close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

HelpMatics™ Survey Mitarbeiterbarometer

EinbettenHerunterladen
DPolG-Kreisverband Mannheim
Stand
Ausgabe Nr. 35 / 2014 vom 20.10.2014
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Strategisch klug wählen!
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Das waren noch Zeiten, als der damalige DPolG-Landesvorsitzende Dieter Berberich und der leider bereits verstorbene Franz Spero (beide zur früheren Polizeidirektion Heidelberg gehörend) im Hauptpersonalrat saßen und dort die Weichen stellten. Vorbei, aber nicht vergessen! Die Personalratswahl Ende November ist die erste nach der unseligen Polizeireform und dadurch wird sich für die
Beschäftigen und deren Interessenvertreter einiges ändern.
Zunächst ist Anfang des Jahres mit der LPD Karlsruhe auch der Bezirkspersonalrat weggefallen, somit gibt es auf der Personalratsschiene nur noch zwei
Gremien: den Örtlichen Personalrat (ÖPR) und den Hauptpersonalrat (HPR).
Dinge, die man ehedem in Karlsruhe mit den Verantwortlichen der LPD besprechen und häufig einvernehmlich regeln konnte, stehen jetzt in Stuttgart auf der
Tagesordnung des HPR. Doch Stuttgart ist bekanntlich weit weg.
Inhaltsverzeichnis
Michael Schöfer
Strategisch klug wählen!
1
Dirk Neitzke
Wählen ist kein Hexenwerk
3
Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten des Polizeipräsidiums Mannheim
(neu) künftig im Hauptpersonalrat Sitz und Stimme haben. Wer dort nicht vertreten ist, kann logischerweise auch keinen Einfluss ausüben. Und im HPR
fallen wichtige Entscheidungen, die sich auf die gesamte Landespolizei auswirken, beispielsweise die Regelung der Arbeitszeit.
Fortsetzung auf Seite 2
Michael Schöfer
3
Höhergruppierungen von EG 6
nach EG 9: Wer reiht sich wo ein?
Standpunktredaktion
5
Kandidaten des DPolG-Kreisverbands Mannheim / Teil 6
Jupp (Stefan) Engers
6
Sportbootführerschein - Binnen Herbert Adam
Infos für Ruheständler
6
Adam, Karl, Raufelder
7
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Standpunktredaktion
DPolG - In aller Kürze
8
Günter Troschka
8
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?
Personalratswahl
24.-27. November
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 2 Fortsetzung von Seite 1
Der Hauptpersonalrat hatte bislang
11 Mitglieder, durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes werden es ab November 19 sein (davon 16 Beamte
und 3 Arbeitnehmer). Nun wird jedes Regionalpräsidium versuchen,
einen der 16 Beamtensitze und
einen der drei Arbeitnehmersitze zu
ergattern. Doch wie? Strategisch
klug wählen, heißt die Lösung. Man
kann bei der Wahl einem Kandidaten/einer Kandidatin maximal 3
Stimmen geben. Klug wäre, wenn
die Wählerinnen und Wähler bei der
Wahl zum Hauptpersonalrat ihre
Stimmen auf wenige Personen konzentrieren würden. Landesweit konkurriert man nämlich mit Kandidaten/Kandidatinnen von anderen Regionalpräsidien. Aber um in den
HPR zu kommen, muss man auf der
Landesliste mehr Stimmen bekommen als andere.
Schlecht wäre aus der Sicht des PP
Mannheim, so zu wählen: Kandidat
A aus Mannheim 1 Stimme, Kandidat B aus Mannheim 1 Stimme,
Kandidaten C aus Mannheim 1
Stimme. In der landesweiten Endabrechnung haben dann zwar möglicherweise alle drei Kandidaten jeweils 2.500 Stimmen, in den HPR
zieht aber der Kandidat eines kleineren Präsidiums ein, weil dort konzentriert gewählt wurde und dieser
deshalb summa summarum 2.600
Stimmen bekommen hat. Dass die
Mannheimer gemeinsam viel mehr
Die Spitzenkandidaten der DPolG-Kreisverbände Mannheim und Heidelberg:
Günter Troschka und Christiane Eiermann
Stimmen haben (zusammen 7.500),
ist vollkommen irrelevant. Hier gilt
nämlich das gnadenlose Mehrheitsprinzip (the winner takes all).
Die DPolG-Kreisverbände Mannheim und Heidelberg haben sich
deshalb abgesprochen und werden den Beschäftigten des PP
Mannheim empfehlen, ihre Stimmen auf Günter Troschka und
Christiane Eiermann zu konzentrieren. Das sind unsere Spitzenkandidaten. Achtung: Bitte nicht
mehr als drei Stimmen pro Person
vergeben, da ungültig, aber bitte
auch nicht weniger! (zu den Wahlregeln siehe Artikel von Dirk Neitzke)
Wenn wir konzentriert wählen, ha-
Große Konkurrenz:
Jedes Regionalpräsidium wird im Hauptpersonalrat vertreten sein wollen.
(Karte: Polizei BW)
ben beide große Chancen, in den
HPR einzuziehen, schließlich ist das
PP Mannheim landesweit eines der
größten Präsidien. Günter Troschka
und Christiane Eiermann werden für
die volle Wahlperiode zur Verfügung
stehen. Das ist nicht unwichtig,
denn wenn jemand gewählt wird
und demnächst in Pension geht,
rückt höchstwahrscheinlich kein
Mannheimer nach. Das PP Mannheim wäre dann bis zur nächsten
Wahl nicht im HPR vertreten.
Es liegt an Euch, ob wir im Hauptpersonalrat Einfluss haben oder
nicht. Das Rezept, wie wir das sicherstellen, ist relativ einfach: konzentriert wählen und eine hohe
Wahlbeteiligung.
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 3 Beispiel HPR: Die Abgabe eines ausgefüllten Stimmzettels (sollte der Regelfall sein)
Wählen ist kein Hexenwerk
Von Dirk Neitzke, DPolG Mannheim
Wir wählen 2 Gremien: Örtlicher
Personalrat (ÖPR) & Hauptpersonalrat (HPR)
Für den Örtlichen Personalrat
werden insgesamt 21 Mitglieder
gewählt. Auf die Gruppe der Beamten fallen 18 Mitglieder, die
Beamten haben deshalb 18
Stimmen. Auf die Gruppe der Arbeitnehmer fallen 3 Mitglieder,
die Arbeitnehmer haben deshalb 3 Stimmen.
Für den Hauptpersonalrat werden insgesamt 19 Mitglieder gewählt. Auf die Gruppe der Beamten fallen 16
Mitglieder, die Beamten haben deshalb 16 Stimmen.
Auf die Gruppe der Angestellten fallen 3 Mitglieder, die
Angestellten haben deshalb 3 Stimmen.
Wie wird gewählt?
Die Kandidaten / Kandidatinnen werden direkt (unmittelbare Wahl) gewählt. Die Beamten und die Angestellten
wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl). Es handelt sich um eine Verhältniswahl, da
mehrere Wahlvorschläge (Listen) eingereicht wurden.
Die Auszählung erfolgt nach d`Hondt.
Für die Gruppe der Beamten gilt: Sie haben 16 Stimmen! Bei der Verteilung Ihrer 16 Stimmen können sie
diese je Bewerber auf bis zu 3 Stimmen anhäufen (=
Kumulieren). Sie können Ihre 16 Stimmen aber auch
auf einzelne Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten
verteilen, indem sie die Bewerber aus anderen Listen
übernehmen (= Panaschieren).
Für die Gruppe der Angestellten gilt: Sie haben 3 Stimmen! Bei der Verteilung Ihrer 3 Stimmen können sie
diese je Bewerber auf bis zu 3 Stimmen anhäufen (=
Kumulieren). Auch sie können Bewerber aus anderen
Listen übernehmen (Panaschieren)
Wichtig, um Fehler zu vermeiden, die die Stimmabgabe ungültig machen:
Die Anleitung zu den Wahlunterlagen bitte genau befolgen und die Briefwahlerklärung vollständig ausfüllen. Es
wäre schade, wenn z.B. abgegebene Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden müssen, weil der
Name des Wählers nicht in der Erklärung erkennbar ist.
Der Name wird benötigt, um die Wahlberechtigung im
Wählerverzeichnis zu prüfen. Der Wahlgrundsatz "geheime Wahl" ist dabei selbstverständlich gegeben – die
Stimmzettel befinden sich in einem weiteren, anonymen
Umschlag.
Höhergruppierungen von EG 6 nach EG 9: Wer reiht sich wo ein?
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Im Standpunkt Nr. 13/2014 vom 07.04.2014 haben wir
die Höhergruppierungen von EG 8 nach EG 9 (Fallgruppe 3) behandelt. Die sind mittlerweile vollzogen. Nun
folgt der zweite Schritt, die Höhergruppierungen von EG
6 nach EG 9 (Fallgruppe 3), die sich derzeit landesweit
noch in der Bearbeitung befinden. Aber um
auch diesen Beschäftigten den gleichen
Service zu bieten, präsentieren wir nachfolgend die in diesem Zusammenhang
wichtigsten Infos:
eingereiht und anschließend wieder auf ihren aktuellen
Arbeitszeitanteil heruntergerechnet.
Besonderheiten der sogenannten "kleinen EG 9"
(Entgeltgruppe 9, Fallgruppe 3): Laut der seit 1. Januar
2012 gültigen "Entgeltordnung zum TV-L"
gibt es in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3
verlängerte Stufenlaufzeiten, und zwar
Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4
nach 9 Jahren in Stufe 3 (normal wäre:
Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2, Stufe 4
nach 3 Jahren in Stufe 3). Obendrein ist
bei Stufe 4 Schluss, das Aufrücken in Stufe 5 ist hier ausgeschlossen, deshalb "kleine EG 9". Stufe 6 gibt es ohnehin keine.
Die Jahressonderzahlung reduziert sich
von 95 Prozent auf 80 Prozent. Keine
Angst, die Höhergruppierung müsste sich
dennoch lohnen, weil die Erhöhung des
Monatsgehalts in der Summe mehr ergibt
als die Reduzierung der Jahressonderzahlung.
?
Systematik der Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TV-L: Man reiht sich betragsmäßig mit seinem derzeitigen Tabellenentgelt in die neue Entgeltgruppe ein.
Besonderheit bei der Höhergruppierung
von EG 6 nach EG 8: Bei Eingruppierung
über mehr als eine Entgeltgruppe wird
die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. Sollte jemand in der sogenannten "individuellen Endstufe" sein, zählt diese mit. Unter Umständen ist dann, je nach Höhe, das Ergebnis anders.
Teilzeitkräfte, wozu auch Altersteilzeitkräfte gehören,
werden für die Einreihung fiktiv auf 100 Prozent Arbeitszeitanteil angehoben, dann in die neue Entgeltgruppe
Kleiner Tipp: Bei der Website "oeffentlicher-dienst.info" gibt es einen Gehaltsrechner, bei dem man sehen
kann, wie sich die Höhergruppierung beim Monats- und
Jahresgehalt brutto und netto auswirkt.
Fortsetzung auf Seite 4
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 4 Fortsetzung von Seite 3
Einfach zunächst die alte Entgeltgruppe/Stufe plus die
anderen Angaben (Steuerklasse, Kinder etc.) eingeben
und berechnen lassen. Das Gleiche anschließend mit
der neuen Entgeltgruppe/Stufe.
Link zum Gehaltsrechner:
einmal Fehler unterlaufen. Meistens geht zwar alles gut,
aber man weiß ja nie. Liegt wider Erwarten ein Fehler
seitens des LBV vor, muss man schriftlich die Korrektur
beantragen.
Für Rückfragen stehe ich gerne per E-Mail an
michael.schoefer@polizei.bwl.de
http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/west?id=tv-l-2014
Achtung, mein dringender Rat: Nach erfolgter Höhergruppierung die Gehaltsmitteilung überprüfen, denn in
solchen Fällen sind dem LBV erfahrungsgemäß schon
oder telefonisch unter
0621 / 174-1056
zur Verfügung.
oben ↑ = schematische Darstellung, unten ↓ genauer Verlauf
Konkret ist der Verlauf bei der Höhergruppierung wie folgt. Ausgangspunkt ist immer die jetzige Stufe:
EG 6 Stufe 2 → EG 7 Stufe 2 → EG 8 Stufe 2 → EG 9 Stufe 2 = ein Plus von brutto 387,36 Euro
EG 6 Stufe 3 → EG 7 Stufe 3 → EG 8 Stufe 2 → EG 9 Stufe 2 = ein Plus von brutto 273,43 Euro
EG 6 Stufe 4 → EG 7 Stufe 4 → EG 8 Stufe 3 → EG 9 Stufe 2 = ein Plus von brutto 159,49 Euro
EG 6 Stufe 5 → EG 7 Stufe 4 → EG 8 Stufe 3 → EG 9 Stufe 2 = ein Plus von brutto 85,44 Euro
EG 6 Stufe 6 → EG 7 Stufe 5 → EG 8 Stufe 4 → EG 9 Stufe 3 = ein Plus von brutto 142,43 Euro
EG 6 Stufe 6+ → EG 7 Stufe 6 → EG 8 Stufe 5 → EG 9 Stufe 4 = ein Plus von maximal 495,58 Euro*
*Erläuterung: Stufe 6+ ist eine aus der Überleitung von BAT zum TV-L resultierende "individuelle Endstufe", die bei einer Höhergruppierungen berücksichtigt wird. Um diesen Verlauf zu nehmen, muss die individuelle Endstufe mehr als 2.769,42 Euro betragen. Sind es
weniger, ist der Verlauf wie bei Stufe 6
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 5 -
Kandidaten des DPolG-Kreisverbands Mannheim
für die Personalratswahl am 24.-27.11.2014
Örtlicher Personalrat (Beamte)
Dirk Neitzke
Personalrat
Platz 4
Jutta Schulz
PRev. Neckarau
Platz 6
Günter Troschka
Personalrat
Platz 2
Horst Mayfarth
APRev. Mannheim
Platz 10
Kurt Sandrisser
PRev. Neckarstadt
Platz 8
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 6 -
Sportbootführerschein - Binnen Mit Recht kann man sagen: "Alle Jahre wieder." Die DPolG bietet den Erwerb des Sportbootführerschein -Binnenan. Ausrichter ist wie immer unser Mitglied Jupp (Stefan) Engers.
Der Termin des Infoabends ist der 29.10.2014, 19.00 Uhr IPA, B 6 Nr. 4
Die Kosten werden bei ca. 240.-Euro liegen.
Anmeldungen und Terminabsprache nimmt Jupp unter der Telefonnummer
0621/76254304 oder 0179/5992492 entgegen.
Und bevor irgendwelche Fragen aufkommen: Natürlich gilt dieses Angebot für alle Angehörigen des PP Mann heim.
(Bild: DPolG Mannheim)
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Beihilfe für zahntechnische Leistungen
Am 1.1.2013 trat das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Kraft. In
diesem Gesetz wurde die Beihilfefähigkeit von zahntechnischen
Leistungen (beinhaltet Auslagen,
Material- und Laborkosten) von damals 100 Prozent auf nur noch 70
Prozent herabgesetzt.
Der Beamtenbund und der Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg
konnten dies nicht verhindern. Auch der gemeinsame
Vorstoß, wenigstens den doch recht gravierenden Einschnitt für einen bestimmten Personenkreis abzumil-
dern, scheiterte. Die beiden Verbände wollten Ausnahmeregelungen für diejenigen erreichen, deren private
Krankenversicherung keinen Beihilfeergänzungstarif
vorenthält oder für die, denen zwar die private Krankenversicherung einen solchen Beihilfeergänzungstarif anbietet, die aber aus gesundheitlichen Gründen nicht in
diesen Tarif aufgenommen werden.
Nun hat die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, am 2. September
2014 schriftlich das Ansinnen von bbw und Seniorenverband ö.D. Baden-Württemberg abgelehnt: "Aus grundsätzlichen wie auch kostenmäßigen und organisatorischen Gründen" lautet die Antwort.
Fortsetzung auf Seite 7
Termine
Polizeipensionäre Mannheim
19.11.2014, 15.30 Uhr, Treffen im PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg
13.11.2014, 15.00 Uhr, Versammlung in Leimen, "Zum Bären", Rathausstr. 20, mit Referent, Armin Nelius, Leiter
des Brandschutzes Leimen, über Anbringung von Rauchmeldern, die zum 01.01. 2015 für jeden Haushalt gesetzlich verpflichtend sind. Haushaltsabschluss 2013 mit Neuwahlen von Kassenwart und Kassenprüfer.
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen
20.11.2014. 14.30 Uhr, Bürgerhaus in MA-Neckarstadt, Luthersstr. 15-17, Referat von Peter Kußmann zu dem
Thema: "Urlaubsimpressionen 2014"
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 7 Fortsetzung von Seite 6
Auch steuerrechtliche Konsequenzen
Da gibt es eine Verordnung, bei der der Name schon
ein Unding ist: Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO). Die VO ist für alle die
von Bedeutung, die von der Möglichkeit Gebrauch
machten, ihren Beihilfeergänzungstarif bei der privaten
Krankenversicherung anzupassen, um die Absenkung
der beihilfefähigen zahntechnischen Leistungen abzumildern. Natürlich haben die privaten Krankenversicherungen ihre Tarife angepasst. Diese Mehrkosten gehören aber nicht mehr zur sogenannten Basisabsicherung.
Deshalb können seit dem Juni 2013 Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur noch bis 76,78 Prozent
steuerlich unbeschränkt berücksichtigt werden. Zuvor
waren es 83,32 Prozent. Deshalb wird sich bei der diesjährigen Einkommenssteuererklärung so mancher ver-
(OpenClipart)
wundert die Augen gerieben haben, als bei den Vorsorgeaufwendung der Betrag geringer ausfiel, als erwartet.
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Das Schicksal des Mannheimer Wasserwerfers
Klaus Raufelder sandte uns zu dem Beitrag im Standpunkt 34/2014 folgendes Schreiben: "Der einstige Wasserwer fer des PP Mannheim wurde nach Aussonderung an die Freiwillige Feuerwehr Ettlingen, Kreis Karlsruhe, abgege ben und in Rot umlackiert. Die Blaulichter wurden direkt auf dem Dach über der Fahrerkabine montiert. Dort wurde
das Fahrzeuge mehrere Jahre für den Einsatzdienst und hier hauptsächlich bei Autobahnunfällen auf der A 5 und A
8 eingesetzt. Ein Foto ist eingestellt bei "sos-pictures.de" Das Fahrzeug ist inzwischen außer Dienst gestellt und be findet sich in der Feuerwehrabteilung des Museums in Marxzell (unweit von Ettlingen)." Auch der Kollege Alfons
Blümmel klärte uns mit einem Hinweis auf den jetzigen Standort des Fahrzeuges auf. Bild mit freundlicher Genehmigung des Urhebers: Karl Ludwig Ostermann, Hagen (Westf.)
Standpunkt Nr. 35 / 2014 - Seite 8 -
Ein im wahrsten Sinn des Wortes ernüchterndes Urteil
Ein ungewöhnliches Urteil sprach jetzt ein Londoner Richter. Ein in zwölf Fällen schuldig gesprochener Dieb erhielt nicht nur eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren. Aufgrund des letzten Diebstahls sprach
der Richter ein 25-jähriges Lokalverbot für alle
Kneipen, Bars und Clubs in London. Damit sind für
den 34-jährigen Straftäter rund 35.000 Wirtschaften
tabu. Anzumerken ist, dass die letzte Straftat ein
Handtaschendiebstahl in einem Lokal war. (GT)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Wer einen Unfall verursacht und einfach weiterfährt,
macht sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
schuldig. Unter Umständen darf man jedoch den Unfallort verlassen, ohne sich strafbar zu machen.
Der Bundesgerichtshof hat
jetzt einen Fahrzeugführer freigesprochen. Der Mann verursachte einen Unfall und verletzte dabei einen Menschen
schwer. Es konnte nicht mehr
rekonstruiert werden, ob er danach gleich anhielt. Fest stand
nur, dass er sich in den Wagen
eines Bekannten flüchtete, der
zufällig an der Unfallstelle vorbeigefahren und nach rechts
abgebogen war. Als der Unfallfahrer die Beifahrertür öffnete
bemerkte er, dass die Fingerkuppe eines Fingers der rechten Hand abgeknickt war und
stark blutete. Daraufhin ließ er
sich zur Versorgung in ein Krankenhaus bringen. 40 Minuten nach dem Unfall rief er die Polizei.
Vom Landgericht Magdeburg wurde der Mann unter anderem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren
verurteilt. Der BGH hob das
Urteil jetzt in Teilen auf. Es
würde einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhalten. So
habe das Gericht nicht eindeutig klären können, aus welchen
Gründen der Mann tatsächlich
von der Unfallstelle geflüchtet
ist. Sollte er die blutende Wunde schon am Unfallort bemerkt
haben und sei deswegen weggefahren, könne sein Verschwinden gerechtfertigt sein.
Das muss das Landgericht
jetzt nochmal überprüfen. (Az.:
(OpenClipart)
4 Str. 259/14)
Wir haben die Polizeireform nicht gewollt
Wir nicht!
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Herausgeber: DPolG-Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech - DPolG, Polizeipräsidium Mannheim, L6,1, 68161 Mannheim,
Telefon: (0621) 1687-210 E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de
Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Walter Krech, Egon Manz, Dirk Neitzke, Michael Schöfer,
Günter Troschka. Bilder, soweit nicht anders genannt, DPolG Mannheim. Graphische Unterstützung: Armin Süss.
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.
Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
8
Dateigröße
1 236 KB
Tags
1/--Seiten
melden