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- Norderneyer Morgen

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Personalrat Universitätsklinik Tübingen
Inhaltsverzeichnis
Jobticket und Parkraumnot
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Arbeitszeitkonten 4
Landeskrankenhauskonferenz 5
Appell an Sozialministerin Altpeter
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Springerdienst für die Kardiologie
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Aus der laufenden Arbeit
8
Praxis braucht Anleitung
8
Urlaubsberechnung9
Audit „berufundfamilie“ 10
Radcheck und Personalrat vor Ort 10
Umgang mit Überlastanzeigen
Neu im Personalrat
Gespräch zur Zusatzversorgung Aus der Rechtsprechung
TISA – Privatisierung ÖD
Aktionen gegen TTIP, CETA & TISA
Freihandelsabkommen bedroht ÖD
Der arme Konrad
Beschäftigte spenden Prämie Einladung zur Personalversammlung
Herausgeber: Personalrat Universitätsklinikum Tübingen, Otfried-Müller-Str.49, 72076 Tübingen
 29-83647, 29-85055, Fax 29-5176, e-mail: personalrat@med.uni-tuebingen.de
Internetadresse:http://www.medizin.uni-tuebingen.de/persrat
Intranetadresse: http://www.med.uni-tuebingen.de/persrat
Redaktion: Johann Graf, Inge Grimm, Angela Hauser, Bärbel Jäger, Gabi Kaiser, Doris Kornau,
Michael Sauter, Sabine Schneiderhan, Anouchka Schrettenbrunner, Hanna Schulz,
Ralf Schwichtenberg, Gerlinde Strasdeit, Lothar Wütz-Botsch
V.i.S.d.P.:
Angela Hauser, Personalratsvorsitzende
1
Personalrat
Uniklinik Tübingen
Das Personalratsinfo erscheint in unregelmäßiger Folge. Die
Informationen
erfolgen im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes. Wir freuen uns über Zuschriften und Leser/-innenbriefe.
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Anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums übermittelt der
Personalrat herzliche Glückwünsche an
Sonja Naszaly
Hans Blocher
Thomas Wieland
Stefan Klein
Burkhard Voigtländer
Anja Pansin
Reinhold Haberecht
Jeanette Linde Carmen Sanchez-Aue
Uta Braun-Basler
Renate Giesa
Brigitte Tempel
Werner Hansen
Barbara Haaf
Sabine Wancura
Sabine Schiel
Gudrun Hübner
Petra Schroth
Elisabeth Meinhardt
Sabine Krumpschmid
Luzia Tröndle
Christine Hriso
Monika Krammer
Bernd Schöngraf
Sonja Fritz
Sonja Jahns
Renate Maier-Korneck
Anke Gerber
Alina Piekarczyk
Angelika Amann
Bernd Steinhilber
Annegret Bleher
UKPP
TBA
UKPP
TBA
Verwaltung
Verwaltung
Schule für Pflegeberufe
Univ. Frauenklinik
Radiologische Klinik
Gebäudemangement
Gebäudemanagement
UKPP
Neurologische Klinik
HNO-Klinik
Allgemeine Chirurgie
Radioonkologie
ZZKM
Neurologie
Tumorzentrum
Verwaltung
Med. Klinik und Poliklinik
Med. Klinik und Poliklinik
UKPP
UKPP
ZOP
ZOP
entrum für Neurologie
Radioonkologie
Urologie
Frauenklinik
UKPP
Gebäudemanagement
Anlässlich des 40-jährigen Dienstjubiläums übermittelt der
Personalrat herzliche Glückwünsche an
Renate Seyboldt
Stiemer, Monika Fleck, Gabriele
Götz, Werner
Margret Eder
Jacqueline Grimberger
Kegel Anton
Irrgang Reinhilde
Weiss Gertrud
Ruth Greiner
Roman Wodarz
Strahlenschutz
TBA
U.D.O. UKPP
Kinderklinik
Kinderklinik
Verwaltung
UKPP
UKPP
Med. Klinik und Poliklinik
Institut für Arbeitsmedizin
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Jobticket und Parkraumnot
Seit Anfang August wird die Parkplatznot auf dem
Schnarrenberg immer wieder öffentlich thematisiert.
Tatsache ist, dass Parkplätze auf dem Schnarrenberg
knapp sind und sich die Situation natürlich noch verschärft, wenn die Augenklinik auf den Berg kommt.
Dass hier Konzepte für eine Verbesserung gefragt
sind, ist kein Thema und gegen einen Ausbau von
Parkraum verwehrt sich der Personalrat nicht, nach
dem Motto, das eine tun und das andere nicht lassen.
Dass bei den Argumentationen der Parkraumbefürworter, allen voran die Bürgerinitiative, das Jobticket
in keiner Weise als Parkraumentlastung verstanden
wird, könnte man vielleicht noch nachvollziehen. Aber dass falsche
Informationen diesbezüglich in die breiten
Öffentlichkeit gestreut
werden, ist polemische
Meinungsmache. Vor
dem Hintergrund der
äußerst kritischen und
prekären Verkehrs- und
Parkraumsituation am
Uniklinikum Tübingen,
hatten sich der Personalrat und der Klinikumsvorstand auf ein
neues Jobticket geeinigt. Voraus gegangen war ein
fast 3-jähriger Verhandlungsmarathon, an dem auch
der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, als
Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen,
und Landrat Reumann, als Aufsichtsratsvorsitzender
des Naldo, beteiligt waren.
Ziel war es, mit einem attraktiven Jobticket-Angebot
möglichst vielen Beschäftigten den Umstieg auf den
Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern. Dies soll zum einen durch einen attraktiven
Preis für das Jobticket und zum anderen durch eine
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Verbesserung des Angebots im Nahverkehr ermöglicht werden. Wo Beschäftigte zwingend auf einen
Parkplatz am Klinikum angewiesen sind, erfolgt
die Vergabe dieser Parkplätze nach einheitlichen
Kriterien.
Im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung zur
Einführung eines neuen Jobticket-Modells am UKT
verpflichten sich die Stadt Tübingen und der Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo), durch
zusätzliche Zug- und Buskapazitäten für Verbesserungen in ihrem Beförderungsangebot zu sorgen.
Um diese Angebotsverbesserungen zu ermöglichen,
gewährt die Universitätsstadt Tübingen für drei Jahre
(Erprobungsphase) einen Zuschuss von 200 000 Euro
jährlich. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich
für drei Jahre mit einem jährlichen Zuschuss von 150
000 Euro.
Der gesamte Zuschuss der Stadt Tübingen und des
Landes Baden-Württemberg wird dazu verwendet,
das Fahrangebot zu verbessern Dies kommt allen
Nutzern des ÖPNV zugute, nicht nur den Beschäftigten des Klinikums.
Der Personalrat ist nicht grundsätzlich gegen den
Bau eines neuen Parkhauses bei der Augenklinik.
Aber auch dieses Parkhaus wird nicht dazu beitragen,
dass jede/r Beschäftigte, Besucher und Patient einen
Parkplatz zur Verfügung hat. Das Parkraumangebot
wird knapp bleiben. Außerdem müssen bei dieser
Diskussion auch die Auswirkungen von immer mehr
Individualverkehr auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden. Mehr Individualverkehr bedeutet
noch mehr Umweltbelastung, noch mehr Lärm und
Abgase.
Wir brauchen dazu Alternativen. Das Jobticket ist
deshalb richtig und muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen noch bessere Verbindungen ins
Umland, damit der Umstieg auch für Beschäftigte
außerhalb des TüBus-Bereichs noch attraktiver wird.
Personalrat Uniklinik Tübingen
Arbeitszeitkonten: Weniger ist mehr!
Zugegebenermaßen sind die Gründe für hohe Kontenstände bei den Arbeitszeitkonten vielfältig, doch
unserer Meinung nach gibt es eine wesentliche Ursache für diese Problematik: Wie Mehrarbeit entsteht,
wissen leider ja mittlerweile viele KollegInnen von
uns: häufiges Einspringen aus dem Frei oder es muss
soviel Arbeit bewältigt werden, dass ein pünktliches
Arbeitsende unmöglich ist.
Diese Tatbestände sind unstrittig, doch sind sich die
Parteien der Arbeitszeitkommission bei der weiteren
Bewertung der Problematik uneins. Die Arbeitgeber-
dieser Aufwärts-Bewegung ist nur zu erwarten und
zu erreichen, wenn die Stunden durch zusätzliches
Personal abgebaut werden können.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an
den Geist der Tarifverhandlung als dieser Paragraph
gemeinsam beschlossen wurde. Die Arbeitszeitkonten sollten als Indikator für erhöhten Personalbedarf
dienen, Mehrarbeit sollte nicht einfach automatisch
ausbezahlt werden, sondern als Finanzierungsgrundlage für zusätzliche Stellen dienen. Doch soweit
kommt es bisher nicht und über 130.000 aufgelaufene Stunden (dies
entspräche beispielsweise ca.
70 Pflegestellen!)
sprechen eine
deutliche Sprache. Um unsere
Arbeitssituation
nachhaltig zu
verbessern, sind
vielerorts Kapazitätsausweitungen dr ingend
notwendig - mit
diesen Rückstellungen wäre ein
Finanzierungsvolumen gegeben.
Wir empfehlen
Ihnen auf Ihr Arbeitszeitkonto zu achten und für sich nicht nur Urlaub
sondern auch Freizeitausgleich zu planen. Stellen
Sie einen offiziellen Antrag dafür (Formular auf der
Homepage des PR) und schicken Sie diesen gerne
in Kopie an den Personalrat. Abgelehnte Anträge
müssen von der Arbeitszeitkommmission geklärt
werden, was auch in der Vergangenheit dann doch
dazu führte, dass Freizeitausgleich gegeben wurde.
Nur wenn sie mehr ihr Recht auf Freizeitausgleich für
sich in Anspruch nehmen, kann es uns gelingen, mehr
Stellen für die gemeinsame Arbeit zu bekommen.
Und der Personalrat bleibt bei seiner Forderung: 70
Personalstellen in der Pflege und anderswo mehr,
anstatt überfüllte Arbeitszeitkonten!
Und die Forderung an die Politik: Jetzt gesetzliche
Personalbemessung! Keine neue Forderungen, aber
da halten wir uns an den alten Berthold Brecht (1952):
„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder
sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!“
seite sieht als hauptsächlichen Grund für die hohen
Kontostände das Wirken eines „schwäbischen Gens“
bei den Beschäftigten, das zu Spar- und Hamsterverhalten führen würde. Die Arbeitnehmerseite sieht das
anders und belegt dies auch mit konkreten Berichten
über KollegInnen, denen nur erschwert oder gar nicht
beantragter Freizeitausgleich gewährt wurde. Direkte
Vorgesetzte und Dienstplanverantwortliche klagen
dabei über unzureichende Personalausstattung und
ständige Engpässe und der „rote Balken“ im Dienstplan gehört sowieso längst dazu. „Die produzieren
sich doch ihre eigenen PatientInnen,“ so kommentierte eine Kollegin aus der medizinischen Klinik
atemlos ihren Feierabend. Wahrscheinlich trauen
sich schon viele Beschäftigten gar nicht mehr, einen
Antrag zu stellen. Also bleibt die Mehrarbeit auf dem
Konto und wird immer mehr. Weniger Stunden auf
den Arbeitszeitkonten (AZK) heißt mehr Gesundheit,
mehr Arbeitszufriedenheit, mehr Lebensqualität.
Das ganzjährige Niveau der insgesamt aufgelaufenen
Mehrarbeit steigt von Jahr zu Jahr. Eine Umkehr von
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Landeskrankenhauskonferenz Baden-Württemberg
am 29.Juli in Stuttgart
Mehrere Personalrätinnen und Personalräte vom
UKT waren auf der Landeskrankenhauskonferenz
im Stuttgarter Rathaus mit dabei.
Thema: Die Krankenhauspolitik der neuen Bundesregierung.
Dr. Thomas Böhm, Sprecher der Betrieblichen Interessenvertretungen (BIV) Ba-Wü, ehemaliger Personalratsvorsitzender der Stuttgarter Kliniken leitete
die erste Diskussionsrunde ein mit der Frage:„Neue
Krankenhauspolitik oder alter Wein in neuen Schläuchen“. Thematisiert wurden die Verhandlungen im
Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gravierende Änderungen der Krankenhausfinanzierung
bringen soll.
Von den eingeladenen Gästen der Parteien im Bundestag war leider „nur“ der gesundheitspolitische
Sprecher der Linken im Gesundheitsausschuss des
Bundestags anwesend und hat die Positionen der
LINKEN Opposition vorgestellt. Gemeinsam mit
der Gewerkschaft ver.di fordert Die LINKE mehr
Personal für Krankenhäuser durch eine gesetzliche, bundesweit verbindliche Personalbemessung.
Die Ziele der neuen Bundesregierung (CDU/SPD
Koalition) sollte von Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Gesundheitsausschuss, vorgestellt werden. Sie ist auch in der Bund
– Länder- Arbeitsgruppe, die über die finanzielle
Ausstattungen der Krankenhäuser verhandelt. Leider
hatte sie kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Die
Absage wurde von den KonferenzteilnehmerInnen
bedauert. Frau Widmann-Mauz, Staatssekretärin im
Gesundheitsministerium, CDU, konnte nicht kommen und hatte eine Stellvertretung angekündigt, die
sich jedoch nicht eingefunden hat und die Grünen
waren verhindert. Die Diskussionsbeiträge der KonferenzteilnehmerInnen spiegelten die zunehmende
Arbeitsverdichtung in den Kliniken und den ungeheure Druck, unter dem Pflegekräfte arbeiten müssen.
Die schwarze Null darf nicht auf dem Rücken der
Beschäftigten und der Patienten ausgetragen werden,
so ein Redebeitrag. Einig war man sich darin, dass
es eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung nur
geben wird, wenn aus den Krankenhäusern genügend
Druck aufgebaut wird.
Appell an Sozialministerin Altpeter und die Fraktionen
(einstimmig beschlossen von mehr als 140 Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen der
Krankenhäuser in Baden‐Württemberg am 27.7.2014 auf der Landeskrankenhauskonferenz in Stuttgart)
Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen des Landtages,
momentan wird im Rahmen einer Bund‐Länder‐Arbeitsgruppe über gravierende Änderungen der
Krankenhausfinanzierung verhandelt. Wir, die an der Landeskrankenhauskonferenz teilnehmenden
Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen der Krankenhäuser Baden‐Württembergs, bitten
Sie eindringlich ihren Einfluss geltend zu machen, um ein nachhaltige Verbesserung der Situation der
Beschäftigten und der Patienten zu erreichen. Hierzu sind aus unserer Sicht folgende 5 Eckpunkte nötig:
5
Personalrat Uniklinik Tübingen
1) Die Arbeitsbelastung im Krankenhaus hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Immer
mehr Patienten mit immer weniger Personal behandeln, das geht nicht. Es sei denn man nimmt die
Gefährdung der eigenen Gesundheit und der Gesundheit der Patienten in Kauf. Die Finanznot vieler
Krankenhäuser wird zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen.
Was wir brauchen, ist also eine Reform, die Kostensenkungen beim Personal, als Hauptfeld des
Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander, verhindert. Hierzu eignet sich nur eine gesetzliche
Personalbemessung, wie es sie mit der Pflegepersonalregelung (PPR) schon einmal gegeben hat und
wie sie der Bundesrat im Jahr 2013 auf Initiative des Landes Baden‐Württemberg gefordert hat.
Die hierfür notwendigen Mittel dürfen nur den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, die
notwendige Stellen zur Einhaltung der Personalbemessung auch tatsächlich schaffen. Sie müssen außerhalb der DRGs zur Verfügung gestellt werden, weil sonst auch diejenigen profitieren würden, die
keine oder zu wenig Stellen schaffen.
2) Die seit Jahren bestehende Deckelung der Einnahmen der Krankenhäuser wird durch den jetzigen
Orientieungswert nicht wirklich beendet. Es wird nur ein Teil des errechneten Wertes ersetzt, und die
Berechnung des Orientierungswertes erfasst nicht alle krankenhausspezifischen Preissteigerungen
vollständig. Auch hier besteht das Problem, dass Krankenhäuser, die den Lohn drücken, besser fahren,
als Krankenhäuser, die Tariflohn bezahlen. Es darf nicht sein, dass die Krankenhäuser Gewinner im
Wettbewerb sind, die die niedrigsten Löhne zahlen.
Was wir brauchen, ist also eine Reform, die gewährleistet, dass die Preissteigerungen für Krankenhäuser, inklusive der Tariferhöhungen, vollständig refinanziert werden. Einem Krankenhaus dürfen
nur die Tariferhöhungen ersetzt werden, die dort auch tatsächlich stattfinden. (keine Auszahlung
über eine Einrechnung in die DRGs).
3) Seit Jahren sinkt die Investitionskostenfinanzierung der Länder. Sie kommen ihrer gesetzlichen Pflicht
immer weniger nach. Krankenhäuser sind deshalb gezwungen Mittel aus den Budgets für Betriebskosten
abzuzweigen, um diese Lücke zu schließen. Baustellen werden durch Personalstellen finanziert. Die
abgezweigten Summen sind zwischenzeitlich relevant und erreichen 5 – 10% der laufenden Budgets. 1
Million Euro entsprechen ca. 20 Personalstellen!
Was wir brauchen, ist also eine Reform, die die Finanzverantwortung der Länder für die Investitionskostenfinanzierung stärkt und gewährleistet, dass eine Investitionsrate von 10% des Umsatzes
der Krankenhäuser erreicht werden kann. Angesichts der Schuldenbremse ist dies nur durch eine
gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern möglich. Wir sprechen uns ausdrücklich
für eine Beibehaltung der dualen Finanzierung aus. Nur so kann die Verantwortung der Länder
für die Bedarfsplanung gestärkt werden. Monistik und eine Finanzierung der Investitionen über
DRGs bedeutet die Abkehr von der politisch gesteuerten Bedarfsplanung.
4) Angesichts der aktuellen Diskussion über die Ursachen von Fallzahlsteigerungen und die Auswirkungen von Personalabbau auf die Versorgungsqualität ist eine Prüfung und Überwachung der Qualität
der Behandlung dringend notwendig. Dies muss aber auf der sachlichen Ebene und im Rahmen der
Bedarfsplanung der Länder geschehen.
Eine Koppelung der Bezahlung an die (wie auch immer gemessene) Qualität lehnen wir ab, weil sie alle
bestehenden Probleme noch verschärft. Man weiß, dass die Qualität der Versorgung – wissenschaftlich vielfach abgesichert – direkt mit der Zahl der behandelnden/betreuenden/pflegenden Personen
korreliert. Unterstellt man, die Ergebnisqualität von Krankenhausbehandlung ist überhaupt korrekt
messbar (woran erhebliche Zweifel bestehen) und ein Krankenhaus hätte eine schlechtere Qualität,
würde eine Reduzierung der Bezahlung zu noch mehr Kostendruck, noch mehr Personalabbau und
noch schlechterer Qualität führen.
Es ist auch nachgewiesen, dass alle Formen von Qualitätsbezahlung zu Ausweichstrategien, wie Selektion
von Patienten mit niedrigerem Risiko und/oder Schönung der Qualitätsergebnisse bzw. Verschlimmerung
des dokumentierten Risikostatus von Patienten führen. Dies alles dient nicht der besseren Versorgung
und ist letztlich auch nicht kostengünstiger.
Notwendig ist eine Reform, die Qualität tatsächlich sichert (z.B. über eine gesetzliche Personalbemessung), statt sie mit finanziellen Zu‐ oder Abschlägen zu belegen.
6
Personalrat Uniklinik Tübingen
5) Seit Jahren fordern die Kassen das Recht, Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen. Dies ist ein Irrweg. Zum einen unterlaufen Selektivverträge direkt die Bedarfsplanung der Länder.
Wenn die Kassen das Recht hätten über die Gewährung/Nichtgewährung von Verträgen und damit
Geldern zu entscheiden, würden sie de facto die Bedarfsplanung übernehmen. Kein Krankenhaus ohne
solche Verträge könnte überleben.
Da die Kassen zwischenzeitlich ebenfalls unter erheblichen Wettbewerbsdruck stehen (angefeuert
durch Insolvenzrecht und Kartellrecht), lässt sich ohne viel Phantasie ein massiver Dumpingwettbewerb
(um Kosten, nicht um Qualität) prognostizieren. Leittragende wären vor allem die Patienten und die
Beschäftigen.
Notwendig ist eine Reform, die die Bedarfsplanung der Länder stärkt ‐ weg von einer nur noch
formellen Rahmenplanung, hin zu einer regionalen und sektorenübergreifenden Planung des
tatsächlichen Bedarfs.
Beschäftigte wehren sich erfolgreich
Zusätzlicher Springerdienst für die Kardiologie
Gute Nachrichten aus der Kardiologie der Medizinischen Klinik: Die Chest Pain Unit (CPU) erhält einen
zusätzlichen Springerdienst. Die 10- Betten Station
mit schwer erkrankten Patienten hat ein großes Problem mit Patientenverlegungen. Jedes Bett auf der CPU
wird im Durchschnitt drei mal am Tag belegt. Die
Patienten werden auf Intensivstation, Normalstation
oder ins Herzkatheterlabor und wieder zurück verlegt. Diese Verlegungen müssen durch examiniertes
Pflegepersonal vorgenommen werden. Die Schichtbesetzung auf der CPU besteht aus zwei Pflegekräften,
sodass bei einer Verlegung nur eine Pflegekraft auf
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Station verbleibt. Das führte zwangsweise zu erheblichen Problemen. Die zweite kardiologische Station
83 mit 32 Betten braucht aufgrund eines sehr hohen
Patientendurchlaufs eine Schichtbesetzung von 4/4/2
examinierten Pflegekräfte plus einem Koordiantionsdienst am Tag. Nach vielen " Runden Tischen"
in der Medizinischen Klinik wurde der Station diese
Mindestbesetzung zugesichert. In letzter Zeit konnte
diese Besetzung nur selten eingehalten werden. Die
Stationen 83 und CPU gehören zusammen. Fällt auf
der CPU eine Beschäftigte aus, hilft die Station 83 aus.
Aktuell müssen viele Krankheitsausfälle und 6 Kün-
Personalrat Uniklinik Tübingen
digungen auf der CPU und Station 83 kompensiert
werden. Die Personalfluktuation in der Kardiologie
ist schon seit Jahren aufgrund der hohen Belastung
sehr hoch. Dauerndes Einlernen von neuen Kolleginnen ist Alltag in dieser Abteilung. Aktuell haben sich
deswegen hohe Überstundenkontingente und viele
noch zu vergebende Urlaubstage angehäuft.
Bei einer Stationsbegehung mit Frau Renz, Herrn
Bamberg und Herrn Maschmann haben die Pflegekräfte ihre Situation eindrucksvoll und klar dargestellt.
Das Resultat aus dieser Begehung ist ein zusätzlicher
Springerdienst im Umfang von 2,7 Stellen für die
CPU und die Mindestbesetzung von 4/4/2 sowie ein
Praxis braucht Anleitung
Nachgefragt ... bei Maxine Muster, aktiv in der
Jugend- und Auszubildendenvertretung des Uniklinikums Tübingen
junge drei: An den baden-württembergischen Unikliniken verhandelt ver.di über eine Verbesserung der
Praxisanleitung. Wie ist es dazu gekommen?
Maxine: Es gibt seit 2010 eine von ver.di mit den
Klinikleitungen geschlossene Regelungsvereinbarung zur Ausbildungsqualität. Darin ist unter anderem festgelegt, dass mindestens zehn Prozent der
wöchentlichen Einsatzzeit von Krankenpflege- und
Kinderkrankenpflege-Azubis mit Praxisanleitung
stattfinden. Bei OTAs, ATAs und Hebammen sollen es
wenigstens fünf bis zehn Prozent sein. Die Unikliniken loben sich für diese Vereinbarung öffentlich gerne
selbst. Doch in der Realität wird sie fast nirgendwo
umgesetzt.
junge drei: Wie kommt das?
Das Grundproblem ist der Personalmangel. Allzu
oft streichen Stationsleitungen wegen des hohen
Arbeitsdrucks die Anleitung von Azubis. Es gibt
zwar einige zentrale Praxisanleiter, die genau dafür
freigestellt sind. Doch selbst diese werden von der
Pflegedienstleitung des Öfteren als normale Pflegekräfte eingesetzt. Das geht gar nicht und muss sich
dringend ändern.
junge drei: Was tut ihr dagegen?
Die ver.di-Jugendtarifkommission hat das Thema in
die diesjährigen Tarifverhandlungen eingebracht. Am
Ende stand eine Prozessvereinbarung, in der beide
Seiten betonen, dass die Vorgaben zur Praxisanleitung umgesetzt werden müssen. Daran müssen auch
die Klinikleitungen ein Interesse haben, sie brauchen
schließlich gut ausgebildete Fachkräfte.
Aus „Die junge drei“ver.di-jugend
Quelle: ver.di-Jugend, Ausbildungsreport Pflegeberufe2012
Bundesweite Erhebung unter 2550 Auszubildenden in Pflegeberufen
Aus der laufenden Arbeit
Klinikum startet Krankenpflegehilfeausbildung
Erfreulich ist der Start des neuen Ausbildungsangebots für Krankenpflegehilfe
am Klinikum. Interne Bewerber wurden bevorzugt aufgenommen, doch mussten
leider einige langjährige Beschäftigte auf eine Teilnahme verzichten. Sie können
den damit verbunden Einkommensverlust nicht bewältigen, denn der Eintritt in
den Kurs würde mit einer geringeren Bezahlung einhergehen. Es versteht sich von
selber, dass gerade Beschäftigte der unter Entgeltgruppen mit bekannt niedrigem
Einkommensniveau keine Rücklagen für ihre Qualifikation bilden können, andererseits aber ein Ausbildungsgehalt für einen bereits etablierten Lebensstandard
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Personalrat Uniklinik Tübingen

in Tübingen nicht ausreicht. Unser Vorschlag an den Klinikumsvorstand interne
Beschäftigte unter Weiterführung der bisherigen Bezüge für diese Ausbildung
freizustellen, wurde leider nicht erfüllt.
Sonderurlaub genehmigt
Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen PR und Personalverwaltung wurde endlich, unter dem Gesichtspunkt der Personalbindung, sowohl im Interesse
der Mitarbeiterin als auch der Arbeitgeberin, eine positive Einzelentscheidung
getroffen. Dem Sonderurlaubsantrag einer Beschäftigten, die in dieser Zeit eine
Ausbildung machen will, wurde zugestimmt.

Vorgaben zur Urlaubsplanung nicht ganz korrekt

Alle Beschäftigten wurden Ende August mit einem Schreiben des Geschäftsbereichs Personal zur „Planung des verbleibenden Jahresurlaubs
2014“ beglückt. In bekannt freundlichem Ton fordert Herr Rau die
Beschäftigten auf, ihren restlichen Urlaub für dieses Jahr zu verplanen.
Leider ist ihm wieder ein kleiner Fehler unterlaufen. Er schreibt, der
Urlaub muss zur Vermeidung des Verfalls im Kalenderjahr genommen
werden. Im Tarifvertrag steht an dieser Stelle das kleine Wörtchen soll.
Ein Verfallen des Urlaubs ist für die UKT-Beschäftigten erst angesagt,
wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten ist.
Auch wir empfehlen allen Beschäftigten darauf zu achten, dass ihr Urlaub
nicht verfällt.
Urlaubsberechnung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Der Personalrat hat bei der Verwaltung die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes
angemahnt. Sinngemäß sagt dieses Urteil, dass ein
bereits erworbener Urlaubsanspruch anlässlich
einer Reduzierung des Beschäftigungsumfangs ein
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbots bei
Teilzeitbeschäftigten darstellt und deshalb unzulässig und rechtswidrig ist. Wir haben die Verwaltung
aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig
bei allen Beschäftigten die von Vollzeit in Teilzeit
wechseln im Sinne dieses Urteils des Europäischen
Gerichtshofs verfahren wird. Vor allem sollte mit
9
dem Dienstplanprogramm SP-Expert die Urlaubsberechnung so programmiert werden, dass in den
Fällen eines Wechsels von Vollzeit auf Teilzeit die
Urlaubsansprüche automatisch im Sinne der BGHRechtssprechung berechnet werden.
Von Seiten der Verwaltung gab es einen Zwischenbescheid,, dass die Angelegenheit an die Arbeitszeitkommission weitergeleitet sei mit der Bitte“ die gegenständliche Problematik grundlegend zu erörtern“.
Wir sind auf die Ergebnisse dieser Erörterung gespannt und werden Berichten.
Personalrat Uniklinik Tübingen
Radcheck und Personalrat vor Ort
Wie schon im vergangenen Jahr führte der Personalrat in Zusammenarbeit mit der Innovationsmanufaktur GmbH aus München am 17. und 18.9. 2014 einen
Radcheck vor dem Casino Berg durch. Gesponsert
wurde dies durch das Land Baden-Württemberg
Tipps rund um das Fahrrad, damit wir alle so sicher
wie möglich an unserem Ziel ankommen. Beide Tage
waren von Anfang an sehr gut besucht und kleinere
Wartezeiten mussten in kauf genommen werden.
Der Personalrat war auch vor Ort, um Fragen rund
sowie der Stadt Tübingen. Drei versierte Fahrradmechanikerinnen nahmen die Fahrräder, welche vorbei
gebracht wurden, unter die Lupe. Dabei wurden
kleinere Reparaturen sofort erledigt. Oft stimmte der
Druck in den Reifen nicht und die Beleuchtung wurde
mit ein paar kleinen Handgriffen herbst- bzw. wintertauglich gemacht. Generell gab es aber wertvolle
um Ihren Arbeitsplatz zu beantworten.
Da durchaus nur positive Rückmeldungen zu dieser
Aktion kamen, versucht der Personalrat die Fahrradmechanikerinnen im kommenden Jahr wieder nach
Tübingen zu holen. Auf diesem Wege nochmal ein
herzliches Dankeschön an die Mechanikerinnen für
die Tipps und ihre Geduld.
Audit „berufundfamilie“ zum Zweiten
Der Klinikumsvorstand hat die gemeinnützige
Hertie-Stiftung beauftragt, eine Rezertifizierung zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen.
Der Start war am 16.09.2014 mit einem Strategieworkshop, an dem auch der Personalrat und die Beauftragte
für Chancengleichheit beteiligt waren.
Drei Jahre sind seit dem Beginn der ersten Zertifizierung vergangen. In dem Verfahren wurden in
unterschiedlichen Workshops mit Beschäftigten aus
allen Berufsgruppen und Hierarchien 45 Ziele in acht
Handlungsfelder festgelegt, die das UKT innerhalb
der folgenden drei Jahre erreichen soll. Jedes der
10
Personalrat Uniklinik Tübingen
Ziele umfasste mehrere Maßnahmen. Die Ergebnisse
hier im Einzelnen vorzustellen, würde den Rahmen
sprengen. Zusammenfassend kann aus den letzten
drei Jahren folgendes Resümee gezogen werden: Es
ist unglaublich schwer, das Thema in einem so großen Betrieb, mit so vielen unterschiedlichen
Abteilungen und Strukturen in die Fläche
zu bringen. Hierarchien, hohe Arbeitsbelastungen, 24-Stunden Betrieb und die Jagd
nach der „Schwarzen Null“ sind nicht eben
hilfreich dabei. Maßnahmen, die außerhalb
der Krankenversorgung liegen, wie die Verbesserung des Pendelverkehrs Berg/Tal oder
die bevorzugte Behandlung von Beschäftigten des UKT in Sprechstunden und Ambulanzen oder die Möglichkeit für Beschäftigte
an Büroarbeitsplätze, die Kinder im Notfall
mit an den Arbeitsplatz bringen zu können,
… sind vergleichsweise schnell und unkompliziert umgesetzt worden. Andere Themen,
wie familienorientierte Arbeitszeiten, stoßen
auf viele Hindernisse in der Organisation, in
den Abläufen, in der Zusammenarbeit der
unterschiedlichen Berufsgruppen und leider
auch immer noch in den Köpfen und Einstellungen Einzelner. Aber es ist auch nicht von
der Hand zu weisen, dass Arbeitsdruck und
Überlastsituation keine Kreativität für neue
Ideen und Wege freisetzen.
Prima ist: die Kita des UKT wird Anfang
kommenden Jahres nochmals vergrößert.
Das ist jedoch weniger dem Audit als der Personalsituation geschuldet: je mehr Kitaplätze zur Verfügung
stehen, desto größer ist die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Aber noch ist das UKT weit davon entfernt,
mit freien Plätzen werben zu können. Trotz großer
Einrichtung haben wir noch immer lange Wartelisten.
Wie geht es nun weiter mit der Rezertifizierung?
Mitte Oktober finden zwei sog. Basischecks zur
Ermittlung der aktuellen Lage statt, einer mit
Pflegekräften und einer mit ärztlichem Personal.
Danach, ebenfalls noch im Oktober, sind zwei
Führungskräfte-Workshops, mit Führungskräften
aus allen Berufsgruppen und Hierarchieebenen. Zu
Beginn des nächsten Jahres sind Beschäftigte aus allen
Berufsgruppen eingeladen, sich in 2 AuditierungsWorkshops an der Formulierung neuer Ziele für die
folgenden drei Jahre zu beteiligen. Am 31.03.2015 soll
dann die neue Zielvereinbarung der Hertie-Stiftung
vorgelegt werden.
Veranstaltung für Wiedereinsteigende
Erstmalig werden am 01. Dezember Wiedereinsteigende nach Elternzeit, Sonderurlaub, Pflegezeit zu
einer Veranstaltung in die ABIP eingeladen. Ziel ist, in dieser Veranstaltung Wichtiges in Bezug auf
Arbeitsalltag und Vereinbarkeit von Beruf und Familienaufgaben anzusprechen und eine Gelegenheit
anzubieten, Fragen zu stellen, unabhängig von Abteilung und Berufsgruppe. Es werden Unterstützungsmöglichkeiten angesprochen, tarifliche und gesetzliche Rechte, es geht um Angebote am UKT und
vielleicht bietet dieser Nachmittag auch gute Möglichkeiten für die Teilnehmenden, Kolleginnen und
Kollegen in gleicher Lebenssituation kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen.
Eingeladen sind
•
alle gerade und vor einiger Zeit wieder Eingestiegene,
•
alle Wiedereinsteigende der nächsten 6 Monate,
•
alle potentiell Wiedereinsteigende, die noch in der Überlegung sind, ob oder ob nicht.
Die Veranstaltung wird mit Kinderbetreuung angeboten. Eine Anmeldung ist erforderlich und erfolgt
über die Akademie.
11
Personalrat Uniklinik Tübingen
Erinnerung!
Der UKT-Leitfaden „Erfolgreich wieder einsteigen nach Elternzeit/Sonderurlaub/Pflegezeit“ und die
Evaluationsbögen für Beschäftigte und Vorgesetzte können heruntergeladen werden über
http://www.med.uni-tuebingen.de/Mitarbeiter/Zentrale+Einrichtungen/Beauftragte+Chancengleichheit
+(BFC)+(UKT)/Beruf+und+Familie/Schwangerschaft.html#wiedereinstieg und sind erhältlich über das
Büro der Beauftragten für Chancengleichheit  07071/29 8 71 68
Wir stellen vor:
Dienstvereinbarungen am UKT
Umgang mit Gefährdungs- und Überlastanzeigen
Ein wesentliches Instrument, mit dem der Personalrat Regelungen zugunsten der Beschäftigten treffen
kann, sind Dienstvereinbarungen. Dabei handelt es
sich um rechtsverbindliche Verfahrensabsprachen
zwischen dem Klinikumsvorstand und dem Personalrat. Die von der jeweiligen Regelung betroffenen
Arbeitnehmer/-innen haben also ein Recht darauf,
dass die in Dienstvereinbarungen getroffenen Rege-
lungen auch umgesetzt werden. Der Personalrat des
Klinikums hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von
Dienstvereinbarungen abgeschlossen. Diese werden
auf der Homepage des Personalrats veröffentlicht.
In dieser Ausgabe präsentieren wir ihnen die neue
DV – Umgang mit Gefährdungs- und Überlastanzeigen. Seit April 2014 gilt die DV- Überlast. Der Klinikumsvorstand und der Personalrat des UKT legen mit
dieser Dienstvereinbarung ein Verfahren fest, um die
Beschäftigten vor Überlastungssituationen zu schützen. Es soll allen Beschäftigten möglich sein, besondere Belastungen und Überlastungen anzuzeigen
und die Beschäftigten sollen in klar definierten Zeiträumen eine Rückmeldung auf Ihre Überlastanzeige
erhalten. Mit diesem Verfahren sollen Brennpunkte,
die z.B. aufgrund fehlender Personalressourcen,
mangelhafter Arbeitsorganisation oder Arbeitsverteilung, unzureichender Prozessoptimierung oder
hohen Ausfallzeiten entstanden sind, analysiert und
zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Es soll mit dem
vereinbarten Verfahren ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet werden und eine höhere
Zufriedenheit der Beschäftigten erreicht werden.
Jede/r Beschäftigte, jedes Team
und jede Beschäftigtengruppe
des UKT ist berechtigt, eine selbst
empfundene Arbeitsüberlastung
im Rahmen des beschriebenen
Verfahrens zu melden. Es sind
zwei Formulare im Intranet des
UKT hinterlegt, die Anzeige kann
jedoch auch formlos erfolgen. Die
Meldung erfolgt zeitnah nach der
Gefährdungs- oder Überlastsituation. Sie muss folgende Angaben
enthalten: Name der Absenderin/des Absenders, betroffene
Abteilung, Gründe der Überlastsituation, Information über
die Mitteilung von Vorgesetzten.
Ansprechpartner für Gefährdungs- und Überlastanzeigen sind die unmittelbaren
Vorgesetzten und der Personalrat des UKT. In allen
Fällen erhalten die auf den jeweiligen Formularen
benannten Vorgesetzten und der Personalrat die
Gefährdungs- und Überlastanzeige. Nach Eingang
der Überlastanzeige erfolgt das weitere Vorgehen
nach einem Stufenverfahren, das bindend für die Vertragsparteien ist. Innerhalb einer Woche organisiert
der unmittelbare Vorgesetzte ein Erstgespräch zur
Analyse der Situation. Der Teilnehmerkreis besteht
aus der/den Personen die die Überlastsituation gemeldet haben dem unmittelbaren Vorgesetzten und
einem Mitglied des Personalrates und der Stelleninhaberin der zentralen Stelle für Gefährdungs- und
Überlastanzeigen. Ziel des Erstgesprächs ist es, die
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Überlastsituation zu erfassen, Gründe für die Überlastung zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten
zu erarbeiten um künftige Überlastsituationen zu
vermeiden. Die Ergebnisse des Erstgesprächs sind
in einem Protokoll festzuhalten. Wurden bei dem
Erstgespräch keine befriedigenden Lösungen erzielt, initiieren die Vorgesetzten und der Personalrat
ein Zweitgespräch. Neben den bereits genannten
Personen nehmen dann auch die Führungskräfte
der nächst höheren Führungsebene teil z.B. PDLen,
ärztl. Direktoren oder Geschäftsbereichsleitungen,
Geschäftsführer. Ziel dieses Zweitgesprächs ist Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und Maßnahmen
zur Beseitigung der Überlastung zu vereinbaren. Die
Ergebnisse sind in einem Protokoll festzuhalten und
der Abteilung/ Bereich bekannt zu geben. Können
auch dort keine Lösungen erzielt werden, wird der
Klinikumsvorstand hinzugezogen. Die mit dem
KV vereinbarten Lösungsansätze werden schriftlich
festgehalten und werden vor Ort zeitnah von den
Führungskräften umgesetzt. Für Ausnahmefälle gibt
es in der DV noch ein beschriebenes Eilverfahren.
Ausführlich und detailliert ist der DV-Umgang mit
Gefährdungs- und Überlastanzeigen im Intranet und
auf der Homepage des Personalrates nachzulesen.
An dieser Stelle ist es dem Personalrat wichtig zu
sagen, dass die Beschäftigten das Instrument Gefährdungs- und Überlastanzeige nutzen darf und soll, um
auf bestehende Gefährdungs- und Überlastsituationen hinweisen, zur persönlichen Absicherung und
zum persönlichen Gesundheitsschutz sowie zum
Schutze der Patienten. Seit dem 1. Oktober ist die
zentralen Stelle für Gefährdungs- und Überlastanzeigen am UKT besetzt.
Diese Dienstvereinbarung und andere können Sie auf der Homepage des Personalrats einsehen und auch
herunterladen. Die Homepage finden Sie unter folgenden Adresse im Intranet:
http://www.med.uni-tuebingen.de/Mitarbeiter/Zentrale+Einrichtungen/Personalrat.html Und im Internet:
http://www.medizin.uni-tuebingen.de/Mitarbeiter/Zentrale+Einrichtungen/Personalrat.html
Neu im Personalrat: Christin Stahlmann
Christin arbeitet seit neun Jahren als Gesundheitsund Krankenpflegerin am Klinikum. Ihre Ausbildung
machte sie im Kreiskrankenhaus Hechingen. Gerne
wäre sie auch dort geblieben, aber da das Haus geschlossen wurde bewarb sie sich in Tübingen auf eine
Stelle im Herzkatheter- Labor, wo sie auch seit dem
arbeitet. Von ihren anstrengenden Diensten erholt
sich Christin beim Nordic- Walking und Aerobic.
Durch die immer zunehmende Arbeitsbelastung in
den Kliniken beobachtet sie schon länger die Arbeit
des Personalrats. Als in diesem Jahr die Wahlen zum
Personalrat anstanden, musste sie nicht lange überlegen und liess sich zur Wahl aufstellen. Auf Anhieb
wurde Christin in das Gremium gewählt. Spannend
ist auch mal zu erfahren, was am Klinikum geht, berichtet Christin, und auch die Möglichkeit zu haben
aktiv mit bestimmen zu können macht, diese neue
Tätigkeit sehr interessant. Wichtig findet sie auch,
ihre Abteilung im Personalrat vertreten zu können.
Wir wünschen Christin einen guten Start für ihre
neue Aufgabe.
Veranstaltungen der Beauftragten für Chancengleichheit
Rückentraining „Fit für den Alltag“
Kurs VI/14:
09.12. - 16.12. (2x) (Pause 24.12. - 09.01.2015), weiter 13.01. - 17.02 2015 (6x)
Yoga für Frauen
Kurs V/2014: 27.11. – 18.12. (4x), (Pause 22.12. - 07.01.2015), weiter 08.01. - 12.02. 2015 (6x)
jeweils 10-mal donnerstags, 17.00 bis 18.30 Uhr
Anmeldung für alle Veranstaltungen und weitere Informationen über das Büro der Beauftragten für
Chancengleichheit, Tel. 07071/29-87168 oder mail: sabine.schneiderhan@med.uni-tuebingen.de
http://www.medizin.uni-tuebingen.de/chancengleichheit/  Veranstaltungen
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Aus der Rechtsprechung
Anzahl der Beschäftigten muss zur Einhaltung
von Arbeitszeiten und Dienstplänen reichen
(Arbeitsgericht Wilhelmshaven vom 23.09.2004 AZ 2
Ca 212/04):„Ein leitender Arzt der Anästhesieabteilung hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf,
dass der Krankenhausträger die zur Einhaltung von
Arbeitszeiten und Dienstplänen erforderliche Mindestzahl von Assistenzärzten einstellt. Gemäß des
Arbeitsvertrages hat der Kläger dafür zu sorgen, dass
die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter
seiner Abteilung eingehalten werden. Kann ein
Arbeitnehmer seine vertragsgemäße Arbeit nur zusammen mit anderen Arbeitnehmern oder mit deren
Mithilfe ausüben, muss der Arbeitgeber dafür sorgen,
dass diese anderen Personen zur Verfügung stehen.
Indem der Beklagte [Krankenhaus] dem Kläger [Beschäftigter] die genannten Pflichten auferlegte, ging
er selbst zugleich die Verpflichtung ein, dem Kläger
die Erfüllung der Arbeitnehmeraufgaben zu ermöglichen. Als Konsequenz aus dieser selbst gewählten
Bindung hat der Beklagte die Voraussetzungen für
die vertragsgemäße Arbeit des Klägers zu schaffen.“
Mitbestimmung des Personalrats bei Reduzierung des Pflegepersonals und der Verweildauer
der Patienten
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom
21.01.1997 AZ PL 15 S 2110/95):
„... dass die Reduzierung des Pflegepersonals ...eine
Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung ...ist...
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die vom
Dienststellenleiter bei gleicher Fallzahl angestrebte
Verweildauerverkürzung einen schnelleren Patientenwechsel zur Folge hat, der ebenfalls zu einem von
den Pflegekräften zu erbringenden zusätzlichen körperlichen und geistig-psychischen Aufwand führte.“
§§§§§
Gespräch mit der TdL zur Zusatzversorgung
Am 5. September 2014 fand ein Gespräch mit der
TdL auf Spitzenebene zu den Verhandlungen über die
zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
bei der VBL statt. Die TdL machte erneut einen allgemeinen tariflichen Änderungsbedarf geltend und
forderte Leistungskürzungen für die Zukunft. Die ver.
di-Verhandlungskommission ATV/ATV-K erkannte
auf ihrer Sitzung am 11./12. September 2014 einen
grundsätzlichen Verhandlungsbedarf an, lehnte aber
Leistungskürzungen ab. Nunmehr soll der Rahmen
für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen geklärt
werden.
Wir werden diese Verhandlungen genau verfolgen
und weiter darüber berichten
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Personalrat Uniklinik Tübingen
TISA – Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher
Dienste
Am 19.06.2014 berichten Journalisten des NDR in
tagesschau.de: „Geheime Verhandlungen über TISAAbkommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen
erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten
50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das
strittige Freihandelsabkommen.“ „Es ist ein schlichtes
US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es
ist ‘geheim’. (...) Denn von dem Abkommen, das die
USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten
miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen.“
„TISA (Trade in Services Agreement) heißt das
Abkommen, das die USA, Kanada, Japan,
Australien, Schweiz und einige Länder in
Asien und Lateinamerika derzeit hinter
verschlossenen Türen verhandeln. In
ihren Dokumenten nennen sie sich
‘really good friends of services’,
also die ‘sehr guten Freunde von Dienstleistungen’.
Seit Juni 2013 treffen sie
sich regelmäßig in der
australischen UN-Botschaft
in Genf. Ziel ihrer Gespräche
ist es, in diversen Dienstleistungsbereichen
Liberalisierungen durchzusetzen und Regulierung
abzuschaffen.“ (…) „Doch bei TISA geht es nicht
nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum
Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Erst in
den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und
Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder in Eigenregie zu
übernehmen. (…) „Doch ‘sollte TISA verabschiedet
werden, könnte es durchaus sein, dass Rekommuna-
lisierungen in Deutschland künftig schwerer werden’,
sagt Krajewski (Wirtschaftsvölkerrechtler von der
Universität Nürnberg-Erlangen).“ (...) „Im Rahmen
des Abkommens kommen sogenannte ‘Negativlisten’
zum Einsatz. Das bedeutet: Alle Bereiche, die aus
einer weitreichenden Liberalisierung ausgeklammert
werden sollen, müssen aufgelistet werden. Für alle
anderen Bereiche gilt: Inländer wären künftig mit Anbietern aus dem Ausland gleichgestellt. Das bedeutet
beispielsweise, wenn die Gesundheitsversorgung eines Vertragslandes nicht explizit ausgeklammert
wird, müssen künftig ausländische Anbieter in
diesem Bereich die gleichen Rechte haben
wie inländische. Die Folge wäre: ausländische Anbieter hätten im gleichen Umfang
Anspruch auf staatliche Subventionen wie
inländische.
Besonders problematisch finden TISA-Kritiker wie der kanadische
Politikwissenschaftler Scott
Sinclair, dass in dem TISAAbkommen sogenannte
‘Stillstands-’ und ‘RatchetKlauseln’ verankert werden
sollen. Gegenüber tagesschau.
de erklärt Sinclair: ‘Die Stillstandsund Ratchet-Klauseln würden dafür sorgen, dass
jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen
im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden.’ Im Falle eines Regierungswechsels könnte so die Privatisierung einer bestimmten
Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden,
auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen
würden.“ (…) „Hinter dem TISA-Abkommen stehen große international agierende Konzerne, die
sich beispielsweise im ‘European Services Forum’
zusammengeschlossen haben.“
Europaweite Aktionen gegen TTIP, CETA & TISA
Für den Erhalt und Ausbau unserer sozialen, ökologischen
und demokratischen Standards!
Demokratie statt Konzernmacht - Freihandelsabkommen stoppen!
Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen
EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt. Doch was uns als
Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf demokratische
Rechte, Sozial- und Umweltstandards. TTIP steht nicht allein: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bereits jetzt unterzeichnet werden. Doch die Ratifizierung können wir
noch verhindern! TISA soll unsere Daseinsvorsorge (z. Bsp. Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen) im großen Stil privatisieren.
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Staatliche Souveränität war gestern: Kommen CETA und TTIP, bekommen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen z. Bsp. Sozial- und Umweltstandards zu
klagen und aufgrund von Gewinnverlusten Schadenersatz zu fordern. Die Urteile wären bindend
und unwiderruflich - bezahlen müssen wir! Erkämpfte Standards sind in Gefahr! Handels- und
Investitionshemmnisse sollen mit TTIP abgebaut werden. In der Praxis heißt das: hart erkämpfte
Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte sind einer sprunghaften
Profitsteigerung im Weg und sollen weg. Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden
dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten nach
oben und weitreichender Demokratieabbau.
Stoppt die Freihandelsfalle! International werden die Freihandelsabkommen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus weiter verstärken: Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit werden weiter zunehmen, denn es geht um knallharten Wettbewerb und nicht um
Solidarität. Es hängt von unserem internationalen Widerstand ab, TTIP und die anderen Abkommen
zu verhindern.
Wie das Freihandelsabkommen öffentliche Dienste
bedroht
Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di (Leiter Bereich Politik und Planung)
Drei Themen, die verhandelt werden, sind besonders brisant. Zum einen soll dieses Abkommen den
höchstmöglichen Schutz von Investoren vor staatlichen Eingriffen verankern: Jenseits aller nationalen
und europäischen Rechtssetzung sollen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie sich
etwa durch den Ausstieg aus
gefährlichen Technologien
wie der Kernenergie, durch
Umweltvorschriften oder
durch Enteignungen im
Interesse des Allgemeinwohls benachteiligt sehen.
Das zuständige Gericht
soll in Washington sitzen.
Zum zweiten soll die öffentliche Beschaffung in
den USA und in Europa
für alle Unternehmen in
dem riesigen Handelsraum
geöffnet werden: Von der
Kommune bis hin zur europäischen Ebene sollen künftig - von hoheitlichen
Dienstleistungen wie Polizei und Justiz abgesehen –
Güter, Dienstleistungen oder Dienstleistungssysteme
im Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden.
Von der Errichtung öffentlicher Gebäude bis hin
zum Betreiben von Bildungseinrichtungen, vom
Nah- und Fernverkehr über Ver- und Entsorgung
bis zur Gesundheitsversorgung müssen die Beschaffungsaufträge „diskriminierungsfrei“, wie es heißt,
vergeben werden. Dienstleistungsunternehmen in
öffentlicher Hand, staatliche Hochschulen, selbst
die Wasserversorgung und die Häfen und Flughäfen
könnten so dem schrankenlosen Wettbewerb mit
privaten Anbietern unterworfen werden.
„Privat vor Staat“ heißt die Devise, und davon profitieren weniger der Handwerker oder private Busbetreiber als vielmehr große Konzerne diesseits und
jenseits des Atlantiks.
Liberalisiert werden sollen
zum Dritten vor allem die
Dienstleistungen selbst.
Auf der Agenda stehen die
Liberalisierung der Finanzmärkte, sodass eine europäische Finanztransaktionssteuer als Handelshemmnis
bekämpft werden könnte,
die Gesundheitsdienstleistungen und vor allem
die Dienstleistungen rund
um die Informations- und
Kommunikationstechnologien. Der Fantasie, welche
Dienstleistungen betroffen sein könnten, sind freilich
keine Grenzen gesetzt. Denn alle Dienstleistungen,
die nicht ausdrücklich ausgenommen werden, sollen
künftig dem freien Wettbewerb ausgeliefert werden.
Über den Umweg des Freihandelsabkommens könnten so in Europa mühsam errichtete Barrieren gegen
die unbegrenzte Marktfreiheit auf den Dienstleistungsmärkten wieder eingerissen werden.
Vor allem aber haben die USA gerade einmal zwei
der insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation übernommen: die
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot
schwerster Formen der Kinderarbeit. Mehrere der
in Europa selbstverständlichen Gewerkschaftsrechte
- darunter die Freiheit zur Gründung von Arbeitnehmerverbänden, die Kollektivvertragsfreiheit sowie
Übereinkommen für gleiche Entlohnung - sind in
den USA jedoch nicht einklagbar.
Was geht dieses Abkommen uns Beschäftigte in
Krankenhäusern an?
Angenommen, wir würden durchsetzen, dass erneut,
wie von 1993 bis 1996 die Pflege-Personalregelung
(PPR), eine Personalbemessung oder Personalmindestbesetzungsstandards für die Krankenhäuser
in Deutschland gesetzlich festgelegt werden. Und
angenommen, das Freihandelsabkommen wird Wirklichkeit. Dann müssten erstens alle bisher öffentlich
erbrachten Krankenhausleistungen in allen Staaten
des Abkommens ausgeschrieben werden, was einer
Einladung zur weitest gehenden Privatisierung bisher
öffentlich erbrachter Gesundheitsleistungen gleich
käme. Und zweitens könnte jedes ausländische Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten des Abkommens
bei der Angebotsabgabe direkt gegen den deutschen
Staat auf Schadensersatz in Millionenhöhe klagen,
weil seine Gewinnaussichten durch staatlich festgesetzte Standards und Regelungen verringert werden.
Vorbei am bestehenden Rechtsweg, unter Ausschluss
der Öffentlichkeit, mit relativ großer Aussicht auf
Erfolg.
Der arme Konrad
Sommertheater für Klinikumsbeschäftigte
Wie jedes Jahr fand auch in diesem Sommer wieder
das inzwischen schon legendäre Theaterfest des
Universitätsklinikums statt, zu dem Personalrat und
Klinikumsvorstand gemeinsam eingeladen hatten.
Heuer gab es exklusiv für Klinikumsbeschäftigte zwei
Vorstellungen des Tübinger Sommertheaters „der
arme Konrad“, ein Schauspiel über die aufständischen
Bauern aus dem Südwesten Deutschlands zur Zeit
des Bauernkrieges 1514, verfasst von Friedrich Wolf,
dargeboten von Mimen des Melchinger Theaters
Lindenhof unter Mitwirkung von Mitgliedern des
Semiseria-Chores.
Trotz unsicherer Wetterprognose passte sich der erste
Abend perfekt in eine wolkenfreie Zeitspanne, sodass
die Zuschauenden trockenen Hauptes dem Geschehen durchs Seufzerwäldchen folgen konnten. Anders
am zweiten Abend. Kurz vor Vorstellungsbeginn
öffnete der Himmel seine Schleusen über all jene, die
in kleinen Grüppchen erwartungsvoll mit oder ohne
Aperitif in der Hand dem Theater entgegensahen.
Der Theaterlust tat dies keinen Abbruch, die ZuschauerInnen folgten den Mimen von Station zu Station,
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tiefer ins Wäldchen und tiefer in das Geschehen um
das Leben und die Not der geknechteten Bauern
hinein. Längst hatte der Regen aufgehört, aber die
Szenerie verdichtete sich dramaturgisch und atmosphärisch. Unter lauter werdendem Donnergrollen
kulminierte das Drama in dem Aufstand „Volk gegen
Herrscher und Herrscher gegen das Volk“.
Am Ende starb der unerbittlich für die gerechte Sache
kämpfende Held, Bauernführer Konz (Berthold Biesinger), nicht jedoch die Hoffnung: „Die große Sach.
Einmal wird sie wiederkommen…“
Wiederkommen wird hoffentlich auch das nächste
Theatererlebnis für uns UKT-Beschäftigte. Bis dahin freuen wir uns, dass für jede von uns verkaufte
Theaterkarte je zwei Euro als Spende an das vom
Personalrat unterstützte POEMA-Projekt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von indianischen
Ureinwohnern im Amazonasgebiet abgeführt werden
konnten. Auch meldeten sich direkt am Theaterabend
noch zwei Beschäftigte, die sich spontan für ein
Spenden-Abo entschieden. Herzlichen Dank!
Personalrat Uniklinik Tübingen
Ideenmanagement für Mitarbeiter/innen am UKT
Beschäftigte spenden Prämie für Poema
Am 06.05.2013 haben Sonja Rieckert und Raimondo
Chiacchiera aus der Med. Physik-RadioonkologieWerkstatt des Klinikums einen Verbesserungsvorschlag eingebracht. Ziel war es eine Planungsschablone für die Bestrahlung von Patienten zu kreieren.
Auf Grund eines Patientenvorfalls reichen wir diesen
Verbesserungsvorschlag ein.
Was soll verbessert werden?
-
Falsches Einzeichen des Bestrahlungsfeldes
durch MTA und Ärzte
-
Einfache und sichere Handhabung für die
MTA und Ärzte
-
Richtige Einstellung der Höhe (Patientenoberfläche)
-
Korrektes Einführen in Tubushalter ohne
lange zu überlegen
-
Genaues Gießen der Bleischablone
Welche Vorteile hat Ihre Idee? (Angaben zu Nutzen
und Einsparungen)
-
die Erstellung der Bleischablonen ist dadurch
sehr genau
-
Rahmen kann nicht falsch in Tubus eingeführt werden
-
Genaues Gießen der Bleischablone (Einschubrichtung)
-
Kann selbst bei Dunkelheit nicht falsch eingeführt werden in Tubushalter
-
Sichere und einfachere Handhabung auch
für MTA-Schüler
18
Personalrat Uniklinik Tübingen
-
Sicherheit für den Patienten (genaue Schablone, genaues Bestrahlen)
-
Fehlerquellen für falsches Bestrahlen werden
minimiert
-Anwenderfreundlich
-
Kein Imageschaden durch falsches Bestrahlen
-Regressfähig
Zunächst wurde natürlich die Verantwortlichen aus
der Abteilung befragt und ein Prototyp erstellt. Durch
Begutachtung wurde festgestellt dass Fehlbedienungen und Missverständnisse bei der Anwendung der
Bestrahlungsschablone sicher verhindert werden
können.
Mit dem Prototyp kann die Planungsschablone nur
seitenrichtig und intuitiv in den Tubushalter eingeführt werden. Die korrekte Einstellung der Höhe
sowie Patientenoberfläche ergibt sich automatisch.
Dadurch wird ein falsches Einzeichnen des Bestrahlungsfeldes durch MTA und ärztliches Personal sicher
und dauerhaft verhindert. Die bisherige Schablone
konnte unbemerkt seitenverkehrt eingelegt werden
(Stress, unerfahrenes Personal oder schlechte Lichtverhältnisse konnten die Ursache sein). Mit dieser
Schablone ist eine einfache, zeitsparende und sichere
Handhabung möglich.
Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Genesung unserer
Patienten und dient ebenfalls für die Patientensicherheit. Fehlerquellen werden minimiert und damit
der Vermeidung von Regressansprüchen. Für Fragen
stehen die Kollegin und der Kollege gerne zur Verfügung. Involviert sind die Herren PD Dr. Kaulich und
Dipl. Physiker Tsitsekidis, Gaupp.
Dieser Vorschlag wurde nach eingehender Prüfung
prämiert. Auch wenn es lange gedauert hat, viele
Details mussten geklärt werden, ist es umso erfreulicher dass beide eine Prämie in Höhe von je 1000€
erhalten haben. Spontan und ohne nachzudenken

haben Frau Rieckert und Herr Chiacchiera, als sie
von der Prämie erfahren haben, zugesagt, die gesamte
Summe (leider nach Abzug der fälligen Steuer und
sonstigen Abgaben) zu spenden. Jeweils zur Hälfte
an "Hilfe für kranke Kinder e.V." und an „POEMA Armut und Umwelt in Amazonien e.V.“, ein Projekt,
das auch vom Personalrat des Klinikums unterstütz
wird. Einen herzlichen Dank an beide für diese nicht
selbstverständliche Geste und die gute Idee.
Das Ideenmanagement freut sich über weitere Vorschläge aus allen Bereichen des Klinikums.
Sonja Rieckert und Raimondo Chiacchiera an ihrem
Arbeitsplatz in der Physik-Radioonkologie-Werkstatt
Es müssen ja nicht gleich 1.000 € sein. Unsere Spendenaktion lebt vor allem von kleinen Beträgen.
Wenn Sie sich mit untem stehendem Vordruck jeden Monat einen kleinen Betrag (z.B. 5 €) direkt
von Ihrem Gehalt abbuchen lassen, merken Sie das gar nicht. Sie leisten damit einen Beitrag für eine
bessere Gesundheitsversorgung von Indigenen, und sie helfen den Amazonas-Regenwald zu erhalten.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Vorname:............................................................Name:..............................................................
Personalnummer:.................................. (siehe Casino-Ausweis od. Gehaltsmitteilung)
Ich ermächtige die Verwaltung des Klinikums dazu,  bis auf Widerruf,  für 1 Jahr
monatlich €...........................(Mindestbetrag 2,50 €) von meinem Gehaltskonto auf das Spendenkonto Nr.
90013166 Stichwort „Amazonas-Indianer“ zu überweisen.
Ort..................................... Datum:......................Unterschrift:........................................................
Bitte zur Bearbeitung an den Personalrat weiterleiten!
Spendenquittungen werden von Poema Stuttgart erstellt und an die Spender über den Personalrat weitergeleitet.
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Personalrat Uniklinik Tübingen
Einladung
zur
Personalversammlung
Montag den 27. Oktober 2014
um 14:00 Uhr
im Hörsaal CRONA
Für Beschäftigte im Talklinikum wird die Personalversammlung
live in den Hörsaal der Psychiatrie übertragen.
+
Tagesordnung
• Informationen zur zukünftigen
Krankenhausfinanzierung
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied der BundLänder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung
• Gesetzliche Personalbemessung
• Aktuelles aus dem Klinikum
Grundsätzlich ist es jeder/jedem Beschäftigten zu ermöglichen, an einer
der Personalversammlungen teilzunehmen. Die Anwesenheit bei einer
Personalversammlung ist Arbeitszeit.
Angela Hauser, Personalratsvorsitzende
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Seele and Geist
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