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Informationen zum Beitrag der IHK Region Stuttgart

Einbetten
Informationen zum Beitrag
der IHK Region Stuttgart
Herausgeber
Konzeption
Redaktion
Stand
© 2015
Industrie- und Handelskammer
Region Stuttgart
Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart
Postfach 10 24 44, 70020 Stuttgart
Telefon 0711 2005-0
Telefax 0711 2005-1354
www.stuttgart.ihk.de
info@stuttgart.ihk.de
Abteilung Volkswirtschaft, Kommunikation
und Qualitätsmanagement
Referat Finanzen und Beitrag
Januar 2015
Industrie- und Handelskammer
Region Stuttgart
Alle Rechte vorbehalten.
Nachdruck oder Vervielfältigung auf Papier
und elektronischen Datenträgern sowie
Einspeisungen in Datennetze nur mit
Genehmigung des Herausgebers.
Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt
erarbeitet und zusammengestellt. Für die
Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts
sowie für zwischenzeitliche Änderungen
übernimmt die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart keine Gewähr.
Zertifizierte Qualität bei Service,
Beratung und Interessenvertretung
Inhaltsverzeichnis
1.
IHK-Zugehörigkeit
5
1.1
Gesetzliche Mitgliedschaft
5
1.2
Beginn der Mitgliedschaft
5
1.3
Ende der Mitgliedschaft
6
2.
Mitgliedsbeitrag
7
2.1
Grundbeitrag
7
2.2
Umlage
8
2.3
Keine Beitragserhebung
8
2.3.1
Kleinunternehmen
8
2.3.2
Existenzgründer
8
2.4
Besondere Regelungen
9
2.4.1
Mischbetriebe
9
2.4.2
Apotheken
9
2.4.3
Freiberufler-GmbH´s oder Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
9
2.5
Beitragssätze – Tabellarische Übersicht
10
2.6
Beispiele zur Höhe des Beitrages
11
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
13
Anschriften
22
1.
IHK-Zugehörigkeit
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist kraft Gesetz eine Selbstverwaltungskörperschaft, die in Eigenverantwortung von den in der Region Stuttgart ansässigen
Gewerbetreibenden getragen wird.
Die IHK Region Stuttgart vertritt die Interessen der rund 160.000 Mitglieder gegenüber der Politik und der Verwaltung. Sie erfüllt orts- und wirtschaftsnah die ihr vom
Staat in über 50 Einzelvorschriften, Gesetzen und Verordnungen übertragenen
Aufgaben. Gegenüber den Mitgliedsunternehmen erbringt die IHK Serviceleistungen.
1.1
Gesetzliche Mitgliedschaft
Damit die IHK die gewerbliche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite vertreten kann,
gehören der IHK nach den gesetzlichen Vorschriften alle Gewerbetreibenden an,
ohne Unterschied der Branche, der Rechtsform, der Größe oder des Umfangs. Davon
ausgenommen sind reine Handwerksbetriebe, die ausschließlich der Handwerkskammer angehören.
Kammerzugehörig ist, wer eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt und im
Bezirk der IHK Region Stuttgart eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte unterhält. Mit der IHK-Zugehörigkeit ist grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung
eines Mitgliedsbeitrages verbunden. Dies gilt unabhängig von einer tatsächlichen
Inanspruchnahme der IHK durch das jeweilige Mitglied.
Allein die Pflichtmitgliedschaft in Verbindung mit dem Mitgliedsbeitrag ermöglicht es
der IHK, den ihr gesetzlich übertragenen Auftrag zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Mitgliedsunternehmen repräsentativ und unabhängig zu erfüllen. Dabei
sind die unterschiedlichen Interessen und unternehmerischen Erfahrungen objektiv,
abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Pflichtbeiträge sind
deshalb öffentliche Abgaben und können als Betriebsausgaben steuerlich geltend
gemacht werden.
1.2
Beginn der Mitgliedschaft
Die IHK-Zugehörigkeit und damit die Beitragspflicht sind gesetzlich geregelt. Sie
beginnt für Einzelkaufleute und Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) mit der
Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit, d.h. mit der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Bei Kapitalgesellschaften (z.B. AG; GmbH, UG (haftungsbe5
1.
IHK-Zugehörigkeit
schränkt)) beginnt die IHK-Zugehörigkeit bereits mit der Eintragung in das Handelsregister. Eine gesonderte Beitrittserklärung des Gewerbebetriebes zur IHK ist
aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft nicht erforderlich. Die gewerbliche Tätigkeit
ist jedoch stets beim örtlich zuständigen Gewerbeamt anzumelden.
1.3
Ende der Mitgliedschaft
Die Beendigung der IHK-Zugehörigkeit erfolgt bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften mit der vollständigen Einstellung der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit. Dies kann mit der nach § 14 Gewerbeordnung vorgeschriebenen und ordnungsgemäß erfolgten Gewerbeabmeldung nachgewiesen werden. Bei Kapitalgesellschaften endet die IHK-Zugehörigkeit nicht bereits mit der Aufgabe der gewerblichen
Betätigung, sondern aufgrund der rechtlichen Vorgaben erst mit der Löschung der
Gesellschaft im Handelsregister bzw. dem Zeitpunkt, an dem das Vermögen an die
Gesellschafter verteilt worden ist.
Der Austritt eines aktiven Kaufmanns bzw. Gewerbebetriebes aus der IHK ist nicht
möglich.
Sofern eine Sitzverlegung in einen anderen IHK-Bezirk erfolgt, entsteht automatisch
eine Zugehörigkeit zu der zukünftig örtlich zuständigen IHK.
6
2.
Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag besteht aus dem Grundbeitrag sowie der Umlage auf der Basis
des vom Finanzamt festgestellten Gewerbeertrags nach dem Gewerbesteuergesetz,
hilfsweise dem nach dem Einkommensteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb.
Der Beitrag eines Jahres wird zunächst auf der Basis des letzten vorliegenden
Wertes vorläufig veranlagt, da der vom Finanzamt festgestellte Gewerbeertrag bzw.
der Gewinn aus Gewerbebetrieb erst nach dem Ablauf des Beitragsjahres feststeht.
Dies entspricht der Vorgehensweise bei der Gewerbesteuerveranlagung. Nach dem
Vorliegen des tatsächlichen Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb eines
Jahres kann die Abrechnung eines Beitragsjahres erfolgen.
Über die Höhe der Grundbeiträge und des Umlage-Satzes für das jeweilige Beitragsjahr entscheidet die IHK-Vollversammlung als oberstes Beschlussgremium. Dieser
Beschluss wird zusammen mit der Wirtschaftssatzung jeweils zum Jahresbeginn in
der IHK-Zeitschrift „Magazin Wirtschaft“ veröffentlicht. Da die Mitglieder der Vollversammlung selbst IHK-Beiträge zu entrichten haben, ist sichergestellt, dass die
Beitragsbelastung so niedrig wie möglich gehalten und mit den Beiträgen sorgfältig
und sparsam umgegangen wird.
2.1
Grundbeitrag
Der jährliche Grundbeitrag berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungskraft des
Gewerbebetriebes und ist daher entsprechend gestaffelt.
Als Grundbeitrag wird erhoben bei:

Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, mit einem
Gewerbeertrag/Gewinn
aus
Gewerbebetrieb
über
5.200,00
Euro
bis
24.500,00 Euro:
25,00 Euro

Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, mit einem
Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb über 24.500,00 Euro:
50,00 Euro

Im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden (natürlichen Personen
und Personengesellschaften) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn oder Verlust aus
Gewerbebetrieb:
125,00 Euro
7
2.
Mitgliedsbeitrag

Im Handelsregister eingetragenen Kapitalgesellschaften oder im Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften oder sonstigen juristischen
Personen mit einem Gewerbeertrag/Gewinn oder Verlust aus Gewerbebetrieb:
168,00 Euro
Für Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines
persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärfunktion) in nicht mehr als einer
Personengesellschaft erschöpft, die dieser Kammer ebenfalls angehört, wird auf
Antrag, ab dem Jahr der Antragstellung, der zu veranlagende Grundbeitrag um
50 Prozent ermäßigt.
2.2
Umlage
Die Umlage beträgt derzeit 0,21 Prozent des Gewerbeertrages/Gewinns aus Gewerbebetrieb.
Für natürliche Personen und Personengesellschaften wird bei der Umlageerhebung
ein Freibetrag in Höhe von 15.340,00 Euro berücksichtigt.
2.3
Keine Beitragserhebung
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für folgende IHK-Mitglieder kein Beitrag festzusetzen:
2.3.1
Kleinunternehmen
Nicht im Handelsregister eingetragene IHK-Mitglieder, deren jährlicher Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 Euro nicht übersteigt.
2.3.2
Existenzgründer
Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen (damit keine GbR´s), die
die Voraussetzungen für Existenzgründer erfüllen, sind für das Geschäftsjahr einer
IHK in dem die Betriebseröffnung erfolgt und für das darauf folgende Jahr komplett
vom Mitgliedsbeitrag sowie für die beiden folgenden Jahre von der ertragsabhängigen Umlage befreit, solange der jährliche Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus
Gewerbebetrieb 25.000,00 Euro nicht übersteigt.
8
2.
Mitgliedsbeitrag
Neue Mitglieder, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und die Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, sollten dies der IHK mit Angabe ihrer Steuernummer
umgehend schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitteilen. Eine Veranlagung zum
Mitgliedsbeitrag erfolgt dann zunächst nicht.
2.4
Besondere Regelungen
2.4.1
Mischbetriebe
Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind und sowohl eine handwerkliche als auch eine nichthandwerkliche Tätigkeit ausüben, sog. Mischbetriebe,
gehören gemäß den gesetzlichen Vorgaben (IHK-Gesetz und Handwerksordnung)
mit ihrem handwerklichen Teil der Handwerkskammer, mit ihrem nichthandwerklichen
Teil der IHK an.
Dadurch können die Serviceleistungen beider Kammern in Anspruch genommen
werden, eine Beitragspflicht an beide Institutionen besteht jedoch nicht in jedem
Falle.
Ein Beitrag an die IHK ist erst dann zu entrichten, wenn der nichthandwerkliche
Jahresumsatz 130.000,00 Euro übersteigt. Dabei wird der Gewerbeertrag/Gewinn
aus Gewerbebetrieb nach den Anteilen des handwerklichen Umsatzes und des nichthandwerklichen Umsatzes zwischen den Kammern aufgeteilt. Abgesehen von den
Grundbeiträgen, ist somit eine Doppelbelastung nicht gegeben.
2.4.2
Apotheken
Bei Apothekeninhabern werden zur Berechnung der Umlage nur 25 Prozent des
Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb herangezogen.
2.4.3
Freiberufler-GmbH´s oder Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Bei Mitgliedsunternehmen, die vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Einkünfte
aus Land- und Forstwirtschaft erzielen und im Rahmen dieser Tätigkeit Beiträge
andere Kammern entrichten, werden zur Berechnung der Umlage gegen Nachweis
dieser anderen Mitgliedschaft(en) nur 10 Prozent des Gewerbeertrags/Gewinns aus
Gewerbebetrieb herangezogen.
9
2.
Mitgliedsbeitrag
2.5
Beitragssätze – Tabellarische Übersicht
Kapitalgesellschaften 1) oder
Genossenschaften 2) oder
sonstige juristische Personen
2015
Grundbeitrag
2014
2013
2012
168,00 EUR 168,00 EUR 168,00 EUR 168,00 EUR
- 10 %
151,20 EUR
Umlagesatz in Prozent vom Gewerbeertrag
bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb
0,21 %
0,21 %
- 10 %
0,189 %
0,21 %
0,21 %
Einzelfirmen 1) oder
Personengesellschaften 1)
2015
Grundbeitrag
2014
2013
2012
125,00 EUR 125,00 EUR 125,00 EUR 125,00 EUR
- 10 %
112,50 EUR
Umlagesatz in Prozent vom Gewerbeertrag
bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb
Umlage-Freibetrag
in EUR
0,21 %
0,21 %
- 10 %
0,189 %
0,21 %
0,21 %
15.340,00
15.340,00
15.340,00
15.340,00
Kleingewerbetreibende 3)
2015
2014
2013
2012
Grundbeitrag bei einem Gewerbeertrag
bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb
bis 5.200,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR
über 5.200,00 EUR bis 24.500,00 EUR
25,00 EUR
25,00 EUR
- 10 %
22,50 EUR
25,00 EUR
25,00 EUR
über 24.500,00 EUR
50,00 EUR
50,00 EUR
- 10 %
45,00 EUR
50,00 EUR
50,00 EUR
0,21 %
0,21 %
- 10 %
0,189 %
0,21 %
0,21 %
15.340,00
15.340,00
15.340,00
15.340,00
Umlagesatz in Prozent vom Gewerbeertrag
bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb
Umlage-Freibetrag
1) im Handelsregister eingetragen
2) im Genossenschaftsregister eingetragen
3) nicht im Handelsregister eingetragen
10
in EUR
2.
Mitgliedsbeitrag
2.6
Beispiele zur Höhe des Beitrages
Grundlage ist die Wirtschaftssatzung 2015 der IHK Region Stuttgart.
Im Handelsregister (HR)
eingetragene
Kapitalgesellschaften
oder
im Genossenschaftsregister
eingetragene
Genossenschaften
oder
sonstige
juristische Personen
Gewerbeertrag
eines Jahres
Grundbeitrag
Umlage
0,21 %
Gesamt
EUR
EUR
EUR
EUR
0,00
168,00
0,00
168,00
1.000,00
168,00
2,10
170,10
5.201,00
168,00
10,92
178,92
15.340,00
168,00
32,21
200,21
15.343,00
168,00
32,22
200,22
24.500,00
168,00
51,45
219,45
24.501,00
168,00
51,45
219,45
50.000,00
168,00
105,00
273,00
100.000,00
168,00
210,00
378,00
250.000,00
168,00
525,00
693,00
500.000,00
168,00
1.050,00
1.218,00
1.000.000,00
168,00
2.100,00
2.268,00
10.000.000,00
168,00
21.000,00
21.168,00
100.000.000,00
168,00
210.000,00
210.168,00
11
2.
Mitgliedsbeitrag
Im Handelsregister (HR)
eingetragene
Nicht im Handelsregister (HR)
eingetragene
Einzelunternehmen oder
Personengesellschaften
Gewerbetreibende (KGT)
Staffelung Grundbeitrag:
Gewinn / Gewerbeertrag
0,00 EUR bis 5.200,00 EUR
Gewinn / Gewerbeertrag
25,00 EUR bis 24.500,00 EUR
Gewinn / Gewerbeertrag
50,00 EUR über 24.500,00 EUR
Gewerbeertrag Grundeines Jahres beitrag
EUR
EUR
Umlage
0,21 %
Gesamt
Grundbeitrag
Umlage
0,21 %
Gesamt
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
0,00 125,00
0,00
125,00
0,00
0,00
0,00
1.000,00 125,00
0,00
125,00
0,00
0,00
0,00
5.201,00 125,00
0,00
125,00
25,00
0,00
25,00
125,00
0,00
125,00
25,00
0,00
25,00
15.340,00
Umlage-Freibetrag 15.340,00 EUR
15.343,00 125,00
0,01
125,01
25,00
0,01
25,01
24.500,00 125,00
19,24
144,24
25,00
19,24
44,24
24.501,00 125,00
19,24
144,24
50,00
19,24
69,24
50.000,00 125,00
72,79
197,79
50,00
72,79
122,79
100.000,00 125,00
177,79
302,79
50,00
177,79
227,79
250.000,00 125,00
492,79
617,79
50,00
492,79
542,79
500.000,00 125,00
1.017,79
1.142,79
50,00
1.017,79
1.067,79
1.000.000,00 125,00
2.067,79
2.192,79
50,00
2.067,79
2.117,79
10.000.000,00 125,00
20.967,79
21.092,79
50,00
20.967,79
21.017,79
50,00 209.967,79
210.017,79
100.000.000,00 125,00 209.967,79 210.092,79
12
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart hat am
08.10.2014 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBl. I S. 920 ff.),
zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen
Verwaltung sowie Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl. I, S. 2749)
folgende Neufassung der Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 Beitragspflicht
(1)
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) erhebt von den IHK-Zugehörigen
Beiträge nach Maßgabe des IHKG und der folgenden Vorschriften; die Beiträge sind
öffentliche Abgaben.
(2) Die Beiträge werden als Grundbeiträge und Umlagen erhoben.
(3) Die Vollversammlung setzt jährlich in der Wirtschaftssatzung die Grundbeiträge,
den Hebesatz der Umlage und die Freistellungsgrenze (§ 5) fest.
§ 2 Organgesellschaften und Betriebsstätten
(1)
Verbundene Unternehmen (Organgesellschaften) werden nach den Bestim-
mungen des § 2 Abs. 1 IHKG als eigenständige IHK-Zugehörige zum Beitrag veranlagt.
(2) Hat ein IHK-Zugehöriger mehrere Betriebsstätten im Sinne von § 12 AO im IHKBezirk, so wird der Grundbeitrag nur einmal erhoben.
§ 3 Beginn und Ende der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn des Geschäftsjahres, erstmalig mit dem
Beginn der IHK-Zugehörigkeit.
(2) Erhebungszeitraum für den Beitrag ist das Geschäftsjahr.
(3) Die Beitragspflicht endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Gewerbesteuerpflicht
erlischt. Sie wird durch die Eröffnung eines Liquidations- oder Insolvenzverfahrens
nicht berührt.
13
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 4 Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb
(1) Der Gewerbeertrag wird nach § 7 GewStG unter Berücksichtigung von § 10 a
GewStG ermittelt.
(2) Falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt
worden ist, tritt an die Stelle des Gewerbeertrags der nach dem Einkommen- oder
Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb.
§ 5 Beitragsfreistellung nach § 3 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 IHKG
(1) Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, sowie eingetragene Vereine, wenn nach Art und Umfang ein in
kaufmännischer Art und Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich, sind
vorbehaltlich eines Beschlusses nach Abs. 3 vom Beitrag freigestellt, soweit ihr
Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 Euro nicht übersteigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten
fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an
einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel
beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt,
und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für
das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder
Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 Euro nicht übersteigt.
(3) Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei der IHK die
Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Absätzen 1
und 2 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr
zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende
Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den
Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen.
14
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 6 Berechnung des Grundbeitrages
(1) Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden. Zu den Staffelungskriterien gehören
insbesondere Art oder Umfang sowie die Leistungskraft des Gewerbebetriebes.
Berücksichtigt werden können dabei der Gewerbeertrag, die Handelsregistereintragung, das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs, der Umsatz, die Bilanzsumme und die Arbeitnehmerzahl. Die Staffelung und
die Höhe der Grundbeiträge legt die Vollversammlung in der Wirtschaftssatzung fest.
(2) Der Grundbeitrag wird als Jahresbeitrag erhoben. Er ist auch dann in voller Höhe
zu entrichten, wenn der gewerbliche Betrieb oder seine Betriebsstätten nicht im
ganzen Erhebungszeitraum oder nur mit einem Betriebsteil beitragspflichtig sind.
Besteht die Beitragspflicht im Erhebungszeitraum nicht länger als drei Monate, so
kann auf Antrag von der Erhebung des Grundbeitrags ganz oder teilweise abgesehen
werden.
§ 7 Berechnung der Umlage
(1) Bemessungsgrundlage für die Umlage ist der Gewerbeertrag.
(2) Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage für die Umlage einmal um einen Freibetrag gemäß § 3 Abs. 3 Satz 7 IHKG für
das Unternehmen zu kürzen; bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten wird der
Freibetrag vor Ermittlung der Zerlegungsanteile von der Bemessungsgrundlage des
ganzen Unternehmens abgezogen.
§ 8 Zerlegung
(1)
Bei einer Zerlegung des Gewerbeertrags sind nur die auf den IHK-Bezirk
entfallenden Zerlegungsanteile der Umlagebemessung und, soweit der Gewerbeertrag für die Bemessung des Grundbeitrags oder die Freistellung (§ 5)
herangezogen wird, auch dabei zu Grunde zu legen. Satz 1 gilt entsprechend für die
Bemessungsgrundlage Gewinn aus Gewerbebetrieb und für den Umsatz, die Bilanzsumme
oder
die
Arbeitnehmerzahl,
wenn
diese
für
die
Bemessung
des
Grundbeitrags herangezogen werden.
(2)
Die Zerlegung erfolgt auf der Grundlage der von der Finanzverwaltung fest-
gestellten gewerbesteuerlichen Zerlegungsanteile. Liegt keine gewerbesteuerliche
Zerlegung durch die Finanzverwaltung vor, kann die Zerlegung nach entsprechender
Anwendung der §§ 28 ff. GewStG (gewerbesteuerlichen Zerlegung) durch die IHK
erfolgen.
15
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 9 Bemessungsjahr
(1) Soweit die Beitragsordnung auf den Gewerbeertrag, den Gewinn aus Gewerbebetrieb, den Umsatz, die Bilanzsumme oder die Arbeitnehmerzahl Bezug nimmt, sind
die Werte des Bemessungsjahres maßgebend.
(2) Das Bemessungsjahr wird in der jährlichen Wirtschaftssatzung festgesetzt.
§ 10 Umsatz, Bilanzsumme, Arbeitnehmerzahl
(1) Der Umsatz wird - vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 - nach den für die
Ermittlung der Buchführungspflicht gewerblicher Unternehmer in § 141 Abs. 1
Nr. 1 AO genannten Grundsätzen bestimmt. Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird für den gesamten Organkreis der umsatzsteuerrechtliche Umsatz der
Organträgerin zu Grunde gelegt.
(2) Als Umsatz gilt für
a) Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute die Summe der Posten 1-5 der
Erträge des Formblattes 2 bzw. der Posten 1, 3, 4, 5, 7 des Formblattes 3 der
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute vom 11.12.1998 (BGBl. I, S. 3658) in der jeweils geltenden Fassung;
b) Versicherungsunternehmen die Summe der Posten 1 - 3 des Formblattes 2
Abschnitt I bzw. der Posten 1, 3, 5 des Formblattes 3 Abschnitt I der Verordnung über
die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 08.11.1994 (BGBl. I,
S. 3378) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Bilanzsumme wird nach § 266 HGB und die Zahl der Arbeitnehmer nach
§ 267 Abs. 5 HGB ermittelt.
§ 11 Handelsregistereintragung
(1) Soweit die Beitragsordnung Rechtsfolgen an die Eintragung im Handelsregister
knüpft, ist dieses Kriterium erfüllt, wenn der IHK-Zugehörige zu irgendeinem Zeitpunkt
des Geschäftsjahres im
Register eingetragen ist. Dieses Kriterium ist ebenfalls
erfüllt, wenn der IHK-Zugehörige in einem Register eines anderen Staates
eingetragen ist, soweit dieses Register eine dem deutschen Handelsregister vergleichbare Funktion hat.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend, soweit die Beitragsordnung Rechtsfolgen daran knüpft,
dass der Gewerbebetrieb des IHK-Zugehörigen nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
16
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 12 Besondere Regelungen für gemischtgewerbliche Betriebe
(1) Die IHK erhebt von IHK-Zugehörigen, die in der Handwerksrolle oder in dem
Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind (gemischtgewerbliche Betriebe) den Beitrag für den Betriebsteil, der weder handwerklich
(Anlage A und Anlage B Abschnitt 1 der HwO) noch handwerksähnlich (Anlage B
Abschnitt 2 der HwO) ist, sofern der Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und mit dem weder
handwerklichen noch handwerksähnlichen Betriebsteil einen Umsatz von mehr als
130.000 Euro erzielt hat.
(2) Nur der Gewerbeertrag, der auf den Betriebsteil entfällt, der weder handwerklich
noch handwerksähnlich ist, wird der Umlagebemessung und, soweit der Gewerbeertrag für die Bemessung des Grundbeitrags oder die Beitragsfreistellung (§ 5)
herangezogen wird, auch dabei zugrunde gelegt. Satz 1 gilt entsprechend für die
Bemessungsgrundlage Gewinn aus Gewerbebetrieb und für den Umsatz, die Bilanzsumme
oder
die
Arbeitnehmerzahl,
wenn
diese
für
die
Bemessung
des
Grundbeitrags oder die Beitragsfreistellung nach § 5 herangezogen werden.
(3)
Im Rahmen der nach dieser Vorschrift vorzunehmenden Zuordnungen findet
§ 8 Abs. 2 keine Anwendung.
§ 13 Besondere Regelungen für Inhaber von Apotheken, Angehörige von
freien Berufen und der Land- und Forstwirtschaft
(1)
Inhaber einer Apotheke werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages zur
Umlage veranlagt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Gewerbeertrag für die Bemessung des Grundbeitrags oder die Beitragsfreistellung herangezogen wird.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf IHK-Zugehörige, die oder deren sämtliche
Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- und Forstwirtschaft
auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder
als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und
Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere
andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel
der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt
wird. Die IHK-Zugehörigen haben das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nachzuweisen.
17
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 14 Besondere Regelung für Komplementärgesellschaften
(1) IHK-Zugehörigen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, deren gewerbliche
Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht
mehr als einer Personengesellschaft erschöpft, kann in der jährlichen Wirtschaftssatzung ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften dieser IHK zugehören.
(2) Die Wirtschaftssatzung kann vorsehen, dass die Ermäßigung des Grundbeitrags
nur auf Antrag gewährt wird.
§ 15 Beitragsveranlagung
(1)
Die Beitragsveranlagung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Dieser ist dem
IHK-Zugehörigen in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden.
(2) Im Beitragsbescheid ist auf die für die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsvorschriften hinzuweisen; die Bemessungsgrundlage und das Bemessungsjahr sind
anzugeben. Ferner ist eine angemessene Zahlungsfrist zu bestimmen, gerechnet
vom Zeitpunkt des Zugangs. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen.
(3) Sofern der Gewerbeertrag oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr
noch nicht vorliegt, kann der IHK-Zugehörige aufgrund des letzten vorliegenden
Gewerbeertrages oder - soweit ein solcher nicht vorliegt - aufgrund einer Schätzung
in entsprechender Anwendung des § 162 AO vorläufig veranlagt werden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb und auf den
Umsatz, die Bilanzsumme und die Arbeitnehmerzahl, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind.
(4) Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheides,
so erlässt die Kammer einen berichtigten Bescheid. Zu viel gezahlte Beiträge werden
erstattet, zu wenig erhobene Beiträge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann abgesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen.
18
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
(5) Der IHK-Zugehörige ist verpflichtet, der IHK Auskunft über die zur Festsetzung
des Beitrages erforderlichen Grundlagen zu geben; die IHK ist berechtigt, die sich
hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Werden von dem IHKZugehörigen Angaben, die zur Feststellung seiner Beitragspflicht oder zur Beitragsfestsetzung erforderlich sind, nicht gemacht, kann die IHK die Beitragsbemessungsgrundlagen entsprechend § 162 AO schätzen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
§ 16 Vorauszahlungen
Für die Fälle des § 15 Abs. 3 kann die Wirtschaftssatzung regeln, dass die
IHK-Zugehörigen Vorauszahlungen auf ihre Beitragsschuld zu entrichten haben. Die
Vorauszahlung ist auf der Grundlage der §§ 6 und 7 nach pflichtgemäßem Ermessen
zu bestimmen. Die Erhebung erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid. §§ 15 und 17
gelten entsprechend.
§ 17 Fälligkeit des Beitragsanspruches
Der Beitrag wird fällig mit Zugang des Beitragsbescheides; er ist innerhalb der
gesetzten Zahlungsfrist zu entrichten.
§ 18 Mahnung und Beitreibung
(1)
Beiträge, die nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen sind, werden mit
Festsetzung einer neuen Zahlungsfrist angemahnt. Die Erhebung einer Mahngebühr
(Beitreibungsgebühr, Auslagen) richtet sich nach der Gebührenordnung der IHK.
(2) In der Mahnung ist der Beitragspflichtige darauf hinzuweisen, dass im Falle der
Nichtzahlung innerhalb der Mahnfrist die Beitreibung der geschuldeten Beträge
eingeleitet werden kann.
(3)
Die Einziehung und Beitreibung ausstehender Beiträge richtet sich nach § 3
Abs. 8 IHKG in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz und dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in den jeweils geltenden Fassungen.
19
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 19 Stundung; Erlass; Niederschlagung
(1) Beiträge können auf Antrag gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit
eine erhebliche Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
(2) Beiträge können auf Antrag im Falle einer unbilligen Härte ganz oder teilweise
erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller IHKZugehörigen ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen.
(3) Beiträge können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg
verspricht oder wenn die Kosten der Beitreibung in einem Missverhältnis zur
Beitragsschuld stehen.
(4)
Von der Beitragsfestsetzung kann in entsprechender Anwendung von § 156
Abs. 2 AO abgesehen werden, wenn bereits vorher feststeht, dass die Beitreibung
keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Festsetzung und der Beitreibung in
einem Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen.
§ 20 Verjährung
Für die Verjährung der Beitragsansprüche gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
entsprechend.
§ 21 Rechtsbehelfe
(1) Gegen den Beitragsbescheid ist der Widerspruch nach den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Über den Widerspruch entscheidet die IHK.
(2) Gegen den Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage
erhoben werden. Die Klage ist gegen die IHK zu richten.
(3)
Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung
(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
20
3.
Beitragsordnung der IHK Region Stuttgart
§ 22 Inkrafttreten
Die Beitragsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die bisher geltende Beitragsordnung außer Kraft. § 5 Abs. 2 ist nur auf
IHK-Zugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31.12.2003 erfolgte.
Für die Festsetzung/Berichtigung von Beiträgen aus Haushaltsjahren vor dem
01.01.2008 gilt die Beitragsordnung in der vor dem 01.01.2008 geltenden Fassung.
Genehmigt
vom
Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg
am
09.10.2014,
AZ. 82-4221.2-04/81.
Ausgefertigt: Stuttgart, den 10.10.2014
gez. Georg Fichtner
gez. Andreas Richter
Präsident
Hauptgeschäftsführer
21
Anschriften
Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart
Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart
Postfach 10 24 44, 70020 Stuttgart
Telefon 0711 2005-0, Telefax -1354
www.stuttgart.ihk.de
info@stuttgart.ihk.de
Bezirkskammer Böblingen
Steinbeisstraße 11, 71034 Böblingen
Telefon 07031 6201-0, Telefax -8260
info.bb@stuttgart.ihk.de
Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen
Fabrikstraße 1, 73728 Esslingen
Postfach 10 03 47, 73703 Esslingen
Telefon 0711 39007-0, Telefax -8330
info.esnt@stuttgart.ihk.de
Geschäftsstelle Nürtingen
Bismarckstraße 8-12, 72622 Nürtingen
Postfach 14 20, 72604 Nürtingen
Telefon 07022 3008-0, Telefax -8630
Bezirkskammer Göppingen
Franklinstraße 4, 73033 Göppingen
Postfach 6 23, 73006 Göppingen
Telefon 07161 6715-0, Telefax -8484
info.gp@stuttgart.ihk.de
Bezirkskammer Ludwigsburg
Kurfürstenstraße 4, 71636 Ludwigsburg
Postfach 6 09, 71606 Ludwigsburg
Telefon 07141 122-0, Telefax -1035
info.lb@stuttgart.ihk.de
Bezirkskammer Rems-Murr
Kappelbergstraße 1, 71332 Waiblingen
Telefon 07151 95969-0, Telefax -8726
info.wn@stuttgart.ihk.de
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