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Europäische Kommission - Pressemitteilung
Beziehungen EU-Ukraine: EU-Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe
in Höhe von 1,8 Mrd. EUR vor
Riga, 08 Januar 2015
Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden
Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die
Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission heute eine neue
Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen. Das
neue, vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat der EU zu genehmigende MFH-Programm soll
die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und
finanziell unterstützen. Außerdem soll die neue, reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des
Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt
werden. Die heute vorgeschlagene Makrofinanzhilfe soll an Auflagen geknüpft werden.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: „Die Ukraine ist nicht
alleine. Europa steht vereint hinter der Ukraine und dem Reformprogramm der neuen Regierung.
Unsere Taten sagen mehr als unsere Worte. Die Europäische Union hat eine beispiellose finanzielle
Unterstützung gewährt. Wie unser heutiger Vorschlag deutlich macht, ist sie bereit, das auch weiterhin
zu tun. Dies ist ein Beispiel für das solidarische Handeln Europas. Wie üblich geht diese Solidarität
einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt. Wir wollen
der unkrainischen Regierung bei der Umsetzung ihres Reformprogramms helfen und einen echten
Wandel zum Nutzen des Landes und seiner Menschen bewirken.“
Sollte die MFH von Rat und Parlament verabschiedet werden, wird die Auszahlung des Darlehens von
der erfolgreichen Fortsetzung des laufenden IWF-Programms und insbesondere der Durchführung einer
Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht, auf die sich die Kommission – im Namen der EU –
und die Regierung der Ukraine in einer Grundsatzvereinbarung verständigen werden.
Als wichtig erachtet die Kommission insbesondere eine weitere Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte, die Fortsetzung der weitreichenden Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine
Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt. Darüber hinaus müssen die wirtschaftspolitischen
Steuerungsmechanismen gestärkt, mehr Transparenz herbeigeführt und die Reformen im Justizwesen
sowie die Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen
und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern.
Im Falle einer Annahme des heutigen Vorschlags durch Parlament und Rat könnte das neue Programm
mit einem Volumen von 1,8 Mrd. EUR dieses Jahr starten und bis Anfang 2016 laufen. Es wäre das
dritte MFH-Programm für die Ukraine seit 2010. Allein im vergangenen Jahr hatte die Kommission der
Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,36 Mrd. EUR im Rahmen bestehender Programme
gewährt. Die Auszahlung der letzten Rate aus diesen Programmen - ein Betrag von 250 Mio. EUR könnte im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen
erfolgreich durchführt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.
Neben der Makrofinanzhilfe unterstützt die EU die Ukraine mittels Handelspräferenzen, humanitärer
Hilfe, Entwicklungshilfe und reformbezogenen Haushaltshilfen.
Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die MFH ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit
ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Sie
ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden durch EUKreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen
finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen.
Weitere Informationen über MFH und zum heutigen Beschlussvorschlag sind erhältlich unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm
IP/15/3020
Kontakt für die Medien
Johannes BAHRKE (+32 2 295 86 15)
Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53)
Kontakt für die Öffentlichkeit:
Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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