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BANKENMONITORING ÜBER SPESEN

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Arbeiterkammer Wien
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E-Mail: konsumentenpolitik@akwien.at
01/2015
Jänner 2015
BANKENMONITORING ÜBER SPESEN
Wie sich wichtige Bankspesen im Vergleichszeitraum
November 2013 – November 2014 entwickelt haben
Erhebung: Martin Korntheuer, Christian Prantner, Benedikta Rupprecht,
Die wichtigsten Ergebnisse
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Das laufende Bankenmonitoring von 12 Banken in Wien (Erhebungszeitpunkt
Nov 2014 im Vergleich zu November 2013) über die Preise von 53
Dienstleistungen (Zahlungsverkehr, Sparen, Kredit, Wertpapiere) zeigt, dass
die Hälfte aller 12 Banken Preis- bzw Entgelterhöhungen vorgenommen
haben. 6 Banken haben keine Preis- bzw Entgelterhöhungen vorgenommen.
Von den 6 Banken, die ihre Entgelte erhöht haben, haben Bank Austria und
Generali Bank bei den meisten Positionen Preiserhöhungen durchgeführt
(jeweils 18 Positionen). Die Bank Austria hat - bedingt durch eine
Umgestaltung der Kontopakete - 4 Preise neu eingeführt, die bei den
Vorjahreskontomodellen nicht angefallen wären.
Auffallend sind einzelne „Ausreißer“. Markante Bespiele: Die RLB NÖ Wien
erhöhte den Preis für den Allgemeinen Stundensatz um 18,06% und die
Spesen für die Ratenplanänderung um 40%. Die Bank Austria erhöhte die
Spesen für die „Zahlungserinnerung“ um 6,67% sowie für die
Ratenplanänderung um 11,9%. Die Bawag schraubte die Spesen für die
Kontoführung beim Kreditkonto um 7,91% in die Höhe; die Generali-Bank hob
den Spesensatz für die Pfandrechtslöschung um 14,73% an. Auch bei
Schalterspesen (Zahlungsverkehr) gab es Teuerungen: Die RLB verdoppelte
die Gebühr für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto. Auch bei der Bank
Austria stiegen die Spesen für beleghafte Buchungen von 0,24 Euro auf 1,80
Euro – ein rechnerischer Anstieg um 650%!
Bei den 6 Banken, die Entgeltänderungen vornahmen, lag die Anzahl der
Preissteigerungen zwischen 2 (BAWAG P.S.K.) und 18 (Bank Austria,
Generali Bank). Im Durchschnitt (Median) wurden rund 10 Preispositionen
angehoben.
Preissenkungen oder wegfallende Gebühren fanden bei 6 Banken statt. 4
Banken beispielsweise verzichten ab sofort auf die Verrechnung der Gebühr
für eine Kreditrestschuldbestätigung, was allerdings die Konsequenz einer
jüngst ergangenen verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidung ist.
1
1. Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs von Bankspesen
Die AK hat von 12 Banken in Wien (Erhebungszeitpunkt November 2014) die Preise
(Entgelte) von 53 Dienstleistungen (im Zahlungsverkehr, Spar- und Kreditbereich,
Wertpapiere) erhoben. In Summe wurden somit bei den 12 Banken 636
Preispositionen ausgewertet und mit den Preisen aus der AK-Erhebung im November
des Vorjahres verglichen.
Seit November 2013 werden zusätzlich die Zinsaufschläge bei hypothekarisch
besicherten Wohnbaukrediten erhoben. Erstmals wird in dieser Publikation ein
Vergleich dieser Werte im Zeitverlauf dargestellt. Auch in Zukunft werden die
Aufschläge (Margen) bei Hypothekarkrediten fixer Bestandteil des AKBankenmonitorings sein.
Die Ergebnisse aus diesem Zeitreihenvergleich sind:
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6 von 12 Banken (easybank, HYPO NOE, ING DiBa, Santander Consumer
Bank, Volksbank Wien-Baden und WSK Bank) haben zwischen November
2013 und Dezember 2014 keine Preis- bzw Entgelterhöhungen
vorgenommen.
6 Banken (BAWAG P.S.K., easybank, Erste Bank, RLB NÖ-Wien, Santander
Consumer Bank und Volksbank Wien-Baden) haben vereinzelt Entgelte
gesenkt oder diese gänzlich gestrichen. Bei vier Banken (BAWAG P.S.K.,
easybank, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, Santander) wird nun auf die
Gebühr für die Kreditrestschuldbestätigung verzichtet – was in erster Linie
rechtliche Gründe hat. Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in
einem Urteil festgestellt, dass die Verrechnung der Gebühr – zumindest für
Vertragsabschlüsse ab dem 11.06.2010 – nicht zulässig ist. In Summe
wurden 9 Gebührenpositionen bei den 6 genannten Banken gesenkt oder
gestrichen – 3 von diesen Banken (BAWAG P.S.K., Erste Bank und
Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) haben im Gegenzug jedoch auch Gebühren
erhöht.
6 Banken haben ihre Preise für verschiedene Dienstleistungen erhöht:
- Die Generali Bank erhöhte 18 ihrer Preise im Ausmaß zwischen 1,67%
und 14,73%
- Die Bank Austria führte bei 18 Positionen Preissteigerungen zwischen
1,85% und 11,9% durch. Aufgrund einer Umstellung der Kontopakete für
Neukunden ergaben sich im Vergleich zum Vorgängerprodukt teilweise
drastische Erhöhungen einzelner Gebühren im Ausmaß des 7,5-fachens
oder 650% (!) Auch wurden bei den neuen Kontopaketen 4 Gebühren
eingeführt, die bei den Konten des Altbestands teilweise noch deutlich
günstiger bzw völlig kostenlos waren. Ein reiner Vergleich der beiden
Produkte ist jedoch nicht aussagekräftig, da bei den neuen Produkten
beispielsweise die Kontoführungsgebühr geringer ausfällt als zuletzt.
Deshalb wurden diese „Ausreißer“ in der Bandbreite nicht berücksichtigt.
- 10 Posten erhöhte die bankdirekt.at. Sie nahm Anpassungen nach oben
im Ausmaß zwischen 1,35% und 1,42% vor.
2
-
-
-
Bei der Ersten Bank gab es 9 Preissteigerungen zwischen 1,97% und
2,60%, wobei keine Gebühr mehr für die Auflösung eines Sparbuches
anfällt.
8 Preise erhöhte die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien; sie senkte jedoch 2
Entgelte und strich weitere 2 Posten gänzlich. Die teils markanten
Preissteigerungen fanden in einer Bandbreite von 1,40% und 100% statt –
im Durchschnitt (Median) 10%.
Die BAWAG P.S.K. nahm bei 3 Preisen Anpassungen vor, wobei 2
Erhöhungen um jeweils 7,61% stattfanden und 1 Gebühr
(Kreditrestschuldbestätigung) nun nicht mehr anfällt.
1.1 Zu den Preiserhöhungen der Banken in Wien im Detail:
Die Generali Bank erhöhte gemeinsam mit der Bank Austria mengenmäßig die
meisten Entgeltpositionen. 18 Preise verteilt über alle Produktkategorien wurden um
durchschnittlich 1,98% (Median) erhöht. Besondere Ausreißer konnten bis auf die
Gebühr „Grundbuchsgesuch und –abwicklung“ keine festgestellt werden. Für diesen
Posten müssen dafür künftig 128,50 Euro - knapp 15% mehr - berappt werden. Die
übrigen 18 Spesenerhöhungen fanden zwischen 1,69% und 2% statt und waren im
Vergleich noch einigermaßen moderat.
Bei der Bank Austria wurden ebenfalls 18 Positionen angehoben. Die Erhöhungen
finden sich verteilt über alle Produktbereiche und schlugen mit durchschnittlich 4,44%
(Median) zu Buche. Die höchsten Steigerungen verzeichneten wir im Kreditbereich –
so verlangt die Bank Austria für eine Stundung nun 47 statt 42 Euro, was einer
Erhöhung um fast 12% entspricht. Bedingt durch die Umstellung ihrer Kontopakete für
Neukunden wurden teilweise neue Gebühren eingeführt bzw andere, die beim
Vorgängerprodukt deutlich günstiger waren extrem verteuert.
Beispiel: Belief sich bei den alten Kontopaketen (Erfolgskonten) die Gebühr für eine
Barauszahlung an der Kassa noch auf maximal 24 Cent, so müssen jetzt je nach
Kontomodell bis zu 1,80 Euro dafür bezahlt werden. Dies entspricht einer Verteuerung
um mehr als das Siebenfache oder einer Steigerung um 650% (!). Fairerweise muss
jedoch erwähnt werden, dass das reine Kontoführungsentgelt nun teilweise günstiger
geworden ist – ein aussagekräftiger Vergleich lässt sich daher kaum anstellen. Soviel
lässt sich sagen; für Kunden, die häufig Bargeldtransaktionen an der Kassa
durchführen, ist die neue Kontogeneration jedenfalls spürbar teurer.
Auch wenn bei der bankdirekt.at 10 Gebührenposten angehoben wurden, so fielen
diese im Vergleich zu den übrigen Banken die erhöht haben am moderatesten aus.
Die Erhöhungen bewegen sich alle in einer Bandbreite von 1,35% bis 1,42% was
einen Medianwert von 1,37% ergibt. Die Preissteigerungen betreffen nur den Bereich
Kontoführung und Zahlungsverkehr – im Wertpapiergeschäft wurden keine
Anpassungen vorgenommen.
Die Erste Bank führte bei 9 ihrer Spesensätze Erhöhungen zwischen 1,97% und
2,22% durch – dies ergibt einen Durchschnittswert (Median) von 2%. Es wurde sehr
gleichmäßig durch alle Produktbereiche – bis auf das Wertpapiergeschäft – erhöht.
Erfreulicherweise fallen künftig für die Auflösung eines Sparbuches keine Gebühren
mehr an. Zuletzt wurden dafür noch 2,48 Euro verlangt.
3
Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien erhöhte zwar nur 8 Preispositionen – die
Steigerungen
fielen
jedoch
teilweise
sehr
kräftig
aus.
Von
1,40%
(Bankomatkartengebühr) bis zu einer Verdoppelung (100%) der Gebühr für die
Bareinzahlung auf ein fremdes Konto bei derselben Bank reicht das Spektrum. Im
Durchschnitt (Median) wurden die Gebühren um 10% erhöht. Damit rangiert die
Raiffeisenbank NÖ-Wien im Spitzenfeld was die prozentuellen Erhöhungen betrifft, die
sich über alle Produktbereiche erstrecken. Weitere Ausreißer betreffen den
Kreditbereich – so müssen Kreditnehmer, die aufgrund eines finanziellen Engpasses
eine Stundung beantragen, nun 70 statt 50 Euro entrichten – ein Unterschied von
40%. Positiv: Gebühren für Kreditrestschuldbestätigungen und die Auflösung eines
Sparbuches gehören der Geschichte an. Auch die Gebühren für die manuelle
Bearbeitung eines Dauer- oder Einziehungsauftrages mangels Deckung wurden um
rund ein Viertel gesenkt. Diese kosten nun 4,87 statt 6,50 Euro.
Bei der BAWAG P.S.K. fanden lediglich 2 Preiserhöhungen statt und diese betreffen
ausschließlich den Kreditbereich. Bei Privat- sowie Wohnbaukrediten werden nun
jeweils 9,90 Euro pro Quartal anstatt 9,20 Euro fällig. Dies entspricht einer Erhöhung
von 7,61%. Die Gebühr für eine Kreditrestschuldbestätigung wurde wie bei drei
anderen Banken aus dem Preisaushang verbannt.
Die Volksbank Wien-Baden erhöhte keines ihrer Entgelte, senkte jedoch
erfreulicherweise die Gebühr für manuelle Buchungen von 50 auf 30 Cent ab – was
einer 40%igen Vergünstigung entspricht.
Bei der easybank und der Santander Consumer Bank fanden wie im Jahr zuvor
keine Preiserhöhungen statt und zusätzlich können sich KreditnehmerInnen ab sofort
darüber freuen, keine Gebühren mehr für eine Kreditrestschuldbestätigung bezahlen
zu müssen. Die WSK Bank erhöhte ebenfalls keinen ihrer Preise – die Gebühr für
eine Kreditrestschuldbestätigung wird jedoch nach wie vor verrechnet.
Fazit: Im Vergleich zum Vorjahr fielen die Preiserhöhungen in diesem
Beobachtungszeitraum etwas weniger signifikant aus. Erhöhten im letzten Jahr noch 9
von 12 Banken ihre Preise, so tat dies heuer die Hälfte der befragten Banken. Auch
die Anzahl der Positionen, bei denen Steigerungen feststellbar waren, liegt unter dem
Vorjahresniveau. Auffallend ist bei dieser Erhebung, dass wiederum jene
Dienstleistungen am kräftigsten erhöht wurden, die bereits in der Vergangenheit zu
den hochpreisigen Positionen gezählt werden konnten – zB Stundungsgebühren,
Mahnspesen, manuelle Buchungsentgelte. Diese Preiserhöhungen treffen die
„traditionellen“ Bankkunden (Zahlung mit Belegen, Schaltertransaktionen) und die
finanzschwachen bzw. Bankkunden mit Zahlungsproblemen (Kontoüberziehung,
Kredit) besonders stark. Diese Kundengruppen werden somit überproportional mit
Spesen belastet.
4
Tipps für VerbraucherInnen (FAQ)
Wie können Girokontogebühren erhöht werden?
Die österreichischen Banken erhöhen die Girokontoentgelte nicht mehr aufgrund einer
jährlichen Indexpassung (bzw Bindung an den Verbraucherpreisindex), da sich dafür
die gesetzlichen Grundlagen geändert haben. Zu diesem Thema gab es auch
Gerichtsurteile in den Jahren 2011 und 2012: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in
Verfahren gegen 2 Banken entschieden, dass die Indexanpassung nicht mehr
zulässig ist (1 OB 244/11f und 3 Ob 107/11y).
Einseitige Erhöhungen der Entgelte sind somit nicht mehr zulässig. Banken müssen
bei einer geplanten Erhöhung der Kontogebühren immer die ausdrückliche
Zustimmung des Kontoinhabers einholen. Auch Schweigen kann als Zustimmung
gelten, wenn es vertraglich vereinbart wurde. Dafür gibt es aber nach aktueller
Rechtsprechung aber inhaltliche Schranken, sodass Schweigen pauschal nicht mehr
1
als Zustimmung für alle Preiserhöhungen gilt.
Die Vorgangsweise bei einer Vertragsänderung durch die Bank ist in § 29 Absatz 1
Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) genau festgelegt:
1

Geplante Änderungen müssen dem Kontoinhaber spätestens zwei Monate
vorher vorgeschlagen werden.

Alle Änderungsvorschläge müssen dem Kontoinhaber im Detail aktiv
übermittelt werden. Ein Hinweis auf die Homepage oder die Bankfiliale, wo
man die neuen Vertragsklauseln einsehen könnte, ist ebenso wie eine bloße
Mitteilung auf dem Kontoauszug, den man am Kontoauszugsdrucker selbst
ausdruckt, nicht ausreichend. Das wäre keine echte Mitteilung, sondern nur
ein Zugänglichmachen, da der Kontoinhaber selbst aktiv werden müsste. Wird
der Kontoauszug mit den Änderungen dem Kontoinhaber mit der Post
zugeschickt, dann liegt ein Mitteilen vor.

Die Mitteilung muss grundsätzlich in Papierform erfolgen. Nur wenn der
Kontoinhaber ausdrücklich damit einverstanden ist und es vertraglich
vereinbart wurde, kann die Mitteilung auch auf einem sogenannten anderen
dauerhaften Datenträger erfolgen, zB ein E-Mail.

Es muss in der Mitteilung darauf hingewiesen werden, dass die Zustimmung
als erteilt gilt, wenn der Kontoinhaber nicht vor dem Inkrafttreten der
geplanten Änderungen seine Ablehnung der Bank mitteilt. Diese
stillschweigende Zustimmung im Rahmen der sogenannten Erklärungsfiktion
ist nur dann möglich, wenn sie mit der Bank grundsätzlich vereinbart wurde.
Einige Banken-AGB nehmen bereits auf das oben zitierte OGH-Urteil Bezug
und haben inhaltliche Beschränkungen bei der Anwendung der
Erklärungsfiktion für Entgeltänderungen eingeführt. Ob diese neuen Klauseln
zulässig sind, wird rechtlich noch zu prüfen sein.
vgl ein zu Banken-AGB ergangenes OGH-Urteil (12 Ob 131/12x)
5

Es muss zusätzlich auch darauf hingewiesen werden, dass der Kontoinhaber
das Recht hat, seinen Vertrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen
kostenlos fristlos zu kündigen.
Was können Kontoinhaber den Preiserhöhungen entgegenhalten?
Es gibt gegen Preis- bzw Entgelterhöhungen ein Widerspruchsrecht. Beachten Sie
aber, dass Banken für den Fall, dass die Änderungen von den KundInnen abgelehnt
werden, den Kontovertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen
können. Grundsätzlich gilt: Lesen Sie Mitteilungen ihrer Bank immer aufmerksam.
Nicht immer sind Mitteilungen der Banken über Vertragsänderungen auf den ersten
Blick als solche zu erkennen. Beispielsweise hat eine österreichische Bank vielen
ihrer Kunden eine Kontoumstellung angeboten, der Brief war aber eher wie ein
Werbeschreiben aufgemacht. Bankmitteilungen sollten daher grundsätzlich sorgfältig
durchgelesen werden, um allfälligen Änderungswünschen rechtzeitig widersprechen
zu können.
Wie können sonstige Entgelte (Spesen) in Kreditverträgen
verändert werden?
Nicht nur die Zinsen, sondern auch sonstige Entgelte bedürfen einer vertraglichen
Regelung und Vereinbarung. Willkürliche bzw freihändige einseitige Preiserhöhungen
sind unzulässig. Achten Sie darauf, dass Sie bei Kreditvertragsabschluss auch ein
Preisblatt (mit Datumsangabe) erhalten, in dem die Entgelte (Spesen) für bestimmte
Positionen (Aufwendungen) eindeutig festgehalten sind.
6
AK-Forderungen
Keine Preiserhöhungen über das Maß der allgemeinen Preisentwicklung
(Verbraucherpreisindex)
Etliche Entgelte wurden weit über das Niveau der allgemeinen Preisentwicklung
angehoben. Diese Spesen benachteiligen im Regelfall die traditionellen Bankkunden
(die den Schalter bemühen) und jene, die Zahlungs- bzw Finanzprobleme haben
(Kontoüberziehung, Kredit). Denn aus dem aktuellen Monitoring geht hervor, dass
auch die Spesen für Zahlungserinnerung, Mahnung, Ratenplanänderung angehoben
wurden.
Keine gesonderten Bankomatspesen!
Mit der Bankomatkarte fällt prinzipiell weder beim Abheben noch beim Einkaufen eine
Gebühr in Euro-Ländern an. Doch in Deutschland fallen erfahrungsgemäß immer
wieder Spesen beim Abheben an. Das ist dann der Fall, wenn der Bankomatbetreiber
keine „echte“ Bank ist, sondern die Automaten von
sogenannten
Abwicklungsgesellschaften betrieben werden. Diese Spesen widersprechen der EUVerordnung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Die Bankomatabhebung
darf nicht mehr kosten als im Inland.
Keine „Rückbuchungsgebühren“ bei fehlerhaften Überweisungen
Bei Rückbuchungen von Überweisungen verrechnen Banken immer wieder hohe
Spesen, wie einige Fälle aus der AK Konsumentenberatung zeigen. Und das, obwohl
Rückbuchungen gemäß Zahlungsdienstegesetz selbst nichts kosten dürfen. Nur für
die Mitteilung oder die Wiedererlangung eines verlorengegangenen Geldbetrages darf
ein kostenbasiertes Entgelt verlangt werden. Bloß für die Mitteilung der
Nichtdurchführung darf ein kostenbasiertes Entgelt verlangt werden - den Begriff
Stornospesen kennt das Zahlungsdienstegesetz nicht.
NFC (Nearfield Communication): Keine Nachteile für die KundInnen!
Die AK fordert, dass bei der neuen Technologie des kontaktlosen Bezahlens mit der
Bankomatkarte den KarteninhaberInnen keine nachteiligen Haftungsbestimmungen,
keine Mehrkosten (höhere Kartengebühren, keine höheren Buchungskosten) und
keine Nachteile bei der Datenverwendung durch Handelsunternehmen (dh keine
unzulässige Verwendung von Kundendaten bei bargeldlosen Zahlungen)
aufgebürdet werden. Aus Sicht des Konsumentenschutzes sollen die Karteninhaber
vor dem Kartentausch (wenn die Gültigkeit der Bankomat- oder Kreditkarte ausläuft)
selbst entscheiden können, ob sie künftig eine Karte mit oder ohne NFC-Funktion
verwenden wollen. Falls eine Bank beim Kartentausch ausschließlich Karten mit NFCFunktion ausliefern will, sollten die Karteninhaber zumindest die Möglichkeit haben,
die
NFC-Funktion
kostenfrei
deaktivieren
zu
lassen.
Ein
wichtiger
verbraucherrechtlicher Aspekt betrifft die Haftung: Aus einem erstinstanzlichen Urteil
(HG Wien) geht hervor, dass die Nutzung der Karte ohne Unterschrift oder PIN
(Personal Identification Number) - wie beim berührungslosen Zahlen oder im Internet das Risiko solcher Zahlungsvorgänge stets das Kartenunternehmen trägt.
7
Mehr Preisklarheit bei Girokonten
Die Preisinformationen – also die Zinssätze und Überziehungskosten sollten klar
aufgelistet werden – vor Vertragsabschluss und regelmäßig auf dem Kontoauszug.
Alle Kosten und Zinsen sollen auch im Weg des Preisaushanges auf der Website der
Bank abrufbar sein.
In Umsetzung der neuen Bankkonten-Richtlinie wird es Zukunft vereinheitlichte
Fachbegriffe für Girokonto und Zahlungstransaktionen geben. Das ist aus
Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Wichtig ist dabei, dass wirklich alle
unverständlichen Begriffe einheitlich definiert werden, denn derzeit ist oft nicht klar,
was beispielsweise eine manuelle oder eine beleghafte Buchung genau ist.
Die Bankkonten-Richtlinie erlaubt den Banken zwar in eingeschränktem Ausmaß noch
die Verwendung von firmeneigenen Bezeichnungen in der Werbung bzw in
Geschäftsinformationen, wünschenswert und sinnvoll im Sinn der Verständlichkeit
wäre es, wenn nach der gesetzlichen Definition und Festlegung der neuen
standardisierten Kontobegriffe die österreichischen Banken nur mehr diese Begriffe in
allen Unterlagen verwenden.
Recht auf ein Girokonto
Dieses Recht muss bis 2016 in Österreich gesetzlich festgeschrieben werden. Aus
Verbrauchersicht ist es zentral, dass alle Banken dieses Basiskonto anbieten müssen.
Auch günstige Onlinebanken sollen umfasst werden. Der Rechtsanspruch selbst soll
möglichst einfach und unbürokratisch für die betroffenen KonsumentInnen umgesetzt
werden. Es soll keine Beweispflicht für den Bedarf eines Kontos geben, denn es ist oft
schwer diesen Beweis schriftlich zu belegen.
Klarheit über Zinsanpassungsklauseln auf Girokonten („Altverträge“)
Die AK fordert auch bei Girokonten – so wie bei Krediten und beim Sparen – klare
Zinsanpassungsklauseln für Soll- und Habenzinsen. Der zumeist angebotene Zinssatz
für Überziehungen ist seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Eine Anpassung an die
Geldmarktzinsen nach unten ist längst überfällig.
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