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Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung nach

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Kirchliches Arbeitsgericht
für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier
in Mainz
Verkündet am 04.11.2014
Aktenzeichen: KAG Mainz M 20/14 Tr
URTEIL
In dem Rechtsstreit mit den Beteiligten
1.
Bistum,
-Klägerin-
2.
Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums,
-Beklagte-
hat das Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz auf die mündliche Verhandlung
vom 09.09.2014 durch den Richter S. als Vorsitzenden und die beisitzenden Richter G. und K. für Recht erkannt:
1. Der Antrag zu 1) wird als unzulässig abgewiesen.
Der Antrag zu 2) ist unbegründet und die Klage wird daher insgesamt abgewiesen.
2. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich.
3. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Feststellungen, ob die beklagte Gesamt-MAV
berechtigt ist, Pressemitteilungen zu veröffentlichen und ob sie verpflichtet
ist, eine Pressemitteilung vom 25.03.2014 von ihrer der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Homepage zu entfernen.
-2-
Das klagende Bistum hat mit Pressegespräch vom 24. 03 2014 erstmals
seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.
In einer vorausgegangenen gemeinsamen Sitzung vom 25.02.2014 hat
die Klägerin die Beklagte über die im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pressekonferenz vorgesehene Veröffentlichung des ersten Geschäftsberichts des Bistums informiert und ihr die Hintergründe für die
Veröffentlichung erläutert. Bei dieser Gelegenheit sagte das Bistum der
Beklagten zu, ihr nach Druckfertigstellung des Geschäftsberichts auf einer
weiteren gemeinsamen Besprechung die Inhalte zukommen zu lassen.
Gedruckte Exemplare des Geschäftsberichts hat die Klägerin erst nach
der Pressekonferenz ausgefertigt und ausgeliefert. Sie hat anlässlich der
Presseerklärung den Geschäftsbericht selbst auf der Homepage des Bistums zur allgemeinen Einsichtnahme eingestellt. Vom Geschäftsbericht
hat die Beklagte durch Einsichtnahme ins Internet Kenntnis erlangt. Am
25.03.2014 fertigte die Beklagte ein Schriftstück, das sie im Fettdruck mit
„Pressemitteilung“ überschrieben hat und das die Unterüberschrift trägt
„The Same Procedure als Every Year – ein Déjà-vu der GesamtMitarbeitervertretung“. Diese Pressemitteilung übersandte die Beklagte
dem Generalvikar des Bistums und leitete sie etwa zwei Stunden später
der Presse zu. Die Mitteilung hatte sodann folgenden Inhalt:
„Erneut muss die Gesamt-MAV des Bistums T. aus der Tagespresse
erfahren, dass sich die Finanzsituation des Bistums trotz gegenteiliger Vorausberechnungen positiv entwickelt. Seit zwei Jahren
schreibt das Bistum schwarze Zahlen. Die Gesamt-MAV hätte – so
wie es gesetzlich vorgegeben ist – erwartet, dass ihr diese Informationen zumindest zeitgleich zur Verfügung gestellt werden.
Angesichts der veröffentlichten Zahlen fragt sich die Gesamt-MAV,
ob am Umfang und Zeitrahmen des Kostensenkungsbeschlusses
des Bistums von 2010 noch festgehalten werden kann.
-3-
Der Gesamt-MAV wird immer wieder gemeldet, dass aufgrund des
Sparzwangs die Belastungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets mehr zunimmt. Bisherige Forderungen an einer zusätzlichen Personalisierung wurden mit der Begründung der Notwendigkeit der Umsetzung des Kostensenkungsbeschlusses abgelehnt.
Dies ist angesichts der positiven Einnahmen des Bistums für die Gesamt-MAV nicht mehr nachvollziehbar. Sie fordert deshalb, zumindest befristet, eine Entlastung durch Aufstockung des Stellenplans zu
schaffen.
Die Gesamt-MAV hatte dem Dienstgeber bereits im Jahr 2012 mitgeteilt, dass sie die Einschätzung des Bistums bezüglich der Finanzsituation zum damaligen Zeitpunkt nicht teile und keinen dringenden
Handlungsbedarf sähe rund 30 Mio. Euro bis 2016 einsparen zu
müssen. Dies gilt heute umso mehr in Anbetracht der deutlich verbesserten Finanzsituation des Bistums.
Eine weitere Umsetzung der Sparmaßnahmen durch das Bistum zu
Lasten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nicht zu rechtfertigen.“
Des Weiteren stellte die Beklagte diese Pressemitteilung auf ihre Homepage zur allgemeinen Einsichtnahme. Von der Presse brachte lediglich
der „T. Wochenspiegel“ eine Notiz. Diese war platziert zwischen Immobilienangeboten und Reklameanzeigen (vgl. Blatt 15 der Akte).
Mit Schreiben vom 27.02.2014 forderte die Klägerin die Beklagte auf, bis
spätestens 10.04.2014 eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die
gegenständliche Presseerklärung auf ihrer Homepage nicht zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu entfernen, sowie auch zukünftig weitere
Pressemitteilungen zu unterlassen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte
nicht nach.
-4-
Mit Klageschrift vom 23.05.2014 hat die Klägerin, nachdem sie vor dem
erkennenden Gericht vergeblich den Erlass einer Einstweiligen Verfügung
auf Entfernung beantragt hatte, das vorliegende Hauptsacheverfahren
anhängig gemacht mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beklagte kein
Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen über Betriebsinternas
habe sowie verpflichtet sei, die Pressemitteilung vom 25.03.2014 von der
Homepage der Beklagten zu entfernen.
Nach Auffassung der Klägerin
sei die Beklagte nicht berechtigt, Pressemitteilungen zu veröffentlichen,
sei es auf ihrer Homepage im Internet noch durch Weitergabe an die öffentliche Presse. Weder die Bestimmungen der MAVO noch sonstige
rechtliche Gesichtspunkte würden der Beklagten ein entsprechendes
Recht verleihen. Die Weitergabe von Betriebsinternas verstoße gegen allgemeine Bestimmungen der MAVO. Die Pressemitteilung vom 25.03. sei
zudem geeignet, das Ansehen des Bistums in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Die provokante Form der Pressemitteilung suggeriere die unzutreffende Behauptung, sie, das Bistum, verletze ständig die Mitbestimmungsrechte der Beklagten. Etwaige Konflikte zwischen Dienstgeber und
Mitarbeitervertretung seien nach den Bestimmungen der MAVO intern zu
bereinigen und nicht durch den Gang an die Öffentlichkeit. Die MAV habe
deshalb kein Recht zur Abgabe von Presseerklärungen. Die Beklagte
könne sich auch nicht auf das Grundrecht zur Meinungsfreiheit berufen,
da die Öffentlichkeitsarbeit nicht zu den Aufgaben des Gremiums gehöre.
Dies habe der Katholische Arbeitsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten
Fall bereits entschieden. Von der Beklagten sei zu verlangen gewesen,
bei mutmaßlicher ungerechter Behandlung zunächst das interne Gespräch
mit ihr zu suchen. Die MAVO gewähre im vorliegenden Fall auch keinen
entsprechenden Informationsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
-5-
Das klagende Bistum beantragt,
1. festzustellen, dass die Beklagte kein Recht zur Veröffentlichung
von Pressemitteilungen im Sinne von Informationen, Tatsachen
und Werturteilen habe, die betriebliche bzw. betriebsinterne
Umstände bzw. Vorgänge zum Inhalt haben, weder auf der von
ihr im Internet unter der Adresse „www…….de“ betriebenen
Homepage, noch in sonstiger Art und Weise, insbesondere auch
solche Pressemitteilungen, die geeignet sind, das Ansehen des
Klägers in der Öffentlichkeit zu schädigen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Pressemitteilung vom 25.03.2014 mit der Überschrift „The Same Procedure
als
Every
Year
–
ein
Déjà-vu
der
Gesamt-
Mitarbeitervertretung“ von der von ihr im Internet unter der Adresse „www…….de“ betriebenen Homepage zu entfernen bzw.
für die Entfernung unverzüglich Sorge zu tragen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält den Feststellungsantrag zu 1) für viel zu weitgehend und in dieser
allgemeinen Form für unbegründet.
Auch sei sie nicht verpflichtet, die fragliche Pressemitteilung vom
25.03.2014 von ihrer Homepage zu entfernen. Dies habe das Kirchliche
Arbeitsgericht
in
seiner
Entscheidung
vom
28.04.2014
- M 17/14 Tr - ewVfg- über den Erlass einer Einstweiligen Verfügung vom
30.04.2014 zutreffend festgestellt; auf diese Entscheidungsgründe berufe
sie sich.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Kirchlichen
Arbeitsgericht vom 09.09.2014 waren, sowie auf die dort zur Sitzungsniederschrift getroffenen Feststellungen Bezug genommen.
-6-
Entscheidungsgründe
Der Antrag zu 1) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig.
Der zulässige Antrag zu 2) ist in der Sache unbegründet.
Die Klägerin hat ihre beiden Anträge, die inhaltlich ein Leistungsbegehren
verfolgen, in Feststellungsanträge im Sinne von § 256 ZPO gekleidet.
Für beide Anträge ist die Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts
gegeben. Es liegt eine Streitigkeit aus der MAVO-T. vor, in der es insbesondere um die Rechte und Pflichten der Gesamt-MAV (§ 50 MAVO-T.)
aus der MAVO geht.
1)
Mit dem Antrag zu 1) begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte kein Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen in Form
von Informationen, Tatsachen und Werturteilen habe, die betriebliche bzw.
betriebsinterne Umstände bzw. Vorgänge zum Inhalt haben, sowie sonstige Pressemitteilungen zu unterlassen, die geeignet sind, das Ansehen der
Klägerin in der Öffentlichkeit zu schädigen.
Dieser Klageantrag ist nicht hinreichend bestimmt genug im Sinne von
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist auch nicht im Wege der Auslegung auf ein
hinreichend bestimmtes Klagebegehren zu konkretisieren, sondern insgesamt zu unbestimmt und damit unzulässig. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist
auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar (BAG 30.4.2014 - 7
ABR 30/12).
Ein Unterlassungsantrag, auch wenn er in der eingeschränkten Form der
Feststellung geltend gemacht wird, muss aus rechtsstaatlichen Gründen eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird. Dieser
muss aus der Entscheidung im Erkenntnisverfahren wissen, in welchen
Fällen er gegen die begehrte Feststellung verstößt. Die Prüfung, welche
Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch einen
unpräzisen Antrag im Hinblick auf zukünftig vorzunehmende Wertungen
-7-
und einen dementsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in
das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG NZA 2007,
987; BAG NJW 2010, 632; BAG NZA 2014, 803). Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags gehört, dass er den Inhalt und den Umfang
der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko des (eventuell teilweisen) Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abgewälzt wird und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil möglich ist, ohne
eine Fortsetzung des Streits im Einzelfall in das Vollstreckungsverfahren
verlagern zu müssen (BAG NZA 2009, 917; BAG NZA 2011, 473). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen
an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG
NZA 2012, 31; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Klage/Klagerücknahme III).
Allerdings dürfen die Anforderungen insoweit auch nicht überspannt werden, da andernfalls ein effektiver Rechtsschutz vereitelt würde, zumal zukunftsgerichtete Verbote sich häufig nur generalisierend formulieren lassen. Diesen Anforderungen wird der gestellte Antrag zu 1) nicht gerecht.
Die Gesamt-MAV verfügt absprachegemäß seit rund fünf Jahren über eine
eigene Homepage, in der sie mitarbeitervertretungsbezogene Informationen der allgemeinen Öffentlichkeit vorstellt. Die Klägerin begehrt, der Beklagten zu untersagen, Informationen, Tatsachen und Werturteile durch
Pressemitteilungen zu unterlassen, die „betriebliche“ bzw. „betriebsinterne“ Umstände bzw. Vorgänge zum Inhalt haben. Was darunter in zahlreich denkbaren Grenzfällen zu verstehen ist, bedarf der jeweiligen Einzelfallprüfung. Dabei ist je nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen,
ob eine bestimmte Meldung noch/auch/überwiegend „betriebliche“ bzw.
„betriebsinterne“ Umstände, Tatsachen oder sogar Wertungen zum Vorgang haben. Die Gesamt-MAV muss aber bereits aus dem Erkenntnisverfahren genau wissen, was sie konkret darf und was sie zu unterlassen hat.
Noch unbestimmter ist der zweite Teil des Antrags zu 1), wonach Pressemitteilungen zu unterlassen sind, die geeignet sind, das „Ansehen des
-8-
Klägers in der Öffentlichkeit zu schädigen“. Ob eine bestimmte Veröffentlichung das Ansehen des klagenden Bistums in der Öffentlichkeit zu schädigen geeignet ist, kann nicht generell beantwortet werden, sondern bedarf dazu noch in der Regel einer sorgfältigen Prüfung unter Abwägung
aller Umstände des Einzelfalles.
Selbst wenn man im Streitfalle den ersten Teil des Antrags zu 1) gerade
noch als genügend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ansehen würde und in diesem Fall die Feststellungsklage auch sonst als zulässig erachtet, so wäre dieser Antragsteil jedenfalls unbegründet. Es handelt
sich bei diesem Antrag um einen sogenannten Globalantrag. Eine weite,
allumfassende Antragstellung führt dazu, dass der Antrag als unbegründet
abzuweisen ist, wenn auch nur in einem Fall ein Mitbestimmungsrecht zu
bejahen bzw. zu verneinen ist (BAG NZA 2007, 1240). Entsprechendes
gilt für globale Feststellungsanträge (BAG NZA 2010, 180).
Wenn sich schon die Parteien darauf verständigt haben, dass die GesamtMAV seit rund fünf Jahren über eine eigene Homepage verfügt, so gibt es
durchaus denkbare betriebliche bzw. betriebsinterne Umstände/Vorgänge,
die die Beklagte ohne Weiteres auf ihre Homepage stellen kann. Teilt sie
etwa mit, dass in einer bestimmten Einrichtung eine neue Mitarbeitervertretung gewählt worden ist und welche Personen gewählt worden sind oder dass sie sich mit dem klagenden Bistum im Wege einer Dienstvereinbarung auf eine bestimmte Regelung geeinigt hat, so handelt es sich hierbei um betriebsinterne Vorgänge. Ein Recht, solche Vorgänge zu unterlassen, steht der Klägerin grundsätzlich nicht zu, da die beiden genannten
betriebsinternen Vorgänge erkennbar zur Außendarstellung der Mitarbeitervertretung gehören. Damit erweist sich auch der erste Antragsteil zumindest als unbegründet.
2)
Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Es besteht wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien auch ein alsbaldiges Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO, da – unter den Prozesspar-
-9-
teien auch in der Form der Feststellung – geklärt werden kann, ob die Beklagte die fragliche Pressemitteilung vom 25.03.2014 von ihrer Homepage
zu entfernen hat.
Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet.
Die Gesamt-MAV wirkt gem. § 50 Abs. 4 MAVO-T. bei den Angelegenheiten im Sinne der §§ 30 bis 42 mit. Es handelt sich um solche Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitarbeitervertretungen betroffen werden. Die Einstellung der Pressemitteilung zum Geschäftsbericht des gesamten Bistums auf der eigenen
Homepage der Beklagten betrifft nicht nur den Zuständigkeitsbereich einer
bestimmten örtlichen MAV, sondern ist eine Angelegenheit aller Mitarbeitervertretungen des gesamten Bistums.
§ 30 MAVO-T. normiert das Gebot für beide Dienststellenpartner zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Normadressat bei § 30 MAVO-T. sind
beide Dienststellenpartner. Grundlage des Gebots der vertrauensvollen
Zusammenarbeit im Mitarbeitervertretungsrecht ist der Dienst in der Kirche, d. h. die Mitwirkung am Auftrag der Kirche. Dieser besteht darin, der
Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu
dienen (vgl. Thüsing, Freiburger Kommentar zur MAVO, § 26 Rz 5). Trotz
dieses übergeordneten gemeinsamen allgemeinen Handlungsgebots bestehen gegenläufige Interessen der Einrichtungspartner. Diese sollen aber
nicht im Wege der Konfrontation, sondern in gemeinsamer Kooperation zu
einem Ausgleich gebracht werden. In diesem Zusammenhang haben beide Partner gegenseitige Verhaltens- und Nebenpflichten zu beachten, um
diesem allgemeinen Gebot gerecht zu werden. So sind beide zu einem
Mindestmaß an Rücksichtnahme verpflichtet. In Bezug auf die Arbeitnehmer der Dienststelle sind beide verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese
nach Recht und Billigkeit behandelt werden (§ 30 Abs. 1 Satz 2 MAVO-T.).
Zum Wesen einer auf partnerschaftlicher Basis gegründeten effektiven
Interessenvertretung für die Belange der Mitarbeiter gehört, dass die MAV
- 10 -
ihre Meinung interessenspezifisch grundsätzlich auch offen artikulieren
darf. Diese freie Meinungsäußerung, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG implementiert ist, gilt dem Grundsatz nach für beide Einrichtungspartner.
Wenngleich die MAV als verfasstes Organ der Dienststelle als solche zwar
keine eigene umfassende Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. Richardi, BetrVG, 13. Auflage, Einleitung Rz 116), kommt trotzdem eine begrenzte
Grundrechtsfähigkeit in Betracht, soweit Grundrechte ihrem Wesen nach
auf die MAV als gesetzlichen Repräsentanten der Belegschaft anwendbar
sind (vgl. Dürig in Maunz/Dürig; GG, § 19 Abs. 3 Rz 8). Auch die MAV
kann sich bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen (vgl. ErfK/Schmidt, GG, 14. Aufl., Art 5 Rz 40;
Kirchengerichtliche
2/Sch55/2008,
Schlichtungsstelle
ZMV 2009, 267;
Baden
Arbeitsgericht
v.
12.02.2009
Würzburg,
Urt.
v.
24.06.2010 - 10 Ca 592/10, ZMV 2010, 218). Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als
Dienstgeber und den kollidierenden Grundrechten der Mitarbeiter. Im Einzelfall sind die widerstreitenden Rechtsgüter im Sinne einer praktischen
Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Das Recht auf
Meinungsfreiheit ist von der MAV unter dem Licht des kirchlichen Sendungsauftrags wahrzunehmen, da auch das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Sinne von Art. 140 GG
i. V. m. Art. 137 WRV gewährleistet ist. Die MAV hat dabei solche Handlungen, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit zu unterlassen, die
dem kirchlichen Selbstverständnis zuwiderlaufen. Ob sich die GesamtMAV unter Berufung auf ihre freie Meinungsfreiheit an die außerhalb der
Dienststelle angesiedelte Öffentlichkeit wenden kann, kann daher nicht
generell, sondern nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles
beurteilt werden.
Es gehört generell nicht zu den der Gesamt-MAV nach der MAVO-T. obliegenden Aufgaben, von sich aus und ohne Veranlassung durch den
Dienstgeber die außerbetriebliche Öffentlichkeit über „allgemeininteressierende Vorgänge“ des Dienstbetriebes zu unterrichten. Weder aus den in
- 11 -
Einzelbestimmungen der MAVO-T. geregelten besonderen Aufgaben und
Befugnissen der MAV bzw. der Gesamt-MAV, noch aus der Aufzählung
ihrer allgemeinen Aufgaben in § 30 MAVO-T., noch aus der Generalklausel über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ergibt sich eine generelle
Befugnis der Gesamt-MAV, von sich aus die außerbetriebliche Öffentlichkeit über irgendwelche einrichtungsinterne Vorgänge zu unterrichten. Die
Gesamt-MAV hat partnerschaftlich handelnd gegenüber dem Dienstgeber
die Interessen der Arbeitnehmer der Einrichtung wahrzunehmen. Eine solche effektive Interessenwahrnehmung schließt allerdings nicht aus, dass
sich die Gesamt-MAV unter bestimmten Voraussetzungen auch an die
außerbetriebliche Öffentlichkeit wenden kann, wenn eine effektive Interessenwahrnehmung dies erfordert. Entscheidend für die Beschreitung dieses Weges sind immer die Umstände des Einzelfalles. Das Einstellen von
einrichtungsinternen Angelegenheiten auf der eigenen Homepage der Gesamt-MAV, die der gesamten Öffentlichkeit zugänglich ist, kann nur dann
in Frage kommen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Gesamt-MAV nach ihrer Sicht objektiv erforderlich sein kann.
Wenn sich die Gesamt-MAV schon an die Öffentlichkeit wendet, um zu
Einrichtungsinternas kommentierend Stellung zu nehmen, dann ist sie in
besonderer Weise zu einem behutsamen und sensiblen Vorgehen verpflichtet. Insbesondere hat sie stets darauf Bedacht zu nehmen, dass sie
an der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags mitwirkt (vgl. § 1 GrO).
Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen legen der MAV die Verpflichtung
zur Geheimhaltung auf. Sie hat zudem datenschutzrechtliche Aspekte zu
wahren und sich parteipolitischer Angelegenheiten zu enthalten (vgl. Müller-Boruttau, Presseerklärungen des Betriebsrats, NZA 1996, 1071). Solche Aspekte werden im Streitfalle von der auf ihrer Homepage eingestellten Erklärung der Beklagten nicht tangiert. Sie scheiden offensichtlich aus.
Es war die Klägerin selbst, die sich durch Veröffentlichung des Geschäftsberichts an die breite Öffentlichkeit gewandt hat. Deren Zweck bestand in
der allgemeinen Publizierung der finanziellen Situation des Bistums. Hier-
- 12 -
zu hatte sich die Klägerin aus freien Stücken eigenverantwortlich entschlossen. Wenn in dieser Situation das antragsstellende Bistum ihren
Geschäftsbericht der Öffentlichkeit vorgestellt hat, so hat sich die Beklagte
lediglich hieran angehängt und den als positiv empfundenen Geschäftsbericht zum Anlass genommen, um aus ihrer auf spezifische Mitarbeiterinteressen ausgerichteten Sicht der Dinge nunmehr eine Personalausweitung
zu fordern. Bei der gewählten Vorgehensweise hat sich die Gesamt-MAV
inhaltlich noch in den Grenzen einer zulässigen Stellungnahme bewegt. In
dem Artikel sind insbesondere keine Unwahrheiten, Diffamierungen, Unsachlichkeiten, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Internas und unverhältnismäßig polemische oder überpointierte Verdrehungen der Gegebenheiten enthalten, die den Dienstgeber als Kirche ohne Not in einem schiefen Licht in der Öffentlichkeit dargestellt hätten. Es entspricht gerade dem
vornehmlichen Interesse eines Mitarbeitervertretungsgremiums, bei der
aus ihrer Sicht positiven finanziellen Situation des Bistums sich für die
Ausweitung des Personalbestandes und damit für eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. Irgendwelche grenzüberschreitende oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übersteigende Äußerungen hat die Beklagte in der Presseerklärung nicht abgegeben. Auch die plakativ und erkennbar „presseinteressierend“ aufgemachte Einführung „The Same Procedure as Every Year – ein
Déjà-vu der Gesamt-Mitarbeitervertretung“ hat die zulässige Grenze einer
effektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen noch nicht verlassen. Immerhin war die Gesamt-MAV zu dem Zeitpunkt, als sie diesen Artikel als Presseerklärung herausgegeben hat, nicht originär von der Klägerin über den Geschäftsbericht unterrichtet gewesen, sondern musste Näheres erst den der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemachten Zahlen entnehmen. Dass die Klägerin die Beklagte in der Vergangenheit bis
zum Mai 2014 nicht in der kircheninternen Vorabverteiler aufgenommen
hatte, ergibt sich aus dem Sachvortrag beider Parteien.
Zwar hat die Klägerin die Beklagte in einer vorausgegangen gemeinsamen Sitzung vom 25.02.2014 über die bevorstehende Pressekonferenz
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informiert und ihr die Hintergründe für den Schritt in die Öffentlichkeit erläutert gehabt. Den Geschäftsbericht selbst hat die Gesamt-MAV jedoch
nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Pressekonferenz erhalten gehabt. Sie war zum damaligen Zeitpunkt nicht vor der offiziellen Pressekonferenz per interne Mail-Kommunikation in den Verteiler der VorabInformierten von der Klägerin eingestellt gewesen. Diese aus ihrer Sicht
fehlende frühzeitige Unterrichtung durfte die Gesamt-MAV in der Erklärung durchaus als Kritikpunkt mitteilen. Das hat nichts mit dem kirchlichen
Proprium zu tun, sondern betrifft das partnerschaftliche Miteinander. Dabei
kann vorliegend dahin gestellt bleiben, ob das klagende Bistum nach den
Bestimmungen der MAVO-T. verpflichtet war, die MAV über den Geschäftsbericht überhaupt zu informieren. Jedenfalls hat das Bistum die
Beklagte im Rahmen der allgemeinen Informationserteilung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit auch im Vorfeld über ihre geplante Vorgehensweise informiert gehabt. Auch haben sich die Parteien im Nachhinein
einvernehmlich darauf verständigt, dass die Gesamt-MAV zukünftig in den
Kreis der Vorab-Informierten aufgenommen wird. Kommt das klagende
Bistum dem nach, besteht somit auch keine Wiederholungsgefahr, dass
sich die Gesamt-MAV in der Öffentlichkeit darüber beschweren kann, nicht
vorab informiert zu sein. Hintergrund der Pressemitteilung war, dass die
örtliche Presse bei der Gesamt-MAV im Vorfeld der Pressekonferenz wegen Einzelheiten des Geschäftsberichts angefragt hatte. Wenngleich es
auf keinen Fall zu den Aufgaben der Gesamt-MAV gehört, hierzu die
Presse auch nur im groben Rahmen zu informieren – das ist ausschließlich Sache des klagenden Bistums -, so musste man der Presse jedoch
mitteilen, dass man zur Beantwortung von Fragen allein schon deshalb
nicht im Stande sei, weil man nicht entsprechend informiert sei.
Der Klageantrag zu 2) verlangt die Entfernung der fraglichen Pressemitteilung von der Homepage. Beim Ausfüllen des Rechts der MAV auf eine
freie Meinungsäußerung ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts
zu differenzieren. Einerseits geht es um die Frage der Veröffentlichung
von Pressemitteilungen und andererseits um das Einstellen von Informati-
- 14 -
onen auf die Homepage. Es gehört nicht zu den Aufgaben der GesamtMAV, Pressemitteilungen herauszugeben, die betriebsinterne Vorgänge
betreffen, selbst wenn diese – wie im Streitfall - kurz zuvor von dem Bistum selbst der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind. Unterschiedlich muss
im Einzelfall das Recht der Gesamt-MAV beurteilt werden, was die Frage
der Einstellung von Informationen auf ihrer Homepage betrifft. Der Antrag
der Klägerin geht auf die Entfernung von der Homepage.
Soweit sich die Klägerin auf eine Entscheidung des KAGH vom
03.08.2007 - M 04/07 beruft, stehen die Aussagen in diesem Urteil der
vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat sich in der dortigen Entscheidung mit einer Presseerklärung
einer DIAG/MAV – also keinem originären gesetzlichen Organ in Mitbestimmungssachen – auseinandergesetzt. Dabei hat der KAGH den äußerst eingeschränkten gesetzlichen Aufgabenbereich der DIAG seiner
Entscheidung zugrunde gelegt. Dieser ist auf Koordination im Mitarbeiterbereich ausgerichtet, aber nicht auf die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten. Zudem hat der KAGH in dem von ihm entschiedenen Fall
ausgehend vom Einzelfall entschieden, dass der Grenzbereich der zulässigen Kritik am kirchlichen Arbeitgeber überschritten war. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach Auffassung der Kammer ist vorliegend entscheidend, dass die Beklagte selbst nicht den Weg in die Öffentlichkeit bezüglich des Geschäftsberichts gesucht hat. Dieses Recht stünde ihr geradezu
evident nicht zu. Vielmehr hat sich die Gesamt-MAV an den vom Bistum
veröffentlichten Geschäftsbericht angehängt und in Wahrnehmung elementarer Mitbestimmungsrechte lediglich die Forderung aufgestellt, dass
aus ihrer Sicht die Personalsituation dem nach ihrer Auffassung positiven
Ergebnis des Geschäftsberichts angepasst werden soll. Diesen konkreten
Einzelfall mit seinen Besonderheiten hat das erkennende Gericht zu würdigen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Die Gesamt-MAV hat
damit lediglich auf das eigenständige Vorverhalten der Dienstgeberin reagiert und dieses zum Anlass genommen, ihre eigene Sicht der Dinge der
Öffentlichkeit zu präsentieren. Dieses Verhalten ist vom Recht der freien
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Meinungsäußerung der Gesamt-MAV auch unter Berücksichtigung der
bestehenden gesetzlichen Normen aus der MAVO-T. gedeckt. Weder angesichts der Zielsetzung noch der Diktion ist im Streitfalle bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die fragliche Presseerklärung von
der Homepage der Gesamt-MAV zu entfernen.
Eine Kostenentscheidung ist vorliegend entbehrlich. Zwar bestimmt § 12
Abs. 1 Satz 2 KAGO, dass das Gericht im Urteil zu entscheiden hat, ob
Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und
wer diese zu tragen hat. Unstreitig fallen jedoch durch die Bevollmächtigung der kircheninternen Bediensteten W. als Prozessvertreterin der Beklagten im Streitfalle weder vorprozessual noch vor dem erkennenden Gericht irgendwelche Auslagen -insbesondere auch keine erstattungsfähigen
Reisekosten- an, die vom Ausgang des Verfahrens abhängen. Steht aber
fest, dass sich die Frage der prozessabhängigen Erstattung weder von
gerichtlichen noch außergerichtlichen Kosten bis zur Beendigung der Instanz überhaupt stellen kann, bedarf es keiner (überflüssigen) Kostenentscheidung.
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
- 16 -
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann das klagende Bistum mit der Revision anfechten.
Für die Beklagte ist kein Rechtsmittel gegeben, da sie voll obsiegt hat.
Die Revision ist schriftlich beim
Kirchlichen Arbeitsgerichtshof
Geschäftsstelle
c/o Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
Kaiserstr. 161
53113 Bonn
oder auch beim
Kirchlichen Arbeitsgericht
für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer, Trier
in Mainz
Bischofsplatz 2
55116 Mainz
Telefax: 06131 – 253936
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Dabei muss das angefochtene Urteil bezeichnet werden.
Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die
Revision zu begründen. Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof (s. o.) einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel
gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.
gez. S.
gez. K.
gez. G.
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Seele and Geist
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