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REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
Gegen Stress und Rückenschmerzen –
Betriebliches Gesundheitsmanagement in
kleinen und mittleren Unternehmen
Rechtliche Rahmenbedingungen
von BGM
IHK Region Stuttgart
- 16. Oktober 2014 Kurt Gläser
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
1
Zum Grundverständnis: Was umfasst BGM?
- Die Kernelemente des BGM -
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Vermeidung von Unfällen/Berufskrankheiten
- Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen
- Gesundheitsgerechte Gestaltung der Arbeit
BEM
BGF
Betriebliches
Eingliederungsmanagement
- Individuelle AU überwinden
- Gesundheitsgerechte
Betriebliche Gesundheitsförderung
Anpassung der Arbeit im
- Stärkung von Gesundheitskompetenzen
Einzelfall
- Gesundheitsgerechte und leistungsförder- Präventiv übertragbare
Gestaltungspotenziale
liche Gestaltung der Arbeitsbedingungen
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
2
Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Unternehmensperspektive
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Arbeits- und
Gesundheitsschutz
Pflicht
Pflicht
Betriebliches
Eingliederungsmanagement
Pflicht
Freiwillig
Freiwillig
Freiwillig
Betriebliche
Gesundheitsförderung
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
3
Pyramide des Arbeitsschutzrechts
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
Grundgesetz
Relevante Gesetze
(z. B. ArbSchG, ASiG)
DGUV
Vorschriften
Normen (DIN/EN),
Richtlinien (VDI/VDE)
Tarifverträge
rechtsverbindlich
Staatliche
Verordnungen
DGUV
Regeln, Grundsätze,
Informationen
Staatl. Richtlinien,
Techn. Regeln
Pyramide des Arbeitsschutzrechts (Quelle: Gesellschaft Arbeit und Ergonomie - online e.V.)
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
4
Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Arbeits- und Gesundheitsschutz
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
1. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 1996 = zentrale Grundlage
§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen („Gefährdungsbeurteilungen“)
2. Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) 1973
Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten
Durchführungsverordnung dazu: DGUV Vorschrift 2
3. Verordnungen mit allgemeiner Bedeutung für den Arbeitsschutz
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Betriebssicherheitsveroprdnung (BetrSichV) usw. …
4. Spezielle Regelungen im Arbeitsschutz
Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Baustellenverordnung,
Biostoff-Verordnung usw …
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
5
Gefährdungsbeurteilung – Rechtliche
Grundlagen des Arbeitsschutzgesetzes*
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit
ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen
des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch
1.
2.
3.
4.
die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, …
die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und
Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
6. psychische Belastungen bei der Arbeit.
* Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 zuletzt geändert 19. Oktober 2013
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
6
Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Sozialrecht - Sozialgesetzbuch
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
Krankenkassen:
§ 20a SGB V: Krankenkassen erbringen Leistungen zur
Gesundheitsförderung in Betrieben
- Handlungsfelder und Leistungskriterien sind in einem
Leitfaden festgelegt
§ 20b SGB V: Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
(Gefahrenabwehr)
§ 65a SGB V: Möglichkeit von Bonusprogrammen
Träger der Unfallversicherung (BGs, UKs):
§1 und § 14 SGB VII: Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten
sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
Gegenseitige Zusammenarbeit
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
7
Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Sozialrecht - Sozialgesetzbuch
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM):
PFLICHT für Arbeitgeber seit 01.05.2004
Grundlage ist § 84 Abs. 2 SGB IX
Bezieht sich auf alle Beschäftigten: Arbeitnehmer, Beamte, Richter
Bezieht sich auf Beschäftigte, die länger als 6 Wochen ununterbrochen
oder wiederholt arbeitsunfähig waren
Zielsetzung: Arbeitsfähigkeit / Arbeitsplatz erhalten
Vielfältige Unterstützung durch z. B. Deutsche Rentenversicherung,
Krankenkassen
Tipp: BEM-Netzwerk BW (www.bem-netzwerk.de)
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
8
Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Steuerrecht
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
§ 3 Nr. 34 EStG
Steuerfreibetrag von 500 Euro pro Jahr und Mitarbeiter/-in
Arbeitgeberleistungen zur Verbesserung des allgemeinen
Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung
bleiben bis 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei
Anforderungen entsprechen den Qualitätskriterien des Leitfadens der
Krankenkassen zum § 20 SGB V
Leistungen müssen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht
werden
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
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Rechtliche Rahmenbedingungen von BGM –
Personalvertretungsgesetz BW
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
§ 70 Abs. 2 Nr. 8
Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung:
− Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über …
… Maßnahmen der behördlichen oder betrieblichen
Gesundheitsmanagements einschließlich
vorbereitender und präventiver Maßnahmen
16. Oktober 2014
Kurt Gläser
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Folgeveranstaltung – Vertiefungsworkshop:
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
STUTTGART
„Rechnet sich BGM für mich und was
bekomme ich an finanzieller Förderung?“
Montag, 19. Januar 2015
14:30 – 17:30 Uhr
IHK Region Stuttgart
Jägerstraße 30
70174 Stuttgart
16. Oktober 2014
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Bildung
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