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Bitte Sperrfrist beachten: Donnerstag, 30. Oktober, 19.00 Uhr!
Es gilt das gesprochene Wort!
Laudatio zur Verleihung des Toleranz-Preises der Evangelischen Akademie Tutzing
in der Kategorie „Zivilcourage“ an Dr. Constanze Kurz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Anrede
Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe für mich als Kuratoriumsmitglied der Ev. Akademie in
Tutzing, die Laudatio zur Verleihung des Toleranzpreises für Zivilcourage an Frau Constanze
Kurz halten zu dürfen.
1974 in Berlin geboren ist die Informatikerin, ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer
Clubs und Wissenschaftlerin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin aus der
öffentlichen Debatte um Chancen, Risiken, Herausforderungen, Gefährdungen und
Gestaltung des digitalen Zeitalters nicht mehr wegzudenken. Sie gehört weder zu den
einseitigen Glücksverheißerinnen des sog. goldenen online Zeitalters, noch zu denjenigen, die
den Untergang der Kultur und der angeblich schönen alten analogen Zeit beklagen.
Sie will mehr. Sie will gestalten. Sie ist als Wissenschaftlerin, journalistisch arbeitende
Sachkennerin und digitale Bürgerrechtlerin viel zu kenntnisreich und verantwortungsbewußt,
um in schwarz –weiß Kategorien angesichts dieser revolutionierenden Technologie zu
denken. Der Informatikerin kann man nichts vormachen. Sie hinterfragt, sie will aufklären, sie
will nicht nur Nutzerin und Konsumentin sein.
Mit diesem Anspruch ist sie zu einer der Expertinnen geworden, die vielfältig zu zahlreichen
Aspekten der digitalen Entwicklung gefragt wird, deren Bewertung erwünscht und notwendig
ist.
Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Verfahren als Sachverständige um
Stellungnahme gebeten.
Zum einen in dem Beschwerdeverfahren gegen Wahlcomputer. Das war übrigens ihr
Dissertationsthema - Wahlcomputer und elektronische Wahlsysteme.
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Dann in dem Beschwerdeverfahren gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die vom
Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde und dann in
diesem Jahr vom Gerichtshof der Europäischen Union endgültig gegen den Willen vieler
beerdigt wurde. Ein Verfahren, das die Dimension der massenweisen digitalen
Datensammlung, Datenspeicherung und Datenverwertung sichtbar gemacht hat und
erfolgreich eine Einschränkung dieser die Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger
abbildenden Daten durchgesetzt hat, die den entscheidenden Schritt zum endgültigen Aus
darstellte.
Und unsere Preisträgerin unterstützte das Bundesverfassungsgericht bei seiner
Meinungsbildung zur Antiterrordatei. Auch dieses Beschwerdeverfahren endete mit einer
Korrektur des Gesetzgebers zugunsten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht
unschuldig und ohne konkrete Anhaltspunkte in die Terrordateien der Polizeien und
Nachrichtendienste gelangen dürfen.
Constanze Kurz ist netzaffin und deshalb auch netzkritisch. Datenschutz, Datensicherheit und
Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz stellen für sie Werte dar, die hochaktuell sind und
nicht in die Archive gehören. Es reicht nicht, für diese Grundrechte einzutreten, es gehört
fundiertes Wissen dazu, wie sich ihre Achtung und Schutz technisch realisieren lassen.
Constanze vereint beides in sich. Das Technik nicht dominant wird und Algorithmen nicht
bestimmen sollten, was wir uns an Grundrechten noch leisten können, treibt sie um.
Erinnern Sie sich noch an den Einsatz der sog. Staatstrojaner? Einer Technik auch zur
Durchsuchung von Computern geeignet, die von einer Privatfirma entwickelt wurde und
deren Quellcode den anwendenden staatlichen Behörden nicht bekannt war. Eine Situation, in
der die Dimension der verwandten Technik nicht überblickt wurde und deshalb der
Rechtsverstoß angelegt war. Constanze Kurz hat zusammen mit Frank Rieger vom Chaos
Computer Club diese Situation aufgedeckt, die Öffentlichkeit aufgeweckt und aufgezeigt, wie
entscheidend die Beherrschung der Technik ist, wenn die rechtstaatlichen Errungenschaften
und damit Freiheiten nicht geopfert werden sollen.
Um es ganz salopp zu sagen: Sie hat die renommierteste Hackervereinigung, den CCC,
salonfähig gemacht. Und sie hat sich um die Demokratie verdient gemacht. Denn
Information, Aufklärung und Transparenz sind wichtige Beiträge für Teilhabe an
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demokratischen Meinungsbildungsprozessen. Dafür ist sie von der Theodor –Heuss – Stiftung
2013 mit der Theodor - Heuss – Medaille ausgezeichnet worden.
Auch der Bundestag will auf ihre Expertise nicht verzichten.
Als Expertin hat sie die Enquete – Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft des
Deutschen Bundestages“ beraten.
Constanze Kurz ist präsent als Autorin zahlreicher Werke z.B. „ 1984.exe-Gesellschaftliche,
politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien“,
„ Gewissensbisse – Ethische Probleme der Informatik „
„ Die Datenfresser“ , zusammen mit Frank Rieger.
Der unvergessene, vor kurzem unerwartet verstorbene Frank Schirrmacher, Herausgeber und
Feuilleton – Chef der FAZ, war einer der ersten, der die Dimension der digitalen Entwicklung
für Demokratie, Wirtschaft, das tägliche Leben und viele anderen Lebensbereiche
thematisierte. Er schätzte Constanze Kurz sehr - ihre Technik - Kenntnisse, wie auch von der
Funktionsweise der Algorithmen, die sie mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch
verbindet.
„ Aus dem Maschinenraum „ ist ihre Plattform im Feuilleton der FAZ, wo sie Missstände z.
B. bei der Verwendung der Daten der Bürgerinnen und Bürger, den NSA – Skandal,
Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden, aufgreift genauso wie neue digital gesteuerte
Dienstleister, die alte Strukturen angreifen wie Uber im Taxibereich oder Sidecar oder Lyft.
Immer geht es bei diesen neuen digitalen Angeboten im Kern darum, so Constanze Kurz am
9.10.2014 in ihrer Kolumne, „ durch aggressive Kombination von meist eher simpler
Technologie und bis zum Anschlag neoliberalen Geschäftsmodellen etablierte Anbieter aus
lukrativen Märkten zu drängen. Diese disruptiven Geschäftsmodelle auf Internetplattformen
entziehen sich den Regeln, die für die alteingesessenen Diensteanbieter gelten“. Constanze
Kurz kritisiert dieses rigorose, rücksichtslose Vorgehen. Es geht ihr nicht darum, dass sich
Staaten abschotten, was angesichts der globalen digitalen Vernetzung auch gar nicht mal so
eben möglich wäre. Vielmehr ist die Politik gefordert, gleiche Wettbewerbsbedingungen für
alle herzustellen und das einseitige Rosinenpicken zulasten der Qualität und zulasten des
fairen Wettbewerbs zu verhindern. Soziale Marktwirtschaft im besten Sinne.
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Genauso klärt sie in ihrer Kolumne auf z. B. über das mobile Zahlungssystem von Apple,
genannt Apple Pay, und die Sicherheitslücken oder die vielen Löcher in der Cloud.
Constanze Kurz geht es ganz grundsätzlich darum, wie unser Leben von Technologien und
Digitalisierung, dem Umgang mit Daten und Informationen geprägt sein wird.
Und sie warnt. Sie warnt davor, dass die Bürgerinnen und Bürger zu bedenkenlos, zu
nichtsahnend oder gutgläubig mit ihren Daten im Netz umgehen. Daten sind die Währung im
digitalen Zeitalter. Die globalen IT – Konzerne, die allermeisten aus den USA, sind wie
Datenkraken hinter diesem Rohstoff des digitalen Zeitalters her, natürlich um damit Profit zu
machen. Das ist für ein Unternehmen nichts verwerfliches, aber es muss nach fairen
Bedingungen und transparenten Verfahren geschehen. Und der einzelne muss selbstbestimmt
handeln können. Das ist auch angesichts der sehr unzureichenden Datenschutzerklärungen,
der Cookies, der Apps häufig nicht der Fall. Aber viele Nutzer interessieren sich auch nicht
genug dafür. Sie lieben es, aus ihrer Sicht kostenlose Informationsangebote zu nutzen, ohne
sich Gedanken darüber zu machen, wie ein Konzern, der ja kein öffentlich subventioniertes
Wohlfahrtsunternehmen ist, denn diese Dienstleistungen finanziert. Nämlich mit Werbung
und attraktiven Werbeplätzen, die mit Big Data durch die Auswertung von Milliarden von
Datensätzen geschaffen werden. Täglich, ununterbrochen.
Medienkompetenz möglichst den jungen Menschen zu vermitteln, ist deshalb eine ihrer
immer wieder erhobenen Forderungen, zu der sie an der Uni, in Blogs, in Publikationen und
mit Projekten selbst beiträgt. Denn nur zu fordern entspricht nicht ihrer Grundeinstellung.
Couragiert stellt sie sich den von ihr an sich selbst gestellten Ansprüchen zur Verantwortung.
Aber nicht überall kann sie selbst aufklären und Transparenz herstellen. In gewissen
Bereichen gibt es systemimmanent keine Transparenz - bei den Geheimdiensten und deren
Interesse an möglichst vielen Daten. Je mehr, umso besser scheint das Motto besonders des
amerikanischen und britischen Geheimdienstes zu sein.
Constanze Kurz kritisiert die in Deutschland weitgehend untätige Politik seit den geleakten
Dokumenten von Edward Snowdon. Keine Änderung der amerikanischen Politik bis heute,
es blieb bei dem verbalen Verständnis des amerikanischen Präsidenten über das Abhören des
Handys der Bundeskanzlerin, der eigentliche Skandal liegt aber im Abgreifen der
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Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen. Der frühere Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier hat dies als das bezeichnet, was es ist: eine
Verletzung der Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die
nicht hingenommen werden darf. Aber mehr als Arbeitsgruppen von Fachleuten aus den
Sicherheitsbehörden und ein Cyberdialog auf Arbeitsebene zwischen Deutschland und den
USA wird und soll wohl nicht geschehen. Das ist den Bürgern gegenüber schon eine grobe
Missachtung ihrer berechtigten Anliegen, dass nämlich den Rechtsverletzungen
nachgegangen wird.
Constanze Kurz hat sich damit nicht zufrieden gegeben. Am 3. Februar 2014 ging die von ihr
initiierte Anzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter beim
Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein. Zuvor hatte sie auch in Großbritannien Anzeige gegen
den britischen Geheimdienst erstattet.
Massenhafte Überwachung ist mit dem Anspruch für mehr Transparenz nicht zu vereinbaren.
Im Gegenteil: Es ist geförderte Intransparenz, die den Bürger zum Objekt staatlichen
Handelns macht, aber auch von global agierenden Konzernen, auf deren Rechner in den USA
die NSA weitestgehenden Zugriff hat.
Couragiert kämpft sie mit ihren Mitteln gegen diese Dominanz. Praktische Tipps, wie wir uns
schützen können. Verschlüsselungen, ständig geänderte Pseudonyme, Alternativen zu den
Googles dieser Welt, über die sie informiert.
Privatsphäre gehört für sie zum 21. Jahrhundert unverzichtbar dazu. Sie ist eine Gegnerin der
sog. Post – Privacy – Bewegung und sieht sich deshalb scharfer Kritik ausgesetzt. Diese
angeblich modernen Jünger der totalen Öffentlichkeit und Transparenz halten Privatheit für
Diebstahl von Informationen, die allen zustünden. Wer nichts zu verbergen habe, der habe ja
auch nichts zu befürchten. Und wer etwas zu verbergen habe, der solle halt nichts sagen,
sondern nur denken. So etwas verächtlich der Gründer von Facebook, Marc Zuckerberg.
Diese Haltung negiert, dass das Menschsein aus der eigenen Persönlichkeit und dem Privaten
besteht. Das macht den Menschen einzigartig. Die Grenzen zwischen privat und öffentlich
verschieben sich, sie gehen aber nicht verloren, wenn wir sie nicht selbst aufgeben.
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Liebe Constanze Kurz,
die Zeitvorgabe für meine Laudatio verlangt nun ein Break. Aber ich hoffe, ein zutreffendes
Bild einer modernen Kämpferin für die Bürgerrechte in Deutschland und Europa gezeichnet
zu haben. Sie leben Zivilcourage vor, sie ermuntern die Menschen, sich einzubringen und sie
machen die Teilhabe im digitalen Zeitalter leichter Von Ihnen können wir alle lernen. Danke
dafür.
Demokratie lebt nicht von den Zuschauern, sondern von den überzeugten teilhabenden
Demokraten. Auch dazu bietet das Internet vielfältige Möglichkeiten. Diese mögen den
Politikern nicht immer gefallen – Stuttgart 21, TIPP –Debatte, NSA - und NSU – Aufklärung
sind nur einige wenige Beispiele. Aber der Toleranzpreis für Zivilcourage wird für den
hochkompetenten Einsatz für einen offenen Diskurs verliehen. Den haben Sie sich, liebe
Constanze Kurz, wirklich verdient. Die Jury hat eine würdige Preisträgerin gekürt. Herzlichen
Glückwunsch!
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Seele and Geist
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