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Jahresausblick_2015 - FDP Kreisverband Leer

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Welche Herausforderungen bringt uns das Jahr 2015?
Seit die Behindertenrechts-Konvention der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, gibt
es auch in Niedersachsen das Ziel einer inklusiven Bildung. Kein Kind soll ausgegrenzt
werden, auch das mit Behinderungen nicht. Das ist ein lobenswerter Vorsatz. „Lässt er
sich auch wie versprochen umsetzen?“ fragt sich Arnold Venema, Kreistagsabgeordneter
der FDP. Die räumlichen Voraussetzungen z. B. die Benutzung der Gebäude durch
Rollstuhlfahrer oder blinde Schüler lassen sich durch einen einmaligen Umbau erfüllen.
Dennoch sind die Kosten meistens unvorstellbar hoch. Fraglich ist, ob jede allgemeine
Schule eine Ausstattung vorhalten kann und muss wie derzeit die Förderschulen. Das
räumliche Angebot der Greta-Schoon Schule in Leer und der Pestalozzi-Schule in Weener
ist beeindruckend, ebenso die pädagogische Arbeit, hat sich Arnold Venema, informiert.
Verantwortlich für die Gebäude wären die Gemeinden im Grundschulbereich und der
Landkreis im Sekundarbereich.
Wesentlich schwieriger ist es, die „Förderung aller Schülerinnen und Schüler sicher zu
stellen.“ Die derzeitige Praxis der Inklusion ist von einer Förderung aller Betroffenen
offenbar weit entfernt, wie Praktiker berichten. Sie sprechen von einem „angeordneten
Billigmodell“, bei dem die intensive Betreuung sowohl der Behinderten als auch der NichtBehinderten auf der Strecke bleibt. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Kreis Leer
wird viel wertvolle Zeit verschwendet für Fahrten von Schule zu Schule auf Kosten von
spezialisiertem Unterricht. Zudem: „Ein Sonderpädagoge, der nur ab und zu einmal in
einer Klasse vorbeischaut, und einen ansonsten unveränderten Unterricht unterstützt,
reicht nicht.“ so Karl Dieter Schuck, Erziehungswissenschaftler, in einem Sternartikel.
Als weitere, große Herausforderung des neuen Jahres sieht Venema die Aufnahme von
Flüchtlingen. In den Nachrichten können wir täglich sehen und hören, dass es vielen
Menschen an verschiedenen Orten auf der Welt sehr schlecht geht. Selbstverständlich
müssen sie bei uns willkommen geheißen werden. Dazu gehört nach der Meinung von
Venema allerdings auch, dass diese Menschen so schnell wie möglich unsere Sprache
erlernen dürfen und unsere alltäglichen Regeln und Verhaltensweisen kennen lernen und
erklärt bekommen. Die heutigen Flüchtlinge kommen aus uns fremden Kulturen und haben
häufig eine andere Religion als wir. Zudem sind sie durch die widrigen Umstände
traumatisiert. Das heißt, es müssten auch den Einheimischen fremde Verhaltensweisen
verständlich gemacht werden, so Venema. Aus der Erfahrung mit ausländischen
Gastschülern weiß er, dass eine sofortige Einweisung in Sprache und Kultur und eine
fortlaufende Betreuung Integration möglich machen. Kinder müssen in die Schule gehen
und Erwachsene arbeiten dürfen.
Die Verantwortung für das Landesraumordnungsprogramm LROP hat die
Landesregierung dem Landwirtschaftsminister überlassen. Wie durchgreifend
Veränderungen geplant sind, wurde in der letzten Zeit in den Räten und im Kreistag
ausführlich diskutiert. Die Vorlage wurde abgelehnt. Arnold Venema findet die Reaktion
des Ministers, es seien einfach nur Missverständnisse aufgetaucht, bemerkenswert.
Angeblich solle ein komplett neuer Entwurf erarbeitet werden. Venema hat dagegen
erfahren, dass bis zum Jahresende 2014 keine Änderungen vorgenommen wurden. Viel
Vertrauen ist verloren gegangen. Also müssen die Menschen vor Ort aktiv werden. Als das
derzeit gültige LROP verabschiedet werden sollte, wurde demonstriert, Gutachten über die
Bedeutung von Grünland erstellt, die Kategorie „Vorrang für Grünlandbewirtschaftung,
Pflege und Erhaltung“ an Stelle von „Vorrang für Natur und Landschaft“ wurde im Kreis
Leer mit Unterstützung von Helmut Collmann, damals MdL, erfunden, erinnert sich Arnold
Venema.
Im Rahmen des „Masterplan Ems“ droht nun die Oberhoheit von Naturschutzverbänden im
Rheiderland, die das Landschaftsschutzgebiet von einer Naturschutzstation aus verwalten
wollen. Unvorstellbar große Flächen sollen in diesem Zusammenhang aus der
landwirtschaftlichen Produktion genommen werden. Für Venema ist das keineswegs
akzeptabel. Ebenso wie die Meyer-Werft sollte die Landwirtschaft nach Ansicht von Arnold
Venema ihre Bedeutung für die Region öffentlich dokumentieren.
Viel Vertrauen in die Landesregierung wurde Anfang letzten Jahres zerstört, als die
Gänseäsungsverträge einseitig gekündigt wurden. Immer noch bestehen viele
Unsicherheiten. Die langjährige Vertragstreue der Landwirte wurde mit Füßen getreten.
Der Auricher Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, in der die bestehenden Verträge
zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor Fraßschäden rastender Gänse weiter
entwickelt werden sollen. (s.Anlage) Arnold Venema hat beantragt, dass diese Resolution
vom Kreistag Leer übernommen wird.
Auch beim Thema Bergrecht ist die „Kuh noch längst nicht vom Eis“, so Venema. Lediglich
im Zusammenhang mit der Gewinnung von Gas durch Fracking, gäbe es die Möglichkeit
der Beweislastumkehr, also die Veränderung des Bergrechts, weiß Venema. Damit sind
die Probleme, die die Menschen im Zusammenhang mit dem Kavernen- und Pipelinebau
beschäftigen, längst nicht gelöst. Deshalb soll speziell zu diesem Thema eine Sitzung des
Ausschuss für Kultur, Umwelt und Natur stattfinden. Es bleibt also eine Menge Arbeit für
das Jahr 2015.
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Bildung
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