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Das offizielle Mitteilungsblatt.

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Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
Ausgabe 1, Januar/Februar 2015
>> intern
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie herzlich ein zum
NEUJAHRSEMPFANG
2015
am Sonntag,
den 18. Januar 2015,
um 11 Uhr
im Alten Rathaus
der Stadt Emmendingen (Bürgersaal),
Marktplatz 1
Der CDU-Kreisverband Emmendingen freut sich sehr, als besonderen Gast des Neujahrsempfangs Peter Hauk, MdL begrüßen zu dürfen.
Peter Hauk, MdL war von 2005
bis 2010 Minister für Ernährung
und Ländlichen Raum in der baden-württembergischen Landesregierung.
Seit Februar 2010 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg.
Mit Peter Hauk, MdL blicken wir auf die Herausforderungen der kommenden Landtagswahl.
Sein Thema ist:
Grün-Rot angezählt – Die CDU stellt die Weichen
für eine erfolgreiche Landtagswahl 2016!
Ich freue mich auf Ihr Kommen
und die Begegnung mit Ihnen!
Herzliche Grüße
Ihr
Marcel Schwehr MdL
Kreisvorsitzender
Die Baden-Württemberg-Partei.
E 2416
EDITORIAL
Liebe CDU-Mitglieder,
in diesem Jahr möchte ich Ihnen und uns allen zu Weihnachten einen besonderen
Schatz wünschen: das Zuhören. Nur wer wirklich zuhört,
kann eine Beziehung oder
eine Familie führen. Nur wer
zuhört, kann einen Betrieb
und Mitarbeiter führen. Nur
wer zuhört, kann ein Land
führen. Zuhören, miteinander
sprechen, Lösungen finden und Entscheidungen treffen, die sich
an der konkreten Praxis orientieren.
Unsere grün-rote Landesregierung hat in diesem Jahr viele Gesetze verabschiedet, die an der Praxis vorbeigehen. Weil sie nicht
zuhören wollte oder konnte. So werden wir von Stuttgart von
oben herab bevormundet.
Was den Jägern und Häuslebauern künftig blüht, ist dafür ein anschauliches Beispiel. Denn sowohl des neue Landesjagdgesetz
wie auch die neue Landesbauordnung sind ideologische Kopfgeburten.
Gemeinsam mit unserem Kreisjägermeister habe ich mir im
Oberprechtal vor Ort angeschaut, was auf uns zukommt, mit den
Jägern persönlich gesprochen. Das neue Gesetz wird sie behindern und bevormunden. Es greift massiv in die Eigentumsrechte
ein; noch weniger Arten dürfen auf noch weniger Fläche gejagt
werden. Es wird schwierig werden, erzählen mir die Bürgermeister, bald noch Jäger zu finden, die Schwarzwild-Reviere pachten,
die an Äcker grenzen. Denn ausgerechnet in den zwei Monaten,
in denen das Schwarzwild am meisten Schäden anrichtet, darf es
bald nicht mehr gejagt werden. Jagdgenossenschaften und Jagdpächter müssen dann die Schäden tragen, die man hätte verhindern können.
Das altes Gesetz hatte sich bewährt. Wenn die grün-roten Kollegen mit den Jägern gesprochen und ihnen ernsthaft zugehört
hätten, wären sie zur Einsicht gelangt, dass einzelne Korrekturen
am alten Gesetz gereicht hätten, um allen gerecht zu werden den Jägern, den Grundbesitzern, den Landwirten und den Tieren.
Auch die Häuslebauer werden bevormundet und zur Kasse gebeten. Künftig sind sie verpflichtet, zwei überdachte Fahrradstellplätze pro Wohnung zu bauen. Gleichzeitig kann, so sieht es das
Gesetz vor, auf den PKW-Stellplatz verzichtet werden – so dass
unsere Wohnquartiere bald vollständig zugeparkt sein werden.
Fassaden- und Dachbegrünung werden Pflicht.
Übrigens sind auch unsere Landwirte wieder mal dran. In Gebäuden zur Tierhaltung müssen sie demnächst Alarmanlagen einbauen und Fluchtpläne für die Tiere erstellen.
Miteinander sprechen und wirklich zuhören – das ist in der Politik das A und O.
Fortsetzung auf Seite 2
>>> Aus dem Kreisverband
Die Gelegenheit, unseren Spitzenkandidaten für die kommende
Landtagswahl zuzuhören, bot sich uns in diesem Jahr auch in unserem Landkreis. Auf Einladung unseres Kreisverbandes kam der
Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas
Strobl, nach Kenzingen. Guido Wolf, der Präsident des Landtags,
nahm an unserer Brotwegwanderung in Yach teil. Ich freue mich,
dass sich so viele von Ihnen zum Zuhören entschieden haben; die
Resonanz auf beide Veranstaltungen war groß. Nun hat die Basis
entschieden: Guido Wolf wird uns als Spitzenkandidat in den
kommenden Wahlkampf führen. Es gab keinen Streit, keinen
Scherbenhaufen. Es gibt Geschlossenheit. Unterstützen wir unseren Kandidaten. So sind wir als CDU stark.
Auch unsere Fraktion hört zu. Das stellte unser Vorsitzender Peter Hauk bei seinem Besuch in unserem Landkreis jetzt unter Beweis: Gemeinsam besuchten wir die neue Dorfmitte in Rheinhausen, die Schurter GmbH in Endingen und die Realschule Elzach. Danke für die vielen konstruktiven Rückmeldungen, die ich
stets bei meinen Terminen in unserem Landkreis bekomme!
Mein Mandat als Landtagsabgeordneter bereitet mir große Freude; gerne möchte ich mich für die nächste Legislaturperiode wieder um das Amt bewerben und hoffe auf Ihre Unterstützung.
Bleiben wir im Gespräch miteinander und hören wir einander zu.
Das wünsche ich uns.
Glück und Gesundheit für das Neue Jahr!
Ihr
Marcel Schwehr
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 2
KREISTEIL
Deutsch-französische
Zusammenarbeit im Mittelpunkt
CDU-Kreisparteitag mit Willi Stächele
Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreisparteitags des CDU-Kreisverbandes Emmendingen im Bürgerhaus Rheinhausen stand die
deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein. Zu diesem
Thema begrüßte der Kreisvorsitzende Marcel Schwehr
seinen Abgeordnetenkollegen Willi Stächele, der aktuell Vizepräsident des Oberrheinrates ist. Jede Sitzung
des Oberrheinrates bedeute
einen Fortschritt für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, lobte Stächele die Zusammenarbeit in diesem trinationalen „Parlament“ der Marcel Schwehr, MdL links und
Oberrheinregion. Die ge- Gastredner Willi Stächele, MdL
wählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Elsass, Nord- und Südbaden, der
Südpfalz sowie der Nordwestschweiz, die dem Oberrheinrat angehören, informierten sich gegenseitig über aktuelle politische Entwicklungen und sprächen sich zu wichtigen, die Oberrheinregion
betreffenden Fragen ab, berichtete Stächele. Gemeinsam richteten sie Anregungen an die nationalen und regionalen Regierungen. So habe sich der Oberrheinrat etwa in der Diskussion um die
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Ausgestaltung der PKW-Maut dafür eingesetzt, keine Barrieren im
kleinen Grenzverkehr zu errichten. Als Beispiel für die gute
deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein nannte Stächele auch die neue Tramlinie zwischen Kehl und Straßburg. Die
Region habe großes Entwicklungspotenzial, so Stächele. Bedauerlich sei angesichts des deutschen Fachkräftemangels und der französischen Arbeitslosigkeit, dass bisher erst wenige junge Franzosen eine Ausbildung oder eine Beschäftigung auf der deutschen
Seite aufnehmen. Sorgen machte Stächele die Regionalreform in
Frankreich. Wenn an der Spitze der neuen Großregion kein Elsässer stehe, werde die Zusammenarbeit möglicherweise schwieriger.
Als früherer Finanzminister nahm Willi Stächele aber auch zur Finanz- und Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung Stellung, die er deutlich kritisierte.
Einen zweiten Schwerpunkt bildete der Bericht des Vorsitzenden
der CDU-Kreistagsfraktion Joachim Saar. Er ging insbesondere auf
die aktuelle Diskussion zum Kreishaushalt des Landkreises Em-
mendingen ein. Nach der Vorstellung der Kreistagsfraktion soll die
Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte sinken, um den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eigene finanzielle Spielräume zu sichern. Einige Mitglieder äußerten in der Diskussion daran Kritik.
Wenn eine Senkung der Kreisumlage notwendig sei, sollten die
Ausgaben des Landkreises auf den Prüfstand gestellt werden. Seien Einsparungen nicht möglich, könne die Kreisumlage möglicherweise nicht gesenkt werden. Eine höhere Verschuldung des Landkreises dürfe die CDU jedenfalls nicht in Kauf nehmen. Die CDU
sei die Partei einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltsund Finanzpolitik. Joachim Saar und Dr. Jürgen Louis verteidigten
die Position der Kreistagsfraktion. Die im Haushalt vorgesehenen
Ausgaben für den Breitbandausbau würden voraussichtlich nicht
oder nicht in dieser Höhe tatsächlich realisiert werden. Der Landkreis habe noch gar kein Konzept und der Zweckverband für den
Breitbandausbau sei noch nicht gegründet.
Holger Nickel
Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
Marcel Schwehr MdL:
Ein Plädoyer für den Erhalt des differenzierten Schulsystems
Bildungspolitischer Abend in der
Verbundschule Elzach mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL
der zweizügig“, so Seebacher. Bis zur Genehmigung der Verbundschule sei es allerdings ein weiter Weg gewesen, da die Pläne von Seiten der Schulbehörden anfängDen Abschluss des ganztägigen Wahllich etwas skeptisch gesehen wurden, erkreisbesuchs des CDU-Fraktionschefs Peläuterte Seebacher weiter.
ter Hauk MdL beim LandtagsabgeordneAnschließend stellte Peter Hauk in einer
ten Marcel Schwehr bildete der Bildungsgut 20 minütigen Rede seine Sicht auf die
politische Abend der CDU-Elzach. Etwa 30
Bildungspolitik im Land dar. Ausgehend
Interessierte hatten sich in der Verbundvon der Frage „Was ist das Beste für das
schule Elzach eingefunden.
Kind?“ stellte Hauk klar, dass das BildungsDer bildungspolitische Abend begann
system immer dann gut funktioniere, wenn
mit der Begrüßung von Peter Hauk durch
es ein differenziertes Schulsystem gebe.
Bürgermeister Roland Tibi. Dabei äußerte
Denn das erlaube die individuelle FördeTibi den Wunsch nach einer planbaren
rung der unterschiedlichen Schüler. Er kriSchulpolitik. Anschließend stellte Rektor
tisierte die Landesregierung für die AbMeinrad Seebacher die Verbundschule vor.
schaffung der Noten in den GemeinZunächst handelte es sich um eine „Verschaftsschulen. „Damit ist eine unternunftehe“, auf Grund der geringen Anmelschiedliche Förderung der Schüler nicht
dezahlen in im Werkrealschulbereich, ermöglich“, sagte Hauk. Er erläuterte dies an
klärte Seebacher. Die Schülerzahlen für
dem Beispiel der leistungsschwächeren
die Werkrealschule seien allerdings stark
Schüler, bei denen für den Lehrer nicht
angestiegen, nachdem bekannt wurde,
mehr die Möglichkeit bestehe, sie zusamdass die Werkrealschule ein Teil der neuen
menzufassen und gezielt zu fördern. Die
Verbundschule werden würde. „MittlerGemeinschaftsschule sei eine „Gleichmaweile sind wir an der Werkrealschule wiecherei-Schule“ und deshalb „nicht als Regelschule geeignet“,
erklärte Hauk.
Ein Zurückdrehen
der Bildungspolitik
werde es aber nicht
geben. Bei einem Regierungswechsel
2016 werde das
Schulsystem von den
dann vorhandenen
Gegebenheiten weiterentwickelt, erklärte Hauk. Das Konzept
CDU-Fraktionschef Peter Hauk MdL (3.v.l.), Landtagsabgeordne- der CDU sehe vor, in
ter Marcel Schwehr (2.v.l.), Rektor Meinrad Seebacher (1.v.l.) und der 5. und 6. Klasse
Kreisrat Matthias Hirschbolz (4.v.l.) diskutierten in der Verbund- eine leistungsdiffeschule Elzach über die Bildungspolitik in Baden-Württemberg. renzierte OrientieAufnahme: Christine Richter
rungsstufe an den
Realschulen zu schaffen, bei der die Hauptund Realschule gemeinsam unterrichtet
werde, erklärte Hauk weiter. Anschließend
solle eine Differenzierung auf Grundlage
einer nochmaligen, unverbindlichen Bildungswegempfehlung erfolgen. „Dieses
Konzept lässt sich sehr gut an Verbundschulen umsetzen“, sagte Hauk weiter. Damit stehen der Verbundschule Elzach in
Zukunft alle Möglichkeiten offen. Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr fügte
an: „Bei der zukünftigen Bildungspolitik
muss auch wieder ein Gleichklang der
Schularten gewährleistet werden. Deshalb
streben wir im Falle eines Regierungswechsels eine Nivellierung der Privilegien
der Gemeinschaftsschule an.“ Abschließend erläuterte Hauk, dass man in der Bildungspolitik auch mal den Streit führen
müsse. Denn es gehe „um die Kinder und
den Innovationsstandort.“
Aufbauend auf den Ausführungen von
Peter Hauk entwickelte sich eine lebhafte
Diskussion, die von Kreisrat Matthias
Hirschbolz moderiert wurde. Angesprochen wurden die Durchlässigkeit des Bildungssystems, Inklusion, verbindliche
Grundschulempfehlung, sowie die Ausbildung der Pädagogen. Abschließend wurde
von Schulrektor Meinrad Seebacher auch
das neu Realschulkonzept der Landesregierung angesprochen. Seebacher kritisierte daran, dass zukünftig lediglich noch das
Grund- und Mittelniveau unterrichtet werden dürfe. Das gehobene Niveau werde es
nur noch an Gymnasien und der Gemeinschaftsschule geben, womit die Realschule
im Sinne der Gleichbehandlung der Schularten benachteiligt und eben nicht weiterentwickelt werde. Hauk schloss sich der
Auffassung von Rektor Meinrad Seebacher
an und nannte das neue Realschulkonzept
der Landesregierung „ein trojanisches
Text: Yannick Winkler
Pferd“.
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 3
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Marcel Schwehr MdL:
Einblick in eine
vielfältige Arbeitswelt
Landtagsabgeordneter
Marcel
Schwehr besucht die Zweigstelle
Riegel der Caritaswerkstätten St.
Georg
Empfangen wurde Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr von Werkstättenleiter
Daniel Müller. „Die hier arbeitenden Menschen mit Behinderung strahlen eine beeindruckende Lebensfreude aus“, stellte
Marcel Schwehr gleich zu Beginn seines
Besuchs fest.
„ Die hier arbeitenden Menschen sind extrem motiviert und lebensbejahend“, so
Werkstättenleiter Müller. Dabei spielt der
Arbeitsplatz eine wichtige Rolle. Er ermögliche Menschen mit Behinderung soziale
Kontakte zu pflegen und Selbstbestätigung zu erhalten, erläuterte Müller. Aktuell arbeiten 186 Menschen mit Behinderung in der Einrichtung. Etwa 60 davon leben in Wohnhäusern; der Rest wohnt noch
bei Eltern / Angehörigen oder selbstständig und geht am Abend nach Hause. Aber
auch die aktuellen Herausforderungen,
Bei einem Rundgang mit Werkstättenleiter Daniel Müller (1.v.l.) konnte sich der
Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr
(3.v.l.) einen Eindruck von den vielfältigen
Tätigkeiten innerhalb der Caritaswerkstätte Riegel verschaffen. Dabei traf Marcel Schwehr auch seine Tochter Eva Maria
Schwehr (2.v.l.), die gerade ein Praktikum
in der Werkstätte absolviert.
vor denen die Einrichtungen stehen, wurden thematisiert. Besonders die demographische Entwicklung stellt dabei neue Anforderungen an die Werkstätten. Ältere
Menschen mit Behinderungen benötigen
ein speziell auf sie abgestimmtes Konzept,
welches sehr aufwendig sei, erklärte Mül-
Marcel Schwehr MdL:
Orte der Begegnung
Landtagsabgeordneter
Marcel
Schwehr MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL besuchen die Gemeinde Rheinhausen
Zu Beginn des ganztägigen Wahlkreisbesuchs des Fraktionsvorsitzenden der CDULandtagsfraktion Peter Hauk MdL beim
Marcel
CDU-Landtagsabgeordneten
Schwehr stand ein Besuch der Gemeinde
Rheinhausen. Bürgermeister Dr. Jürgen
Louis empfing die Gäste im alten Rathaus
Niederhausen, welches jetzt die Gaststätte Thai Tawan beherbergt. Die Sanierung
des alten Rathauses wäre ohne die Förderung durch das Landessanierungsprogramm der CDU geführten Vorgängerregierung nicht möglich gewesen, erklärte
Bürgermeister Louis. Gastwirt Uwe Bayer
berichtete den beiden Abgeordneten, dass
der sanierte Ortskern rund um das Rathaus sehr gut angenommen werde. Auch
das Restaurant sei ein „voller Erfolg“. Bei
der Besichtigung des angrenzenden Rathausplatzes, erläuterte Bürgermeister Dr.
Jürgen Louis, dass dieser zu einem Treffpunkt umgestaltet wurde. Mittlerweile
werde der Platz unter anderem zum „Boule-Spielen“ benutzt. „Die Sanierung des
Ortskerns Oberhausen ist das nächste
Ziel. Leider hat die jetzige Landesregierung der Förderbedingungen für das LanEmmendingen 1/2014 >>> Seite 4
Rheinhausens Bürgermeister Dr. Jürgen
Louis (3.v.l.), der Fraktionsvorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL
(2.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr (1.v.l.) auf dem Dach des 2011
fertiggestellten Bürgerhauses.
Aufnahme: Christine Richter
dessanierungsprogramm geändert, weshalb sich der Projektbeginn verzögert“, so
Louis weiter.
Anschließend besichtigten die beiden
Abgeordneten die neuangelegte Ortsmitte zwischen Oberhausen und Niederhausen. Auf dem sogenannten Bürgerzentrum befinden sich das Feuerwehrgerätehaus, der Bauhof, das Musikzentrum, sowie das 2011 fertiggestellte Bürgerhaus
samt Bürgermeisteramt. Bürgermeister
Dr. Louis berichtete, dass es zu Beginn seiner Amtszeit lediglich einen 200 Meter
großen Streifen an Brachland zwischen
den beiden Ortsteilen Oberhausen und
Niederhausen gegeben habe. „Mit dem
Bürgerzentrum konnten wir die sanie-
ler. Eine weitere Herausforderung ist die
dauerhafte Beschäftigung von Menschen
mit Behinderung in Firmen. Zwar beschäftigen einige Firmen in der Region bereits
Menschen mit Behinderung, aber es sei
weiterhin viel Überzeugungsarbeit zu leisten, erläuterte Müller.
Bei der anschließenden Besichtigung der
Werkstätten, zeigte sich Marcel Schwehr
beeindruckt von den vielfältigen Tätigkeiten, die in der Werkstätte ausgeführt werden. Das Tätigkeitsfeld reicht dabei von
der Pflanzenzucht, über die Verpackung
von LED-Kerzen, bis hin zur Montage von
Pneumatikzylindern. In einem besonderen
Betreuungsbereich werden die Menschen
mit mehrfacher Behinderung mittels einer
auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Therapie versorgt. Dabei kommen auch Tiere,
wie Kaninchen, zum Einsatz, erklärte
Werkstättenleiter Daniel Müller. Neu in
diesem Jahr ist die Veressigung älterer
Weine. Bald werde man den ersten Balsamessig verkaufen können, berichtete
Daniel Müller stolz. Marcel Schwehr ist
sich sicher, dass, mit ihren vielfältigen Produkten und ihrer guten Arbeit, die Werkstätten viele Tätigkeiten von Unternehmen übernehmen können.
Text und Bild: Yannick Winkler
rungsbedürftigen Dopplungen, wie die
beiden Festhallen, ersetzen“, erklärte
Louis weiter. Die beiden Abgeordneten
Marcel Schwehr und Peter Hauk zeigten
sich sichtlich beeindruckt von dem neuen
Gemeindezentrum. „Innerhalb von neun
Jahren ein Gemeindezentrum aus dem
Nichts aufzuziehen, ist eine beeindruckende Leistung“, sagte der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr.
Abschließend wurde auch das Generationenhaus St. Josef besucht. Im Café de la
Vida, welches von Menschen mit Behinderung betrieben wird, stellte der Leiter der
Caritaswerkstätte Riegel Daniel Müller das
Konzept des Cafés vor. Anschließend folgte eine Führung durch die Kindertagesstätte und der Pflegeeinrichtung, die sich
ebenfalls unter dem Dach des Generationenhauses befinden. Hierbei werde viel
Wert auf „intergeneratives Arbeiten“ gelegt, betonten die Leiterin der Pflegeeinrichtung Andrea Brandenburg, sowie die
Leiterin der Kindertagesstätte Hildegard
Himpel-Köninger. Bürgermeister Dr. Louis
erklärte, dass im Generationenhaus für die
älteren Menschen die Möglichkeit bestehe
am Leben teilzuhaben. Gleichzeitig profitieren die Kinder von dem Kontakt mit älteren Menschen, erklärte Louis weiter.
Am Ende des Besuches stand für die beiden Abgeordneten fest: „Hier wird ein innovatives Konzept verfolgt, das allen Generationen gerecht wird.“
Text: Yannick Winkler
>>> Aus dem Kreisverband
Die Zukunft des Landes gestalten
Auf Einladung des CDU Kreisverbandes Emmendingen,
sprach der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl in Kenzingen.
Etwa 45 Interessierte waren am Donnerstag in die Kenzinger
„Mühleinsel“ gekommen, um mit dem Landesvorsitzenden der
CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, zu diskutieren.
Strobl bewirbt sich wie der Landtagspräsident Guido Wolf um die
Spitzenkandidatur der CDU für die kommende Landtagswahl.
Zunächst begrüßte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Dr.
Eberhard Aldinger, Thomas Strobl in Kenzingen. Nach einer kurzen
Vorstellung durch
den Landtagsabgeordneten
Marcel
Schwehr, trug sich
Thomas Strobl in das
Buch der Stadt ein.
Bei seinem Grußwort
sprach Bürgermeister Matthias Guderjan drei kommunale
Themen an: Die Rev.l.: Bürgermeister Guderjan, Marcel gionalplanung, das 3.
Schwehr MdL, Thomas Strobl MdB, Eber- und 4. Gleis der
Rheintalbahn und
hard Aldinger
die dezentrale Energieversorgung. Die von Matthias Guderjan genannten Themen
griff Thomas Strobl zu Beginn seiner Rede auf. Strobl, der seit über
25 Jahren Mitglied im Gemeinderat von Heilbronn ist, betonte die
Wichtigkeit von starken und handlungsfähigen Kommunen. Deshalb übernehme der Bund für die Kommunen die Grundsicherung
im Alter, erläuterte Strobl. Damit sparten die Kommunen zwei volle Punkte bei der Kreisumlage, so Strobl weiter. Während der zweistündigen Veranstaltung stellte Strobl auch sein Bild von der Zukunft des Landes vor. Baden-Württemberg müsse wieder eine
Spitzenregion in Europa werden und sich für die Zukunft rüsten,
erklärte Strobl. Davon sei momentan nichts zu sehen. Denn das
Land werde „aus der Substanz heraus“ regiert, so Strobl. Eine zentrale Rolle komme der Bildungspolitik zu. „Gute oder schlechte Bildung entscheidet, ob junge Menschen in der Globalisierung ihre
Chancen nutzen können“, machte Strobl klar. Eine Rückkehr zum
dreigliedrigen Schulsystem werde es nicht geben. „ Es ist nicht
möglich die Gemeinschaftsschulen einfach abzureißen“, sagte
Strobl. Man müsse auch den Lehrern und Schülern in den Gemeinschaftsschulen gerecht werden. Auch die Polizeireform würde
Strobl bei einem Regierungswechsel nicht komplett zurückdrehen.
Korrekturen seien aber notwendig. Strobl verwies auf den Anstieg
KREISTEIL
von Einbruchsdiebstählen in Baden-Württemberg, sowie den Umstand, dass Kommunen private Sicherheitsfirmen engagierten, um
die Einbrüche zu unterbinden. „Lasst die Polizei wieder das machen, was sie soll und nicht die Verwaltung“, forderte Strobel. Im
Falle eines Regierungswechsels wolle er sich deshalb mit den Polizisten zusammensetzen und an den Stellen korrigieren, wo es bisher Probleme gebe. Beim Thema Verkehrsinfrastruktur verwies
Strobl auf die 100 Millionen Euro, die von der Landesregierung
nicht abgerufen wurden. „ Wer das Silbertablett entgegengestreckt bekommt, der sollte es auch annehmen“, erklärte Strobl.
Den Schlusspunkt bildete eine lebhafte Diskussion bei der Themen wie die Flüchtlingspolitik, die Energiewende, die AFD und die
<<<
Abbau der kalten Progression angesprochen wurden.
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 5
>>> Aus dem Kreisverband
Die Zukunft der Energie
Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes referierte EUEnergiekommissar Günther Oettinger in Teningen über
die europäische Energiepolitik
Begrüßt wurde Günther Oettinger durch den CDU-Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr MdL und Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker. Bürgermeister Hagenacker stellte in seinem Grußwort
die Situation in der Gemeinde kurz vor.
Er verwies darauf, dass die Gemeinde in den Bereichen Energie
und Umwelt gut aufgestellt sei. Allerdings werde die lokale Ent-
Günther Oettinger, EU-Kommissar diskutiert mit Mitgliedern
wicklung oftmals durch Landes-, Bundes- oder EU-weite Regelungen gebremst.
Oettinger, der sich in das goldene Buch der Stadt eintrug, griff in seiner Rede das Thema von Bürgermeister
Hagenacker auf. „ Wir brauchen beide Welten: die lokale, dezentrale und die zentrale Energieversorgung“, so
Oettinger. Lediglich auf die dezentrale Energieversorgung zu setzen sei nicht ausreichend, da sie große
Strommengen, die zum Beispiel für Fernzüge benötigt
werden, nicht durchgängig bereitstellen könnten.
Gleichzeitig verwies Oettinger darauf, dass die zukünftige Energieversorgung paneuropäisch zu denken sei.
So sei es sinnvoll Wasserkraft in Nordeuropa zu produzieren, oder Solarstrom in Südeuropa.
Die Frage der Energieversorgung sei auch noch global
zu denken. Angesichts einer versechsfachung des
Strombedarfs der Menschheit bis zum Jahr 2050 gelte
es, „alle Formen der Energiegewinnung“ zu nutzen. Allerdings werde in Deutschland die Energiefrage „zu national und romantisch gesehen“, so Oettinger. Einerseits werde gegen Atomkraftwerke demonstriert, anderseits werde Strom bis heute aus Nachbarländern
importiert. Oettinger äußerte auch Kritik am EEG, das
den Strom verteure, aber die daraus generierten Fördermittel nicht immer einen sinnvollen Verwendungszweck fänden. Als Beispiel führte Oettinger die Subventionierung ineffizienter Solaranlagen und Windkraftwerkte an. „Die Energiepreise dürfen uns nicht um
die Ohren fliegen. Bereits jetzt haben wir den einen der
höchsten Strompreise in ganz Europa“, stellt Oettinger
klar.
Den Schlusspunkt bildete die Vorstellung der Entwicklungen im lokalen Energiesektor durch den Umweltbeauftragten Teningens, Holger Weis.
<<<
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 6
>>> Aus dem Kreisverband
Guido Wolf zu Besuch in Endingen
Endingen- Am 30.10. fanden sich am Vormittag rd. 20 Teilnehmer bei der Firma Keller Blechtechnik GmbH ein, um gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Guido Wolf und dem CDUStadtverband Endingen sowie Vertretern der JU-Kreisverbände
Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald einer Betriebsbesichtigung beizuwohnen. Harald Keller führte die Gruppe
durch seinen Familienbetrieb mit 43 Mitarbeitern, den er erfolgreich in vierter Generation betreibt. Mit einem modernen, weitgehend werkzeugungebundenen Maschinenpark werden hoch-
KREISTEIL
Motto "Man bekommt keinen Winfried ohne den anderen" verwies er
auf die fragwürdige Verkehrspolitik von Winfried Hermann. Zur anstehenden parteiinternen Wahl lehnte es Wolf im Sinne der Fairness
ab, eine gestellte Frage nach Unterschieden der beiden Kandidaten
zu beantworten. Allgemein wurde eine Tendenz zur Zentralisierung
der Verwaltung unter der derzeitigen Landesregierung kritisiert, unter anderem auch die Regelung des Flächenverbrauches auf Landesebene, die viele Gemeinden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet.
<<<
wertige Kleinserien von Blechformteilen für verschiedenste Anwendungen gefertigt. Bei einem anschließenden Gespräch mit
den Anwesenden im Konferenzraum des Betriebes warnte Guido Wolf davor, dass die Polizeireform der momentanen Landesregierung Vorbote einer größeren Verwaltungsreform inklusive
einer Abschaffung der bisherigen Kreise sein könnte. Unter dem
So sehen Schüler Europa
Gewinner bei
Wettbewerb drei Tage
zu Gast in Brüssel
Wie sehen Schüler 100 Jahre nach dem
ersten Weltkrieg die historische Einigung
Europas, was wurde in den vergangenen
50 Jahren erreicht und wie soll die EU in
zehn Jahren aussehen? Diese Fragen versuchten Schüler ab der neunten Klasse aus
den Schulen im Regierungsbezirk Freiburg
bei einem großen Schülerwettbewerb zu
beantworten. Der südbadische Europaab-
Aurel Moser, Christina Zwick und Sira Illner (von links) waren drei Tage Gast des
Europaabgeordneten Andreas Schwab in
Brüssel.
geordnete Andreas Schwab hatte den
Wettbewerb ausgeschrieben. Mit dem Beginn der europäischen Einigung nach dem
zweiten Weltkrieg 1945 ist in Europa eine
Zeit des Friedens, der Zusammenarbeit
und des wirtschaftlichen Wohlstandes angebrochen. Heute, 100 Jahre nach dem erEmmendingen 1/2014 >>> Seite 7
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
sten Weltkrieg leben die Menschen hier
umgeben von Freunden in der Mitte
Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand – eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte.
„Trotzdem stehen Europa und die europäische Einigung vor immer neuen Herausforderungen. Die Wirtschafts- und
Schuldenkrise einiger europäischer Staaten seit 2008 lässt manch einen am Erfolg
der europäischen Einigung zweifeln. Und
fest steht auch, dass sich Europa und die
Europäische Union auch 100 Jahre nach
dem ersten Weltkrieg weiterentwickeln
müssen um den neuen Herausforderungen
einer immer schneller zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts begegnen
zu können“, beschreibt Andreas Schwab.
Bei der Wahl des genauen Themas und
der Argumentation hatten die Schüler
freie Hand. „Es waren viele tolle Beiträge
dabei, für mich war sehr spannend zu lesen, wie Schüler Europa sehen“, so Andreas Schwab. Die Auswahl der besten Arbei-
ten war nicht einfach. Schließlich hatten
Sira Illner aus Breisach, Christina Zwick
aus Konstanz und Aurel Moser aus Löffingen mit ihren Aufsätzen die Nase vorn.
Sachpreise gab es für die 20 Bestplatzierten. Die drei jungen Gewinner waren vor
wenigen Wochen drei Tage zu Gast bei Andreas Schwab und der Europäischen Union
in Brüssel. Zum Besuchsprogramm gehörte natürlich die Besichtigung des EU-Kom-
plexes und des Parlamentariums. Dazu gab
es Gespräche mit Andreas Schwab, Meike
Bogdan (Pressesprecherin der EVP-Fraktion) oder Ulrike Konrad (Referentin für Kultus, Jugend und Sport der Landesvertretung Baden-Württemberg bei der EU-Landesvertretung). Für die jungen Besucher
aus dem Wahlkreis von Andreas Schwab
blieb aber auch noch Zeit, um Brüssel zu
erkunden.
<<<
Andreas Schwab MdEP:
Kartellschadenersatz
nun EU-weit geregelt
Jüngst wurde die Richtlinie zum Schadenersatz vom EU-Ministerrat gebilligt
und anschließend von dem Europäischen
Parlament unterzeichnet. Mit dieser neuen Gesetzgebung werden erstmals EUweite Standards für private Schadenersatzklagen bei Kartellverstößen geschaf-
Unterzeichneten die Richtlinie zum Schadenersatz: von links Sandro Gozi (Staatssekretär für europäische Angelegenheiten), Europaabgeordneter Andreas
Schwab, Roberto Gualtieri und Parlamentspräsident Martin Schulz.
fen – also Absprachen zwischen Unternehmen bezüglich der Produktpreise. „Diese
neue Richtlinie wird die Position der Opfer
von Kartellen ohne Zweifel verbessern“,
freut sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab (CDU).
„Gleichzeitig werden nun mehr Unternehmen häufiger vor Preisvereinbarungen zurückschrecken.“ Andreas Schwab freut
weiter über den ausgeglichenen Kompromiss, der „deutlich macht, dass auch das
Mitwirken des Europaparlaments an neuen Gesetzen zum Wettbewerbsrecht sich
positiv machen kann.“
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales
Recht umzusetzen. Sechs Jahre nach Inkrafttreten soll die Richtlinie überprüft
werden. Der Europaabgeordnete kommentiert: „Spätestens hier sollten wir uns über
die rechtlichen Konsequenzen der Regelung zu der gesamtschuldnerischen Haftung Gedanken machen. Meine Zweifel
hinsichtlich dieser Regelung, insbesondere
in Bezug auf die damit einhergehende Prozesskomplexität, wurde von den meisten
Abgeordneten bei der inhaltlichen Diskussion des Gesetzestextes leider nicht geteilt.“
Darüber hinaus sieht Andreas Schwab
mehr Anpassungsbedarf. „Es ist wichtig,
dass die Leitlinien über die Festsetzung
von Geldbußen bald rechtsbindend gemacht werden, damit mehr Rechtsicherheit geboten wird. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen einer zukünftigen Überarbeitung der Kartellverfahrensverordnung geschehen“, so der EVP-Abgeordnete.
<<<
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 8
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Werte ins Netz!“
Mitglieder-Bezirksparteitag
der CDU Südbaden in Appenweier
Zum vierten Mal waren alle Mitglieder des CDU-Bezirksverbandes antrags-, rede- und stimmberechtigt. Fast 200 Mitglieder der
CDU Südbaden sowie weitere
Gäste waren nach Appenweier
gekommen, um drei spannende
Redner und interessante Diskussionen und Antragsberatungen
zu erleben. Denn die inhaltliche
Arbeit war schon immer ein Markenzeichen der CDU Südbaden.
Diesmal stand die Netzpolitik im Mittelpunkt: "Werte ins Netz!",
so heißt das federführend von Dennis Mauch erarbeitete Thesenpapier. Sie finden den Beschluss unter www.cdu-suedbaden.de.
Die wichtigsten Forderungen sind hierbei:
- Die CDU Südbaden fordert "gleiches Recht für alle", das heißt
flächendeckende Glasfaseranschlüsse. Land und Bund sind aufgefordert, die Investitionsmittel deutlich zu erhöhen.
- 50 Mbit/Sek bis 2018 (wie von der Bundesregierung in der „Digitalen Agenda“ angestrebt) sehen wir als wichtiges Ziel, aber
nur als Zwischenetappe hin zu weit höheren Bandbreiten.
- Ein marktgetriebener Netzausbau allein wird nicht funktionie-
Frauen Union Südbaden
Internationaler Tag
gegen Gewalt an Frauen:
Frauen weltweit vor
Versklavung
schützen
„In vielen Krisengebieten
werden Frauen zur Zielscheibe
von Gewalt. Sexuelle Gewalt
wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Die Schilderungen von Gräueltaten des
„Islamischen Staates“ (IS) gegen Frauen und Mädchen in
der Region Syrien-Irak sind
uns allen präsent. Frauen werden von den
IS-Truppen vergewaltigt, zwangsmissioniert und versklavt. In Nigeria haben die
ren, Bund und Land müssen sich stärker engagieren und auch
für Planungssicherheit sorgen.
- Wir begrüßen die Einrichtung von kommunalen Zweckverbänden zur Breitbandversorgung (Bsp. Schwarzwald-Baar-Kreis).
- Wir fordern die Aufstockung der Deputatsstunden für Schulnetzbetreuer und eine Stärkung der Medienkompetenz der
Lehrer. Den „Facebook-Erlasses“ der Landesregierung lehnen
wir ab.
- Kein Routerzwang, Verbot von „bis-zu“ Klauseln in Internetverträgen.
- Wir stehen zum Grundsatz der Netzneutralität und für einen
stärkeren Schutz der Bürger im Internet.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB sagte zu, aus
dem Infrastrukturpaket des Bundes (10 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2017) Mittel für die digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf den angestrebten Haushalt ohne
neue Schulden sagte er: „Alles was wir zusätzlich erwirtschaften,
werden wir in die Infrastruktur stecken.“ Dazu
gehöre für ihn die Datenautobahn ebenso wie
Straße und Schiene.
CDU-Generalsekretär
Dr. Peter Tauber MdB betonte die Bedeutung der
neuen Medien in der Parteiarbeit und zeigte sich
gegenüber möglichen
Online-Mitgliedschaften
offen. Der Arbeitskreises
Bürgerbeteiligung hatte unter Leitung von Bezirksgeschäftsführerin Astrid Hermann ein entsprechendes Thesenpapier zur Mitgliederbeteiligung vorgelegt. Sie finden dieses Papier genauso wie die
weiteren Beschlüsse zur Steuerbremse, Erhöhung der Polizeipräsenz, Religionsfreiheit, Finanzierung für qualifiziertes Personalmanagement, Finanzierung für bauliche Sanierung der Justizvollzugsanstalten, Bau des SC-Fußballstadions in Freiburg und Stilllegung
des AKWs Fessenheim ebenfalls unter www.cdu-suedbaden.de.
Auf die Notwendigkeit des schnellen Internets für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas ging Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Das mache sich auch in der Demografie bemerkbar: „Ein Dorf im
Schwarzwald ohne schnelles Internet wird aussterben.“
Fotos: Robert King
Islamisten von Boko Haram Hunderte von
Frauen und Mädchen entführt und verkauft. Die Ausbeutung von Frauen ist und
bleibt in vielen Ländern der Welt leider an
der Tagesordnung “, erklärt Helga Gund
Bezirksvorsitzende der Frauen Union Südbaden anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt
an Frauen am 25. November
2014.
Weltweit floriert der Menschenhandel. Gesicherte Daten sind schwer zu bekommen. Schätzungen gehen von
fast zweieinhalb Millionen
Opfern aus, davon sind 80
Prozent Mädchen und Frauen.
Sie werden als Arbeitssklaven
verschachert: in der Landwirtschaft, im
Bau oder als Hausangestellte. Und ein großer Teil dieser Mädchen und Frauen landet
in der Prostitution. Zwangsprostitution ist
eine Geißel der Menschheit. Sie ist die
schlimmste Form der Ausbeutung von
Frauen.
Der Bundesdelegiertentag der Frauen
Union hat bereits vor Jahren ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution beschlossen.
„Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von
2002 hat sich nicht bewährt. In die zurzeit
in Berlin laufenden Verhandlungen zu einer Novellierung des Prostitutionsgesetzes muss endlich Bewegung kommen. Opferschutz ist für uns zentral. Denn wir können international nur glaubwürdig auftreten, wenn wir auch bei uns zu Hause konsequent gegen die Menschenhandel und
Zwangsprostitution von Frauen vorgehen“, so Gund.
Helga Gund, Bezirksvorsitzende
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 9
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Weiß bei
Vetter Stahl-Metallbau
Energieeffizienz ist
der Wachstumsmotor
Die ständig steigenden Anforderungen
zur Energieerzeugung und Energieeffizienz sind ein entscheidender Wachstumsmotor für die Endinger Firma Vetter StahlMetallbau GmbH. Das machte Firmenchefin Adelheid Bury-Vetter beim Betriebsbesuch des Bundestagsabgeordneten Peter
Weiß deutlich. Vor allem im Metallbau sei
heute höchste Präzision und eine stetige
Verbesserung der Wärmedämmung notwendig.
Adelheid Bury-Vetter und ihre Mitarbeiter erklärten dem Abgeordneten auch bestimmte Techniken, die in Zukunft auf den
Markt kommen werden und die Vetter
Stahl-Metallbau GmbH in Endingen zur
Anwendung bringen will. „Diese hohe
fachliche Kompetenz können wir nur
durch die gute Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses gewährleisten“, betonte
Adelheid Bury-Vetter. Deshalb lege Vetter
Energieeffizienz beim Metallbau war eines
der Themen beim Betriebsbesuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei der
Vetter Stahl-Metallbau GmbH in Endingen. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Mitarbeiter
Philippe Voegele, Firmenchefin Adelheid
Bury-Vetter und den Bundestagsabgeordneten mit Peter Weiß.
Aufnahme: Bury
Stahl-Metallbau Wert auf eine qualifizierte
Ausbildung. Dazu gehört nicht nur die
klassische Handwerkerausbildung, sondern auch die ingenieurwissenschaftliche
Ausbildung an Dualen Hochschulen (früher Berufsakademien). Jedes zweite Jahr
bietet daher Vetter Stahl-Metallbau einem
jungen Menschen die Möglichkeit, eine
Ausbildung mit berufsbegleitendem Studium zu beginnen, zusätzlich zu den Ausbildungsangeboten im Handwerk.
Anlass für den Betriebsbesuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß war
auch, dass Firmenchefin Adelheid BuryVetter mittlerweile den Vorsitz der Unternehmerfrauen im Handwerk Landkreis
Emmendingen übernommen hat. „Frauen
tragen als Mitunternehmer wesentlich
zum Erfolg unserer mittelständischen Betriebe bei“, erklärte Adelheid Bury-Vetter.
Deshalb wolle ihr Verband, diesen Frauen
Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch geben und auch in handwerkspolitischen Fragen den Frauen eine starke Stimme verleihen. Um das Engagement des Verbandes
der Unternehmerfrauen in politischen Fragen zu stärken, vereinbarten Adelheid
Bury-Vetter und Peter Weiß, dass im nächsten Jahr die Unternehmerfrauen aus dem
Landkreis Emmendingen eine Informationsfahrt nach Berlin planen. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß will für diese
Reise eine Reihe von interessanten einen
Gesprächsterminen organisieren.
<<<
Gedenken an
25 Mauerfall
Peter Weiß hatte
nach Berlin eingeladen
Der 25. Jahrestag des Falls der Berliner
Mauer war Anlass einer Informationsfahrt
mit 50 Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter
Weiß in die Bundeshauptstadt. In der Gedenkstätte „Berliner Mauer“ an der Bernauer Straße konnten die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer das menschenverachtende System aus Mauer, Stacheldraht, Wachtürmen und Todesstreifen studieren, das
Berlin und ganz Deutschland trennte.
Auch das Schicksal der Menschen, die an
der Mauer Opfer des Schießbefehls der
SED-Diktatur wurde in Erinnerung gerufen. „Der Fall der Berliner Mauer und auch
der des Eisernen Vorhangs mitten durch
Europa ist eines der Wunder in unserer
jüngsten Geschichte“, erklärte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Liberalisierung der Ost-West-Teilung sichere
Frieden und Freiheit für alle Menschen in
Europa.
Der Geschichte begegneten die Besucherinnen und Besucher auch im Reichstagsgebäude, durch das der Abgeordnete
persönlich führte. So erläuterte Peter
Weiß die kyrillischen Inschriften, die sowjetische Soldaten bis zur Eroberung Berlins 1945, anbrachten. In dem von dem
Künstler Günther Uecker gestalteten Andachtsraum im Reichstagsgebäude stellte
Emmendingen 1/2014 >>> Seite 10
Der Gedanke an 25 Jahre Mauerfall war Thema einer Reise von Bürgerinnen und Bürgern
aus dem Wahlkreis nach Berlin. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß
(Mitte) mit den Besuchern auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Aufnahme: Presseinformationsamt der Bundesregierung
der Abgeordnete den Versuch her, einen
Raum der Stille und Besinnung mitten in
der Hektik des Politikbetriebs zu schaffen,
der für alle Glaubensgemeinschaften offensteht.
Begleitet wurde die Besuchergruppe zudem von gekrönten Häuptern wie vom Re-
präsentanten des Sports: Die Breisgauer
Weinprinzessin Isabella Vetter, die Kaiserstühler Kirschenkönigin Sina Haßler mit
ihren Prinzessinnen Sarah Jenne und Melissa Sexauer waren mit in Berlin und ebenso die Vorstandsmitglieder des Breisgauer
Turngaus.
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Hanno Hurth spricht über Sozialpolitik
Emmendinger Landrat referierte auf Einladung von Peter Weiß
vor interessierten CDU-Mitgliedern
„Sozialpolitik auf kommunaler Ebene ist
ein sehr breites Feld“ - dies war die Kernaussage des Referats von Landrat Hanno
Hurth vor interessierten CDU-Mitgliedern
im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Eingeladen hatten der CDU-Kreisverband und
die südbadischen CDU-Sozialausschüsse,
deren Bezirksvorsitzender Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ist. Die Diskussionsveranstaltung stand unter dem Thema
„sozialpolitische Herausforderungen auf
kommunaler Ebene“. Einen der Schwerpunkte seines Vortrags legte Hanno Hurth
auf die Rolle des Kreises als Krankenhaus-
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
träger. „Durch den Ärztemangel im ländlichen Raum übernehmen wir stetig neue
Aufgaben“, hob er hervor. So ersetze die
kassenärztliche Notfallpraxis am Kreiskrankenhaus beispielsweise den ärztlichen
Notdienst, da in vielen Regionen die wenigen verbliebenen niedergelassenen Ärzten
keine flächendenkende Notfallversorgung
mehr garantieren könnten. „Dem Landkreis
obliegt hier eine zentrale Aufgabe in der
Daseinsfürsorge für seine Bürger. Dieser
wollen wir gerecht werden“, betonte er.
Trotz der hohen Kosten für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Region sei derzeit jedoch noch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der größte Posten im Kreishaushalt.
Mit Blick auf die demographische Entwicklung stellte Hurth zusammenfassend fest,
dass die Sozialausgaben auf kommunaler
Ebene zukünftig eher ansteigen als sinken
ein Drittel der Kosten entlasten
wolle. Die aktuell größte Herausforderung für den Kreis sei
derzeit jedoch die Unterbringung der großen Zahl von
Flüchtlingen. „Wir sind aber sicher, dass hier eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden werden“, betonte
Der Emmendinger Landrat Hanno Hurth referierte auf Hurth abschließend. BundesEinladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß vor tagsabgeordneter Peter Weiß
interessierten CDU-Mitgliedern über sozialpolitische dankte Landrat Hanno Hurth für
Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Unser Bild die Bereitschaft zur Diskussion
zeigt v.l.n.r. den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtags- und die Möglichkeit zum Ausabgeordneten Marcel Schwehr, Landrat Hanno Hurth tausch. „Gerade auf kommunaund Peter Weiß.
(Aufn. Zähringer) ler Ebene haben wir viel sozialpolitischen Handlungsspielraum, stehen gleichzeitig aber auch vor
werden. Er dankte dem Bundestagsabgegroßen Herausforderungen“, hob er in seiordneten Peter Weiß, dass die Große Koalinem Schlusswort hervor.
Jörg Zähringer
tion im Rahmen der geplanten Reform der
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Eingliederungshilfe die Landkreise um rund
Badischer Wein in Berlin
Die Breisgauer Weinprinzessin Isabella Vetter aus Herbolzheim-Bleichheim besuchte
auf Einladung des Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß Berlin. Unser Bild zeigt sie beim
Besuch des Reichstagsgebäudes unter der
Kuppel.
Aufn.: Zwiener
Peter Weiß hatte
Isabella Vetter eingeladen
Die Breisgauer Weinprinzessin Isabella
Vetter konnte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß Berlin besuchen. Beim Empfang der Stadt Herbolzheim und der Ortschaft Bleichheim zu Ehren der neuen Weinhoheit hatte der Abgeordnete die Einladung an Isabella Vetter in
die Bundeshauptstadt ausgesprochen. Angereist war die Weinprinzessin mit einer
Reihe erlesener Weine. Und so konnte ein
Abend in Berlin mit einer badischen Weinprobe gestaltet werden, die bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Be-
Peter Weiß nimmt Stellung
zum Thema Sterbehilfe
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nimmt Stellung zum Brief
des Dekanatsrats Offenburg-Kinzigtal, indem es um die neue gesetzesinitiative zur Sterbehilfe geht „es ist eine Errungenschaft
wenn die Gesellschaft durch den Fortschritt immer älter wird“, so
der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Zur selben Zeit nimmt
aber auch der Bedarf an Pflege zu. Das Thema der Sterbehilfe wird
in unserer Gesellschaft häufig sehr emotional und kontrovers diskutiert. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe strafbar, wohin
hingegen die Beihilfe zur Selbsttötung, auch „assistierter Suizid“
genannt, weiterhin straffrei
bleibt. Die Möglichkeiten der
Palliativmedizin sollten hierbei
ausgeschöpft werden und im
Mittelpunkt stehen. „Ich bin
der Meinung, dass jedem Menschen unabhängig vom Alter
ein Sterben in Würde ermöglicht werden muss“, berichtet
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Aktivitäten von Personen oder Vereinen, die aus
der Situation ein kommerzielles Geschäft machen wollen
„dürfen wir nicht zulassen“, erEmmendingen 1/2014 >>> Seite 11
geisterung auslöste. Zum Besuchsprogramm der Weinprinzessin gehörte auch
eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes, wo Isabella Vetter mit Prinzessinnenkrone und Dirndl große Aufmerksamkeit
auf sich zog. So wurde der Berlin-Besuch
eine gelungene Aktion, für Badische Weine in der Bundeshauptstadt zu werben. <<<
zählt der Bundestagsabgeordnete weiter und spricht sich, wie der
Dekanatsrat Offenburg-Kinzigtal, für ein Verbot der gewerblichen
und organisierten Suizidbeihilfe aus. Die rechtlichen und ethischen Fragen bedürfen eine Auseinandersetzung im Parlament,
aber auch außerhalb des Parlaments ist eine Auseinandersetzung
mit dem Thema der Sterbehilfe notwendig. Die Bundesregierung
aus CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine breite
gesellschaftliche Debatte in der Öffentlichkeit anzustoßen. „Ich
teile die im Brief vertretene Haltung des Dekanatsrat des katholischen Dekanats in Offenburg-Kinzigtal und bin um die klare Positionierung sehr dankbar“ so der Bundestagsabgeordnete.
Jörg Zähringer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
IMPRESSUM
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CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Emmendingen. Es erscheint 2-monatlich
und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
JU Kreisverbände Freiburg
und Emmendingen:
Land muss neues SC Stadion unterstützen – ganze Region profitiert
Der SC Freiburg sei nicht nur für die Stadt Freiburg, sondern auch
für die Region Südbaden von großer Bedeutung, so die beiden Verbände der Region Freiburg nach einer gemeinsamen Sitzung in
Malterdingen (Kreis Emmendingen). Heimspiele seien Erlebnisse
für die ganze Familie und zögen Besucher aus der ganzen Region
an, so die Kreisverbände der Region Freiburg.
Bisher gebe es jedoch keine feste Zusage der Grün-Roten Landesregierung, wie dies zum Beispiel bereits beim Karlsruher SC
mit einem Zuschuss von 11 Millionen Euro der Fall sei, den Sportclub finanziell zur unterstützen. Die Junge Union Freiburg und die
Junge Union Emmendingen sprechen sich nun für das Neubauprojekt am geplanten Standort Wolfswinkel aus und fordern die Landesregierung auf, den SC bei diesem Projekt auch finanziell zu unterstützen. „Einen Finanzierungszusage der Landesregierung steht
noch aus, diese ist aber zwingende Voraussetzung, damit dieses
für die ganze Region wichtige Infrastrukturprojekt zügig realisiert
werden kann“, so die beiden Kreisvorsitzenden Carolin Jenkner
(Freiburg) und Yannick Bury (Emmendingen). „Der Sportclub ist
mehr als nur Profifußball. Eine beachtliche Summe seiner erwirtschafteten Gewinne fließt jedes Jahr in die Fußballschule und auch
in den Breitensport in der gesamten Region über den badischen
Sportbund.“ sagt Stadträtin Carolin Jenkner, Kreisvorsitzende der
Absender:
CDU-Kreisverband Emmendingen
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>
JU Freiburg. „Nicht nur die Stadt Freiburg, sondern die gesamte
Region profitiert von einem gut aufgestellten Sportclub. Nach der
aktuellen Gutachtenlage steht dem Standort Wolfswinkel nichts
mehr im Weg, daher muss das Projekt im Sinne der ganzen Region
nun so schnell wie möglich realisiert werden“, so Yannick Bury,
Kreisvorsitzender der JU Emmendingen. Im Gegenteil, der Standort biete viele Synergieeffekte z.B. mit der 11. Fakultät der Universität und auch den Fraunhofer Instituten, so dass auch dadurch das
Land Baden-Württemberg mit in der Verantwortung stehe.
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Einladung zum
39. Bürgerball
Samstag, 31. Januar 2015, 19:30 Uhr
im Foyer des Kultur- und Bürgerhauses Denzlingen
Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Bürgerball im festlich
geschmückten und gemütlichen Foyer des Kultur- und Bürgerhauses statt. Der CDU Gemeindeverband Denzlingen lädt hiermit alle Tanz freudigen und interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Denzlingen und der Region zu dieser Veranstaltung ein.
Live-Musik und unterhaltsame Einlagen und die bestens bewährte Bewirtung durch das Delcanto-Team garantieren einen
unterhaltsamen und vergnügten Abend.
Veranstalter:
CDU-Gemeindeverband Denzlingen,
Peter Sommer, Tel. 07666-883466
Karten- und Tischbestellungen bei:
Frau Renate Baumgartner – Tel: 07666 4203 oder
Herr Peter Sommer – Tel: 07666 883466 oder
unter Mail: info@cdu-denzlingen.de
Eintritt: 12,00 EURO (Vorverkauf); 14,00 EURO (Abendkasse)
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