil Frankreich und Italien dauerhaft auf
den Weltmärkten nicht wettbewerbsfähig sind. Und das ist eigentlich die Herausforderung, der
man sich stellen muss. Herr Draghi kauft für diese Länder Zeit. Und ich habe Angst, dass auch
diese Zeit wieder ungenutzt verstreichen wird.
Geissler: Dennoch würde ich gerne bei Griechenland bleiben, auch mit Blick auf die
Wahlen am Sonntag. Wie ist das eigentlich, wenn Sie Ihre griechischen Kollegen im
Europaparlament hören, die aus Ihrer konservativen EVP-Fraktion - finden die das
wirklich gut, dass Griechenland jetzt außen vor bleibt bei diesem EZB-Programm?
Ferber: Ja, gut, die hätten sich natürlich da auch gerne mit beteiligt. Die Wahrheit ist aber auch,
dass es für griechische Staatsanleihen ja kaum einen Sekundärmarkt gibt. Wir haben eine
Neustrukturierung, wie es so schön heißt, der Gläubigerstruktur Griechenlands erreicht. Das
heißt, das Gros der griechischen Schulden sind Schulden, die beim Rettungsschirm liegen. Und
von daher, es gibt den Markt überhaupt nicht. Und zum anderen wird auch hier der
Reformdruck weggehen. Ich bin da relativ gelassen, auch als in Spanien, in Portugal, in Irland
Wahlen waren. Während diese Länder unter dem Rettungsschirm waren, war im Wahlkampf
immer das Thema Nummer eins, wir werden nachverhandeln, wir werden dafür sorgen, dass
der Druck genommen wird. Es wurde dann nachverhandelt, und es hat sich herausgestellt,
dass der Druck nicht genommen wurde, und das hat diesen Ländern allen gut getan.
Geissler: Nun ist wahrscheinlich, dass am kommenden Sonntag bei der Parlamentswahl
in Griechenland, die linke Syriza den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Halten
Sie denn für ausgeschlossen vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben, dass
die EU dann der Forderung von Herrn Tsipras entgegenkommt, die Sparpolitik zu
lockern.
Ferber: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier ein großes Entgegenkommen machen
kann. Man hat der jetzigen Regierung, ich sage mal, rasch alles an Möglichkeiten eingeräumt,
was überhaupt möglich ist, was Laufzeiten betrifft, was Tilgungsfristen betrifft, sodass sich
Griechenland sehr, sehr günstig refinanzieren kann. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Rettungsschirm würde bedeuten, dass sie zu Marktkonditionen sich bedienen müssen. Das
würde die Zinslast Griechenlands deutlich nach oben treiben. Also das, was Herr Tsipras
vorhat, kann überhaupt nicht im Interesse Griechenlands sein.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
- Ende Wortlaut -
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