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Januar 2015
AfD-Sachsen aktuell
4. wöchentliche Ausgabe - 02/2015
16.01.2015
In dieser Ausgabe:
Positionspapier „Asyl“
2/3
Staatskanzlei: 35.000
5
TU Dresden: PEGIDA
6
Büroeröffnungen in
Annaberg & Leipzig
7
Kreisparteitag Leipzig
Asylheim Laubegast
8
Wahlhilfe Hamburg
Treffen der Christen
9
Aktuelles aus dem
KV Dresden
10
Termine &
Veranstaltungen
11
Presseschau & Links
12/
Sachsens höchstgelegenes Bürgerbüro?
Nur der Fichtelberg liegt höher: MdL Carsten Hütter begrüßte die Landesvorsitzende Frauke Petry im Annaberger Bürgerbüro: Bericht auf Seite 7
13
Liebe Leser, liebe Mitglieder und Förderer,
„Asyl und Einwanderung“ vor.
hinter uns liegt eine aufregende und spannende Woche:
Seit Mittwoch gibt es die erste wissenschaftliche Studie zu den Demonstranten bei
„PEGIDA“.
Letzten Samstag demonstrierten in Dresden
auf einer von der Sächsischen Staatskanzlei
organisierten Kundgebung auf dem Dresdner
Neumarkt „35.000“. Eine Zahl, welche in
keiner offiziellen Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden vermeldet wurde mit
dem Hinweis, den Zahlen der Staatskanzlei
zu vertrauen.
Am Montag meldeten n-tv und Morgenpost
bis zu 40.000 Menschen bei „PEGIDA“ in
Dresden. Hier sprechen die Behörden von
25.000.
Am Dienstag stellt die AfD im Sächsischen
Landtag als erste Partei ein Positionspapier
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 30
01309 Dresden
Wir haben in dieser Ausgabe versucht, die
Woche und aktuelle Ereignisse im Landesverband Sachsen widerzuspiegeln und haben
Ihnen wieder einen lesenswerten ASA gestaltet - sicher auch für Interessenten in Ihrem
Wahlkreis.
Viel Vergnügen und eine gute Woche in Ihrem Kreisverband. Empfehlen Sie bitte Veranstaltungseinladungen weiter. Bilden Sie
sich eine Meinung. Bleiben Sie aktiv!
Ihre ASA-Redaktion
Seite 2
Aus der Landtagsfraktion
AfD-Sachsen aktuell
Hier wird eine Spalte Text für bspw.
ein Zitat benötigt, um den Kontext zum
Foto herzustellen. Kurz beschreiben.
Ziele nennen. Gedanken aufschreiben.
Viel Arbeit für die nächsten Monate.
Dran bleiben. Mut haben. Nicht aufgeben.
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um den Kontext zum Foto herzustellen.
Kurz beschreiben. Ziele nennen. Gedanken aufschreiben. Viel Arbeit für
die nächsten Monate. Dran bleiben.
Mut haben. Nicht aufgeben.
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Kurz beschreiben. Ziele nennen. Gedanken aufschreiben. Viel Arbeit für
die nächsten Monate. Dran bleiben.
Mut haben. Nicht aufgeben.
Hier wird eine Spalte Text benötigt,
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Sächsischer Landtag am Dienstag: Fraktionsvorsitzende Frauke Petry stellt
das Positionspapier den Medienvertretern vor. Foto: AfD-Fraktion im SLT
Fraktion stellt Positionspapier zu Asyl und Einwanderung vor
Die Landtagsfraktion der Alternative für
Deutschland fordert ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem/
australischem Vorbild.
Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry
stellte jetzt im Landtag ein Positionspapier dafür vor; auch als Diskussionsgrundlage für ein bundesweit geltendes
Einwanderungsgesetz. Dr. Petry: „Einwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen Deutschlands.“ So kamen 2014
jährlich rund 400 000 Bürger ins Land.
Jeweils etwa die Hälfte aus EU- und
Nicht-EU-Staaten.
Diejenigen aus Nicht-EU-Staaten beantragen fast ausnahmslos politisches
Asyl, wovon nur ca. zwei Prozent als
berechtigt
eingestuft
werden.
Abgeschoben werden allerdings nur
5743 Personen im ersten Halbjahr 2014.
Ganze fünf Prozent. Die übrigen, nicht
anerkannten Antragsteller bleiben mit
oder ohne Duldung, im Land.
Die AfD-Fraktion fordert in dem Papier
eine klare rechtliche Trennung von Asyl
und Einwanderung. Es soll geregelt werden, dass sich Einwanderungswillige
entscheiden müssen, ob sie einen Antrag
auf Asyl oder auf Einwanderung stellen.
Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent zur Ausreise veranlasst werden.
AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke
Petry: „Die so genannte doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab. Man muss
sich überlegen, wo man zu Hause sein
möchte.“
Presse-Echo
Zeit: Ausländer nach deutschen Bedürfnissen - http://zeit.de/politik/
deutschland/2015-01/afd-einwanderungpegida-sachsen-petry
LVZ: SPD, Grüne und Linke kritisieren
AfD Positionspapier für Einwanderungsgesetz - http://lvz-online.de/nachrichten/
mitteldeutschland/saechsische-afd-fuergeaendertes-einwanderungsgesetz--
positionspapier-vorgelegt/rmitteldeutschland-a-270372.html
SZ: AfD will Punktesystem für Einwanderer - http://sz-online.de/
sachsen/afd-will-punktesystem-fuereinwanderer-3013960.html
Chemnitzer Morgenpost am 14.01. >
www.MOPO24.de
Rückfragen gern an
Andreas.Harlass@slt.sachsen.de
Seite 3
Aus der Landtagsfraktion
AfD-Sachsen aktuell
Download: http://afdsachsen.de/anlagen_db/presse/248.pdf
Anzeige
Samstag, 17. Januar
14 Uhr: Chemnitz
Solaris-Turm, Neefestr. 88,
09116 Chemnitz (Anfahrt über A72/B173)
19 Uhr: Annaberg-Buchholz
Gründer– und Dienstleistungszentrum (GDZ), Adam-Ries-Straße 16
09456 Annaberg-Buchholz (Anfahrt über B95/B101)
Es laden ein: Kreisverband Chemnitz und Kreisverband Erzgebirge mit MdL Carsten Hütter
Seite 5
Aus der Landtagsfraktion
AfD-Sachsen aktuell
Gute Demonstranten, böse Demonstranten
Oder: Was Jupiter darf, steht einem
Ochsen nicht zu.
Denen haben wir es aber gegeben!
Einigkeit herrschte in allen großen
Medien: „Danke, Ihr 35 000“ (BILD),
„Großaktion für ein weltoffenes Dresden“ (Sächsische Zeitung) raunte es
von Dresden bis hinauf nach Helgoland. Lediglich eine kleine Auswahl,
vom Tenor her austauschbarer Überschriften, nachdem am Sonnabend der
Dresdner Neumarkt gut besucht war.
Mal ganz davon abgesehen, dass es
rein rechnerisch schwer zu beweisen
sein dürfte, wie es bei einer Gesamtfläche von 7600 Quadratmetern
(Baustellen noch nicht mal abgezogen)
möglich sein sollte, 35 000 Bürger
ohne Atemnot und Panik zusammenzupferchen, war kollektive Jubelstimmung ausgebrochen. Zufällig hat die
Polizei auch nicht gezählt. Nur ein
Polizist verplapperte sich wohl und
sagte einem AfD-Referenten, dass
sehr wohl gezählt wurde, die Zahlen
aber nicht veröffentlicht werden.
Das sei Sache des Veranstalters.
Seis drum. Herr Tillich und Frau
Orosz klopften sich symbolisch
auf die Schultern, ihre Mundwinkel zeigten gen Kirchen-Kuppel.
Niemand wäre an jenem Tag auf
die Idee gekommen, deren Beleuchtung auszuknipsen. Aber
die Veranstaltung war ja tagsüber. Kunstlicht ergo nicht erforderlich. Und es war Sonnabend, wo
die Verwaltung bis auf Ausnahmen
frei hat. Eine gute Gelegenheit also,
nach dem Mittagstisch den Verdauungsspaziergang zu nutzen, der
Bitte oder Aufforderung des Chefs
im Gewerkschafts- oder Rathaus,
dem Klinikum, der Uni oder in der
Staatskanzlei zu folgen und hinzugehen – zu den guten Demonstranten. Vielleicht wird man gesehen,
winkt oder blinzelt dem Chef zu und
hat dann einen Stein im Brett. Anders
als der böse Demonstrant, der am kalten, dunklen Montagabend nach der
Arbeit damit rechnen muss, am nächsten Tag gefeuert zu sein, wenn er
durchs Fernsehbild von RTL, ARD
oder ZDF ins Wohnzimmer seines
Personalchefs guckt. (via FB)
Seite 6
Aus der Landeshauptstadt
AfD-Sachsen aktuell
Erste Studie: Wer geht zu PEGIDA und warum?
„Zum ersten Male haben Wissenschaftler der die Zusammensetzung
der Demonstranten untersucht, die
wöchentlich in Dresden mit den Islam
-Kritikern der Pegida auf die Straße
gehen. Mit überraschenden Ergebnissen.“ (ZDF heute)
Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant
entstammt nach einer Studie der TU
Dresden der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für
sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist
48 Jahre alt, männlich, gehört keiner
Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden
oder Sachsen.
Das sind die Kernaussagen der Studie
eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von
der TU Dresden, die am 14. Januar 2015
im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurden.
Damit wurde erstmals die Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen in
Dresden empirisch untersucht. Es wurden rund 400 Teilnehmer nach soziodemographischen Merkmalen und ihrer
Motivation zur Teilnahme befragt.
Die
Befragungen
wurden
am
22.12.2014, 05.01.2015 und 12.01.2015
durchgeführt. Dabei lehnten rund 65
Prozent der ursprünglich angesprochenen Teilnehmer eine Befragung ab.
Die Ergebnisse sind bemerkenswert und
stehen zum Teil bisherigen öffentlichen
Annahmen über Anliegen und sozialen
Hintergrund von PEGIDA-Anhängern
entgegen.
Weitere wesentliche Fakten:
■Der Protest wird keineswegs von Rentnern und Arbeitslosen getragen – 70
Prozent der befragten Demonstrationsteilnehmer stehen im Beruf.
■Die befragten Teilnehmer der Demonstrationen gegen die „Islamisierung
des Abendlandes“ sind nur zu knapp
einem Viertel durch „Islam, Islamismus
oder Islamisierung“ motiviert.
■Das Hauptmotiv für die Teilnahme an
PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle „Unzufriedenheit mit der Poli-
tik“. An zweiter Stelle wird die Kritik an
Medien und Öffentlichkeit genannt; an
dritter Stelle folgen grundlegende
Ressentiments gegenüber Zuwanderern
und Asylbewerbern, dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam
besonders ausgeprägt.
■In den Befragungen kommt die Wahrnehmung einer tiefen Kluft zum Ausdruck: zwischen den Massenmedien, der
veröffentlichten Meinung und der etablierten Politik auf der einen Seite und
den Problemen des Bürgers und dem
„Willen des Volkes“ auf der anderen
Seite.
Daraus lässt sich schließen: Auch wenn
sich PEGIDA dem Namen nach gegen
die Islamisierung des Abendlandes wendet, sind die Kundgebungen für die
Mehrheit der Teilnehmer in erster Linie
eine Möglichkeit, tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber politischer und meinungsbildender Elite zum Ausdruck zu
bringen.
Diese Gegenüberstellung von „Die da
oben“ und „Wir hier unten“ in Kombination mit fremdenfeindlichen Einstellungen wird traditionell zum rhetorischen
Arsenal rechtspopulistischer Strömungen gerechnet.
Ob sich PEGIDA dauerhaft als Bewegung wird etablieren können oder ob es
sich nur um eine temporäre Erscheinung
handelt, ist eine noch offene Frage, die
auch von der vorliegenden Untersuchung nicht beantwortet werden kann.
Studienleitung:
Prof. Dr. Hans Vorländer
Tel.: 0351 463-35811
hans.vorlaender@tu-dresden.de
Quelle:
http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk
Download der Präsentation
http://tudresden.de/aktuelles/news/Downloads/praespeg
Presse-Echo
FOCUS.de:
http://focus.de/politik/ausland/studie-gebildetmaennlich-ostdeutsch-das-ist-der-typischepegida-demonstrant_id_4404605.html
STERN.de:
http://stern.de/politik/deutschland/studietypischer-pegida-demonstrant-ist-maennlichund-gebildet-2166320.html
Weitere Links in der Presseschau: S. 12
Seite 7
Aus den Kreisverbänden
AfD-Sachsen aktuell
AfD-Regionalbüros in Annaberg-Buchholz eingeweiht
Am 15. Januar wurde das neue Regionalbüro unseres Landtagsabgeordneten
Carsten Hütter und die Büros des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion im
Gründerzentrum Annaberg eingeweiht.
Als Gast hatte sich die-Landesvorsitzende Frauke Petry angekündigt.
ten direkt mit den Vertretern der AfD
Kontakt aufzunehmen.
Ebenso dabei war ein Kamerateam von
der ARD. Weiterhin waren viele Mitglieder des Kreisverbandes und weitere
Pressevertreter gekommen.
Anschließend waren die Anwesenden zu
einem Buffet mit Sektempfang eingeladen. Dabei bot sich die Gelegenheit interessante Gespräche zu führen.
Carsten Hütter begrüßte die Anwesenden mit einer kurzen Ansprache und
auch Frau Petry richtete einige Worte an
die Gäste. Besonders hervorgehoben
wurde die aktive Arbeit des Kreisverbandes im Erzgebirge und die großen
Erfolge bei den letzten Wahlen.
Natürlich beantworteten die Landtagsabgeordneten Frauke Petry und Carsten
Hütter gern die Fragen der Gäste. Die
Eröffnung der Büros ist ein großer Meilenstein für die weitere Entwicklung der
AfD im Erzgebirgskreis.
Mit den nun eröffneten Büros haben die
Bürger von jetzt ab bessere Möglichkei-
www.afderzgebirge.de
Büroeinweihung der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion
Am 14. Januar wurde im Neuen Rathaus
der Messestadt das Büro der Leipziger
AfD-Stadtratsfraktion eingeweiht.
Zu dieser offiziellen Veranstaltung waren ganz herzlich alle Leipziger eingeladen. Wir freuen uns, dass dieser Einladung sehr viele Freunde und Unterstützer gefolgt sind.
kleinem Sektumtrunk angeregt unterhalten.
Die Leipziger AfD freut sich auf die
zukünftigen Aufgaben, gemeinsam werden wir wirklich etwas bewegen können.
www.afdleipzig.de
Der AfD-Landesvorstand, vertreten
durch Hubertus von Below, war auch
zugegen, worüber sich viele Bürger gefreut haben.
Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Keller eröffnete die Veranstaltung in lockerer Atmosphäre mit einleitenden Worten. Anschließend wurde sich bei einem
31 Büros entstehen im Freistaat Sachsen als Anlaufpunkt für unsere
afd-fraktion-sachsen.de
Wähler und Treffpunkt von Bürgern undQuelle:
Landtagsabgeordneten.
Seite 8
Aus den Kreisverbänden
AfD-Sachsen aktuell
Erklärung und Beschluss des Kreisverbandes Leipzig
Chaos, Anarchie und Vandalismus in
Leipzig: Der Mob, der jahrelang von
den Stadtoberen aller Art, einschließlich
der Kirchen, gehätschelt wurde, marschiert. Die „Antifa“ macht Jagd auf
alle, die eine andere Meinung haben als
sie selbst. Die Polizei in Leipzig hindert
sie nicht an ihren Gewalttaten, obwohl
die Polizeibasis das will.
Diese Chaoten können in
Leipzig zerstören, randalieren und Andersdenkende
angreifen, ohne ernsthaft
mit der Staatsgewalt rechnen zu müssen. Laut Sächsischen Verfassungsschutz
fühlen sich die Linksextremisten in Leipzig sicher.
Sie kündigen in aller Öffentlichkeit Gewalttaten an,
und die Polizei sieht sich
nicht einmal in der Lage,
diejenigen zu beschützen,
die bereits angegriffen wurden und die weiter auf einer
Liste stehen. Regelmäßig,
in kurzen Abständen, beschädigen sie
durch Randale und Vandalismus Einrichtungen des öffentlichen Lebens, insbesondere der Verkehrsbetriebe. Es tut
sich eine Kluft auf zwischen den Bürgern, die in Dresden und Leipzig friedlich demonstrieren, und dem Establishment dieser Städte. Die, die nicht uneingeschränkt Flüchtlinge in Deutschland
aufnehmen wollen und dazu auffordern,
auch die Interessen derer zu berücksich-
tigen, die bereits hier leben, sind
„Nazis“. Aber da, wo es nur eine einzige
Meinung gibt, die partout und mit aller
Macht durchgesetzt werden soll, ist die
Demokratie in Gefahr. Es müssen friedlich und ohne zur Gewalt aufzurufen in
der Öffentlichkeit auch die Meinungen
vorgetragen werden können, die vom
etablierten Denken abweichen. Nur so
kann es im Diskurs eine Verständigung
und eine Fortentwicklung der Gesellschaft geben. Es ist geschmacklos, im
Namen der Toleranz mit Gewalt die
Äußerung unliebsamer Meinungen verhindern zu wollen. Im Herbst 1989 wurde den Demonstranten Angst gemacht,
und das geschieht jetzt wieder. Erst am
vergangenen Donnerstag hat die Antifa
bei ihrem Angriff auf den Polizeiposten
in Connewitz schon wieder gezeigt,
wozu sie entschlossen und in der Lage
ist. Ein „Wehret den Anfängen!“ hat es
ihnen gegenüber von der offiziellen
Stadtpolitik leider nie gegeben. Dann
wehret jetzt wenigstens der arroganten
Fortsetzung ihrer Gewalt, die sich weiter
steigern wird, wenn es nicht endlich
einen „Aufstand der Anständigen“ gegen sie in
Leipzig gibt! Unser oberster Wert ist: „Keine Gewalt!“ Weder braune, noch
rote, noch grüne oder andersfarbige! Wir greifen
diese bewährte Devise des
verstorbenen
Leipziger
Pfarrers und führenden
Bürgerrechtlers Christian
Führer auf und halten sie
hoch. In diesem Sinn unterstützen wir
bürgerliche Bewegungen wie „Legida“,
obwohl wir nicht in allen Punkten mit
ihr übereinstimmen.
Dresdner AfD-Fraktion für enge Abstimmung mit den Bürgern
Die AfD-Stadtratsfraktion plädiert
grundsätzlich dafür, Standorte für
Asylbewerberunterbringung nur in
enger Abstimmung mit den dort wohnenden
Bürgern
auszusuchen.
Leider war dies bei fast allen im
Herbst 2014 kurzfristig geplanten
Standorten nicht der Fall, weshalb es
bei fünf Standorten zu starken Bürgerprotesten kam - unter anderem beim
Hotel "Prinz Eugen" in Laubegast.
Darüber hinaus sehen die AfDStadträte eine Anmietung von Hotels
allein schon aus Kostengründen sehr
kritisch, denn mit der vom Bundestag
am 5. November 2014 beschlossenen
Änderung des Bauplanungsrechts ist es
jetzt möglich geworden, Asylbewerber
Entscheidung gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht nur wegen der Ablehnung
aus der Bevölkerung gefallen ist. sondern auch aus internen Gründen. Außerdem sei der Hotelbetreiber nie direkt
bedroht
worden.
AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel dazu: "Mit
der Försterlingstr. 20 liegt dem Sozialbürgermeister Martin Seidel seit Oktober 2014 außerdem das Angebot für
einen Alternativstandort vor, der nach
einer Sanierung zeitnah in Betrieb genommen werden könnte."
auch in leerstehenden Bürogebäuden
bzw. in Gewerbegebieten unterzubringen. Im Falle des Hotels "Prinz Eugen"
verweist die Dresdner AfD-Fraktion auf
die Mitteilung des Eigentümers, dass die
afd-fraktion@dresden.de
www.afd-fraktion-dresden.de
Seite 9
Landesvorstand & Kreisverbände
AfD-Sachsen aktuell
AfD Sachsen unterstützt den Hamburger Wahlkampf
Am 15. Februar wird in Hamburg das
neue Landesparlament, die Bürgerschaft,
gewählt.
Da dieses Datum aber sehr kurzfristig
ist, desweiteren vom 30.01.-01.02. der
Bundesparteitag und am 7. Februar der
Ziel unserer Partei ist auch dort das
Überspringen der 5%-Hürde und damit
der erste Einzug in ein westdeutsches
Landesparlament.
Landesparteitag stattfinden, schlagen
wir euch das Wochenende 24./25. Januar
und evtl. zum Nachplakatieren den
13./14. Februar vor. Bitte besprecht euch
in eurem Kreisverband und meldet euch
umgehend bei eurem Kreisvorsitzenden.
Dieser gibt die Meldung dann an den
Landesvorstand weiter, der sich dann
um die Bildung von Fahrgemeinschaften
kümmert. Unterkünfte werden, so weit
möglich, vom LV Hamburg gestellt.
Diese Wahl ist eine sehr bedeutende, um
die AfD in Deutschland zu etablieren
und nicht als „Europapartei“ und/oder
„ostdeutsche Regionalpartei“ stehen zu
bleiben.
Wir und der LV Hamburg, auch die Gesamtpartei, hoffen auf eure zahlreiche
Unterstützung!
Wir möchten daher gerne den Wahlkampf in Hamburg aktiv unterstützen.
Dazu bitten wir euch, zu prüfen, ob ihr
euch an der Aktion beteiligen könnt. Die
Flyer- und Plakatierungsaktionen in
Hamburg beginnen am 16. Januar.
Anmeldung bei:
Carsten.Huetter@afdsachsen.de
Joerg.Urban@afdsachsen.de
Treffen der Christen in der AfD
Auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel trafen wir
uns nach einem ersten Zusammenkunft
im Oktober in Döben/Grimma am
10.1.2015 in Dresden.Die Tagesordnung
sah vor:
Basisarbeit zu unseren Glaubensgrundlagen, Auseinandersetzung mit dem Islam,
Fragen des Umgangs mit Ausländern
vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen, Verhältnis zur PEGIDA und
innerparteiliche Fragen.
Als wesentliche Grundlage für unsere
Überlegungen zu unserem christlichen
Glauben hat uns
Wer für alles offen ist, kann irgendwo
nicht ganz dicht sein…(Verfasser unbekannt)
Landesvorstandsmitglied Hubertus von
Below zur Reaktion der LINKEN auf das
AfD-Papier zur Zuwanderungs- und
Asylpolitik
Die guten Vorschläge unserer Landtagsfraktion zur intelligenteren Anwendung
geltenden Asylrechtes haben lediglich
bei den Linken eine „unbrauchbare“
Reaktion hervorgerufen. Wir sollten
noch mehr Klimaflüchtlinge und Flüchtlinge wegen sexueller Selbstbestimmung
etc aufnehmen, sagt Frau Nagel (Linke).
Unbeachtet bleibt bei der geführten Debatte, daß die Juden in Frankreich nicht
Bruno Stühmeier wichtige Stationen aus
dem Leben von Dietrich Bonhoeffer
vorgetragen.
Zur Frage wie wir heute mit den vielfältigen Herausforderungen in einem z.T.
aufgeheizten Umfeld umgehen können,
haben wir auch einige Stellen der Bibel
angesprochen.
Besonders der Text zu den Gaben des
Heiligen Geistes in Galater 5,22:"die
Frucht des Geistes aber ist Liebe, Freude, Friede, Langmut, Rechtschaffenheit,
Güte, Treue, Sanftmut, Selbstbeherrschung.."
Sich daran zu erinnern auch in harten
nur bereits wegen Antisemitismus Abwanderung haben, sondern jetzt vor einer noch größeren Welle der Auswanderung stehen. Dieser Antisemitismus wird
öffentlich ausgeblendet. Der ist neben
der Terrorgefahr ein weiterer Grund,
warum bessere Strategien zur Solidarität
in Europa dringend erdacht und ausgeführt werden müssen. Gegendemonstrationen, die sich teilweise mit gewaltbereiten Gruppen solidarisieren und sich
an erreichten Zahlenspielen ergötzen,
ersetzen nicht eine gute Führung des
Landes.
Die Gewalt bei der LEGIDA am vergangenen Montag ging leider von linken
autonomen Gruppen aus und nicht von
der LEGIDA selbst.
politischen Auseinandersetzungen- das
ist doch eine echte Herausforderung.
Und so haben wir gemeinsam nachgedacht zum Teil auch gerungen um Antworten auf schwierige Fragen.
Zum Thema Islam verteilte Christoph v.
Mohl eine Handreichung der Evangelischen Allianz in Deutschland mit dem
Titel: "Christlicher Glaube und Islam".
Das nächste Mal werden wir uns am
4.3.2015 im Sächsischen Landtag in
Dresden treffen.
Wer mehr wissen möchte, wende sich
gerne an Christoph v. Mohl,
Da bringen uns die unisono medial geführten unwahren Vorwürfe gegen
PEGIDA und AfD nicht weiter. Abgesehen davon , daß es keinen deutschen
„Antiislamismus“ gibt (der ergibt sich
nicht aus den 19 oder 6 Forderungen),
wandern wegen des behaupteten Antislamismus hier auch keine Muslime aus.
Bei der Integration reichen auch nicht
Asylheime oder Abschiebestops aus,
sondern es müssen sowohl Lösungen in
den Herkunftsländern geschaffen als
auch in unserem Land persönliche Integrationsanstrengungen von jedem Einzelnen von uns zu anderen Kulturen und
Sprachen am besten am Arbeitsplatz und
im Vereinswesen unternommen werden.
Seite 10
Aus den Kreisverbänden
AfD-Sachsen aktuell
Jürgen Schulz zum Dresdner Kreisvorsitzenden gewählt
In der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes Dresden am 29. November wurde mit deutlicher Mehrheit Jürgen Schulz zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt und folgt damit Jörg Urban nach, der als neuer
AfD-Landtagsabgeordneter
nicht
mehr als Kreisvorsitzender angetreten ist.
Jürgen Schulz ist 1961 in Schweinfurt geboren, mit einer Dresdnerin
verheiratet und hat drei Kinder (1621). Er lebt und arbeitet als freiberuflich tätiger Diplomingenieur seit
1991 in Sachsen. Das eigene Planungsbüro mit sechs Mitarbeitern
befindet sich in Pirna. Zum beruflichen Tätigkeitsfeld gehören Umweltgutachten, Bauleitplanung und
Projektmanagement für öffentliche
und private Auftraggeber.
Schulz ist seit April 2013 Mitglied der
AfD und war zuvor nie in einer Partei.
Die Vorgänge um die Euro- und Finanzkrise haben ihn zur AfD geführt. Seitdem engagierte er sich stark in den vergangenen Wahlkämpfen, war u.a. in die
Ausarbeitung
des
LandtagswahlProgramms der AfD eingebunden, und
begleitete den Aufbau des Kreisverbandes Dresden fast von Beginn an.
In den ersten Wochen seiner Amtszeit
dominierte aufgrund der aktuellen Ereignisse das Thema Asyl- und Zuwande-
Eine engere Vernetzung mit dem
Landesverband, den anderen Kreisverbänden, der Landtags- als auch
der Stadtratsfraktion wird angestrebt.
Weiterhin werden zur Zeit Ortsgruppen gegründet.
Außerdem stehen in der nächsten
Zeit Sondierungen zur OB-Wahl in
Dresden an, um die Aufstellung bzw.
Unterstützung eines geeigneten Kandidaten abzusichern. Daran schließt
sich im Frühjahr der nächste Wahlkampf an.
Schulz begleitet die laufende Programmarbeit in Sachsen und im
Bund. Er ist sowohl im Landes- als
auch
im
Bundesfachausschuss
"Mensch und Umwelt" aktiv.
rungspolitik. Schulz ist auch als Vorsitzender der Dresdner AG Asyl aktiv. Es
wurde eine "Dresdner Erklärung zur
Asylpolitik" vorbereitet und verabschiedet.
Für Fragen zum Kreisverband Dresden steht er jederzeit gerne zur Verfügung.
Weiterhin musste die Haltung des Kreisverbandes Dresden zu den Pegida-Demonstrationen formuliert werden. Hierzu
kommen auch immer wieder viele Anfragen von Mitgliedern, Interessierten
und Journalisten.
Jürgen Schulz hat sich zum Ziel gesetzt,
die Mitgliederwerbung im KV Dresden
zu intensivieren.
Juergen.Schulz@afd-dd.de
Dresdner AfD-Abgeordnete luden zum Neujahrsempfang
Am 9. Januar begrüßten die Dresdner
Landtagsabgeordneten Jörg Urban
und André Wendt eine Besuchergruppe aus dem AfD-Kreisverband Dresden im Sächsischen Landtag. Der
zuvor initiierten Einladung folgten 60
Mitglieder des Kreisverbandes. Darunter waren auch Vertreter der AfDStadtratsfraktion und des Dresdner
Kreisvorstandes, die im Rahmen dieses Besuchsprogramms den Landtag
und hier insbesondere den Plenarsaal
in Augenschein nehmen konnten.
Beim anschließenden Empfang präsentierten die Dresdner Abgeordneten
die Arbeit der AfD-Fraktion und beantworteten eine Vielzahl von Fragen. Die
Veranstaltung, welche um 15 Uhr ihren
Anfang gefunden hatte, endete gegen 19
Uhr. Dazu MdL André Wendt:
„Mit dieser Veranstaltung haben wir uns
bei den Mitgliedern und Förderern des
Kreisverbandes Dresden, die in den zurückliegenden Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet haben, bedankt.
Zudem haben wir es nicht nur ihnen,
sondern allen Mitgliedern des Landesverbandes Sachsen und den Wählern zu
verdanken, dass wir uns nun für eine
bessere Politik im Freistaat einsetzen
können. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden deshalb
alles daransetzen, dem uns gewährten
Vertrauen gerecht zu werden.“ Jörg
Urban ergänzt: „Natürlich ist es für
eine Oppositionspartei schwierig,
aber wir werden gut ausgearbeitete
und fundierte Anträge bzw. Gesetzesentwürfe formulieren und damit
um Mehrheiten werben. Trotz alledem werden wir mit unserer Arbeit
weiterhin Druck ausüben und damit
die Regierung zum Handeln veranlassen.“
Kontakt zu den Dresdner MdL:
Andre.Wendt@slt.sachsen.de
Joerg.Urban@slt.sachsen.de
Termine:
ACHTUNG ! Kurzfristige Änderung unserer Veranstaltung
Informationsveranstaltung mit Dr. Frauke Petry
BORNA, Bürgerhaus „Goldener Stern“ am Freitag, dem 16.01.2015 um 19.00 Uhr
16. 01. 2015
Dresden: Vortrag zum Thema Asyl
16. 01. 2015
Büroeröffnung Bürgerbüro Görlitz Berliner Str. 50 (Postanschrift Salomonstr. 2)
17. 01. 2015
Chemnitz: 14.00 Uhr Vortrag zum Thema Asyl
17. 01. 2015
Annaberg: 19.00 Uhr Vortrag zum Thema Asyl
17. 01. 2015
Bautzen: Kreisparteitag Kreisverband Bautzen
18. 01. 2015
Leipzig: Politischer Frühschoppen mit Skatrunde
23. 01. 2015
Büroeröffnung Bürgerbüro Weißwasser Muskauer Str. 73
23. 01. 2015
Moritzburg: Buchlesung mit
Akif Pirincci (KV Meißen)
24. 01. 2015
Kassel: Mittelstandsforum der AfD
28./29. 01. 2015
Dresden: Plenarsitzung des
Sächsischen Landtages
Bremen: Bundesparteitag
30.01.-01.02.2015
05. Februar 2015
Dresden: Plenarsitzung des
Sächsischen Landtages
07. Februar 2015
Nordsachsen: 6. Landesparteitag
Bitte unterstützen Sie wöchentlich „AfD-Sachsen aktuell“
mit Textbeiträgen, Meinungen und Fotos aus Ihren
Kreisverbänden, von ihrer Arbeit im Wahlkreis oder als
Kreisrat und Stadtrat oder von Veranstaltungen.
Senden Sie uns jede Woche aktualle Termine zu Vorträgen
oder Veranstaltungen in Ihrem Kreisverband.
Schicken Sie uns interessante Links sowie Ihre Meinungen.
Denn "wer alleine arbeitet addiert, wer intelligent
kooperiert, der multipliziert".
(Joachim Milberg, Aufsichtsratschef von BMW)
Presseschau zum Weiterklicken
Erneut große Medienpräsenz für Frauke Petry.
Nachdem die AfD-Vorsitzende deutschlandweit durch das Treffen mit den Organisatoren von "Pegida" im Gespräch war, wird
sie am Montag gleich zwei Mal im TV zu sehen sein und die Standpunkte der Alternative für Deutschland öffentlich vertreten.
Um 9 Uhr, auf Phönix, beim Politischen Tagesgespräch beantwortet Dr. Petry u.a. Fragen zur Bürgerbewegung „Pegida“ und
der Situation in Frankreich. Abends, ab 21 Uhr, stellt sie sich in der ARD den Fragen von Moderator Frank Plasberg. Weitere
Studiogäste sind: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Khola Maryam
Hübsch, bekennende Muslima, Autorin und Journalistin, sowie der Kriegsberichterstatter und Redakteur der BILD-Zeitung,
Julian Reichelt. Thema der Sendung: Der Hass und die Folgen - spaltet der Terror das Abendland?
http://phoenix.de/tagesgespraech_vom_12_01_2015/905403.htm
http://www.ardmediathek.de/tv/suche?
searchText=hart+aber+fair#/tv/Hart-aber-fair/Deutschland-gehtauf-die-Stra%C3%9Fe/Das-Erste/Video?
FAZ.net:
Tagesspiegel.de: Grünen-Politiker Johannes Lichdi zu
"Pegida":"Dresden als borniertes und engherziges
Provinznest" - Ein Gastkommentar
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/
gruenen-politiker-zu-pegida-dresden-als-borniertes-undengherziges-provinznest/11224136.html
Dresden und Pegida.
Macht doch eiern Dreck alleene!
Dresden ist tief gespalten. Bisher gelang es Pegida nur hier, die
Massen auf die Straße zu bringen. Doch Sachsens Hauptstadt
ist nicht erst seit heute auch ein Hort der Extreme.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dresden-und-pegidamacht-doch-eiern-dreck-alleene-13366327.html
N24.de:
Durch "Pegida" im Fokus.
Dresden sorgt sich um seinen Ruf
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5984354/dresden
-sorgt-sich-um-seinen-ruf.html
Sächsische Zeitung online: Antje Hermenau: „Pegida ist
Ausdruck eines Unbehagens in der Gesellschaft“
http://www.sz-online.de/sachsen/hermenau-pegida-istausdruck-eines-unbehagens-in-der-gesellschaft-3009473.html
DÖBELNER ALLGEMEINE: Pegida bleibt bundesweit eine
Randerscheinung – Leidet der Ruf der Stadt Dresden?
http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/
„Das Image Dresdens sieht keiner gefährdet. Anders als LinkeChef Rico Gebhardt. Bundesweit würden die Kundgebungen
Kopfschütteln und in aller Welt Befremden auslösen: "Es entsteht der Eindruck, dass in dieser Stadt alles Fremde als Bedrohung wahrgenommen wird." Dass Flüchtlinge zu Sündenböcken für reale soziale Probleme gemacht werden, sei eine Herausforderung an die Politik. […] Auch der Dresdner CDUKreischef Christian Hartmann glaubt, dass Pegida den Ruf der
Elbestadt auf Dauer negativ beeinflusst. Hartmann plädiert für
einen Dialog mit den Bürgern, eine Demokratie müsse Protestkundgebungen aushalten. Grünen-Fraktionschef Volkmar
Zschocke macht sich weniger um eine Rufschädigung Sorgen,
sondern um die Sicherheit der hier lebenden Ausländer. Zschocke verweist auf das Schicksal von Marwa El-Sherbini. Die
Ägypterin war am 1. Juli 2009 mitten in einem Gerichtsprozess von einem Mann erstochen worden - aus Fremdenhass.
Die Tat löste international Entsetzen aus. Vor allem in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sind die Befürchtungen angesichts der Entwicklung groß. "Ein dauerhaftes Image als Neonazi- und Pegida-Hochburg wäre verheerend für Dresden",
sagt ein Mediziner, der im Dresdner Universitätsklinikum arbeitet.
Video: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5981958/
groesste-pegida-demonstration-bisher.html
http://www.mdr.de/mdr-um-4/voting-pegida-dresden100.html
Presseschau zum Weiterklicken
Deutschland
SPIEGEL.de:
Wahltrend: Umfrage sieht
AfD bei sechs Prozent
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-sieht-afdbei-sechs-prozent-a-1012862.html
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: Hamburg-Umfrage: SPD
verliert absolute Mehrheit
http://www.lvz-online.de/nachrichten/brennpunkte/hamburgumfrage-spd-verliert-absolute-mehrheit/r-brennpunkte-b527261.html
Hans-Olaf Henkel.
Der Querschläger
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/hans-olafhenkel-a-1011753.html
MANAGER-MAGAZIN.de:
SPIEGEL.de: Grünen-Gutachten: Mit TTIP kommt
Gentechnik in die Supermärkte. Das geplante
Freihandelsabkommen TTIP weckt bei vielen die Sorge, die
Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel könnten
sinken. Eine Studie bestätigt das - mit der
Gentechnikfreiheit in Europa könnte es endgültig vorbei sein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ttip-und-ceta-freihandelsabkommen-bringen-gentechnik-in-die-eu-a-1012467.html
TAGESSPIEGEL.de: "Wer nicht lügt, sagt nicht automatisch die Wahrheit"
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/unwort-des-jahres-luegenpresse-wer-nicht-luegt-sagt-nicht-automatisch-diewahrheit/11223618.html
MOPO24.de: Toter Asylbewerber: War es doch ein Verbrechen?
https://mopo24.de/Home#!nachrichten/toter-asylbewerber-ein-verbrechen-frage-3807
WELT.de: Asylbewerber in Dresden wurde erstochen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article136356585/Asylbewerber-in-Dresden-wurde-erstochen.html
WELT.de: Ja, aber…"-Fraktion verhindert Flüchtlingsheim
http://www.welt.de/videos/article136364871/Ja-aber-Fraktion-verhindert-Fluechtlingsheim.html
WELT.de: Tödlicher Streit unter Asylbewerbern in Chemnitz
http://www.welt.de/politik/deutschland/article134934802/Toedlicher-Streit-unter-Asylbewerbern-in-Chemnitz.html
Europa & Welt
MANAGER-MAGAZIN.de: Warum die EZB Beihilfe zur Konkursverschleppung leistet
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/ezb-beihilfe-zur-konkursverschleppung-a-1012505.html
SPIEGEL.de: EuGH-Gutachten: "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-und-ezb-staatsanleihen-afd-und-oekonomen-empoert-ueber-gutachten-a1012967.html
Crash-Professor Max Otte:
„So skeptisch wie schon lange nicht mehr“
Max Otte ist einer der bekanntestesten Finanzexperten
Deutschlands. Der Crash-Professor, der einst die Finanzkrise im
Vorfeld prognostiziert hatte, sieht mittlerweile wieder dunkle
Wolken aufziehen. Vor allem die Vielzahl negativer
Entwicklungen im vergangenen Jahr stimmt ihn betroffen.
Anleger sollten dennoch nicht verzweifeln.
http://www.asscompact.de/nachrichten/crash-professor-maxotte-%E2%80%9Eso-skeptisch-wie-schon-lange-nichtmehr%E2%80%9C
fD-Landesverband
AfDSachsen
Machtkampf der
Wutbürger Flügelkampf in der
AfD
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Mittwoch, 21. Januar 2015
Alternative für Deutschland (AfD)
23.45 Uhr im Ersten
Landesverband Sachsen
Ein Feature von Marie-Kristin Boese
und Tim Herden Redaktion: Ulrich
Deppendorf und Rainald Becker.
Produktion: ARD-Hauptstadtstudio
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0341 - 52 79 19 2
www.afdsachsen.de
asa@afdsachsen.de
Facebookseite AfD Sachsen:
https://www.facebook.com/
Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen
Erscheinungsweise: wöchentlich
Redaktion:
Julien Wiesemann
(verantw.)
Alle hier bereitgestellten Texte und
Fotos dienen lediglich zu
Informationszwecken und der freien
Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung
findet nicht statt. Nachdruck und
Veröffentlichung jeder Art nur mit
vorheriger Genehmigung der Redaktion.
Mitte Januar, Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) in
Hamburg. Bernd Lucke ist zu Gast. Für ihn ein Heimspiel: In seiner Heimat ist
der Professor der Volkswirtschaftslehre ein Star, eine Lichtgestalt für viele
Anhänger. Doch parteiweit ist Lucke nicht mehr alternativlos. Nach den
Wahlerfolgen im Osten haben sich die Gewichte in der Partei verschoben: Die
Kritik am Euro, Luckes Herzensthema, ist an den Rand gerückt. Inzwischen
punktet die AfD mit anderen Reizthemen wie Asylpolitik, Zuwanderung oder
Grenzkriminalität. Liberale und Rechtspopulisten, Islamkritiker und Putin-Fans
suchen eine politische Heimat in der AfD - und formen die Partei. Wohin
steuert die AfD unter der Führung von Bernd Lucke? Das fragen die Autoren
Marie-Kristin Boese und Tim Herden im Feature "Machtkampf der Wutbürger Flügelkampf in der AfD".
Dass die AfD in dieser Frage uneins ist, zeigt der Führungsstreit in der
Parteispitze. Der Auslöser: Bernd Lucke. Er will statt bisher drei
Parteisprechern nur noch einen Chef - am liebsten sich selbst. Doch seine
beiden Co-Chefs, Konrad Adam und Frauke Petry, wehren sich gegen den
drohenden Machtverlust. Sie werfen Lucke "Führung nach Gutsherrenart" vor.
Lucke soll intern mit Rücktritt gedroht haben. Auf dem Parteitag Ende Januar
geht es um die Satzungsfrage - und auch um eine Richtungsentscheidung.
Scheitert Lucke, hätten national-konservative Strömungen Oberwasser. Liberale
Mitglieder befürchten, dass die Partei nach rechts abdriftet.
Das Feature von Marie-Kristin Boese und Tim Herden zeichnet im Vorfeld des
Parteitags den Riss nach, der durch die AfD geht. Die Autoren begleiten Bernd
Lucke im EU-Parlament und auf Wahlkampftour. Sie treffen Frauke Petry und
den Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland bei der PegidaBewegung, im Landtag und auf Ortsterminen. In Interviews mit
Politikwissenschaftlern nähern sich die Autoren dem "Phänomen AfD". Und sie
fragen: Wer ist die AfD, Vertretung eines selbstbewussten Bürgertums oder
politischer Brandstifter?
Spenden Sie bitte weiterhin !!!
Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat und dabei vielen Widerständen ausgesetzt ist.
Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir
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