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AGB - Jens Dietze

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Jens Dietze Gestalter & Frontend-Entwickler
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Januar 2015
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Einzelunternehmer Jens Dietze (Scherlstraße 2,
04103 Leipzig).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom
Auftragnehmer erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
so gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige
Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.3 Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende
oder ergänzende eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers haben nur dann Geltung, wenn diese vom Auftragnehmer akzeptiert und explizit zwischen den Parteien schriftlich
vereinbart worden sind. Dieses Erfordernis einer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung gilt in jedem Fall, beispielsweise auch
dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos
ausführt oder wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug
nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines
Dritten enthält oder auf solche verweist.
2. Vertragsgrundlagen, Vertragsabschluß, Fristen, Vertraulichkeit
2.1 Leistungsangebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend
und lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten zum
Vertragsschluss. Die Beauftragung des Auftragnehmers stellt ein
verbindliches Vertragsangebot des Auftraggebers dar. Die Annahme dieses Angebots wird durch eine Auftragsbestätigung des
Auftragnehmers binnen sieben Kalendertagen nach Eingang des
Angebots des Auftraggebers erklärt. Nach fruchtlosem Fristablauf
gilt das Angebot des Auftraggebers als abgelehnt.
2.2 Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien,
insbesondere für den Umfang der Leistungsverpflichtung, sind
stets die Erklärungen des Auftragnehmers einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Fristen und Leistungstermine sind nur dann für die Vertragsparteien bindend, wenn sie in Text- oder Schriftform getroffen oder
bestätigt worden sind. Vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen,
wenn der Auftraggeber alle von ihm zu erbringende Vorbereitungshandlungen vorgenommen und seinen Mitwirkungspflichten
Genüge getan hat. Befindet er sich mit einer von ihm zu erbringenden Leistung in Rückstand, verlängern sich die Termine und
Fristen um die Dauer dieses Rückstandes.
2.4 Ist die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen auf den
Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse vorübergehender Dauer
zurückzuführen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des
Auftragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind,
verlängern sich Termine und Fristen um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Dies gilt unter anderem in Fällen höherer Gewalt sowie
bei Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen, auch wenn
solche Umstände bei den Lieferanten und Subunternehmern des
Auftragnehmers auftreten, soweit die Hindernisse nachweislich
auf die Ausführung der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Der Auftragnehmer wird
den Auftraggeber über die Nichteinhaltung des Termins oder der
Frist unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche
neue Leistungszeit mitteilen. Führen entsprechende Störungen
zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann
der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen
Rücktritts- und Kündigungsrechte des Auftraggebers bleiben
unberührt.
2.5 Gerät der Auftragnehmer dennoch nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug, hat ihm der Auftraggeber eine angemessene
Nachfrist einzuräumen. Solange diese nicht erfolglos verstrichen
ist oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen entbehrlich war, kann der Auftraggeber eine Ersatzbeschaffung nicht
vornehmen und nicht vom Vertrag zurücktreten.
2.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur
klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung
gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in zulässiger Weise abweichende Bestimmungen getroffen oder die Geltung gesetzlicher
Bestimmungen ausgeschlossen wurde.
2.7 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die durch
die jeweils andere Partei im Rahmen des Vertragsverhältnisses
zugänglich gemacht werden, gegenüber Dritten vertraulich zu
behandeln.
3. Vertragsgegenstand, Urheberrecht, Nutzungsrechte
3.1 Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an
Werkleistungen gerichtet ist.
3.2 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den
jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches, räumlich und
zeitlich nicht beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung übertragen. Eine Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte
durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
3.3 Zieht der Auftragnehmer zur eigenen Vertragserfüllung Dritte
hinzu, so wird er deren Nutzungsrechte erwerben und im gleichen
Umfang an den Kunden übertragen.
3.3 Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
3.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten begründen kein Miturheberrecht.
3.5 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen des Auftragnehmers
unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des
Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann,
wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht
gegeben sein sollten. Damit stehen dem Auftragnehmer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
3.6 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei
der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch
von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der
doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche
Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für
Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
3.7 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das von ihm erstellte Werk
als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf
Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann der Auftragnehmer 50% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung neben dieser
als Schadensersatz verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden
bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
4. Leistungsvergütung, Abschlags- und Vorschusszahlung,
Neben- und Reisekosten
4.1 Die Höhe der Leistungsvergütung richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Ist eine solche im Einzelfall unterblieben,
erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung). Die Leistungsvergütung
ist ein Nettobetrag, der zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen ist.
4.2 Die Einhaltung vereinbarter Preise für Leistungen des Auftragnehmers setzt voraus, dass die der Vereinbarung zugrunde
gelegten Positionen unverändert bleiben und ohne vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderungen erbracht werden können.
Nachträgliche Ergänzungen und Änderungen, die zu einem Mehraufwand führen, hat der Auftraggeber zusätzlich zu vergüten.
4.3 Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend vereinbart,
ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche zu integrierenden
Inhalte und/oder Vorlagen in elektronisch verwertbarer, digitaler
Form an den Auftragnehmer zu übermitteln. Texte sind in kopierbarem Format zu liefern, Bilder in einzelnen Bilddateien. Werden
diese inhaltlichen Zuarbeiten des Auftraggebers in anderen Formaten geliefert, sind die dem Auftragnehmer hieraus resultierenden Konvertierungsarbeiten gesondert zu vergüten.
4.4 Die Anfertigung von Entwürfen, Reinzeichnungen und
sämtliche sonstige Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den
Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Werden Entwürfe in größerem
Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren
Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich
erhaltenen Vergütung zu verlangen.
4.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe
von 25 % der vereinbarten Auftragvergütung für die Erbringung
seiner Leistung zu verlangen. Der geleistete Vorschuss wird bei
Abrechnung nach der Fertigstellung des Auftrages in Abzug gebracht. Kommt der Auftraggeber einer Aufforderung zur Leistung
des Vorschusses nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die
Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung des Vorschussbetrages einzustellen. Die hieraus resultierende Verzögerung der Bearbeitung hat aufschiebende Wirkung im Hinblick auf
eine etwaig vereinbarte Leistungszeit. Weigert sich der Auftraggeber, den Vorschuss zu leisten, oder ist er 14 Kalendertage nach
Eingang der Aufforderung des Auftragnehmers der Pflicht zur
Vorschusszahlung nicht nachgekommen, ist der Auftragnehmer
zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz
berechtigt.
4.6 Sofern zwischen den Partein die Leistungserbringung in
verschiedenen Teilleistungen vereinbart worden ist, die jeweils
einzeln vom Auftraggeber abgenommen werden und für die zuvor
eine Vergütung zwischen den Parteien bestimmt worden ist, ist
der Auftragnehmer berechtigt, über abgenommene Teilleistungen abzurechnen. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung auf eine
derartige Teilleistung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt,
die weitere Bearbeitung bis zur Leistung der fälligen Zahlung
einzustellen. Die hieraus resultierende Verzögerung der Bearbeitung hat aufschiebende Wirkung im Hinblick auf eine etwaig
vereinbarte Leistungszeit. Weigert sich der Auftraggeber, den
fälligen Teilbetrag zu leisten, oder ist er 30 Tage nach Eingang der
Abrechnung des Auftragnehmers über die erbrachte Teilleistung
der Zahlungspflicht nicht nachgekommen, ist der Auftragnehmer
zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz
berechtigt.
4.7 Auslagen des Auftragnehmers für erforderliche Fremdleistungen oder technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle
Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischen-
aufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom
Auftraggeber zu erstatten. Auslagen, die einen Betrag von 100,00
€ übersteigen, müssen jedoch vorab vom Auftraggeber freigegeben worden sein.
4.8 Sofern der Auftrag Fremdleistungen in größeren Umfang erfordert, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste mit
erforderlichen Fremdleistungen vorlegen. Mit der Genehmigung
dieser Fremdleistungen durch den Auftraggeber, verpflichtet
sich dieser, dem Auftragnehmer eine Vollmacht dahingehend
zu erteilen, diese Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
des Auftraggebers zu bestellen. Hierbei entstehende zusätzliche
Kosten des Auftragnehmers hat der Auftraggeber ebenfalls zu
erstatten.
4.9 Reisen des Auftragnehmers, die zur Erfüllung des Auftrages
notwendig werden, sind rechtzeitig vor dem Reiseantritt mit dem
Auftrageber abzustimmen. Reisekosten des Auftragsnehmers inkl.
etwaiger angemessener Übernachtungs- und Verpflegungskosten
sind vom Auftraggeber zusätzlich zur Vergütung des Auftrages zu
ersetzen, wenn vor dem Reiseantritt die Zustimmung des Auftraggebers zur Durchführung der Reise erteilt worden ist.
5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme des Werkes
5.1 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in Text- oder
Schriftform über die Fertigstellung des vereinbarten Werkes. Das
erstellte Werk wird dem Auftraggeber in geeigneter Form zur
eigenen Nutzung durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
Umfasst der Auftrag die Erstellung einer Website, wird diese durch
den Auftragnehmer unter der vereinbarten Domain im Internet
öffentlich zugänglich gemacht und der Auftraggeber hierüber vom
Auftragnehmer in Form der Fertigstellungsanzeige in Kenntnis
gesetzt.
5.2 Nach Übersendung der Fertigstellungsanzeige durch den
Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, das erstellte
Werk innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel 14
Kalendertage ab Empfang der Fertigstellungsanzeige beträgt,
auf etwaige Mängel zu überprüfen. Stellt der Auftraggeber dabei
Mängel fest, ist er verpflichtet, diese unverzüglich gegenüber dem
Auftragnehmer in Text- oder Schriftform anzuzeigen. Im Falle der
Mangelfreiheit des Werkes, hat der Auftraggeber die Abnahme
des Werkes in Text- oder Schriftform zu erklären. Erfolgt eine
derartige Erklärung des Auftraggebers nicht innerhalb der in Satz
1 genannten Prüfungsfrist, so gilt das Werk als abgenommen. Ist
der Auftraggeber ein Verbraucher so gilt diese Abnahmefiktion nur
dann, wenn der Auftraggeber durch den Auftragnehmer im Rahmen der Fertigstellungsanzeige hierauf hingewiesen worden ist.
5.3 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen
Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht
Gestaltungsfreiheit. Ebenso darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel (orthografische Fehler von untergeordneter
Bedeutung, etc.) verweigert werden.
5.4 Die Auftragsvergütung ist mit der Abnahme des Werkes fällig,
soweit nichts anders vereinbart worden ist. Wird das Werk in Teilen
abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei
Abnahme des Teiles fällig.
5.5 Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn
dem Verkäufer der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstermin vorbehaltlos und vollständig zur Verfügung steht. Zahlungen haben entweder in bar, per Überweisung oder EU-Überweisung zu erfolgen.
6. Zahlungsverzug, Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht,
Abtretung
6.1 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer
berechtigt, Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Auftragnehmer kann einen weitergehenden
Schaden geltend machen. Insbesondere kann der Auftragnehmer
auch solche Kosten geltend machen, die ihm entstehen, wenn er
nach Eintritt des Zahlungsverzugs Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Gegenüber Auftraggebern, bei denen es sich um Kaufleute im Sinne des
HGB handelt, bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
9. Ergänzende Regelungen bei Webdesign-Aufträgen
9.1 Umfasst der Auftrag die Erstellung einer Website so gelten
zusätzlich die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 9.
6.2 Der Auftraggeber kann Zahlungen nur dann zurückhalten
oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten,
entscheidungsreif (aus logischen Gründen nicht bestreitbar) oder
rechtskräftig festgestellt sind.
9.4 Änderungen und Bearbeitungen der Inhalte der Website,
insbesondere Aktualisierungen von Texten, Bildern, Grafiken und
Tabellen, dürfen durch den Auftraggeber oder durch von ihm
beauftragte Dritte auch ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen werden. Die Änderung und Bearbeitung
der grafischen Gestaltung der Website sowie jegliche technische
Veränderungen bedürfen dagegen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers in Text- oder Schriftform.
6.3 Der Auftraggeber kann Forderungen gegen den Auftragnehmer nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Auftragnehmers an Dritte abtreten, es sei denn, es handelt sich
um Forderungen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen kann der Auftragnehmer die
Zustimmung nicht aus unbilligen Gründen verweigern. § 354a HGB
bleibt unberührt.
7. Eigentumsrechte an Vorlagen, Herausgabe von Computerdaten
7.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen, die durch den Auftragnehmer erstellt worden sind, sowie sonstige Arbeitsmittel (bspw. Datenträger) werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch
Eigentumsrechte übertragen. Die Originale und Arbeitsmittel sind
daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr zwingend benötigt,
unbeschädigt an den Auftragnehmer zurückzugeben, falls nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung
oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur
Wiederherstellung der Originale oder Wiederbeschaffung der Arbeitsmittel notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch den Auftragnehmer bleibt unberührt.
7.2 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr
und Rechnung des Auftraggebers.
7.3 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Auftragnehmer
nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt
wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert
zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Auftragnehmer dem
Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen
diese durch den Auftraggeber oder Dritte nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.
8. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster
8.1 Vor der Ausführung etwaig vereinbarter oder notwendiger
Vervielfältigung sind dem Auftragnehmer Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der
Produktionsüberwachung ist der Auftragnehmer berechtigt, nach
eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen
und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler
nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
8.3 Von allen vervielfältigten verkörperten Werken überlässt der
Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich 5 bis 10 einwandfreie, ungefaltete Belege. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese
Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
9.2 Sofern die Parteien hierzu keine ausdrückliche Vereinbarung
getroffen haben, ist bei einem derartigen Auftrag die regelmäßige
Pflege die Website nach der Erstellung nicht geschuldet.
9.3 Beinhalt der Auftrag die Beantragung einer vom Auftragnehmer gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle, so steht die Erfüllung dieser Vertragspflicht unter dem
Vorbehalt der Registrierungsfähigkeit des Domainnamens.
9.5 Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber den vollständigen der Website zugrundeliegenden Quellcode. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Quellcode zu ändern und zu erweitern.
Er ist jedoch nicht berechtigt, den Quellcode vollständig oder
auszugsweise
a) zu veröffentlichen,
b) an Dritte zu vermieten, zu lizenzieren, zu verkaufen oder in
sonstiger Weise zu veräußern und/oder
c) als Basis für andere Projekte oder Produkte zu verwenden.
9.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf der von ihm erstellten
Website einen dezenten Hinweis auf die Erstellung durch den
Auftragnehmer anzubringen und in diesem Rahmen seine eigene
Website zu verlinken. Entfernt der Auftraggeber diesen Hinweis,
ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung von Schadensersatz
nach Maßgabe der Ziffer 3.7 berechtigt.
9.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm erstellte Website
im Zuge der Eigenwerbung als Referenzobjekt zu benennen, in
Auszügen zu präsentieren und auf seiner eigenen Website zu
verlinken.
10. Mängelrüge und Mängelansprüche
10.1 Voraussetzung für Mängelansprüche ist die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Auftragnehmer zur Ausführung
seiner Leistungen vom Auftraggeber vorgelegten Vorlagen, Inhalte und Informationen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel,
die sich aus derartigen Mitwirkungshandlungen oder sonstigen
falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers oder
von diesem beauftragten Dritten ergeben.
10.2 Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige innerhalb der Abnahmefrist, ist
die Haftung des Auftragnehmers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, sofern es sich um einen
offensichtlichen Mangel handelt.
10.3 Umfasst der Auftrag die Erstellung einer Website, so stellt
die Beeinträchtigung der Abrufbarkeit dieser Website aufgrund
von Serverproblemen oder einer sonstigen Beeinträchtigung der
Datenübermittlung keinen Mangel dar.
10.4 Sind Fehler darauf zurückzuführen, dass Nutzungs- und/
oder Installationshinweise, auf die der Auftragnehmer oder dessen
Subunternehmer hingewiesen hat, nicht befolgt worden sind oder
Änderungen am erstellten Werk ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer vorgenommen worden sind, haftet der Auftragnehmer
für hieraus resultierende Mängel nicht.
10.5 Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Auftragnehmer
Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Ersatzlieferung oder
Nachbesserung. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer hierfür
in jedem Fall eine angemessene Frist, in der Regel mindestens 14
Tage, gerechnet ab Mängelanzeige, einzuräumen.
10.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber die
fällige Vergütung bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt,
einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
10.7 Kommt der Auftragnehmer der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht nach oder schlägt diese fehl, hat der Auftraggeber das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen
oder bei nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag
zurückzutreten. Sind nur Teile der Leistung des Auftragnehmer
mangelhaft, beziehen sich die weiteren Rechte des Auftraggebers nur auf den mangelhaften Teil der Leistung, es sei denn, die
Teilleistung hat für ihn kein Interesse. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 und sind im Übrigen
ausgeschlossen.
11. Haftung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
11.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus
welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei
mittlerer und leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen
darf); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch
auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen
Mangel des erstellten Werkes verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
11.3 Die sich aus Ziff. 11.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden und soweit es sich um einen
Mangel handelt, den der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat.
11.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen
sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet
der Auftragnehmer für deren Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern der
Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind
die jeweiligen Subauftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des
Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet insoweit nur für eigenes Verschulden. Der Auftragnehmer tritt hiermit sämtliche ihm
zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen
Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung aus
einer derartigen Beauftragung von Subauftragnehmern an den
Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer
Inanspruchnahme des Auftragnehmers zunächst zu versuchen,
die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
11.5 Der Auftragnehmers ist nicht verpflichtet, Vorlagen, Inhalte
und sonstige Zuarbeiten des Auftrgaggebers, die dieser oder
dessen Erfüllungsgehilfen dem Auftragnehmer zum Zwecke der
Vertragserfüllung zur Verfügung stellen, auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Die Haftung des Auftragnehmers ist insoweit
ausgeschlossen. Dies gilt auch für Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen des Auftragnehmers, die durch den
Auftraggeber freigegeben worden sind. Mit der vorgenannten
Freigabe durch den Auftraggeber übernimmt dieser auch die
Verantwortung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit
von Text, Bild, Ton und Gestaltung.
11.6 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Auftragnehmer stellen wegen
eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die
Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er stellt den Auftragnehmer
insoweit auch von den Kosten einer etwaigen angemessenen
Rechtsverteidigung gegen Ansprüche von Dritten frei, insbesondere wenn der Auftragnehmer wegen Rechtsverstößen in Anspruch genommen wird, die aus Vorlagen, Inhalten und sonstigen
Zuarbeiten des Auftraggebers resultieren.
11.7 Sowohl für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie für die Eintragungsfähigkeit des erstellten Werkes
als auch dessen Neuheit haftet der Auftragnehmer nicht.
11.8 Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
des Auftraggebers beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme
der jeweiligen Leistung.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1 Sofern zwischen den Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, ist der Erfüllungsort für sämtliche
Leistungen der Vertragsparteien der Sitz des Auftragnehmers.
12.2 Ist der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn
der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz
des Auftraggebers zu klagen.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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