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Änderung der Geschäftsbedingungen
zum 1. November 2014
Walser Privatbank AG
Niederlassung Deutschland
Gegenüberstellung
WALSER PRIVATBANK
AKTIENGESELLSCHAFT
Walserstraße 263, 6992 Hirschegg
BIC: RANJAT2B DVRNr: 0070556
FB-Gericht: FN: 038332x
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alte Fassung
Fassung 2014
Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank
Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank
1.
Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der
Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
(1)
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank (im folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für
das Wertpapiergeschäft, den Zahlungsverkehr und für den Sparverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit
dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nummer 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen.
1.
(2)
(2)
Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden
dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das
Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die
Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese
Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden
dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn
die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der
Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
(1)
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank (im folgenden Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für
das Wertpapiergeschäft, den Zahlungsverkehr und für den Sparverkehr) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit
dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Bank (Nummer 14 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen.
Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden
dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das
Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die
Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese
Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden
dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (zum Beispiel Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn
die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
2.
(1)
Bankgeheimnis und Bankauskunft
Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und
Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen
über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies
gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft
befugt ist.
2.
(1)
(2)
Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(2)
(3)
Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche
Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende
Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über
Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der
Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt
hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden
der Auskunftserteilung entgegenstehen.
(3)
(4)
(4)
Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten
für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
Bankgeheimnis und Bankauskunft
Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und
Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen
über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies
gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft
befugt ist.
Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche
Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende
Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über
Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der
Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt
hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden
der Auskunftserteilung entgegenstehen.
Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten
für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
3.
(1)
Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer
Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch
ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
3.
(1)
(2)
Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird,
dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den
Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von Bankauskünften bei anderen
Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In
diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
(2)
(3)
Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und
Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum
Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder
Ausland) eintreten.
(3)
4.
Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.
5.
5.
Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung
die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer
hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen
der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift
vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker
bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit be-
Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer
Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch
ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem
Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird,
dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den
Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von Bankauskünften bei anderen
Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In
diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und
Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum
Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder
Ausland) eintreten.
Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die
Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und
insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit
des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit
nicht bekannt geworden ist.
freiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort
Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht
verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
6.
(1)
Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches
6.
(1)
Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches
Recht.
Recht.
(2)
Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe
seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die
kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht
verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für
die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
(2)
(3)
Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit
inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
(3)
Kontoführung
Kontoführung
7.
Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten
(Konten in laufender Rechnung)
(1)
Erteilung der Rechnungsabschlüsse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der
Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der
Verrechnung ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit
dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
7.
(2)
(2)
Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang
zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung
Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe
seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die
kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht
verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für
die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit
inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten
(Konten in laufender Rechnung)
(1)
Erteilung der Rechnungsabschlüsse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der
Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der
Verrechnung ergibt, nach Nummer 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit
dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang
zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung
innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als
Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses
besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto
belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als
Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses
besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto
belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
8.
(1)
Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine
Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den
Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
8.
(1)
(2)
Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss
fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe
ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen
die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder
gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.
(2)
(3)
(3)
Information des Kunden; Zinsberechnung
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich
unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend
zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.
Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine
Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den
Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss
fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe
ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt der Kunde gegen
die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder
gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.
Information des Kunden; Zinsberechnung
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich
unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend
zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.
9.
(1)
Einzugsaufträge
Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer
Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann,
wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem
Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum
Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese
unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann,
wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind.
Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus
dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies
geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
9.
(1)
(2)
Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften sowie Schecks sind
eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag 1
nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Für Lastschriften aus anderen Verfahren
gelten die Einlösungsregeln in den hierfür vereinbarten Sonderbedingungen. Barschecks
sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst.
(2)
Schecks sind auch schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung absendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelle der Bundesbank vorgelegt werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu dem von der Bundesbank festgesetzten Zeitpunkt zurückgegeben werden.
Schecks sind auch schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung absendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelle der Bundesbank vorgelegt werden, sind eingelöst, wenn sie nicht bis zu dem von der Bundesbank festgesetzten Zeitpunkt zurückgegeben werden.
1
1
Bankarbeitstage sind alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember.
Einzugsaufträge
Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer
Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann,
wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem
Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum
Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese
unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann,
wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind.
Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus
dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies
geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter Schecks
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften sowie Schecks sind
eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag 1
nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Für Lastschriften aus anderen Verfahren
gelten die Einlösungsregeln in den hierfür vereinbarten Sonderbedingungen. Barschecks
sind bereits mit Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst.
Bankarbeitstage sind alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember.
10.
(1)
Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und
Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über
Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des
Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der
Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses
ausführt.
10.
(1)
(2)
Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden
Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispiel ein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffung eines Betrages in fremder Währung schuldet,
wird sie ihre Fremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Konto des Kunden
in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2)
(3)
Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines
Fremdwährungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfüllung einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und solange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung, auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur
eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder
durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung
einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen nicht ausgesetzt,
wenn sie die Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden
und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu
verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(3)
(4)
(4)
Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus
dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und
Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über
Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des
Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der
Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses
ausführt.
Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden
Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispiel ein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffung eines Betrages in fremder Währung schuldet,
wird sie ihre Fremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Konto des Kunden
in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines
Fremdwährungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfüllung einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und solange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung, auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur
eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder
durch Anschaffung von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung
einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen nicht ausgesetzt,
wenn sie die Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden
und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in derselben Währung miteinander zu
verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäften ergibt sich aus
dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
Mitwirkungspflichten des Kunden
11.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1)
Mitteilung von Änderungen
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass
der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch
dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register
eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.
Mitwirkungspflichten des Kunden
11.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1)
Mitteilung von Änderungen
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass
der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch
dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register
eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.
(2)
Klarheit von Aufträgen
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner
Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN 2 und BIC 3 sowie
der Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen
müssen als solche gekennzeichnet sein.
(2)
(3)
Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrages
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrages besondere Eile für nötig, hat er
dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies
außerhalb des Formulars erfolgen.
(3)
(4)
Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie
Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu
erheben.
(4)
(5)
Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen,
muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht
auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden oder
über Zahlungen, die der Kunde erwartet).
(5)
2
2
3
International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer)
Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code)
Klarheit von Aufträgen
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner
Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN 2 und BIC 3 sowie
der Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen
müssen als solche gekennzeichnet sein.
Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung eines Auftrages
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrages besondere Eile für nötig, hat er
dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies
außerhalb des Formulars erfolgen.
Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie
Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu
erheben.
Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen,
muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht
auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden oder
über Zahlungen, die der Kunde erwartet).
3
International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer)
Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code)
Kosten der Bankdienstleistungen
12.
Zinsen, Entgelte und Aufwendungen
(1)
Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäft üblichen Kredite
und Leistungen ergibt sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und ergänzend aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Wenn ein
Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch
nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem
Zeitpunkt im Preisaushang oder Preis und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und
Entgelte. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des
Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine
andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.
Kosten der Bankdienstleistungen
12.
Zinsen, Entgelte und Aufwendungen
(1)
Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäft üblichen Kredite
und Bankleistungen, die die Bank gegenüber Verbrauchern erbringt, einschließlich der
Höhe von Zahlungen, die über die für die Hauptleistung vereinbarten Entgelte hinausgehen, ergeben sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und ergänzend aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Wenn ein Verbraucher einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Hauptleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu
diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen
Zinsen und Entgelte. Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die
Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit
dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen, auch wenn sie im „Preis- und Leistungsverhältnis“ ausgewiesen ist. Für die Vergütung der nicht im Preis-Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Verbrauchers oder in dessen mutmaßlichem
Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine
Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde,
die gesetzlichen Vorschriften.
(2)
(2)
Zinsen und Entgelte außerhalb des
Privatkundengeschäfts
Außerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt die Bank, sofern keine andere
Vereinbarung getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen
Gesetzbuches).
(3)
Nicht entgeltfähige Leistung
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes oder aufgrund
einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und
wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.
Zinsen und Entgelte außerhalb des
Privatkundengeschäfts
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank
gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, erbringt, ergeben sich aus dem „Preisund Leistungsverzeichnis“, soweit das „Preis- und Leistungsverzeichnis“ übliche Bankleistungen gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (z. B. Geschäftskunden), ausweisen. Wenn ein Kunde, der kein Verbraucher ist, eine dort aufgeführte Bankleistung in
Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die
zu diesem Zeitpunkt im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Zinsen und Entgelte. Im Übrigen bestimmt die Bank, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde und
gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des BGB).
(3)
Nicht entgeltfähige Leistung
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes oder aufgrund
einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und
wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.
(4)
Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt
aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts
anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs
Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt
der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung nicht
zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen.
(4)
Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt
aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts
anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs
Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt
der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung nicht
zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen.
(5)
Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen
Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der
Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum
Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der
Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch
auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn
er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen.
(5)
Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen
Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch
fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die
gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen
Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch
fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die
gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen
Änderungen von Entgelten für Bankleistungen, die vom Kunden im Rahmen der
Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum
Beispiel Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der
Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel das Online-Banking), können die Änderungen auch
auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn
er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem
Angebot besonders hinweisen.
Die vorstehende Vereinbarung gilt gegenüber Verbrauchern nur dann, wenn die Bank
Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. Eine Vereinbarung über die Änderung eines Entgeltes, das auf eine über die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher
nur ausdrücklich vereinbaren.
(6)
Ersatz von Aufwendungen
Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach
den gesetzlichen Vorschriften.
(6)
Ersatz von Aufwendungen
Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach
den gesetzlichen Vorschriften.
(7)
Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung
Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 4 (EWR) in einer EWRWährung 5 richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte und Auslagen) nach den
jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen sowie ergänzend nach
den gesetzlichen Vorschriften.
(7)
4
4
Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechische Rupublik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern.
Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung
Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums 4 (EWR) in einer EWRWährung 5 richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte und Auslagen) nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen sowie ergänzend nach
den gesetzlichen Vorschriften.
Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechische Rupublik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern.
5 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britische Pfund Sterling, Bulgarische
Lew, Dänische Krone, Estnische Krone, Isländische Krone, Lettische Lats, Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty, Rumänische Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Ungarische Forint.
5 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britische Pfund Sterling, Bulgarische
Lew, Dänische Krone, Estnische Krone, Isländische Krone, Lettische Lats, Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty, Rumänische Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Ungarische Forint.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden
13.
Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1)
Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die
Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der Inanspruchnahme
aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der
Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen
(zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende
Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden
13.
Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1)
Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die
Bestellung bankmäßiger Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der Inanspruchnahme
aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der
Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen
(zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende
Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(2)
(2)
Veränderung des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst
ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür
ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall
sein, wenn
–
sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder
sich zu verändern drohen oder
–
sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu ver-
Veränderung des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst
ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür
ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall
sein, wenn
–
sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder
sich zu verändern drohen oder
–
sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu ver-
schlechtern drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass
der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht der Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind;
wenn der Nettokreditbetrag 75.000,– Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält.
schlechtern drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass
der Kunde keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat.
Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht der Anspruch auf die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten im Kreditvertrag angegeben sind;
wenn der Nettokreditbetrag 75.000,– Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält.
(3)
Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der
Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
(3)
14.
(1)
Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an
den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im
bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank
erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der
bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel
Kontoguthaben).
14.
(1)
(2)
Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten
Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus
der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank
übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(2)
(3)
(3)
Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der
Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel
Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank
nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der Bank selbst ausgegebenen Aktien
(eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von der Bank selbst ausge-
Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der
Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an
den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im
bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank
erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der
bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel
Kontoguthaben).
Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten
Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus
der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank
übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der
Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel
Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank
nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der Bank selbst ausgegebenen Aktien
(eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die von der Bank selbst ausge-
gebenen eigenen Genussrechte /Genussscheine und nicht auf die verbrieften und nicht
verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank.
gebenen eigenen Genussrechte /Genussscheine und nicht auf die verbrieften und nicht
verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank.
(4)
Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt,
die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins und Gewinnanteilscheine zu
verlangen.
(4)
15.
(1)
Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln
Sicherungsübereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln im
Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten Wechseln erwirbt die
Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das Sicherungseigentum an diesen
Wechseln.
15.
(1)
(2)
Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt,
wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
(2)
(3)
Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert
nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.
(3)
(4)
(4)
Gesicherte Ansprüche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen der Sicherung aller
Ansprüche, die der Bank gegen den Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus
seinen Kontokorrentkonten zustehen oder die infolge der Rückbelastung nicht eingelöster
Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel entstehen. Auf Anforderung des Kunden
nimmt die Bank eine Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Papieren und
der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kunden vor, falls ihr im Zeitpunkt der
Anforderung keine zu sichernden Ansprüche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn
über den Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nicht verfügen lässt.
Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt,
die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins und Gewinnanteilscheine zu
verlangen.
Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln
Sicherungsübereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln im
Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten Wechseln erwirbt die
Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das Sicherungseigentum an diesen
Wechseln.
Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt,
wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert
nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.
Gesicherte Ansprüche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen der Sicherung aller
Ansprüche, die der Bank gegen den Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus
seinen Kontokorrentkonten zustehen oder die infolge der Rückbelastung nicht eingelöster
Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel entstehen. Auf Anforderung des Kunden
nimmt die Bank eine Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Papieren und
der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kunden vor, falls ihr im Zeitpunkt der
Anforderung keine zu sichernden Ansprüche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn
über den Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nicht verfügen lässt.
16.
(1)
Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag
aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht.
16.
(1)
Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag
aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht.
(2)
Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer
Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages;
sie wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange
des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch
verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung von Sparguthaben).
(2)
(3)
Sondervereinbarungen
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die
Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.
(3)
17.
(1)
Verwertung von Sicherheiten
Wahlrecht der Bank
Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie
wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die
berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen.
17.
(1)
(2)
Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem
Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als
Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.
(2)
Kündigung
18.
Kündigungsrechte des Kunden
(1)
Jederzeitiges Kündigungsrecht
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungs-
Kündigung
18.
Kündigungsrechte des Kunden
(1)
Jederzeitiges Kündigungsrecht
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag), für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungs-
Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer
Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages;
sie wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange
des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch
verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung von Sparguthaben).
Sondervereinbarungen
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die
Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.
Verwertung von Sicherheiten
Wahlrecht der Bank
Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie
wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die
berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen.
Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt, wird die Bank dem
Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als
Sicherheit dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.
frist kündigen.
frist kündigen.
(2)
Kündigung aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden,
wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
(2)
(3)
(3)
Gesetzliche Kündigungsrechte
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Kündigung aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden,
wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
19.
(1)
Kündigungsrechte der Bank
Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum
Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der
Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (zum Beispiel laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist
mindestens zwei Monate.
19.
(1)
(2)
Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende
Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die
berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch
Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht,
kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(2)
(3)
(3)
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren
Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
–
wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht
hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder
–
wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden
Gesetzliche Kündigungsrechte
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Kündigungsrechte der Bank
Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum
Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der
Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (zum Beispiel laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist
mindestens zwei Monate.
Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende
Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die
berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch
Sonderregelungen für die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht,
kann die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren
Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
–
wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht
hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder
–
wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden
–
oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und
dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist oder
wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nummer 13 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt.
–
oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und
dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist oder
wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nummer 13 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder
nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten
des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder
nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten
des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.
(4)
Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen
Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die
Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(4)
(5)
Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die
Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist
einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum Beispiel bei der
Kündigung des Scheckvertrages die Rückgabe der Scheckvordrucke).
(5)
Schutz der Einlagen
20.
Einlagensicherungsfonds
Die Walser Privatbank AG Niederlassung Deutschland ist keinem deutschen Einlagensicherungsfonds angeschlossen. Sie unterliegt jedoch den österreichischen Bestimmungen zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (§§ 93 ff. öst. BWG). Informationen über den genauen Umfang der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung
werden auf einem gesonderten Hinweisblatt zur Verfügung gestellt.
Nicht gesichert sind
–
Einlagen und Forderungen, die nicht auf Euro, Schweizer Franken oder eine andere
Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten.
–
Schuldverschreibungen der Bank.
–
Eigenmittelbestandteile der Bank (z.B. Ergänzungs- und Partizipationskapital).
–
Einlagen und Forderungen von Unternehmen, die die Voraussetzungen für große
Kapitalgesellschaften i.S.d. § 221 Abs. 3 öst. UGB erfüllen.
–
Einlagen und Forderungen von der Bank nahestehenden Personen wie Mitglieder
des Vorstandes, des Aufsichtsrates, persönlich haftende Gesellschafter, Rech-
Schutz der Einlagen
20.
Einlagensicherungsfonds
Die Walser Privatbank AG Niederlassung Deutschland ist keinem deutschen Einlagensicherungsfonds angeschlossen. Sie unterliegt jedoch den österreichischen Bestimmungen zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (§§ 93 ff. öst. BWG). Informationen über den genauen Umfang der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung
werden auf einem gesonderten Hinweisblatt zur Verfügung gestellt.
Nicht gesichert sind
–
Einlagen und Forderungen, die nicht auf Euro, Schweizer Franken oder eine andere
Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten.
–
Schuldverschreibungen der Bank.
–
Eigenmittelbestandteile der Bank (z.B. Ergänzungs- und Partizipationskapital).
–
Einlagen und Forderungen von Unternehmen, die die Voraussetzungen für große
Kapitalgesellschaften i.S.d. § 221 Abs. 3 öst. UGB erfüllen.
–
Einlagen und Forderungen von der Bank nahestehenden Personen wie Mitglieder
des Vorstandes, des Aufsichtsrates, persönlich haftende Gesellschafter, Rech-
Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die Kündigung wegen
Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann die
Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die
Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist
einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum Beispiel bei der
Kündigung des Scheckvertrages die Rückgabe der Scheckvordrucke).
–
–
–
–
–
nungsprüfer der Bank und Personen, die mind. 5 % Kapital der Bank halten, auch
wenn diese Personen in ihrer Funktion für verbundene Unternehmen der Bank tätig sind (ausgenommen bei unwesentlichen Beteiligungen). Weiters sind nahe Angehörige der der Bank nahestehenden Personen sowie Dritte von der Sicherung
ausgeschlossen, falls der nahe Angehörige oder der Dritte für Rechnung der der
Bank nahestehenden Personen handelt.
Einlagen und Forderungen anderer Gesellschaften, die verbundene Unternehmen
(§ 244 öst. UGB) der Bank sind.
Einlagen und Forderungen, für die der Einleger oder Forderungsberechtigte von
der Bank auf individueller Basis Zinssätze oder andere finanzielle Vorteile erhalten
hat, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage der Bank beigetragen haben.
Einlagen und Forderungen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen.
Einlagen und Forderungen von Kredit- oder Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen sowie von institutionellen Investoren wie Versicherungen, Investmentgesellschaften (Fonds), Pensions- und Vorsorgekassen u.ä.
Einlagen und Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden und vergleichbaren
ausländischen Gebietskörperschaften. Die Bank ist befugt, der Österreichischen
Einlagensicherung reg. Gen. mbH, welche die Funktion der gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für die Raiffeisenbankengruppe Österreich
wahrnimmt, oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird die Bank vom Bankgeheimnis befreit.
Ombudsmannverfahren
21.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht für Verbraucher die
Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§
675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“,
die
auf
Wunsch
zur
Verfügung
gestellt
wird
oder
im
Internet
unter
www.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062
Berlin, zu richten.
–
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–
–
nungsprüfer der Bank und Personen, die mind. 5 % Kapital der Bank halten, auch
wenn diese Personen in ihrer Funktion für verbundene Unternehmen der Bank tätig sind (ausgenommen bei unwesentlichen Beteiligungen). Weiters sind nahe Angehörige der der Bank nahestehenden Personen sowie Dritte von der Sicherung
ausgeschlossen, falls der nahe Angehörige oder der Dritte für Rechnung der der
Bank nahestehenden Personen handelt.
Einlagen und Forderungen anderer Gesellschaften, die verbundene Unternehmen
(§ 244 öst. UGB) der Bank sind.
Einlagen und Forderungen, für die der Einleger oder Forderungsberechtigte von
der Bank auf individueller Basis Zinssätze oder andere finanzielle Vorteile erhalten
hat, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage der Bank beigetragen haben.
Einlagen und Forderungen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen.
Einlagen und Forderungen von Kredit- oder Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen sowie von institutionellen Investoren wie Versicherungen, Investmentgesellschaften (Fonds), Pensions- und Vorsorgekassen u.ä.
Einlagen und Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden und vergleichbaren
ausländischen Gebietskörperschaften. Die Bank ist befugt, der Österreichischen
Einlagensicherung reg. Gen. mbH, welche die Funktion der gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für die Raiffeisenbankengruppe Österreich
wahrnimmt, oder einem von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird die Bank vom Bankgeheimnis befreit.
Ombudsmannverfahren
21.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht für Verbraucher die
Möglichkeit, den Ombudsmann der gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen
Kreditwirtschaft anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem
Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches), können auch Kunden, die keine Verbraucher sind, den Ombudsmann der
gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft anrufen. Näheres
regelt die RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG,
die
auf
Wunsch
zur
Verfügung
gestellt
wird
oder
im
Internet
unter
www.bankenschlichtung.at abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, Österreich, zu richten.
Gegenüberstellung
Sonderbedingungen zur Konto- und Depotführung
WALSER PRIVATBANK
AKTIENGESELLSCHAFT
Walserstraße 263, 6992 Hirschegg
BIC: RANJAT2B DVRNr: 0070556
FB-Gericht: FN: 038332x
Alte Fassung
Fassung 2014
I. Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung
Verfügungsberechtigung
1) Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner
Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem
Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über
dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung
nachzuweisen. Bei Vorsorgevollmachten genügt eine Vollmacht, die allgemein die
Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers umfasst.
I. Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung
Verfügungsberechtigung
1) Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner
Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem
Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über
dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung
nachzuweisen. Bei Vorsorgevollmachten genügt eine Vollmacht, die allgemein die
Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers umfasst.
Zeichnungsberechtigung
2) Der Kontoinhaber kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine
Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich zur
Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen über die Kontoforderung befugt.
3) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere
im Rahmen der vorhandenen Deckung und des erhobenen Anlageziels des Depotinhabers
zu kaufen und zu verkaufen.
Zeichnungsberechtigung
2) Der Kontoinhaber kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine
Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich zur
Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen über die Kontoforderung befugt.
3) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere
im Rahmen der vorhandenen Deckung und des erhobenen Anlageziels des Depotinhabers
zu kaufen und zu verkaufen.
II. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
1) Zeichnungsberechtigungen erlöschen nicht durch den Tod des Kunden, wenn sie von
einem Unternehmer für ein Geschäftskonto erteilt wurden. Konten eines Unternehmers
gelten im Zweifel als Geschäftskonten.
2) Im Falle eines Gemeinschaftskontos erlischt die Zeichnungsberechtigung bereits mit
dem Tod eines Verfügungsberechtigten. Die Bank kann jedoch so lange Verfügungen des
Zeichnungsberechtigten mit schuldbefreiender Wirkung zulassen, bis sie vom Ableben
des Verfügungsberechtigten erfährt. Die Bank ist jedoch nicht dazu verpflichtet,
diesbezüglich Erkundigungen einzuholen, insbesondere muss die Bank bei einer
Disposition durch eine berechtigte Person diesen Umstand nicht prüfen.
3) Die Bank darf denjenigen, der als Erbe oder Testamentsvollstrecker entsprechend
legitimiert und benannt ist als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und
insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Verfügungen eines
einzelverfügungsberechtigten Konto- / Depotinhabers über das Gemeinschaftskonto/ depot werden durch diese Regelung nicht berührt.
II. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
1) Zeichnungsberechtigungen erlöschen nicht durch den Tod des Kunden, wenn sie von
einem Unternehmer für ein Geschäftskonto erteilt wurden. Konten eines Unternehmers
gelten im Zweifel als Geschäftskonten.
2) Im Falle eines Gemeinschaftskontos erlischt die Zeichnungsberechtigung bereits mit
dem Tod eines Verfügungsberechtigten. Die Bank kann jedoch so lange Verfügungen des
Zeichnungsberechtigten mit schuldbefreiender Wirkung zulassen, bis sie vom Ableben
des Verfügungsberechtigten erfährt. Die Bank ist jedoch nicht dazu verpflichtet,
diesbezüglich Erkundigungen einzuholen, insbesondere muss die Bank bei einer
Disposition durch eine berechtigte Person diesen Umstand nicht prüfen.
3) Die Bank darf denjenigen, der als Erbe oder Testamentsvollstrecker entsprechend
legitimiert und benannt ist als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und
insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Verfügungen eines
einzelverfügungsberechtigten Konto- / Depotinhabers über das Gemeinschaftskonto/ depot werden durch diese Regelung nicht berührt.
III. Auftragserteilung
1) Der Kunde muss der Bank ein Kennwort nennen, mit dem er spezielle Verfügungen
durchführen und Auskünfte einholen kann (siehe insbesondere Punkt III. 8) dieser
Bestimmungen). Dieses Kennwort ist auf dem Konto- / Depoteröffnungsantrag zu
vermerken. Das Kennwort kann von einem Konto- / Depotinhaber allein geändert
werden. Im Falle der Änderung des Kennwortes durch einen Konto- / Depotinhaber wird
die Bank das
neue Kennwort auf Nachfrage allen hinsichtlich des jeweiligen Kontos / Depots
Berechtigten bekannt geben. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er das
durch die Festlegung oder Änderung des Kennwortes erhöhte Missbrauchs- und
Fälschungsrisiko trägt.
2) Verfügungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung sind durch die berechtigte / n
Person / en gem. Punkt I. Verfügungs und Zeichnungsberechtigung dieser
Bestimmungen möglich.
3) Verfügungen sind grundsätzlich nur gegen Nennung der Depotnummer und Leistung
der Unterschrift bei persönlicher Anwesenheit einer / der berechtigten Person / en im
Beisein eines vertretungsbefugten Bevollmächtigten der Bank möglich.
4) Schriftliche Kauf- oder Verkaufaufträge, die mittels Brief oder Fax bei der Bank
einlangen, werden durchgeführt, sofern sie die Unterschrift einer berechtigten Person
und die Angabe der Depotnummer enthalten. Die Bank kann die Ausführung dennoch
ablehnen, wenn sie Zweifel daran hat, dass der Auftrag von einer verfügungs- oder
zeichnungsberechtigten Person stammt. Der Bank steht das Recht zu, die Richtigkeit der
Order beim Kunden zu überprüfen.
5) Überweisungen, Zahlscheine oder ähnliche Verfügungen können dann vorgenommen
werden, wenn der Auftrag hierzu schriftlich durch Brief oder Fax gegen Unterschrift einer
berechtigten Person und Nennung der Kontonummer erfolgt. Die Bank kann die
Ausführung dennoch ablehnen, wenn sie Zweifel daran hat, dass der Auftrag von einer
verfügungs- oder zeichnungsberechtigten Person stammt. Der Bank steht das Recht zu,
die Richtigkeit der Order beim Kunden zu überprüfen.
6) Fernmündliche Kauf- oder Verkaufaufträge werden nach Nennung des Kennwortes und
der Depotnummer durchgeführt. Zur Vermeidung von Übermittlungsfehlern wird die
Bank die wiederholte Zusammenfassung der fernmündlichen Kauf- und Verkaufaufträge
aufzeichnen, sofern das Gespräch nicht ohnedies aufgezeichnet wird. Der Kunde stimmt
einer solchen Aufzeichnung ausdrücklich zu. Überweisungen, Zahlscheine oder ähnliche
Verfügungen können auf diese Weise nicht beauftragt werden. Für Übermittlungsfehler
aus fernmündlichen Aufträgen trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
7) Die Erteilung von Kauf- oder Verkaufaufträgen unter Anwesenden ist nach Unterschrift
und Angabe der Depotnummer möglich.
8) Fernmündlich werden keine persönlichen Daten der berechtigten Personen bekannt
gegeben. Diesbezügliche Auskünfte werden den berechtigten Personen ausschließlich in
den Räumlichkeiten der Bank gegen Unterschrift bei Angabe der Depotnummer erteilt.
III. Auftragserteilung
1) Der Kunde muss der Bank ein Kennwort nennen, mit dem er spezielle Verfügungen
durchführen und Auskünfte einholen kann (siehe insbesondere Punkt III. 8) dieser
Bestimmungen). Dieses Kennwort ist auf dem Konto- / Depoteröffnungsantrag zu
vermerken. Das Kennwort kann von einem Konto- / Depotinhaber allein geändert
werden. Im Falle der Änderung des Kennwortes durch einen Konto- / Depotinhaber wird
die Bank das
neue Kennwort auf Nachfrage allen hinsichtlich des jeweiligen Kontos / Depots
Berechtigten bekannt geben. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er das
durch die Festlegung oder Änderung des Kennwortes erhöhte Missbrauchs- und
Fälschungsrisiko trägt.
2) Verfügungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung sind durch die berechtigte / n
Person / en gem. Punkt I. Verfügungs und Zeichnungsberechtigung dieser
Bestimmungen möglich.
3) Verfügungen sind grundsätzlich nur gegen Nennung der Depotnummer und Leistung
der Unterschrift bei persönlicher Anwesenheit einer / der berechtigten Person / en im
Beisein eines vertretungsbefugten Bevollmächtigten der Bank möglich.
4) Schriftliche Kauf- oder Verkaufaufträge, die mittels Brief oder Fax bei der Bank
einlangen, werden durchgeführt, sofern sie die Unterschrift einer berechtigten Person
und die Angabe der Depotnummer enthalten. Die Bank kann die Ausführung dennoch
ablehnen, wenn sie Zweifel daran hat, dass der Auftrag von einer verfügungs- oder
zeichnungsberechtigten Person stammt. Der Bank steht das Recht zu, die Richtigkeit der
Order beim Kunden zu überprüfen.
5) Überweisungen, Zahlscheine oder ähnliche Verfügungen können dann vorgenommen
werden, wenn der Auftrag hierzu schriftlich durch Brief oder Fax gegen Unterschrift einer
berechtigten Person und Nennung der Kontonummer erfolgt. Die Bank kann die
Ausführung dennoch ablehnen, wenn sie Zweifel daran hat, dass der Auftrag von einer
verfügungs- oder zeichnungsberechtigten Person stammt. Der Bank steht das Recht zu,
die Richtigkeit der Order beim Kunden zu überprüfen.
6) Fernmündliche Kauf- oder Verkaufaufträge werden nach Nennung des Kennwortes und
der Depotnummer durchgeführt. Zur Vermeidung von Übermittlungsfehlern wird die
Bank die wiederholte Zusammenfassung der fernmündlichen Kauf- und Verkaufaufträge
aufzeichnen, sofern das Gespräch nicht ohnedies aufgezeichnet wird. Der Kunde stimmt
einer solchen Aufzeichnung ausdrücklich zu. Überweisungen, Zahlscheine oder ähnliche
Verfügungen können auf diese Weise nicht beauftragt werden. Für Übermittlungsfehler
aus fernmündlichen Aufträgen trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
7) Die Erteilung von Kauf- oder Verkaufaufträgen unter Anwesenden ist nach Unterschrift
und Angabe der Depotnummer möglich.
8) Fernmündlich werden keine persönlichen Daten der berechtigten Personen bekannt
gegeben. Diesbezügliche Auskünfte werden den berechtigten Personen ausschließlich in
den Räumlichkeiten der Bank gegen Unterschrift bei Angabe der Depotnummer erteilt.
Der Kunde ist einverstanden, dass anderweitige fernmündliche Auskünfte gegen
Nennung des Kennwortes und der Depotnummer erteilt werden.
9) Die Bank ist generell berechtigt, schriftliche Bestätigungen per Brief von fernmündlich,
mittels Fax oder sonstige Telekommunikation erteilten Aufträgen zu verlangen, wenn sie
dies zur Abwehr von Schäden oder zur Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen für
erforderlich hält.
10) Der Bank steht ferner das Recht zu, die Richtigkeit eines nicht unter Anwesenden
erteilten Auftrages beim Kunden zu überprüfen. Für Übermittlungsfehler aus mittels Fax
oder fernmündlich übermittelten Aufträgen trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
11) Die Legitimationsprüfung seitens der Bank erfolgt durch Vergleich der Unterschrift
auf den jeweiligen Belegen mit den im Konto- / Depoteröffnungsantrag oder den im
Unterschriftenprobenblatt hinterlegten Originalunterschriften. Zusätzlich ist die Bank
berechtigt aber nicht verpflichtet, für die Legitimationsüberprüfung die Vorlage eines
amtlichen Lichtbildausweises zu fordern. Außerdem hat die berechtigte Person das
vereinbarte Kennwort zu nennen. Ergeben sich hieraus keine Bedenken gegen die
Verfügungsberechtigung / Zeichnungsberechtigung, wird die Rechtswirksamkeit der
jeweils veranlassten Verfügung vom Depotinhaber ungeachtet der tatsächlichen
Berechtigung anerkannt. 12) Barentnahmen, die einen im Aushang definierten Betrag
oder Gegenwert in Fremdwährung übersteigen, werden von der berechtigten Person fünf
Werktage vorher angekündigt. Bei nicht fristgerechter Abholung erfolgt die Berechnung
von angefallenen
Kosten. Für Übermittlungsfehler aus fernmündlichen oder per Fax erfolgten
Ankündigungen trägt der Ankündiger das volle Risiko. Barentnahmen können bei der
Walser Privatbank AG, Hauptniederlassung in Riezlern, vorgenommen werden.
13) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bank berechtigt ist,
Verfügungen nicht durchzuführen, wenn ihr die Berechtigung der handelnden Person
zweifelhaft erscheint.
14) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Verfügungen gem. Punkt III. 4)
und 5) sowie im Besonderen 6), 7) und 8) dieser Bestimmungen einem erhöhten
Missbrauchsrisiko ausgesetzt sind. Der Kunde übernimmt das Risiko der Fälschung und
des Missbrauchs. Der Kunde erkennt die Rechtswirksamkeit dieser Verfügungen an,
sofern die entsprechenden Regelungen des Punktes III. dieser Bestimmungen
eingehalten wurden. Die Bank haftet in einem Fall des Missbrauchs nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Maßgeblich sind die Aufzeichnungen der Bank.
15) Bei Geschäften, die der Bank zweifelhaft erscheinen, ist sie berechtigt, ohne weitere
Begründung keine weiteren Aufträge für Konten / Depots des / der jeweiligen Kunden
entgegenzunehmen bzw. die Geschäftsbeziehung / en aufzukündigen. Die Bank hat dabei
die diesbezüglichen Bestimmungen einzuhalten.Die Bank behält sich auch vor, jederzeit
die Entgegennahme von Einzahlungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 16)
Soweit die Bank von ihren Rechten Gebrauch macht, die Entgegennahme von
Einzahlungen oder die Durchführung von Aufträgen (insbesondere gem. Punkt III. 13)
Der Kunde ist einverstanden, dass anderweitige fernmündliche Auskünfte gegen
Nennung des Kennwortes und der Depotnummer erteilt werden.
9) Die Bank ist generell berechtigt, schriftliche Bestätigungen per Brief von fernmündlich,
mittels Fax oder sonstige Telekommunikation erteilten Aufträgen zu verlangen, wenn sie
dies zur Abwehr von Schäden oder zur Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen für
erforderlich hält.
10) Der Bank steht ferner das Recht zu, die Richtigkeit eines nicht unter Anwesenden
erteilten Auftrages beim Kunden zu überprüfen. Für Übermittlungsfehler aus mittels Fax
oder fernmündlich übermittelten Aufträgen trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
11) Die Legitimationsprüfung seitens der Bank erfolgt durch Vergleich der Unterschrift
auf den jeweiligen Belegen mit den im Konto- / Depoteröffnungsantrag oder den im
Unterschriftenprobenblatt hinterlegten Originalunterschriften. Zusätzlich ist die Bank
berechtigt aber nicht verpflichtet, für die Legitimationsüberprüfung die Vorlage eines
amtlichen Lichtbildausweises zu fordern. Außerdem hat die berechtigte Person das
vereinbarte Kennwort zu nennen. Ergeben sich hieraus keine Bedenken gegen die
Verfügungsberechtigung / Zeichnungsberechtigung, wird die Rechtswirksamkeit der
jeweils veranlassten Verfügung vom Depotinhaber ungeachtet der tatsächlichen
Berechtigung anerkannt. 12) Barentnahmen, die einen im Aushang definierten Betrag
oder Gegenwert in Fremdwährung übersteigen, werden von der berechtigten Person fünf
Werktage vorher angekündigt. Bei nicht fristgerechter Abholung erfolgt die Berechnung
von angefallenen
Kosten. Für Übermittlungsfehler aus fernmündlichen oder per Fax erfolgten
Ankündigungen trägt der Ankündiger das volle Risiko. Barentnahmen können bei der
Walser Privatbank AG, Hauptniederlassung in Riezlern, vorgenommen werden.
13) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bank berechtigt ist,
Verfügungen nicht durchzuführen, wenn ihr die Berechtigung der handelnden Person
zweifelhaft erscheint.
14) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Verfügungen gem. Punkt III. 4)
und 5) sowie im Besonderen 6), 7) und 8) dieser Bestimmungen einem erhöhten
Missbrauchsrisiko ausgesetzt sind. Der Kunde übernimmt das Risiko der Fälschung und
des Missbrauchs. Der Kunde erkennt die Rechtswirksamkeit dieser Verfügungen an,
sofern die entsprechenden Regelungen des Punktes III. dieser Bestimmungen
eingehalten wurden. Die Bank haftet in einem Fall des Missbrauchs nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Maßgeblich sind die Aufzeichnungen der Bank.
15) Bei Geschäften, die der Bank zweifelhaft erscheinen, ist sie berechtigt, ohne weitere
Begründung keine weiteren Aufträge für Konten / Depots des / der jeweiligen Kunden
entgegenzunehmen bzw. die Geschäftsbeziehung / en aufzukündigen. Die Bank hat dabei
die diesbezüglichen Bestimmungen einzuhalten.Die Bank behält sich auch vor, jederzeit
die Entgegennahme von Einzahlungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 16)
Soweit die Bank von ihren Rechten Gebrauch macht, die Entgegennahme von
Einzahlungen oder die Durchführung von Aufträgen (insbesondere gem. Punkt III. 13)
dieser Bestimmungen) zu verweigern oder für fernmündlich, mittels Fax oder sonstige
Telekommunikation eingelangte Aufträge Bestätigungen zu fordern, kann der Kunde
keinerlei Schadenersatzforderungen gegen die Bank erheben. Insbesondere besteht kein
Recht auf den Ersatz entgangenen Gewinns oder den Ersatz eines Verlustes, der durch
die verzögerte Ausführung von Aufträgen entsteht.
dieser Bestimmungen) zu verweigern oder für fernmündlich, mittels Fax oder sonstige
Telekommunikation eingelangte Aufträge Bestätigungen zu fordern, kann der Kunde
keinerlei Schadenersatzforderungen gegen die Bank erheben. Insbesondere besteht kein
Recht auf den Ersatz entgangenen Gewinns oder den Ersatz eines Verlustes, der durch
die verzögerte Ausführung von Aufträgen entsteht.
IV. Besondere Kontoarten
Subkonto
1) Zu einem Konto können Subkonten geführt werden. Selbst wenn diese mit einer
Subbezeichnung versehen werden, ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der
Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.
IV. Besondere Kontoarten
Subkonto
1) Zu einem Konto können Subkonten geführt werden. Selbst wenn diese mit einer
Subbezeichnung versehen werden, ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der
Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.
Treuhandkonto
2) Bei Treuhandkonten ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der Treuhänder
als Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.
Treuhandkonto
2) Bei Treuhandkonten ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der Treuhänder
als Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.
Gemeinschaftskonto
3) Ein Konto kann auch für mehrere Inhaber eröffnet werden (Gemeinschaftskonto).
Verfügungen über das Konto, insbesondere dessen Schließung und die Erteilung von
Zeichnungsberechtigungen, können nur von allen Inhabern gemeinsam vorgenommen
werden. Jeder Kontoinhaber kann sich im Einzelfall durch einen eigens dazu
Bevollmächtigten vertreten lassen.
4) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle Inhaber zur ungeteilten Hand.
5) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist jeder Kontomitinhaber allein
berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung umfasst auch die
Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß
Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen gemeinsamen Anlageziels aller Depotinhaber zu
kaufen und zu verkaufen. Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen Widerspruch eines
anderen Kontoinhabers beendet; in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam
berechtigt.
6) Zeichnungsberechtigungen können von jedem einzelnen Kontomitinhaber widerrufen
werden.
Gemeinschaftskonto
3) Ein Konto kann auch für mehrere Inhaber eröffnet werden (Gemeinschaftskonto).
Verfügungen über das Konto, insbesondere dessen Schließung und die Erteilung von
Zeichnungsberechtigungen, können nur von allen Inhabern gemeinsam vorgenommen
werden. Jeder Kontoinhaber kann sich im Einzelfall durch einen eigens dazu
Bevollmächtigten vertreten lassen.
4) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle Inhaber zur ungeteilten Hand.
5) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ist jeder Kontomitinhaber allein
berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung umfasst auch die
Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß
Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen gemeinsamen Anlageziels aller Depotinhaber zu
kaufen und zu verkaufen. Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen Widerspruch eines
anderen Kontoinhabers beendet; in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam
berechtigt.
6) Zeichnungsberechtigungen können von jedem einzelnen Kontomitinhaber widerrufen
werden.
Fremdwährungskonto
7) Führt das Kreditinstitut für den Kunden ein Fremdwährungskonto, sind Überweisungen
in der betreffenden ausländischen Währung diesem Konto gutzuschreiben, sofern nicht
ein anders lautender Überweisungsauftrag vorliegt. Besteht kein Fremdwährungskonto,
darf das Kreditinstitut Geldbeträge in ausländischer Währung mangels ausdrücklicher
gegenteiliger Weisung des Kunden in inländischer Währung gutschreiben. Die
Abrechnung erfolgt zum Kurs des Tages, an dem der Geldbetrag in ausländischer
Währung zur Verfügung des Kreditinstituts steht und von diesem verwertet werden kann.
Fremdwährungskonto
7) Führt das Kreditinstitut für den Kunden ein Fremdwährungskonto, sind Überweisungen
in der betreffenden ausländischen Währung diesem Konto gutzuschreiben, sofern nicht
ein anders lautender Überweisungsauftrag vorliegt. Besteht kein Fremdwährungskonto,
darf das Kreditinstitut Geldbeträge in ausländischer Währung mangels ausdrücklicher
gegenteiliger Weisung des Kunden in inländischer Währung gutschreiben. Die
Abrechnung erfolgt zum Kurs des Tages, an dem der Geldbetrag in ausländischer
Währung zur Verfügung des Kreditinstituts steht und von diesem verwertet werden kann.
8) Die Inhaber von Guthaben in ausländischer Währung tragen anteilig bis zur Höhe ihres
Guthabens alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die das im Inund Ausland unterhaltene Gesamtguthaben des Kreditinstituts in der entsprechenden
Währung durch von dem Kreditinstitut nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse
trifft.
V. Gebühren – Konditionen beim Wertpapiergeschäft
1) Die Bank ist berechtigt, sämtliche in Zusammenhang mit dem Wertpapiergeschäft
entstehenden Gebühren, Spesen und Provisionen dem Konto des Kunden anzulasten. Die
Abrechnungen über Wertpapiergeschäfte einschließlich der anfallenden Gebühren,
Spesen und Provisionen erfolgen am Kontoauszug des betreffenden Kontos.
2) Die Verzinsung der Guthaben auf Abwicklungskonten erfolgt gemäß Aushang in den
Schalterräumen der Bank. Die Gebühren im Wertpapiergeschäft richten sich, soweit nicht
anders vereinbart, nach den in den „Informationen über Kosten und Vorteile im
Wertpapiergeschäft“ bekannt gegebenen Sätzen. Für einen etwaigen Schuldbetrag, der
nicht spätestens am Wertstellungstag beglichen wird, kommt der in den Schalterräumen
der Bank durch Aushang kundgemachte Sollzinssatz für Abwicklungskonten zur
Anrechnung.
3) Die Bank ist berechtigt, allfällige Entgelte vom Emittenten (sog. Retros, Management
fees) der vom Kunden gekauften Wertpapiere für sich selbst zu vereinnahmen. Die
entsprechenden „Informationen über Kosten und Vorteile“ hat der Kunde bereits vor
Vertragsschluss erhalten und ihnen zugestimmt.
8) Die Inhaber von Guthaben in ausländischer Währung tragen anteilig bis zur Höhe ihres
Guthabens alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die das im Inund Ausland unterhaltene Gesamtguthaben des Kreditinstituts in der entsprechenden
Währung durch von dem Kreditinstitut nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse
trifft.
V. Gebühren – Konditionen beim Wertpapiergeschäft
1) Die Bank ist berechtigt, sämtliche in Zusammenhang mit dem Wertpapiergeschäft
entstehenden Gebühren, Spesen und Provisionen dem Konto des Kunden anzulasten. Die
Abrechnungen über Wertpapiergeschäfte einschließlich der anfallenden Gebühren,
Spesen und Provisionen erfolgen am Kontoauszug des betreffenden Kontos.
2) Die Verzinsung der Guthaben auf Abwicklungskonten erfolgt gemäß Aushang in den
Schalterräumen der Bank. Die Gebühren im Wertpapiergeschäft richten sich, soweit nicht
anders vereinbart, nach den in den „Informationen über Kosten und Vorteile im
Wertpapiergeschäft“ bekannt gegebenen Sätzen. Für einen etwaigen Schuldbetrag, der
nicht spätestens am Wertstellungstag beglichen wird, kommt der in den Schalterräumen
der Bank durch Aushang kundgemachte Sollzinssatz für Abwicklungskonten zur
Anrechnung.
3) Die Bank ist berechtigt, allfällige Entgelte vom Emittenten (sog. Retros, Management
fees) der vom Kunden gekauften Wertpapiere für sich selbst zu vereinnahmen. Die
entsprechenden „Informationen über Kosten und Vorteile“ hat der Kunde bereits vor
Vertragsschluss erhalten und ihnen zugestimmt.
VI. Handel in Wertpapieren und anderen Werten
Anwendungsbereich
1) Die Bedingungen des Punktes VI. 2) bis 13) gelten für Wertpapiere und andere Werte,
selbst wenn sie nicht verbrieft sind.
VI. Handel in Wertpapieren und anderen Werten
Anwendungsbereich
1) Die Bedingungen des Punktes VI. 2) bis 13) gelten für Wertpapiere und andere Werte,
selbst wenn sie nicht verbrieft sind.
Art der Durchführung
2) Das Kreditinstitut führt Aufträge seines Kunden zum Kauf und Verkauf von
Wertpapieren in der Regel als Kommissionär aus.
3) Vereinbart das Kreditinstitut mit dem Kunden hingegen einen Festpreis, schließt es
einen Kaufvertrag ab.
4) Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis zur Durchführungspolitik des
Kreditinstituts, auf deren Grundlage das Kreditinstitut – mangels anderer Weisung – die
Aufträge des Kunden durchführen wird. Über wesentliche Änderungen der
Durchführungspolitik wird das Kreditinstitut den Kunden informieren.
5) Das Kreditinstitut kann ihm zugekommene Aufträge zum Kauf und Verkauf von
Wertpapieren auch teilweise ausführen, wenn die Marktlage eine vollständige
Durchführung nicht zulässt. Die Erfüllung von Stückelungswünschen ist unverbindlich.
6) Sofern der Bank unvollständige Weisungen zur Auftragsdurchführung übermittelt
werden, werden jene Bereiche der Durchführung, zu denen sich der Auftraggeber nicht
Art der Durchführung
2) Das Kreditinstitut führt Aufträge seines Kunden zum Kauf und Verkauf von
Wertpapieren in der Regel als Kommissionär aus.
3) Vereinbart das Kreditinstitut mit dem Kunden hingegen einen Festpreis, schließt es
einen Kaufvertrag ab.
4) Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis zur Durchführungspolitik des
Kreditinstituts, auf deren Grundlage das Kreditinstitut – mangels anderer Weisung – die
Aufträge des Kunden durchführen wird. Über wesentliche Änderungen der
Durchführungspolitik wird das Kreditinstitut den Kunden informieren.
5) Das Kreditinstitut kann ihm zugekommene Aufträge zum Kauf und Verkauf von
Wertpapieren auch teilweise ausführen, wenn die Marktlage eine vollständige
Durchführung nicht zulässt. Die Erfüllung von Stückelungswünschen ist unverbindlich.
6) Sofern der Bank unvollständige Weisungen zur Auftragsdurchführung übermittelt
werden, werden jene Bereiche der Durchführung, zu denen sich der Auftraggeber nicht
geäußert hat, soweit möglich unter Berücksichtigung der Durchführungspolitik erledigt.
Wertpapieraufträge ohne Limitangabe gelten automatisch als Bestens- bzw. BilligstOrders. Liegt im Fall einer unvollständigen Weisung eine Unvereinbarkeit der Weisungen
des Auftraggebers mit der Durchführungspolitik vor, erfolgt die Durchführung in jenen
Bereichen, zu denen sich der Auftraggeber nicht geäußert hat, nach dem Ermessen der
Walser Privatbank AG unter Beachtung der Interessen des Kunden. Das Risiko einer
Unvereinbarkeit einer unvollständigen Weisung mit der Durchführungspolitik trägt der
Auftraggeber.
geäußert hat, soweit möglich unter Berücksichtigung der Durchführungspolitik erledigt.
Wertpapieraufträge ohne Limitangabe gelten automatisch als Bestens- bzw. BilligstOrders. Liegt im Fall einer unvollständigen Weisung eine Unvereinbarkeit der Weisungen
des Auftraggebers mit der Durchführungspolitik vor, erfolgt die Durchführung in jenen
Bereichen, zu denen sich der Auftraggeber nicht geäußert hat, nach dem Ermessen der
Walser Privatbank AG unter Beachtung der Interessen des Kunden. Das Risiko einer
Unvereinbarkeit einer unvollständigen Weisung mit der Durchführungspolitik trägt der
Auftraggeber.
Usancen am Ausführungsort
7) Für die Ausführung sind die am Ausführungsort geltenden Rechtsvorschriften und
Usancen maßgebend.
Usancen am Ausführungsort
7) Für die Ausführung sind die am Ausführungsort geltenden Rechtsvorschriften und
Usancen maßgebend.
Zeitliche Durchführung
8) Ist der Auftrag für eine taggleiche Ausführung nicht so rechtzeitig eingegangen, dass
seine Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist,
wird er für den nächsten Börsentag vorgemerkt.
9) Preislich unlimitierte Aufträge sind nur tagesgültig. Preislich limitierte Aufträge sind bis
zum letzten Börsentag des laufenden Monats gültig. Eine andere Gültigkeitsdauer kann
von der berechtigten Person vorgegeben werden. Bei Nichterfüllung von Aufträgen
verzichtet die berechtigte Person auf gesonderte Benachrichtigungen.
Zeitliche Durchführung
8) Ist der Auftrag für eine taggleiche Ausführung nicht so rechtzeitig eingegangen, dass
seine Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist,
wird er für den nächsten Börsentag vorgemerkt.
9) Preislich unlimitierte Aufträge sind nur tagesgültig. Preislich limitierte Aufträge sind bis
zum letzten Börsentag des laufenden Monats gültig. Eine andere Gültigkeitsdauer kann
von der berechtigten Person vorgegeben werden. Bei Nichterfüllung von Aufträgen
verzichtet die berechtigte Person auf gesonderte Benachrichtigungen.
Fehlende Deckung
10) Das Kreditinstitut darf die Ausführung von Wertpapiergeschäften ganz oder teilweise
unterlassen, wenn keine entsprechende Deckung vorhanden ist.
11) Das Kreditinstitut ist jedoch berechtigt, solche Wertpapiergeschäfte auszuführen,
sofern ihm nicht erkennbar ist, dass der Kunde die Durchführung des Auftrages nur bei
Deckung wünscht.
12) Schafft der Kunde trotz Aufforderung keine Deckung an, ist das Kreditinstitut
berechtigt, auf Rechnung des Kunden zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft
abzuschließen.
Fehlende Deckung
10) Das Kreditinstitut darf die Ausführung von Wertpapiergeschäften ganz oder teilweise
unterlassen, wenn keine entsprechende Deckung vorhanden ist.
11) Das Kreditinstitut ist jedoch berechtigt, solche Wertpapiergeschäfte auszuführen,
sofern ihm nicht erkennbar ist, dass der Kunde die Durchführung des Auftrages nur bei
Deckung wünscht.
12) Schafft der Kunde trotz Aufforderung keine Deckung an, ist das Kreditinstitut
berechtigt, auf Rechnung des Kunden zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft
abzuschließen.
Auslandsgeschäfte
13) Wird dem Kunden ein Anspruch auf Lieferung von Wertpapieren gutgeschrieben
(Wertpapierrechnung), entspricht der Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut dem
Anteil, den das Kreditinstitut auf Rechnung des Kunden am gesamten vom Kreditinstitut
für seine Kunden gehaltenen Bestand an Wertpapieren der selben Art im Ausland
entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften und Usancen hält.
Auslandsgeschäfte
13) Wird dem Kunden ein Anspruch auf Lieferung von Wertpapieren gutgeschrieben
(Wertpapierrechnung), entspricht der Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut dem
Anteil, den das Kreditinstitut auf Rechnung des Kunden am gesamten vom Kreditinstitut
für seine Kunden gehaltenen Bestand an Wertpapieren der selben Art im Ausland
entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften und Usancen hält.
Geschäfte in Aktien
14) Bei Geschäften in Aktien, deren endgültige Stücke noch nicht im Verkehr sind, haftet
das Kreditinstitut weder für die Ausgabe der Stücke seitens der Aktiengesellschaft noch
für die Möglichkeit einer Ausübung der Aktionärsrechte vor Ausgabe der Aktien.
Geschäfte in Aktien
14) Bei Geschäften in Aktien, deren endgültige Stücke noch nicht im Verkehr sind, haftet
das Kreditinstitut weder für die Ausgabe der Stücke seitens der Aktiengesellschaft noch
für die Möglichkeit einer Ausübung der Aktionärsrechte vor Ausgabe der Aktien.
Anlageberatung
15) Im Kundenprofil, das im Rahmen der Antragstellung zur Konto- / Depoteröffnung
erstellt wird, werden die Anlageziele, die festgestellte Risikobereitschaft, die Kenntnisse
und Erfahrungen sowie die aktuelle Finanzsituation festgehalten. Diese Angaben des
Kunden werden zur Durchführung der Anlageberatung herangezogen. Der Kunde trägt
das Risiko für die Richtigkeit der im Kundenprofil gemachten Angaben.
16) Als Anlageberatung gilt die Abgabe persönlicher Empfehlungen von befugten
Vertretern der Bank über Geschäfte mit Finanzinstrumenten an den Kunden, sofern die
nachfolgenden Kriterien erfüllt sind: Die Empfehlung hat Kauf, Verkauf, Zeichnung,
Tausch, Rückkauf, Halten oder Übernahme eines bestimmten Finanzinstruments zum
Gegenstand oder zielt auf Ausübung oder Nichtausübung eines mit einem bestimmten
Finanzinstrument einhergehenden Rechts betreffend Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch
oder Rückkauf eines Finanzinstruments. Ferner stellt eine solche Empfehlung nur dann
eine Anlageberatung dar, wenn der Vertreter der Bank diese Empfehlung entweder als
für den Kunden geeignet darstellt oder die Empfehlung auf eine Prüfung der Verhältnisse
des Kunden gestützt ist. Eine solche Prüfung der Verhältnisse liegt nach dem Willen von
Bank und Kunde nur dann vor, wenn der Konto- / Depotinhaber das Kundenprofil der
Walser Privatbank AG ausgefüllt und akzeptiert hat. Soweit im Rahmen des Kundenprofils
Angaben zum Anlageziel, zur Risikobereitschaft oder zur Finanzsituation verweigert
werden, ist eine bedarfsgerechte Beratung nicht möglich. In diesem Fall werden alle
Dienstleistungen der Bank im beratungsfreien Geschäft erbracht. Zudem muss die Bank
anlässlich einer Auftrags- oder Weisungserteilung dann nicht mehr gesondert darauf
hinweisen, dass die im Rahmen des Kundenprofils gemachten Angaben eine Beurteilung
der Eignung nicht zulassen.
17) Eine Anlageberatung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden. Im Rahmen der
Anlageberatung kann der Kunde Aufträge zum Handel von Finanzinstrumenten
entsprechend der durch das Kundenprofil festgelegten Anlagestrategie erteilen.
18) Sofern Aufträge des Kunden im Sinne des Kundenprofils als nicht geeignet
anzusehen sind, wird der Auftraggeber von der Bank warnend darauf hingewiesen. Wenn
er dennoch auf die Durchführung des Auftrages besteht, wird dieser von der Bank im
Rahmen des beratungsfreien Geschäfts ausgeführt. In diesem Fall trägt der Auftraggeber
das Risiko für die Unangemessenheit des Auftrages im Sinne des Kundenprofils.
19) Über die Bonität von Wertpapier-Emittenten erfolgt eine Beratung nur, sofern dies
zwischen der Bank und dem Kunden schriftlich vereinbart ist.
Anlageberatung
15) Im Kundenprofil, das im Rahmen der Antragstellung zur Konto- / Depoteröffnung
erstellt wird, werden die Anlageziele, die festgestellte Risikobereitschaft, die Kenntnisse
und Erfahrungen sowie die aktuelle Finanzsituation festgehalten. Diese Angaben des
Kunden werden zur Durchführung der Anlageberatung herangezogen. Der Kunde trägt
das Risiko für die Richtigkeit der im Kundenprofil gemachten Angaben.
16) Als Anlageberatung gilt die Abgabe persönlicher Empfehlungen von befugten
Vertretern der Bank über Geschäfte mit Finanzinstrumenten an den Kunden, sofern die
nachfolgenden Kriterien erfüllt sind: Die Empfehlung hat Kauf, Verkauf, Zeichnung,
Tausch, Rückkauf, Halten oder Übernahme eines bestimmten Finanzinstruments zum
Gegenstand oder zielt auf Ausübung oder Nichtausübung eines mit einem bestimmten
Finanzinstrument einhergehenden Rechts betreffend Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch
oder Rückkauf eines Finanzinstruments. Ferner stellt eine solche Empfehlung nur dann
eine Anlageberatung dar, wenn der Vertreter der Bank diese Empfehlung entweder als
für den Kunden geeignet darstellt oder die Empfehlung auf eine Prüfung der Verhältnisse
des Kunden gestützt ist. Eine solche Prüfung der Verhältnisse liegt nach dem Willen von
Bank und Kunde nur dann vor, wenn der Konto- / Depotinhaber das Kundenprofil der
Walser Privatbank AG ausgefüllt und akzeptiert hat. Soweit im Rahmen des Kundenprofils
Angaben zum Anlageziel, zur Risikobereitschaft oder zur Finanzsituation verweigert
werden, ist eine bedarfsgerechte Beratung nicht möglich. In diesem Fall werden alle
Dienstleistungen der Bank im beratungsfreien Geschäft erbracht. Zudem muss die Bank
anlässlich einer Auftrags- oder Weisungserteilung dann nicht mehr gesondert darauf
hinweisen, dass die im Rahmen des Kundenprofils gemachten Angaben eine Beurteilung
der Eignung nicht zulassen.
17) Eine Anlageberatung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden. Im Rahmen der
Anlageberatung kann der Kunde Aufträge zum Handel von Finanzinstrumenten
entsprechend der durch das Kundenprofil festgelegten Anlagestrategie erteilen.
18) Sofern Aufträge des Kunden im Sinne des Kundenprofils als nicht geeignet
anzusehen sind, wird der Auftraggeber von der Bank warnend darauf hingewiesen. Wenn
er dennoch auf die Durchführung des Auftrages besteht, wird dieser von der Bank im
Rahmen des beratungsfreien Geschäfts ausgeführt. In diesem Fall trägt der Auftraggeber
das Risiko für die Unangemessenheit des Auftrages im Sinne des Kundenprofils.
19) Über die Bonität von Wertpapier-Emittenten erfolgt eine Beratung nur, sofern dies
zwischen der Bank und dem Kunden schriftlich vereinbart ist.
Beratungsfreies Geschäft
20) Die Dienstleistungen der Bank in Zusammenhang mit dem Wertpapiergeschäft und
dem Devisentermingeschäft sowie die Nebendienstleistungen erfolgen, sofern der Kunde
nicht gem. Punkt VI. 17) dieser Bestimmungen ausdrücklich eine Anlageberatung
wünscht, im beratungsfreien Geschäft.
21) Im beratungsfreien Geschäft gibt die Bank keine Empfehlungen ab. Dienstleistungen
werden hier nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erbracht. Im beratungsfreien
Geschäft erfolgt eine Angemessenheitsprüfung lediglich hinsichtlich der Kenntnisse und
Erfahrungen des Kunden, die im Kundenprofil angegeben sind. Die Bank behält sich
jedoch vor, auch außerhalb der Anlageberatung eine Überprüfung der Eignung einer
Dienstleistung hinsichtlich Risikobereitschaft und Finanzsituation durchzuführen. Sollten
keine entsprechenden Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen gemacht werden, kann
die Bank bei den Wertpapieren, die sie auf Wunsch des Kunden anbietet, nicht darauf
abstellen, ob der Kunde aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen die mit dieser
Anlage verbundenen Risiken beurteilen kann.
22) Hinsichtlich des beratungsfreien Geschäfts gelten der Kontovertrag, die AGB sowie
die „Sonderbedingungen für börsliche und außerbörsliche Options- und Termingeschäfte“
als Rahmenvereinbarung.
Beratungsfreies Geschäft
20) Die Dienstleistungen der Bank in Zusammenhang mit dem Wertpapiergeschäft und
dem Devisentermingeschäft sowie die Nebendienstleistungen erfolgen, sofern der Kunde
nicht gem. Punkt VI. 17) dieser Bestimmungen ausdrücklich eine Anlageberatung
wünscht, im beratungsfreien Geschäft.
21) Im beratungsfreien Geschäft gibt die Bank keine Empfehlungen ab. Dienstleistungen
werden hier nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erbracht. Im beratungsfreien
Geschäft erfolgt eine Angemessenheitsprüfung lediglich hinsichtlich der Kenntnisse und
Erfahrungen des Kunden, die im Kundenprofil angegeben sind. Die Bank behält sich
jedoch vor, auch außerhalb der Anlageberatung eine Überprüfung der Eignung einer
Dienstleistung hinsichtlich Risikobereitschaft und Finanzsituation durchzuführen. Sollten
keine entsprechenden Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen gemacht werden, kann
die Bank bei den Wertpapieren, die sie auf Wunsch des Kunden anbietet, nicht darauf
abstellen, ob der Kunde aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen die mit dieser
Anlage verbundenen Risiken beurteilen kann.
22) Hinsichtlich des beratungsfreien Geschäfts gelten der Kontovertrag, die AGB sowie
die „Sonderbedingungen für börsliche und außerbörsliche Options- und Termingeschäfte“
als Rahmenvereinbarung.
Execution only
23) Im Falle von durch den Kunden ohne vorherige Anlageberatung erteilten Aufträgen
erfolgt lediglich eine Ausführung des Kundenauftrages oder eine Annahme und
Übermittlung des Kundenauftrages. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die
Bank
diese
Form
der
Auftragsdurchführung
lediglich
hinsichtlich
solcher
Wertpapiergeschäfte anbieten kann, die auf nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne
des
Wertpapieraufsichtsgesetzes
(z.
B.
börslich
gehandelte
Aktien,
Geldmarktinstrumente) gerichtet sind. Aufträge hinsichtlich anderer Finanzinstrumente
darf die Bank aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht ausführen. Der Kunde nimmt
darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis, dass die Bank hierbei hinsichtlich der
Instrumente oder Dienstleistungen, die angeboten oder erbracht werden, weder eine
Eignungs- noch eine Angemessenheitsprüfung durchführen muss. Daher kann der Kunde
bei solchen Aufträgen nicht über eine etwaige mangelnde Eignung oder Angemessenheit
der Geschäfte hinsichtlich seines Kundenprofils aufgeklärt werden. In diesem Fall trägt
der Auftraggeber das Risiko für die Unangemessenheit oder mangelnde Eignung des
Auftrages im Sinne des Kundenprofils.
Execution only
23) Im Falle von durch den Kunden ohne vorherige Anlageberatung erteilten Aufträgen
erfolgt lediglich eine Ausführung des Kundenauftrages oder eine Annahme und
Übermittlung des Kundenauftrages. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die
Bank
diese
Form
der
Auftragsdurchführung
lediglich
hinsichtlich
solcher
Wertpapiergeschäfte anbieten kann, die auf nicht komplexe Finanzinstrumente im Sinne
des
Wertpapieraufsichtsgesetzes
(z.
B.
börslich
gehandelte
Aktien,
Geldmarktinstrumente) gerichtet sind. Aufträge hinsichtlich anderer Finanzinstrumente
darf die Bank aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht ausführen. Der Kunde nimmt
darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis, dass die Bank hierbei hinsichtlich der
Instrumente oder Dienstleistungen, die angeboten oder erbracht werden, weder eine
Eignungs- noch eine Angemessenheitsprüfung durchführen muss. Daher kann der Kunde
bei solchen Aufträgen nicht über eine etwaige mangelnde Eignung oder Angemessenheit
der Geschäfte hinsichtlich seines Kundenprofils aufgeklärt werden. In diesem Fall trägt
der Auftraggeber das Risiko für die Unangemessenheit oder mangelnde Eignung des
Auftrages im Sinne des Kundenprofils.
Depotverwahrung
24) Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei ihm erlegte Wertpapiere dem Depot des
Begünstigten anzureihen.
25) Das Kreditinstitut wird ausdrücklich ermächtigt, im Inland ausgestellte Wertpapiere
auch im Ausland und im Ausland ausgestellte Wertpapiere auch im Inland
Depotverwahrung
24) Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei ihm erlegte Wertpapiere dem Depot des
Begünstigten anzureihen.
25) Das Kreditinstitut wird ausdrücklich ermächtigt, im Inland ausgestellte Wertpapiere
auch im Ausland und im Ausland ausgestellte Wertpapiere auch im Inland
aufzubewahren. Ebenso ist es ermächtigt, auf Namen lautende im Ausland ausgestellte
Wertpapiere unter dem Namen des inländischen Verwahrers oder unter dem des
Vertrauensmannes des ausländischen Verwahrers („Nominee“) eintragen zu lassen.
26) Das Kreditinstitut haftet gegenüber einem Unternehmer nur für die sorgfältige
Auswahl des Drittverwahrers.
27) Im Ausland aufbewahrte Wertpapiere und sonstige Werte − vgl. VI. 24) bis 26)
dieser Bestimmungen − unterliegen dort den für den ausländischen Verwahrer geltenden
gesetzlichen Bestimmungen und Usancen; die Lieferungspflicht der Bank hinsichtlich der
in den Gutschriften genannten Wertpapiere beschränkt sich auf den Deckungsbestand an
in den Gutschriften genannten Wertpapieren am angegebenen Lagerort. Der
Deckungsbestand besteht aus den am angegebenen Lagerort für die Kunden und für die
Bank aufbewahrten Wertpapieren derselben Gattung.
aufzubewahren. Ebenso ist es ermächtigt, auf Namen lautende im Ausland ausgestellte
Wertpapiere unter dem Namen des inländischen Verwahrers oder unter dem des
Vertrauensmannes des ausländischen Verwahrers („Nominee“) eintragen zu lassen.
26) Das Kreditinstitut haftet gegenüber einem Unternehmer nur für die sorgfältige
Auswahl des Drittverwahrers.
27) Im Ausland aufbewahrte Wertpapiere und sonstige Werte − vgl. VI. 24) bis 26)
dieser Bestimmungen − unterliegen dort den für den ausländischen Verwahrer geltenden
gesetzlichen Bestimmungen und Usancen; die Lieferungspflicht der Bank hinsichtlich der
in den Gutschriften genannten Wertpapiere beschränkt sich auf den Deckungsbestand an
in den Gutschriften genannten Wertpapieren am angegebenen Lagerort. Der
Deckungsbestand besteht aus den am angegebenen Lagerort für die Kunden und für die
Bank aufbewahrten Wertpapieren derselben Gattung.
Einlösung von Wertpapieren, Bogenerneuerung, Verlosung, Kündigung
28) Das Kreditinstitut sorgt für Abtrennung der fälligen Zins-, Gewinn- und
Erträgnisanteilscheine und zieht deren Gegenwert ein. Neue Zins-, Gewinn- und
Erträgnisanteilscheinbogen besorgt das Kreditinstitut ohne besonderen Auftrag.
29) Verlosungen, Kündigungen und sonstige derartige Maßnahmen hinsichtlich der
verwahrten Wertpapiere überwacht das Kreditinstitut, soweit Bekanntmachungen
hierüber im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ oder im „Mercur“ Authentischer
Verlosungsanzeiger erscheinen. Das Kreditinstitut löst verloste und gekündigte
Wertpapiere sowie Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine ein.
30) Die Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegen bei drittverwahrten Wertpapieren
dem Drittverwahrer. Bei auslandsverwahrten Wertpapieren ist das Kreditinstitut nicht
verpflichtet, die Nummern in Wertpapierrechnung gutgebrachter, insbesondere auch
verlosbarer Wertpapiere, dem Kunden mitzuteilen; das Kreditinstitut bestimmt dann
durch Verlosung, welchen Kunden die verlosten Wertpapiere zuzuteilen sind. Werden
hingegen Nummern verlosbarer Wertpapiere mitgeteilt, so haben sie nur für die
Verlosung und Tilgung Bedeutung, jedoch nur so lange, als dies nach der ausländischen
Übung der Fall ist. Wäre nach der ausländischen Übung mit anteilsmäßiger Verteilung der
Einlösungsbeträge verloster Wertpapiere vorzugehen und wären hierbei die einzelnen
Kunden verbleibenden Anteile in Stücken nicht darstellbar, sind die Kunden, deren
Anteile eingelöst werden, durch Verlosung zu ermitteln.
Einlösung von Wertpapieren, Bogenerneuerung, Verlosung, Kündigung
28) Das Kreditinstitut sorgt für Abtrennung der fälligen Zins-, Gewinn- und
Erträgnisanteilscheine und zieht deren Gegenwert ein. Neue Zins-, Gewinn- und
Erträgnisanteilscheinbogen besorgt das Kreditinstitut ohne besonderen Auftrag.
29) Verlosungen, Kündigungen und sonstige derartige Maßnahmen hinsichtlich der
verwahrten Wertpapiere überwacht das Kreditinstitut, soweit Bekanntmachungen
hierüber im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ oder im „Mercur“ Authentischer
Verlosungsanzeiger erscheinen. Das Kreditinstitut löst verloste und gekündigte
Wertpapiere sowie Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine ein.
30) Die Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegen bei drittverwahrten Wertpapieren
dem Drittverwahrer. Bei auslandsverwahrten Wertpapieren ist das Kreditinstitut nicht
verpflichtet, die Nummern in Wertpapierrechnung gutgebrachter, insbesondere auch
verlosbarer Wertpapiere, dem Kunden mitzuteilen; das Kreditinstitut bestimmt dann
durch Verlosung, welchen Kunden die verlosten Wertpapiere zuzuteilen sind. Werden
hingegen Nummern verlosbarer Wertpapiere mitgeteilt, so haben sie nur für die
Verlosung und Tilgung Bedeutung, jedoch nur so lange, als dies nach der ausländischen
Übung der Fall ist. Wäre nach der ausländischen Übung mit anteilsmäßiger Verteilung der
Einlösungsbeträge verloster Wertpapiere vorzugehen und wären hierbei die einzelnen
Kunden verbleibenden Anteile in Stücken nicht darstellbar, sind die Kunden, deren
Anteile eingelöst werden, durch Verlosung zu ermitteln.
Prüfungspflicht des Kreditinstituts
31) Ob inländische Wertpapiere von Aufgeboten, Zahlungssperren und dergleichen
betroffen sind, wird einmalig aus Anlass der Einlieferung beim Kreditinstitut von diesem
anhand der ihm zur Verfügung stehenden inländischen Unterlagen geprüft. Die
Überprüfung auf Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Wertpapieren erfolgt auch
nach Einlieferung.
Prüfungspflicht des Kreditinstituts
31) Ob inländische Wertpapiere von Aufgeboten, Zahlungssperren und dergleichen
betroffen sind, wird einmalig aus Anlass der Einlieferung beim Kreditinstitut von diesem
anhand der ihm zur Verfügung stehenden inländischen Unterlagen geprüft. Die
Überprüfung auf Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Wertpapieren erfolgt auch
nach Einlieferung.
Benachrichtigung vom Umtausch und von sonstigen Maßnahmen
32) Bei Konvertierung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Ausübung
oder Verwertung von Bezugsrechten, Aufforderung zur Einzahlung, Zusammenlegung,
Umstellung, Umtauschangebot, Arrosion und sonstigen wichtigen die Wertpapiere
betreffenden Maßnahmen wird das Kreditinstitut, wenn hierüber eine Bekanntmachung
im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ erschienen ist oder dem Kreditinstitut namens der
Emissionsstelle oder vom ausländischen Verwahrer rechtzeitig zukommt, den Kunden zu
benachrichtigen versuchen. Erteilt der Kunde keine rechtzeitigen Weisungen, wird das
Kreditinstitut nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung des Kundeninteresses
handeln, insbesondere sonst verfallende Rechte zum letztmöglichen Zeitpunkt verwerten.
33) Liegt der Bank bei Wertpapieren keine termingerechte Weisung hinsichtlich der
Behandlung von Bezugsrechten, Bezugsaktien, Stockdividenden, Abfindungs- oder
Umtauschangeboten, fälligen Optionsscheinen u.ä. vor, wird die Bank nach bestem
Ermessen unter Berücksichtigung des Kundeninteresses handeln. Hierbei behält sich die
Bank auch das Recht auf Zu- oder Verkauf von Bezugsrechtsspitzen vor.
Benachrichtigung vom Umtausch und von sonstigen Maßnahmen
32) Bei Konvertierung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Ausübung
oder Verwertung von Bezugsrechten, Aufforderung zur Einzahlung, Zusammenlegung,
Umstellung, Umtauschangebot, Arrosion und sonstigen wichtigen die Wertpapiere
betreffenden Maßnahmen wird das Kreditinstitut, wenn hierüber eine Bekanntmachung
im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ erschienen ist oder dem Kreditinstitut namens der
Emissionsstelle oder vom ausländischen Verwahrer rechtzeitig zukommt, den Kunden zu
benachrichtigen versuchen. Erteilt der Kunde keine rechtzeitigen Weisungen, wird das
Kreditinstitut nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung des Kundeninteresses
handeln, insbesondere sonst verfallende Rechte zum letztmöglichen Zeitpunkt verwerten.
33) Liegt der Bank bei Wertpapieren keine termingerechte Weisung hinsichtlich der
Behandlung von Bezugsrechten, Bezugsaktien, Stockdividenden, Abfindungs- oder
Umtauschangeboten, fälligen Optionsscheinen u.ä. vor, wird die Bank nach bestem
Ermessen unter Berücksichtigung des Kundeninteresses handeln. Hierbei behält sich die
Bank auch das Recht auf Zu- oder Verkauf von Bezugsrechtsspitzen vor.
Fremdwährungskredite
34) Fremdwährungskredite sind effektiv, also in der Währung zurückzuzahlen, in der sie
das Kreditinstitut gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung gelten als
Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung
der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden. Das Kreditinstitut ist auch berechtigt,
einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in
inländische Währung umzuwandeln, wenn
– sich durch die Kursentwicklung der fremden Währung das Kreditrisiko erhöht und das
Kreditinstitut innerhalb angemessener Frist keine ausreichende Sicherstellung
erlangt oder
– aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände
eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist oder
– der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und trotz Mahnung nicht zurückgeführt
wird.
Fremdwährungskredite
34) Fremdwährungskredite sind effektiv, also in der Währung zurückzuzahlen, in der sie
das Kreditinstitut gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung gelten als
Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung
der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden. Das Kreditinstitut ist auch berechtigt,
einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in
inländische Währung umzuwandeln, wenn
– sich durch die Kursentwicklung der fremden Währung das Kreditrisiko erhöht und das
Kreditinstitut innerhalb angemessener Frist keine ausreichende Sicherstellung
erlangt oder
– aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände
eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist oder
– der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und trotz Mahnung nicht zurückgeführt
wird.
Inkasso und Diskontgeschäft, Wechsel- und Scheckverkehr
Inkasso und Diskontgeschäft, Wechsel- und Scheckverkehr
A Anwendungsbereich
35) Diese Bedingungen gelten für Wechsel, Schecks und sonstige Einzugspapiere (wie
kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsscheine).
A Anwendungsbereich
35) Diese Bedingungen gelten für Wechsel, Schecks und sonstige Einzugspapiere (wie
kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsscheine).
B Inkasso oder Ankauf
36) Derartige Papiere werden vom Kreditinstitut grundsätzlich zum
hereingenommen, außer es wurde deren Ankauf (Diskontierung) vereinbart.
B Inkasso oder Ankauf
36) Derartige Papiere werden vom Kreditinstitut grundsätzlich zum
hereingenommen, außer es wurde deren Ankauf (Diskontierung) vereinbart.
Inkasso
Inkasso
C Rechtzeitigkeit der Aufträge
37) Aufträge zum Inkasso müssen so rechtzeitig eingehen, dass sie im regelmäßigen
Geschäftsgang ohne Zuhilfenahme von besonderen Eilmitteln ausgeführt werden können.
C Rechtzeitigkeit der Aufträge
37) Aufträge zum Inkasso müssen so rechtzeitig eingehen, dass sie im regelmäßigen
Geschäftsgang ohne Zuhilfenahme von besonderen Eilmitteln ausgeführt werden können.
Gutschrift „Eingang vorbehalten“
38) Schreibt das Kreditinstitut Beträge, die es im Auftrag des Kunden einzuziehen hat
(insbesondere im Rahmen des Inkassos von Schecks, Wechseln und anderen
Wertpapieren, Lastschriften etc.) oder die auf das Konto des Kunden überwiesen werden
sollen, dem Konto des Kunden gut, bevor der einzuziehende oder überwiesene Betrag
beim Kreditinstitut eingelangt ist, geschieht dies nur unter Vorbehalt des tatsächlichen
Einlangens des gutgeschriebenen Betrags beim Kreditinstitut. Dies gilt auch dann, wenn
der einzuziehende Betrag beim Kreditinstitut zahlbar sein sollte.
39) Aufgrund des Vorbehalts ist das Kreditinstitut berechtigt, die Gutschrift durch
einfache Buchung rückgängig zu machen, wenn der Einzug oder die Überweisung
gescheitert
ist
oder
aufgrund
der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
eines
Zahlungsverpflichteten, behördlicher Eingriffe oder anderer Gründe absehbar ist, dass
das Kreditinstitut die unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den einzuziehenden
oder überwiesenen Betrag nicht erlangen wird.
40) Der Vorbehalt kann ferner ausgeübt werden, wenn der gutgeschriebene Betrag im
Ausland eingezogen oder vom Ausland überwiesen wurde und nach dem ausländischen
Recht oder aufgrund einer mit ausländischen Kreditinstituten getroffenen Vereinbarung
von dritter Seite dem Kreditinstitut rückbelastet wird.
41) Bei aufrechtem Vorbehalt ist das Kreditinstitut auch berechtigt, dem Kunden die
Verfügung über die gutgeschriebenen Beträge zu verweigern. Der Vorbehalt wird durch
Rechnungsabschlüsse nicht beseitigt. Rechte und Pflichten des Kreditinstituts
42) Im Falle der Diskontierung kann das Kreditinstitut in den im Punkt VI. 39) und 40)
dieser Bestimmungen genannten Fällen den Verkäufer mit dem vollen Nominalbetrag
zuzüglich aller dem Kreditinstitut angefallenen Spesen belasten; bei auf fremde Währung
lautenden Papieren trägt der Kunde auch das Kursrisiko.
43) In diesen Fällen sowie bei Rückbelastungen von „Eingang vorbehalten“-Gutschriften
− Punkt VI. 38) bis 41) dieser Bestimmungen − verbleiben dem Kreditinstitut die
wertpapierrechtlichen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrages mit Nebenforderungen
gegen den Kunden und jeden aus dem Papier Verpflichteten bis zur Abdeckung eines aus
einer solchen Rückbelastung entstandenen Schuldsaldos.
44) Das Kreditinstitut kann vom Kunden die Übertragung der dem Papier oder seinem
Erwerb durch den Kunden zugrunde liegenden Forderung sowie aller gegenwärtigen und
zukünftigen Rechte aus den zugrunde liegenden Geschäften einschließlich der damit
zusammenhängenden Sicherheiten verlangen. Das Kreditinstitut braucht bei ihm zahlbar
gestellte Papiere nur einzulösen, wenn ein Auftrag des Kunden rechtzeitig eingegangen
und hinreichende Deckung vorhanden ist.
Gutschrift „Eingang vorbehalten“
38) Schreibt das Kreditinstitut Beträge, die es im Auftrag des Kunden einzuziehen hat
(insbesondere im Rahmen des Inkassos von Schecks, Wechseln und anderen
Wertpapieren, Lastschriften etc.) oder die auf das Konto des Kunden überwiesen werden
sollen, dem Konto des Kunden gut, bevor der einzuziehende oder überwiesene Betrag
beim Kreditinstitut eingelangt ist, geschieht dies nur unter Vorbehalt des tatsächlichen
Einlangens des gutgeschriebenen Betrags beim Kreditinstitut. Dies gilt auch dann, wenn
der einzuziehende Betrag beim Kreditinstitut zahlbar sein sollte.
39) Aufgrund des Vorbehalts ist das Kreditinstitut berechtigt, die Gutschrift durch
einfache Buchung rückgängig zu machen, wenn der Einzug oder die Überweisung
gescheitert
ist
oder
aufgrund
der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
eines
Zahlungsverpflichteten, behördlicher Eingriffe oder anderer Gründe absehbar ist, dass
das Kreditinstitut die unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den einzuziehenden
oder überwiesenen Betrag nicht erlangen wird.
40) Der Vorbehalt kann ferner ausgeübt werden, wenn der gutgeschriebene Betrag im
Ausland eingezogen oder vom Ausland überwiesen wurde und nach dem ausländischen
Recht oder aufgrund einer mit ausländischen Kreditinstituten getroffenen Vereinbarung
von dritter Seite dem Kreditinstitut rückbelastet wird.
41) Bei aufrechtem Vorbehalt ist das Kreditinstitut auch berechtigt, dem Kunden die
Verfügung über die gutgeschriebenen Beträge zu verweigern. Der Vorbehalt wird durch
Rechnungsabschlüsse nicht beseitigt. Rechte und Pflichten des Kreditinstituts
42) Im Falle der Diskontierung kann das Kreditinstitut in den im Punkt VI. 39) und 40)
dieser Bestimmungen genannten Fällen den Verkäufer mit dem vollen Nominalbetrag
zuzüglich aller dem Kreditinstitut angefallenen Spesen belasten; bei auf fremde Währung
lautenden Papieren trägt der Kunde auch das Kursrisiko.
43) In diesen Fällen sowie bei Rückbelastungen von „Eingang vorbehalten“-Gutschriften
− Punkt VI. 38) bis 41) dieser Bestimmungen − verbleiben dem Kreditinstitut die
wertpapierrechtlichen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrages mit Nebenforderungen
gegen den Kunden und jeden aus dem Papier Verpflichteten bis zur Abdeckung eines aus
einer solchen Rückbelastung entstandenen Schuldsaldos.
44) Das Kreditinstitut kann vom Kunden die Übertragung der dem Papier oder seinem
Erwerb durch den Kunden zugrunde liegenden Forderung sowie aller gegenwärtigen und
zukünftigen Rechte aus den zugrunde liegenden Geschäften einschließlich der damit
zusammenhängenden Sicherheiten verlangen. Das Kreditinstitut braucht bei ihm zahlbar
gestellte Papiere nur einzulösen, wenn ein Auftrag des Kunden rechtzeitig eingegangen
und hinreichende Deckung vorhanden ist.
VII. Telefonaufzeichnung
1) Die Bank ist berechtigt, alle Gespräche mit dem Kunden aufzuzeichnen, ohne dass der
Kunde darauf separat hingewiesen wird. Die Aufzeichnungen werden den Bestimmungen
des Bankgeheimnisses entsprechend verwahrt.
VIII. Zahlungsverkehr
1) Bei Zahlungen, die im internationalen Zahlungsverkehr über entsprechende
Dienstleister (z. B. Swift) gebucht werden, befreit der Kunde die Bank und die
Zahlungsverkehrsdienstleister zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen vom Bankgeheimnis.
VII. Telefonaufzeichnung
1) Die Bank ist berechtigt, alle Gespräche mit dem Kunden aufzuzeichnen, ohne dass der
Kunde darauf separat hingewiesen wird. Die Aufzeichnungen werden den Bestimmungen
des Bankgeheimnisses entsprechend verwahrt.
VIII. Zahlungsverkehr
1) Bei Zahlungen, die im internationalen Zahlungsverkehr über entsprechende
Dienstleister (z. B. Swift) gebucht werden, befreit der Kunde die Bank und die
Zahlungsverkehrsdienstleister zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen vom Bankgeheimnis.
IX. Erklärungen des Kreditinstituts
(1) Die mittels Telekommunikation gemachten Mitteilungen und Erklärungen des
Kreditinstituts gelten – sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen
wurden oder Usancen der Kreditinstitute bestehen – vorbehaltlich schriftlicher
Bestätigung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
(2) Erklärungen und Informationen, die das Kreditinstitut dem Kunden mitzuteilen oder
zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde in Papierform. Erklärungen und
Informationen können auch mittels Kontoauszug oder auf elektronischem Wege durch
das Kreditinstitut an den Kunden übermittelt werden, sofern dies mit dem Kunden
vereinbart wurde.
Informationen zu Veranlagungen
Risikohinweise
Änderungen
5. Immobilienfonds
Allgemeines
Immobilienfonds sind Sondervermögen, die im Eigentum einer Kapitalanlagegesellschaft stehen, die
das Sondervermögen treuhändig für die Anteilsinhaber hält und verwaltet. Die Anteilscheine verbriefen eine schuldrechtliche Teilhabe an diesem
Sondervermögen. Immobilienfonds investieren die
ihnen von den Anteilsinhabern zufließenden Gelder
nach dem Grundsatz der Risikostreuung insbesondere in Grund- stücken, Gebäuden, Anteilen an
Grundstücksgesellschaften
und
vergleichbaren
Vermögenswerten und eigenen Bauprojekten; sie
halten daneben liquide Finanzanlagen (Liquiditätsanlagen) wie z. B. Wertpapiere und Bankguthaben.
Die Liquiditätsanlagen dienen dazu, die anstehenden Zahlungsverpflichtungen des Immobilienfonds
(beispielsweise aufgrund des Erwerbs von Liegenschaften) sowie Rücknahmen von Anteilscheinen
zu gewährleisten.
Für die Rückgabe der Anteilscheine an die Fondsgesellschaft gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Anleger müssen offene Immobilienfonds
mindestens 24 Monate halten; Rückgaben müssen
Anleger mit einer Frist von zwölf Monaten ankündigen. Die Rückgabeerklärung (= Kündigung) ist
unwiderruflich und kann schon während der Mindesthaltefrist abgegeben werden. Sofern eine solche unwiderrufliche Rückgabeerklärung von einem
Anleger abgegeben wurde, können die Anteile
nicht auf anderem Wege übertragen oder veräußert werden. So sind zum Beispiel Übertragungen
auf ein anderes Depot oder eine Veräußerung über
die Börse ab dem Zeitpunkt der Rückgabeerklärung nicht möglich. Weiterhin können die Anlagebedingungen der offenen Immobilienfonds vorsehen, dass die Fondsanteile nur zu bestimmten
Terminen an die Fondsgesellschaft zurückgegeben
werden können (mindestens einmal jährlich).
Für die Fondsanteile, die vor dem 22. Juli 2013
erworben wurden, gilt eine Sonderregelung: in
diesen Fällen kann der Anleger Fondsanteile bis zu
EUR 30.000 pro Kalenderhalbjahr ohne Einhaltung
der gesetzlichen Mindesthalte- und Kündigungsfristen zurückgeben. Anleger, die ihre Anteile vor
dem 1. Januar 2013 erworben haben, müssen keine Mindesthaltefrist einhalten.
Sehen die Anlagebedingungen die Rückgabe nur
zu bestimmten Terminen vor, so können Anteile
auch nur zu diesem Termin ausgegeben werden.
Ertrag
Der Gesamtertrag von Immobilienfonds aus Sicht
der Anteilsinhaber setzt sich aus den jährlichen
Ausschüttungen (sofern es sich um ausschüttende
und nicht thesaurierende Fonds handelt) und der
Entwicklung des errechneten Anteilswertes des
Fonds zusammen und kann im Vorhinein nicht
festgelegt werden. Die Wertentwicklung von Immobilienfonds ist von der in den Fondsbestimmungen festgelegten Anlagepolitik, der Marktentwicklung, den einzelnen im Fonds gehaltenen
Immobilien
und den sonstigen Vermögensbestandteilen des
Fonds (Wertpapiere, Bankguthaben) abhängig. Die
historische Wertentwicklung eines Immobilienfonds ist kein Indiz für dessen zukünftige Wertentwicklung.
Spezielle Risiken bei offenen Immobilienfonds
Preisschwankungen an den Immobilienmärkten
können zu Wertverlusten in offenen Immobilienfonds führen. Darüber hinaus sind offene Immobilienfonds einem Ertragsrisiko, insbesondere durch
mögliche Leerstände der Objekte, ausgesetzt.
Probleme der Erstvermietung können sich vor allem dann ergeben, wenn der Fonds eigene Bau-
projekte durchführt. Leerstände, die über das
normale Maß hinausgehen, können die Ertragskraft des Fonds berühren und zu Ausschüttungskürzungen führen. Zudem besteht das Risiko gesunkener Mietpreise im Falle einer Neuvermietung.
Risiken bestimmter Anlageformen im Fondsvermögen und Währungsrisiko
Immobilienfonds legen liquide Anlagemittel oft vorübergehend in anderen Anlageformen, insbesondere festverzinslichen Wertpapieren, an. Diese Teile des Fondsvermögens unterliegen dann den
speziellen Risiken, die für die gewählte Anlageform
bestehen. Wenn offene Immobilienfonds, wie vielfach üblich, in Auslandsprojekte außerhalb des Euro-Währungsraumes investieren, ist der Anleger
zusätzlich Währungsrisiken ausgesetzt, da der
Verkehrs- und Ertragswert eines solchen Auslandsobjekts bei der Ausgabepreisberechnung des Investmentanteils in Euro umgerechnet wird.
Risiko einer eingeschränkten Rückgabe
Bei offenen Immobilienfonds unterliegt die Rückgabe von Anteilen an die Fondsgesellschaft gesetzlichen und vertraglichen Beschränkungen. Anleger,
die ihre Anteile vor dem 22. Juli 2013 erworben
haben (so genannte Altanleger), können je Fonds
Anteile von bis zu EUR 30.000 pro Kalenderhalbjahr ohne Einhaltung der gesetzlichen Mindesthalte- und Kündigungsfristen zurückgeben (sofern
nicht die Anlagebedingungen des Fonds bestimmte
Termine vorsehen). Da Anleger, die Anteile nach
dem 21. Juli 2013 erworben haben (Neuanleger),
diese Rückgabemöglichkeit nicht haben, besteht
für diese Anleger ein erhöhtes Liquiditätsrisiko.
Dieses Risiko kann umso höher sein, je höher die
Anzahl der Altanleger im betreffenden offenen
Immobilienfonds ist.
Die Mindesthaltefrist von 24 Monaten und die 12monatige Kündigungsfrist können das Wertverlust-
risiko erhöhen, da zwischen dem Zeitpunkt der
Rückgabeerklärung durch den Anleger und der tatsächlichen Rücknahme durch die Fondsgesellschaft
mindestens 12 Monate liegen. Fällt der Marktwert
der Anlagegegenstände in dieser Zeit unter den
Wert bei Erwerb der Fondsanteile, so wird der
durch den Neuanleger erzielbare Rücknahmepreis
unter dem von ihm gezahlten Ausgabepreis liegen.
Anleger erhalten dann weniger Geld zurück, als sie
zum Zeitpunkt des Anteilskaufes oder der Rückgabeerklärung erwartet haben. Der von ihnen erzielte Rücknahmepreis liegt gegebenenfalls unter
dem Preis, den Altanleger bei sofortiger Rückgabe
erzielen. Falls Altanleger Anteile im Umfang von
mehr als EUR 30.000 zurückgeben, gilt dieses Risiko für sie entsprechend.
Ferner können die Anlagebedingungen vorsehen,
dass die Anteilscheinrückgabe für einen Zeitraum
von bis zu drei Jahren ausgesetzt werden kann.
Diese Frist soll es der Fondsgesellschaft insbesondere ermöglichen, auf Liquiditätsmängel zu reagieren, die zum Beispiel durch eine hohe Zahl von
Anteilrückgaben entstehen können. Die Aussetzung von Anteilrückgaben gilt für alle Anleger
gleichermaßen. Etwaige Freibeträge können während dieser Zeit nicht in Anspruch genommen
werden.
Alle genannten Aspekte führen dazu, dass sich Anleger nicht darauf verlassen können, die Anteile an
offenen Immobilienfonds stets zu dem von ihnen
gewünschten Zeitpunkt bzw. zu dem von ihnen
erwarteten Preis an die Fondsgesellschaft zurückgeben zu können. Auch kann es bei einem etwaigen Verkauf über eine Börse zu erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust des investierten
Kapitals kommen.
Walser Privatbank AG | Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht | Walserstraße 61 | 6991 Riezlern | Österreich
Firmensitz Hirschegg | Firmenbuch Feldkirch, Nr. 38332x | Vorstand: Dr. Günther Dapunt (Vorsitzender), MMag. Erhard Tschmelitsch,
Dipl.-Volkswirt Florian Widmer (MBA) | Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Herbert Fritz
Zweigniederlassung Düsseldorf | Benrather Straße 11 | 40213 Düsseldorf | Deutschland | Telefon +49 (211) 506 678-0
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stuttgart@walserprivatbank.com | www.walserprivatbank.com | HRB 738242 (Amtsgericht Stuttgart)
Informationen über Kosten und Vorteile
(Zuwendungen) im Wertpapiergeschäft
Die Walser Privatbank AG erbringt die Anlageberatung
nicht als Honorar-Anlageberatung, sondern als provisionsbasierte Anlageberatung und darf im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von ihren Vertriebspartnern erhalten. Die Walser Privatbank AG erhält im Zusammenhang mit
dem Vertrieb sowie im Rahmen der Vermögensverwaltung von
Wertpapieren und Finanzprodukten (Fonds, Anleihen, Zertifikate etc.) grundsätzlich offen ausgewiesene, umsatzabhängige
Vertriebs-, Vertriebsfolge- und / oder Platzierungsprovisionen,
Verwaltungsgebühren und / oder Ausgabeaufschläge (Rückvergütungen), so genannte Innenprovisionen und / oder sonstige
Vorteile (z.B. Schulungen) von Dritten (nachfolgend: „Zuwendungen“). Zuwendungen Dritter können auch im Rahmen eines
verbilligten Einkaufs von Wertpapieren und Finanzprodukten
erfolgen. Die Art sowie der Umfang von Zuwendungen variieren
je nach Produkttyp, Laufzeit sowie Umsatz des jeweiligen
Wertpapiers oder Finanzprodukts.
Die vorliegende Übersicht über Kosten und Vorteile der Walser
Privatbank AG dient der Darstellung von Kosten, die mit dem
Erwerb und Verkauf von Wertpapieren verbunden sind. Ziel ist
es, eine umfassende Aufklärung über alle Bestandteile des „Gesamtpreises“ einer Wertpapieran­la­­ge zu bieten. Daneben klärt
diese Übersicht darüber auf, in­wie­weit die Bank durch den Vertrieb von Fonds, Zertifikaten und strukturierten Anleihen direkte
Vorteile (Zuwendungen) durch die jeweiligen Emittenten erhält.
Diese Vorteile (Zuwendungen) erhält die Bank über die Gebühren
hinaus direkt vom Emittenten. Diese Vorteile (Zuwendungen)
sind in den direkten Produktkos­ten enthalten und werden nicht
zusätzlich zu den Transaktionskosten erhoben. Gleichwohl haben
diese Vorteile (Zuwendungen) Einfluss auf das Anlageergebnis,
da sie in der Regel aus der Verwaltungs- oder der Managementvergütung der einzelnen Anlage gezahlt werden. Diese Vorteile
(Zuwendungen) ermöglichen es uns, die Qualität der Beratung
und Information hochzuhalten und stets weiter zu steigern.
Hiermit stellen wir organisatorisch sicher, dass die Dienst­
leistung stets ausschließlich im Kundeninteresse erbracht wird.
Unabhängig hiervon sind wir aufgrund aufsichtsrechtlicher
Vorschriften sowie der Rechtsprechung verpflichtet,
–
beim Erwerb von Anteilen an Investmentfonds,
–bei der Vermittlung fondsgebundener
Vermögensverwaltungen,
–beim Erwerb von Anlagezertifikaten oder strukturierten
Anleihen oder
–
beim Erwerb von verzinslichen Wertpapieren
über Zuwendungen (Vergütungen in Geld oder sonstige geldwerte Vorteile 1), die wir von unseren Vertriebspartnern erhalten
oder gewähren, zu informieren und so eine größtmögliche
Transparenz für die Anlageentscheidung zu schaffen.
1
Bankübliche Kosten
Aktien und Optionsscheine
Kauf bzw. Verkauf vom Kurswert
Mindestgebühr
1,25 % eigene Spesen
65 EUR
Zertifikate
Kauf bzw. Verkauf vom Kurswert
Mindestgebühr
1,25 % eigene Spesen
65 EUR
Festverzinsliche Wertpapiere
Kauf bzw. Verkauf vom Kurswert
Mindestgebühr
1,00 % eigene Spesen
65 EUR
→ [Bei Fixkursgeschäften (Festpreisgeschäften) werden im vereinbarten Fixkurs (Festpreis) bereits alle mit dem
Kauf bzw. der Einlösung verbundenen
Kosten berücksichtigt. Darüber hinaus
fallen keine Spesen an.]
Verkauf der über Fixkurs (Festpreis)
erworbenen Wertpapiere vor Laufzeitende
1,00 % eigene Spesen
Einlösung fälliger Wertpapiere 2
Euro-Anleihen
gebührenfrei
Fremdwährungs-Anleihen
→ ( Mindestgebühr 15 EUR)
0,125 % eigene Spesen
X
Investmentfonds (Kauf)
1. Haus- und Partnerfonds → (Ausgabeaufschlag wird als Vorteil eingehoben)
2. Fremdfonds
→ (zzgl. Ausgabeaufschlag,
der als Vorteil eingehoben wird)
Mindestgebühr
gebührenfrei
0,50 % eigene Spesen
X
X
25 EUR
3. Typ-O-Fonds; ETFs 3
No-Load-Fonds 4
Mindestgebühr
1,25 % eigene Spesen
65 EUR
1|4
2
Investmentfonds (Verkauf)
1. Haus- und Partnerfonds
2. Fremdfonds
gebührenfrei
0,50 % eigene Spesen
Mindestgebühr
25 EUR
3. Typ-O-Fonds; ETFs 3
No-Load-Fonds 4
1,25 % eigene Spesen
Mindestgebühr
65 EUR
Limit-Erteilung und -änderung
Vormerkung
5 EUR
Depotgebühren 2
Wertpapierrechnung (Euro)
Wertpapierrechnung
(sonstige Währungen)
→ (berechnet jeweils vom Kurswert
per 31.12. des Vorjahres, mindestens
vom Nennwert)
0,25 %
0,50 %
Mindestgebühr pro Depot
125 EUR
Depot-Auflösegebühr
110 EUR
Übertrag von uns an Fremdbank
→ (mindestens 50 EUR zzgl. Fremdspesen)
0,25 %
Einreichung bzw. Auslieferung effektiver Stücke 1
Vom Gegenwert pro Gattung
Mindestens pro Gattung
inkl. fremder Spesen
1
2
0,25 %
50 EUR
R ückvergütungen in Form geldwerter Vorteile können wir insbe­
sondere durch die Bereitstellung von technischer Unterstützung und
Informationsmaterial aber auch für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen sowie für die Durchführung von besonderen kunden- oder produktbezogenen Vertriebsaktionen erhalten. Hierbei
wird organisatorisch durch uns sichergestellt, dass die Dienst­
leistung dem Kunden gegenüber stets im ausschließlichen Kundeninteresse erbracht wird.
Zzgl. ges. USt.
Typ-O-Fonds werden ohne Ausgabeaufschlag verkauft. ETFs sind
Exchange traded Funds. Sie sind Fondsanteile, die wie eine Aktie an
einer Börse gehandelt werden. Einige ETFs werden auch über KAGs
(Kapitalanlagegesellschaften) abgewickelt. Dann gilt Abrechnung
analog Fonds, zzgl. Ausgabeaufschlag bzw. abzgl. Abschlag bei Verkauf.
3
No-Load-Fonds werden ohne Ausgabeaufschlag verkauft, dafür
aber regelmäßig mit einer höheren Verwaltungsvergütung belastet.
4
Vorteile (Zuwendungen)
2.1Fonds
2.1.1 Haus- und Partnerfonds
Die Walser Privatbank AG arbeitet über eine Plattform mit
verschiedenen Partnern zusammen und wählt aus der Gesamtheit aller zugelassenen Investmentfonds geeignete Fonds aus,
welche sie in ihrer Anlageberatung verwendet. Die Walser Privatbank AG erhält für die Beratung und den Vertrieb eine gesonderte Vergütung vom Abwickler der Plattform. Diese Vergütung
ist abhängig vom jeweiligen Fonds bzw. Partner und wird einmalig bzw. laufend vergütet (mittelbare Provision), sie kann sich
im Zeitablauf verändern und kann bei der Walser Privatbank AG
erfragt werden. Durch regelmäßige Prüfungen der Produkte
können diese im Zeitablauf wechseln. Über die jeweils angebotenen Fonds können sich unsere Kunden jederzeit informieren.
Alle anderen Fonds werden als Fremdfonds bezeichnet. Im Falle einer Anlageberatung werden die individuellen Sätze der georderten Fonds dem Kunden mitgeteilt. Die Bank erhält diese
Fonds im Regelfall zum Rücknahmepreis über die Plattform.
2.1.2Fremdfonds
Fremdfonds werden von der Walser Privatbank AG grundsätzlich nur im beratungsfreien Geschäft oder im Falle einer
vorangegangenen Einzelprüfung durch die Bank angeboten.
Aufgrund des Mehraufwands wird hier eine zusätzliche Gebühr
zum Ausgabeaufschlag verrechnet. Diese Fonds werden ebenso über die Abwicklungsplattform erworben. Hierbei erhält die
Bank die Fonds im Regelfall zum Rücknahmepreis. Darüber hinaus kann die Bank von der Plattform weitere Provisionen erhalten (mittelbare Provisionen). Im Beratungsfall wird der Kunde vor Geschäftsabschluss über die jeweiligen Kosten und
Vorteile informiert.
Abrechnung bei der Walser Privatbank AG:
Fonds
Die Bank erhält die Fonds im Regelfall zum Rücknahmepreis.
Ausgabeaufschlag 0,00 % – 6,00 % 6
Beratungsvergütung 0,00 % – 1,75 % 6, 7
Mittelbare Provisionen 0,00 % – 80,00 % der auf
der jeweiligen Fondsebene anfallenden Provisionen.
Typ-O-Fonds / ETFs
Entfällt, da kein Ausgabeaufschlag anfällt.
Die Bank erhält eine Beratungsvergütung aus dem KursSpread8 bzw. der Managementfee des Fonds6.
Beratungsvergütung 0,00 % – 1,75 % 6, 7
Selbstverständlich werden Ihnen auf Nachfrage die genauen Sätze und Modalitäten bei den einzelnen Fonds mitgeteilt.
2|4
2.2 Zertifikate / strukturierte Anleihen
Die Walser Privatbank AG kann für die Beratung und den
Vertrieb von Zertifikaten eine gesonderte Vergütung erhalten.
Diese ist abhängig vom jeweiligen Zertifikate-Typ bzw. Partner
und wird einmalig bzw. laufend vergütet. Diese Vergütung kann
je nach Produktart, Laufzeit und Emittent deutlich differieren.
Vergütung für Beratung und Vertrieb:
Bonus-Zertifikate auf Indizes oder Aktien /
strukturierte Anleihen
0,00 % – 0,25 %10
Upfront9 einmalig
oder Beratung (lfd.)
0,00 % – 1,00 % p. a.10
Discount-Zertifikate auf Indizes oder Aktien
0,00 % – 0,25 %10
Upfront9 einmalig oder Beratung (lfd.) 0,00 % – 0,50 % p. a.10
Partizipations-Zertifikate auf Indizes o. Aktien
0,00 % – 0,25 %10
Upfront9 einmalig oder Beratung (lfd.) 0,00 % – 1,00 % p. a.10
oder bis 60,00 % der Dividenden
(Index)
Themenzertifikate und Eigenemissionen
Einmalige Upfront-Vergütung 11
Selbstverständlich werden Ihnen auf Nachfrage die genauen Sätze und Modalitäten bei den einzelnen Zertifikaten
mitgeteilt.
2.3 Hinweis zu den angegebenen Höhen der Vorteile
Die vorstehend angegebenen Prozentsätze können im
Einzelfall unter- oder überschritten werden.
6
Auskünfte zu den einzelnen Fonds auf Nachfrage. In Einzelfällen
können Ausgabeaufschläge die angegebenen Grenzen überschrei ten. Über Details informiert Sie Ihr Berater.
7
In der Regel aus Managementfee des jew. Fonds.
Spanne zwischen Briefkurs (Angebot am Markt) und Geldkurs (Nach frage am Markt).
8
9
Upfront-Vergütungen sind Vergütungen, die einmalig im Voraus ein gehoben werden.
10
Auskünfte zu den einzelnen Wertpapieren auf Nachfrage.
Siehe jeweiligen Prospekt bzw. Auskünfte zu den einzelnen Zertifika ten auf Nachfrage.
11
3
Weitere bankübliche Kosten und Gebühren
Durch den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren
oder die Inanspruchnahme von sonstigen Wert­pa­pier­dienstleis­
tungen können Ihnen weitere bankübliche Kosten und Gebühren
entstehen, die aber nicht durch unser Haus verantwortet werden
können. Diese Kosten und Gebühren erhöhen aber die Gesamtkosten für den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren
oder die Inanspruchnahme von sonstigen Wertpapierdienstleis­
tungen. Sie haben somit Einfluss auf die Gesamtrendite einer
Wertpapieranlage.
Hierunter fallen nachstehende Gebühren:
3.1 Fremde Gebühren
Durch den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren
oder die Inanspruchnahme von sonstigen Wertpapierdienstleistungen können Ihnen weitere Gebühren entstehen. Diese
Gebühren werden in den Abrechnungen unter „Fremde Gebühren“ oder „Fremde Spesen“ separat ausgewiesen und belastet.
Unsere unter Punkt 1 genannten banküblichen Kosten enthalten bereits Spesen und Courtage. Bei Börsenplätzen außerhalb
Österreichs und Deutschlands werden anfallende fremde Spesen weiterverrechnet und separat belastet. Diese fremden Spe­
sen und Gebühren erhöhen somit die Transaktionskosten.
3.2 Währungskosten
Einige Wertpapiere lauten auf Fremdwährungen oder
sind in Fremdwährung notiert. Hierdurch entstehen Ihnen weitere Risiken bzw. Kosten, da für die Umrechnung in Euro Kosten
entstehen. Hierunter fallen Währungscourtage und fremde
Spesen, die bei den einzelnen Transaktionen anfallen. Diese
Kosten werden Ihnen separat auf der Abrechnung ausgewiesen
oder sind bereits in der Geld-Brief-Spanne der jeweiligen Währung zum Euro enthalten. Über die aktuelle Geld-Brief-Spanne
der jeweiligen Währung informiert Sie Ihr Berater.
Einige Wertpapiere lauten auf Fremdwährungen, sind
aber in einer anderen Währung notiert und sind somit fortlaufend währungsgesichert. Hierdurch fallen auf Ebene des Emittenten des Wertpapiers entsprechende Währungsab­
sich­
e­
rungs­­
kosten an. Diese sind abhängig von der jeweiligen
Zinsdifferenz zwischen den unterschiedlichen Währungen und
somit variabel. Ein genauer Ausweis kann somit von uns nicht
vorgenommen werden. Sie finden aber einen Hinweis über den
Anfall dieser Kosten in unseren Angeboten.
2.4 Erwerb anderer Finanzinstrumente
Ob und in welcher Höhe die Walser Privatbank AG zur
Verbesserung ihrer Qualität Rückvergütungen aus ihrer Dienstleistungserbringung bezüglich anderer Finanzinstrumente erhält, wird im Einzelfall gesondert mitgeteilt.
3|4
3.3 Steuern
Die Bank ist verpflichtet, bestimmte Ertragsteuern auf
Erträge aus Wertpapiergeschäften einzubehalten und an die
entsprechenden Stellen abzuführen. Einbehaltene Steuern
werden ausgewiesen und können ggf. auf im Heimatland zu
entrichtende Steuern angerechnet werden. Durch den Erwerb
oder die Veräußerung von Wertpapieren kann eine Steuerpflicht
ausgelöst werden. Die Bank ist verpflichtet, evtl. anfallende österreichische Kapitalertragsteuer bei Steuerinländern bzw. die
europäische Quellensteuer für Steuerausländer einzubehalten.
Die Bank wird die zu entrichtenden Steuern bei Anfall einbehalten und auf der jeweiligen Abrechnung ausweisen. Aktuell
werden für Steuerinländer 25 % österreichische Kapitalertragsteuer bzw. für Steuerausländer 35 % europäische Zinssteuer in
Anrechnung gebracht. Die Abführung der europäischen Zinssteuer wird von der Bank anonym vorgenommen. Inwieweit
Anlagen von bestimmten Ertragsteuern betroffen sind, wird
Ihnen auf Nachfrage durch die Bank mitgeteilt bzw. können Sie
aus der detaillierten Übersicht über die banküblichen Kosten zu
den Musterempfehlungen der Walser Privat­bank AG entnehmen.
Von diesen Regelungen unbenommen ist Ihre individuelle
Steuersituation in Ihrem Heimatland. Es ist bei Steuerausländern durchaus möglich, dass sie entsprechende Steuern in ihrem Heimatland selbst abführen müssen.
Sie finden auf unseren Angeboten einen Hinweis darauf,
inwieweit bei dem jeweiligen Wertpapier von uns entsprechende Vorschriften zu beachten sind.
4|4
WPB_MI_1408
Walser Privatbank AG | Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht | Walserstraße 61 | 6991 Riezlern | Österreich
Firmensitz Hirschegg | Firmenbuch Feldkirch, Nr. 38332x | Vorstand: Dr. Günther Dapunt (Vorsitzender), MMag. Erhard Tschmelitsch,
Dipl.-Volkswirt Florian Widmer (MBA) | Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Herbert Fritz
Zweigniederlassung Düsseldorf | Benrather Straße 11 | 40213 Düsseldorf | Deutschland | Telefon +49 (211) 506 678-0
duesseldorf@walserprivatbank.com | www.walserprivatbank.com | HRB 64908 (Amtsgericht Düsseldorf)
Zweigniederlassung Stuttgart | Kronprinzstraße 30 | 70173 Stuttgart | Deutschland | Telefon +49 (711) 252 805-0
stuttgart@walserprivatbank.com | www.walserprivatbank.com | HRB 738242 (Amtsgericht Stuttgart)
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