close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

KLEINE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Einbetten
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache
14.01.2015
6/3531
KLEINE ANFRAGE
der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
und
ANTWORT
der Landesregierung
Vorbemerkung
Die örtlichen Jugendämter nehmen ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch, Achtes Buch
(SGB VIII) als eigene Angelegenheit weisungsfrei im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat keine Dienstoder Fachaufsicht gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Dem
Ministerium steht lediglich ein sogenanntes Informationsrecht zu, sich selbst über die
Angelegenheiten der Gemeinden zu unterrichten. Aus Gründen des Datenschutzes wird nur
das Geburtsjahr/Geburtsmonat des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings angegeben.
Diese Kleine Anfrage knüpft an die Drucksache 6/2693 an.
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn 2014 in Mecklenburg-Vorpommern angekommen (bitte in
Jahresscheiben darstellen und Angabe der Herkunft und des Geburtsdatums)?
Seit Jahresbeginn 2014 sind mit Stichtag 30. November 2014 64 unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen worden.
Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit
Schreiben vom 13. Januar 2015 beantwortet.
Drucksache 6/3531
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Die Angaben der Herkunft und des Geburtsdatums gliedert sich wie folgt:
Lfd. Nr.
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
2
Herkunftsland
Geburtsdatum
Afghanistan
Syrien
Afghanistan
Afghanistan
Syrien
Afghanistan
Syrien
Syrien
Afghanistan
Syrien
Afghanistan
Tunesien
Afghanistan
Eritrea
Nigeria
Ghana
Afghanistan
Afghanistan
Eritrea
Afghanistan
Libyen
Eritrea
Eritrea
Syrien
Somalia
Ghana
Eritrea
Somalia
Serbien
Afghanistan
Ägypten
Ghana
Kasachstan
Kasachstan
Kasachstan
Russ. Föderation
Syrien
ungeklärt
Syrien
Afghanistan
Syrien
Syrien
Marokko
Afghanistan
Ghana
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1999
xx.xx.2000
xx.xx.2005
xx.xx.2003
xx.xx.1999
xx.xx.2000
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1998
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.01.1997
xx.01.1997
xx.09.1997
xx.09.1997
xx.08.1996
xx.07.1997
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1996
xx.xx.2000
xx.xx.2005
xx.xx.2003
xx.xx.1999
xx.xx.2000
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1998
xx.xx.1997
xx.xx.1996
xx.01.1997
xx.01.1997
xx.09.1997
xx.09.1997
xx.08.1996
xx.07.1997
xx.07.1998
xx.09.1997
xx.11.2009
Drucksache 6/3531
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Lfd. Nr.
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
Herkunftsland
Geburtsdatum
Ghana
Ghana
Syrien
Syrien
Ägypten
Syrien
Syrien
Syrien
Afghanistan
Afghanistan
Ukraine
ungeklärt
Ukraine
Syrien
Pakistan
Russ. Förderation
Ukraine
Ghana
Ghana
xx.01.2013
xx.05.2008
xx.01.1997
xx.01.1997
xx.10.1996
xx.01.1999
xx.10.1996
xx.01.1997
xx.07.1998
xx.01.1998
xx.11.1997
xx.05.1997
xx.04.2005
xx.01.1997
xx.03.1997
xx.10.2012
xx.11.1997
xx.05.1997
xx.05.2014
2. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden laut Drucksache 6/2693 in der Regel unmittelbar dem Fachdienst Jugend des
Landkreises Ludwigslust-Parchim zur Inobhutnahme übergeben.
Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die weitere Unterbringung
und die Verteilung auf die Landkreise? (Bitte die derzeitige Unterbringung nach Gebietskörperschaften aufschlüsseln)?
Nach der derzeit gültigen Rechtslage erfolgt keine Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf die Landkreise. Gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 Achtes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) umfasst die Befugnis des Jugendamtes, ein Kind oder
Jugendlichen
- bei einer geeigneten Person,
- in einer geeigneten Einrichtung oder
- in einer sonstigen Wohnform
vorläufig unterzubringen. Das Jugendamt entscheidet einzelfallbezogen, welche Unterbringung geeignet und situationsangemessen ist. Die Unterbringung erfolgt nach den
Standards des SGB VIII.
3
Drucksache 6/3531
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
3. Laut Drucksache 6/2693 wird regelhaft das Jugendamt als Amtsvormund für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bestellt. Eine
Möglichkeit sei aber auch die Übernahme von Vormundschaften
durch Einzelvormünder, die sich ehrenamtlich engagieren.
Wie viele dieser Einzelvormünder sind derzeit in MecklenburgVorpommern aktiv (bitte aufschlüsseln nach Gebietskörperschaften
und ggf. der Zahl der von ihnen jeweils betreuten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge)?
Zurzeit ist ein Einzelvormund im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Rostock mit der
Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings betraut. Im Landkreis LudwigslustParchim laufen derzeit Gespräche für die Übernahme einer Einzelvormundschaft.
4. Im Rahmen der Landespressekonferenz am 18. November 2014 erwog
Ministerin Hesse eine Regelung für unbegleitete minderjährige
Flüchtlingen analog zu Pflegschaften.
Welche konkreten Überlegungen oder Planungen der Landesregierung
existieren dazu bereits bzw. bis wann sind Konkretisierungen zu
erwarten?
Gegenwärtig existieren noch keine konkreten Überlegungen zur Übernahme von Pflegschaften bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bis wann gegebenenfalls Konkretisierungen erfolgen, kann aktuell noch nicht dargelegt werden. Das zuständige Jugendamt legt im
Einzelfall fest, was die geeignete und notwendige Hilfe für den unbegleiteten minderjährigen
Flüchtling ist. Die Übernahme einer Pflegschaft ist eine geeignete Hilfeform besonders für
jüngere Kinder.
5. Wie beurteilt die Landesregierung das Erfordernis, eine Clearingstelle
für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in MecklenburgVorpommern einzurichten?
Falls die Landesregierung einem solchen Vorhaben aufgeschlossen
gegenübersteht, wie sollte eine solche Stelle nach Auffassung der Landesregierung personell und organisatorisch aufgebaut und angebunden
sein?
Die Einrichtung einer zentralen Clearingstelle ist derzeit nicht geplant. Das Clearingverfahren
wird in Mecklenburg-Vorpommern durch das jeweils zuständige Jugendamt dezentral vor Ort
durchgeführt.
4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache 6/3531
6. Wie positioniert sich die Landesregierung im Hinblick auf die seitens
der bayrischen Landesregierung vorgeschlagene Neureglung zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge mithilfe von Quoten?
Die Länder sind sich einig, dass enorme Belastungen einiger Kommunen an den Transitrouten
und die Konzentration der Inobhutnahme auf wenige Jugendämter nicht länger haltbar sind.
Eine mögliche Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kann eine bedarfsgerechtere Versorgung und Betreuung entsprechend der Standards der Jugendhilfe
gewährleisten. Die Bundesregierung legt hierzu in 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf
vor.
5
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
1
Dateigröße
96 KB
Tags
1/--Seiten
melden