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Strafrecht
Allgemeiner Teil II
Täterschaft und Teilnahme, Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassungsdelikte
© Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG
Jura Intensiv
Inhaltsübersicht
Die Karteikarten im Kursteil Strafrecht AT II folgen im Wesentlichen dem Ablauf des
Kursprogramms. Zur besseren Orientierung folgt unten eine kleine Übersicht zur Abfolge der
Karteikarten.
Täterschaft und Teilnahme
Abgrenzung
Mittäterschaft
Anstiftung
Beihilfe
Sukzessive Mittäterschaft
§ 28 StGB
Rose-Rosahl
Mittelbare Täterschaft
Kettenbeteiligung
Halbherziger Rücktritt
Fahrlässigkeit
Schema
Zurechnung
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Selbstgefährdung / Einwilligung
Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit
U-Delikt
Schema
Abgrenzung Tun / Unterlassen
Garantenstellungen
Probleme der Ingerenz
Entsprechungsklausel
Pflichtenkollision
Täterschaft und Teilnahme
Unmittelbares Ansetzen
Rücktritt
Schema fahrlässiges U-Delikt
Jura Intensiv
StrafR AT II
Täterschaft
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme
§§ 25 ff.
StGB
1. Wie sind nach ganz herrschender Lehre Täterschaft und Teilnahme
voneinander abzugrenzen?
2. Wie ist die Abgrenzung nach BGH vorzunehmen?
Raum für eigene Anmerkungen:
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1. Tatherrschaftslehre
Def.: Täter ist, wer Tatherrschaft hat. Tatherrschaft hat, wer als Zentralgestalt des
Geschehens den tatbestandsmäßigen Geschehensablauf steuernd in den Händen hält und
nach seinem Gutdünken hemmen oder ablaufen lassen kann.
Nahezu zwingendes Indiz bei Vermögensdelikten: Beuteteilung spricht für (Mit-)
Täterschaft.
2. modifizierte animus-Theorie:
Def.: Täter ist, wer Täterwillen hat. Täterwillen hat, wer die Tat als eigene will. Der
Täterwille ist anhand von (zumindest) vier Indizien wertend zu ermitteln. Es sind dies:
§ Die Tatherrschaft,
§ der Wille zur Tatherrschaft,
§ der Grad des eigenen Tatinteresses und
§ der Umfang der eigenen Tatbeteiligung.
(Auch nach BGH kommt dem mangelnden eigenen Tatinteresse bei Begehungsdelikten „nur eine
marginale indizielle Bedeutung zu“, wenn wesentliche Tatbeiträge erbracht worden sind.)
Jura Intensiv
StrafR AT II
Täterschaft
Zurechnung von Tatbeiträgen
§ 25
StGB
Bei Mittäterschaft (§ 25 II) und bei mittelbarer Täterschaft (§ 25 I 2. Alt.) geht
es um die Zurechnung von Tatbeiträgen, also Tatbestandsmerkmalen.
Welche Merkmale sind über die genannten Vorschriften nur zurechenbar?
Welche niemals?
Raum für eigene Anmerkungen:
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Zurechenbar sind nur Handlungen.
Hieraus folgt:
Zurechenbar sind nur objektive Tatbestandsmerkmale, die tatbezogen sind.
Nicht zurechenbar sind:
§
objektive täterbezogene Merkmale (z.B. Stellung als Amtsträger),
§
der Vorsatz und
§
besondere Absichten (z.B. die Zueignungsabsicht).
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StrafR AT II
Mittäterschaft
Voraussetzungen von § 25 II - Schema
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mittäterschaft gegeben?
Wo und wie im Gutachten ist § 25 II zu prüfen?
Raum für eigene Anmerkungen:
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§§ 25 II
StGB
Mittäterschaft i.S.v. § 25 II StGB verlangt ein arbeitsteiliges Zusammenwirken aufgrund
eines gemeinsamen Tatentschlusses.
Beim arbeitsteiligen Zusammenwirken ist zu klären, ob ausreichend wichtige Tatbeiträge erbracht
wurden, ob also eine Arbeitsteilung zwischen (gleichberechtigten) Komplizen vorliegt, oder ob
bloß eine Arbeitsteilung zwischen einem Täter und seinem Gehilfen gegeben ist. [Dies führt in der
Regel zur Notwendigkeit, die Abgrenzungstheorien zu Täterschaft und Teilnahme darzulegen.]
§ 25 II ist im objektiven Tatbestand zu prüfen.
§ Sofern alle Mittäter in gleicher Weise handeln, sind sie zusammen zu prüfen. Die
Voraussetzungen des § 25 II sind dann am Ende des objektiven Tatbestands festzustellen.
§ Sofern ein Mittäter (1) alleine alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, ein anderer (2) hingegen
nicht, ist zuerst die Strafbarkeit von (1) zu prüfen. Danach ist bei der Strafbarkeit von (2)
beim ersten obj. Merkmal, welches er in eigener Person nicht erfüllt, die Frage zu klären,
ob ihm die Verwirklichung dieses Merkmals durch (1) gem. § 25 II zugerechnet werden
kann.
§ Sofern keiner der Mittäter alleine alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, sind sie zusammen zu
prüfen. Wenn festgestellt wurde, dass alle objektiven Merkmale durch zumindest
irgendeinen der möglichen Mittäter verwirklicht wurde, ist am Ende des objektiven
Tatbestands die Frage nach der wechselseitigen Zurechenbarkeit gem. § 25 II zu klären.
Jura Intensiv
StrafR AT II
Mittäterschaft
Voraussetzungen von § 25 II - Tatort
§§ 25 II
StGB
Kann ein Tatbeteiligter Mittäter sein, wenn er sich im Zeitpunkt der eigentlichen
Tatausführung nicht am Tatort befindet?
Raum für eigene Anmerkungen:
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Fraglich ist, ob die fehlende Mitwirkung im Ausführungsstadium die Täterschaft ausschließt.
Dieses Problem wird meist als „Bandenchef-Problematik“ bezeichnet, weil es gerade bei
dem Chef einer Bande häufig so sein wird, dass dieser sich am Tatort nicht „die Finger
schmutzig“ macht.
H.L.: Lehre von der funktionalen (oder auch „funktionellen“) Tatherrschaft:
Auch der nicht am Tatort anwesende Tatbeteiligte kann Mittäter sein, wenn er sein „Minus bei
Tatausführung“ durch ein „Plus“ in der planenden oder sonstigen Vorbereitung der Tat
kompensiert.
M.M.: strenge Tatherrschaftslehre:
Wer nicht am Tatort ist, kann das Geschehen nicht mehr „steuernd in den Händen halten“,
kann also auch keine Tatherrschaft haben.
Dies ist nur anders, wenn auch bei der Tatausführung ein (potentieller) Kontakt zum Tatort
besteht (z.B. Funk oder Handy).
BGH: Der BGH stellt innerhalb seiner modifizierten Animus-Theorie als Indiz für den
Täterwillen auf die Lehre von der funktionalen Tatherrschaft ab.
Jura Intensiv
StrafR AT II
Mittäter / Versuch
Unmittelbares Ansetzen bei § 25 II (1)
Wann ist das unmittelbare Ansetzen bei Mittäterschaft zu bejahen?
Was spricht gegen die Mindermeinung?
Raum für eigene Anmerkungen:
© Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG
§§ 25 II,
22
StGB
H.M.: Gesamtlösung:
Alle Mittäter setzen zum gleichen Zeitpunkt an. Derjenige Mittäter, der die Handlung
vornimmt, die bei Alleintäterschaft das unmittelbare Ansetzen begründen würde, nimmt alle
Mittäter mit in das Stadium des unmittelbaren Ansetzens.
Damit setzen Mittäter und Alleintäter stets zum gleichen Zeitpunkt an.
M.M.: Einzellösung:
Jeder Mittäter setzt in dem Moment an, in welchem er mit der Erbringung seines
mittäterschaftlichen Tatbetrags beginnt.
Hiergegen spricht, dass dies das Prinzip der wechselseitigen Zurechnung verletzt.
Weiterhin führt dies dazu, dass das Ansetzen in bloße Vorbereitungsstadien vorverlagert wird.
Beispiel: A fällt im Tatplan die Aufgabe zu, die Waffe für den Banküberfall zu besorgen.
Jura Intensiv
StrafR AT II
Mittäter / Versuch
Unmittelbares Ansetzen bei § 25 II (2)
§§ 25 II,
22
StGB
Löse den folgenden Fall:
A, B und C planen, O in seinem Reihenhäuschen zu überfallen. Dabei sollen sich
B und C in einem in der Nähe gelegenen Gebüsch verstecken, während A alleine
an der Tür klingeln soll. Sobald O die Tür öffnet, soll A mit dem Überfall
beginnen und B und C sollen aus dem Gebüsch zur Verstärkung herbeieilen.
A wird die Sache zu heikel und er verrät die Tat bei der Polizei. Diese bittet A,
seinen Komplizen gegenüber am Tatplan festzuhalten, damit man beide „in
flagranti“ ertappen könne. Nur deshalb geht A am Tattag mit B und C zum
Haus des O. B und C verstecken sich im Gebüsch und A geht an die Tür des O
und klingelt. Genau in diesem Moment greift die Polizei zu und verhaftet B und
C im Gebüsch.
Haben B und C zum versuchten Raub in Mittäterschaft angesetzt?
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Raum für die eigene Lösung (Fall der sog. „vermeintlichen Mittäterschaft“):
Jura Intensiv
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