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SENIORENBUND-PRESSEKONFERENZ:
Sichere Frauen-Pensionen:
JETZT die nächsten Schritte setzen!
LAbg. Ingrid Korosec
Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes,
Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 10:30 Uhr
ÖVP Bundespartei - Sitzungssaal
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
[2/10]
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„Pensionssplitting: Frauen sollen nicht länger bitten müssen!“
Korosec: „Wer ein Kind zur Welt bringt, kann für vier Jahre die
Pensionsansprüche teilen. Doch kaum jemand weiß davon und
heute müssen Frauen ihre Männer darum bitten, mit ihnen zu teilen.
Das Verpflichtende Pensionssplitting soll den Frauen automatisch
mehr Sicherheit für ihre Altersvorsorge geben!“
Wie sieht das heute geltende Pensionssplitting überhaupt aus?
Eltern können für die Jahre der Kindererziehung ab 2005 ein "freiwilliges
Pensionssplitting" vereinbaren: Der Elternteil, der die Kinder nicht überwiegend erzieht und
erwerbstätig ist, kann für die ersten vier Jahre (bei Mehrlingsgeburten für die ersten fünf
Jahre) nach der Geburt bis zu 50 Prozent seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto
des Elternteils, der sich der Kindererziehung widmet, übertragen lassen. Die
Jahreshöchstbeitragsgrundlage darf dabei nicht überschritten werden. Teilgutschriften, die
nicht auf eine Erwerbstätigkeit zurückgehen (zB für Arbeitslosengeld) können nicht
übertragen werden. Die Übertragung muss bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des
Kindes beantragt werden.
Korosec: „Im Regierungsprogramm haben wir eine InformationsKampagne zum Freiwilligen Pensionssplitting vereinbart. Alle
Eltern mit Kindern im Alter unter sieben Jahren sollten informiert
werden. Auf diese Informations-Arbeit warten wir leider noch
immer. Wir rufen den jungen Eltern zu: Stellen Sie den Antrag vor
dem 7. Geburtstag Ihres Kindes! Teilen Sie Ihre Pension! Den
öffentlich rechtlichen Rundfunk wollen wir dabei in die Pflicht
nehmen: mindestens einmal monatlich soll in passenden, schon
längst bestehenden Info-Formaten über diese speziellen PensionVarianten informiert werden!“
Die Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes:
-
Einführung eines Verpflichtenden Pensionssplittings. Nach der Geburt des
Kindes werden für vier Jahre die Teilgutschriften auf dem Pensionskonto
automatisch geteilt. Eltern können sich aber entscheiden, diese Möglichkeit
abzuwählen (heute „opting-in“ – nach der Reform „opting-out“).
-
Diese Reform ist im Zuge der derzeit in Verhandlung stehenden Reform hin zum
Kinderbetreuungsgeld-Konto mit zu verhandeln. Dabei soll jeweils für die Monate
der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes entsprechend geteilt werden.
(heute keine Teilung der Zeiten möglich!)
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-
Schaffung der Möglichkeit des nachträglichen Freiwilligen Pensionssplittings
auch für Menschen, deren Kinder vor 2005 geboren wurden. Am 1.1.2014
wurden alle seit 1.1.1955 Geborenen auf das Pensionskonto umgestellt (Beamte: ab
1.1.1976 Geborene). Es gibt keinen Grund, ausgerechnet alleine beim
Pensionssplitting das davor geltende Pensionskonto-Datum (2005) beizubehalten.
(Einmalige befristete Antragsmöglichkeit).
-
Einbeziehung der Pensionskonto-Gutschriften in Scheidungs-Verfahren: Im
Falle einer (strittigen) Scheidung, wird alles geteilt, was im Zeitraum der aufrechten
Ehe erworben wurde. Dies muss auch für die Pensionskonto-Gutschriften
automatisch gelten. So können Frauen nach einer Scheidung anhand des nächsten
Pensionskonto-Auszugs sehr genau ihre spätere finanzielle Situation abschätzen und
entsprechende Lebensplanungs-Schritte setzen (Wiedereinstieg volle
Erwerbstätigkeit, Abschluss einer privaten Pensionsversicherung, etc.).
-
Zudem müssen Frauen verbindlich aufgeklärt werden, welche Auswirkungen der
Verzicht auf Ehegatten-Unterhalt während des Scheidungs-Verfahrens in der
späteren Pensionszeit bedeutet: Dann (wie auch im Falle des vorherigen Bedarfs
an Mindestsicherung) wird nämlich ein „fiktiver Unterhalt“ angesetzt. Dabei wird
errechnet, wie viel der ehemalige Ehepartner zu zahlen hätte – die Sozialleistung
wird dann entsprechend verkürzt. Dies führt zu Frauen-Existenzen UNTER der
Ausgleichszulagen-Grenze (ab 1.1.2015 872,31 Euro brutto / 14 Mal jährlich für
Alleinstehende). Hier ist insgesamt auch eine gesetzliche Neuregelung zu erarbeiten,
z.B. eine Neubewertung bei Pensionsantritt.
Korosec: „Es ist an der Zeit die Lebensrealität der Menschen
stärker zu berücksichtigen: Wenn die Scheidungszahlen steigen –
was sie leider weiterhin tun – dann müssen wir uns aktiv auch
Gedanken über die künftigen Lebensumstände dieser Frauen in der
Pensionszeit machen. Es ist allen unbenommen im Rahmen einer
einvernehmlichen Scheidung, dies in Rücksicht aufeinander selbst
zu berücksichtigen. Das Gesetz sollte aber sicherstellen, dass im
Falle des Fehlens einer solchen Rücksicht die PensionsVersorgung der Frauen ebenfalls sichergestellt ist.“
WICHTIGER HINWEIS: Selbstverständlich gelten alle obigen Annahmen gleichermaßen
für Männer. Es gibt freilich auch Familien, in denen Männer die Kindererziehung, die
Haushaltsführung oder Teilzeitarbeit auf sich nehmen und deren Frauen in dieser Zeit die
Haupterwerbspersonen sind. Aufgrund der noch immer vorherrschenden Fallzahlen haben
wir unserer Forderungen jedoch bewusst auf Frauen bezogen!
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„Pensions-Anrechnung der Familienzeiten verbessern!“
Korosec: „Aktuelle Daten zeigen: Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten“ auf die Pension beginnt zu wirken. Dennoch
muss sie weiter verbessert werden. Es müssen vier Jahre pro Kind
garantiert werden – unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes!
Über die kostenlose Pensionsversicherung für pflegende
Angehörige muss zudem endlich flächendeckend informiert
werden! Hinzu kommt Info-Arbeit direkt bei Betroffenen!“
Welche Familienzeiten werden heute schon auf die Pension angerechnet?
Schon heute sieht das Pensionskonto (für alle seit 1.1.1955 Geborenen, bei Beamten seit
1.1.1976 Geborene) umfassende Maßnahmen zur Anrechnung der Familienzeiten auf
die Pension vor. Durch die Umstellung dieser Jahrgänge auf das Pensionskonto wurde die
Anrechnung vor allem für Frauen, die vor 2005 ihre Kinder geboren hatten, die Situation
massiv verbessert – auch für sie gelten heute die bis zu vier Jahre der
pensionsbegründenden Anrechnung für Zeiten der Kindererziehung, was nach der
alten Regelung für diese Geburtsjahrgänge nicht der Fall war! Für vor 1955 Geborene
(Beamte: vor 1976 Geborene) gibt es ebenso Anrechnungsmodelle, die sich jedoch tw. von
jenen des Pensionskontos unterscheiden (z.B. geringere Anzahl von pensionsbegündenden
Monaten). Beamte haben allerdings das Recht, bis spätestens fünf Jahre vor ihrem
Pensionsantritt auf das ASVG-System umzusteigen!
Anrechnung der Kindererziehungszeiten:
Angerechnet werden bis zu 48 Monate (4 Jahre), bzw. bei Mehrlingsgeburten bis zu 60
Monate (5 Jahre). Wird innerhalb dieser Zeit das nächste Kind geboren, so endet die
Anrechnung für das erste Kind und beginnt die Anrechnung für das zweite Kind. Wird in
dieser Zeit eine pensionsversicherungspflichte Erwerbstätigkeit aufgenommen (Einkommen
> Geringverdiener-Grenzen), so erfolgt keine doppelte Anrechnung der Zeit (Stichwort
Wartefrist zur Pensionsbegründung), jedoch sehr wohl die doppelte Anrechnung der Höhe
(Pensionsbeitrag aus Erwerbstätigkeit wird zusammengerechnet mit Pensionsbetrag für
Kindererziehung – Summe darf das 35fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht
überschreiten). Pro Monat beträgt die Beitragsgrundlage für die Pensionsgutschrift
2014: 1.649,84 Euro.
Für ALLE Frauen auf dem Pensionskonto (ASVG, Gewerbe, Bauern alle ab 1.1.1955
Geborenen – Beamte alle ab 1.1.1976 Geborene) gilt heute die volle
pensionsbegründende Anrechnung. War es zuvor nötig bis zu 15 Jahre „echte“
versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit nachzuweisen, um überhaupt eine Pension zu
erhalten (sog. Wartefrist), so werden heute bis zu acht Jahre aus Anrechnung
Kindererziehungszeiten (ebenso Zeiten während Bezug des Arbeitslosengeldes, etc.) für die
Erreichung dieser 15 Jahre angerechnet. Das bedeutet im Klartext: Liegen nur sieben
Jahre versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, zugleich acht Jahre aus
anrechenbaren Familienzeiten vor, so reicht dies heute für alle ab 1.1.1955 Geborenen
(sie erreichen nächstes Jahr das gesetzliche Antrittsalter von 60 Jahren!) aus, um eine
eigene Pension zu beziehen!
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Anrechnung von Zeiten der Angehörigen-Pflege
Hier gibt es 1. die Variante der Weiterversicherung (bestimmte Monate an bisher
vorhandener Pensionsversicherung müssen vorliegen) mit einer Beitragsgrundlage für die
Pensionsgutschrift von mind. 165,19 Euro / Monat bis zu max. 1.204,98 Euro / Monat. Dazu
ist ein vollständiger Ausstieg aus dem (pensionsversicherungspflichtigen) Erwerb nötig.
Variante 2 ist die Selbstversicherung (diese auch möglich, wenn zuvor keine
Pensionsversicherungszeiten vorlagen). Hier beträgt die Beitragsgrundlage für die
Pensionsgutschrift 1.649,84 Euro / Monat (wie Kindererziehungszeiten). In dieser Variante
muss die (pensionsversicherungspflichtige) Erwerbstätigkeit vermindert werden. Beide
Varianten erfordern Pflege naher Angehöriger, die Pflegegeld mindestens der Stufe 3
beziehen (bei Minderjährigen ab Stufe 1; Beitragsgrundlage für die Anrechnung von 1.105,50
Euro monatlich).Beide Varianten sind für die Begünstigten kostenlos und stehen so lange
zur Verfügung, so lange die Voraussetzungen erfüllt werden (Pflege des Angehörigen und
Reduktion / Aufgabe der Erwerbstätigkeit).
Die Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes
-
Heute erfolgt die „doppelte“ Anrechnung nur für Erwerb + Kindererziehung vor
– nicht aber für die überschneidenden Kinderzeiten (1. Kind unter 4 Jahre alt, 2.
Kind ebenfalls unter 4 Jahre alt). Wir fordern daher: Überschneiden sich die
Kindererziehungszeiten, weil z.B. das zweite Kind schon nach zwei Jahren geboren
wird, so sollen die Überschneidungszeiten doppelt angerechnet werden (2014 wäre
dies als Beitragsgrundlage: 1.649,84 Euro / Monat für das 1. Kind im Alter unter 4
Jahren + 1.649,84 Euro / Monat für das 2. Kind im Alter unter 4 Jahren = 3.299,68
Euro / Monat – bis zum 4. Geburtstag des 1. Kindes).
-
Die laufende Anrechnung der Kindererziehungszeiten orientiert sich am
jeweiligen Median-Einkommen der Frauen. Um den ohnehin bestehenden Nachteil
der Frauen bei den Einkommenshöhen zumindest in der Pensionsberechnung
abzufedern, soll künftig das Median-Einkommen von Männern und Frauen
herangezogen werden.
-
Auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten soll künftig teilbar werden. Im
Zuge der Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto soll festgelegt werden:
Jene Person, die in einem Monat Kinderbetreuungsgeld erhält, soll auch die
Anrechnung auf die Pension erhalten. Für Monate nach dem KinderbetreuungsgeldBezug (es werden ja 4 Jahre angerechnet, was jede Länge des
Kinderbetreuungsgeld-Bezuges übersteigt), soll die Anrechnung für jene Person
erfolgen, die überwiegend die Kinderbetreuung erbringt.
-
Zur kostenlosen Pensionsversicherung für Pflegende Angehörige soll dringend
eine Info-Kampagne gestartet werden. Zum einen soll im Rahmen des CaseManagements (Einzelfallberatung, die dzt. mit dem Pflegefonds bundesweit
ausgebaut wird), direkt in der aufsuchenden Beratung erfolgen. Zum anderen ist auch
hier der öffentlich rechtliche Rundfunk gefragt: Auch über diese – bisher vielen
unbekannte – Leistung der Pensionsversicherung soll in den bestehenden
geeigneten Info-Formaten regelmäßig informiert werden!
[7/10]
Korosec:
„Österreich
ist
bei
der
Anrechnung
der
Kindererziehungszeiten auf die Pension seit zehn Jahren immer
besser aufgestellt. Dennoch sind noch Anpassungen vorzunehmen
– damit die spätere Pensionshöhe nicht vom Geburtstag des
zweiten oder dritten Kindes so stark abhängt. Hier sollte uns
einfach jedes Kind gleich viel Wert sein – auch dann, wenn schon
nach ein, zwei oder drei Jahren das nächste Kind geboren wird. “
Allerdings: Anrechnung der Kindererziehungszeiten wirkt auch schon jetzt!
So sehr auch weitere Verbesserungen nötig sein mögen, die derzeit geltende Fassung der
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension wirkt schon jetzt positiv. Das
Sozialministerium hat in seinem 3. Quartalsbericht 2013 untersucht, wie sich bei jenen
Frauen, die 2012 ihre Pension angetreten hatten, die Anrechnung der
Kindererziehungszeiten auswirkte. Das Ergebnis: Für Frauen mit ein oder zwei Kindern
besteht kaum Unterschied zu Pensionshöhen von Frauen ohne Kinder:
Anzahl der Direktpensionen & deren durchschnittliche Pensionshöhe - Frauen
Pensionsantritt 2012 - ohne zwischenstaatliche Leistungen
Anzahl der Frauen
Pensionshöhe
keine Kinder
12.461 €
1.228
1 Kind
€
1.227
2 Kinder
€
1.032
3 Kinder
€
919
4 Kinder
€
831
34.306
5 Kinder
€
786
6 Kinder
€
715
7 Kinder
€
738
8 und mehr Kinder
€
721
Gesamt
46.767
Die Tabelle zeigt aber auch klar, wie sehr sich die Geburt von mehr als zwei Kindern negativ
auf die Pensions-Situation auswirkt. Die größte Hilfe sind hier neben der Änderung der
Anrechnung bei Überschneidungszeiten freilich alle Maßnahmen, die eine Erwerbstätigkeit
auch bei mehr als zwei Kindern besser ermöglichen!
[8/10]
Frauen brauchen Teilpension & Aufschub-Bonus-Pension
Korosec: „Wir haben im Regierungsprogramm letzten November die
rasche Einführung der Aufschub-Bonus-Pension und der
Teilpension vereinbart. Vor allem Frauen können und werden davon
profitieren! Diese Punkte sind daher dringend umzusetzen – wir
akzeptieren keine weitere Verzögerung!“
Vereinbart ist eine Bonus-Aufschub-Pension für Arbeitnehmer – eigentlich schon für Mitte
2014: Wer freiwillig nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter (Frauen 60, Männer 65)
weiterarbeitet, soll künftig einen deutlich besseren Bonus als bisher erhalten – nämlich im
Endeffekt rund zehn Prozent pro weitergearbeitetem Jahr. Hier muss man die aktuellen
Zahlen bedenken: Im Vorjahr gingen rund 70 Prozent der Frauen und 77 Prozent der
Männer, die eine Alterspension antraten, direkt aus einem aufrechten Dienstverhältnis in
Pension. Umgelegt auf die Pensionsantritte des ersten Halbjahres 2014 würde dies rund
8.300 Frauen und 3.900 Männer betreffen, die direkt aus aufrechtem Dienstverhältnis eine
Alterspension mit 60/65 antraten – sie alle hätten diesen Bonus lukrieren können. Dies gilt
besonders für Frauen, die seit dem entsprechenden EuGH-Urteil nicht mehr mit 60 in
die Pension gekündigt werden dürfen – worüber man lt. Regierungsprogramm übrigens
großflächig informieren wollte! Zugleich steigt damit das vielzitierte und vielbeobachtete
durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter. Und: Dem Staat entstehen daraus keine
Kosten! Im Seniorenbund liegen hunderte Anfragen von Menschen vor, die diese Möglichkeit
ab Jahresbeginn 2015 gerne nutzen würden – diese Menschen sollten wir nicht
demotivieren, wir sollten ihrer Leistungsbereitschaft nicht länger Steine in den Weg legen!
Korosec: „Frauen dürfen nach dem EuGH-Urteil nicht länger mit 60
in die Pension gekündigt werden. Nutzen Sie den neuen Bonus für
freiwilliges Weiterarbeiten, so können sie ihre Pension um bis zu 30
Prozent aufbessern! Es ist inakzeptabel, wenn diese Regelung
weiter aufgeschoben wird!“.
Zur Erinnerung die Aufstellung der Frauen-Pensionsantrittsalter in der aktuellen Geltung:
[9/10]
Die vom Sozialminister zuletzt wieder verschobene Teilpension bedeutet die lange
erwartete Entschärfung der Zuverdienstgrenzen bei vorzeitigen Pensionsantritten. Die
Zielgruppe sind hier alle Frauen und Männer, die eine Korridorpension oder eine
Langzeitversichertenpension (sog. Hacklerregelung) antreten könnten. Hier würden sich die
Menschen entscheiden, statt eines vollen Pensionsantritts nur die Hälfte der Pension
abzuholen. Im Gegenzug dürften sie 70 Prozent ihrer letzten Erwerbstätigkeit ausüben.
Auch hier die Zahlen: Im ersten Halbjahr 2014 traten rund 11.600 Personen im gesetzlichen
Pensionssystem eine Langzeitversicherten- oder Korridorpension an – sie alle hätten mit der
Teilpension eine neue Wahlmöglichkeit erhalten, Schrittweise in die Pension überzutreten.
Hier ist zudem zu bedenken, dass dies eine der wenigen Möglichkeiten ist, bei denen
wirklich sofort kostensenkende Effekte für das Pensionssystem eintreten. Schließlich wird
von den Betroffenen statt der vollen Pension nur die Hälfte abgeholt. Mit der Teilpension im
Zusammenhang war vereinbart, die Pensionsversicherungsbeiträge für arbeitende
Pensionisten abzuschaffen – eine Forderung, die der Seniorenbund gemeinsam mit dem
Wirtschaftsbund seit längerem vehement erhebt und die mehr Gerechtigkeit und weniger
Verwaltungsaufwand für mittlerweile mehr als 30.000 (!) erwerbstätige Pensionisten bringen
würde!
Zur Teilpension wird gerne behauptet, von dieser könnten ausschließlich Männer profitieren
(weil Antrittsalter Korridorpension 62 Jahre). Diese Information ist nicht richtig. Weil auch die
Anknüpfung an der „Hackler“-Pension erfolgt, kann die Teilpension auch von Frauen genutzt
werden. Die geltenden Frauen-Pensionsantrittsalter zur „Hackler“-Regelung lauten wie folgt:
Korosec: „Unsere Aufgabe ist es auch, die Sicherheit künftiger
Frauen-Pensionen zu stärken. Dabei sollten wir vor allem alles
unternehmen, um leistungsfähigen und leistungswilligen Frauen
nicht dauernd im Wege zu stehen. Mit unserem heute vorgelegten
Forderungskatalog können wir umfassende Schritte zur Sicherung
von Frauen-Pensionen beitragen!“
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FÜR IHRE RÜCKFRAGEN
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Walpitscheker
stv. Generalsekretärin
Tel.: 01-401-26-422
Mob.: 0650-581-78-82
swalpitscheker@seniorenbund.at
www.seniorenbund.at
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Seele and Geist
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