close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Das Comeback der Folter

Einbetten
Acht Sonderseiten: Folter im Namen der Gerechtigkeit
Warum Elektroschocks und Waterboarding als Verhörmethoden weltweit Konjunktur haben
AUSGABE BERLIN | NR. 10617 | 4. WOCHE | 37. JAHRGANG
MONTAG, 19. JANUAR 2015 | WWW.TAZ.DE
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
ANZEIGE
Das Comeback der Folter
Für eine Welt
ohne Folter
und
Todesstrafe
QUAL Heute erscheint der Bericht des US-Senats über die brutalen Verhöre der CIA auf Deutsch. Die Methoden
Aktion der Christen
für eine Abschaffung
der Folter e. V.
lösten weltweit Entsetzen aus. Aber sie sind keine Ausnahme: In 141 Ländern wird gefoltert. Ein Dossier ➤ SEITE 2–9
Action des Chrétiens
pour l’Abolition
de la Torture
www.acat-deutschland.de
HEUTE IN DER TAZ
PEGIDA Wegen
Terrorgefahr und
Drohungen gegen
Organisator
Bachmann verbietet
die Dresdner Polizei
für den heutigen Montag alle öffentlichen
Versammlungen
➤ SEITE 10, 12
NIGER Bei den bisher
gewalttätigsten
Protesten gegen die
neue Ausgabe des
französischen
Satiremagazins
„Charlie Hebdo“
mit MohammedKarikaturen sterben
10 Menschen
KULTUR Zwei
Berliner Theater
bringen die DDRKlassiker „Der geteilte
Himmel“ von Christa
Wolf und „Zement“
von Heiner Müller auf
die Bühne
➤ SEITE 17
TAZ MUSS SEIN
Die tageszeitung wird ermöglicht
durch 14.468 GenossInnen, die in
die Pressevielfalt investieren.
Infos unter geno@taz.de
oder 030 | 25 90 22 13
Aboservice: 030 | 25 90 25 90
fax 030 | 25 90 26 80
abomail@taz.de
Anzeigen: 030 | 25 90 22 38 | 90
fax 030 | 251 06 94
anzeigen@taz.de
Kleinanzeigen: 030 | 25 90 22 22
tazShop: 030 | 25 90 21 38
Redaktion: 030 | 259 02-0
fax 030 | 251 51 30, briefe@taz.de
taz.die tageszeitung
Postfach 610229, 10923 Berlin
taz im Internet: www.taz.de
twitter.com/tazgezwitscher
facebook.com/taz.kommune
10604
4 190254 801600
„Waterboarding“ des US-amerikanischen Illustrators Matt Mahurin
➤ SEITE 12
EDITORIAL
s ist in diesen Tagen nach den
Terrorexzessen in Frankreich viel von den Werten der
Freiheit und der Aufklärung die
Rede. Gern werden diese dann
als westliche Errungenschaften
gelobt, die nicht zur Disposition
stünden. Die Dokumentation
des Folterprogramms, das in den
USA zur Bekämpfung des islamistischen Terrors installiert
wurde, schrumpft diese Art der
Wertebeschwörung zu einer beinahe wertlosen Floskel zusammen. Heute erscheint der vom
US-Senat bestellte Bericht zu den
„verschärften
Verhörmethoden“ der CIA auf Deutsch.
E
Für die taz ist dies Anlass, dem
Thema Folter ein Dossier zu widmen. Bei allem berechtigten Entsetzen darüber, wie die USA ihre
Gefangenen behandelten, geht
es jedoch gewiss nicht darum,
antiamerikanische
Ressentiments zu bedienen. Die Ausgabe
soll vielmehr zeigen, wie wichtig
es für alle Staaten sein sollte, sich
nicht mit denjenigen Nationen
auf eine Stufe zu stellen, die auf
Unterdrückung gebaut sind.
Dassesderenvielzuvielegibt,
darauf hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrer weltweiten Kampagne gegen Folter vergangenes
JEGLICHEN WILLEN GEBROCHEN
Der Fall Abu Zubaydah ➤ SEITE 4, 5
VON ABU GHRAIB NACH BERLIN
Eine Reportage aus dem Traumazentrum ➤ SEITE 7
VERBRECHEN IM NAMEN DER SICHERHEIT
Gastbeitrag der deutschen Amnesty-Chefin ➤ SEITE 3
GEORGIEN: BERICHT EINES INSIDERS
Ein Wärter macht Folter öffentlich ➤ SEITE 6
Jahr aufmerksam gemacht. Selmin Caliskan, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland,
bezeichnet in ihrem Gastbeitrag
für diese Ausgabe den Kampf gegen Folter als Daueraufgabe.
Dass der auch hierzulande nicht
immer leicht zu führen ist, zeigt
ein Rückblick auf die Auseinandersetzung zwischen dem Historiker Michael Wolffsohn und
dem Philologen Jan Philipp
Reemtsma, bei der es auch darum ging, ob die Übereinkunft,
Folter als Mittel im Kampf um
Gerechtigkeit auszuschließen,
zur Disposition gestellt werden
kann.
ANDREAS RÜTTENAUER
02
www.taz.de
taz.eins@taz.de
MONTAG, 19. JANUAR 2015  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Comeback
der Folter
Trotz des weltweiten Entsetzens über die Methoden der CIA
werden juristische Folgen für die Schuldigen wohl ausbleiben
Wochen eher noch verhärtet“, bestätigt der Psychologie-Professor
Stephen Soldz von der Universität Boston. Er ist ein Kritiker der
Amerikanischen PsychologenVereinigung (APA), die zwar öffentlich die Folter kritisiert, aber
hinter verschlossenen Türen die
Zusammenarbeit zwischen CIA
und Verhaltensforschern angebahnt und ihr das deontologische Fundament geliefert hat.
Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Folter-Berichts
zeigt eine Umfrage, dass 58 Prozent der US-Amerikaner Folter in
bestimmten Situationen für angemessen halten. Soldz befürchtet, dass sich an dieser Stimmung
bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen nichts ändern wird. Und er ist nicht einmal sicher, ob in den USA je ein
Folterverantwortlicher Rechenschaft vor Gericht ablegen muss.
Die Möglichkeit einer Folterdebatte sei auch deswegen anders
als in lateinamerikanischen Ländern, weil die Folteropfer des CIA
in den Geheimgefängnissen keine Lobby im Land haben, sondern ausländische Muslime sind,
die im Ausland gefoltert wurden.
„Wir haben eine enorme Akzeptanz von offizieller Brutalität“, erklärt Soldz. „Das lässt sich nur
mit tiefgehenden kulturellen
Veränderungen überwinden.“
In Washington, wo Feinsteins
Antifoltergesetz keine Chance
hat, wird es bei dem Dekret bleiben, mit dem Barack Obama in
seinem ersten Monat im Amt die
Folter verboten hat. Im Januar
2009 hatte der Schritt durchaus
Symbolwert. Doch bindend ist er
nicht.
Ebenso ambivalent ist Obamas Personalpolitik. Nachdem
er die Folter unter seinem Amtsvorgänger kritisiert hatte, verzichtete er auf juristische Verfolgung und beförderte George W.
Bushs Counter-Terrorismus-Experten John Brennan zum neuen
CIA-Chef. Während die ObamaVertraute Feinstein den Folterbericht schrieb, warf die CIA unter
dem Obama-Vertrauten Brennan ihr immer neue Steine in
den Weg. Unter anderem zapfte
die CIA die Computer des Geheimdienstkomitees im Senat
an. Das Weiße Haus, so geht aus
einer internen Untersuchung
der CIA hervor, war über die
Schnüffelei informiert.
Claudia
Medina
aus Mexiko
Am 7. August 2012 drangen Marinesoldaten in
ihr Haus in Veracruz ein.
Sie fesselten ihre Hände,
verbanden ihre Augen
und brachten sie in einem Pick-up zur lokalen
Militärbasis. Dort wurde
sie mit Elektroschocks
gefoltert, sexuell misshandelt, getreten und
auf einem Stuhl in der
heißen
Mittagssonne
sitzen gelassen. Am
kommenden Tag wurde
sie erneut mit verbundenen Augen an einen anderen Ort transportiert
und gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, ohne den Inhalt zu
kennen. Am gleichen
Tag wurde sie zusammen mit anderen Gefangenen als gefährliche
Kriminelle den Medien
vorgeführt. Sie sei am
8. August in einem gestohlenen Wagen mit
Waffen und Drogen erwischt worden, sagten
die Behörden. Trotz der
Beweise, dass sie zu Hause festgenommen und
die Indizien gefälscht
worden waren, eröffnete
die Staatsanwaltschaft
ein Verfahren. Später
wurde sie gegen Kaution
freigelassen. Sie berichtete gegenüber einem
Bundesrichter über die
Folter und verlangte eine Untersuchung. Auch
zwei Jahre später hat diese Untersuchung nicht
stattgefunden, stattdessen läuft das Verfahren
gegen Claudia Medina
weiter. (Quelle: Amnesty
International)
PKT
Guantánamo, 1. 3. 2002: Wachmänner des US-Militärs bringen einen Gefangenen zum Verhör Foto: Andres Leighton/ap
Verrohte Kultur in den Staaten
USA Nach der Veröffentlichung des CIA-Berichts gehen gemäßigte Stimmen im Chor
der Scharfmacher unter. 58 Prozent halten Folter in bestimmten Lagen für angemessen
AUS NEW YORK DOROTHEA HAHN
S
elten wird die Verrohung
der politischen Kultur in
den USA deutlicher, als
wenn es um Folter geht.
Auf die Veröffentlichung des Senatsberichts über die brutalen
Methoden in den CIA-Geheimgefängnissen, die weltweit einen
Aufschrei des Entsetzens ausgelöst haben, gab es an der Heimatfront vor allem Schulterzucken.
Zudem traten die Verteidiger der
„verschärften Verhörmethoden“
selbstbewusst auf wie nie. Sie argumentierten, so etwas sei
manchmal eben „nötig“. Auf der
anderen Seite will die demokratische Exchefin des Geheimdienstkomitees, Dianne Fein-
DOSSIER
stein, zwar immer noch versuchen, die Folter „auf alle Zeit“ zu
verbieten. Doch ihr Gesetz ist
mangels Mehrheit gescheitert,
bevor sie es überhaupt im Senat
vorstellen konnte.
„Wer kann uns sagen, ob es einen neuen 9/11 geben wird?“,
fragt Richard Burr, der neue Chef
des Geheimdienstkomitees im
nunmehr republikanisch kontrollierten Senat. „Wir brauchen
die Fähigkeit, potenzielle Drohungen zu eliminieren“. Er will
kein Antifoltergesetz und fand
schon den Folter-Bericht überflüssig. Die Vertreter seiner Partei haben die Auseinandersetzung des Geheimdienstkomitees
mit dem CIA über die Kurzfassung des im Original mehr als
6.000 Seiten langen Berichts
boykottiert.
John McCain fand als einziges
republikanisches
Schwergewicht, die Öffentlichkeit habe ein
Recht, zu erfahren, dass der CIA
seine Gefangenen unter anderem mit „Waterboarding“, mit
Einsperren in winzige Kisten, tagelangem
Aufhängen
und
Schlafberaubung traktiert hat.
Doch die Stimme des Senators,
der selbst im Vietnamkrieg gefoltert wurde, ging im Chor der
Scharfmacher unter. Exvizepräsident Dick Cheney war der lauteste. Kaum war der Folter-Bericht öffentlich, ging er ins Fernsehen und verdammte ihn in
Bausch und Bogen. Dabei beharrte er auf der semantischen Be-
schönigung aus der Bush-Ära:
„verbesserte
Verhörtechnik“.
Und behauptete, sie habe die
USA sicherer gemacht.
Das
Geheimdienstkomitee
des Senats hingegen war nach
jahrelanger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, die Folter sei
„ineffizient“ gewesen und habe
keine nachrichtendienstlichen
Erkenntnisse gebracht, die Attentate verhindert hätten. Auch
das Auffinden von Osama bin
Laden geht demnach nicht auf
Folter zurück, sondern auf vorherige Verhöre, bei denen einige
Gefangene, die später unter der
Folter nichts Verwertbares mehr
aussagten, kollaboriert haben.
„Die Positionen zur Folter haben sich in den zurückliegenden
„Die Glaubwürdigkeit nicht verlieren“
VERANTWORTUNG Wolfgang Neskovic über die Bedeutung des CIA-Reports für Deutschland und Europa
NGO Medientraining
vom 6. – 7. März 2015
» Workshop der taz Akademie «
Wie NGOs ihre Presse- und Kampagnenarbeit verbessern können,
lernen 20 ehrenamtlich engagierte Personen aus kleinen und
mittelgroßen Nichtregierungsorganisationen im Medientraining der taz
Panter Stiftung. Der Workshop findet in Berlin statt.
JETZT BEWERBEN!
Online bis 5.2.15 unter: www.taz.de/ngo-workshop
TAZ PANTER STIFTUNG FÖRDERT DIE TAZ
AKADEMIE UND VERGIBT DEN TAZ PANTER PREIS.
TEL. 030 - 25 90 22 13, WWW.TAZ.DE/STIFTUNG
taz: Herr Neskovic, wir haben
den Senatsbericht über die CIAFolter ja alle zur Kenntnis genommen, als er veröffentlicht
wurde. Warum braucht es jetzt
eine Veröffentlichung auf
Deutsch?
Wolfgang Neskovic: Es ist ein
einzigartiges Dokument. Hier
entwirft kein Romanautor fiktional die Welt der Geheimdienste,
sondern es ist der Bericht eines
Senatsausschusses, der in fast
sechs Jahren Arbeit viele Millionen Seiten Dokumente ausgewertet hat. Er bietet eine Fülle
einzigartiger Informationen, die
jeder in seinem Bücherschrank
haben sollte, der sich dafür interessiert, wozu ein Staat, der ein
Rechtsstaat sein will, fähig ist,
wenn er von einem Terroranschlag getroffen wird.
Was sollte die bundesdeutsche
Öffentlichkeit aus dem Bericht
machen?
Wir haben ein Völkerstrafgesetzbuch, das auch die Folter unter
Strafe stellt, und zwar nach dem
Weltrechtsprinzip: Folter irgendwo auf der Welt kann in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, ob Opfer oder Täter Deutsche waren
oder ob die Folter auf deutschem
Boden stattgefunden hat. Es können also in Deutschland auch Ermittlungen gegen US-Amerikaner eingeleitet werden.
Auch die USA sind Mitglied der
Antifolterkonvention, die dazu
verpflichtet, Folter strafrechtlich zu verfolgen. Doch niemand rechnet damit, dass das
auch passiert.
Das zeigt die ganze Doppelzüngigkeit. Wenn der eigene Anspruch nur für andere gilt, aber
nicht für einen selbst, verliert
man an Glaubwürdigkeit. Wir
müssen zumindest für uns in
Deutschland sicherstellen, dass
wir nicht in gleicher Weise die
Glaubwürdigkeit
verlieren.
Wenn Frau Merkel im Zusam- Stimmt, aber sie haben einen anmenhang mit der Ukraine von deren Anspruch. Sie wollen nicht
der Herrschaft des Rechts schwa- nur ökonomisch und militärisch
droniert, dann kann das ja nicht die stärkste Macht der Welt sein,
nur für die „bösen Russen“, son- sondern auch ein Bollwerk für
dern muss auch für die „guten die Menschenrechte. Es geht darAmerikaner“ gelten. Sie scheint um, jene Kräfte in den USA zu
das nicht zu begreifen.
stärken, die gegen MenschenEuropäische Staaten haben im rechtsverletzungen
arbeiten.
„Krieg gegen den Terror“ eng Von Dianne Feinstein als Vorsitmit den USA kooperiert. CIA- zender des Senatsausschusses,
Foltergefängnisse waren auf der den Bericht erarbeitet hat,
europäischem Boden. Welche über jene CIA-Mitarbeiter, die
Verantwortung hat Europa?
sich geweigert haben, an Folter
Jene Länder, die US-Geheimge- mitzuwirken bis hin zu Edward
fängnisse auf ihrem Territorium Snowden.
zugelassen und dafür auch noch
....................................................................................
Geld kassiert haben, sind jetzt
Wolfgang Neskovic
besonders zur Aufklärung und ...............................................................
zur strafrechtlichen Verfolgung ■ Der ehemalige Richter am Bunder Verantwortlichen verpflichdesgerichtshof war
tet – erst recht, wenn sie Mitgliebis 2013 Mitglied
der der EU sind.
des BundesNun wird ja niemand behauptags. Er ist Herten, dass die USA selbst zu
ausgeber des
Hochzeiten des „AntiterrorSenatsberichts
krieges“ der schlimmste Folterin deutscher
staat der Welt gewesen seien?
Sprache.
Foto: Katja-Julia Fischer
INTERVIEW BERND PICKERT
DOSSIER
www.taz.de
taz.eins@taz.de
Comeback
der Folter
VON SELMIN CALISKAN
er Senatsbericht über die
jahrelange Folter durch
die CIA ist schwere Kost:
Mitarbeiter und Subunternehmer des US-Geheimdienstes sperrten Terrorverdächtige in enge Holzkisten,
quälten sie bis zur Bewusstlosigkeit. Grausame Details bestätigen der US-Volksvertretung, was
schon lange kein Geheimnis
mehr war: Die Vereinigten Staaten haben sich beim Kampf gegen das Verbrechen des Terrorismus selbst eines schweren Verbrechens bedient: der Folter.
Terror mit Folter zu bekämpfen ist eine verhängnisvolle, paradoxe Strategie. Denn es bedeutet Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Terroranschläge treffen ganz bewusst Menschen mitten im zivilen Leben. Den Tätern
ist egal, wer getroffen wird – Alte,
Kinder, Frauen, Männer – Hauptsache sie verbreiten Angst und
Schrecken. Terror ist die Antithese zu den Menschenrechten,
dem Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit.
Folter trifft aber auch ins Herz
der Menschenrechte: Sie erniedrigt Menschen zum Objekt, die
D
USA ein Stück ihres verlorenen
Ansehens als eine große Demokratie, für die Menschenrechte
das Fundament der Gesellschaft
darstellt, zurückgewinnen.
Amnesty schaut aber nicht
nur auf die USA, sondern auch
auf andere Staaten. Mit einem erschreckenden Ergebnis: Folter
wird auch heute noch – drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung
der UN-Antifolterkonvention –
weltweit eingesetzt. Die alltägliche Folter macht nur keine vergleichbaren Schlagzeilen wie die
CIA-Methoden.
Der Amnesty-Bericht „30 Jahre gebrochene Versprechen“ aus
dem vergangenen Jahr versucht
eine Bestandsaufnahme. In insgesamt 141 Ländern haben wir in
den vergangenen fünf Jahren
Folter und Misshandlung dokumentiert. Zum Teil handelt es
sich um Einzelfälle, aber in zahlreichen Ländern ist Folter in den
Polizeistationen alltäglich. Anders als die USA schaffen diese
Staaten kein Parallelsystem, in
dem Folter gerechtfertigt sein
soll. Es wird ohne ideologische
Maskerade gefoltert.
Dass Staaten foltern, um regierungskritische Stimmen zu
unterdrücken oder unter dem
MONTAG, 19. JANUAR 2015  TAZ.DIE TAGESZEITUNG
Sie verhindert keine Anschläge, führt nicht zur Verhaftung von
Terroristen und rettet kein Leben. Trotzdem wird weiter gefoltert
Vorwand der Terrorbekämpfung,
das ist vielen bewusst. Aber sind es
vor allem Terrorismusverdächtige
und Oppositionelle,
die gefoltert werden? Nein. Die
meisten der Gefolterten werden einer
ganz gewöhnlichen Straftat verdächtigt.
Sehr oft sind es Menschen mit
niedrigem sozialen Status: ethnische Minderheiten, von Armut
Betroffene, Jugendliche und Kinder. Frauen werden besonders
häufig Opfer sexualisierter Folter. Oft sind sie einfach nur zur
falschen Zeit am falschen Ort
und werden herausgegriffen,
um als Täter herzuhalten. Sie
sind einfache Opfer für die Justiz,
da sie keinen sozialen Schutz genießen, kein Geld und keine einflussreichen Fürsprecher haben.
Die Polizei erfoltert so einen
großen Teil ihrer benötigten „Ermittlungserfolge“. Um die Wahrheit geht es dabei nicht. Gefolterte werden alles aussagen, um aus
der schrecklichen Situation herauszukommen.
So erging es auch Moses Akatugba aus Nigeria, der 2005 als
16-Jähriger von Soldaten verhaftet wurde, weil er angeblich einige Handys und Headsets gestohlen hatte. Er berichtet, dass Polizisten ihm in die Hand schossen,
ihn mit Macheten und Schlagstöcken schlugen und ihn stundenlang an den Füßen aufgehängten. Mit Zangen rissen die Polizisten ihm Fuß- und Fingernägel
heraus. Nach drei Monaten dieser Qualen im Polizeigewahrsam
unterschrieb der Jugendliche
schließlich zwei Geständnisse.
Erst 2013, nach acht Jahren Haft,
wurde Moses aufgrund dieser erzwungenen Geständnisse zum
Tode verurteilt und sitzt nun in
einer Todeszelle.
In Nigeria – wie in vielen Staaten, in denen regelmäßig gefoltert wird – klaffen Welten zwischen der offiziellen Rechtsordnung und der Realität. Die demokratische Bundesrepublik Nigeria ist Vertragspartei des UN-Zivilpakts und der UN-Antifolterkonvention. Die nigerianische
Verfassung verbietet Folter und
Misshandlung. Soweit die Theorie. In der Realität gibt es in vielen Polizeistationen nach wie vor
Folterkammern, die inoffiziell
einem „Folterbeamten“ unterstehen.
Die meisten rechtsstaatlichen
Garantien sind in Nigeria gegenstandslos: Viele Beschuldigte haben keine Möglichkeit, einen
Rechtsbeistand zu bekommen
oder Angehörige zu kontaktie-
ständlich wirkenden zentralen
Vorgaben nicht – von der Weltöffentlichkeit meist unbemerkt.
Auch deshalb hat Amnesty International 2014 eine neue weltweite Kampagne gegen Folter gestartet. Wir lenken den Blick dabei auf Staaten wie Mexiko, Marokko oder eben Nigeria. Internationaler öffentlicher Druck kann
dort etwas erreichen. Erst im Dezember hat ein Amnesty-Bericht
zu Folter auf den Philippinen, einem weiteren Schwerpunktland
unserer Kampagne, einen ersten
positiven Schritt bewirkt.
Die Philippinen sind ein Land
mit einer vorbildlichen Gesetzgebung gegen Folter – auf dem
Papier. In der Realität ist bei der
philippinischen Polizei Folter an
der Tagesordnung und nach dem
seit 2009 geltenden Antifoltergesetz wurde bisher niemand
verurteilt. Selbst als Handyvideos mit eindeutigen Beweisen
für einen besonders grausamen
Fall von Polizeifolter durch die
ren. Weite Teile der Polizei
sind zudem korrupt.
Die Familien von
Beschuldigten
werden aufgefordert, der Polizei Geld zu zahlen, um Hafterleichterungen oder sogar eine
Freilassung zu erreichen. Wenn
Folterüberlebende Vorwürfe gegen die Polizei erheben, wird ihnen fast nie nachgegangen – die
Folterer gehen straffrei aus.
Diese Straflosigkeit zu beenden, das war das Ziel der UN-Antifolterkonvention. Das vor 30
Jahren geschlossene Übereinkommen wurde unter anderem
durch eine Amnesty-Kampagne
gegen Folter angestoßen und
schreibt konkret vor, wie das absolute Folterverbot praktisch
durchgesetzt werden kann. Zentraler Ausgangspunkt ist: Folter
muss als schwere Straftat eingestuft und mit einer angemessenen Strafe belegt werden. Denn
oft fehlt schon das Bewusstsein,
dass Folter ein schweres Menschenrechtsverbrechen ist.
So berichtet der ehemalige
UN-Sonderberichterstatter über
Folter, Manfred Nowak, aus seiner Erfahrung: „In vielen Staaten
wird Folter noch immer als eine
Art Kavaliersdelikt gehandelt.“
Bei seinen Untersuchungsreisen
sagten ihm Verantwortliche offen, dass sie – „bei allem Respekt
für das Folterverbot“ – gern mal
ein Auge zudrückten: „Sometimes a little bit of torture helps“,
erklärte ihm zum Beispiel ein nepalesischer Polizeichef.
Wenn die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, müssen im
zweiten Schritt Foltervorwürfe
tatsächlich untersucht, die Verantwortlichen bestraft und die
Folterüberlebenden entschädigt
werden. Ein Großteil der mittlerweile 156 Vertragsstaaten der Antifolterkonvention hält sich allerdings schon an diese selbstver-
nationalen Medien
gingen,
wurden
nicht einmal
Strafverfahren gegen die Polizisten eingeleitet. Auf den
jüngsten Bericht von
Amnesty haben die Behörden
dagegen sofort reagiert: Immerhin sollen jetzt alle Fälle aus dem
Bericht vom philippinischen Senat untersucht werden.
Das Beispiel zeigt, dass wir die
Angehörigen von Folterüberlebenden sowie lokale Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mit internationalen Druck
unterstützen müssen. In vielen
Staaten fehlt zwar der politische
Wille, von sich aus das Folterverbot konsequent umzusetzen.
Aber sie stehen doch sehr ungern
mit ihrer beschämenden Bilanz
im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit.
Trotz kleiner Erfolge: Der
Kampf gegen Folter ist eine Daueraufgabe. Folter ist ein Seismograf dafür, wie Staaten es mit den
Menschenrechten halten: Staaten, die foltern, behandeln die ihnen anvertrauten Bürger nicht
als Menschen, sondern als Objekte, die gequält werden können.
Sie unterschätzen allerdings die
Sprengkraft der Wut über das eigene zerstörte Leben und die tiefe Enttäuschung über den Vertrauensmissbrauch des Staats:
Dadurch können sich leicht Hass
und Gegengewalt aufbauen. Und
neue Gewaltakteure erscheinen
auf der Bildfläche.
Menschenrechtliche Garantien wie das absolute Folterverbot müssen Ausgangspunkt jedes staatlichen Handelns sein.
Sie sind kein Luxusgut für gute
Zeiten und reiche Staaten, sondern ein langfristiger und friedensbildender Gegenentwurf zu
Krieg, Terrorismus und Unterdrückung.
Selmin Caliskan ist Generalsekretärin von Amnesty International in
Deutschland
Foto: Amnesty International
Eine
paradoxe
Strategie
der staatlichen
Gewalt schutzlos ausgeliefert
sind. In der
Konsequenz ist
Folter auch ein
Angriff auf den
Rechtsstaat
und
zerstört
das Vertrauen
der Menschen
in ihre gewählten Vertreterinnen
und Vertreter. So ist Folter ein
Verbrechen und ein großer Fehler: Denn unbestraft bildet sie einen idealen Nährboden für Destabilisierung, Gewalt und Terrorismus.
Die USA haben mit dem CIAEntführungs- und Verhörprogramm ein Parallelsystem neben
dem weitgehend funktionierenden rechtsstaatlichen System geschaffen – für mutmaßlichen
Terroristen. Die US-Regierung
ließ im Namen der Sicherheit
Menschen an Leib und Seele quälen, die häufig völlig unschuldig
waren. Mit welchem Ergebnis?
Der CIA-Bericht zeige, sagt Dianne Feinstein, die Vorsitzende
des Geheimdienstausschusses
des Senats, dass durch die Folter
weder Anschläge verhindert,
noch Terroristen gefangen genommen oder Leben gerettet
wurden.
Das Vorgehen der CIA war also
sogar im Sinne der Erfinder nutzlos. Wegen seiner Symbolkraft
war es ein herber Rückschlag im
weltweiten Kampf gegen Folter.
Die USA dürfen sich jetzt nicht
damit begnügen, sich dafür auf
die Schultern zu klopfen, vor den
Augen der Welt so viel Selbstkritik zugelassen zu haben. Nur mit
einer strafrechtlichen Verfolgung der Folterer könnten die
03
WIDERSTAND Staaten, die foltern,
unterschätzen die Sprengkraft der
tiefen Wut der Gefolterten. Aus der
kann leicht ein Hass werden, der sich
in Form von Gegengewalt entlädt
Autobatterie, Augenmaske,
Peitsche: Exponate der AmnestyInternational-Ausstellung „Stop
Folter“ im Dezember 2014 in Berlin
Foto: Lukas Schulze/dpa
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
6
Dateigröße
549 KB
Tags
1/--Seiten
melden