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43/2014 07.11.2014
Fachtagung: „Graubereiche“ des Verwaltungshandelns
Dienstag, 11. November 2014, 9.00 Uhr bis 14.45 Uhr, Linz (Landhaus)
Veranstalter: Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre in Zusammenarbeit mit dem Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung.
I. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
A. Verwaltungsgerichtshof
21.08.2014, Ra 2014/11/0027
FSG; StVO. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist die Führerscheinbehörde, wenn eine rechtskräftige Bestrafung
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die
im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden (vgl etwa VwGH 27.01.2005, 2003/11/0169; 24.02.2009,
2007/11/0042). Eine Bindung besteht hingegen nicht hinsichtlich des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, falls dieses nicht bereits zum Tatbild der Verwaltungsübertretung zählt, wie dies zB gem § 99 Abs 2d und 2e
StVO der Fall ist. Der VwGH hält fest, dass eine solche Bindungswirkung grundsätzlich auch hinsichtlich sonstiger
rechtskräftiger Bestrafungen besteht (vgl etwa zu Alkoholdelikten VwGH 17.03.2005, 2005/11/0057).
B. Verwaltungsgerichte
Oberösterreich: 01.10.2014, LVwG-650227
StVO. Da die Behörde gemäß § 89a Abs 2 und Abs 2a StVO im Sinne einer Rechtsentscheidung ohne weiteres Verfahren die Entfernung eines verkehrsbehindernd abgestellten KFZ – was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn ein
Fahrzeug ohne Behindertenausweis in einer Behindertenzone geparkt ist – zu veranlassen hat, kommt es nicht darauf an, ob bzw dass der Beschwerdeführer tatsächlich dauernd stark gehbehindert ist. Da er – allseits unbestritten –
keinen Behindertenausweis angebracht hatte, erweist sich das Abschleppen seines KFZ vielmehr schon aus diesem
Grund als rechtmäßig.
Oberösterreich: 21.10.2014, LVwG-650194
FSG; EU-RL 2006/439/EWG. Hat ein Mitgliedstaat einen Führerschein iSd Art 1 der RL 91/439/EWG ausgestellt, dann
sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, nachzuprüfen, ob hierbei die in dieser RL festgelegten Anforderungen tatsächlich beachtet wurden. Davon ausgehend war es der belangten Behörde sohin auch verwehrt, der Beschwerdeführerin
ihren tschechischen Führerschein mit der Begründung zu entziehen, dass sie gemäß Art 12 RL 2006/126/EG nicht für
zumindest 185 Tage einen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hatte. Damit eine Information des Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheines in diesem nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden
kann, muss sie von einer Behörde dieses Staates herrühren; bloße Auskünfte, die der Inhaber in einem Verwaltungsverfahren im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht selbst erteilt hat, entsprechen daher dieser Anforderung nicht.
Hinweis: Die verlinkten Rechtssätze des LVwG Oberösterreich werden von diesem zur Verfügung gestellt. Die Langfassungen der Entscheidungen können etwa zwei Monate nach dem jeweiligen Entscheidungsdatum über die Homepage des
LVwG Oberösterreich (www.lvwg-ooe.gv.at) abgerufen werden. In gesammelter Form können diese Rechtssätze in der
Online-Zeitschrift „Spektrum der Rechtswissenschaft“ (www.spektrum-der-rechtswissenschaft.at; seit Jänner 2013) sowie
im RIS eingesehen werden.
Tirol: 26.09.2014, LVwG-2014/23/1481-7
SPG; VStG; EMRK. Nach § 35 VStG dürfen nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die auf frischer
Tat betreten wurden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anhaltenden
Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität nicht sofort feststellbar ist oder der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt. Nach § 5 SPG sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
die Angehörigen eines Wachkörpers der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper, soweit diese mit Verordnung
zur Versehung des sicherheitsbehördlichen Exekutivdienstes unterstellt wurden sowie die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden mit entsprechender Ermächtigung und die sonstigen Angehörigen der Landespolizeidirektionen und des Bundesministerium für Inneres. Im Unterschied dazu sind Mitglieder einer Gemeindewache zur
Vollziehung der Bestimmungen des VStG und des SPG, die sich an die „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ richten, nicht befugt. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Gemeindewachkörper iSd Art 78d Abs 1
B-VG handelt – da diesem aufgrund der personellen Ausstattung die typische Schlagkraft fehlt – war das Vorliegen einer
Unterstellung zur Versehung des sicherheitspolizeilichen Exekutivdienstes nach § 9 SPG vom LVwG nicht mehr zu
prüfen. Im Ergebnis ist der Ausspruch der Festnahme durch den Beamten der Gemeindewache daher rechtswidrig
erfolgt und auch der Einsatz des Pfeffersprays ist keiner Rechtfertigung durch das WaffGG zugänglich. Der Beschwerdeführer wurde durch die gesetzlos erfolgte Festnahme unter Verwendung eines Pfeffersprays in seinen Grundrechten
auf persönliche Freiheit nach Art 5 EMRK und dem BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit verletzt.
II. Oberster Gerichtshof
03.07.2014, 12Os56/14y
StGB. Mag auch die Aufnahme von Nacktfotos (oder die Zulassung der Anfertigung derartiger Lichtbilder) per se nicht
ehrenrührig sein (vgl 12 Os 90/13x), so bedeutet das nicht, dass mit der Ankündigung einer vom Opfer nicht gewollten
Veröffentlichung von durchaus freiwillig hergestellten, aber nicht für einen weiten Personenkreis bestimmten Nacktfotos,
nicht mit einer Verletzung an der Ehre gedroht wird, liegt darin doch die Androhung, dem Opfer die gebotene achtungsvolle Behandlung zu verweigern und so sein Ansehen in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Durch die angedrohte Veröffentlichung wird dem Opfer nämlich in Aussicht gestellt, in der Öffentlichkeit den Eindruck eines anstoßerregenden Verhaltens bis hin zu Schamlosigkeit zu erwecken.
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Herausgeber/Medieninhaber: Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, A-4040 Linz.
Redaktion: Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Sektionschef Dr. Mathias Vogl (Leitung); Univ.-Ass. Mag. Michael Raml, Univ.Ass. Mag. Sebastian Mauernböck.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben im Rundbrief Polizeirecht Aktuell trotz sorgfältiger Bearbeitung
ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Herausgeber, der Redaktion oder sonstiger Personen ausgeschlossen ist.
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