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Januar 2015
AfD-Sachsen aktuell
5. wöchentliche Ausgabe - 03/2015
23.01.2015
I n di e s e r A u s g a be:
CDU auf AfD-Linie
2
Zuspitzung: Euro-Krise
MP Tillichs Neujahrsempfang
Wir brauchen Sie zur Unterstützung!
3
Neue Kreisvorsitzende
4
in Bautzen und Leipzig
OB-Wahl Dresden
Wechsel im Stadtrat
5
Büroeröffnung Görlitz
6
Lesung:Vera Lengsfeld
Nachbetrachtet: Asylvorträge in Sachsen
7
Kreistag SOE
8
Hamburg, wir kommen
Pegida, Politiker und
die Medien
9
Termine
Parteitag Bremen
10
Presseschau & Links
Impressum
11/
12
13
Liebe Leser, liebe Mitglieder und Förderer,
land Lesestoff zu.
mit dieser Ausgabe erhalten Sie die fünfte
Ausgabe des überarbeiteten Rundbriefes
„AfD Sachsen aktuell“.
Ein besonderer Dank an die ganz fleißigen
unter den Emsigen: Vor allem entstehen
öffentlichkeitswirksame Beiträge im Erzgebirgskreis, der Dresdner Stadtratsfraktion
und ihrem Kreisverband sowie in Leipzig
und Nordsachsen - vielen Dank für diese
aktive Zuarbeit.
Die Mehrheit hat ihn begeistert gelesen.
Einige von Ihnen haben gelobt, andere fleißig Texte und Bilder beigesteuert. Dafür
bedanken wir uns ganz herzlich bei Ihnen.
Auch Kritik ist gewünscht. Trauen Sie sich!
Denn dieser Rundbrief in Form einer kleinen Wochenzeitung lebt nur durch Sie.
Nicht nur Lesen ist wichtig.
Vielmehr brauchen alle Leser von Arnsdorf
über Annaberg bis nach Zittau und Zwickau
Ihre Unterstützung - Bitte senden Sie uns
auch aus Freital und Freiberg, aus Dippoldiswalde und dem Osterzgebirge, aus Pirna
und der Sächsischen Schweiz, Bautzen und
Görlitz, Hoyerswerda und der Lausitz, Torgau und Nordsachsen, Leipzig und dem
Leipziger Land, aus Plauen und dem Vogt-
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 30
01309 Dresden
In den nächsten Ausgaben möchten wir
jedem Kreisverband eine porträthafte Seite
bieten.
Senden Sie nicht nur in die Facebookwelt,
sondern direkt in unser Netzwerk, als Mail
an
asa@afdsachsen.de
Ein auf facebook geschriebener Text ist
auch schnell in eine e-mail an die Redaktion kopiert! Vielen Dank ...
Ihre ASA-Redaktion
Seite 2
A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on
AfD-Sachsen aktuell
Willkommen auf der Linie der AfD, liebe CDU-Kollegen!
Die „Freie Presse“ veröffentlicht in ihrer
Ausgabe vom 21. Januar Statements von
Politikern der CDU. Carsten Hütter,
AfD-Landtagsabgeordneter und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für
Deutschland“: „Die meisten der zitierten
CDU-Politiker hat sich einer Meinung
angeschlossen, die die AfD schon lange
vertritt und die in ihrem Programm festgeschrieben ist: Wir brauchen in
Deutschland ein Gesetz, das die Zuwanderung klar regelt. Es freut mich außerordentlich, dass sich jetzt auch die CDU
für unsere Ziele stark macht.“
Hier einige Auszüge:
Peter Patt, MdL: „Angesichts der weltweiten Wanderungsbewegungen und
wegen der Demografie hier ist ein Umbau des Sozial- und Rentensystems sowie der Familienpolitik nötig. Wir wollen Flüchtlingen Hilfe geben, und jeder
Zuwandernde soll mit Arbeit seinen Unterhalt verdienen können. Eine beliebige
Einwanderung übersteigt die Belastbarkeit und die Akzeptanz.“
Matthias Damm, Oberbürgermeister
Mittweida: „Eine ungebremste Zuwanderung wie jetzt und eine Flucht in die
deutschen Sozialsysteme auch aus anderen EU-Staaten darf es nicht weiter geben. Wer zu uns kommen darf, muss
klarer definiert sein. Das Recht auf Asyl
ist richtig. Wer aus sicheren Ländern
kommt, sollte aber sofort wieder abgeschoben werden.
Marco Wanderwitz, MdB: Deutschland hat als alterndes Land vitales Interesse an Zuwanderung. Das meint nicht
Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund.
Es wäre sinnvoll, über die bisherigen
Regelungen breit zu diskutieren, und sie
in der Folge in einem Gesetz zusammenzufassen.“
che Perspektive und eine Wohnung für
wichtige Voraussetzungen.“
Frank Heinrich, MdB: „Ein Einwanderungsgesetz kann nicht das Asylrecht
regeln. Flüchtlinge stehen unter dem
besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Ein Zuwanderungsgesetz gibt es seit
2004. Es regelt den Aufenthalt, die Beschäftigungs-und Studienmöglichkeiten
oder den Spracherwerb. Ja, nach 10 Jahren sollten wir es überarbeiten.“
Sören Voigt, CDU-Chef Vogtland:
„Ein Einwanderungsgesetz ist dringend
erforderlich. Wir brauchen in den unterschiedlichen Branchen gut ausgebildete
Fachkräfte. In dem Gesetz sollten Quoten benannt werden. Zudem halte ich
Deutschkenntnisse, eine sichere berufli-
Frauke Petry: SPD übernimmt AfD-Forderung nach Einwanderungsgesetz
Die AfD-Fraktion bringt zur Plenarsitzung am 28./29. Januar 2015 im Sächsischen Landtag einen Antrag zum Ausbau von Elementen direkter Demokratie
ein.
Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber
der Bundesregierung dafür einzusetzen,
dass auf Bundesebene umfassend die
Möglichkeit von Volksentscheiden eingeführt wird. Zur Begründung sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "In
Deutschland verfügen die Bundesländer
im wesentlichen nur noch in Bildungsfragen sowie Angelegenheiten der Polizei über breite Gestaltungsmöglichkeiten. Zur Stärkung der direkten Demokra-
tie soll dem Bürger als Souverän eine
breitere Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit zu konkreten Anliegen auf
Ebene des Bundes eingeräumt werden.
Durch eine breitere Beteiligung des Bürgers in Sachfragen kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden."
Dr. Stefan Dreher: Eurokrise spitzt sich weiter zu!
AfD-Fraktionsvorstandsmitglied
Dr.
Stefan Dreher erklärt zur bevorstehenden Wahl in Griechenland und der EuroDebatte:
„Wenn Kanzlerin Merkel immer wieder
sagt, dass die Euro-Krise noch nicht
völlig überwunden sei, hat sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Es ist gerade nicht so, dass die Situation
auf dem Weg der Besserung wäre. Das
Gegenteil ist der Fall: Die Euro-Krise
spitzt sich dramatisch zu, der Tiefpunkt
ist noch längst nicht erreicht. Nach der
Wahl in Griechenland wird es weiter
bergab gehen und noch mehr Geld in ein
Fass ohne Boden fließen.“
Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt: „Ich habe immer
wieder gesagt, dass wir die Eurokrise
noch nicht völlig überwunden haben.
Das galt in der vorigen Woche, das galt
in der letzten Woche des Jahres 2014,
und das gilt auch in dieser Woche.“
Dr. Stefan Dreher: „Die Euro-Politik
muss, wie von der AfD seit Monaten
gefordert, langfristig und grundlegend
geändert werden. Das sind wir unseren
Kindern und Enkeln schuldig, deren
unlösbare Aufgabe es sonst wird, den
durch fehlgeleitete Politik entstandenen
Schuldenberg abzutragen.“
Seite 3
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
AfD-Sachsen aktuell
MdL Andrea Kersten auf Neujahrsempfang
Von Andrea Kersten
Am 14. Januar hatte unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich wie alljährlich
zum Neujahrsempfang geladen.
Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter
auch ich, waren mit Begleitern aus den
einzelnen Kreisverbänden zum Empfang
gekommen.
Neben den vom Ministerpräsidenten
übermittelten guten Wünschen für das
beginnende Jahr wird diese Veranstaltung auch genutzt, um engagierte Bürger
aus Sachsen auszuzeichnen. Musikalische und tänzerische Beiträge und ein
wahrhaft schmackhaftes Büfett rundeten
die Veranstaltung sowohl kulturell als
auch kulinarisch ab. Ein gelungener
Neujahrsempfang, möchte man meinen.
Leider mutete es beinahe schon skurril
an, wie nicht nur die verpflichteten internationalen Künstler und die Ausgezeichneten, sondern das ganze Haus für den
politischen
Meinungsbildungsprozess
„instrumentalisiert“ wurden.
Herr Tillich hatte ins Albertinum eingeladen, einem Museum, in welchem
Skulpturen und Gemälde internationalen
Ursprungs ausgestellt sind. Die Eingangsfassade war deshalb mit einer großen Plane behangen, auf welcher zu lesen war: „Ein Haus voller Ausländer.“
Nach kurzem Überlegen wurde mir klar,
dass nicht wir Eingeladenen, sondern die
ausgestellten Objekte gemeint waren.
Vermittelt werden sollte uns wohl, wie
friedlich, weltoffen und tolerant die Gemälde und Skulpturen miteinander
„leben“ und somit vorbildhaft für uns
sind.
Durch das Programm führte ein sympathischer junger Mann, welcher uns als
Herr Duy Tran vorgestellt wurde. Dass
er vietnamesische Wurzeln hat, war offensichtlich. Gleichwohl war Herr Duy
Tran angehalten, uns genau diesen Sachverhalt deutlich zu machen, indem er
uns erzählte, dass er zur zweiten Generation der hier lebenden Vietnamesen gehöre und sich hier sehr wohl fühle. (Hier
sei mir gestattet zu erwähnen, dass ich
persönlich die in Ost-Deutschland seit
vielen Jahren lebenden Vietnamesen als
ein besonders gutes Beispiel einer gelungenen Integration empfinde. Seit über 30
Jahren prägt diese Bevölkerungsgruppe
die Gesellschaft in den neuen Bundesländern wie selbstverständlich mit. Darüber hinaus widerlegen sie auch die medial vorgebrachte These, in OstDeutschland würde die Bevölkerung
Ängste vor Ausländern haben, weil sie
bis dato mit ausländischen Bürgern
kaum
Kontakt
hatte. Dies ist
somit grundsätzlich falsch. Neben
den Vietnamesen,
die nach der Wende in der Bundesrepublik verblieben, waren in den
80-ziger
Jahren
auch
viele
Mosambikaner
und Kubaner in
der
ehemaligen
DDR, um sich
ausbilden zu lassen.)
Nach der Rede
von Herrn Tillich
Sekt für Sachsen: Die MdL Mario Beger, André Barth, Andrea
wurden die Gäste
Kersten und Dr. Rolf Weigand vom KV Mittelsachsen (v.l.) beim
musikalisch von
Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten. Foto: privat
Studenten
der
Hochschule
für
Musik in Dresden
gegrüßt. Auch hier war Herr Duy Tran hinzuweisen und wie erfolgreich dies
angehalten, den Anwesenden zu ver- doch sei. Vergessen hat Herr Duy Tran
deutlichen, wie international das Orches- allerdings, zu erwähnen, dass der Erfolg
ter aufgestellt sei, wie viele Nationen von Tanzensembles und Orchestern auf
dessen Mitglieder vertreten. Auch im am deren qualitativen Leistung beruht. MitEinlass übergebenen Informationsblatt glied dieser Künstlergruppen kann nur
wurden neben dem Programm alle auf- werden, wer sich einem ausnahmslos
tretenden Künstler nicht nur namentlich, harten Eignungs- und damit Qualitätstest
sondern auch deren Herkunftsland ge- stellt und die Qualitätsansprüche auch
nannt.
erfüllt.
Entscheidend ist also nicht, was der einIm Anschluss an diesen musikalischen zelne Tänzer oder Musiker will oder
Gruß wurde besonders engagierten Bür- woher er kommt, sondern entscheidend
gern die Ehrenamtsurkunde verliehen. ist, ob er ins Ensemble oder Orchester
Es dürfte nicht schwer fallen, zu erraten, passt und ob er für deren Zielsetzungen
in welchem Bereich alle Ausgezeichne- geeignet ist.
ten tätig sind: jeder von ihnen hat oder
hatte in irgendeiner Art und Weise mit Damit ist klar, dass Weltoffenheit und
Ausländern, Flüchtlingen oder Asylbe- Toleranz allein nicht ausreichen, um
werbern zu tun.
anderen Menschen eine Heimat zu bieIch möchte hier nicht den Eindruck er- ten. Für mich unterstreichen die Beispiewecken, deren Arbeit sei nicht auszeich- le des Orchesters und Tanzensembles
nungswürdig. Ganz im Gegenteil. Jeder, mehr denn je die berechtigte Forderung
der sich ehrenamtlich für andere Men- nach einem qualifizierten Einwandeschen einsetzt, leistet wertvolle Arbeit. rungsgesetz.
Dennoch mutete es schon eigenartig an,
dass es derzeit wohl keine zu ehrenden Die Performance der Tänzer war für
Bürgern gibt, die sich in anderen Berei- mich ein gelungener Auftritt. Ich fand es
chen ehrenamtlich engagieren. Mir taten nur schade, dass die Künstler politisch
die Geehrten ein wenig leid, da allen „benutzt“ wurden. Diesen faden Beigeklar war, dass sie an diesem Nachmittag schmack konnte auch das anschließende
nur auf der Bühne standen, weil sie sich Büfett nicht mehr wegwischen, welches
im
Bereich
der
sogenannten selbstredend aus internationalen Lecker„Willkommenskultur“ engagieren.
bissen bestand.
Den Abschluss des Programms bildete
eine Tanzperformance des Leipziger
Balletts. Dass Tanzensemble international aufgestellt sind, ist bekannt. Aber
auch in der Ankündigung dieses Auftrittes vergaß es Herr Duy Tran nicht, auf
die internationale Zusammensetzung
Kontakt zu MdL Andrea Kersten:
Andrea.Kersten@slt.sachsen.de
http://www.ministerpraesident.sachsen.de/
Stanislaw_Tillich_gibt_Neujahrsempfang_zum_Thema_Weltoffenheit_
2015.htm
Seite 4
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Sven Simon neuer Vorsitzender des KV Bautzen
Besiegelte Partnerschaft: Generalsekretär Uwe Wurlitzer mit der frisch
unterzeichneten
Urkunde von Lutz
Hecker (3.v.l.) von
der AfD Saarpfalz.
Der neue Kreisvorsitzende Sven Simon (l.) mit einem
seiner Vorstandskollegen, Beisitzer
Von Julien Wiesemann
Nachdem der Kreisverband Bautzen
einige Monate kommissarisch vom Landesvorstand verwaltet wurde, weil der
alte Kreisvorstand zurück getreten war,
wählten die Mitglieder am zurückliegenden Samstag einen neuen Kreisvorstand.
Hierzu waren knapp 40 Mitglieder und
Gäste anwesend, der Landesvorstand
war durch Generalsekretär Uwe Wurlitzer vertreten, Uwe Schuffenhauer leitete
die Wahl- und Zählkommission.
Für den Kreisvorsitz wurden Sven Simon und Dr. Rudolf Spitz vorgeschlagen. Herr Dr. Spitz konnte jedoch kein
aktuelles Führungszeugnis vorlegen wie
es die Satzung zwingend vorschreibt und
berief sich darauf, seines beim vergangenen Landesparteitag vorgelegt zu haben
und dass der Landesvorstand es nun
habe. Dies war durch die Spontankandidatur vor Ort nicht festzustellen, sodass
der
Versammlungsleiter
Joachim
Kreuzahler aus dem Kreisverband SOE
die Kandidatur nicht zulassen konnte.
An dieser Stelle möchten wir folgenden
Hinweis geben, mit dem wir derartige
Ungereimtheiten vielleicht künftig vermeiden können: Der Bewerber hat im
Vorfeld der Wahl das Führungszeugnis
vorzulegen, welches nicht älter als 6
Monate sein darf. Die Bringschuld liegt
dabei beim Bewerber. Hat der Bewerber
bei der Wahl eines anderen Gremiums
bereits ein solches Führungszeugnis
vorgelegt, ist es die Pflicht des Bewerbers, dafür zu sorgen, dass dieses am
Foto: O. Vieweg
Tag der Wahl vorgelegt werden kann.
Nachdem Dr. Spitz nicht kandidieren
konnte, entschloss sich Dierk Neumann
zu einer Kandidatur gegen Sven Simon.
Nachdem beide Bewerber sich sachlich
den Mitgliedern vorgestellt hatten und
Fragen beantworteten, ging es in den
Wahlgang. Von 25 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern, gaben alle ihre
Stimme gültig ab, es gab keine Enthaltungen. Sven Simon erhielt 13, Dierk
Neumann 12 Stimmen. Damit war der
52-jährige Geschäftsführer denkbar
knapp gewählt und führt somit fortan
den Kreisverband Bautzen.
Zum Ende des
Kreisparteitages wurde eine Partnerschaft der Kreisverbände Bautzen und
Saarpfalz (vertreten durch Lutz Hecker
und Olaf Vieweg) geschlossen. Der KV
Saarpfalz hatte sich im Landtagswahlkampf sehr stark engagiert. Diese positive Verbindung war auch anschließend
nie abgerissen und findet in dieser Partnerschaft ihren vorläufigen Höhepunkt.
Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand
gutes Amtieren und viel Erfolg bei seiner künftigen
Arbeit!
Im Anschluss an die Mittagspause wurde der Kreisvorstand durch den Schatzmeister Hechtberger sowie die Beisitzer
Alfons Ritscher, Timo Schreyer, Ralf
Seiler und Gert Mentner komplettiert.
Siegbert Droese zum neuen Kreisvorsitzenden in Leipzig gewählt
Auf dem Leipziger Kreisparteitag am 9.
Januar wurde Siegbert Droese zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er wurde mit
knapper Mehrheit gewählt und folgt
damit Uwe Wurlitzer nach, der ebenfalls
in den neuen Vorstand gewählt wurde.
Siegbert Droese ist 45 Jahre alt und
Leipziger. Er ist verheiratet und hat gemeinsam mit seiner Frau 4 erwachsene
Kinder. Droese war die letzten 16 Jahre
selbstständig tätig, mit einem Restaurationsbetrieb. Ab März 2015 nimmt er eine
neue Tätigkeit als leitender Angestellter
in einem familieneigenen Hotel auf. Er
leitet dann das Resort Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsservice.
Droese ist seit November 2013 Mitglied
der AfD und war zuvor in keiner Partei.
Zur AfD kam er, da er ein echtes Konservatives Element in der politischen
kampf und organisierte Themenabende
und Stammtische. Darüber hinaus liegt
Ihm die Stärkung des Mittelstandes am
Herzen, hier insbesondere Bürokratieabbau und die Veränderung von Ausschreibungskriterien, um regionale Anbieter zu unterstützen.
Landschaft vermisste, dieses in der AfD
sah und aktiv Politik mitgestalten will zum Wohle Deutschlands. Er war Kandidat zur Stadtratswahl und Direktkandidat zur Landtagswahl. Von Beginn an
brachte er sich aktiv in die Parteiarbeit
ein, führte einen umfangreichen Wahl-
Seine Ziele für die zukünftige Arbeit als
Kreisvorsitzender sind die Gewinnung
neuer Mitglieder und damit Leipzig als
stärksten Kreisverband zu etablieren.
Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung unserer Partei und Entwicklung
von einem parteiinternen gesellschaftlichen Leben, um den Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu fördern. Der KV
Leipzig wird selbstverständlich mit
fachlich versierten Mitgliedern und Förderern die Arbeit seiner Stadtratsfraktion unterstützen. (sd)
Seite 5
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Strategie zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Der AfD-Kreisverband Dresden will am
20. Februar über seine Strategie zur
Oberbürgermeisterwahl
entscheiden.
Das ergab ein Sonderparteitag am
Abend des 21.Januar 2015 in Dresden.
Drei unabhängige Kandidaten sind im
Gespräch.
Der Kreisvorsitzende Jürgen Schulz
berichtete den Mitgliedern, ohne Namen
zu nennen, dass mit drei möglichen Kandidaten gesprochen wird, die alle nicht
der AfD angehören; bei einem könnte
sich dieser Status ändern.
Kreisparteitag nicht nötig. Allerdings
sind dabei formale Hürden wie bspw.
die Sammlung von 240 UnterstützerUnterschriften zu nehmen.
Bis dahin sind die Mitglieder gehalten,
sich mit weiteren Vorschlägen an den
Kreisvorstand zu wenden. Sollte ein
unabhängiger Kandidat gekürt werden,
ist ein formeller Beschluss durch einen
In der Diskussion wurden auch Strategiespiele wie etwa das Verhalten des
Kreisverbands im Falle eines zweiten
Wahlgangs durchgespielt. (dth)
Personelle Veränderungen in der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion
Bernd Lommel, welcher die erstmals in
den Dresdner Stadtrat gewählte AfDFraktion seit September 2014 führte,
wird zum 1. Februar 2015 eine verantwortliche Position auf Vorstandsebene
eines in Hannover ansässigen Unternehmens übernehmen.
Harald Gilke, der für Bernd Lommel auf
der übernächsten Sitzung am 26. Februar 2015 in den Stadtrat nachrücken soll,
konnte in den vergangenen Monaten
schon kommunalpolitische Erfahrungen
als Mitglied des Wohnbeirates der Landeshauptstadt Dresden sowie als Mitglied des Ortsbeirates in DresdenProhlis sammeln. Er wird von Bernd
Lommel voraussichtlich den Sport- sowie den Bildungsausschuss übernehmen.
Rückt für Bernd Lommel
in den Dresdner Stadtrat
nach: Harald Gilke (l.), mit
dem neuen Fraktionsvorsitzenden Stefan Vogel
und
dem
zukünftigen
Fraktionsgeschäftsführer
Harald Klaebe (r.).
Foto: AfD Dresden
Stadtrat Stefan Vogel, sozial- und wohnungspolitischer Sprecher, wurde auf
der Fraktionssitzung am 20. Januar 2015
als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt
(bislang 1. Stellvertreter). Den Vorstand
vervollständigen der jugend- und kultur-
politische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gordon Engler, als 1. Stellvertreter
(bislang 2. Stellvertreter) sowie der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher
der Fraktion, Stadtrat Detlev Cornelius,
als neuer 2. Stellvertreter. Detlev Cornelius soll anstelle von Bernd Lommel
auch den Sitz im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung übernehmen.
Dresden zum 13. Februar
Friedliche Demonstrationen ermöglichen!
AfD-Kreisverband Dresden mit eigener Veranstaltung zum 13. Februar
auf dem Altmarkt.
„Die erzwungene Absage der PegidaKundgebung am 19. Januar ist eine nicht
hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in
unserer Stadt“, erklärt Jürgen Schulz,
der
Vorsitzende
des
AfDKreisverbandes Dresden.
Ein Tagesordnungspunkt auf der Mitgliederversammlung am 21. Januar war
der Umgang mit Erinnerungskultur rings
um den Gedenktag des 13. Februar. Der
Kreisverband beschloss mehrheitlich,
sich nicht offiziell an der Menschenkette
der Stadtverwaltung zu beteiligen, die
persönliche Entscheidung über eine Teilnahme aber jedem Mitglied anheim zu
stellen. Stattdessen sprach sich der
Kreisverband mehrheitlich für eine AfDeigene Gedenkveranstaltung auf dem
Altmarkt aus. (dth)
Die Anschlagsdrohung, von wem auch
immer sie komme, sei bereits als Anschlag auf die grundgesetzlichen Rechte
der Bürger zu verstehen.
„Das kann nicht akzeptiert werden. Daher fordern wir ein Sicherheitskonzept,
das den Belangen der Demokratie umfassend Rechnung trägt. Andernfalls
muss man von Demokratie-, ja Staats-
Gründungs-Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Holger Malcomeß, übergibt
wie geplant nach den ersten sechs Monaten der Legislaturperiode das Fraktionsbüro am 1. März an den neuen Geschäftsführer Harald Klaebe.
www.afd-fraktion-dresden.de
versagen sprechen.“ „Man löst keines
unserer Probleme, indem die Bürger
nicht mehr auf der Straße demonstrieren
dürfen“, so Schulz weiter. „Im Gegenteil: Wer glaubt, Pegida mit einer Angststrategie zu stoppen, erhöht noch
die Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen und gesellschaftlichen Zuständen.
Wir fordern deshalb von den politischen
Entscheidungsträgern,
sich
endlich
ernsthaft mit den Forderungen der Demonstranten auseinander zu setzen und
die pauschalen Diffamierungskampagnen gegen besorgte Bürger einzustellen.“ (dth/js)
Seite 6
A u s d en W ah l k r e i s b ü ro s u n d K r e i s v er b än d en
AfD-Sachsen aktuell
Büroeröffnung in Görlitz
Am vergangenen Freitag eröffnete der
Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel
sein Bürgerbüro in der Berliner Straße in
Görlitz. Er sagt dazu: "Ich bin stolz auf
die Leistung meiner Mitarbeiter. Sie
haben maßgeblich dazu beigetragen,
dass die Eröffnung ein Erfolg wurde.
Wir wollen uns genauso engagiert für
die Belange der Bürger einsetzen, auch
wenn wir dabei gelegentlich an Grenzen
stoßen werden."
Etwa 30 interessierte Bürger nutzten die
Möglichkeit sich bei Häppchen und Saft
die neuen Räumlichkeiten anzusehen, in
denen Wippel mit seinen Mitarbeitern
zukünftig regelmäßig ansprechbar sein
wird. Unter den geladenen Gästen waren
auch Vertreter der politischen Mitbewerber. Auch über Parteigrenzen hinweg
wollen sie den Dialog pflegen.
Wie aus der Lausitzer Rundschau zu
erfahren war, „werde das Büro jeden
Werktag außer Mittwoch geöffnet haben. Ansprechpartner dort sind Sylvana
Balzk und Ilona Blinde. Sebastian Wip-
pel will alle zwei Wochen in Weißwasser sein.
Die AfD im Landkreis Görlitz beabsichtigt, vier Bürgerbüros, darunter auch in
Löbau, zu eröffnen. Am 23. Januar wird
von 14 bis 18 Uhr in Weißwasser
(Muskauer Straße 73) das dritte Büro
eröffnet.
Darüber hinaus betreibt Sebastian Wippel gemeinsam mit seiner Parlamentskollegin Silke Grimm in Kamenz ein
weiteres Bürgerbüro.
Bürgerbüro Görlitz: Salomonstr. 2
02826 Görlitz
Besuchereingang über Berliner Str. 50
Telefon: 03581 / 879 64 73
Kontakt vor Ort: Detlef Renner
www.afdgoerlitz.de
Vera Lengsfeld in Dresden
Von Stefan Strauß
Danach ging es zur konkreten Lesung
mit dem Focus auf den Ereignissen in
Dresden Anfang Oktober, die bei
vielen eigene Erfahrungen wieder in
Erinnerung brachte. Die wurden dann
auch lebhaft und fundiert von allen
diskutiert. Frau Lengsfeld wies darauf
hin, dass das es z.B. fast 20 Jahre
gebraucht habe, bis sich der Begriff
„Friedliche Revolution" in der offiziellen Sprachregelung durchgesetzt hat
und allgemein akzeptiert wurde.
Die Dresdner Alternative
für
Deutschland entwickelt sich langsam
aber sicher zu einer Bildungseinrichtung, die es inhaltlich mit der Landeszentrale für politische Bildung aufnehmen kann. Von Beginn an haben
hochkarätige Referenten und Autoren
zu aktuellen Themen referiert.
Am Dienstag konnten wir in Zusammenarbeit mit dem Club 89 die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu einer Lesung aus ihrem neuesten Buch „1989 Tagebuch der friedlichen Revolution" im Steiger begrüßen.
Die allgemeine Pegida-Panik war das
treibende Motiv und Hindernis zugleich. Offenbar wollten viele unserer
potentiellen Gäste einen kleinen Urlaub
von der gegenwärtig spazieren gehenden
friedlichen Revolution nehmen und mal
einen Abend mit ihren Familien verbringen. Das sei als Erklärung für die Diskrepanz zwischen unseren Erwartungen und
den tatsächlich gekommenen Gästen vorausgeschickt.
Eingeführt wurde Vera Lengsfeld von dem
Kennzeichen D-Redakteur Giselher Suhr,
der uns mit seinem Vortrag zur Politischen
Zentraler Punkt der anschließenden
Diskussion war die allgemeine Verblüffung darüber, wie naiv und plump
das Establishment mit der aktuellen
Verschärfung der Lage glaubt, umgehen zu können. Es gab dazu bisher
manche Erklärung, aber keine wirklich befriedigende.
Korrektheit noch in lebhafter, rauchender
Erinnerung war. Er setzte das Leben der
Vera Lengsfeld in den Kontext ihres Tagebuchs des Jahres 1989 und der Biographie
„Ich wollte frei sein". Man wird eben nicht
als Revolutionär geboren, sondern dazu
gemacht.
Auch die Geschichte unserer Zeit wird
noch gemacht – von Zehntausenden und
von uns.
So motiviert begann sie eine plausible
Brücke von damals zu der heutigen Situation zu schlagen. Mit ebensolchen Argumenten.
Herzlichen Dank an den Organisator, den
Club 89 und seine Unterstützer.
Insgesamt also eine wichtige und unterhaltsame Veranstaltung, die garantiert
fortgesetzt wird.
Seite 7
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Asyl-Vorträge in Annaberg, Dresden und Chemnitz
Von Tino Schneegass
Gut besuchte Vorträge am vergangenen
Freitag in Dresden, am Samstag in Annaberg und vorher in Chermnitz:
Eingeladen hat u.a. der Kreisverband
Chemnitz zu einer öffentlichen Bürgerveranstaltung zum Thema „Asylpolitik“.
Rund 100 Teilnehmer kamen in den
SOLARIS-Komplex am Neefepark, um
einer fundierten und aussagekräftigen
Präsentation zu der brisanten, gegenwärtig alle Medien beschäftigenden Debatte
zu folgen.
Referentin Tiletschke gelang es in pointierten Sätzen durch Darstellung der
deutschen und europäischen Asylgesetzgebung, Schaubildern mit neuesten
Flüchtlingszahlen und Statistiken auf
Basis von Veröffentlichungen der Bundesregierung sowie Einblicken in ihre
eigene berufliche Tätigkeit die sehr
komplizierte Materie des Asyl-und Zuwanderungsrechts allgemeinverständlich
und plausibel darzustellen.
Foto rechts: Premiere in
Annaberg-Buchholz: Mit
dem Asylvortrag wurde
gleichzeitig einer von zwei
großen
Veranstaltungsräumen eingeweiht. Hier
plant MdL Carsten Hütter
mit seinen Mitstreitern aus
dem KV Erzgebirge schon
weitere spannende Vorträge
und Themenabende. Wäre
hier genug Platz auch für
„kleine“ Landesparteitage?
F.u.: Chemnitz gut besucht.
Auch Denkanstöße zur Lösung der anstehenden gesellschaftlichen Fragen
fehlten in ihren Ausführungen nicht.
Alle Beteiligten konnten den Veranstaltungsablauf und die Resonanz der Bürger nur als sehr gelungen bezeichnen.
Fotos: KVC/Frank Sänger, KVE
Zwischenbericht zur Spendenaktion
Von Christoph Noack
Die Spenden unserer Mitglieder wurden
nun beim Berliner Verein Syrischer Studenten und Akademiker e.V. übergeben.
Dort werden die Sachen grob gesichtet
und sortiert. Jegliches medizinische Material wird direkt nach Syrien geschafft.
Sofern noch Platz im Container ist, auch
gute und nicht schmutzige Kleidung, die
ohne vorheriges Waschen weitergegeben
werden kann. Der Rest wird in einem
LKW nach England gebracht. Dort gibt
es eine zentrale Wäscherei, in der die
Kleidung nochmals gesichtet, gewaschen und gebügelt wird. Trotz Transportkosten rechnet sich der Aufwand für
die große Spendenmenge.
Die Kleidung, die kaputt ist oder zu dreckig wird an Firmen verkauft, die eine
stoffliche Verwertung vornehmen.
Ein Teil der Kleidung wird in England
verkauft, ein Teil direkt verschifft. Von
den Erlösen der stofflichen Verwertung
und des Vor-Ort-Verkaufs wird direkt
vor Ort neues Hilfsmaterial gekauft. Das
soll zusätzlich die Wirtschaft wieder
stärken.
Es werden also, je nach Verschiffungskapazitäten und Bedarf, verschiedene
Wege eingeschlagen.
Durch die ehrenamtliche Organisation
„versackt“ wenig Geld in der Bürokratie.
Gern berichte ich wieder in ASA, wenn
der nächste Conter befüllt werden kann
und in welche Stadt die Spenden transportiert werden. Bis bald!
Ein LKW voller Spendenkisten in Berlin.
Seite 8
K r e i s v e r b ä n d e & L a n d e s vo r s t an d
AfD-Sachsen aktuell
Kreistagsfraktion fordert schnelleres Internet
AfD-Kreistagsfraktion für schnelleres
Internet im Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
Die
acht
Kreisräte
der
AfDKreistagsfraktion möchten, dass sich der
Landkreis für ein spürbar schnelleres
Internet im Landkreis engagiert. Dazu
wurden von der AfD-Fraktion beim
Landrat mehrere Anträge für den kommenden Kreistag (23.03.2015) und zur
Vorberatung im Kreisausschuss eingereicht. U.a. fordert die Fraktion den Ausbau des Breitbandnetzes, die Erstellung
einer Bedarfsanalyse und die Vorlage
eines Konzeptes zum Ausbau des Breitbandinternets durch den Landrat.
Die Kreisräte gehen von einer breiten,
parteiübergreifenden Unterstützung im
Kreistag aus, zudem sind im Kreistag
zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte vertreten, denen bewusst ist, dass
es sinnvoller ist, wenn der Landkreis die
Gemeinden entlastet und das Anliegen
zentral und effizient in die Hände
nimmt.
In der Verbesserung der flächendeckenden Breitbandversorgung, insbesondere
in den ländlichen Gemeinden unseres
Landkreises, sehen die Kreisräte einen
unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der
Attraktivität der ländlichen Regionen
und der Wirtschaftsförderung. Das Internet ist bereits heute ein wettbewerbsentscheidender Standortfaktor im Bereich
der Infrastruktur, hier hat der Landkreis
Nachholbedarf. Andere Landkreise, wie
zum Beispiel Bautzen, haben da schneller reagiert, nun gilt es, konstruktiv und
schnell zu handeln.
Nach Auskunft der bestehenden Projektgruppe "Digitale Offensive Sachsen" im
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann der
Landkreis mindestens mit einer Förderquote von 75 Prozent kalkulieren, Geld
werde in ausreichendem Umfang zur
Verfügung gestellt.
Bei der Erbringung des Eigenanteils zur
Erlangung der Fördermittel wäre auch
ein Mix aus Mitteln der begünstigten
Kommunen, Investoren und des Landkreises denkbar. Darüber müsse in den
kommenden Monaten gesprochen und
verhandelt werden. Wer das Ziel
"Schnelles Internet" erreichen will, findet auch Wege. (it/jw)
Hamburg, wir kommen!
Der Landesverband Sachsen unterstützt
die Hamburger AfD bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl am 15. Februar.
Nach unserem Aufruf in der letzten Woche meldeten sich 22 Freiwillige. Der
Kreisverband Erzgebirge um Carsten
Hütter wird mit sieben Personen am
Samstagmorgen kurz nach 4 Uhr in Marienberg starten.
Mario Assmann vom KV Meissen fährt
mit vier Personen um 5 Uhr ab Meissen.
Der Dresdner Jörg Urban startet 4 Uhr
mit 4 Personen elbabwärts.
Stadt zur Flyerverteilung von 11 bis 19
Uhr.
Und auch aus Leipzig gibt es Untersützung. Um 5 Uhr startet Uwe Wurlitzer
mit drei Helfern aus dem KV Leipzig in
Richtung Hansestadt.
Anschliessend soll es zum gemütlichen
Abend auf der Reeperbahn gehen, bevor
nach kurzer Nacht am Sonntag von 9 bis
12 Uhr die Plakateverteilung auf unsere
Helfer wartet.
Treffpunkt unserer vier Unterstützerteams ist das gebuchte Hotel auf St.
Georg in Hamburg um 10 Uhr.
Dann geht´s nach kleinem Frühstück
nicht zur Hafenrundfahrt, sondern in die
Danach geht es natürlich wieder zurück
in die sächsische Heimat.
ASA bleibt dran und wird berichten, ob
und wie hochprozentig die Reeperbahn
eine Alternative bietet. (ch)
Seite 9
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Pegida, Politiker und Medien
Stellungnahme von Prof. Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD in Hamburg
In Dresden haben deutlich mehr als
17.500 Bürger unter dem etwas merkwürdigen Namen “Patriotische Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) protestiert. Es gibt keinen
politischen Kopf oder Vorstand, der
wirklich für die Demonstranten sprechen
könnte, nur Anmelder und Ordner. Noch
weiß niemand so genau, wie sich die
Teilnehmer soziografisch und bezüglich
ihrer politischen Einstellungen genau
zusammensetzen. Sicher gibt es auch
eine Reihe von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Personen darunter. In
der ganz großen Mehrheit dürfte es sich
aber um harmlose, ehrenwerte Bürger
handeln, die von eher diffusen und stark
heterogenen Gefühlen der Verunsicherung und der Empörung angetrieben
werden.
Trotzdem dreschen Mitglieder der Politischen Klasse und der Medien bereits
kräftig auf sie ein. Viele tun so, als seien
sie schon sicher, dass es sich um Nazis
handelt. So viele Nazis in Dresden auf
den Beinen? Und in Düsseldorf, Kassel
und anderen Städten? Das glaubt doch
ernsthaft nicht einmal der realitätsblindeste Linke. Warum tun sie es dennoch?
Obwohl sie wissen müssten, dass sie
sich damit noch unglaubwürdiger machen? Antwort: Weil sie sich persönlich
getroffen fühlen. Und das zu Recht. Viele Politiker, Parteien und Medien sind
die eigentlichen Adressaten des Protestes.
Viele Bürger fühlen sich verunsichert
von Ereignissen und Entwicklungen, die
sie relativ vage mit dem Islam in Verbindung bringen, weil die Verantwortlichen solcher Taten und Drohungen in
Nahost und Westeuropa sich selbst darauf berufen. Sie sehen, hören und lesen
von den grauenvollen Schlächterbanden
des sunnitischen Islamischen Staates(IS), die “ungläubige” Kurden, Yesiden, Schiiten und Christen köpfen, kreuzigen und vergewaltigen. Sie sehen aber
nicht, dass die europäischen Staaten
diesem zivilisationsfeindlichen Treiben
militärisch ein Ende setzen. Wegducken
ist die Parole.
Sie wissen, dass Hunderte solcher
Schlächter aus Deutschland kommen angeworben von hiesigen Islamisten –
und dass die meisten von ihnen nach
Deutschland zurückkehren werden. Was
wir bei deren Rückkehr zu erwarten haben, wird von unseren Sicherheitsbehörden nur vage angedeutet. Aber es klingt
bedrohlich.
Viele Menschen lesen von Zwangsheiraten, Ehrenmorden und der Unterdrückung von muslimischen Frauen und
Mädchen in Deutschland. Sie sehen und
spüren, dass in in einigen Vierteln muslimische Parallelgesellschaften entstanden sind. Dass sich viele einer Integration verweigern und nicht einmal die
deutsche Sprache lernen. Dass etliche
die Regeln unseres Rechtsstaates verachten.
Viele Bürger aus allen Schichten lehnen
diese Entwicklungen ab, auch wenn sie
die einzelnen Sachverhalte nicht immer
differenziert argumentieren können und
auch die quantitativen Befunde nicht
kennen (können). Vor allem fühlen sie
sich in ihrer Verunsicherung vom Staat
alleingelassen, insbesondere von den
Politikern, die die wohlklingenden Parolen ausgeben, die keiner mehr glaubt.
Sie erwarten vielmeher, dass “die Politik” die Probleme aufgreift, sie thematisiert und diskutiert - untereinander und
mit ihnen. Auf diese Weise könnten gegebenenfalls auch Mißverständnisse
ausgeräumt werden und im Diskurs Lösungen gefunden werden, die die Menschen einander näher bringen und die
Integration fördern.
Stattdessen wird die argumentative Auseinandersetzung mit den problematischen Aspekten des Islams zum Tabu
gemacht. Wer es trotzdem wagt, wird
zum Ausländerfeind und damit zum Paria erklärt. So vertieft sich die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik.
Wenn keine Parlamentspartei sich zu
ihrem Anwalt macht, wie in einer Demokratie eigentlich zu erwarten, gehen
die Bürger auf die Strasse. Dies hat sich
nicht nur bei den 68ern, sondern auch in
der ausgehenden DDR bewährt.
Auf die Pegida-Provokation folgte jedoch kein Nachdenken der Politik oder
gar
ein
Diskurs,
sondern
“Staatspädagogik”: Wir klugen Politiker
sagen dem dummen Volk, was richtig ist
und was nicht. Den erhobenen, moralischen Zeigefinger immer gut sichtbar.
Aber die Politiker sind nicht klüger oder
“moralisch besser” als die Bürger, sondern nur mächtiger - und sie haben per
se die besseren Kommunikationskanäle.
Nicht nur im Hinblick auf die öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten.
Damit sind wir bei den Medien. Reflexhafte Schnellschüsse statt sorgfältiger
Analyse. Zum Beispiel die Aussage
“Wieso in Dresden? Da gibt es doch fast
keine Muslime”: Wir alle bilden unsere
Meinung viel mehr über den Fernsehschirm und das Internet als durch eigene
Erfahrungen auf der Strasse. Und die
Nachrichtenlage ist in Dresden die gleiche wie in Hamburg.
Wo ist die regierungskritische Presse,
die früher den gesellschaftlichen Diskurs
bestimmt hat? Die Meinung der grossen
Parteien und der Medien erscheint oft
wie aus einem Guss.
Die Weigerung von Demonstranten mit
den Medien zu sprechen, ist der ultimative Ausdruck des Misstrauens in die Medien, aus der Erfahrung das Statements
von Bürgern, die nicht im Umgang mit
Medien geschult sind, eh gegen ihre
Interessen verwendet und zu ihrer Verunglimpfung verwendet werden.
Zurück zum Thema. Die überwältigende
Mehrheit der Muslime in Deutschland
lebt friedlich unter uns – mehr oder
minder gut integriert. Für die große
Mehrheit der Deutschen ist das die akzeptierte und gelebte Realität.
Die Parteien müssen aufwachen und mit
den Bürgern auf Augenhöhe reden. Wir
die Alternative für Deutschland bekennen uns dazu.
Der komplette Beitrag im Link der
Quelle: https://alternative-hamburg.de/pegidapolitiker-und-medien-stellungnahme-von-profjoern-kruse-spitzenkandidat-der-afd-fuer-diehamburger-buergerschaft/
Termine:
23. 01. 2015
Muskauer Str. 73
Büroeröffnung Bürgerbüro Weißwasser,
23. 01. 2015
Moritzburg: Buchlesung mit
Akif Pirincci (KV Meißen)
24. 01. 2015
Kassel: Mittelstandsforum der AfD
28./29. 01. 2015
Dresden: Plenarsitzung des
Sächsischen Landtages
Bremen: Bundesparteitag
30.01.-01.02.2015
05. Februar 2015
Dresden: Plenarsitzung des
Sächsischen Landtages
07. Februar 2015
Nordsachsen: 6. Landesparteitag
Bundesparteitag 2015
Hier finden Sie die Tagungsunterlagen für den Bundesparteitag vom
30. Januar bis 01. Februar in Bremen
Link: http://www.alternativefuer.de/parteitag-2015/
Sächsische Zeitung online: Spannungen vorm AfD-Parteitag. Beim AfD-Bundesparteitag in Bremen sind nicht nur heftige
politische Flügelkämpfe zu erwarten: Es drohen zudem große organisatorische Probleme, die auch die Polizei bewältigen muss.
http://www.sz-online.de/nachrichten/spannungen-vorm-afd-parteitag-3021095.html
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Denn "wer alleine arbeitet addiert, wer intelligent
kooperiert, der multipliziert".
(Joachim Milberg, Aufsichtsratschef von BMW)
Presseschau zum Weiterklicken
Sachsen
ARD: Machtkampf der Wutbürger - Flügelkampf in der AfD
21.01.2015 | 15:28 Min. | UT |
Verfügbar bis 21.01.2016 |
Quelle: Das Erste
Mit ihren Wahlerfolgen bei drei
Landtagswahlen und dem Einzug ins
Europaparlament ist die AfD der
politische Auf-steiger der Saison. Die
Partei gilt als politischer Arm des
Wutbürgertums. Denn sie wird immer
mehr zu einem Sam-melbecken für
enttäuschte, wertkonservative, aber auch
rechtsnationale
und
rechtsradi-kale
Wähler. In der Partei selbst ist ein
Machtkampf entbrannt zwischen dem
libera-len Flügel unter Parteichef Bernd
Lucke und den nationalkonservativen
Kräften um den Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland. Bleib die
Frage, wer eigentlich ist die AfD? Wo
ist sie politisch zu verorten? Der Film
von Marie-Kristin Boese und Tim
Herden untersucht, welche Ziele die
beiden Flügel in der Partei verfolgen
und wohin die AfD treibt.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Machtkampf-der-Wutb%C3%BCrger-Fl%C3%BCgelkampf-i/DasErste/Video?documentId=26008082&bcastId=799280
FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Der Machtkampf der Wutbürger" AfD AfD - immer hart am rechten Rand
http://www.fr-online.de/tv-kritik/-der-machtkampf-der-wutbuerger--afd-afd---immer-hart-am-rechtenrand,1473344,29626100.html
FREIE PRESSE: AfD wirkt: „Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig, sieht in
Schlossers Verhalten eine Verletzung der Neutralitätspflicht. "Die staatliche Gewalt darf nicht bewerten, welche Meinung
erwünscht ist und welche nicht", sagte Degenhart der "Freien Presse". Der Prozess der Meinungsbildung müsse frei von
staatlichem Einfluss ablaufen. Der Jurist betrachtet bereits Tillichs und Orosz' Aufruf als nicht ganz unproblematisch.
"Staatliche Stellen sollten nicht einseitig zu einer Demonstration aufrufen. Das sollte aus der Gesellschaft kommen."
http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/AfD-greift-Stadt-wegen-Demo-Aufruf-anartikel9091353.php
DRESDEN-FERNSEHEN: Konsequenzen der aktuellen Feindbildpflege in Dresden
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt übt Kritik darüber, auf welche Weise Pegida bisher bekämpft worden ist.
Kommentar unter www.dresden-fernsehen.de, bei DRESDEN FERNSEHEN Youtube und im TV-Sender "8Dresden".
http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?id=87&shownews=1375198
DRESDEN-FERNSEHEN: "Das Verständnis für Pegida wächst"
Kommunikationsexperte Wolfgang Donsbach von der TU Dresden schätzt die aktuelle Situation ein. Video unter www.dresdenfernsehen.de, bei DRESDEN FERNSEHEN Youtube" und im TV-Sender "8Dresden".
http://www.dresden-fernsehen.de/Aktuelles/Artikel/1375204/Das-Verstaendnis-fuer-Pegida-waechst/
SZ-Online: „Pegida ist nicht ausländerfeindlich“
http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-ist-nicht-auslaenderfeindlich-3018181.html
VOLKSKUNST SEIFFEN: Noch was Nettes - Bei diesem Räuchermini darf jeder Position beziehen und die Fahne so
einstecken wie seine Meinung ist. Oder einfach mal Dagegen sein! Selbst die Rockband die Ärzte, singen. Es ist nicht Deine
Schuld das die Welt ist wie sie ist, es ist nur deine Schuld wenn sie so bleibt! Zeigt Eure Meinung!
http://www.volkskunst-seiffen.de/Sonderangebot-des-Monats-September/Raeuchermaennchen-Demonstrant.html
Presseschau zum Weiterklicken
Sachsen / Dresden
DNN-online.de: Stühlerücken bei der Dresdner AfD: Stefan Vogel wird neuer Fraktionsvorsitzender
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Stuehleruecken-bei-der-Dresdner-AfD-Stefan-Vogelwird-neuer-Fraktionsvorsitzender-1652402402
Sächsische Zeitung online: 570 abgelehnte Asylbewerber in Dresden
Nicht jeder Abgewiesene verlässt schnell die Stadt. Viele stammen aus Indien und Tunesien.
Ende des vergangenen Jahres haben 572 Menschen in Dresden gelebt, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Das geht aus
einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
http://www.sz-online.de/nachrichten/570-abgelehnte-asylbewerber-in-dresden-3020600.html
N-TV.de: Eritreer in Dresden von Landsmann ermordet. Tod des Asylbewerbers aufgeklärt
http://n-tv.de/panorama/Eritreer-in-Dresden-von-Landsmann-ermordet-article14375866.html
MDR.de: Dresden: Haftbefehl im Fall Khaled erlassen
http://www.mdr.de/sachsen/toter-asylbewerber-dresden106.html
SPIEGEL.de: Der Tod von Khaled B. ist offenbar aufgeklärt: Gegen einen Mitbewohner des Asylbewerbers aus Dresden
wurde Haftbefehl erlassen. Er soll gestanden haben, für den Tod des 20-Jährigen verantwortlich zu sein.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-von-khaled-b-in-dresden-haftbefehl-gegen-mitbewohner-a-1014469.html
Und wer 136 Minuten Zeit hat: Live-Diskussion mit Heinrich Löbbers von der “Sächsischen Zeitung“, Christoph Schwennicke
von “Cicero”, dem freien Journalist Christoph Ruf, dem Dresdner Medienberater Peter Stawowy und Prof. Martin Emmer vom
Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der FU Berlin zur Glaubwürdigkeit der Medien. (dth)
http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio1070600.html
Deutschland
HANDELSBLATT.de: Bernd Lucke: AfD-Chef gibt Wahlziel für Hamburg vor
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2015/bernd-lucke-afd-chef-gibt-wahlziel-fuer-hamburgvor/11263454.html
Europa
HANDELSBLATT.de: AfD-Chef Lucke im Interview: „Wir nehmen in der Euro-Frage kein Jota zurück“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-chef-lucke-im-interview-wir-nehmen-in-der-euro-frage-kein-jotazurueck/11261300.html
N-TV.de: EZB investiert Billionen-Summe. Gauweiler bereitet Klage vor
http://n-tv.de/wirtschaft/EZB-investiert-Billionen-Summe-article14373861.html
SPIEGEL.de: Draghis Billionenspritze - das sagen die Medien
Staatsanleihen kaufen für 60 Milliarden Euro im Monat - ist die Strategie der EZB die richtige? Werden die Schuldenstaaten die
vereinbarten Strukturreformen trotzdem durchsetzen? Der Pressekompass präsentiert den Meinungstrend der Medien.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-entscheidung-was-sagen-die-medien-zur-billionenspritze-a-1014356.html
fD-Landesverband
AfDSachsen
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Sachsen
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0341 - 52 79 19 2
www.afdsachsen.de
asa@afdsachsen.de
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Erscheinungsweise: wöchentlich
Redaktion:
Julien Wiesemann
(verantw.)
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