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AUSLAND - Neue Zürcher Zeitung

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AUSLAND
Donnentag, 2. Februar I9S4
Mildes Urteil im Pariser Armenierprozess
Nr. 27
Shultz in El Salvador
Rücksichtnahme nach zwei Seiten
Vier Angehörige der armenischen Asala-Terrorbewegung, die am 24. September im
Verlauf einer Besetzung des türkischen Konsulats in Paris einen Wächter umgebracht
und den Generalkonsul verletzt hatten, sind von einem Geschworenengericht allesamt zu
sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden.
Ch. M. Paris,
I. Februar
Nach einem Prozess von mehr als einer Woche im schwerbewachten Palais de Justice, das
zeitweise zu einer Tribüne für die Klagen des
armenischen Volkes wegen des Genozids von
191 5 und die Verfolgung durch die Türken wurde, versuchte das Verdikt, unter ausdrücklicher
Zubilligung «mildernder Umstände», die politische Motivation der Täter ebenso in Rechnung
zu stellen wie die mögliche diplomatische Reaktion der Regierung in Ankara. Fast unweigerlich
stösst nun der salomonisch anmutende Urteilsspruch auf heftige Kritik sowohl Ankaras als
auch der Armenier in Frankreich.
Der Vertreter der Anklage hatte gegen einen
der kurz vor ihrem Überfall aus Beirut eingeflogenen Täter, Guzelian, der die tödlichen
abgegeben
Schüsse auf den türkischen Wächter
hatte, zehn Jahre Zuchthaus als Strafe beantragt; sieben Jahre hatte der Staatsanwalt für
die Angeklagten Sislian und Djoufayan sowie
fünfjahre für deren Komplizen Basmadjian gefordert. Diese abgestuften Strafanträge waren
weitherum, indes natürlich nicht in Armenierkreisen, als eher milde taxiert worden. Bei zwei
früheren Armenierprozessen in Frankreich waren, allerdings bei ziemlich unterschiedlichem
Tatbestand, Urteile von zwei Jahren beziehungsweise 30 Monaten Gefängnis verhängt
worden. Sie .richteten sich gegen Kilndjian, welcher der Komplizenschaft beim versuchten Attentat vom Februar 1980 gegen den türkischen
Botschafter in Bern angeklagt war, und gegen
den jungen Asala-Terroristen Tomassian, der in
Paris zwei Handgranaten gegen ein Büro der
Turkish Airlines geworfen hatte. Im jetzigen
gleicherProzess bekannten sich alle vier Täter
massen zu ihrer Verantwortung für die Konsulatsbesetzung. Die ganze These der Verteidigung
lief darauf hinaus, dass sie als Opfer der Ottomanen und Türken gehandelt hätten. Zeitweise
hatte man den Eindruck, es befinde sich eher
die Türkei, und mit ihr der als Nebenkläger präAnklagesente türkische Generalkonsul, auf der
bank als die jungen Angeklagten.
-
*
>;
h a t t noch in der ersten
Präsident Mitterrand e
Januarwoche bei einem Besuch der Artnenierkolonie in Vienne eine wichtige Geste unternommen, indem er als erster französischer
Staatschef den vom Jungtürkenregime inszemerten Genozid von 1915 an den Armeniern als
solchen bezeichnete. Zugleich liess er allerdings
keinen Zweifel daran, dass er weiterhin die Methoden «einiger zumeist aus dem Ausland kommender Elemente» nicht dulden werde. Am blutigsten hatten diese sich im Überfall vom 15.
Juli letzten Jahres auf dem Flughafen Orlv manifestiert, der acht Todeopfer forderte und über
den wahrscheinlich nächstes Jahr in Creteil bei
Paris zu Gericht gesessen werden wird. Dieses
Blutbad führte aber offenbar auch zu einer
Spaltung der Asala-Terrorbewegung in die zu-
mindest vorübergehend von Teheran aus operierende «Gruppe Orly» und eine eher «gemässigtere» Richtung. Die zweite Komponente versuchte sich nun im Pariser Gerichtssaal mit
Hilfe von Franzosen armenischer Herkunft, darunter der junge Sprecher des «Mouvement na.
tional armenien», Toranian, zu profilieren
Im
Kontrast zu den auf Gewaltmethoden beharrenAnhängern
des armenischen Extremisten
den
Agop Agopian gelobten die Angeklagten, nach
der Wiedererlangung der Freiheit auf politischen Wegen ihre Aktion fortzusetzen. Das
dürfte, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, in zwei bis drei Jahren der Fall sein.
Das Strafmass, das schliesslich alle vier Angeklagten trotz im streng juristischen Sinne unterschiedlichen Delikten völlig gleichbehandelt,
spiegelt das Bemühen um einen politischen wie
rechtlichen Kompromiss. Manch ein Interpret
geriet bei der Exegese bisher etwas ins Stottern.
Trotz allen Deutungsschwierigkeiten sind sich
zumindest alle einig darin, dass ein eher ungewöhnliches Urteil gesprochen worden ist. Und
angesichts eines Protestaufschreis sowohl aus
den Reihen der französischen Armenierkolonie
als auch in der Presse von Ankara ist ein weiteres Faktum verzeichnenswert: Der Prozess
konnte e
o h n Störung und auch trotz Vorliegen
neuer Drohungen e
o h n weitere Attentate abgewickelt werden. Präsident Mitterrand e
h a t t zuvor mit einer wichtigen Geste seinen Beitrag geleistet, um einen Weg der Mässigung durchs
Gestrüpp von Hass, Terror und politischem
Druck offenzuhalten.
Empörte türkische Kommentare
Ankara, 1. Febr. (afp) Das Urteil gegen Armenier hat in der Türkei Proteste ausgelöst Die
auflagestärkste Zeitung des Landes, «Hürriyet»,
kommentiert die «Milde» des Gerichtes mit der
Schlagzeile «Justiz in Frankreich ermordet»
und bezeichnete den Prozess als «schlechte Komödie». Die rechtsliberale Zeitung «Günaydin»
prophezeit dem «verfluchten Frankreich» ein
«Blutbad des armenischen Terrorismus». Ein
Sprecher des türkischen Aussenministeriums
hatte vor dem Urteilsspruch unterstrichen, dass
der Prozess für Frankreich ein Test für die Haltung gegenüber dem internationalen Terrorismus sei.
Propaganda- und Verhandlungsforum KVAE
Gegenseitiges Abtasten
der Supermächte
Doe. Stockholm, 1. Februar
In der ersten Wartephase der Konferenz
über Vertrauensbildung in Europa (KVAE)
folgt in den Plenarsitzungen ein westlicher
Chefdelegierter dem andern, um die Ansichten
seiner Regierung zum Arbeitsdokument Nr. 1
der 16 Nato-Länder und Nr. 2 Rumäniens darzulegen. Am Mittwoch meldete sich, bereits zum
zweitenmal, der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter James E. Goodby, zum Wort. Er
betonte noch deutlicher als vor einer Woche
den Willen der USA zu einem ernsthaften Dialog, dem laut Goodby einzigen Weg zum Konsens und zur Erreichung «gemeinsamer Ziele»
der KVAE. Ohne die Sowjetunion beim Namen
zu nennen, beschrieb er in einem beinahe philosophischen Exkurs über das Wesen des Dialogs
den sowjetischen Gesprächsabbruch in Genf.
Die amerikanische Delegation habe jedoch, wie
die britische, Anzeichen der «Konvergenz» in
der gestrigen Rede des sowjetischen Kollegen
festgestellt
Dringen auf ernsthafte Verhandlungen
Goodby spielte damit auf Grinjewskis
kurzen Punkt sechs über «signifikante» Massnahmen zur Ankündigung militärischer Aktivitäten an. Der Amerikaner verknüpfte ihn mit
dem entsprechenden Teil des Nato-Papiers und
den unabdingbaren Verifikationsmechanismen,
was keineswegs einseitige Vorteile für westliche
Vertragspartner ergebe, wie die sowjetische Delegation immer wieder mit Anspielungen auf
«Schlüsselloch-Spionage» behauptet. Sowjetische Diplomaten sollen den sehr gemässigten
Ton und Inhalt von Goodbys Rede als «ermutigend» bezeichnet haben. Sie spiegelt offenbar
den amerikanischen Willen, nicht auf Grinjewskis Polemik gegen die Euromissile einzugehen
und ist als erneuter Aufruf an die Warschaupaktstaaten zu verstehen, in Stockholm auf
ernsthafte Verhandlungen einzutreten.
Dagegen ist die amerikanische Delegation
Südkoreanisch-amerikanische nicht bereit, den «Weg des Verbalismus und der
Propaganda» zu beschreiten, den die OsteuroManöver
päer in Stockholm eingeschlagen haben. Wenn
Seoul, 1. Febr. (Reuter) Mehr als 200 000 süd- die Amerikaner sich jedoch, wie von führenden
Diplomaten erläutert wird, bei der Notifikation
koreanische und amerikanische Soldaten haben
gemeinsamen Nenner mit
am Mittwoch gemeinsame Manöver in Südko- auf dem kleinsten
einigen sollten, gerät die KVAE in
rea begonnen. Es handle sich um die grössten den Russen
Militärübungen ausserhalb der kommunisti- gefährliche Nähe von Minimalpositionen, die
geringen Gewicht dem umfassenden
schen Welt, teilte das gemeinsame koreanisch- mit ihrem
Genüge tun würden. Allerdings
amerikanische Oberkommando (CFC) mit. Die Mandat nicht
Delegationskreisen
Übungen sollen nach CFC-Angaben
zehn Wo- ist auch in amerikanischen
lang
immer
wieder
zu hören, dass man sich ja erst
chen
dauern.
Anfang
jahrelangen
eines
am
Prozesses befinde.
Beteiligt sind 147000 Südkoreaner
sowie Ungeduld, wie sie vor allem an Pressekonferen60 000 Amerikaner, die zum Teil im Land statio- zen des Gastgeberlandes zu erkennen ist, dürfte
niert sind, zum Teil aus den USA oder aus pazi- ebenso fehl am Platze sein wie die mediengefischen Stützpunkten eingeflogen werden. Das rechte Ausschlachtung des Tagungsgeschehens.
Manövergebiet umfasst ganz Südkorea sowie Dieses spielt sich
was die Substanz angeht
die Küstengewässer, reicht jedoch nicht bis in hinter gut verschlossenen Türen ab.
die unmittelbare Nähe der entmilitarisierten
Amerikanischer Entwurf für Verbot
Zone.
chemischer Kriegführung
Wie ein CFC-Sprecher erklärte, sind chinesische und nordkoreanische Vertreter der WaffenZu Konsultationen mit Goodby sind am Wostillstandskommission als Beobachter eingeladen chenanfang der Direktor der National Arms
worden. Allerdings habe keiner der beiden Staa- Control Agency, David Emery, und der Botten offiziell auf die Einladung reagiert.
schafter bei. der Uno-Abrüstungskommission in
-
-
Shultz trinkt dem salvadorianischen Präsidenten Alvaro Magana (rechts) zu.
Forderung nach Massnahmen
gegen Todesschwadronen
San Salvador, 1. Febr. (Reuter) Der amerikanische Aussenminister Shultz hat die salvadorianische Regierung während seines Kurzbesuches dazu aufgefordert, weitere Massnahmen
gegen die rechtsextremistischen Todesschwadronen zu ergreifen. Er sagte am Dienstag nach
Gesprächen mit Vertretern der Regierung, Todesschwadronen und Terror hätten keinen Platz
in einer Demokratie. Shultz traf auch mit den
sechs Kandidaten bei den Präsidentschaftswah-
len Ende März zusammen. Dazu gehört auch
Roberto d'Aubuisson, der Chef der rechtsextremen Arena-Partei, dem enge Verbindungen zu
den. Todeskommandos nachgesagt werden.
Über sein Gespräch mit d'Aubuisson, dem im
vergangenen November die Einreise in die USA
verweigert worden war, sagte Shultz, man habe
einander «unverblümt» den Standpunkt dargelegt. Die USA seien zwar bei der Wahl selbst
neutral und akzeptierten deren Ergebnis. Sie
seien aber nicht neutral im Hinblick auf Art und
Weise, wie die Wahlen abgehalten würden.
Shultz ist inzwischen nach Venezuela weitergereist.
Genf, Louis Fields, hier eingetroffen. Sie gaben
am Mittwoch vor der Presse bekannt, dass die
Vereinigten Staaten im März in Genf einen umfassenden Vertragsentwurf für ein weltweites
Verbot der chemischen Kriegführung vorlegen
werden. Entscheidender Teil des Abkommens
sind Kontrollinspektionen vor Ort, weil die
elektronische Überwachung chemischer Waffen
unzulänglich ist. Botschafter Fields glaubt in
Gromykos Stockholmer Rede Zeichen für ein
sowjetisches Entgegenkommen bei der Verifikation von Lagerung chemischer Waffen feststellen zu können und hat entsprechende Hoffnungen auf Fortschritte auf diesem Gebiet.
Nach dem Besuch Aussenminister Gromykos in Bukarest
Sowjetische Energielieferungen an Rumänien
Neuer Standpunkt
rgegenübe der Nachrüstung?
R. St. Wien,
I. Februar
Die noch sehr dürren Berichte über den dreitägigen offiziellen Besuch einer vom Politbüromitglied und Aussenminister Gromyko angeführten sowjetischen Delegation in Rumänien
lassen noch keine tieferen Schlüsse zu, was sich
in Bukarest tatsächlich zugetragen hat. Die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres ha" in
einer Meldung zur Abreise Gromykos lediglich
fest, beide Seiten hätten den Meinungsaustausch als nützlich, offen und freundschaftlich
bezeichnet; sie wünschten und hofften, er trage
zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit
zwischen den respektiven Parteien, Ländern
und Völkern bei. Die letzte Gesprächsrunde war
noch einmal weltpolitischen Fragen gewidmet.
Vorher waren auch wirtschaftliche und ideologische Probleme erörtert worden. In Gromykos
Begleitung fand sich der ständige sowjetische
Vertreter beim Comecon, Vizeministerpräsident
Talysin, und der für die Parteibeziehungen zuständige Zentralkomiteesekretär Russakow. Angesichts des Umstandes, dass Staats- und Parteichef Andropow nicht reisefähig ist, ist die Moskauer Delegation als ausserordentlich hochrangig zu bezeichnen und die Gespräche als dementsprechend bedeutsam.
Entlastung
der rumänischen Zahlungsbilanz
Die knappe Verlautbarung strotzt nicht eben
vor Herzlichkeit; man vermisst darin neben stehenden Formulierungen wie «brüderlicher und
kameradschaftlicher Geist» in erster Linie das
Wort Übereinstimmung. Noch ist möglich, dass
sie als vorläufige Mitteilung zu betrachten ist
und dass das Fehlende in einer ausführlichen
Version nachgeholt wird. Bei früheren Begegnungen zwischen Ceausescu und sowjetischen
Spitzenfunktionären kam es allerdings schon
vor, dass Tass und Agerpres in einigen Details
den Verlauf der Gespräche unterschiedlich darstellten. Die Begegnung Ceausescu - Gromyko
hatte am Montag mit einem Paukenschlag begonnen, als bekannt wurde, die Sowjetunion sei
bereit, Rumänien Erdöl, Kohle und Erdgas zu
Comecon- Vorzugspreisen (konkret gegen rumänische Industriegüter) zu liefern. Die ,5 Millionen Tonnen Erdöl, von denen die Rede war,
decken zwar nicht den rumänischen Bedarf,
1
entlasten aber die rumänische Hartwährungszahlungsbilanz ziemlich stark. Bisher hat Bukarest überhaupt kein sowjetisches Erdöl im Clearing erhalten. Im Unterschied zu allen andern
Warschau pakt-Staaten akzeptierte Rumänien
die von Moskau mit solchen Lieferungen ver-
Neue Zürcher Zeitung vom 06.08.1979
bundenen Bedingungen nicht. Für die Beobachter des Treffens bestand die Frage darin, wie
und in weichem Umfang Ceausescu das Entgegenkommen Moskaus honorieren
werde. Nach
bisher vorliegenden Informationen aus Bukarest haben sowohl Gromyko als auch Ceausescu
an ihren Standpunkten festgehalten. Gromyko
wich in Tischreden und auf einer Kundgebung
in Bukarest inhaltlich kaum von seiner harten
Rede in Stockholm ab. Er rief die Vereinigten
Staaten zu einer Änderung ihrer Politik auf und
meinte, Moskau sei zur Wiederaufnahme des
Dialogs bereit, sobald Washington die bereits
stationierten Mittelstreckenraketen aus Westeuropa abziehe. Die rumänische Presse hingegen hatte am Tag zuvor die Notwendigkeit der
Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen
unterstrichen und gemeint, es müssten alle in
Europa stationierten Raketen abtransportiert
und zerstört werden.
Nun scheint der Begriff «alle in Europa stationierten Raketen» im Rumänischen dehnbar
zu sein. Ceausescu gebrauchte ihn schon vor einem Jahr. Damals legte er den Sowjets den Abzug der SS-20 aus der westlichen Sowjetunion
nahe, um die Nato-Nachrüstung zu verhindern.
Wenn er zusätzlich von Vernichtung sprach,
dürfte das als idealistisches Fernziel gemeint
sein. Im Laufe des Jahres 1983 ging dann Bukarest in kleinen Schritten dazu über, die bestehende Realität in der Sowjetunion anzuerkennen. Die Ermahnungen an den Bündnispartner
wurden zunehmend schwächer, jene an die
Nato blieben gleich. Neuerdings kann man bereits von inoffizieller rumänischer Seite hören,
der von beiden Seiten geforderte Abzug der Raketen betreffe in Westeuropa Pershing und
Cruise Missiles, in Osteuropa aber die erst nach
der Nachrüstung in der DDR und in der Tschechoslowakei aufgestellten SS-21 und SS-22.
Sollte sich dies als neuer offizieller Standpunkt
herausschälen, wäre das sowjetische
s
Bukarest
Entgegenkommen auf wirtschaftlichem Gebiet
plausibel.
Ankunft Trudeaus
Kurz nach Gromykos Abflug ist der kanadische Premierminister Trudeau in Bukarest, der
dritten Station seiner Osteuropareise, eingetroffen. Während der DDR-Staatsratsvorsitzende
Honecker für seinen Plan einer Konferenz der
Atommächte wenigstens einige freundliche
Worte übrig hatte, blieb die Prager Führung
kühl. Nach der Auffassung von Staats- und Parteichef Husak tragen die Vereinigten Staaten die
alleinige Verantwortung für die Spannungen in
der Welt. In Bukarest hat Trudeau das Privileg,
als erster westlicher Staatschef den neuen rumänischen Standpunkt im Ost- West- Verhältnis einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
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