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Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen

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Erste Hilfe gegen
Dublin-Abschiebungen
Basiswissen und Tipps für die
Einzelfallarbeit
www.wir-treten-ein.de
Inhalt
I. Was ist ein Dublin-Verfahren? ........................................ 5
II. Wichtige Weichenstellung:
Liegt überhaupt ein Dublin-Fall vor? ............................ 6
1. Fallgruppe »Dublin-Fälle« .............................................. 7
2. Fallgruppe: Nicht-Dublin-Fälle = »Anerkannte«
–> Drittstaatenregelung ................................................ 8
III. »Rechte und Pflichten« im Dublin-Verfahren ............ 10
IV. Was tun, wenn eine Dublin-Abschiebung droht? ...... 11
1. Liegt tatsächlich ein Dublin-Fall vor? .......................... 12
2. Ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates
gegeben? ...................................................................... 12
3. Kommt ein Selbsteintritt in Betracht? ......................... 14
4. Liegen Reiseunfähigkeit oder andere Überstellungshindernisse vor? ........................................................... 17
5. Wann läuft die Überstellungsfrist ab? ......................... 18
6. Zugang zum Asylverfahren nach Ablauf der
Überstellungsfrist? ....................................................... 21
7. Rechtsschutz: Macht eine Klage Sinn? ........................ 22
8. Petition einreichen? ..................................................... 25
9. Kirchenasyl organisieren? ............................................ 26
V. Was tun, wenn die Abschiebung eines international
Schutzberechtigten droht? ........................................... 28
1. Fachkompetente Rechtsberatung einschalten ........... 29
2. Öffentlichkeitsarbeit .................................................... 30
VI. Glossar .............................................................................. 31
VII. Links .................................................................................. 34
Titelfotos: © Leona Goldstein (links), © Philip Eichler (rechts)
Erste Hilfe gegen Dublin-III-Überstellungen
Sie beraten Flüchtlinge ehrenamtlich?
Sie sind politisch in einer Flüchtlingsinitiative
aktiv und dabei treten Fragen zu Einzelfällen
auf? Dann ist Ihnen die Dublin-Problematik
sicherlich schon begegnet.
Etwa 20-25 Prozent aller Asylsuchenden droht eine Abschiebung
nach der Dublin-III-Verordnung. Mit der Zahl der Asylsuchenden
steigt auch die Zahl der Dublin-Fälle. Wenn es um Abschiebungen in andere EU-Länder geht, ist es überaus wichtig, den Fall
rechtlich korrekt einschätzen zu können und ggf. schnell zu handeln. Häufig wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt einzuschalten sein. Einen ersten Überblick über den Rechtsrahmen,
die zentralen Weichenstellungen und Tipps für mögliche Gegenstrategien soll diese Broschüre bieten. Eine juristisch fundierte
Beratung kann diese Erstinformation jedoch nicht ersetzen.
4
I. Was ist ein Dublin-Verfahren?
In einem Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher Staat in Europa
für die Durchführung des Asylverfahrens von Asylsuchenden zuständig ist. Denn die EU hat sich darauf verständigt, dass Asylsuchende nur in einem der EU-Länder ein Asylverfahren durchlaufen dürfen. Beteiligt sind aber nicht nur EU-Staaten, sondern
auch die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. In den
jeweiligen Ländern gibt es Behörden, die für die Dublin-Verfahren zuständig sind. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Welcher Staat zuständig ist, wird in der Dublin-III-Verordnung geregelt. Es gibt eine ganze Reihe von Kriterien. Am häufigsten wird
jedoch das Kriterium angewandt, wonach der Staat zuständig ist,
in dem der Flüchtling als Erstes EU-Territorium betreten hat. Das
sind schon aus geographischer Sicht häufig die Länder an den
äußeren Süd- oder Ostgrenzen Europas, wie beispielsweise Italien oder Ungarn. Befindet sich ein Asylsuchender nicht in dem
Staat, der demnach für ihn zuständig ist, droht ihm die Abschiebung dorthin. Da die Lebensbedingungen für die Betroffenen
in diesen Ländern vielfach unerträglich sind, geht es in DublinVerfahren meist darum, eine Abschiebung innerhalb Europas zu
verhindern.
5
II. Wichtige Weichenstellung:
Liegt überhaupt ein Dublin-Fall vor?
Zu schnell wird oftmals unterstellt, dass
jeder Flüchtling, dem eine Abschiebung
in ein EU-Land droht, ein sogenannter
Dublin-Fall ist. Das ist jedoch nicht richtig.
Neben der Dublin-III-Verordnung existiert noch eine weitere Regelung für innereuropäische Abschiebungen, die sogenannte
Drittstaatenregelung.
Seit Inkrafttreten der Dublin-III-Verordnung hat sich der Kreis der
von der Dublin-III-Verordnung Betroffenen stark verändert. Ob
ein Dublin-Fall vorliegt oder nicht, muss gründlich geprüft werden. Welche Gegenstrategie gegen eine drohende Abschiebung
ergriffen werden kann, hängt nämlich davon ab, ob es sich um
einen Dublin- Fall oder um den Fall eines »Anerkannten« handelt.
Ein Kirchenasyl beispielsweise ist in Dublin-Fällen erfolgversprechender als bei Anerkannten.
Wichtig ist die Unterscheidung auch bei unbegleiteten Minderjährigen: Fallen sie unter die Dublin-III-Verordnung, so dürfen sie
nicht gegen ihren Willen an einen anderen Staat überstellt werden. Als Anerkannte haben sie diesen rechtlichen Schutz bislang
6
nicht – mit Schutzstatus droht unter Umständen eine Abschiebung in ein anderes EU-Land.
1. Fallgruppe »Dublin-Fälle«
Ein Dublin-Fall liegt vor, wenn ein Asylsuchender einen Asylantrag (d.h. Antrag auf Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz)
stellt und aufgrund der Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Der Asylantrag wird vom Bundesamt als
unzulässig abgelehnt. Die Abschiebung in den zuständigen Staat
wird angeordnet.
Die Pflicht des zuständigen Staates zur Aufnahme des Asylsuchenden erstreckt sich nicht nur auf Personen, die das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen haben. Sie müssen ebenfalls
die bereits im Asylverfahren abgelehnten Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder aufnehmen.
Das Dublin-Verfahren findet in folgenden Fallkonstellationen
statt:
•
Asylbewerber mit noch laufendem Asylverfahren in anderem Dublin-Staat: In einem anderen Dublin-Staat wurde bereits ein Asylantrag gestellt. Vor Abschluss des Asylverfahrens
ist der Betroffene nach Deutschland weitergereist. Das Dublin-Verfahren wird dann unabhängig davon durchgeführt, ob
in Deutschland erneut ein Asylantrag gestellt wird oder nicht.
7
•
Abgelehnte Asylbewerber: Der Betroffene wurde in einem
anderen Dublin-Staat in einem Asylverfahren endgültig abgelehnt. Der betreffende Staat ist zur Wiederaufnahme des
Betroffenen verpflichtet.
•
Asylbewerber, die in einem anderen Dublin-Staat einen nationalen Schutzstatus erhalten haben (z. B. eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für ein Jahr in Italien), deren Asylantrag jedoch abgelehnt wurde, müssen in den Staat
zurückkehren, wo ihnen der Schutzstatus erteilt wurde.
•
Asylbewerber ohne bisheriges Asylverfahren in anderem
Dublin-Staat: Der Betroffene ist durch einen anderen DublinStaat in die EU eingereist und hat dort keinen Asylantrag gestellt, muss jedoch zuständigkeitshalber dorthin zurück. Das
Dublin-Verfahren wird hier durch den Asylantrag in Deutschland ausgelöst.
2. Fallgruppe »Nicht-Dublin-Fälle«
= »Anerkannte« –> Drittstaatenregelung
Kein Dublin-Fall liegt vor, wenn der Betroffene in dem anderen
Staat als international Schutzberechtigter anerkannt wurde, dort
also schon ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Dann
ist nicht das Dublin-Verfahren anwendbar, sondern die deutsche
Drittstaatenregelung (Art. 16a GG). Der Asylantrag wird vom Bundesamt als »wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat«
8
abgelehnt. Die Abschiebung in den »sicheren Drittstaat« wird angeordnet.
Internationaler Schutz ist ein Begriff aus dem EU-Recht (Qualifikationsrichtlinie), der ins deutsche Recht in §§ 3, 4 AsylVfG umgesetzt wurde. Darunter fallen zwei Gruppen:
•
Anerkannte Flüchtlinge: Personen, die in Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtlingsstatus genießen.
•
Als subsidiär schutzberechtigt Anerkannte: Personen, die
als schutzbedürftig anerkannt wurden, weil ihnen in ihrem
Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder
innerstaatlichen Konfliktes droht. Sie erhalten einen europarechtlichen subsidiären Schutzstatus.
Wer eine solche Anerkennung in einem anderen europäischen
Staat erhalten hat, darf zwar durch Europa reisen und sich maximal 90 Tage (innerhalb von 180 Tagen) in einem anderen Staat
aufhalten, aber er darf dort weder arbeiten noch sich dauerhaft
niederlassen. Verlässt er z.B. Deutschland nicht vor Ablauf der 90
Tage oder stellt er hier einen Asylantrag, droht ihm die Abschiebung in den »sicheren« Staat, der ihm den Schutzstatus zuerkannt hat.
9
III. »Rechte und Pflichten«
im Dublin -Verfahren
Asylsuchende haben im Dublin-Verfahren verschiedene Verfahrensrechte – aber auch Pflichten. Neben dem Recht auf Information und Anhörung ist das Recht auf Akteneinsicht für die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen von besonderer Bedeutung.
Recht auf Akteneinsicht: Asylsuchende dürfen eine Kopie ihrer
vollständigen Akten beim Bundesamt anfordern, so oft sie dies
für nötig halten. Sie können dieses Recht mit einer Vollmacht einem Anwalt oder einer Beratungsstelle übertragen, aber auch
persönlich Akteneinsicht beantragen.
Pflicht zur Mitteilung der Anschrift: Asylsuchende müssen dem
Bundesamt jeden Wechsel ihrer Adresse (also bereits den Transfer aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine Wohnung) schriftlich mitteilen. Sie müssen
dafür sorgen, dass die Namen aller Familienmitglieder ab 16 Jahre für den Briefträger erkennbar am Briefkasten/Haus stehen und
sie müssen darauf achten, dass sie ihre Post erhalten. Versäumen
sie dies, kann das Bundesamt die Bescheide an die letzte ihm
bekannte Anschrift zustellen und sie so behandeln, als hätten
sie die Post erhalten. Dann drohen letztlich unangekündigte
Abschiebungen (denn zur Abschiebung findet die Behörde die
Adresse dann doch heraus), und eine Klage gegen den Bescheid
ist dann nicht mehr möglich!
10
IV. Was tun, wenn eine DublinAbschiebung droht?
Wenn eine Dublin-Abschiebung im
Raum steht, können Unterstützerinnen
und Unterstützer verschiedene Gegenmaßnahmen vorbereiten und begleiten.
Was will die/der Betroffene?
Als Erstes muss geklärt werden, was der Betroffene möchte. Will
sie oder er überhaupt in Deutschland bleiben, oder gibt es Verwandte in einem anderen Land? Wenn eigentlich eine Weiterreise in ein anderes EU-Land vorgesehen war, müssen Schritte in
diese Richtung eingeleitet werden. Hierzu wird man die Hilfe einer Beratungsstelle oder von Rechtsanwältinnen oder -anwälten
heranziehen müssen.
Denkbar ist auch, dass die/der Betroffene lieber freiwillig in den
zuständigen Staat zurückkehrt als zwangsweise dorthin abgeschoben zu werden. Dann ist der Hinweis wichtig, dass das Dublin-Recht vorsieht, dass eine solche eigenständige Ausreise ermöglicht werden muss. Dies muss jedoch gegen die Behörden oftmals erstritten werden, da diese in der Regel abschieben wollen.
11
Will der Betroffene dagegen in Deutschland bleiben, sind die
nachfolgenden Fragen zu klären.
1. Liegt tatsächlich ein Dublin-Fall vor?
Ob tatsächlich ein Dublin-Fall vorliegt – zu den Kriterien siehe
oben –, muss unbedingt geklärt werden. Dies kann die/der Betroffene in manchen Fällen mitteilen. Manchmal wissen diese jedoch selbst nicht, ob sie einen Status in dem anderen EU-Land
erhalten haben. Dann muss durch (wiederholte) Einsicht in die
Akte des Bundesamtes versucht werden, dies aufzuklären. Spätestens mit der Zustellung des Dublin-Bescheides durch das Bundesamt ist klar, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt. Dann ist
Eile geboten, aktiv zu werden.
2. Ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates
gegeben?
Wenn das Bundesamt die Zuständigkeit fehlerhaft beschieden
hat, kann man u.U. vor Gericht dagegen vorgehen. Im Zweifel ist
die Anwendung der Zuständigkeitskriterien kompliziert, so dass
eine Beratungsstelle oder Rechtsanwälte eingeschaltet werden
sollten.
Am häufigsten kommt bei erwachsenen Asylsuchenden und bei
Familien das Zuständigkeitskriterium »Ort der illegalen Einreise«
12
(Art. 13 Dublin-III-VO) zur Anwendung. Ist also ein Asylsuchender
ohne Visum z.B. nach Italien eingereist, so wird deswegen Italien
zum zuständigen Dublin-Staat erklärt. Nachgewiesen wird dies
i.d.R durch einen Treffer in der Eurodac-Datenbank, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden. Es gibt
auch Fälle, in denen bei den Asylsuchenden Fahrkarten o.ä. gefunden wurden, die dann als Beweis für einen Voraufenthalt in einem anderen EU-Land genommen werden. Manchmal – wenngleich sehr selten - reicht auch schon die Aussage beim Bundesamt, man sei z.B. über Italien eingereist.
Es gibt jedoch auch noch andere Kriterien für die Zuständigkeit:
Hat die/der Betroffene ein Visum für ein EU-Land erhalten, so ist
dieses Land für ihn zuständig (Art. 12 Dublin-III-VO). In diesem
Fall ist es für die Zuständigkeit irrelevant, ob die/der Betroffene
überhaupt durch das andere EU-Land durchgereist ist (es hilft
auch kein Direktflug nach Deutschland): Zuständig ist der Staat,
der das Visum ausgestellt hat.
Hat der Asylsuchende Familienangehörige in einem EU-Land,
kann dieses für ihn zuständig sein. Hier ist genau zu prüfen. Das
Recht auf Familieneinheit ist im Dublin-Verfahren nur im engen
Rahmen garantiert. Grundsätzlich wird nur die Kernfamilie, also
Eltern und ihre minderjährigen Kinder, zusammengeführt. Einschränkend kommt hinzu, dass eine Zusammenführung nur
möglich ist, wenn der Ehepartner oder die Kinder noch in dem
13
anderen Staat im Asylverfahren sind oder bereits dort internationalen Schutz erhalten haben. Wurden ihre Asylanträge bereits
einmal von der Asylbehörde abgelehnt und befinden sie sich z.B.
in einem anschließenden Gerichtsverfahren, kann keine Zusammenführung mehr erfolgen. Nur wenn – evt. nach Jahren – eine
Anerkennung vor Gericht erfolgt, ist der Familiennachzug noch
möglich.
Generell weiter gefasst ist das Recht auf Familienzusammenführung, wenn einer der Familienangehörigen hilfebedürftig ist,
etwa wegen Alter, Krankheit oder Schwangerschaft (siehe Art. 16
Dublin-III-VO).
Bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gelten dagegen völlig andere, wesentlich günstigere, Zuständigkeitskriterien: Sie dürfen nie gegen ihren Willen überstellt werden. Sie haben ein Recht auf Prüfung ihres Asylantrags in dem Land, in dem
sie sich aufhalten. Auf der anderen Seite können sie nicht nur
mit ihren Eltern, sondern auch anderen Verwandten (Geschwister, Onkel, Tante, Großeltern) zusammengeführt werden (Art. 8
Dublin-III-VO).
3. Kommt ein Selbsteintritt in Betracht?
Auch wenn die Bedingungen für eine Dublin-III-Überstellung erfüllt sind, muss eine Abschiebung nicht zwingend erfolgen. Nach
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat beschließen, die Zu14
ständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein
anderer Staat zuständig wäre. Dies ist das sog. Selbsteintrittsrecht. Da es sich hier um eine Ermessensklausel handelt, ist es zumeist schwer, das zuständige Bundesamt von der Anwendung
dieser Klausel zu überzeugen. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen. Derzeit (Stand: Ende 2014) gibt es zudem die allgemeine Praxis des Bundesamtes, bei besonders verletzlichen Gruppen
(Kranke, Traumatisierte, Schwangere, Alleinerziehende, Familien
mit Kindern etc.) keine Überstellungen etwa nach Malta vorzunehmen und stattdessen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu
machen. Nach Angaben des Bundesamtes werden auch keine
Zugehörige besonders verletzlicher Gruppen nach Bulgarien abgeschoben. Nach Griechenland finden seit 2011 gar keine Dublin-Abschiebungen statt – wegen der menschenrechtswidrigen
Zustände für Flüchtlinge dort. Aufgrund einer Entscheidung des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Tarakhel, Urteil vom
4.11.2014) dürfen Familien dann nicht nach Italien abgeschoben
werden, wenn zuvor keine Zusicherung über die kind- und familiengerechte Unterbringung eingeholt wurde.
Um ggf. die Beratungsstellen oder die Rechtsanwälte zu unterstützen, kann zur Begründung eines Antrags auf Selbsteintritt
oder einer Klage gegen einen Dublin-Bescheid ein »Erfahrungsbericht« oder eine »Eidesstattliche Versicherung« erstellt werden.
Inhalt einer solchen Erklärung sind die Erfahrungen, die der Betroffene bei seinem Aufenthalt in dem eigentlich zuständigen
15
EU-Staat gemacht hat. Relevante Aspekte sind: Probleme bei der
Unterbringung, sozialen Unterstützung, medizinischen Versorgung, dem Zugang zum Asylverfahren, den Verfahrensstandards
(professionelle Dolmetscher, rechtstaatliche Anhörung, wirksame Rechtsmittel etc.) sowie Umstände einer etwaigen Inhaftierung. Es ist unbedingt erforderlich, diese Berichte mit den Informationen, die das Bundesamt in der Akte gesammelt hat, abzugleichen, z.B. mit den Eurodac-Daten und dem Protokoll der
»Dublinanhörung«.
Am Beispiel Bulgariens zeigt sich vielleicht am deutlichsten
der Unterschied zwischen den Dublinverfahren und den
Drittstaatenverfahren: Besonders verletzliche »Dubliner« haben die Chance auf einen Selbsteintritt, also den Schutz vor
Abschiebung nach Bulgarien. Flüchtlinge, die in Bulgarien
bereits einen Schutzstatus erhalten haben (und dennoch
der Obdachlosigkeit überlassen werden), werden vom Bundesamt rigoros abgelehnt, ihre Abschiebung nach Bulgarien
wird gemäß der Drittstaatenregelung angeordnet. Es gibt
für sie keine Überstellungsfrist, so dass auch ein Kirchenasyl
mit dem Ziel des Fristablaufs wenig Sinn hat. Deswegen
kann für diesen Personenkreis eine Lösung nur auf dem ausländerrechtlichen Weg, z.B. in Form einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 V AufenthG gesucht werden.
16
Wichtig ist, dass das zuständige Bundesamt die Informationen,
die gegen eine Überstellung in den eigentlich zuständigen Staat
sprechen, auch kennt. Dies können auch Überstellungshindernisse wegen Krankheit (siehe unter 4.) sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass in der vom Bundesamt durchgeführten »Dublinanhörung« all dies schon zur Sprache gekommen ist.
4. Liegen Reiseunfähigkeit oder andere
Überstellungshindernisse vor?
Wenn ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, kann eine Abschiebung jedoch trotzdem verhindert werden, wenn sich die Abschiebung auf die physische oder psychische Gesundheit negativ auswirken würde. Wenn also eine Erkrankung vorliegt, die
sich durch die Abschiebung massiv verschlechtern würde, darf
nicht abgeschoben werden (dann liegt ein sog. inländisches Vollzugshindernis vor). Zum Nachweis müssen Atteste oder gar Gutachten von Ärzten oder Psychologen erstellt werden.
Auch hier gilt wieder: Die Behörden – das Bundesamt und die
Ausländerbehörde – müssen über Erkrankungen informiert werden. Als Beweis sind Atteste oder Gutachten einzureichen. Es ist
sinnvoll, auch die Ausländerbehörde zu informieren. Unbedingt
zu beachten ist, dass die Ausländerbehörden, die die Abschiebungen organisieren, nicht immer mit den lokalen Ausländer17
behörden identisch sind, so gibt es dafür in Bayern z.B. eigens
»Zentrale Rückführungsstellen« und in Hessen »Zentrale Ausländerbehörden«. Zuständig für die Prüfung von Vollstreckungshindernissen ist allerdings allein das Bundesamt, dies hat das Bundesverfassungsgericht im September 2014 beschlossen.
5. Wann läuft die Überstellungsfrist ab?
Das Dublin-Verfahren gibt bestimmte Fristen für die Durchführung der Abschiebung in den zuständigen Staat vor (= Überstellungsfrist). Läuft die Frist ab, ohne dass es zu der Abschiebung
gekommen ist, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Es
gibt folgende Überstellungsfristen:
•
6 Monate als »Normalfall«: Die Frist beginnt zu laufen, wenn
der ersuchte andere Dublin-Staat zugestimmt hat, die betreffende Person zurückzunehmen. Reiseunfähigkeit, Schwangerschaft oder Krankenhausaufenthalte verlängern diese Frist
nicht. Es ist zwischen den Gerichten jedoch umstritten, ob die
Frist sich verlängert, wenn ein Eilantrag bei Gericht eingereicht wird.
Viele Gerichte gehen davon aus, dass die Frist erneut zu laufen beginnt, sobald das Gericht entweder den Eilantrag abgelehnt hat oder aber – bei einem positiven Eilbeschluss – mit
18
negativer Entscheidung in der Hauptsache (= Urteil). Dann
fängt die Sechs-Monatsfrist mit der Zustellung des Beschlusses oder Urteils neu zu laufen an – die Zeit davor wird nicht
einberechnet.
Andere Gerichte gehen von keiner Verlängerung der Überstellungsfrist aus, wenn der Eilantrag abgelehnt wurde – eine
aufschiebende Wirkung i.S.v. Art. 29 Dublin-III-VO liegt ja nicht
vor (siehe VG Potsdam, Beschluss v. 23.9.2014, OVG NRW, Beschluss v. 8.9.2014). Allerdings würde auch nach dieser Auffassung die Frist neu zu laufen beginnen, wenn a) der Eilantrag positiv war und die Abschiebung vorläufig ausgesetzt
wurde (aufschiebende Wirkung) und b) später in der Hauptsache jedoch ein ablehnendes Urteil gefällt wurde.
•
12 Monate in Haft-Fällen: Wenn sich der Betroffene in Strafoder Untersuchungshaft befindet, beträgt die Überstellungsfrist 12 Monate. Nicht gemeint ist die Abschiebungshaft. Hier
ist vielmehr eine kürzere Frist vorgesehen.
•
18 Monate bei Flüchtigkeit: Wenn der Betroffene »flüchtig«
ist, verlängert sich die Überstellungsfrist von 6 auf 18 Monate.
Viele Ausländerbehörden melden Asylsuchende als »flüchtig«,
wenn sie bei einem unangekündigten Abschiebungsversuch
nicht in ihrer Unterkunft angetroffen werden, manche auch,
wenn sie sich z.B. eine Woche nicht dort aufhalten. Eine ver19
längerte Überstellungsfrist ist sehr ungünstig, da die Betroffenen so länger in Ungewissheit bleiben, ob sie abgeschoben
werden oder nicht. Deswegen ist es wichtig, dass der Betroffene den Behörden stets seinen Aufenthaltsort mitteilt. Ist der
Aufenthaltsort bekannt, gilt der Betroffene nicht als flüchtig.
Exkurs: Strategien des Bundesamtes
gegen Kirchenasyle
Neuerdings versucht das Bundesamt auch in Fällen eines
Kirchenasyls die verlängerte Frist von 18 Monaten anzuwenden. Bei einem Kirchenasyl wird die Behörde immer über
den Aufenthalt der Asylsuchenden in der Gemeinde informiert. Dementgegen wird von Bundesamtsvertretern argumentiert, durch das Kirchenasyl behindere der Betroffene
seine Überstellung. Damit sei er flüchtig.
Hiergegen sollte man – ggf. vor Gericht – argumentieren,
dass die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen befinden.
Sie werden über das Kirchenasyl ja in Kenntnis gesetzt. Es ist
in keiner Weise schlüssig, hier ein Flüchtigsein zu konstruieren.
Im Zweifel muss gerichtlich geklärt werden, ob die Überstellungsfrist abgelaufen ist oder nicht.
20
6. Zugang zum Asylverfahren nach Ablauf
der Überstellungsfrist?
Läuft die Überstellungsfrist ab, ohne
dass der Betroffene abgeschoben worden ist,
wird Deutschland für das Asylverfahren
zuständig.
Die Folge ist, dass das Bundesamt den »Dublin-Bescheid«, mit
dem der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt
worden war, aufheben muss. Das Asylverfahren muss dann in
Deutschland stattfinden. Aber Achtung: In letzter Zeit versucht
das Bundesamt in manchen Verfahren auch nach Ablauf der
Überstellungsfrist Gründe dafür zu suchen, dass trotz der Zuständigkeit Deutschlands kein Zugang zum Asylverfahren zu gewähren ist. Es teilt z.B. mit, dass nun geprüft werde, ob nicht doch
ein Schutzstatus in einem anderen Dublin-Land vorliegt. Dann
wird kein »zweites« Asylverfahren in Deutschland gewährt, so
die Begründung.
Man sollte sich also unbedingt vergewissern, ob das Asylverfahren tatsächlich in Deutschland erfolgen soll, nachdem eine Dublin-Abschiebung verhindert wurde. Denn wenn das Bundesamt
den Asylantrag als unzulässig ansieht, kann immer noch die Abschiebung drohen (etwa nach der Drittstaatenregelung). Oder
21
aber es droht ein Leben mit einer bloßen Duldung (kein echter
Aufenthaltstitel), was viele rechtliche Nachteile mit sich bringt.
Im Zweifel sollten auch hier unbedingt eine Beratungsstelle oder
RechtsanwältInnen kontaktiert werden. Eine Klage kann ggf. das
Bundesamt zur erneuten Prüfung zwingen. Ein bestehendes Kirchenasyl sollte im Zweifel so lange fortgesetzt werden, bis Klarheit über das weitere Verfahren vorliegt.
7. Rechtsschutz: Macht eine Klage Sinn?
Gegen eine drohende Dublin-Abschiebung
kann Klage vor dem Verwaltungsgericht
eingereicht werden. Damit gesichert ist,
dass vor dem Urteil keine Abschiebung vollzogen wird, muss ein Eilantrag bei Gericht
gestellt werden.
Wenn ein Eilantrag positiv vom Gericht entschieden wird, heißt
dies, dass die Abschiebung vorläufig ausgesetzt wird – und zwar
so lange, bis das Gericht den Fall gründlich geprüft hat und in
einem Urteil zu einem endgültigen Ergebnis gekommen ist. Diese Entscheidung nennt man auch Hauptsachen-Entscheidung
oder Urteil.
22
Auch wenn man für die Einreichung einer Klage zwei Wochen
Zeit hat, so beträgt die Frist für die Stellung eines Eilantrages nur
eine Woche (gerechnet ab Zustellung des Dublin-Bescheides
vom Bundesamt, siehe § 34a AsylVfG). Wird ein Eilantrag abgelehnt, kann mit neuen Beweisen (z.B. einem neuen ärztlichen
Gutachten) ein neuer Eilantrag gestellt werden. In besonderen
Fällen kann auch eine Verfassungsbeschwerde und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
erhoben werden.
Achtung: Ein Eilantrag kann auch schaden
Manchmal hat jedenfalls ein Eilantrag keinen Sinn. Hintergrund ist, dass sich durch das Einlegen eines Eilantrages die
Überstellungsfristen deutlich verlängern können. Denn wenn
aufgrund des Eilantrages die Abschiebung einstweilen ausgesetzt wird bis in der Hauptsache entschieden wird, fängt
die Überstellungsfrist nach Auffassung vieler Gerichte nach
Abschluss des Gerichtsverfahrens neu zu laufen an. Hat das
Gerichtsverfahren selbst z. B. drei Monate gedauert, so kommen nach dessen Abschluss sechs weitere Monate hinzu,
in denen der Betroffene von Abschiebung bedroht ist. Wer
darauf setzen will, einen Übergang der Zuständigkeit an
Deutschland durch Fristablauf zu erreichen, ist ggf. ohne Eilantrag schneller am Ziel!
23
Manche Gerichte entscheiden für die Betroffenen günstiger als
das Bundesamt, so dass sich eine Klage lohnen kann. So haben
nicht wenige Gerichte für Länder wie Italien, Ungarn oder Bulgarien »systemische Mängel« festgestellt und eine Überstellung
dorthin verboten. Es hängt stark von den jeweiligen Gerichten
ab, ob Rechtsschutz Aussicht auf Erfolg bietet oder nicht.
Ein Verfahren vor Gericht sollte mit der Hilfe von Rechtsanwälten
und Rechtsanwältinnen betrieben werden. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können jedoch wichtige Unterstützungsarbeit
– wie das Schreiben des Erfahrungsberichtes etc. – leisten.
Art. 29 Dublin-III-VO
»Die Überstellung … erfolgt …, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der
endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder
eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3
aufschiebende Wirkung hat. «
24
8. Petition einreichen?
Wenn gar keine andere Möglichkeit gesehen
wird, kann eine Petition beim Landtag
oder Bundestag eingereicht werden.
In der Regel verweisen die Landtage auf
den Bund, da dieser allein zuständig sei.
Man sollte sich im Zweifel nicht davon abhalten lassen, auch
beim Landtag eine Petition einzureichen – immerhin kann diese
ein Anlass sein, mit Landespolitikern ins Gespräch zu kommen.
Für die Bundesebene ist der Zugang zu einem Petitionsverfahren
anerkannt. Dies hat aber keine »aufschiebende Wirkung« – d.h.
noch während des laufenden Petitionsverfahrens kann der Betroffene abgeschoben werden. In manchen Fällen führt jedoch
eine Petition dazu, dass verantwortliche Stellen den Fall neu
überdenken.
25
9. Kirchenasyl organisieren
Sind die rechtlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft, kann ein Kirchenasyl
oftmals die letzte Rettung sein.
Es ist daher sinnvoll, eine in Frage kommende Kirchengemeinde
frühzeitig zu kontaktieren und um Unterstützung zu bitten.
Ein Kirchenasyl kann besonders in Dublin-Fällen eine Lösung
bringen. Die Kirchenasyle werden in der Regel nicht durch die
Polizei gebrochen. Mit Hilfe von Kirchenasyl ist es wiederholt gelungen, diese 6-Monats-Frist zu überbrücken und eine Abschiebung – z.B. nach Italien – zu verhindern. Unter Umständen kann
sich die Frist auf 18 Monate verlängern (wenn man von einem
Flüchtigsein ausgeht). Können sechs bzw. 18 Monate überbrückt
werden, ohne dass die betroffene Person abgeschoben worden
ist, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über.
Bei der Frage, ob man ein Kirchenasyl anstrengen sollte, muss
man wissen, ob ein Dublin-Fall vorliegt oder der eines Anerkannten. Denn nur bei Dublin-Fällen gibt es einen Zuständigkeitswechsel zu Deutschland nach Ablauf der Überstellungsfrist. Dagegen ist Kirchenasyl im Fall von anerkannten Flüchtlingen und
subsidiär Schutzberechtigten deutlich problematischer in der
26
Perspektive. Es läuft keine zwingende Frist. Die Behörden können das Kirchenasyl einfach aussitzen und nach langer Zeit immer noch abschieben.
Bei Fragen zum Kirchenasyl kontaktieren Sie die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (www.kirchenasyl.de).
Wenn es ernst wird:
Wann darf eine Abschiebung nicht vollzogen werden?
Nicht möglich ist die Abschiebung:
• vor der Zustellung des Bundesamtsbescheides an alle
Familienmitglieder = Eltern und minderjährige Kinder.
(Gelegentlich kommt es vor, dass Bescheide nur für die
Eltern erlassen werden, über den Asylantrag eines in
Deutschland geborenen Kindes aber noch nicht entschieden ist. In diesem Fall darf keine Abschiebung stattfinden, bevor nicht auch eine Abschiebungsanordnung
für das Kind erlassen wurde);
• in der Woche nach Zustellung des Bescheides;
• während des laufenden Eilverfahrens, sofern der Eilantrag fristgerecht gestellt wurde;
• nach einer positiven Entscheidung im Eilverfahren bis
zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (d.h. i.d.R.
nach einer mündlichen Verhandlung bei Gericht);
• während der gesetzlichen Mutterschutzzeiten (dazu
müssen BAMF und Ausländerbehörde von der Schwanger27
schaft wissen!).
V. Was tun, wenn die Abschiebung eines
international Schutzberechtigten droht?
Wenn eine Person bereits in einem
anderen Staat einen Schutzstatus erhalten
hat, ist das Dublin-Verfahren nicht
anwendbar.
Der Asylantrag wird nach der Drittstaatenregelung abgelehnt
und auf Seite 1 des Ablehnungs-Bescheides des Bundesamtes
heißt es: »Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller aufgrund
seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht
zusteht.« Die Drittstaatenregelung hat verschiedene Nachteile:
Kein Schutz vor Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, keine Überstellungsfristen (nach deren Ablauf
Deutschland zuständig würde) und weniger Akzeptanz in der
Rechtsprechung für das Vorbringen von systemischen Mängeln.
Ungleich schwerer ist es deswegen, sich gegen eine Abschiebung zur Wehr zu setzen. Was kann dennoch getan werden?
28
1. Fachkompetente Rechtsberatung einschalten
Die Fälle von international Schutzberechtigten sind juristisch besonders heikel. Es sollten hier unbedingt fachkundige Beratungsstellen oder Rechtsanwälte eingeschaltet werden. Nicht jeder
Rechtsanwalt ist auf das Asylrecht spezialisiert. Lassen Sie sich im
Zweifel von einer Beratungsstelle spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Region empfehlen.
Wie bei Dublin-Fällen kann auch gegen die Abschiebung von
Schutzberechtigten das Vorliegen von inländischen Vollzugshindernissen, v.a. eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch die Abschiebung, vorgebracht werden (siehe
oben). Wenn dies nicht akzeptiert wird, kann beim Bundesamt
zumindest im Einzelfall erreicht werden, dass nicht die sofortige
Abschiebung angeordnet wird, bzw. eine bereits ergangene Abschiebungsanordnung aufgehoben wird. Teilweise hat das Bundesamt in der Vergangenheit eine Abschiebungsanordnung erlassen, auch wenn feststand, dass die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Dies ist rechtswidrig – ggf. muss hiergegen
Klage erhoben werden.
Wenn die Abschiebung nicht angeordnet ist, werden Spielräume
eröffnet, um z. B. eine aufenthaltsrechtliche Lösung, etwa über
§ 25 Abs. 5 AufenthG oder einen Härtefallantrag, zu ermöglichen.
Ebenso kann eine Petition beim Landtag eingereicht werden. In
29
den Fällen der Anerkannten – anders als in Dublin-Fällen – sehen
sich die Petitionsausschüsse der Länder als zuständig an. Eine
Landes-Petition kann dazu führen, dass die Behörden den Fall
neu überdenken oder dass zumindest Zeit gewonnen wird. Dagegen können die Petitionsausschüsse keine eigenen Entscheidungen über den Verbleib in Deutschland treffen.
Das Petitionsverfahren ist in manchen Ländern die Bedingung
dafür, dass ein Antrag bei der Härtefallkommission gestellt werden kann.
2. Öffentlichkeitsarbeit
Eine Gegenstrategie gegen die Abschiebung von anerkannten
Schutzberechtigten kann auch der öffentliche Protest sein. An
vielen Orten in Deutschland haben sich Flüchtlinge unter dem
Titel »Lampedusa in….« zusammengeschlossen und protestieren gegen ihre Abschiebung in andere europäische Länder.
Ebenso machen ehrenamtliche Initiativen und Flüchtlingsorganisationen über die Situation der Betroffenen aufmerksam. Erst
wenn die Öffentlichkeit von der dramatischen Situation der Betroffenen erfährt, kann Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufgebaut werden. Ob es jedoch im Einzelfall zu einer
günstigen Entscheidung kommt, ist nicht vorhersehbar. Im Zweifel sollten rechtliche Strategien immer parallel zu politischen Ansätzen verfolgt werden.
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VI. Glossar
»Anerkannte«: Personen mit »Internationalem Schutz« nach
dem EU-Recht (Qualifikations-Richtlinie). Darunter fallen zwei
Gruppen:
– Anerkannte Flüchtlinge: Personen, die in Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtlingsstatus genießen.
– Als subsidiär schutzberechtigt Anerkannte: Personen, die
als schutzbedürftig anerkannt wurden, weil in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder eine ernsthafte individuelle
Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes drohen.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Es handelt sich um
die zuständige Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg, die für
die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, wozu auch
das Dublin-Verfahren gehört. Das Bundesamt hat bundesweit 24
Außenstellen, die die Dublin-Fälle bearbeiten. Die Grundsatzfragen u.a. werden in der Zentrale in Nürnberg bearbeitet, während
ein spezielles Fachreferat in Dortmund die Überstellungsverfahren vorbereitet.
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Dublin-III-Verordnung: Es handelt sich um die »Verordnung
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)«.
Drittstaatenregelung: Dabei handelt es sich um eine Regelung,
wonach eine Zurückweisung eines Asylsuchenden an der Grenze erlaubt ist.
Dublin-Staat: An der Anwendung der Dublin-III-Verordnung sind
alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz,
Liechtenstein, Island und Norwegen beteiligt.
Eurodac: Es handelt sich um eine europäische Fingerabdruckdatei, die 2003 eingerichtet wurde. Darin werden Fingerabdrücke aller Asylantragsteller (ab 14 Jahre) gespeichert – ebenso
von Personen, die unerlaubt nach Europa eingereist sind oder
sich unerlaubt in Europa aufhalten. Es gibt bestimmte Kennziffern, die anzeigen, ob der Betroffene bereits in einem anderen
Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt hat (1er Treffer) oder noch
keinen Asylantrag gestellt hat, aber dennoch wegen illegalen
Grenzübertritts registriert wurde (2er Treffer).
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Ab Mitte 2015 wird die neue Eurodac-VO in Kraft treten. Diese
sieht vor, dass auch das jeweilige Ergebnis eines Asylverfahrens
in der Datenbank erfasst wird. Anders als heute könnte die
Behörde dann auf einen Blick sehen, ob der Flüchtling schon einen Schutzstatus in einem anderen Dublin-Staat erhalten hat
und somit unter die Drittstaatenregelung fällt. Die Problematik
der Ankerkannten wird auch deswegen zunehmen.
Systemische Mängel: Wenn die Asylverfahren in einem DublinStaat bezogen auf das Verfahren oder auf die Aufnahmebedingungen so fehlerhaft sind, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen (Art 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 4
Grundrechte-Charta, Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) führen können, spricht man von systemischen Mängeln. Diesen Begriff hat der EuGH in seinem Grundsatzurteil zu Griechenland vom 21.12.2011 geprägt.
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VII. Links
www.proasyl.de
www.fluechtlingsraete.de
www.asyl.net
www.unhcr.de
www.kirchenasyl.de
www.unhcr.de
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Herausgeber:
Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160624
60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069 / 24 23 14 10
Fax: 069 / 24 23 14 72
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto:
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BLZ 37020500
Konto-Nr. 8047300
IBAN DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC BFSWDE33XXX
Veröffentlicht im Januar 2015
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de
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