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2/2015 - Salzlandkreis

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Amtsblatt
für den Salzlandkreis
- Amtliches Verkündungsblatt 9. Jahrgang
Bernburg (Saale), 14. Januar 2015
Nummer 02
INHALT
A.
B.
Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises

Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 20.01.2015
5

Öffentliche Bekanntgabe der Unteren Immissionsschutzbehörde des Salzlandkreises zur standortbezogenen Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Stadtwerke Staßfurt GmbH auf
Erteilung einer Genehmigung nach § 4 i. V. § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Erdgas.
6

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit
Taxen im Salzlandkreis (Taxiverordnung)
7
Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
Stadt Könnern
Satzung der Stadt Könnern über die Erhebung der Hundesteuer
-
Anlage zur Hundesteuersatzung der Stadt Könnern
9
13
Stadt Bernburg (Saale)
Gemeinsame nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bernburg (Saale) und des Ortschaftsrates Gröna am 20.01.2015
14
3
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
C.
Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen
Abwasserzweckverband „Saalemündung“

Wirtschaftsplan 2015
14

Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes „Saalemündung“
über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung (Niederschlagswassergebührensatzung)
14
Der Wirtschaftsplan 2015 und die Niederschlagswassergebührensatzung sind als Anlagen am Ende des Amtsblattes beigefügt.
D.
Sonstige Mitteilungen
Impressum
Herausgeber und Herstellung:
Erscheinungsweise:
Bezug:
Salzlandkreis
nach Bedarf
Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service,
11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209,
Karlsplatz 37 in 06406 Bernburg (Saale)
4
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
A. Amtliche Bekanntmachungen des
Salzlandkreises

5
Fortschreibung der Konzeption des
"Lokalen Netzwerks Kinderschutz
und Frühe Hilfen" im Salzlandkreis
Beschlussvorlage UB/0003/2014
6
Termin- und Arbeitsplanung für den
Unterausschuss
Jugendhilfeplanung und den Jugendhilfeausschuss für das Jahr 2015
Beschlussvorlage UB/0004/2014
7
"Integrierter Sozial-, Jugendhilfe und Schulentwicklungsplan im
Salzlandkreis" - 1. Entwurf
Mitteilungsvorlage UM/0005/2014
8
Information über die Antragstellung
zum ESF-Programm "JUGEND
STÄRKEN im Quartier"
Mitteilungsvorlage UM/0003/2014
Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung am 20.01.2015
Datum:
Dienstag, 20.01.2015, 17:00 Uhr
Ort:
Salzlandkreis, Bernburg Haus 1,
Raum 412 (3. Obergeschoss),
Karlsplatz 37 in 06406 Bernburg
(Saale)
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Geschäftsordnung
1.1
Eröffnung der Sitzung
1.2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils
9
Anfragen und Anregungen
10
Schließung des öffentlichen Teils
der Sitzung
Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung am 04.11.2014
Nicht öffentlicher Teil
11
Geschäftsordnung
Beratung über Förderanträge für
die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz für das Jahr
2015
Mitteilungsvorlage UM/0007/2014
11.1
Feststellung der Tagesordnung des
nichtöffentlichen Teils
11.2
Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung am 04.11.2014
Beschluss zur Antragstellung für
die Netzwerkstelle und den Abschluss der Kooperationsverträge
im Rahmen des Entwurfs der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das ESF-Programm
"Schulerfolg sichern"
Beschlussvorlage UB/0005/2014
12
Aktueller Stand zur Umsetzung des
§ 11a Kinderförderungsgesetz (KiFöG)
Mitteilungsvorlage UM/0006/2014
13
Anfragen und Anregungen
14
Schließung des nichtöffentlichen
Teils der Sitzung
1.3
2
3
4
Mitteilung zur Beantragung der
Schulen im Rahmen des Entwurfs
der Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen für das ESFProgramm "Schulerfolg sichern" für
den Förderzeitraum 2015/2016,
2016/2017, 2017/2018
Mitteilungsvorlage UM/0004/2014
gez. Schütze-Dittrich
Ausschussvorsitzende
5
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015

Öffentliche Bekanntgabe der Unteren Immissionsschutzbehörde des
Salzlandkreises zur standortbezogenen Einzelfallprüfung nach § 3c
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Stadtwerke
Staßfurt GmbH auf Erteilung einer
Genehmigung nach § 4 i. V. § 19 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG) zur Errichtung und zum
Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Erdgas.
Die Unterlagen, die dieser Feststellung
zugrunde liegen, können beim Salzlandkreis, FD 42 Natur- und Umwelt in 06449
Aschersleben, Ermslebener Straße 77 als
der zuständigen Genehmigungsbehörde,
eingesehen werden.
gez. Bauer
Landrat
Die Stadtwerke Staßfurt GmbH beantragte
mit Schreiben vom 23. August 2013 beim
Salzlandkreis die Genehmigung nach §§ 4
und 19 BImSchG für eine
Verbrennungsmotorenanlage für
den Einsatz von Erdgas
mit einer Feuerungswärmeleistung
von 1,322 MW
und einer elektrischen Leistung
von 527 kWel
in der Schlachthofstraße 10, 39418
Staßfurt,
Gemarkung: Staßfurt, Flur: 2, Flurstück:
3998.
Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird
hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 3c
UVPG festgestellt wurde, dass durch das
genannte Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen zu befürchten
sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG,
ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend
den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis
nachvollziehbar ist.
6
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte
und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Salzlandkreis (Taxiverordnung)
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 und 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1960), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 29 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung
für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 07. Mai 1994
(GVBl. LSA S. 568) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgendes verordnet:
Artikel 1
Anlage 1 – Taxen-Tarife
Die Anlage 1 – Taxen-Tarife der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Salzlandkreis (Taxiordnung)
vom 25. Juni 2008 (Amtsblatt für den Salzlandkreis Nr. 33/2008 S. 357), wird wie folgt geändert:
Anlage 1 – Taxen-Tarife
Tarif-Nr.
Gegenstand
1
1a
Grundgebühr
Grundgebühr für Tagesfahrten
(von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr)
Grundgebühr für Nachtfahrten
(von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr)
sowie für Fahrten an Sonn- und Feiertagen
1b
2
2a
2b
Entgelt für die Fahrleistung (Kilometer-Gebühr)
1. und 2. Kilometer
ab 3. Kilometer
3
Wartezeit pro Stunde
4
Zuschlag
Anfahrgeld (vorbehaltlich § 10 (4)).
Das pauschale Anfahrgeld wird nur berechnet,
wenn die bestellte Fahrt außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Unternehmens beginnt und
endet.
5
Zuschlag
Bestellung eines Großraumtaxi (Fahrzeuge
welche zur Beförderung von mehr als 5 und
max. 9 Personen – einschließlich Fahrer –
bestimmt sind)
Entgelt in EURO
3,50 €
4,50 €
1,90 €
1,60 €
24,00 €
5,00 €
5,00 €
7
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und
Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Salzlandkreis (Taxiverordnung) tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Anlage 1 der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Salzlandkreis (Taxiverordnung) vom 25. Juni 2008 außer Kraft.
Bernburg (Saale), den 12. Januar 2015
(Dienstsiegel)
gez. Markus Bauer
Landrat
8
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
B. Amtliche Bekanntmachungen der
Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften
Stadt Könnern
(GVBl. LSA S. 22), jeweils in den derzeit
gültigen Fassungen, hat der Stadtrat der
Stadt Könnern in seiner Sitzung vom
17.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
Satzung der Stadt Könnern über die Erhebung der Hundesteuer
Im Amtsblatt des Salzlandkreises Nr. 55
vom 30.12.2014 wurde die neue Hundesteuersatzung veröffentlicht, welche der
Stadtrat am 17.12.2014 beschlossen hat.
Die Stadtverwaltung hat der Redaktion jedoch einen falschen Wortlaut übermittelt.
Das Versehen beruht darauf, dass es zum
ursprünglichen Entwurf zwei Änderungsanträge aus den Ortschaftsräten gab. Eine
der beantragten Änderungen (Aktualisierung der Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in § 7 f. der Satzung) wurde von
der Stadtverwaltung übernommen, in den
Urentwurf eingearbeitet und war somit Teil
der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Die
zweite Änderung (erhöhte Besteuerung
gefährlicher Hunde, § 3 Abs. 2 - 4 der Satzung) wurde erst vom Stadtrat in der Sitzung am 17.12.2014 als Ergänzung der
Vorlage beschlossen.
Der Redaktion wurde ein Dokument übermittelt, bei dem der Urentwurf lediglich um
die Änderung bzgl. der gefährlichen Hunde ergänzt war, jedoch ohne die geänderten Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände. Der korrekte und zu veröffentlichende Wortlaut (inkl. Anlage zur Satzung) wird im Folgenden wiedergegeben.
§1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von
mehr als drei Monate alten Hunden durch
natürliche Personen im Stadtgebiet. Kann
das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen,
dass der Hund mehr als drei Monate alt
ist.
§2
Steuerschuldner
(1)
Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes. Halter ist, wer einen
oder mehrere Hunde zu persönlichen Zwecken im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen
im
eigenen
Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat.
(2)
Als Halter gilt auch, wer einen
Hund länger als zwei Monate im
Jahr gepflegt, untergebracht oder
auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat, es sei denn er kann
nachweisen, dass der Hund bereits
in einer anderen Gemeinde in der
Bundesrepublik Deutschland versteuert wird oder von der Steuer
befreit ist.
(3)
Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so
sind sie Gesamtschuldner. Alle in
einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
Satzung der Stadt Könnern über die
Erhebung der Hundesteuer
Aufgrund der §§ 5, 8, 99 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl.
LSA S. 288) und aufgrund der §§ 2, 3 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996
(GVBl. LSA S. 405) sowie aufgrund des
Gesetzes zur Vorsorge gegen die von
Hunden ausgehenden Gefahren des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Januar 2009
§3
Steuersatz
(1)
Die Steuer beträgt für jeden Hund
jährlich 36,00 Euro.
9
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
(2)
Abweichend von Absatz 1 beträgt
die Steuer für jeden gefährlichen
Hund jährlich 72,00 Euro.
(3)
Gefährliche Hunde im Sinne dieser
Satzung sind solche, deren Gefährlichkeit nach § 3 des Gesetzes zur
Vorsorge gegen die von Hunden
ausgehenden Gefahren des Landes Sachsen-Anhalt (GefHuG LSA)
vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird. Die Gefährlichkeit wird
vermutet bei Hunden der Rassen
Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier
und Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Die Feststellung
der Gefährlichkeit im Einzelfall erfolgt durch die gemäß § 17 Abs. 1
GefHuG LSA zuständige Behörde.
(4)
Bei im Einzelfall gefährlichen Hunden gilt der erhöhte Steuersatz
nach Absatz 2 mit Beginn des Kalendermonats, der der Feststellung
der Gefährlichkeit durch die Behörde folgt.
(3)
§5
Erhebungszeitraum, Entstehung
der Steuerschuld
(1)
Die Steuer wird als Jahressteuer
erhoben. Erhebungszeitraum ist
das Kalenderjahr.
(2)
Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilig auf
volle Monate zu berechnen.
(3)
Die Jahressteuerschuld entsteht
jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres. Beginnt die
Steuerpflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes, entsteht die
Steuerschuld mit Beginn des Monats, in dem die Steuerpflicht beginnt (§ 4 Abs. 1 und 2).
§4
Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1)
(2)
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalendermonats, der dem
Monat folgt, in dem der Hund in
den Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird. War der
Hund zu diesem Zeitpunkt noch
nicht drei Monate alt, beginnt die
Steuerpflicht mit Beginn des Kalendermonats, der dem Monat
folgt, in dem der Hund drei Monate
alt geworden ist.
Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Monat des Zuzugs folgt. Absatz 1 bleibt unberührt. In den Fällen des § 2 Abs. 2
entsteht die Steuerpflicht mit dem
1. des Kalendermonats, der dem
Monat folgt, in dem der Zeitraum
von zwei Monaten überschritten
worden ist.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf
des Kalendermonats, in dem die
Hundehaltung beendet wird oder in
dem der Halter wegzieht. Die Hundehaltung ist beendet, wenn der
Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder verstirbt.
§6
Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
(1)
Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder, wenn die Steuerpflicht
erst während des Kalenderjahres
beginnt, für den Rest des Kalederjahres durch Bescheid festgesetzt.
(2)
Die Steuer ist mit dem Jahresbetrag am 01.07. eines jeden Jahres
fällig. Bei einer Festsetzung im laufenden Jahr ist die Steuer einen
Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Liegt der Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 2 vor dem
01.07., wird die Steuer erst am
01.07. fällig.
10
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
(3)
Auf Antrag kann die Steuer abweichend von Absatz 1 Satz 1 zum
15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.
mit je einem Viertel des Jahresbetrages entrichtet werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung
beantragt wird.
ähnlichen Einrichtungen verwendet
werden. Die Verwendung und die
Therapieeignung des Hundes sind
in geeigneter Weise glaubhaft zu
machen.
7.
§7
Steuerbefreiungen
Hunde, die als Rettungshunde
verwendet werden und die von der
zuständigen Fachorganisation vorgeschriebene Prüfung mit Erfolg
abgelegt haben. Das neueste Prüfzeugnis ist vorzulegen.
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt
für
1.
Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe blinder, tauber
oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind
solche
Personen,
die
einen
Schwerbehindertenausweis
mit
dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“
oder „H“ besitzen (Erläuterungen
zu den Merkzeichen sind der Anlage zu entnehmen).
2.
Gebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich
zur Bewachung von Herden verwendet werden.
3.
Hunde, die zur Bewachung von
Wohngebäuden benötigt werden,
welche vom nächsten bewohnten
Gebäude mehr als 200 m Luftlinie
entfernt liegen.
§8
Steuerermäßigungen
Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte zu
ermäßigen für das Halten von
1.
Jagdgebrauchshunden, die eine
Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und neben persönlichen Zwecken auch der Jagd dienen.
2.
Hunden, die eine Begleithundeprüfung bei einem vom Verband für
das Deutsche Hundewesen (VDH)
anerkannten Verein abgelegt haben. Der Nachweis ist einzureichen.
§9
Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen, Beginn und Ende
(1)
4.
5.
6.
Hunde, die von ihrem Halter aus
einem Tierheim erworben wurden,
bis zum Ablauf von sechs Monaten
nach Erwerb.
Hunde, die in Tierheimen, Tierpensionen und ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, sofern
ordnungsgemäße Bücher über jeden Hund, seine Ein- und Auslieferung und – soweit möglich – seinen
Besitzer geführt und der Stadt auf
Verlangen vorgelegt werden.
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
1.
die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
2.
entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten
werden und
3.
der Halter in den letzten fünf
Jahren nicht rechtskräftig wegen Tierquälerei verurteilt wurde.
Hunde, die zu therapeutischen
Zwecken in Schulen, Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten und
11
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
(2)
Steuerermäßigungen oder Steuerbefreiungen werden erst nach Eingang des Antrages und mit Nachweis aller Voraussetzungen ab
dem Folgemonat gewährt. Sie enden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen
entfallen.
(3)
Bei anderen als den in Absatz 2
genannten Hunden sind bei der
Anmeldung Geschlecht, Alter und
Rasse des Hundes sowie Name
und Anschrift des Halters anzugeben.
(4)
Wird die Hundehaltung beendet
oder zieht der Halter weg, hat er
den Hund innerhalb von 14 Tagen
schriftlich abzumelden. Im Falle der
Veräußerung des Hundes sind bei
der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben.
Tritt an die Stelle eines verstorbenen Hundes bei demselben Halter
ein anderer Hund, so ist dieser
Wechsel gemäß Absatz 1 anzuzeigen.
(5)
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der Halter
dies binnen 14 Tagen schriftlich
anzuzeigen.
(6)
Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben. Der
Halter darf den Hund außerhalb
seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der
Hundesteuermarke mitführen. Bei
Verlust einer Hundesteuermarke
wird dem Halter gegen Zahlung
von 2,00 Euro eine Ersatzmarke
ausgehändigt.
§ 10
Meldepflichten, Hundesteuermarken
(1)
Wer einen Hund anschafft oder mit
einem Hund zuzieht, hat ihn binnen
14 Tagen bei der Stadt Könnern
schriftlich anzumelden. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Absatz 2 nach Ablauf des zweiten
Monats.
(2)
Ist ein Hund nach dem 28.02.2009
geboren oder handelt es sich um
einen gefährlichen Hund im Sinne
von § 3 des Gesetzes zur Vorsorge
gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren des Landes Sachsen-Anhalt, sind gemäß § 15 Abs.
3 des Gesetzes folgende Angaben
und Unterlagen bei der Anmeldung
zu übermitteln:
1.
Geschlecht und Geburtsdatum
des Hundes,
2.
die Kennnummer des Transponders (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes),
3.
Rassezugehörigkeit des Hundes oder Angabe der Kreuzung des Hundes,
4.
Name und Anschrift der Halterin oder des Halters,
5.
Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen einer
Haftpflichtversicherung (§ 2
Abs. 3 des Gesetzes) nach
§ 113 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA).
§ 12
Billigkeitsmaßnahmen
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können unter den in § 13 a KAGLSA genannten Voraussetzungen ganz
oder teilweise gestundet oder erlassen
werden.
12
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
§ 13
Übergangsregelung
(1)
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Satzung bei der Stadt Könnern bereits angemeldeten Hunde
gelten als angemeldet im Sinne
von § 10 Abs. 1.
(2)
Für Hunde, die bereits vor dem
01.01.2015 in der Stadt Könnern
versteuert waren, bleiben abweichend von § 6 Abs. 2 die Fälligkeitstermine maßgeblich, die im
letzten vor dem 01.01.2015 ergangenen und bestandskräftigen Hundesteuerbescheid festgelegt wurden. Der Halter kann die Zahlweise
durch einen Antrag entsprechend
§ 6 Abs. 3 ändern lassen.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 im gesamten Stadtgebiet der Stadt Könnern in
Kraft. Gleichzeitig treten die Hundesteuersatzung
der
Stadt
Könnern
vom
19.12.2007, die Hundesteuersatzung der
Gemeinde Cörmigk vom 12.11.2001, die
Hundesteuersatzung der Gemeinde Edlau
vom 12.11.2001 sowie die Hundesteuersatzung der Gemeinde Gerlebogk vom
26.11.2001 außer Kraft. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Wiendorf vom
09.11.2001 tritt zum 01.01.2012 außer
Kraft.
Merkzeichen „B“
Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung)
zuerkannt worden ist, können darüber hinaus auch das Merkzeichen „B“ festgestellt
erhalten. Voraussetzung ist, dass für sie
eine ständige Begleitperson erforderlich
ist. Dies ist dann der Fall, wenn sie bei der
Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere
regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen
sind. Das Merkzeichen „B“ ist gemäß § 3
Abs. 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) auf der Ausweisvorderseite abgedruckt.
Merkzeichen „BL“
Das Merkzeichen „BL“ steht Blinden zu.
Als blind ist auch der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe so gering ist,
dass er sich in einer ihm nicht vertrauten
Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden kann. Das Merkzeichen „BL“
ist gemäß § 3 Abs. 1 SchwbAwV auf der
Rückseite des Ausweises abgedruckt.
Merkzeichen „aG“
Das Merkzeichen „aG“, außergewöhnlich
gehbehindert, betrifft Schwerbehinderte,
die sich wegen der Schwere ihres Leidens
dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit
großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Das Merkzeichen „aG“ ist gemäß § 3 Abs. 1
SchwbAwV auf der Rückseite des Ausweises abgedruckt.
Könnern, den 18.12.2014
gez. Sempert
Bürgermeister
-
(Siegel)
Anlage zur Hundesteuersatzung der
Stadt Könnern
Erläuterungen zu den Merkzeichen (§ 7
Punkt 1 der Satzung)
Merkzeichen „H“
Das Merkzeichen „H“ steht hilflosen
Schwerbehinderten zu. Hilflos sind
Schwerbehinderte, die infolge der Behinderung nicht nur vorübergehend für die
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens im erheblichen Umfang
fremder Hilfe dauernd bedürfen. Das
Merkzeichen „H“ ist gemäß § 3 Abs. 1
SchwbAwV ebenfalls auf der Ausweisrückseite vermerkt.
13
Amtsblatt Nr. 02/2015 vom 14. Januar 2015
C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen
Stadt Bernburg (Saale)
Gemeinsame nichtöffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Bernburg (Saale) und des Ortschaftsrates
Gröna am 20.01.2015
Sitzungstag:
20.01.2015
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort:
Rathaus I, Großer Sitzungssaal, Schlossgartenstraße 16,
06406 Bernburg (Saale)
Abwasserzweckverband „Saalemündung“

Wirtschaftsplan 2015

Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes
„Saalemündung“ über die Erhebung von
Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung
(Niederschlagswassergebührensatzung)
Der Wirtschaftsplan 2015 und die Niederschlagswassergebührensatzung sind als
Anlagen am Ende des Amtsblattes beigefügt.
Zur Geschäftsordnung:
a)
Feststellung der Einberufung und
Beschlussfähigkeit gem. §§ 53, 55
KVG LSA,
b)
Bestätigung der nichtöffentlichen
Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung.
Zur nichtöffentlichen Tagesordnung:
1.
Neuverpachtung der Gaststätte
„Zum Schlehdorn“ und der Schiffsgaststätte „Gröna“ in Bernburg
(Saale), Ortsteil Gröna
Beschlussvorlage Nr. 152/15
2.
Mitteilungen, Beantwortung
Anfragen, Anregungen
von
gez. Henry Schütze
Oberbürgermeister und
Vorsitzender des Hauptausschusses
Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im
Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter
https://ratsinfo.bernburg.de/de/sitzungster
mine- eingesehen werden.
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