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Folge 9 - agriexpert.ch

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BERATUNG
23. JANUAR 2015
Überführung gemischter
Grundstücke
Bundesgericht / Wegweisender Entscheid vom
Kantonsgericht vom 17. Oktober 2014.
BRUGG n Landwirt A gab altersbedingt die Landwirtschaft auf
und verpachtete die Grundstücke
an zwei Schwiegersöhne, die
Landwirte sind. Später wurden
rund 5,5 ha der Bauzone zugeteilt.
Daraufhin verlangte der Eigentümer (A) die Überführung der
Grundstücke in das Privatvermögen und deklarierte einen Liquidationsgewinn von Fr. 0.–. Die
Grundstücke blieben nach Art. 2
Abs. 2 BGBB dem BGBB unterstellt, da diese nicht entlang der
Bauzonengrenze parzelliert wurden, was auch vom kantonalen
Landwirtschaftsamt
bestätigt
wurde. Die Steuerverwaltung
wollte dies nicht akzeptieren und
veranlagte einen hohen Liquidationsgewinn, indem sie das Bauland zum Verkehrswert einschätzte und die Differenz zwischen
Verkehrswert und Buchwert als
Einkommen veranlagte. Dagegen
setzte sich der Landwirt zur Wehr.
Wie die Bestimmungen
definiert sind
Gemäss BGE 138 II 32 hat das
Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass der Begriff «landwirtschaftliche
Grundstücke»
einheitlich nach den Bestimmungen des BGBB zu definieren
sei (E 2.2 f.). Auch die ESTV hält
im Kreisschreiben 38 ausdrücklich fest, dass gemischt genutzte
Grundstücke als landwirtschaftliche weiterhin als landwirtschaftliche Grundstücke zu betrachten sind (Ziffer 2.2, KS ESTV
Nr. 38). Die Steuerverwaltung
ging ohne Rechtsgrundlage davon aus, dass die Parzellierung
nur noch eine formelle Vollzugshandlung darstelle, welche im
Nachgang an die Einzonung
durch den Grundeigentümer jederzeit verlangt werden könne.
Dabei verkennt die Steuerbehörde, dass für die Baureife einer
Bauparzelle nicht nur die Parzellierung, sondern auch eine ausreichende Erschliessung notwendig ist. Diese werde jedoch
durch das Gemeinwesen bestimmt und könne durch den
Grundeigentümer nur bedingt
beeinflusst werden. Die eidg.
Steuerverwaltung stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass
zumindest die Differenz zwischen Buchwert und Anlagekosten (sog. wiedereingebrachte
Abschreibungen) insgesamt mit
der Einkommenssteuer zu besteuern seien, da das Geschäftsvermögen als Gesamtheit zu be-
werten sei. Dem widerspricht
das Kantonsgericht, da die Einzelbewertungsmethode
handelsrechtlich konform ist und
neu sogar unbedingt angewendet werden muss.
Schlussfolgerungen
und Empfehlungen
Wie Agriexpert immer schon
betonte und das Bundesgericht
im Urteil BGE 138 II 32 unmissverständlich festhielt, müssen
gemischte Grundstücke, welche
dem Geltungsbereich des BGBB
unterstellt bleiben, gemäss den
Bestimmungen von Art. 18 Abs. 4
DBG und Art. 8 Abs. 1 StHG als
landwirtschaftliche Grundstücke besteuert werden. Demnach
unterliegt nur die Differenz zwischen Buchwert und Anlagekosten der Einkommenssteuer (kumulierte Abschreibungen). Der
Wertzuwachsgewinn (Differenz
zwischen Anlagekosten und Verkehrs- bzw. Veräusserungswert)
unterliegt somit einzig der kantonalen Grundstückgewinnsteuer. Bei Einzonungen kommt neu
die Mehrwertabgabe nach Art. 5
RPG dazu. Grundstückgewinnsteuer und Mehrwertabgabe
werden bis zur Veräusserung
aufgeschoben, womit die Finanzierung der Steuerfolgen sichergestellt werden kann. Damit gemischte Grundstücke, wie oben
beschrieben, in das Privatvermögen überführt werden können, muss der Steuerpflichtige
sicherstellen, dass kein Umgehungstatbestand vorliegt. Ein
solcher könnte durch die Steuerverwaltung angenommen werden, wenn die Handlung einzig
zum Zweck der Steuereinsparung gemacht wird, diese ohne
die entsprechende Handlung
nicht erzielt werden könnte und
die Handlung als ungewöhnlich
einzustufen ist. Die Feststellung
zur Einzelbewertungsmethode
stellt eine wichtige Klarstellung
dar. Voraussetzung dazu ist, dass
in der Buchhaltung das Anlagevermögen einzeln und detailliert
aufgeführt wird. Das Führen eines Anlageinventars (bzw. einer
Anlagebuchhaltung) und die damit zusammenhängende Bewirtschaftung der sog. kumulierten Abschreibungen dürften sich
lohnen. Martin Würsch,
Leiter Agriexpert,
Schweizer Bauernverband
Für weitere Fragen und Auskünfte
Tel. 056 462 51 11
B AUERN Z EITUNG
27
Gesuch für
Direktzahlungen
AP 2014-17 / Von den Ganzjahresbetrieben muss das Gesuch für Direktzahlungen
per 31. Januar 2015 bei der zuständigen kantonalen Stelle eingereicht werden.
BRUGG n Das Gesuch für Direktzahlungen 2015 muss von den
Ganzjahresbetrieben neu per 31.
Januar 2015 bei der zuständigen
kantonalen Stelle eingereicht
werden. Für die Datenerfassung
steht ein Zeitraum zwischen dem
15. Januar und dem 28. Februar
zur Verfügung. Eine verspätete
Gesuchseinreichung kann eine
Beitragskürzung oder den Ausschluss von Direktzahlungen zur
Folge haben (wenn ordnungsgemässe Kontrolle nicht mehr
möglich ist). Wenn die Erfassung
abgeschlossen ist, sollten die erfassten Daten ausgedruckt und
abgelegt werden, damit im
Herbst die massgeblichen Betriebsdaten der Direktzahlungsabrechnung mit den angemeldeten Daten kontrolliert werden
können. Das Gesuch für Sömmerungsbeiträge muss jeweils im
August eingereicht werden.
Bis am 1. Mai die Flächen- und
Tierzahlen angeben
Mit dem Gesuch per 31. Januar müssen einerseits die voraussichtlichen Flächen- und Tierzahlen des Betriebs am 1. Mai
angegeben werden, andererseits
muss aber auch kontrolliert werden, ob die Anmeldung vom
August 2014 für die beitragsberechtigten Programme und Tierkategorien übernommen worden sind. Falls jetzt bekannt ist,
dass die Bedingungen für ein
angemeldetes Programm nicht
eingehalten werden können,
muss das Programm abgemeldet
werden. Mit dem Gesuch kann
auch die Anmeldung einer Biodiversitätsförderfläche für die
Qualitätsstufe 2 oder für Massnahmen der Landschaftsqualitätsbeiträge vorgenommen werden, allenfalls ist dazu ein
separates Formular zu verwenden. Neu kann die Biodiversitätsförderfläche «Blühstreifen für
Bestäuber und andere Nützlinge» angemeldet werden (Beitragsansatz Fr. 2500.– pro Hektare). Für das Beitragsjahr 2015 ist
erstmals der Tierbestand der Bemessungsperiode 1. Januar bis
31. Dezember des Vorjahres
massgeblich. Für Rindvieh und
Wasserbüffel werden die Tierdaten der Tierverkehrsdatenbank
verwendet. Die Tierlisten sollten
Um kein Geld zu verlieren, sollte das Gesuch für die Direktzahlungen pünktlich eingereicht werden. (Bild BauZ)
Anmeldung per
31. Januar:
- durch Bewirtschafter am 31. Januar
- Kontrolle angemeldete Programme und Tierkategorien
- Flächen und Kulturen voraussichtlich per 1. Mai
- Tierbestand gemäss Bemessungsperiode 1. Jan. bis 31.
Dezember 2014
- im Vorjahr auf Sömmerungsbetrieben gesömmerter
Tierbestand
- Biodiversitätsförderflächen (inkl. Neuanmeldungen für
Qualitätsstufe 2) und Massnahmen für Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss kantonalen Vorgaben
==> angemeldete Betriebsdaten ausdrucken und ablegen
Nachmeldungen
bis 1. Mai:
- Bewirtschafterwechsel
- Änderungen von Flächen und Tierbeständen
- Änderungen bei Hauptkulturen und Anzahl Bäumen
Meldepflicht
wenn Anforderungen nicht erfüllt werden können
ab Mitte Januar für die Tierhalter
auf der Webseite agate.ch unter
GVE-Rechner abgerufen werden
können. Für die übrigen Tiere
(z. B. Schweine, Geflügel, Pferde,
Schafe, Ziegen usw.) muss neben
dem Bestand am 1. Januar 2015
auch der im letzten Jahr (vom
1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2014) gehaltene Durchschnittsbestand deklariert werden.
Massgeblich für die Beitragsberechnung ist der Durchschnittsbestand. Für die Berechnung des
durchschnittlichen Bestands von
Mastschweinen und Mastpoulets gelten besondere Regelungen. Als Tiere, die im Vorjahr gesömmert wurden, dürfen nur
Tiere aufgeführt werden, die auf
anerkannten Sömmerungsbetrieben (mit Sömmerungsbeiträgen) gehalten wurden.
Änderungen sind dem Kanton
schriftlich mitzuteilen
Falls sich bis am 1. Mai herausstellt, dass die Gesuchsangaben
geändert werden müssen, hat der
Gesuchsteller die Pflicht, diese
Änderungen dem Kanton schriftlich mitzuteilen (Meldepflicht).
So ist ein Bewirtschafterwechsel
und auch Änderungen der Tierbestände, der Flächen, der
Hauptkulturen und der Anzahl
Bäume bis am 1. Mai zu melden.
Bei einer wesentlichen Änderung
des Tierbestands (Neuaufnahme
oder Aufgabe einer Kategorie,
Veränderung um mehr als 50 Prozent) erhöht oder reduziert der
Kanton den Tierbestand auf den
effektiv gehaltenen Bestand. Bis
am 1. Mai neu eingezontes Bauland ist als beitragsberechtigte
Fläche abzumelden. Eine grössere Reduktion hat dann allenfalls
auch eine Anpassung des Übergangsbeitrags zur Folge. Bei den
Beitragsansätzen 2015 ist zu bemerken, dass die vorgesehenen
Anpassungen der Versorgungssicherheitsbeiträge (Reduktion Basisbeitrag, Erhöhung Beitrag für
offene Ackerfläche und Dauerkulturen) als Folge des Ergebnisses der letzten Budgetdebatte
zurückgenommen wird (vorbehältlich Entscheid Bundesrat zu
Frühlingspaket 2015). Ansonsten
ändern sich die Beitragsansätze
gegenüber 2014 nicht. Neben den
oben erwähnten Änderungen gilt
ab dem Jahr 2015 auch ein geändertes
Sanktionsraster.
Die
bisherige Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie wurde angepasst
und in den Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung eingefügt.
Die Regelungen von Kontrollpunkten mit den möglichen
Mängeln und den dazu gehörenden Kürzungen sind sehr
umfangreich und detailliert. Gegenüber bisher sind auch Änderungen festzustellen. Können jedoch Anforderungen des ÖLN
oder der verschiedenen Direktzahlungsarten wegen höherer
Gewalt (z. B. Tod des Bewirtschafters, schwerwiegende
Naturkatastrophen usw.) nicht
eingehalten werden, kann auf eine Kürzung verzichtet werden.
Fälle von höherer Gewalt müssen
jedoch innerhalb von 10 Tagen
schriftlich gemeldet werden.
Ruedi Streit, SBV Agriexpert
Für Fragen Tel. 056 462 51 11 oder
ruedi.streit@agriexpert.ch
optisol_inserat-huehnermist_4c_143x108.ai 1 19.01.2015 15:04:03
REKLAME
Meldesystem für Pferdekrankheiten
Tierseuche / Das Überwachungssystem «Equinella» wurde neu auf einer
Online-Plattform (www.equinella.ch) umgesetzt.
BERN n Tritt in einem Pferdebetrieb eine Krankheit auf, die als
Tierseuche gilt, geht vom Tierarzt eine Meldung an den Kantonstierarzt. Dieser leitet dann
entsprechende Schritte ein, die
je nach Tierseuche emotional
und wirtschaftlich grosse Auswirkungen haben können.
Häufiger sind aber Erkrankungen, die nicht in die Kategorie
«Tierseuche» fallen und die
meistens für den Patienten und
den Betrieb ohne dramatische
Konsequenzen verlaufen. Der
Tierarzt trifft zum Beispiel ein
Pferd an, das Druse hat. Auch andere Symptome wie Fieber,
Durchfall oder Abort können der
Grund für die Konsultation sein.
Um national einen Überblick
über solche Krankheiten zu erhalten, gibt es seit 20 Jahren das
Überwachungssystem «Equinella». Das BLV hat die Modernisierung dieses Systems finanziert
und gemeinsam mit dem Institut
suisse de médicine equine seit
November 2013 auf einer Online-Plattform (www.equinella.
ch) umgesetzt. Jeder in der
Schweiz praktizierende Tierarzt
kann sich als sogenannter «Sentinel» auf der Plattform registrieren lassen und Krankheiten melden. Ein grosser Vorteil ist auch,
dass Symptome gemeldet werden können, für die noch keine
Diagnose vorliegt.
Das Equinella-Team fasst die
Meldungen zusammen und
kann regionale Häufungen
schnell erkennen. Die Tierärzte
erhalten Einblick über die eingegangenen Meldungen und werden auch persönlich kontaktiert,
falls in ihrer Region vermehrt
Fälle derselben Krankheit oder
Fälle mit ähnlichen Symptomen
auftreten. Dieses Prinzip der
«Früherkennung» kann die weitere Verbreitung einer ansteckenden Pferdekrankheit eindämmen. Sie ist auch ein
Instrument, neu auftretende
Krankheiten aufzuspüren. Das
«neue» Equinella ist gut gestartet. Bis Ende 2014 wurden 90
Meldungen abgesetzt. Es sind
schweizweit bisher 63 Praxen aus
14 Kantonen registriert. Je mehr
Sentinel-Tierärzte es gibt, desto
besser ist die Abdeckung.
pd
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