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1. Gesicherte Forderung

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„Rechte der Sicherungsgläubiger
und deren Durchsetzung –
Österreich“
Sicherungsgläubiger
1. Sonderstellung in der Insolvenz
 Absonderungsrechte
 Gewähren Gläubigern einen Anspruch auf eine abgesonderte Befriedigung aus
bestimmten Sachen des Schuldners
 Schließen, soweit die Forderungen der Absonderungsgläubiger reichen, die übrigen
Insolvenzgläubiger aufgrund ihrer Vorrangstellung aus
 Gewähren einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung
 Aussonderungsrechte
 Gewähren Gläubigern einen Anspruch auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse
gehöriger Sachen
•
Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene
Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des
Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freien Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 IO)
Dr. Gerhard Rothner
2
Sicherungsgläubiger
2. Sicherungsrechte
 Recht auf abgesonderte Befriedigung
 Pfandrechte, Befriedigungsrechte, Zurückbehaltungsrechte, das Sicherungseigentum
sowie abgetretene und verpfändete Buchforderungen
•
Einstweilige Verfügungen (zur Sicherung von Geldforderungen) begründen kein Pfand- oder
Befriedigungsrecht in der Insolvenz (14 Os 175/98)
 Recht auf Aussonderung
 Fremdeigentum
 Besonderheiten bei den Zurückbehaltungsrechten
 Zurückbehaltungsrechte sind nach § 10 Abs 2 IO grundsätzlich wie Pfandrechte zu
behandeln; dies bedeutet jedoch nur eine formelle Gleichstellung hinsichtlich der Art
ihrer Behandlung, nicht jedoch des Inhalts (sie verschaffen also im Konkurs keine nicht
bereits vorhandenen Befriedigungsrechte)
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Sicherungseigentum/Sicherungsweise Abtretung offener Buchforderungen
 Übertragung der Grundsätze der Pfandbestellung auf alle anderen
Sicherungsgeschäfte: Koch in KBB4, § 451 Rz 2; Hofmann in Rummel3, § 451 Rzen 1, 7;
6 Ob 116/05k
•
Faustpfandprinzip bei der Sicherungsübereignung
•
Modus für die Forderungsverpfändung auch für die Sicherungszession maßgeblich
 Für Gläubiger, die zur Sicherung ihrer Ansprüche bestimmte Vermögensstücke des
Schuldners, insbesondere Buchforderungen erworben haben, gelten nach § 10 Abs 3
IO grundsätzlich die für Absonderungsrechte vorgesehenen Bestimmungen
 Implizite gesetzliche Anerkennung von Sicherungseigentum und Sicherungsabtretung
als Sicherungsinstrument (entgegen dem sachenrechtlichen Typenzwang)
 Ungleichbehandlung in der Verteilung nach §§ 132 Abs 4 und 137 Abs 4 IO
 Wer ist Inhaber der Forderung bei der Sicherungszession: Zivilrecht ca Insolvenzrecht
•
•
Forderungen, die tatsächlich und nicht nur zur Sicherung übertragen sind, scheiden aus der
Buchführung aus/Zessionsvermerk weist auf die bloße Sicherungsabtretung hin: 1 Ob 66/05w;
3 Ob 155/10f
Vom Sicherungszessionar kann die Verwertung verlangt werden: Lukas in Kletečka/Schauer,
ABGB-ON1.01 § 1392 Rz 27
Dr. Gerhard Rothner
4
Sicherungsgläubiger
3. Pfandrechte im Allgemeinen
 Vertragliche, richterliche und gesetzliche Pfandrechte
 Wesen der Sachenrechte
 Numerus clausus aus dem Gedanken der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der
Vermögenszuteilung
 Das Gesetz legt nicht nur die Typen, sondern auch deren Umfang und Inhalt fest
 Die gesetzliche Zuordnung muss für die Allgemeinheit erkennbar sein
(Publizitätsgrundsatz)
 Sachenrechte beziehen sich auf bestimmte Einzelsachen (Spezialitätsgrundsatz)
•
Es gibt kein Recht am gesamten Vermögen: Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer, ABGBON1.02 § 447 Rz 3; auch bei gesetzlichen Pfandrechten 8 ObA 14/10g im Zusammenhang mit
§ 11 BPG
 Kausalität bei der Begründung von Sachenrechten
 Zweiaktigkeit des sachenrechtlichen Rechtsgeschäftes
•
•
Titelgeschäft
Verfügungsgeschäft (Modus)
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Verfügungsgeschäft zerfällt in dingliche Einigung und Übergabe (Modus)
 Das Grundgeschäft enthält nicht nur das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch die
dingliche Einigung des Verfügungsgeschäftes
•
•
•
Die Übergabe ist nur mehr der tatsächliche Vorgang
hM Aicher in Rummel3, § 1063 Rz 30; 6 Ob 306/02x; 3 Ob 66/03g
Gegenmeinung: Riss, Die sachenrechtliche Wirksamkeit des einseitig erklärten
Eigentumsvorbehalt – neue Gedanken in einer alten Streitfrage, ÖBA 2010, 215
 Wesentliche Auswirkungen dieser Streitfrage: Eigentumsvorbehalt erst bei der
Übergabe (nach der hM nicht mehr möglich)
 Vertragliche Begründung von Pfandrechten (Sicherungsrechten)
 Titelgeschäft: Pfandbestellungsvertrag
 Verfügungsgeschäft
•
•
Erwerbungsart nach den §§ 451, 452 ABGB
Pfandvertrag nach § 1368 ABGB
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Strenge Handhabung des Publizitätsprinzips
 Einhaltung der Publizität mit Wirkung auch inter partes: Oberhammer/Domej in
Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 §§ 451, 452 Rz 2
 Gilt nicht nur für die Begründung, sondern auch für die Aufrechterhaltung (§ 467 ABGB:
Sehr instruktiv anhand des Buchvermerks 3 Ob 155/10f)
 Formen für die Einhaltung des Publizitätsprinzips
•
•
•
•
•
•
•
Liegenschaften: Grundbuch
Nicht eingetragene Liegenschaften: Urkundenhinterlegung
In Registern eingetragene Rechte: Registereintragung
Übergabe (Faustpfandprinzip, § 451 ABGB)
Symbolische Verpfändung: Verpfändung durch Zeichen (§ 452 ABGB)
Verbriefte Rechte: Übergabe bei Inhaberpapieren, Indossament bei Orderpapieren, Zession bei
Rektapapieren (§ 427 ABGB)
Nicht verbriefte Rechte: Buchvermerk oder Drittschuldnerverständigung
 Akzessorietät
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
4. Sicherungsweise Abtretung/Verpfändung von Forderungen
 Forderungsabtretung nach österreichischem Recht
 Prinzip der kausalen Tradition (Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes)
 form- und publizitätsloser Konsens bei der Vollzession
•
•
Die Übergabe erfolgt mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages: Neumayr in KBB4, § 1392
Rz 5; 3 Ob 118/11s
Ausnahmen, wenn besondere Formvorschriften (etwa bei der Schenkung) bestehen
 Abtretung künftiger Forderungen
 Grundsätzlich zulässig bei ausreichender Individualisierung
•
•
hM Lukas in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1392 Rz 11f; SZ 55/170; 1 Ob 406/97f; es ist nicht
einmal notwendig, dass die Person des Schuldners bekannt ist: 8 Ob 569/90
Die Abtretung entfaltet bereits mit Abschluss der Zessionsabrede Drittwirkung, sie ist durch das
Entstehen der Forderung bedingt
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Sonderformen der Abtretung
 Abtretung mehrerer Forderungen
•
•
Globalzession/Generalzession/Mantelzession
Zulässig, sofern die Forderungen ausreichend individualisiert sind: SZ 55/170
 Abtretung gesicherter Forderungen
•
•
•
Festbetragshypothek: nur mit bücherlicher Übertragung (3 Ob 218/11x)
Höchstbetragshypothek: Zession ohne weiteres zulässig (5 Ob 87/09v)
Sonstige Sicherheiten: automatischer Übergang der Sicherheiten mit der Zession (SZ 25/62;
SZ 37/118)
 Sicherungsweise Abtretung
 Zulässig bei Einhaltung des nötigen Modus
 Gilt auch für die sicherungsweise Abtretung künftiger Forderungen
•
•
Der Rechtsübergang setzt bei der Zession zur Sicherung das Setzen des Publizitätsaktes
zwingend voraus: RIS-Justiz RS0011386; 6 Ob 116/05k; 3 Ob 118/11s
Erst mit dem Setzen des Publizitätsaktes tritt der Forderungsübergang ein
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Publizitätsakt
 Drittschuldnerverständigung
•
durch Zedenten/durch Zessionar: Str. Lukas in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1392 Rz 19;
OGH ecolex 2005/86)
 Buchvermerk
•
Kundenkonto und OP-Liste: RIS-Justiz RS0108639; 3 Ob 118/11s
 Gleichwertigkeit der beiden Publizitätsakte bei Buchforderungen: 6 Ob 116/05k;
10 Ob 29/07y
 Vorbehalte gegenüber der Zulässigkeit der Vorausverständigung bei künftigen
Forderungen
•
•
Iro, Sicherungsglobalzession und Drittschuldnerverständigung, RdW 1989, 357
Von der Rsp nicht geteilt, allerdings „Vorsicht geboten bei Forderungen, deren Schuldner noch
nicht einmal angelegt sind“ (10 Ob 29/07y)
Dr. Gerhard Rothner
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Sicherungsgläubiger
 Entstehen der anfechtungsfesten Rechtsposition
 Lehre und Rsp
•
•
•
Gegenleistung des Zedenten gegenüber Dritten/Gesamttatbestand: König, Anfechtung5 , Rz 3/59;
Zöchling-Jud/Kogler, Anfechtungsrisiken beim Factoring – zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur
des Factoring, ÖBA 2012, 428; 2 Ob 114/99z
Setzen des Modus: 10 Ob 29/07y; 6 Ob 116/05k
3 Ob 155/10f beim Buchvermerk „Maßgeblich ist also nicht der Zeitpunkt der Globalzession,
sondern derjenige der buchmäßigen Erfassung der einzelnen Forderungen“
 Relevanz für den Zeitpunkt der Deckungshandlung im Sinne der §§ 30, 31 IO
 Besonderheiten bei der Abtretung von Bestandzinsen
•
•
•
Beschränkte Verpfändbarkeit: § 42 Abs 2 im Vollanwendungsbereich des MRG
Anfechtungsfester Erwerb: 6 Ob 116/05k; Koziol, Abtretung künftiger Forderungen und Konkurs
des Zedenten, ÖBA 1998, 745
Erlöschen analog § 24 Abs 1 IO: GlUNF 4532; Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkursund Ausgleichsrechtes (1915) 170 Fn 3; ggtl Petschek/Reimer/Schiemer, Insolvenzrecht (1973)
273; Koziol, ÖBA 1998, 745; offengelassen in 6 Ob 116/05k
Dr. Gerhard Rothner
11
Sicherungsgläubiger
5. Factoring
 Funktionen des Factoring




„Ankauf“ von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen
Dienstleistungsfunktion
Finanzierungsfunktion
Delkredere Funktion
•
„echtes“ Factoring („non recourse Finanzierung“)
 Qualifikation
 Nach hM Kaufvertrag: Zöchling-Jud/Kogler, Anfechtungsrisiken beim Factoring – zugleich ein
Beitrag zur Rechtsnatur des Factoring, ÖBA 2012, 428; 2 Ob 114/99z
 Gilt auch für die „recourse Finanzierung“, bedingt dadurch, dass in Österreich der
Zedent nach § 1397 ABGB für die Richtigkeit und die Einbringlichkeit der Forderung
Gewähr zu leisten hat
 Relevanz im Insolvenzverfahren
 Publizitätsvorschriften
 Anfechtung
Dr. Gerhard Rothner
12
Sicherungsgläubiger
6. Eigentumsvorbehalt
 Entstehen
 Vorbehaltsabrede wird in das Grundgeschäft hineingezogen, bedingt ist das
Verfügungsgeschäft
 Unzulässigkeit des nachträglichen Zurückbehaltens des Eigentums
 Vertragliche Vereinbarung bei Vertragsabschluss/Einbeziehung durch AGB
 Durchbrechung des Publizitätsprinzips und des Faustpfandprinzips zulässig: Aicher in
Rummel3, § 1063 Rz 27
 Übertragung des Eigentumsvorbehalts
 Aus sachenrechtlicher Sicht durch Besitzanweisung: hL F. Bydlinski in Klang IV/2, 653
 Nach der Rsp „automatischer“ Übergang bei der Abtretung der Kaufpreisforderung:
SZ 35/18; SZ 35/91
 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
 Vorausabtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf
•
•
Genügt den Bestimmtheitserfordernissen
Publizitätsakt notwendig
Dr. Gerhard Rothner
13
Sicherungsgläubiger
 Kollision mit anderen Sicherungsrechten
•
•
Insbesondere mit Globalzession
Es gilt das Prioritätsprinzip: Lukas in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1392 Rz 32
 Erweiterter Eigentumsvorbehalt
 Dient nicht nur der Besicherung einer konkreten Kaufpreisschuld, sondern auch
sonstiger Forderungen
 Damit Verstoß gegen den Publizitätsgrundsatz: Unwirksamkeit (Aicher in Rummel3, § 1063
Rz 108; 2 Ob 210/97i)
•
Verstoß gilt auch im Zusammenhang mit einer Kontokorrentabrede: Aicher in Rummel3, § 1063
Rz 111
•
Verstoß gilt auch bei abweichenden Anrechnungsvereinbarungen: F. Bydlinski in Klang IV/2,
680 ff; JBl 1981, 256
Dr. Gerhard Rothner
14
Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
1. Gesicherte Forderung
 Hauptanspruch, Zinsen und Kosten
 Ermittlung nach Maßgabe der zivilrechtlichen, einschließlich der
pfandrechtlichen Grundsätze
 Gesetzliche Einschränkungen
 § 48 Abs 1 Satz 2 IO
•
•
•
Ausschluss der Verzugszinsen für sechs Monate
Gesetzliche Zinsen, sofern keine Zinsen für vertragsgemäße Zahlung vereinbart
Wegfall der Beschränkung bei Aufhebung nach § 123a IO
 § 132 Abs 6 IO
•
Verlust des Anspruches auf Zinsen und Kosten, soweit keine Deckung im Absonderungsgut
 § 149 Abs 1 Satz 2 IO
•
•
•
Begrenzung der Besicherung mit dem Wert des Absonderungsgutes
Bestätigung des Sanierungsplans
Zeitpunkt der Bewertung?
 Zweck des § 149 Abs 1 Satz 2 IO
•
•
Ablöse der Absonderungsgläubiger
Löschen nicht gedeckter Sicherungsrechte
Dr. Gerhard Rothner
15
Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
2. Umfang des Absonderungsrechtes: § 457 ABGB






Pfandrecht erstreckt sich auf Teile, Zuwachs und Zugehör des Pfandes
Maßgeblichkeit des Parteiwillens
Nachträglich hinzutretende Sachen
Aufhebung des Pfandkonnexes
Gewöhnlicher Geschäftsbetrieb
Verschlechterungsschutz zugunsten des Pfandbestellers (§ 458 ABGB)
3. Zivil- und Naturalfrüchte
 Naturalfrüchte bis zu ihrer Trennung
 Zivilfrüchte nicht erfasst: 3 Ob 261/05m; 6 Ob 319/01g
 Nutzungen der Liegenschaft, wie insbesondere Mieteinnahmen, sind nicht
erfasst: 7 Ob 325/98i (bei Forderungen würde es ohnehin am ausreichenden Modus
fehlen)
 Hinweis auf § 12d IO: Erlöschen der Zwangsverwaltung
Dr. Gerhard Rothner
16
Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
4. Zubehör, insbesondere Unternehmenszubehör
 Begriffsbestimmung






Nebensache
Eigentümeridentität
Widmung zum fortdauernden Gebrauch
bestimmtes Naheverhältnis
gesetzlicher Verwertungsschutz
Nach § 252 EO ist das Liegenschaftszubehör – außerhalb des Insolvenzverfahrens –
vor gesonderter gerichtlicher Pfändung und Verwertung geschützt
 Hinweis: Nach § 193 Abs 2 IO setzt der Zahlungsplan für Kleinunternehmer nicht mehr
die Verwertung der in § 250 Abs 1 Z 2 EO genannten Gegenstände voraus
Dr. Gerhard Rothner
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Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
 Umfang
 Gesetzliche Vermutung
•
§ 457 ABGB
 Themen
•
•
•
Zeitpunkt
nachträgliche Änderung
Holzner, Gutgläubiger Rechtserwerb an Nebensachen, JBl 1994, 511; Angst, Das Unternehmen
als Zubehör der Pfandliegenschaft, ÖBA 1998, 82
 Pfändungsprotokoll
•
•
•
Exekutionsgericht entscheidet über die Zubehöreigenschaft bei der kridamäßigen Versteigerung,
es sei denn, es liegt eine bindende Entscheidung des Insolvenzgerichtes über das Schicksal des
zu verwertenden Betriebes und damit des Liegenschaftszubehörs vor
Ist Zubehöreigenschaft angenommen worden, so kann eine eventuell günstigere Verwertung
einzelner Gegenstände daran nichts mehr ändern: 3 Ob 309/00p
Aufhebung der Widmung spätestens mit Rechtskraft der Versteigerungsbedingungen, wenn keine
Aufnahme erfolgt: 8 Ob 8/93
Dr. Gerhard Rothner
18
Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
5. Unternehmen als Liegenschaftszubehör
 Von hL und Rsp bejaht (3 Ob 185/59; 3 Ob 105/91; Holzner, JBl 1994, 511; Angst, ÖBA
1998, 82)
 Durchbrechung des Übergabeprinzips (Angst, ÖBA 1998,82; aA Schulyok in
Konecny/Schubert, § 48 KO Rz 133 ff)
 Untergang der Zubehöreigenschaft durch Unternehmensstillegung
 formeller Stilllegungsbeschluss
 Verlust der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit (Schulyok in Konecny/Schubert, § 48 KO Rz 133 ff)
 tatsächliche Trennung (ältere Rsp und Angst, ÖBA 1998, 85; Hofmann in Rummel³, § 457 ABGB
Rz 3)
 Aufgabe des Zweckes einer gemeinsamen Verwertung (9 Ob 2048/96h; in Weiterentwicklung
zu 3 Ob 105/91)
 Verlust der Zubehöreigenschaft mit der Trennung/Haftung des Masseverwalters
(Chalupsky/Ennöckl/Holzapfel, Handbuch des österreichischen Insolvenzrechts, 86)
 Nichtaufnahme in das Protokoll bei der kridamäßigen Versteigerung: 8 Ob 8/93
Dr. Gerhard Rothner
19
Gesicherte Forderungen/Umfang der Sondermasse
6. Warenlager
 Gesamtsache: § 302 ABGB
 Begründung von Absonderungsrechten
 Faustpfandprinzip
 symbolische Verpfändung nach § 452 ABGB (Untunlichkeit der Übergabe)
 Gewahrsamswechsel / Entzug der Verfügungsbefugnis
 Nichtausreichen der symbolischen Verpfändung?
 Einschränkung der Verfügungsbefugnis auch bei symbolischer Verpfändung
(3 Ob 2442/96f; Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 §§ 451, 452 Rz 16;
SZ 67/78)
Dr. Gerhard Rothner
20
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
1. Sperre der Neubegründung durch die Insolvenzeröffnung
 Vertragliches Pfand- oder Befriedigungsrecht
 Scheitert an § 3 Abs 1 IO und am Verbot, bestehende Absonderungsrechte zu erweitern
 Exekutive Pfand- oder Befriedigungsrechte
 Richterliche Pfand- und Befriedigungsrechte sind durch § 10 Abs 1 IO ausgeschlossen
•
Vgl den instruktiven Fall 3 Ob 239/11k einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, dem eine
Exekution zur Befriedigung vorausgegangen war
 hA erweitert das Verbot auf verwaltungsbehördliche Pfand- und Befriedigungsrechte
(Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, § 10 KO Rz 4 mwH)
 Gesetzliche Pfand- und Befriedigungsrechte
 Formal weder durch § 10 Abs 1 IO noch durch § 3 IO erfasst
 Nach der L von der Sperre nicht erfasst: Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, § 10 KO
Rz 4 mwH
 Kritik
Dr. Gerhard Rothner
21
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
2. Anspruch auf bevorzugte Befriedigung bestehender Absonderungsrechte
 Insolvenzfestes Recht auf Verfolgung (§§ 6 bis 8a IO) der Ansprüche auch im
Insolvenzverfahren
 Keine Geltung der Prozesssperre für Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche
(§ 6 Abs 2 IO)
 Keine Geltung der Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 IO
3. Kein Anmeldezwang im Insolvenzverfahren
 Absonderungsrechte unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch einer
bestimmten Anmeldungsfrist: 8 Ob 199/99v
 Das Absonderungsrecht wird erst dann berücksichtigt, wenn es anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt ist
 SZ 21/101; 8 Ob 199/99v; mit Einschränkung Riel in Konecny/Schubert, § 120 KO Rz 24
 Eine amtswegige Ermittlungspflicht des Gerichtes (§ 254 Abs 5 IO) besteht hier also nicht
 Anmeldezwang gilt für persönliche Ansprüche, die gleichzeitig zustehen:
§ 48 Abs 3 IO
Dr. Gerhard Rothner
22
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
4. Geltendmachung der Ansprüche
 Ansprüche der Absonderungsberechtigten sind gegen den Insolvenzverwalter
gerichtet
 Die Geltendmachung erfolgt im streitigen Verfahren: Konecny, Keine Entscheidung über Ausund Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren, ZIK 2004/94, 74; RIS-Justiz RS0064068;
8 Ob 26/03m (beachte allerdings das Wahlrecht, sich nur an der Sondermasseverteilung zu beteiligen)
 Ausnahme: Die Geltendmachung des Ausfolgungsanspruches nach § 120 IO
(OGHE 8 Ob 131/12s)
 Die Klage ist gerichtet auf Zahlung (Feststellung? Vgl 4 Ob 125/12d) bei sonstiger Exekution
in das Absonderungsgut: 2 Ob 84/81
 Die Kosten des Hypothekarklageverfahrens sind Masseforderungen: 5 Ob 306/69
(verst. Senat)
•
Zur Qualifikation als Sondermassekosten: OLG Wien 28 R 306/10s; krit dazu Hämmerle, Sind die
Kosten eines Hypothekarklageverfahrens als Sondermassekosten zu bezahlen?, ZIK 2012/8
Dr. Gerhard Rothner
23
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
 Pfandklage ist kein Minus zur persönlichen Klage
 Führt bei anmeldungspflichtigen Forderungen zur Zurückweisung der Klage wegen
Unzulässigkeit des Rechtswegs: RIS-Justiz RS0011444; 9 Ob 92/09h
 Ausnahme: In der Klagserzählung wird auf die Pfandhaftung Bezug genommen und auf
die Geltendmachung der Pfandhaftung hingewiesen: RIS-Justiz RS0011444;
2 Ob 544/76
•
Anmerkung: Setzt wohl Eigentümeridentität voraus
 Alternative zur Klage: Anmeldung zur Sondermasseverteilung
 Der Absonderungsgläubiger kann anstelle der Pfandrechtsklage seine Forderung durch
Teilnahme an der Sondermasseverteilung verfolgen (OLG Innsbruck 2 R 237/90; ÖBA 1992,
287 mit zust Anm Konecny; 9 Ob 2048/96h; Chalupsky, Die Lastenfreistellung von Liegenschaften bei
freihändiger Veräußerung im Konkurs, RdW 1991, 350)
 Anfechtungsansprüche des Absonderungsgläubigers: § 37 Abs 5 idF IRÄG 2010,
davor bereits OGH 3 Ob 124/09w
Dr. Gerhard Rothner
24
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
5. Verschlechterungsschutz
 Die Rechtsposition der Aus- und Absonderungsgläubiger wird durch die
Insolvenzeröffnung nicht berührt: § 11 Abs 1 IO
 Ableitung eines allgemeinen Anspruches auf Schutz vor Verschlechterung der
Rechtsposition
 Verstärkt durch § 47 Abs 3 IO im Zusammenhang mit Sondermassekosten
 Wesentliches Begründungselement für die Zurechnung direkter Subjektsteuern
zur allgemeinen Masse in 8 Ob 141/12m
 „Der Oberste Gerichtshof hat zudem in st Rsp betont, dass die Stellung der
Absonderungsgläubiger nicht verschlechtert werden darf und dass im Zweifel jedenfalls
von einer Zugehörigkeit der Kosten zur allgemeinen Masse auszugehen ist
(8 Ob 87/10t; 8 Ob 113/06k; SZ 2006/185 ).“
Dr. Gerhard Rothner
25
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
6. Gesetzliche Ausnahmen vom Verschlechterungsschutz
 Erlöschen exekutiver Pfandrechte nach § 12 Abs 1 IO aus den letzten 60 Tagen
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 Wiederaufleben bei Aufhebung des Verfahrens nach § 123a IO
 Erlöschen der Rechte am Einkommensbezug nach § 12a IO
 Zwei Jahre nach Ablauf des Kalendermonats, in den die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens fällt, für Absonderungsrechte, die vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens durch Abtretung bzw. Verpfändung erworben wurden
 Mit Ende des laufenden bzw. des folgenden Monats, wenn die Absonderungsrechte vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder
Sicherstellung erworben wurden
 Wiederaufleben in den Fällen des § 12a Abs 4 IO
 Erlöschen der Sicherheiten bei Eigenkapitalersatz: § 12b IO
 Erlöschen der Zwangsverwaltung: § 12d IO
Dr. Gerhard Rothner
26
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
 Gesetzliche Beschränkungen des gesicherten Anspruches
 Beschränkung auf Vertragszinsen in § 48 Abs 1 Satz 2 IO
•
•
sechs Monate ab Verfahrenseröffnung
Entfall der Beschränkung bei Aufhebung des Verfahrens nach § 123a IO
 Beschränkung des Sicherungsanspruches nach § 149 Abs 1 Satz 2 IO
•
•
Bestätigter Sanierungsplan
Beschränkung der gesicherten Forderung mit dem Wert der Sache
 Bedingter Verlust des Anspruches auf Zinsen und Kosten nach § 132 Abs 6 IO
•
Zinsen und Kosten bleiben bei der Berechnung des Ausfalls außer Betracht
 Beschränkte Sicherung von Bestandgeberforderungen nach § 48 Abs 4 IO
•
Sicherungszeitraum ein Jahr
Dr. Gerhard Rothner
27
Die Stellung des Absonderungsgläubigers
 Verwertungsbeschränkungen
 Verwertungshemmung nach § 11 Abs 2 und Abs 3 IO
•
•
•
Sechs Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Gefährdung der Fortführung des Unternehmens
Fehlen schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Berechtigten
 Vorrang der freihändigen Verwertung durch den Insolvenzverwalter nach
§ 120 Abs 2 IO
•
•
•
Lediglich Widerspruchsrecht des Absonderungsberechtigten
Einziger Widerspruchsgrund, dass die exekutive Verwertung für ihn erheblich vorteilhafter wäre
Kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichtes
 Aufschiebung des Exekutionsverfahrens nach § 120a IO
•
•
Verwertung durch den Insolvenzverwalter (§ 120 Abs 2 IO) in Aussicht genommen
Fehlen schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Absonderungsgläubigers
Dr. Gerhard Rothner
28
Sondermassekosten
1. Begrifflichkeiten
 § 49 Abs 1 IO
 Eigenständiger Kostenbegriff gegenüber § 216 EO
 Nach § 49 Abs 1 IO sind aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur
Sondermasse gehörigen Sache vor der Befriedigung der Absonderungsgläubiger die
Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu
berichtigen
 Rsp zB 8 Ob 228/00p; 3 Ob 224/01i; 8 Ob 105/09p
 „Als Sondermassekosten werden solche Kosten verstanden, die sich auf eine
Sondermasse iSd § 48 Abs 1 KO beziehen, den Tatbestand einer Masseforderung nach
§ 46 KO erfüllen und gemäß § 47 Abs 1 KO aus der Masse zu decken sind, auf die sie
sich beziehen“
 Wesentlich ist, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Sondermassekosten
und dem Absonderungsgut bestehen muss (RIS-Justiz RS0114697)
Dr. Gerhard Rothner
29
Sondermassekosten
2. Masseforderung
 Allgemeines
 Masseforderungen sind vermögensrechtliche Ansprüche gegen die
Insolvenzmasse, denen in § 46 IO ein Vorrecht eingeräumt wird
 Erschöpfende Aufzählung, die eine Erweiterung durch Analogie ausschließt:
SZ 50/82; 8 ObA 116/03x
 Masseforderungen unterliegen nicht der Anmeldepflicht, sie können – vorbehaltlich
§ 124a IO – ohne Rücksicht auf den Stand des Insolvenzverfahrens geltend
gemacht und betrieben werden: 3 Ob 138/03w
 Abgrenzung zu anderen Forderungen
 Insolvenzforderungen: Sind Forderungen von Gläubigern, denen
vermögensrechtliche Ansprüche an den Schuldner zur Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zustehen (§ 51 Abs 1 IO)
Dr. Gerhard Rothner
30
Sondermassekosten
 Neuforderungen/Ansprüche nicht vermögensrechtlicher Natur: Sind Forderungen gegen
den Schuldner persönlich oder gegen das insolvenzfreie Vermögen
•
•
•
Höchstpersönliche Leistungen: Schubert in Konecny/Schubert, § 6 KO Rz 50; 3 Ob 236/97w
Ansprüche vermögensrechtlicher Natur, die aber weder einen aktiven noch einen passiven
Bestandteil der Masse betreffen; eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Anspruch mit der Masse
so verknüpft ist, dass sich das Urteil auf den Bestand und die Höhe des Massevermögens
auswirkt: SZ 69/70; 8 Ob 36/95
Steuern und sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche dürfen sich nicht auf ein anderes als das für
die Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte Einkommen beziehen:
8 Ob 92/02s (Einkommensteuer), 8 Ob 7/06x (Sozialversicherungsbeiträge); exekutionsfreies
Vermögen oder Vermögen nach § 5 IO sind ebenfalls auszuscheiden: 8 Ob 7/06x
Dr. Gerhard Rothner
31
Sondermassekosten
 OGHE 8 Ob 45/04g
 Kosten der Entfernung wertloser Fahrnisse
 Wesentliches Kriterium, ob der Absonderungsgläubiger selbst diesen Aufwand hätte
tragen müssen, um zur Verwertung des Absonderungsgutes zu gelangen, gilt nach wie
vor, jedoch nicht uneingeschränkt
 Abwägung der wechselseitigen Interessen unter Aufrechterhaltung des
Verschlechterungsgrundsatzes
 Kein Zusammenhang im konkreten Fall, weil der Erlös der Fahrnisse mangels
Zubehöreigenschaft nicht der Sondermasse zugute kam
 Modell des eigenen Rechnungskreises
 Sondermassekosten sind jene Aufwendungen, die allein wegen des Vorhandenseins
der Sondermasse angefallen sind und daher nicht entstanden wären, wenn diese nicht
zur Insolvenzmasse gehört hätte
 Sondermassekosten liegen also vor, wenn
•
•
die Masseforderungen nicht entstanden wären, wenn die Sondermasse nicht zur Insolvenzmasse
gehört hätte; und
die Verwaltungsmaßnahme, die die Masseforderung verursachte, ex ante nicht unzweckmäßig
gewesen ist (Riel, Was sind Sondermasseforderungen?, ZIK 2004/235, 182)
Dr. Gerhard Rothner
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Sondermassekosten
 Übernahme des Modells des eigenen Rechnungskreises durch die Rsp
 OGHE 8 Ob 105/09p
•
•
•
•
Dürfte nur für Betriebskosten gelten, da sie in OGHE 8 Ob 141/12m (ImmoESt-Entscheidung)
nicht berücksichtigt wurde
Unklar auch der Verweis auf das Günstigkeitsprinzip bei Fortführungsverlusten
Damit scheint OGHE 8 Ob 249/02d (Betriebskosten für versteigerte Objekte) überholt
Verbrauchsabhängige Kosten?
Dr. Gerhard Rothner
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Kridamäßige Versteigerung gemäß § 119 Abs 1 IO
1. Antragsbefugnis
 Insolvenzverwalter/Absonderungsgläubiger/Insolvenzgläubiger
 Das Verfahren nach § 119 Abs 1 IO kann ausschließlich vom Insolvenzverwalter in
Gang gesetzt werden
 Exekutionstitel
 Der Insolvenzverwalter benötigt zu dieser Antragstellung weder einen Exekutionstitel
noch hat er die Formvoraussetzungen eines Exekutionsantrages zu beachten: Riel in
Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 6 bis 8
 Besonderheiten des Beitritts gemäß § 119 Abs 4 IO nach Verfahrensaufhebung:
8 Ob 109/13g
2. Verfahrensform
 Exekutionsverfahren/Verfahren eigener Art
 Bei der kridamäßigen Versteigerung nach § 119 Abs 1 IO handelt es sich um kein
Exekutionsverfahren. Gesetzestechnisch werden allerdings die Vorschriften der
Exekutionsordnung mit den im Gesetz vorgesehenen Änderungen angewandt (hA:
Heller/Berger/Stix4 I 140; SZ 44/189; Riel, ZIK 2000/185).
Dr. Gerhard Rothner
34
Kridamäßige Versteigerung gemäß § 119 Abs 1 IO
3. Zuständigkeiten
 Insolvenzgericht
 Über den Verwertungsantrag entscheidet ausschließlich das Insolvenzgericht
 Der Bewilligungsbeschluss samt den erforderlichen Ausfertigungen ist dem zuständigen
Exekutionsgericht mit dem Ersuchen um einen Vollzug der Verwertung zu übersenden:
Riel in Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 10 mwH
 Über die Qualifikation Masseforderung/Sondermasseforderung entscheidet immer das
Insolvenzgericht: 3 Ob 224/01i; 8 Ob 249/02d
 Exekutionsgericht
 Das Exekutionsgericht führt den Vollzug durch (im Detail: Riel in Konecny/Schubert, § 119 KO
Rz 10 mwH)
4. Anhörungsrechte und Rechtsmittelbefugnisse
 Schuldner
 Äußerungsrecht für die in § 117 Abs 1 Z 2 IO iVm § 117 Abs 3 IO genannten Geschäfte
Dr. Gerhard Rothner
35
Kridamäßige Versteigerung gemäß § 119 Abs 1 IO
 Gläubigerausschuss
 Betrifft es Vermögenswerte nach § 117 IO, bedarf es der vorangehenden Genehmigung
des Gläubigerausschusses: Riel in Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 6
 Rechtsmittel
 Insolvenzverwalter und Schuldner
 Absonderungsgläubiger hat keine Rechtsmittellegitimation: Riel in Konecny/Schubert,
§ 119 KO Rz 11
5. Verfahrensbesonderheiten: § 119 Abs 2 Z 2 IO
 Praktische Auswirkungen
 Fristen: keine Zwischenfristen (außer § 184 Abs 1 Z 1 EO); § 200 Z 3 EO unanwendbar
 Schätzung: § 142 Abs 1 EO; Gutachten nach § 96 Abs 3 IO ausreichend
 Geringstes Gebot
Dr. Gerhard Rothner
36
Kridamäßige Versteigerung gemäß § 119 Abs 1 IO
6. Sondermassekosten
 Sondermasseentlohnungskosten
 Deren Festsetzung erfolgt durch das Exekutionsgericht unter Anwendung der
Bestimmungen der §§ 125 Abs 4, 82d (82b, 82c) IO
 Sondermassekosten im weiteren Sinn
 Auch diese werden vom Exekutionsgericht bestimmt, das dabei die Bedingungen des
§ 49 Abs 1 IO anzuwenden hat: Riel in Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 22
 Der Insolvenzverwalter ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, die
Sondermassekosten, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Abgaben anzumelden
(bereits Baumgartner, ÖJZ 1973, 5; Riel in Konecny/Schubert, § 120 KO Rz 46 mwH).
 Fraglich ist das Verhältnis zum Anmeldungsrecht/zur Anmeldungspflicht des
Abgabengläubigers (vgl die Sachverhalte in 3 Ob 85/95 und 3 Ob 189/98k)
 Verteilung
 Die Verteilung des Erlöses erfolgt durch das Exekutionsgericht: § 119 Abs 3 IO
Dr. Gerhard Rothner
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Freihändige Veräußerung durch den Insolvenzverwalter
1. Allgemeines
 Vorrang der freihändigen Veräußerung durch den Insolvenzverwalter





Seit dem IRÄG 1982
Verwertung gegen den Widerstand der Absonderungsgläubiger
Löschung der Pfandrechte analog § 237 EO
Kridamäßige Versteigerung soll subsidiäre Verwertungsart sein
Setzt bei Liegenschaften bücherliches Eigentum des Schuldners voraus: 3 Ob 124/10x
2. Verfahrensgrundsätze
 Beschränkte gesetzliche Regelung
 Im Wesentlichen Freiheit des Insolvenzverwalters bei der Verwertung
 Rsp
 Gleichstellung des Tages der gerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrages mit dem
Zuschlagszeitpunkt (im Ergebnis 8 Ob 2114/96; ausdrücklich 8 Ob 271/00m)
 Die Löschung der nicht vom Kaufpreis gedeckten Pfandrechte erfolgt in analoger
Anwendung des § 237 EO durch das Insolvenzgericht (grundlegend 8 Ob 39/90; ferner
8 Ob 9/92; 8 Ob 2114/96; Chalupsky, Die Lastenfreistellung von Liegenschaften bei freihändiger
Veräußerung im Konkurs, RdW 1991, 350)
Dr. Gerhard Rothner
38
Widerspruchsverfahren
1. Allgemeines
 Verständigung der Absonderungsberechtigten
 Verständigung durch den Insolvenzverwalter: Riel, Zum Verfahren gemäß § 120 KO,
ZIK 1998, 109
 Empfänger der Verständigung
 Kreis der Absonderungsgläubiger
 Strittige Absonderungsrechte
 Inhalt
 Mindestinhalt: Gegenstand/geplanter Kaufpreis
 Empfehlenswerter weiterer Inhalt: Umfang der Deckung, Hinweis auf das
Widerspruchsrecht gemäß § 120 Abs 2 IO
 „Vergessene Gläubiger“
•
•
•
Unwirksamkeit des Verständigungsverfahrens: Riel in Konecny/Schubert, § 120 KO Rz 21
Absonderungsrecht des Gläubigers kann nicht nach § 237 Abs 3 EO gelöscht werden
Neudurchführung auch nach der insolvenzgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrages denkbar:
8 Ob 45/07m
Dr. Gerhard Rothner
39
Widerspruchsverfahren
2. Widerspruch
 Inhalt/Rechtsnatur
 Der Widerspruch bedeutet die Einleitung des Rechtsschutzverfahrens vor dem
Insolvenzgericht
 Legitimation
 Absonderungsgläubiger
 Bestrittene Absonderungsansprüche: Die Zulassung bestrittener
Absonderungsansprüche trotz der von der Rsp grundsätzlich angenommenen
Unbeachtlichkeit (etwa 8 Ob 198/99x) ist zu befürworten: Riel in Konecny/Schubert,
§ 120 KO Rz 16
 Behauptungs- und Bescheinigungslast
 Glaubhaftmachung: Kridamäßige Verwertung ist erheblich vorteilhafter
 Parate Bescheinigungsmittel notwendig: SZ 70/31; Riel in Konecny/Schubert, § 120 KO Rz 26
Dr. Gerhard Rothner
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Widerspruchsverfahren
 Adressat des Widerspruchs
 Insolvenzgericht
 Themen
•
•
•
•
Rechtzeitigkeit des Widerspruches (14-tägige Frist)
Beginn der Frist
Verfahrens- oder materielle Frist
Ausschluss der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist: Riel in Konecny/Schubert, § 120 KO
Rz 22 ff
 Entscheidung des Insolvenzgerichtes
 Zurückweisung wegen Verspätung oder mangels Sachlegitimation
 Abweisung des Widerspruches
 Rechtsfolgen der Zurück- bzw. Abweisung oder der Unterlassung des
Widerspruches
 Feststehen der Art der Verwertung: Freihändiger Verkauf
 Später, insbesondere im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über den Kaufvertrag
nicht mehr aufgreifbar: 8 Ob 270/00i
Dr. Gerhard Rothner
41
Widerspruchsverfahren
 Entfall des Widerspruchsverfahrens
 Veräußerung zum laufenden Preis, wenn die Sache einen Markt- oder Börsenpreis
besitzt
 Dringende Fälle, insbesondere wenn die Entwertung zu besorgen ist
 Rechtsmittelausschluss
 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichtes ist kein Rechtsmittel zulässig
Dr. Gerhard Rothner
42
Verwertung durch den Absonderungsgläubiger
1. Allgemeine Bestimmungen
 Kein Klags- oder Betreibungshindernis
 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hindert den Absonderungsgläubiger weder an
der Einleitung noch an der Fortsetzung eines Exekutionsverfahrens: Schulyok in
Konecny/Schubert, § 48 KO Rz 168
•
Ausnahme § 11 Abs 3 IO; § 12 IO; § 120a Abs 1 IO
 Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Exekutionsführung
 Fälligkeit der besicherten Forderung; § 14 Abs 1 IO reicht dazu nicht: Apathy in
Bartsch/Pollak/Buchegger4, § 11 KO Rz 7
 Vorliegen eines Titels: Riel in Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 15; 8 Ob 65/99p
Dr. Gerhard Rothner
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Verwertung durch den Absonderungsgläubiger
2. Verwertungszwang
 Pflicht des Absonderungsgläubigers zur Verwertung: § 120 Abs 3 IO
 Fälligkeit der Forderung
 Fristsetzung durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters
 Anordnung der Herausgabe an den Insolvenzverwalter
 Mögliche Ausnahmen
 Sicherungseigentum und Zurückbehaltungsrechte
•
•
Ein Teil der L lehnt Herausgabepflicht ab: Vgl die Zitate bei Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, §
10 KO Rz 41
Ggtl Apathy in Bartsch/Pollak/Buchegger, § 10 KO Rz 24; Lukas in Kletečka/Schauer,
ABGB-ON1.01, § 1392 Rz 27; Riel in Konecny/Schubert, § 120 IO Rz 74
 Sonderfall abgetretene Forderungen
Dr. Gerhard Rothner
44
Verwertung durch den Absonderungsgläubiger
3. Besitzlose Pfandrechte
 Vorrang des Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters?
 Gemeinsames Interesse aller Gläubiger gegen Sonderinteressen des
Absonderungsgläubigers
 Unzulässigkeit der Pfandklage? (in diesem Sinn Schulyok in Konecny/Schubert, § 48 KO Rz 177)
4. Verwertung durch Absonderungsgläubiger und Insolvenzverwalter
 Beitritt des Insolvenzverwalters nach § 119 Abs 4 IO
 Antragstellung nach § 119 Abs 1 KO
 Unzulässigkeit des Parallelverfahrens zu einem anhängigen Exekutionsverfahren
 Einheit des Verwertungsverfahrens: Grundsatz des Zuvorkommens (dazu im Detail: Riel in
Konecny/Schubert, § 119 KO Rz 23 und Rz 30)
Dr. Gerhard Rothner
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Verwertung durch den Absonderungsgläubiger
 Vorrang der freihändigen Veräußerung: § 120a IO
 Aufschiebung des Exekutionsverfahrens über Antrag des Insolvenzverwalters oder des
Insolvenzgerichtes
•
•
•
Freihändige Verwertung in Aussicht genommen
Keine schweren Nachteile des Absonderungsgläubigers
Fortsetzung entsprechend § 120a 2. und 3. Fall IO
 Einstellung des Exekutionsverfahrens bei Veräußerung über Antrag des
Insolvenzgerichtes
Dr. Gerhard Rothner
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Persönlicher Teilnahmeanspruch und Absonderungsrechte
1. Teilnahmeanspruch
 Formelle Seite
 Dem Absonderungsgläubiger steht, sofern er auch eine Forderung gegen den
Schuldner besitzt, ein unbeschränkter Teilnahmeanspruch zu: § 48 Abs 3 IO
 Im Ergebnis soll der Absonderungsgläubiger allerdings nur die Quote vom Ausfall
erhalten (Holzapfel, Zum Teilnahmeanspruch des Absonderungs-gläubigers, ecolex 1992, 153)
 Stimmrecht für den persönlichen Teilnahmeanspruch
 Nur über Antrag: § 93 Abs 1 IO
 Nur für den (voraussichtlichen) Ausfall
 Beschränkung des Anspruches und der Sicherung
 6 Monate lang nur vertragliche Zinsen: § 48 Abs 1 Satz 2 IO
 Keine Ausfallserhöhung für nicht gedeckte Forderungen aus Zinsen und Kosten:
§ 132 Abs 6 IO
 Bei bestätigtem Sanierungsplan ist die gesicherte Forderung mit dem Wert des
Absonderungsgutes beschränkt
Dr. Gerhard Rothner
47
Persönlicher Teilnahmeanspruch und Absonderungsrechte
 (Zwischen-)Verteilung
 Grundsätzlich voller Teilnahmeanspruch, wenn das Sicherungsgut noch nicht verwertet
ist: § 132 Abs 1 IO
 Ausgleichspflicht nach Verwertung des Absonderungsgutes: § 132 Abs 2 IO
 Teilnahmeanspruch bei Sanierungsplanverfahren
 Quotenanspruch nur in Höhe des voraussichtlichen Ausfalls
 Vorläufige Ausfallsermittlung
•
•
•
Stimmrechtsentscheidung: § 93 IO
Feststellungsverfahren nach § 156b Abs 1 IO
Antragslegitimation des Insolvenzverwalters: OLG Wien 28 R 93/05k
Dr. Gerhard Rothner
48
Persönlicher Teilnahmeanspruch und Absonderungsrechte
 Weitere Ausnahmen für Sicherungseigentum und Gläubiger von
Buchforderungen
 Sicherungsgut noch nicht verwertet: Anspruch auf Sicherstellung bei der
Zwischenverteilung in Höhe des glaubhaft gemachten Ausfalls (§ 133 Abs 1 IO)
 Schlussverteilung: Berücksichtigung nur, wenn die Höhe des Ausfalls dem
Insolvenzverwalter vor Ablauf der für die Erinnerungen festgesetzten Frist
nachgewiesen und vom Insolvenzgericht genehmigt worden ist (§ 137 Abs 3 IO)
 Für Buchforderungen werden diese Bestimmungen von der Praxis teilweise ignoriert
(Zeitler, Absonderungsgläubiger und Sicherungseigentümer bei der Verteilung, ZIK 2002/261)
Dr. Gerhard Rothner
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Persönlicher Teilnahmeanspruch und Absonderungsrechte
2. Absonderungsrecht im Vermögen Dritter
 Keine Einschränkung des persönlichen Teilnahmeanspruches
 Keine nachträgliche Ausgleichspflicht
 Grenze der vollständigen Befriedigung des Absonderungsgläubigers
 Sonderregeln bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen
 § 18a IO
•
•
•
Teilnahmeanspruch nur in Höhe des Ausfalls oder mutmaßlichen Ausfalls
Von erfassten Gesellschaftern in der Krise gewährte Kredite
Kenntnis auf Seiten des Absonderungsgläubigers
Dr. Gerhard Rothner
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