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Frankfurter Allgemeine Zeitung (13.01.2015)

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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Dienstag, 13. Januar 2015 · Nr. 10 / 3 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Bundesregierung
machte 2014
keine Schulden
mas. BERLIN, 12. Januar. Der Bund
ist im vergangenen Jahr ohne neue Kredite ausgekommen. Das wurde dieser
Zeitung in Berlin bestätigt. Am frühen
Abend wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD informieren.
„Die Dinge haben sich kumuliert, die
zu dem Ergebnis führten“, hieß es fast
entschuldigend. Vor wenigen Wochen
sei diese Entwicklung noch nicht absehbar gewesen. Eingeplant war für
2014 eine Neuverschuldung von 6,5
Milliarden Euro. Vor Weihnachten
zeichnete sich ab, dass man am Ende
deutlich darunter liegen würde. Der
Bundesfinanzhof erklärte die Kernbrennstoffsteuer für rechtmäßig. Kurz
nach Weihnachten überwiesen die
Stromkonzerne daraufhin etwa 2,5 Milliarden Euro an den Fiskus. Sie stehen
dem Bund allein zu. Wie ergänzend
verlautete, profitierte der Bundeshaushalt zudem von der guten Binnenkonjunktur und der Beschäftigungslage:
Die Steuereinnahmen fielen höher aus
als angenommen. Auf der Ausgabenseite gab es zusätzlich eine Entlastung.
Die Zinskosten waren wegen der Entwicklung an den Kapitalmärkten geringer als veranschlagt. Ursprünglich war
erst von diesem Jahr an geplant, dass
der Bund ohne neue Schulden wirtschaftet. (Siehe Wirtschaft, Seite 15.)
Gegenpropaganda
Von Reinhard Müller
o wichtig die Botschaft des „Republikanischen Marsches“ in Paris
S
und anderer Demonstrationen gegen
Erhöhte Alarmbereitschaft: Soldaten patrouillieren am Eiffelturm.
Foto Getty
Paris verschärft nach Terroranschlägen
Sicherheitsvorkehrungen
Valls: Die Jagd geht weiter / Kritik an Pegida / Merkel: Islam gehört zu Deutschland
Heute
Unter
Strom
Für GM sind Elektroautos ein zähes Geschäft. Das solle besser werden, heißt es auf der Automesse in
Detroit. Wirtschaft, Seite 22
Neue Zeit für Thüringen
Anfang Dezember wählte der Landtag Bodo Ramelow von den Linken
zum Ministerpräsidenten. Merkt
man das schon? Politik, Seite 4
Pferd, Hund, Kind, Mann
Ihr Roman ist der Renner des letzten Jahres. Lori Nelson Spielman
zählt auf, was eine Frau im Leben
so alles braucht. Feuilleton, Seite 9
Venezuela unter Kontrolle
Präsident Maduro will der Wirtschaftskrise in dem Erdölexportland durch neue Institutionen
beikommen. Wirtschaft, Seite 16
mic./anr. PARIS/WASHINGTON, 12. Januar. Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot will sich Frankreich vor neuen Terroranschlägen schützen. 10 000 Soldaten
werden an „sensiblen Orten“ wie Bahnhöfen, Flughäfen, vor großen Kaufhäusern
und in den öffentlichen Verkehrsmitteln
patrouillieren. 4700 zusätzliche Polizisten
und Gendarmen überwachen seit Montag
jüdische Schulen und Synagogen. „Eine
derartige Mobilisierung hat es in Frankreich noch nie gegeben“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im
Elysée-Palast. Premierminister Manuel
Valls rief seine Landsleute auf, den „Geist
des 11. Januar“ wachzuhalten. Die Bedrohung sei nicht vorüber. „Es gibt in der Tat
wahrscheinlich Komplizen“, sagte er. „Die
Jagd geht weiter“, sagte Valls.
Ein nach seinem Tod aufgetauchtes Bekennervideo Amedy Coulibalys, des Attentäters auf den jüdischen Supermarkt,
deutet darauf hin, dass der Terrorist über
Helfer verfügte. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll klären, ob es zu
Ermittlungspannen gekommen ist. Der
UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy forderte schärfere Anti-Terror-Gesetze. Valls
sagte, es dürfe keine Ausnahmeregelungen wie in Amerika nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 geben. Die telefonische Überwachung radikaler Islamisten
müsse aber verbessert werden, sagte Valls.
Mit ihrem Trauermarsch für die Opfer
des Terrors von Paris, zu dem am Montagabend Tausende nach Dresden kamen,
rief die Protestbewegung Pegida neue Kritik hervor. Französische Karikaturisten
hielten der Dresdner Bewegung vor, die
Attentate in Frankreich „auf zynische Art
und Weise“ zu instrumentalisieren. Ähnlich äußerten sich auch deutsche Politiker.
Dass ausgerechnet diese Bewegung, die
bei ihren Veranstaltungen regelmäßig
über „die Lügenpresse“ rede, jetzt die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ ehren wolle, sei „geradezu abenteuerlich“, sagte der
Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) forderte die PegidaOrganisatoren auf, die Demonstrationen
nach dem Terroranschlag von Paris „jedenfalls für einige Zeit“ auszusetzen. Bundes-
justizminister Heiko Maas (SPD) sagte an
die Adresse der Pegida-Anhänger: „Ihr
seid alle Heuchler.“
An diesem Dienstag werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel an der vom Zentralrat der
Muslime geplanten Kundgebung gegen islamistischen Terror in Berlin teilnehmen.
Merkel wird zudem am Donnerstag eine
Regierungserklärung zu den Attentaten
abgeben. Am Montag äußerte sie: „Der
frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland.
Das ist so.“
In Amerika wurde Präsident Barack
Obama kritisiert, weil er weder persönlich
zu der Solidaritätskundgebung nach Paris
gereist war noch einen ranghohen Vertreter geschickt hatte. Justizminister Eric Holder hielt sich zwar zu Beratungen in Frankreich auf. An der Demonstration nahm
aber nur Amerikas Botschafterin teil. Außenminister John Kerry kündigte an, am
Donnerstag nach Paris zu reisen. (Siehe
Seiten 2, 3 und 8 sowie Feuilleton, Seiten 9,
11 und 13.)
Präsidentin Park bereit zu Treffen mit Kim Jong-un
Südkorea stellt keine Bedingungen / Seoul: Gipfel in nächster Zeit aber unwahrscheinlich
cag. TOKIO, 12. Januar. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat sich
zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ohne Bedingungen
bereit erklärt. „Ich kann es machen,
wenn es hilft. Es gibt keine Vorbedingung“, sagte Park am Montag während ihrer Neujahrspressekonferenz in Seoul.
Bislang hatte die Regierung in Seoul als
Voraussetzung für einen substantiellen
Dialog stets Schritte zur nuklearen Abrüstung von Pjöngjang gefordert. Kim hatte
sich Anfang Januar in seiner Neujahrsansprache offen für ein Treffen „auf höchster Ebene“ gezeigt. Sie sei bereit zu einem Treffen, wenn es helfe, die Schmerzen der Teilung des Landes zu mindern,
und den Weg zu einer friedlichen Vereinigung bereite, sagte Park. Kim solle „mit
Offenheit und Ernsthaftigkeit“ auf Seoul
zukommen. Park schlug zum koreanischen Neujahrsfest im Februar ein Treffen von Angehörigen von Familien vor,
die durch die Teilung getrennt worden
sind. Die beiden bislang einzigen Treffen
zwischen den Staatschefs der beiden Länder gab es in den Jahren 2000 und 2007.
Auch Kim hatte zum neuen Jahr gesagt,
er könne „die Tragödie der nationalen
Teilung“ nicht länger zulassen.
Angesichts der Spannungen auf der
koreanischen Halbinsel und wegen des
nordkoreanischen Atomprogramms halten es Regierungsvertreter im Süden aber
für höchst unwahrscheinlich, dass sich
Park und Kim in absehbarer Zeit an einen
Tisch setzen. Am Samstag hatten Nordkoreas Staatsmedien berichtet, dass Pjöngjang der Regierung in Washington einen
vorläufigen Verzicht auf neue Kernwaf-
fentests angeboten habe, wenn Amerika
die gemeinsamen Manöver mit der südkoreanischen Armee in Südkorea in diesem
Jahr aussetzen würde. Eine Sprecherin
des Außenministeriums in Washington
hatte das Angebot allerdings als „indirekte Drohung“ zurückgewiesen.
Seit Kim Jong-un nach dem Tod seines
Vaters 2011 die Macht übernommen hat,
hat das Land seinen dritten und bislang
größten Atomtest durchgeführt und einen Satelliten ins All gebracht. Zudem
gab es in den vergangenen Jahren immer
wieder militärische Provokationen Pjöngjangs. Im jüngsten Weißbuch des südkoreanischen Verteidigungsministeriums
wurde erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass Nordkorea damit auch zu
einer Bedrohung für die Vereinigten Staaten geworden sei. (Kommentar Seite 8.)
Flugdatenschreiber
geborgen
Grabar-Kitarović wird
Präsidentin Kroatiens
De Maizière: Beamte vor
Anfeindungen schützen
Regierungskrise in
Afghanistan beigelegt
JAKARTA, 12. Januar (dpa). Der Flugdatenschreiber des vor zwei Wochen abgestürzten Air-Asia-Flugzeugs ist am Montag geborgen worden. Ein Marineschiff
brachte das Gerät zu einem Militärflughafen auf der Insel Borneo. Es soll in den
kommenden Tagen in der indonesischen
Hauptstadt Jakarta ausgewertet werden.
In der Nähe der Fundstelle wurde ein Ultraschallsignal aufgefangen, das von dem
zweiten Flugschreiber stammen könnte,
der die Gespräche im Cockpit aufzeichnet. (Siehe Deutschland und die Welt.)
löw./itz. WIEN, 12. Januar. In Kroatien
hat die konservative Politikerin Kolinda
Grabar-Kitarović in der Stichwahl um das
Amt des Staatspräsidenten den sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipović
knapp geschlagen. Nach dem vorläufigen
Ergebnis erhielt sie 50,7 Prozent der Stimmen. Der Sieg der Oppositionskandidatin
ist nach Ansicht von Ökonomen vor allem auf die schwache Wirtschaftslage zurückzuführen. Er könnte ihrer Partei
HDZ auch bei den dieses Jahr bevorstehenden Parlamentswahlen nützen. Ministerpräsident Zoran Milanović ging sogleich auf Konfrontationskurs und kritisierte die künftige Präsidentin als „militante Soldatin ihrer Partei“. (Siehe Seite 8
und Wirtschaft, Seite 14.)
dc. BERLIN, 12. Januar. Anfeindungen
und Gewalt gegen Beamte und Behörden
bereiten Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) Sorge. „Die hohe Zahl
der Gewalttaten vor allem gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Beschäftigte der
Bundesagentur für Arbeit ist nicht hinnehmbar“, sagte er am Montag vor dem
Beamtenbund in Köln. Zusammen mit
den Innenministern der Länder prüfe er,
was der Staat dagegen tun könne. Davon
abgesehen kündigte der Minister den Beamten an, einen Anspruch auf Familienpflegezeit nach dem Muster des neuen
Pflegezeitgesetzes für Arbeitnehmer einzuführen. Eine Übertragung der Mütterrente auf die Pensionen lehnte er dagegen
ab. (Siehe Wirtschaft, Seite 15.)
boe. FRANKFURT, 12. Januar. Mehr als
drei Monate nach seiner Amtseinführung
hat der afghanische Präsident Ashraf Ghani seine Regierungsmannschaft nominiert. Ghanis Stabschef Abdul Salam Rahimi verlas am Montag im Präsidentenpalast
in Kabul die Namen der 25 Ministeranwärter, die noch vom Parlament bestätigt werden müssen. Verteidigungsminister soll
der bisherige Stabschef der Armee werden, General Sher Mohammad Karimi.
Als Außenminister wurde der Sohn des früheren Präsidenten der Mudschahedin-Regierung, Rabbani, nominiert. Dem neuen
Kabinett sollen drei Frauen angehören.
Die Regierungsbildung hatte sich durch
Machtkämpfe zwischen den beiden Regierungslagern verzögert. (Siehe Seite 5.)
Immer in der richtigen Spur
Nasser Al-Attiyah galt früher als
Bruchpilot – jetzt fährt er seinem
zweiten Sieg bei der „DakarRallye“ entgegen. Sport, Seite 27
Fliegen am Limit
Übermorgen startet der neue
Airbus 350. Vorher ist er schier unglaublichen Tests unterzogen worden. Technik und Motor, Seite T1
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacdaj>:n;l;V;V;o
2,30 € D 2954 A
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den Terror ist: Sie allein ist noch kein
Beleg dafür, dass die zivilisierte Welt
wirklich für ihre Werte aufsteht. Es
kommt nun darauf an, wie sich Frankreich, das sich nach den Worten seines
Präsidenten in einer „Kriegssituation“
befindet, und seine Verbündeten nach
diesem gezielten Anschlag auf ihre
Grundordnung verhalten. Denn „gewonnen“ haben die Terroristen nur
dann, wenn die von ihnen attackierte
Gesellschaft überreagiert, sich von
Angst packen und spalten lässt.
Aber was heißt hier überhaupt gewinnen? Es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Mörder nicht zu
Kombattanten aufwerten würde. Zugleich aber muss klar sein, dass hierzulande jedermann seine Weltanschauung leben kann, solange er dadurch
andere nicht verletzt. Es ist peinlich
und alles andere als souverän, Muslimen nun andauernd genussvoll vorzuhalten, was sie alles im Namen der
Freiheit ertragen müssen. Aber
Grundrechte sind nicht verhandelbar.
Niemand muss sich wegen seiner Reli-
F. A. Z. im Internet: faz.net
gion rechtfertigen, sehr wohl aber verstehen, dass alle und damit der Staat
ein Interesse an einem gedeihlichen
Miteinander haben (sollten).
Seit langem wird darum gerungen,
wie Anschläge gewalttätiger Fundamentalisten verhindert werden können. Jetzt muss abermals geprüft werden: Was ist erforderlich, um die Bürger besser zu schützen, ohne ihre Freiheit über Gebühr einzuschränken?
Wer ernsthaftes Interesse an einem
blutigen „Heiligen Krieg“ bekundet,
der darf ins Visier genommen werden.
Deshalb ist die verschärfte Sanktionierung der Unterstützung terroristischer Organisationen und von ausreisewilligen wie reisenden Dschihadisten, die teils auf einen Beschluss des
UN-Sicherheitsrates zurückgeht, nur
folgerichtig. Es muss aber auch über
Vorschläge neu nachgedacht werden,
die längst auf dem Tisch liegen. Die
Vorratsdatenspeicherung kann durchaus grundrechtskonform gestaltet werden und ein sinnvolles Mittel im
Kampf gegen schwere Kriminalität
sein. Wer gleich eine Totalüberwachung an die Wand malt, macht Propaganda im Sinne der Feinde einer offenen Gesellschaft. Dabei ist gerade
jetzt Gegenpropaganda nötig. Denn
das ist die beste Prävention: Werbung
für die fast grenzenlose Freiheit vor
allem der Religion, wie sie hierzulande ausgelebt werden kann.
Reparaturarbeiten an der Energiewende
Von Andreas Mihm
o viele gute Botschaften wie in
den ersten Tagen des neues Jahres
S
haben Deutschlands Energieverbraucher lange nicht gehört: Die Treibstoffpreise sind niedrig wie seit Jahren
nicht, die Kosten für Gas und Strom sowie die Umlage zur Ökostromfinanzierung bleiben zumindest konstant. Ein
Viertel des Stroms basiert inzwischen
auf Wind, Biomasse, Photovoltaik und
Wasser. Das trägt dazu bei, die Spuren
deutscher Emittenten in der Bilanz der
Treibhausgase zu verringern.
Auch deswegen steht es um den Klimaschutz aus deutscher Sicht zum Beginn des Jahres 2015 nicht schlecht.
Forscher schätzen, der Ausstoß von
Kohlendioxid sei zuletzt um fünf Prozent gesunken. Einiges spricht dafür,
dass der Anstieg in den Vorjahren die
Ausnahme war und nicht die Regel.
Doch sollte sich niemand in Gewissheit wiegen.
Die Weltwirtschaft entscheidet darüber, wie lange die Rohstoffe billig bleiben. Zieht sie wieder an, wächst der
Energieeinsatz, die Preise von Kohle
und Öl steigen. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland, ihrem
Gaslieferanten, bleibt kompliziert und
erzeugt eine bedrohliche Ungewissheit. Ohne den milden Winter
2013/2014 wären auch die deutschen
Kohlendioxidemissionen nicht so
stark gesunken.
In der internationalen Klimapolitik
ist das Glas nicht einmal halb voll. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Bedeutung jüngst noch einmal eigens hervorgehoben. Im Herbst
dieses Jahres wollen sich alle Staaten
erstmals vertraglich verpflichten, die
Erderwärmung zu begrenzen. Merkel
kann derzeit als Vorsitzende im einflussreichen Club der sieben größten
Industriestaaten (G 7) eine wichtige
Vermittlerrolle einnehmen.
Dass sie die Energiepolitik in ihrer
Neujahrsansprache mit keinem Wort
erwähnte, verwundert allerdings.
Denn auch auf diesem Feld muss die
Bundeskanzlerin mit ihrem Kabinett
große Hindernisse aus dem Weg räumen, wenn die Umerziehung der Deutschen zu einem möglichst kohlendioxidarmen Lebensstil nicht im Widerstreit von Regional-, Länder- und Wirtschaftsinteressen steckenbleiben soll.
Es sind vor allem zwei Probleme,
die die Bundeskanzlerin und ihr für
die Energiepolitik verantwortlicher Minister Sigmar Gabriel (SPD) in diesem
Jahr lösen müssen: Da sindder Dauerstreit über den Ausbau des Stromnetzes und der Dauerstreit über die Frage,
wer künftig wie dafür sorgt, dass noch
Kraftwerke gebaut werden, die zu jeder Zeit Elektrizität erzeugen können.
Beide Elemente sind für eine sichere
Stromversorgung unabdingbar. Im umfangreichen Katalog der Reparaturarbeiten an der Energiewende stehen sie
an oberster Stelle.
Süddeutschland ist von beiden Themen stärker betroffen als der Norden.
Denn im Süden werden weiterhin Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne dass es
am Ort ausreichend Ersatz gibt. Schon
jetzt müssen Kraftwerke im Ausland
dafür sorgen, dass in Bayern der Strom
nicht ausfällt, wenn der Wind nicht
weht und die Sonne nicht durch den Nebel über den Solardächern dringt. Dabei gibt es im deutschen Norden genügend Ökostrom – und jedes Jahr gibt es
mit neuen und größeren Windrädern
mehr. Nur kommt der Strom ohne neue
Leitungen nicht in den Süden. Wer sich
wie die bayerische Regierung gegen
neue Trassen wendet, der beruhigt
kurzfristig aufgebrachte Anwohner.
Langfristig schadet er den Interessen
des ganzen Landes und der eigenen Bevölkerung.
Schon wird darüber debattiert, ob
man den deutschen Strommarkt in
zwei Preiszonen unterteilen müsse. Im
Welcher Kanzler will den
Bürgern schon erklären,
die Stromversorgung
werde bald unstet?
Süden, wo Kapazitäten fehlen, würde
der Strom teurer, was Betriebe zur Abwanderung reizen könnte oder Investoren zum Neubau von Kraftwerken. Die
EU hat solch ein Preiszonenmodell in
Schweden schon einmal durchgesetzt.
Damit liegt die zweite unbeantwortete Frage auf dem Tisch: Welches
Marktmodell garantiert, dass im kommenden Jahrzehnt genügend Kraftwerke zu jeder Zeit sicher Strom liefern? Schon heute sind viele Anlagen
unrentabel, ein paar Dutzend sollen
abgeschaltet werden. Der Grund dafür ist der Ökostrom. Da er per Umlage bezahlt wird, ist er an der Börse
konkurrenzlos günstig. Je mehr Ökostrom im Markt ist, desto weniger rechnen sich Kohle- und Gaskraftwerke.
Die werden aber auch in ein paar Jahrzehnten noch als Reserve benötigt.
Für die Politik ist das wie eine Wahl
zwischen Pest und Cholera: Genehmigt sie jene neue Abgabe für konventionelle Kraftwerke, die deren Betreiber vehement fordern, so bekommt sie
zwar Versorgungssicherheit, aber auch
höhere Strompreise. Vertraut die Politik stattdessen auf den Markt, muss sie
damit leben, dass Investoren womöglich keine neuen Kraftwerke bauen
und die Versorgung deshalb unsicher
wird. Aber welcher Kanzler will die
Bürger darauf einstimmen, dass Stromversorgung bald womöglich etwas
unstet ausfallen könnte?
Ökonomische und politische Erwartungen müssen abgewogen werden:
Wie risikoscheu sind Kraftwerksbetreiber? Wie viele Wählerstimmen
kosten höhere Strompreise oder Versorgungsengpässe? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schon bekundet, „Hartz IV für Kraftwerke“
werde es nicht geben. Wichtiger wäre,
zu wissen, wie Gabriel eine sichere
und preiswerte Stromversorgung garantieren will.
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