close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Für das bevorstehende Osterfest bietet Bad Säckingen jede Menge

EinbettenHerunterladen
Universität Potsdam
Übersichten zur Vorlesung
Strafrecht Allgemeiner Teil
Prof. Dr. Uwe Hellmann
-1-
Garantiefunktion des Strafrechts,
Art. 103 II GG, §§ 1, 2 I StGB
Bestimmtheitsgrundsatz
nullum crimen, nulla poena sine lege certa
Rückwirkungsverbot
nullum crimen etc. sine lege praevia
Verbot täterbelastenden Gewohnheitsrechts
nullum crimen etc. sine lege scripta
Analogieverbot
nullum crimen etc. sine lege stricta
-2-
Die tradierten Straftheorien
Absolute Straftheorien
Vergeltung als Ausgleich des geschehenen Übels
Sühne als Ausgleich sittlicher Schuld
Relative Straftheorien
Generalprävention
* negativ: Abschreckung potentieller Täter
* positiv: Bewährung der Rechtsordnung,
§§ 47 I, 56 III StGB, § 154 I Nr. 2 StPO
Spezial- oder Individualprävention
* positiv: Resozialisierung,
§ 2 S. 1 StVollzG
* negativ: Sicherung der Gesellschaft vor dem Verurteilten,
§ 2 S. 2 StVollzG
Vereinigungstheorien
-3-
Funktionen der Strafe
Primäre Funktionen
Befriedungsfunktion
Kanalisierung und z.T. Sublimierung des Bedürfnisses nach Rache
und Vergeltung durch kollektiv organisierte gesellschaftliche Reaktion in einem rechtlich geordneten Verfahren
Orientierungsfunktion
Rechtsbewährung und Erhaltung der Normorientierung durch
sichtbare öffentliche Reaktion
Sekundäre Funktionen
Resozialisierung
Sinnvolle Nutzung der Strafe für die Befähigung des Täters, künftig ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen
Sicherung der Gesellschaft
durch Abschreckung des Täters von weiteren Straftaten und ggf.
durch Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion
-4-
Grundmodell der Straftat
Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den
Tatbestand eines (Straf-)Gesetzes verwirklicht.
Daraus folgen drei Grundelemente:
(Straf)Tatbestandsmäßigkeit
Beschreibung des Verhaltens, das der Gesetzgeber „typischerweise“ als strafwürdiges Unrecht ansieht
= generelles Unwerturteil
Rechtswidrigkeit
Berücksichtigung von Ausnahmegründen (Rechtfertigungsgründen), welche das generell verbotene Verhalten ausnahmsweise erlauben können
= konkretes Unwerturteil
Schuld(haftigkeit)
persönliche Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht
Straftatmerkmale außerhalb von Unrecht und Schuld
Persönliche Strafausschließungs- und -aufhebungsgründe
Objektive Strafbarkeitsbedingungen
Strafantrag
-5-
Handlungsbegriff
Die Straftat setzt eine menschliche H andlung voraus, genauer ein menschliches Verhalten, d.h. ein willensgesteuertes Tun oder Unterlassen.
Keine H andlung – und damit als Anknüpfung einer Strafe
ungeeignet – sind:
reine Körperreflexe
Körperbewegungen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder
im Schlaf
durch unwiderstehlichen Zwang (vis absoluta ) herbeigeführte rein mechanische Körperreaktionen
-6-
Entwicklungsstufen der Straftatlehre
Klassische Verbrechenslehre
Alles äußerlich Wahrnehmbare gehört zum Unrecht, subjektivseelische Vorgänge sind Schuldbestandteile.
„Neo-klassische“ Verbrechenslehre
Auch subjektive Merkmale, die das Unrecht kennzeichnen, z.B.
Absichten, sind Tatbestandsmerkmale.
Finale Handlungslehre
Handlung im strafrechtlichen Sinn ist zweckgerichtetes
(= finales) Verhalten; der Vorsatz ist danach ein reines Tatbestandsmerkmal, da er zur Handlung gehört.
Soziale/teleologische/funktionale Straftatlehre
Handlung ist das vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare sozialerhebliche Verhalten.
-7-
Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt –
Aufbauschema
I.
Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Tatsubjekt (bei Sonderdelikten), Tathandlung, ggf. (geeignetes) Tatobjekt, bei Erfolgsdelikten: Taterfolg sowie Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsätzlichkeit bzgl. aller Merkmale des obj. Tatbestandes (beachte § 16 StGB)
b) Ggf. subjektive Unrechtsmerkmale (insbes. Absichten)
II.
Rechtswidrigkeit
Fehlen begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, so ist die Rechtswidrigkeit in aller Regel (Ausnahme etwa § 240 II) kraft der unrechtsindizierenden Wirkung der
Tatbestandsmäßigkeit gegeben und bedarf nur kurzer Feststellung.
Andernfalls, d.h. bei begründetem Anlass:
a) Objektive Merkmale des jeweiligen Rechtfertigungsgrundes
b) Seine subjektiven Merkmale:
Kenntnis der rechtfertigenden Situation sowie Handeln zur Ausübung der verliehenen Befugnis
III.
Schuld
Eine konkrete Untersuchung von Schuldmerkmalen ist nur erforderlich, soweit nach der Gestaltung
des Falles (oder ausnahmsweise - unten b - des Deliktstyps) dazu ernstlich Anlass besteht. Sonst ist
nur festzustellen, dass der Täter schuldhaft handelte.
a) Schuldfähigkeit (§§ 19 StGB, 3 JGG, 20 StGB)
b) Ggf. nach h. M. besondere Schuldtatbestandsmerkmale
(z.B. "rücksichtslos" in § 315c I Nr. 2 StGB)
c) Kenntnis oder Erkennbarkeit des Verbots
(sog. aktuelles o. potentielles Unrechtsbewusstsein) - d. h. ggf. (nur, wenn der Sachverhalt dafür Anhaltspunkte bietet:) Verbotsirrtum und dessen Vermeidbarkeit (§ 17 StGB)
d) Entschuldigungsgründe
IV.
V.
VI.
Ggf. Objektive Strafbarkeitsbedingungen
(z.B. Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung bei § 231 StGB)
Ggf. persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
Ggf. Strafantragsbedürftigkeit feststellen
-8-
Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt –
Merkmale des objektiven Tatbestandes
Tatsubjekt
* Jedermann, soweit der Tatbestand keine besondere Täterqualifikation erfordert
* Bei Sonderdelikten muss – jeder – Täter die Täterqualifikation
aufweisen.
Tathandlung
* Bei schlichten Tätigkeitsdelikten die konkret beschriebene
Handlung
* Bei Erfolgsdelikten grundsätzlich jede für den Erfolg ursächliche
Handlung; evtl. konkrete Handlungsmodalität
Tatobjekt
Die Tathandlung ist u.U. nicht generell, sondern nur in bezug auf
ein bestimmtes Tatobjekt tatbestandsmäßig
Taterfolg
* Verletzung = Beeinträchtigung eines Rechtsguts
* konkrete Gefährdung
Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
Verknüpfung zwischen Tathandlung und Taterfolg
-9-
Kausalität
Kausalitätstheorien
* Bedingungstheorie (h.M.)
a) Äquivalenztheorie
hypothetisches Eliminationsverfahren:
Die Handlung muss condicio sine qua non für den Erfolg
sein.
b) Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung
Durchgehende Verknüpfung der Handlung mit dem
Erfolg durch eine lückenlose Kette – naturgesetzlicher –
Bedingungen
* Adäquanztheorie
Die Bedingung muss nach der Lebenserfahrung generell
geeignet sein, gerade den konkreten Erfolg herbeizuführen.
* Relevanztheorie
Die Bedingung muss „tatbestandsadäquat“ sein.
Die Kausalität im Einzelnen
* Mitursächlichkeit genügt
* Hypothetische Kausalverläufe werden nicht berücksichtigt
* Kausalität auch bei Beschleunigung des Taterfolgs
* Maßgeblich ist der Erfolg in seiner konkreten Gestalt
* Kausalität auch bei atypischen Geschehensabläufen
* Kein Regressverbot bei Eintreten Dritter in den Verlauf
* Kausalität, wenn mehrere Bedingungen zwar
nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können
alternativ,
- 10 -
Objektive Zurechenbarkeit
Dem Täter wird die Erfolgsverursachung nur zugerechnet, wenn er
eine rechtlich relevante Gefahr für das Rechtsgut geschaffen hat,
die sich im Erfolg realisiert.
Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr
Der Täter schafft keine rechtlich relevante Gefahr, wenn
*
er das Risiko des Erfolgseintritts nicht messbar erhöht,
*
er das dem Rechtsgut durch einen bereits in Gang gekommenen Kausalverlauf drohende Risiko vermindert (gilt nicht bei
Ingangsetzen eines neuen Kausalverlaufs ) oder
*
sich – trotz Risikoschaffung – im Erfolg ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.
Realisierung des unerlaubten Risikos
Keine Realisierung des unerlaubten Risikos bei
*
atypischen, d.h. nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht vorhersehbaren, Kausalverläufen,
*
fehlendem Pflichtwidrigkeitszusammenhang, d.h., wenn der
Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre,
*
fehlendem Schutzzweckzusammenhang, d.h., wenn das Geoder Verbot nicht die Verhinderung des konkreten Erfolgs
bezweckt.
Reichweite des Tatbestandes
Ausschluss der Zurechenbarkeit
*
nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit,
- einverständliche Beteiligung an einer fremden eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
- einverständliche Fremdgefährdung
(nicht bei bloßer Veranlassung einer Selbstgefährdung )
*
wegen der Verantwortung eines Dritten,
*
von Schock- oder Folgeschäden.
- 11 -
Elemente des subjektiven Tatbestandes
S t e t s:
Tatvorsatz, § 15 StGB
Nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes evtl. sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale:
Besondere Absichten
z.B.: Zueignungsabsicht, § 242 StGB; Bereicherungsabsicht,
§§ 253, 259, 263 StGB; Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht,
§ 211 StGB
Motive
z.B.: Mordlust, Habgier, niedrige Beweggründe, § 211 StGB
Besondere Tendenzen und Konstitutionsmerkmale
Beispiele:
* Gewerbsmäßigkeit: Wille des Täters, sich durch wiederholte
Begehung eine Einnahmequelle von einigem Gewicht und
einiger Dauer zu verschaffen (z.B. § 260 StGB)
* Gewohnheitsmäßigkeit (z.B. §§ 292 III, 293 III StGB)
Zum Teil werden ebenfalls zum subjektiven Tatbestand
gerechnet:
Gesinnungsmerkmale
z.B.: Rücksichtslosigkeit, § 315c StGB
- 12 -
Begriff des Vorsatzes
Definition
Vorsatz ist das Wissen um die Verwirklichung der Merkmale des objektiven Tatbestandes und der Wille, sie zu
verwirklichen.
Das intellektuelle (Wissens-)Element
Das Wissen besteht also in der Tatumstandskenntnis, siehe § 16
StGB, d.h.
* bei deskriptiven Tatbestandsmerkmalen im Erfassen des natürlichen Sinngehalts,
* bei normativen Tatbestandsmerkmalen in deren Verständnis
bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre.
Es sind verschiedene Intensitätsstufen möglich:
* aktuelle sprach gedankliche Vorstellung
* aktuelle sach gedankliche Vorstellung
* Mitbewusstsein (Bewusstsein am Rande).
Das voluntative (Willens-)Element
Erforderlich ist nicht, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung wünscht; es genügt, dass er sie „billigt“ bzw. hinnimmt.
Der Zeitpunkt des Vorsatzes
Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der tatbestandlichen Ausführungshandlung vorliegen;
d.h., es genügt weder ein
* dolus antecedens (= Vorsatz vor der Tat)
noch ein
* dolus subsequens (= Vorsatz nach der Tat).
- 13 -
Formen des Vorsatzes
Vorsatzform
ABSICHT =
dolus directus
ersten Grades
intellektuell
Gewissheitsvorstellung
oder
Möglichkeitsvorstellung
voluntativ
zielgerichteter
Erfolgswille
DIREKTER VOR- Gewissheitsvorstellung
SATZ = dol. dir.
zweiten Grades
Sichabfinden mit
dem Vorgestellten
EVENTUALVOR- Möglichkeitsvorstellung
SATZ = dolus
eventualis
Rspr.: billigendes
Inkaufnehmen des
Vorgestellten
h.L.: Ernstnehmen
des und Sichabfinden mit dem
Vorhergesehenen
- 14 -
Tatumstandsirrtum, § 16 StGB
Formen des Tatumstandsirrtums
* Nichtkenntnis eines Umstandes, der zum gesetzlichen (Unrechts-) Tatbestand gehört (= Tatbestandsmerkmals)
* Irrtümliche Annahme von privilegierenden Tatumständen
Folgen
* § 16 I:
Ausschluss der Strafbarkeit aus dem Vorsatztatbestand (Satz 1)
Falls ein Fahrlässigkeitstatbestand existiert, kann der
Täter aus diesem bestraft werden, wenn er die Voraussetzungen verwirklicht hat (Satz 2).
* § 16 II: Strafbarkeit aus dem milderen Tatbestand bei Annahme von privilegierenden Umständen
- 15 -
Struktur der Rechtfertigungsgründe
Objektive Voraussetzungen
Rechtfertigungslage
Beschreibung der konkreten Umstände, die vorliegen müssen, damit eine generell verbotene Handlung – ausnahmsweise – erlaubt
ist.
Z.B.: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff bei § 32 StGB; gegenwärtige Gefahr bei § 34 StGB; Betreffen oder Verfolgen auf frischer
Tat bei § 127 I 1 StPO
Gerechtfertigte Handlung
Festlegung der erlaubten Handlung
Z.B.: erforderliche Verteidigung bei § 32 StGB; Handlung zur Ret-
tung eines rechtlich geschützten Interesses, welches das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt bei § 34 StGB; Festnahme des Tatverdächtigen bei § 127 I 1 StPO
Subjektive Voraussetzung
* Nach – zutreffender – h.M. erfordert die Rechtfertigung eines
Vorsatzdelikts ein subjektives Rechtfertigungselement.
* Mindestvoraussetzung ist die Kenntnis der Rechtfertigungslage; die h.M. verlangt darüber hinaus ein Handeln zur Erreichung des Zwecks des jeweiligen Rechtfertigungsgrundes.
Z.B.: Verteidigungswille bei § 32 StGB; Rettungswille bei
§ 34 StGB; Wille zur Verhinderung der Flucht oder zur
Identifizierungssicherung bei § 127 I 1 StPO.
* Nach zutreffender Meinung ist zur Rechtfertigung eines Fahrlässigkeitsdelikts kein subjektives Element notwendig (str.).
* Eine gewissenhafte Prüfung der Rechtfertigungslage gehört
nicht zu den Voraussetzungen des subjektiven Elements (aber
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei Sorgfaltswidrigkeit möglich).
- 16 -
Das subjektive Rechtfertigungselement
Der dogmatische Grund
Der Unwert (das Unrecht) des vollendeten Vorsatzdelikts besteht
in einem Erfolgsun wert (= Verwirklichung des objektiven Tatbestandes) und einem Intentionsun wert (= Vorsatz und ggf. sonstige
subjektive Tatbestandsmerkmale). Die – vollständige – Rechtfertigung tritt deshalb nur ein, wenn ein „Erfolgswert“ (= Erreichung
des Zwecks des jeweiligen Rechtfertigungsgrundes) und ein „Intentionswert“ (= subjektives Rechtfertigungselement) vorliegen.
Beispiel:
Verletzung des Angreifers, § 223 StGB, in Notwehr, § 32 StGB
Objektiv
Subjektiv
Körperverletzungserfolg
Körperverletzungsvorsatz
wird „kompensiert“ durch
wird „kompensiert“ durch
Verteidigung des angegriffenen
Rechtsguts
Verteidigungswillen
kein Erfolgsunwert
kein Intentionsunwert
Folgen eines Irrtums
Irrige Annahme einer Rechtfertigungslage
H.M.: Keine Vorsatzstrafbarkeit; evtl. Fahrlässigkeitsdelikt
Unkenntnis der Rechtfertigungslage
Zutr.: Versuchsstrafbarkeit
a.A.: Vollendungsstrafbarkeit
- 17 -
Notwehr (§ 32 StGB) – Überblick
Grundprinzipien des Notwehrrechts
Schutzprinzip
Niemand braucht seine Rechtsgüter verletzen zu lassen.
Rechtsbewährungsprinzip
Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Der Aufbau der Notwehrprüfung
Notwehrlage
Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
Notwehrhandlung
Die zur Abwendung des Angriffs erforderliche Verteidigung
Verteidigungswille
* Nach h.M. muss die Abwehr des Angriffs der Beweggrund für
die Verteidigung sein.
* Die Gegenmeinung lässt die Kenntnis des Täters, dass er zum
Schutz eines Rechtsguts und zur Verteidigung der Rechtsordnung tätig wird, genügen.
Evtl. Einschränkung des Notwehrrechts –
Gebotensein der Notwehr
- 18 -
Notwehrlage
Angriff
Angriff ist jede von einem Menschen drohende Rechtsgutsverletzung.
* Tierangriffe fallen nach ganz h.M. nicht in den Anwendungsbereich der Notwehr. Um einen menschlichen Angriff handelt es
sich aber, wenn das Tier als Werkzeug benutzt wird (z.B. Hetzen
eines Hundes).
* Jedes rechtlich geschützte Interesse ist grundsätzlich notwehrfähig (Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre, Willensfreiheit usw.).
* Strittig ist, ob auch Rechtsgüter der Allgemeinheit notwehrfähig
sind.
Gegenwärtigkeit
Notwehr ist nur in engen zeitlichen Grenzen zulässig, nämlich
wenn der Angriff
* unmittelbar bevorsteht (der Beginn der Verletzung muss nicht
abgewartet werden),
* gerade stattfindet oder
* noch andauert (das Angriffsgeschehen ist noch nicht abgeschlossen, sodass die endgültige Rechtsgutsverletzung aus der Situation heraus abgewendet werden kann, z.B. Rückerlangung der
Beute vom fliehenden Dieb, bevor dieser sie gesichert hat).
Rechtswidrigkeit
Notwehr gegen einen gerechtfertigten Angriff ist nicht zulässig.
- 19 -
Notwehrhandlung
Verteidigung
* Gestattet sind nur Verteidigungshandlungen, d.h. Eingriffe in
Rechtsgüter des Angreifers. Die Beeinträchtigung der Rechtsgüter Dritter ist von dem Notwehrrecht nicht gedeckt (evtl. aber
Notstand).
* Erlaubt ist nicht nur die „Schutzwehr“ (bloße Abwehr des Angriffs), sondern grundsätzlich auch die „Trutzwehr“ (angriffsweises Vorgehen).
* § 32 StGB erlaubt nicht nur die Abwehr von Angriffen auf die
Rechtsgüter des Verteidigers, sondern auch von Angriffen auf
Dritte (Nothilfe).
Erforderlichkeit
Erforderlich ist die Verteidigung, wenn die Handlung
* geeignet ist, den Angriff zu beenden,
und – falls mehrere geeignete Mittel zur Verfügung stehen –
* das mildeste von mehreren gleich wirksamen Abwehrmitteln ist.
Daraus folgt im Einzelnen:
* Der Verteidiger muss sich nicht auf eine unsichere Gegenwehr
einlassen.
* Gestattet ist der Einsatz des Abwehrmittels, das eine sofortige
und endgültige Beendigung des Angriffs erwarten lässt.
* Auf die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Rang des verteidigten und angegriffenen Rechtsguts kommt es nicht an.
* Maßgeblich ist die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung,
nicht des Abwehrerfolges .
- 20 -
Notwehreinschränkungen
Das Notwehrrecht kann nach h.M. unter den Gesichtspunkten der fehlenden Rechtsbewährung oder des Rechtsmissbrauchs eingeschränkt sein.
Fehlende Rechtsbewährung
* Schuldlose oder in der Schuld erheblich geminderte Angriffe
Z.B.: Angriffe von Kindern, Betrunkenen, Geisteskranken usw.
* Angriffe einer erkennbar in einem Irrtum befindlichen Person
Z.B.: Angreifer fühlt sich selbst – irrtümlich – angegriffen.
* Nach zutreffender Auffassung keine Einschränkung allein wegen
einer Garantenbeziehung des Verteidigers zum Angreifer.
Rechtsmissbrauch
* Unerhebliche Angriffe
Nicht bei bloßer Unverhältnismäßigkeit, sondern nur bei einem
unerträglichen Missverhältnis zwischen dem angegriffenen
Rechtsgut und der durch die Verteidigung herbeigeführten Verletzung oder Gefährdung (z.B. Schuss zur Abwehr eines Obstdiebstahls)
* Nach zutreffender Auffassung keine Einschränkung des privaten
Notwehrrechts aus Art. 2 II lit. a EMRK (Verbot der Tötung zur
Verteidigung von Sachwerten)
* Vom Opfer zurechenbar selbst herbeigeführte Notwehrlage (insbesondere „Notwehrprovokation“)
- 21 -
Die „provozierte“ Notwehrlage
Ob und in welcher Weise das Notwehrrecht beschränkt ist,
wenn der Angegriffene eine Ursache für den Angriff geschaffen hat, ist strittig:
Hervorrufen des Angriffs durch rechtmäßiges Verhalten
Keine Beschränkung des Notwehr- (Nothilfe-)rechts
Rechtswidriges provozierendes Verhalten
Lösungsvorschläge
* Volles Notwehrrecht trotz Provokation
* Lehre von der „actio illicita in causa“
Der Täter ist bei der Verteidigungshandlung (in actu ) gerechtfertigt, wird aber bestraft, weil er bei Auslösung des Angriffs (in
causa ) vorwerfbar gehandelt hat.
* Einschränkung des Notwehrrechts selbst (zutreffende h.M.)
Konsequenzen
* Bei absichtlicher oder sonst vorsätzlicher Provokation:
Nach zutreffender Auffassung gänzlicher Ausschluss des Notwehrrechts; Rechtfertigung evtl. nach Notstandsregeln (§ 34
StGB). Die Gegenmeinung beschränkt die Notwehr auf Schutzwehr.
* Bei fahrlässiger Provokation:
Beschränkung auf Schutzwehr
- 22 -
Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
Notstandslage
* Gegenwärtige Gefahr
* für ein Rechtsgut des Täters oder eines Dritten
Unterschiede zur Notwehrlage:
* Nicht nur von einem Menschen drohende Verletzung eines
rechtlich geschützten Interesses, sondern auch Tierangriffe und
sonstige Sachgefahren.
* Die Gefahr muss zwar gegenwärtig sein, die zeitlichen Grenzen
sind aber weiter; insb. bei der sog. Dauergefahr (Gefahr ist nur
durch sofortiges Eingreifen zu beseitigen).
Notstandshandlung
Erforderliche Rettungshandlung
Bei mehreren gleich wirksamen Mitteln das mildeste
Interessenabwägung
Rechtfertigung nur bei einem wesentlichen Überwiegen des zu
schützenden Rechtsguts
Umfassende Abwägung der Umstände notwendig, namentlich
* Rang der Rechtsgüter
* Grad der drohenden Gefahren (abstrakte/konkrete Gefahr;
Intensität)
* Eingriff in Rechtsgüter des Betroffenen oder eines Dritten
Rettungswille
Angemessenheitsklausel, § 34 Satz 2 StGB
- 23 -
Rechtfertigende Einwilligung
Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung
H.M.: Das Einverstandensein des Rechtsgutsinhabers mit dem
Verhalten des Täters schließt bei Tatbeständen, deren Verwirklichung nur gegen den Willen des Betroffenen möglich ist, schon
die Tatbestandsmäßigkeit aus (tatbestandsausschließendes Einverständnis ); ansonsten wirkt es rechtfertigend (rechtfertigende
Einwilligung ).
Voraussetzungen der Einwilligung
Rechtfertigungslage
Vorliegen einer – wirksamen – Einwilligung.
Voraussetzungen sind:
*
*
*
*
*
(Generelle) Disponibilität des Rechtsguts
(Konkrete) Dispositionsbefugnis des Einwilligenden
Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen
Erteilung in voller Kenntnis ihrer Tragweite (Aufklärungspflicht)
Freiheit von wesentlichen Willensmängeln (Täuschung – Nötigung)
* Erteilung der Einwilligung vor der Tat
Gerechtfertigte Handlung
Eingriff in dem Umfang, in dem eingewilligt wurde
Handeln in Kenntnis der Einwilligung
Evtl. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit
§ 228 StGB; nach zutreffender Auffassung nur bei Körperverletzung
- 24 -
Mutmaßliche Einwilligung
Arten
Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen
Handeln bei mangelndem Interesse des Betroffenen
Voraussetzungen
Rechtfertigungslage
* Disponibilität des Rechtsguts
* Dispositionsbefugnis des Betroffenen
* Vermutbarkeit der Einwilligung nach dem hypothetischen subjektiven Willen des Betroffenen
* Keine endgültige vorherige Verweigerung der Einwilligung
* Unmöglichkeit der vorherigen Einholung der Einwilligung
(streitig)
Gerechtfertigte Handlung
Eingriff in dem Umfang, in dem der Betroffene vermutlich einwilligen würde (keine Aufdrängung unerwünschter Hilfe)
Subjektives Rechtfertigungselement
Handeln in Kenntnis der zu vermutenden Einwilligung
- 25 -
Sonstige Rechtfertigungsgründe – Auswahl
Vorläufige Festnahme, § 127 I 1 StPO
Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Tatverdächtigen (streitig, ob Tatverdacht genügt oder die Tat nachgewiesen sein muss) zur Verhinderung der Flucht oder zwecks
Identifizierung
Sonstige straf- und zivilprozessuale Eingriffsermächtigungen
Voraussetzungen der jeweiligen Vorschrift
Defensiver Notstand, § 228 BGB
Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zur Abwendung einer von dieser Sache drohenden Gefahr
Aggressiver Notstand, § 904 BGB
Einwirkung auf eine fremde Sache zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, wenn der Schaden, der dem zu schützenden Rechtsguts droht, unverhältnismäßig groß ist
Selbsthilfe, § 229 BGB
Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer Sache oder Festnahme einer Person zur Verhinderung eines drohenden Anspruchsverlustes
Besitzwehr und Besitzkehr, § 859 BGB
Abwehr verbotener Eigenmacht (Abs. 1) und Wiedererlangung mittels verbotener Eigenmacht entzogener Sachen (Abs. 2, 3)
Elterliches Erziehungsrecht
- 26 -
Merkmale der (Strafbegründungs-)Schuld
Schuldfähigkeit
* Kinder (bis 14 Jahre) sind schuldunfähig, § 19 StGB.
* Bei Jugendlichen (14 - 18 Jahre) muss die Schuldfähigkeit festgestellt werden, § 3 JGG.
* Bei Heranwachsenden (18 - 21 Jahre) und Erwachsenen wird die
Schuldfähigkeit vermutet.
Aber: Evtl. gänzlicher Ausschluss oder Verminderung der Schuld
bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB.
Unrechtsbewusstsein
Die Einsicht, Unrecht zu tun, wird grundsätzlich vermutet, da das
Strafrecht nur schwerwiegende Rechtsverletzungen sanktioniert
und dem Täter die Verbotenheit seines Handelns deshalb in der
Regel bewusst sein wird.
Handeln in einem Verbotsirrtum (fehlende Unrechtseinsicht) beseitigt die Schuld nicht generell , sondern nur, wenn der Täter den
Irrtum nicht vermeiden konnte, § 17 StGB.
Fehlen von Entschuldigungsgründen
Z.B.: § 35 StGB
Evtl. spezielle Schuldmerkmale
Z.B.: Rücksichtslosigkeit in § 315c I Nr. 2 StGB oder Böswilligkeit
in §§ 90a I Nr. 1, 130 I Nr. 2, 225 StGB; die Einordnung ist strittig.
- 27 -
Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit, § 20 StGB
Die Feststellung der Schuldunfähigkeit erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:
Zunächst ist das Vorliegen der biologisch-psychologischen Komponente – in der Regel durch einen Sachverständigen – zu ermitteln, sodann entscheidet der Richter, ob der „Defekt“ die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters beeinträchtigt hat
(normative Komponente).
Biologisch-psychologische Komponente
Krankhafte seelische Störung
Endogene und exogene Psychosen
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung
Z.B. Erschöpfung, Rausch (str.)
Schwachsinn
Idiotie, Imbezillität, Debilität
Schwere andere seelische Abartigkeit
Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen
Normative Komponente
Einsichtsfähigkeit
Steuerungsfähigkeit
- 28 -
Actio libera in causa
Tatsituation
Der Täter befindet sich bei der eigentlichen Tatausführung (actio)
in einem die Schuldfähigkeit ausschließenden Rauschzustand. Die
Berauschung (causa ) erfolgte aber zurechenbar (libera ).
Meinungen
* Bei Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt generell keine Strafbarkeit wg. d. Tatausführung, sondern nur aus § 323a StGB.
* Die alic ist eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Einschränkung des § 20 StGB .
* Die alic ist eine konsequente Anwendung der Äquivalenztheorie;
der Täter ist strafbar, wenn er durch die Berauschung – vorsätzlich oder fahrlässig – eine Ursache für die Tatbestandsverwirklichung gesetzt hat („Tatbestandslösung“, bisher h.M.).
* Die Tatbestandslösung ist zwar grundsätzlich anzuerkennen,
nicht aber bei verhaltensgebundenen Delikten, z.B. §§ 315c,
316 StGB (vgl. BGHSt 42, 235).
Rechtsfolgen
* Strafbarkeit aus dem Vorsatz tatbestand, wenn der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt in der Absicht oder mit dem Wissen, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begehen wird (vorsätzliche actio libera in causa ).
* Strafbarkeit aus dem Fahrlässigkeits tatbestand bei vorsätzlicher
oder fahrlässiger Berauschung und Fahrlässigkeit hinsichtlich
der Tat (fahrlässige actio libera in causa ).
- 29 -
Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
(Spezifische) Notstandslage
* Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des
* Täters oder einer ihm nahestehenden Person
Unterschiede zum rechtfertigenden Notstand:
* § 35 greift nur bei Gefahren für bestimmte Rechtsgüter ein
* „Notstandshilfe“ ist beschränkt auf nahestehende Personen
Notstandshandlung
Erforderliche und verhältnismäßige Handlung zur Abwendung der
Gefahr
Unterschied zum rechtfertigenden Notstand:
Es ist kein wesentliches Überwiegen des zu schützenden Rechtsguts erforderlich.
Wie bei § 34 StGB
Rettungswille
Ausschluss der Entschuldigung bei Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme, § 35 Satz 2 StGB
Trotz der psychischen Drucksituation wird dem Täter unter bestimmten Umständen die Hinnahme der Gefahr zugemutet.
Das ist namentlich der Fall bei
* eigener Gefahrverursachung oder
* bestehendem besonderen Gewaltverhältnis.
- 30 -
Notwehrexzess, § 33 StGB
Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des § 33 StGB ist strittig:
Intensiver Notwehrexzess
Überschreitung des Maßes der erforderlichen und gebotenen Verteidigung in einer tatsächlich gegebenen Notwehrlage
Nach zutreffender h.M. der einzige Anwendungsfall des § 33 StGB
Extensiver Notwehrexzess
Überschreitung der zeitlichen Grenzen der Notwehr, insbesondere
„Verteidigung“ gegen einen bereits beendeten Angriff
Putativnotwehrexzess
Überschreitung des Maßes der erforderlichen und gebotenen Verteidigung gegen einen irrig angenommenen Angriff
Entschuldigung bei unvermeidbarem Irrtum (wie § 35 II StGB)
Voraussetzungen
Notwehrlage
Nach h.M. wie bei § 32 StGB, nach der Gegenauffassung auch bei
einem nicht gegenwärtigen Angriff
Überschreitung des zulässigen Maßes der Abwehr
Asthenischer Affekt
Verwirrung, Furcht oder Schrecken
- 31 -
Struktur der Irrtumslehre
Irrtümer im Bereich des Unrechtstatbestandes
Tatumstandsirrtum, § 16 StGB
Unkenntnis von Tatumständen
Rechtsfolge: Vorsatzausschluss
(Direkter) Verbotsirrtum, § 17 StGB
Fehlende Verbotskenntnis
Rechtsfolge: Schuldausschluss bei Unvermeidbarkeit d. Irrtums
Irrtümer im Bereich der Rechtswidrigkeit
Erlaubnistatbestandsirrtum
Irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der
Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrundes
Rechtsfolge: Streitig
Erlaubnisirrtum – indirekter Verbotsirrtum, § 17 StGB
Irrige Annahme eines von der Rechtsordnung nicht anerkannten
Rechtfertigungsgrundes (Bestandsirrtum ) oder Verkennen der
Grenzen eines an sich anerkannten Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnisgrenzirrtum )
Rechtsfolge: Schuldausschluss bei Unvermeidbarkeit d. Irrtums
Irrtümer im Bereich der Schuld
„Entschuldigungstatbestandsirrtum“
Irrige Annahme der Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes
Rechtsfolge: Schuldausschluss bei Unvermeidbarkeit, § 35 II
„Entschuldigungsirrtum“
Irrige Annahme e. nicht bestehenden Entschuldigungsgrundes
Rechtsfolgen: Keine
- 32 -
Erlaubnistatbestandsirrtum
Voraussetzungen
Um einen Erlaubnistatbestandsirrtum handelt es sich – nur – dann,
wenn der Täter irrig tatsächliche Umstände annimmt, die sein
Verhalten rechtfertigen würden.
Es ist also auf der Grundlage der Tätervorstellung zu prüfen, ob
die Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes
vorliegen.
Rechtsfolge
Die Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums ist strittig:
* Vorsatztheorie: Unrechtsbewusstsein ist Vorsatzbestandteil; der
in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindliche Täter handele
deshalb unvorsätzlich (diese Sicht ist mit der gesetzlichen Regelung, § 17 StGB, unvereinbar).
* „Strenge“ Schuldtheorie: Nur der Tatumstandsirrtum unterfällt
§ 16 StGB; deshalb Anwendbarkeit des § 17 StGB .
* Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: Direkte An-
wendung des § 16 StGB
* Eingeschränkte Schuldtheorie: Analoge Anwendung des § 16
StGB
* Rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie: Tatbestandsvorsatz
bleibt bestehen, aber die Vorsatzschuld ist ausgeschlossen .
Systematischer Standort
Der Erlaubnistatbestandsirrtum wird üblicherweise in der Schuld
geprüft.
- 33 -
Stadien der vorsätzlichen Straftat
Vorbereitung
Handlungen nach der Entschlussfassung vor dem unmittelbaren
Ansetzen zur Tatbegehung
Grundsätzlich straflos; Ausnahmen § 30 StGB und ausdrücklich
unter Strafe gestellte Vorbereitungshandlungen, z.B. § 149 StGB
Versuch
Unmittelbares Ansetzen zur Tatbegehung und Teilverwirklichung
des Tatbestandes
* Unbeendeter Versuch, wenn der Täter – nach seiner Vorstellung
vom Tatablauf – noch nicht alles zur Verwirklichung des Tatbestandes Erforderliche getan hat.
* Beendeter Versuch, wenn er – nach seiner Vorstellung – alles zur
Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan hat.
Strafbarkeit, soweit gesetzlich vorgesehen
Vollendung
Vollständige Verwirklichung der tatbestandlichen Voraussetzungen
Strafbarkeit wegen vollendeter Deliktsbegehung
Beendigung
Endgültiger Abschluss des strafrechtlich relevanten Verhaltens
Evtl. sukzessive Beteiligung
- 34 -
Vorstufen der Beteiligung, § 30 StGB
Voraussetzungen
Versuchte Anstiftung, Abs. 1
* Versuchte Anstiftung
liegt vor, wenn das Verbrechen, zu dem ein anderer angestiftet
werden soll, nicht in ein strafbares Stadium gelangt, weil der Anzustiftende sich nicht dazu bestimmen lässt oder die Haupttat
aus anderen Gründen unterbleibt.
* Versuchte „Kettenanstiftung“
Strafbar nur, wenn das Delikt, zu dem angestiftet werden soll, ein
Verbrechen (§ 12 I StGB) ist.
Sonstige Vorbereitungshandlungen, Abs. 2
* Sichbereiterklären = ernstgemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit
* Annahme eines Erbietens (Ernstlichkeit ist nicht erforderlich)
* Verabredung = vom ernstlichen Willen getragene, evtl. stillschweigende Einigung von mindestens zwei Personen
Die abgesprochene Tat muss ein Verbrechen sein.
Folgerungen
* Die versuchte Anstiftung ist zu behandeln (d.h. im Gutachten zu
prüfen) wie ein Versuch, die übrigen Vorbereitungshandlungen
des Abs. 2 sind quasi vollendete Delikte.
* § 30 StGB ist nur zu erörtern, wenn die geplante Tat nicht in ein
strafbares Stadium gerät (Subsidiarität des § 30 StGB).
- 35 -
Grundlagen der Versuchslehre
Deliktstypus
Der Versuch ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einen
Tatbestand verwirklichen will und – nach seiner Vorstellung von
der Tat – zu dessen Verwirklichung unmittelbar ansetzt, § 22 StGB.
subjektiver Tatbestand
vollständig
(Vorsatz, subj. Tbmerkmale)
objektiver Tatbestand
unvollständig
(unmittelbares Ansetzen)
Dogmatische Folgerungen
* Keine Strafbarkeit des nicht betätigten bloßen Tatwillens
* Keine Strafbarkeit der bloßen Vorbereitungshandlung
* Prinzipielle Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (vgl. § 23 III
StGB)
* Keine Strafbarkeit des Versuchs bei Fahrlässigkeitsdelikten
* Strafbarkeit des Versuchs eines Vergehens nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung; generelle Strafbarkeit des Verbrechensversuchs, § 23 I StGB
* Fakultative Strafmilderung, § 23 II i.V. mit § 49 I StGB
Unternehmensdelikte, § 11 I Nr. 6 StGB
Tatbestandliche Gleichsetzung von Versuch und Vollendung
Z.B.: §§ 81 I, 307 I, 316c I Nr. 2 StGB
- 36 -
Untauglicher Versuch
Formen
Versuch am untauglichen Objekt
Irrtümliche Vorstellung, ein von einem konkreten Straftatbestand
geschütztes Tatobjekt zu verletzen oder zu gefährden
Versuch mit untauglichen Mitteln
Irrtümliche Vorstellung, den Tatbestand mit dem benutzten Tatmittel verwirklichen zu können
Versuch des untauglichen Subjekts?
Bei Sonderdelikten: Irrige Annahme des Täters, die vom Gesetz
geforderte Täterqualifikation aufzuweisen
Die Behandlung ist strittig:
* Keine Strafbarkeit, da in § 23 III StGB nicht genannt
* Strafbarer untauglicher Versuch, wenn der Täter irrig tatsächliche Voraussetzungen annimmt, bei deren Vorliegen er die Qualifikation erfüllen würde; strafloses Wahndelikt, wenn er sich bei
zutreffender Tatsachensicht irrig dem Täterkreis zurechnet
Strafbarkeit
Der untaugliche Versuch ist nach den allgemeinen Grundsätzen
strafbar.
Der grob unverständige untaugliche Versuch,
§ 23 III StGB
Strafmilderungsmöglichkeit oder sogar Absehen von Strafe bei völlig abwegiger Vorstellung, deren Unrichtigkeit nach durchschnittlichem Erfahrungswissen offenkundig ist
- 37 -
Unmittelbares Ansetzen
Maßstab
Auf der Grundlage der Vorstellung des Täters vom Tatablauf (individuelle Komponente ) muss sein Verhalten die Grenze zum Versuchsbeginn überschritten haben (objektive Komponente ).
Ausfüllung der Ansatzformel
Teilverwirklichung des Tatbestandes
Hat der Täter einen Teil des Tatbestandes verwirklicht, so ist die
Grenze zum Versuchsbeginn auf jeden Fall überschritten.
Besteht die Tathandlung aus mehreren miteinander verknüpften
Handlungen und kann erst der letzte Akt den tatbestandsmäßigen
Erfolg herbeiführen (z.B. täuschendes Gesamtverhalten), so ist auf
den letzten der Tatbestandserfüllung unmittelbar vorgelagerten
Akt abzustellen.
„Jetzt geht es los!“
Subjektive Theorie
Gefährdungstheorie
Unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts
Zwischenakttheorie
Zwischen dem Verhalten des Täters und der (Teil-)Verwirklichung des Tatbestandes liegen keine wesentlichen Zwischenschritte mehr.
Sphärentheorie
Täter- und Opfersphäre berühren einander
- 38 -
Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB
Grund der Regelung
Kriminalpolitische Theorie
Dem Täter wird eine „goldene Brücke“ gebaut, die ihn dazu bewegen soll, die Verwirklichung des Tatbestandes zu verhindern,
um Straffreiheit zu erlangen.
„Prämientheorie“
Die Strafbefreiung ist eine „Belohnung“ der Verdienstlichkeit des
Rücktritts.
„Schulderfüllungstheorie“
Der Täter erfüllt die durch den Versuch begründete Schuld zur
Wiedergutmachung.
„Strafzwecktheorie“
Die Bestrafung ist zur Prävention nicht (mehr) erforderlich, weil
der Täter „in die Legalität zurückgekehrt ist“.
Dogmatische Konsequenzen
* § 24 StGB ist ein nach der Feststellung der Schuld des Versuchs
zu prüfender – persönlicher – Strafaufhebungsgrund.
* Der Rücktritt wirkt nur für den Zurücktretenden strafbefreiend.
* Die Strafbarkeit zugleich verwirklichter vollendeter Delikte berührt der Rücktritt nicht.
- 39 -
Die „Typen“ des Rücktritts vom Versuch
Unbeendeter tauglicher Versuch, § 24 I 1, 1. Alt. StGB
Der Täter hat – nach seiner Vorstellung – noch nicht alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan.
Rücktritt durch – bloße – Aufgabe der weiteren Tatausführung
Beendeter tauglicher Versuch, § 24 I 1, 2. Alt. StGB
Der Täter hat – nach seiner Vorstellung – bereits alles Erforderliche getan.
Verhinderung der Vollendung durch Gegenaktivitäten
Untauglicher und unerkannt fehlgeschlagener Versuch des
Einzeltäters, § 24 I 2 StGB
Straffreiheit durch ernsthaftes Bemühen um die Verhinderung der
Vollendung
Versuch bei Beteiligung, § 24 II StGB
Grundsätzlich Verhinderung der Vollendung (in der Regel Gegenaktivitäten), § 24 II 1 StGB
Ernsthaftes Bemühen um Vollendungsverhinderung, wenn die Tat
ohne Zutun des zurücktretenden Tatbeteiligten nicht vollendet oder die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird, § 24
II 2 StGB
Fehlgeschlagener Versuch
Kann der Täter den Tatbestand nicht mehr verwirklichen – und erkennt er dies –, so schließt dies nach h.M. den Rücktritt aus.
- 40 -
Überblick über die Voraussetzungen des Rücktritts
Rücktrittshandlung
Welche konkrete Rücktrittshandlung erforderlich ist, richtet sich
nach den Umständen des Einzelfalles (Stadium des Versuchs;
Tauglichkeit/Untauglichkeit der Versuchshandlung; Einzeltäterschaft/Beteiligung)
Rücktrittsentschluss
Der Zurücktretende muss seinen Tatentschluss aufgeben.
Strittig ist, ob
* endgültige Aufgabe des gesamten Tatplanes erforderlich ist
oder
* Abstandnehmen von der konkreten Tat genügt.
Freiwilligkeit
Die Kriterien sind streitig.
- 41 -
Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
„Psychologisierende“ Theorien
Sie orientieren sich an der Wortbedeutung des Begriffes
„freiwillig“.
Freiwilligkeit als Freiheit von Zwang, Rspr.
Der Täter tritt freiwillig zurück, wenn der Fortsetzung der Deliktsbegehung keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.
Freiwilligkeit bei autonomer Motivation, h.L.
Der Rücktritt ist freiwillig, wenn der Rücktrittsentschluss auf einem selbstgesetzten (autonomen) Motiv des Täters beruht.
[Gegensatz: heteronome Motivation = Unfreiwilligkeit]
„Normative“ Theorien
Sie legen den Begriff der Freiwilligkeit nach dem Grundgedanken des § 24 StGB aus.
Rückkehr in die Legalität
Zur Prävention ist eine Bestrafung nicht erforderlich, wenn der Täter durch den Rücktritt in die Legalität zurückkehrt.
Freiwilligkeit bei Abweichung von der „Verbrechervernunft“
Strafbefreiung, wenn ein „vernünftiger Verbrecher“ in der konkreten Situation die Tatbegehung fortsetzen würde.
- 42 -
Fahrlässigkeitsdelikt – Grundlagen
Deliktsstruktur
Unrecht
Schuld
objektive (generelle)
Fahrlässigkeit
subjektive (individuelle)
Fahrlässigkeit
Gesetzliche Regelung
* Strafbarkeit nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung,
§ 15 StGB
* Kein Versuch bei Fahrlässigkeitsdelikten (s. § 22 StGB : Ansetzen
nach der Vorstellung von der Tat = subjektiver Tatbestand des
Vorsatzdelikts)
* Keine – strafbare – Teilnahme am Fahrlässigkeitsdelikt (§§ 26,
27 StGB verlangen eine vorsätzlich begangene Haupttat)
Formen und Grade der Fahrlässigkeit
Formen
* Unbewusste Fahrlässigkeit: Täter erkennt das Risiko nicht
* Bewusste Fahrlässigkeit: Vertrauen auf das Ausbleiben der Tatbestandsverwirklichung bei Erkennen des Risikos
* „Einfache“ Fahrlässigkeit
Grade
* Leichtfertigkeit: Gesteigerte („grobe“) Fahrlässigkeit
- 43 -
Tatbestandsmäßigkeit des Fahrlässigkeitsdelikts
Verwirklichung des äußeren Tatbildes
Wie objektiver Tatbestand des Vorsatzdelikts
Objektive Sorgfaltswidrigkeit
Verfehlung der inneren Sorgfalt
Beobachtung der nötigen Aufmerksamkeit zwecks Erkenntnis und
richtiger Einschätzung von Gefahren
Verfehlung der äußeren Sorgfalt
* Sorgfalt als Unterlassung gefährlicher Handlungen
* S. als vorsichtiges Handeln bei erlaubtem gefährlichem Tun
* S. als Erfüllung einer Erkundigungspflicht
Maßstab der Sorgfaltspflicht
* Das Verhalten eines gewissenhaften und besonnenen Menschen
aus dem Verkehrskreis des Täters (Betrachtung ex-ante)
* Sonderwissen oder -fähigkeiten des Täters zu berücksichtigen?
Objektive Vorhersehbarkeit
Die Tatbestandsverwirklichung, insbesondere auch der Erfolgseintritt, muss – generell – vorhersehbar sein.
* Sowohl der konkrete Erfolg als auch der Tatverlauf in seinen wesentlichen Merkmalen muss vorhersehbar sein (h.L. ).
* Vorhersehbarkeit des Erfolges genügt; nur völlig atypische Abläufe sind ausgenommen (Rspr. )
Evtl. objektive Zurechenbarkeit
Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang insbesondere
- 44 -
Quellen der Sorgfaltspflichten
Gesetzlich geregelte Verkehrsbereiche
Straßenverkehr, gefährlichen Anlagen, kerntechnischen Anlagen,
Vertrieb gefährlicher Gegenstände usw.:
Die Anforderungen des jeweiligen Gesetzes (StVG, StVO, AtomG
usw.) sind zu beachten.
Dabei handelt es sich aber nur um Mindestanforderungen , so dass
im Einzelfall strengere Regeln gelten können.
Verkehrsgebräuche, wissenschaftliche Erkenntnisse usw.
Z.B. Sorgfalt im kaufmännischen Verkehr, Regeln der ärztlichen
Heilkunst usw.
Ungeregelte Bereiche
* Gefährliche Handlungen sind grundsätzlich ganz zu unterlassen.
* Ist ein gefährliches Verhalten in den Fällen des erlaubten Risikos
– ausnahmsweise – zulässig, so muss das Risiko durch besonders vorsichtiges Verhalten minimiert werden.
* Unter Umständen muss sachkundiger Rat eingeholt werden.
- 45 -
Unterlassungsdelikte – Grundlagen
Erscheinungsformen
Echte Unterlassungsdelikte
Delikte, deren tatbestandlich beschriebenes Verhalten in dem Unterlassen einer gebotenen Handlung besteht.
Z.B.: §§ 138, 142 II, 323c StGB
Unechte Unterlassungsdelikte
Tatbestände, die ein positives Tun beschreiben, können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 I StGB (ins. Garantenstellung)
auch durch Unterlassen begangen werden.
Pflichtdelikte
Delikte, deren tatbestandlich beschriebenes Verhalten in der Verletzung einer Pflicht besteht, können durch Tun und Unterlassen
verwirklicht werden.
Z.B.: § 266 StGB
Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen
Bei einer „Gemengelage“ von positivem Tun und Unterlassen (z.B.
Abbruch eigener oder Verhinderung fremder Rettungsmaßnahmen) ist problematisch, an welche Handlung anzuknüpfen ist.
Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, h.M.
Normatives Kriterium
Energieeinsatz
Positives Tun, wenn ein Energieeinsatz des Täters für den Erfolg
kausal geworden ist.
- 46 -
Versuch und Rücktritt beim unechten Unterlassungsdelikt
Versuchsbeginn
Verstreichenlassen der ersten Rettungsmöglichkeit
Wohl auch BGHSt 40, 257, 270 f.: Beginn der Untätigkeit
Verstreichenlassen der letzten Rettungsmöglichkeit
Eintritt e. konkreten Gefahr nach der Tätervorstellung
Rücktritt
Nach zutreffender Auff. ist der Versuch des Unterlassungsdelikts
generell ein beendeter Versuch (Rücktrittsaktivität).
- 47 -
Tatbestandsmäßigkeit des unechten Unterlassungsdelikts
Objektiver Tatbestand
Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges
Nichtvornahme der erforderlichen Rettungshandlung
* Die Rettungshandlung ist konkret zu benennen.
* Die erforderliche Handlung muss dem Täter physisch-real möglich gewesen sein.
„Hypothetische“ Kausalität
Ausbleiben des Taterfolges bei Vornahme der konkreten Rettungshandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
Garantenstellung
„Entsprechensklausel“
Unproblematisch bei reinen Erfolgsdelikten
Bei verhaltensgebundenen Delikten muss die Untätigkeit denselben sozialen Sinngehalt aufweisen wie das positive Tun.
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
Insb. Kenntnis der tatsächlichen Umstände, welche die Garantenstellung begründen
Die Kenntnis der Garantenpflicht gehört nicht zum Vorsatz.
Evtl. sonstige subjektive Unrechtsmerkmale
- 48 -
Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt
Das Prinzip
Der Unterlassende ist nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür
einzustehen hat, dass der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eintritt,
§ 13 I StGB , d.h., wenn er eine Garantenstellung innehat.
Formelle Rechtspflichtlehre
Sie leitet die Garantenstellungen aus bestimmten Entstehungsgründen (Gesetz, Vertrag, Ingerenz) ab; sie gilt als veraltet.
Materielle Funktionenlehre
Grundfunktionen der Garantenstellungen sind:
* Schutzpflichten für ein bestimmtes Tatobjekt („Beschützergarantenstellungen “)
* Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen („Überwachergarantenstellungen “)
Materielle Funktionenlehre
Beschützergarantenstellungen
* Natürliche Verbundenheit
* Enge Gemeinschaftsbeziehung
* Freiwillige tatsächliche Übernahme einer Schutzposition
(einseitiges Ergreifen einer Schutzaufgabe oder einverständliche
Übernahme der Pflicht eines anderen, so dass andere Schutzmaßnahmen unterbleiben )
* Evtl. Ingerenz
Überwachergarantenstellungen
* Gefahrenquelle im eigenen sächlichen Herrschaftsbereich
* Verantwortung für rechtswidriges Verhalten Dritter
* Ingerenz
- 49 -
Garantenstellung aus Ingerenz
Begriff
Ingerenz liegt vor, wenn der Unterlassende selbst einen Kausalprozess ausgelöst hat, aus dem – weitere – Gefahren für Rechtsgüter
Dritter resultieren (= gefährdendes Vorverhalten).
Meinungen
Vereinzelt wird eine Garantenstellung aus Ingerenz generell abgelehnt. Die h.M. steht aber zu Recht auf dem Standpunkt, dass ein
Vorverhalten des Unterlassenden eine Sonderbeziehung im Sinne
des § 13 I StGB begründen kann.
Die Voraussetzungen sind allerdings streitig:
* Jedes gefährdende Vorverhalten genügt.
* Generell entsteht die Garantenstellung schon bei jedem gefährdenden Vorverhalten, nicht jedoch, wenn dieses durch Notwehr
gerechtfertigt war.
* Erforderlich ist ein pflichtwidriges Vorverhalten (zutreffende
h.L. ).
Sonderfälle
* Eine Garantenstellung aus Ingerenz zur Verhinderung einer
fremden Straftat entsteht nur, wenn der Unterlassende die Gefahr
der Tatbegehung – pflichtwidrig – herbeigeführt hat.
* Auch ein – pflichtwidriges – Unterlassen kann die Garantenstellung aus Ingerenz begründen.
- 50 -
Täterschaft und Teilnahme – Erscheinungsformen
Das StGB verwendet ein dualistisches Beteiligungssystem, das Täterschaft und Teilnahme unterscheidet:
Nicht jede für die Deliktsbegehung kausale Handlung führt danach zur Strafbarkeit wegen täterschaftlicher Deliktsbegehung.
Täterschaft
Unmittelbare Täterschaft, § 25 I 1. Alt. StGB
Der Täter verwirklicht alle Deliktsmerkmale in eigener Person.
Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB
Tatbegehung mittels eines menschlichen „Werkzeugs“
Mittäterschaft
Gemeinschaftliche Tatbegehung aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses
Nebentäterschaft
– Zufälliges – Zusammentreffen der Tatbestandsverwirklichung
durch mehrere Täter
Teilnahme
Anstiftung, § 26 StGB
Hervorrufen des Tatentschlusses zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat eines anderen
Beihilfe, § 27 StGB
Hilfeleistung zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat
- 51 -
„Abgrenzung“ von Täterschaft und Teilnahme
Eigenhändige Delikte
Täter kann nur sein, wer die tatbestandliche Ausführungshandlung
selbst (= „eigenhändig“) vornimmt.
Sonderdelikte
Täter kann nur sein, wer die geforderte Täterqualifikation (z.B.
Amtsträgereigenschaft, Garantenstellung, auch Zueignungsabsicht) in eigener Person aufweist.
Allgemeine Pflichtdelikte
Der handelnde Pflichtige ist stets Täter, der außerhalb der Pflichtenstellung Stehende nie.
Allgemeindelikte
Die Voraussetzungen der täterschaftlichen Begehung bei den Allgemeindelikten sind strittig:
Subjektive Theorie
Täter ist, wer die Tat als eigene will („animus auctoris “), Teilnehmer, wer die Tat als fremde will („animus socii “).
* Extrem subjektive Theorie:
Täter ist, wer das Interesse am Taterfolg besitzt, so dass bloßer
Gehilfe sein kann, wem dieses Interesse fehlt.
* Normative Kombinationstheorie (neuere Rechtsprechung ):
Gesamtwürdigung der Umstände (insb. Interesse am Taterfolg,
Wille zur Tatherrschaft, Umfang der Beteiligung)
Tatherrschaftslehre
Entscheidend ist die Tatherrschaft (= die Fähigkeit, die Tat nach
seinem Willen zu hemmen oder ablaufen zu lassen).
- 52 -
Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB
Das Prinzip
Der mittelbare Täter („Hintermann “) führt die tatbestandliche
Handlung nicht selbst aus, sondern bedient sich dazu eines Tatmittlers („menschliches Werkzeug “). Werkzeug ist ein Mensch in
der Regel dann, wenn bei ihm ein „Defekt“ vorliegt, der die Ausübung der Tatherrschaft verhindert oder jedenfalls einschränkt.
Erscheinungsformen
Tatbestandslos handelndes Werkzeug
Vorsatzlos handelndes Werkzeug
„Absichtsloses doloses“ Werkzeug
Die Behandlung ist strittig: Zum Teil wird Tatherrschaft abgelehnt, da der Hintermann das Geschehen nicht beherrschen könne.
Die überwiegende Auffassung nimmt „normative“ Tatherrschaft
an.
Rechtmäßig handelndes Werkzeug
Schuldlos handelndes Werkzeug
* Nicht freiverantwortlich handelndes W.
* Schuldloses W.
* In einem unvermeidbaren Verbotsirrtum handelndes W.
Mittelbare Täterschaft kraft organisatorischen Machtapparats
Mittelbare Täterschaft – ausnahmsweise – möglich, obwohl der
unmittelbare Täter uneingeschränkt schuldhaft handelt.
- 53 -
Mittäterschaft, § 25 II StGB
Gemeinsamer Tatplan
– Auch stillschweigende – Einigung über die Rollenverteilung und
die gegenseitige Abhängigkeit der Tatbeiträge
Strittig ist, ob eine rückwirkende Einbeziehung bereits verwirklichter Tatumstände im Rahmen einer „sukzessiven Mittäterschaft“
möglich ist.
Der Exzess eines Mittäters liegt außerhalb des Tatplans und wird
deshalb dem anderen Mittäter nicht zugerechnet.
Gemeinschaftliche Tatausführung
Subjektive Theorie
Alle vom Täterwillen getragenen, für die Tatbestandsverwirklichung kausalen Handlungen, die nicht von ganz untergeordneter
Bedeutung sind, reichen.
Weite Tatherrschaftslehre
Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine wesentliche Beteiligung, die sogar bei der Planung und Vorbereitung der Tat geleistet
werden kann, wenn sich der Beitrag im Ausführungsstadium so
auswirkt, dass die Tat – auch – als Werk des im Vorbereitungsstadium Mitwirkenden erscheint.
Enge Tatherrschaftslehre
Arbeitsteiliges Zusammenwirken im Ausführungsstadium erforderlich.
- 54 -
Akzessorietät der Teilnahme
Das Prinzip
Anstiftung und Beihilfe erfordern eine vorsätzlich begangene
rechtswidrige Haupttat, §§ 26, 27 StGB , sind also grundsätzlich
abhängig von der Haupttat, (sog. Akzessorietät der Teilnahme ).
Akzessorietätslockerungen
Die Akzessorietät wird aber begrenzt durch den Vorsatz des Teilnehmers, dessen Schuld (s. § 29 StGB ) und die Akzessorietätslockerungen des § 28 StGB (sog. limitierte Akzessorietät).
Vorsatz
Der Teilnehmer muss die Merkmale der Haupttat kennen.
Schuld, § 29 StGB
Jeder Beteiligte (Täter oder Teilnehmer) wird nach seiner Schuld
bestraft. Entschuldigungs-, Schuldausschließungs- und Schuldminderungsgründe sind also – nur – bei demjenigen zu berücksichtigen, bei dem sie vorliegen.
Besondere persönliche Merkmale, § 28 StGB
Persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände, § 14 I
StGB . Gemeint sind nach h.M. täterbezogene Merkmale.
* § 28 I StGB gilt für strafbegründende bes. pers. Merkmale.
Rechtsfolge: Strafmilderung für den Teilnehmer bei Fehlen
* § 28 II StGB gilt für strafmodifizierende bes. pers. Merkmale.
Rechtsfolge: Änderung des Schuldspruchs (Tatbestandslösung ,
zutr. h.M. )
Änderung des Strafrahmens (Rechtsfolgenlösung)
- 55 -
Anstiftung, § 26 StGB
Objektiver Tatbestand
Vorliegen einer – vorsätzlichen rechtswidrigen – Haupttat
Geeignete Haupttat ist jede vorsätzliche rechtswidrige Tat, § 11 I
Nr. 5 StGB :
* Ein Versuch reicht.
* Das Vorliegen von Schuldausschließungs-, Entschuldigungs-,
persönlichen Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgründen
bei dem Haupttäter entlastet den Anstifter nicht.
Bestimmen zur Haupttat
Hervorrufen des Tatentschlusses durch einen kommunikativen Akt
In dem zur Tatbegehung bereits fest entschlossenen Täter (sog.
omnimodo facturus ) kann der Tatentschluss nicht mehr hervorgerufen werden.
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. der Vollendung der Haupttat
Will der Anstifter die Vollendung der Haupttat nicht, sondern will
er nur erreichen, dass sie zwar in das Versuchsstadium gelangt, die
Vollendung aber von ihm oder einem Dritten verhindert wird (sog.
agent provocateur), so fehlt der Vorsatz.
Ein Exzess des Haupttäters belastet den Anstifter nicht.
Vorsatz bzgl. des Bestimmens
- 56 -
Beihilfe, § 27 StGB
Objektiver Tatbestand
Vorliegen einer – vorsätzlichen rechtswidrigen – Haupttat
Hilfeleisten
Der Begriff des Hilfeleistens ist strittig:
* Rspr.: Förderung der Tathandlung genügt
* H.L.: Kausalität der Beihilfe für den Taterfolg im Sinne einer
Chancenerhöhung erforderlich (= Ermöglichung, Erleichterung,
Intensivierung oder Absicherung des Erfolgseintritts)
Hilfe kann in Form der
* physischen Beihilfe (Beihilfe durch physisches Tun) oder
* psychischen Beihilfe (technische Rathilfe, Intensivierung oder
Stabilisierung des Tatentschlusses)
geleistet werden.
Die Hilfe kann im Vorbereitungs- oder Ausführungsstadium der
Haupttat geleistet werden, nach h.M. auch zwischen Vollendung
und Beendigung (sukzessive Beihilfe ); aber Problem der Abgrenzung zu § 257 StGB.
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. der Haupttat
Auch der Gehilfe muss die Vollendung der Haupttat wollen.
Vorsatz bzgl. des Hilfeleistens
- 57 -
Konkurrenzen – Handlungseinheit
Ausgangspunkt der Konkurrenzerwägungen ist die Feststellung,
ob es sich um „dieselbe“ Handlung im Sinne des § 52 I StGB handelt oder um mehrere Handlungen („mehrere Straftaten“ in der
Terminologie des § 53 I StGB) .
HE im natürlichen Sinn (= natürliche Handlung)
Willensbetätigung in einem Akt
HE im rechtlich-sozialen Sinn
Mehrere natürliche Handlungen werden zu einer HE zusammengefasst.
Natürliche HE
Enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, der die gesamte
Tätigkeit bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheinen lässt (diese von der Rspr. entwickelte Rechtsfigur wird von der Literatur zum Teil abgelehnt).
Tatbestandliche HE
Der gesetzliche Tatbestand fasst mehrere Einzelakte zusammen:
* Mehraktige Delikte (der Tatbestand setzt mehrere Tathandlungen voraus, z.B. Nötigung und Wegnahme in § 249 StGB)
* Pauschale Handlungsbeschreibungen (Körperverletzung durch
mehrere Schläge, täuschendes Gesamtverhalten usw.)
* Dauerdelikte
Fortgesetzte H andlung
Zusammenfassung mehrerer Einzelakte aufgrund eines Gesamtvorsatzes (von der Rspr. inzwischen aufgegeben!)
- 58 -
Konkurrenzen – Gesetzeseinheit
Gesetzeseinheit liegt vor, wenn ein Tatbestand einen anderen
– oder mehrere andere – verdrängt.
Spezialität
Ein Tatbestand enthält sämtliche Merkmale eines anderen und
mindestens ein weiteres („lex specialis derogat legi generali“) .
Subsidiarität
Ein Tatbestand kommt nur – quasi hilfsweise – zur Anwendung,
wenn ein anderer nicht vorliegt.
Formelle Subsidiarität
Ausdrücklicher Ausschluss der Anwendbarkeit für den Fall, dass
ein bestimmter Tatbestand oder irgendein anderer eingreift.
Z.B.: §§ 145d, 246 I, 248b, 265a, 316 StGB
Materielle Subsidiarität
Die nur hilfsweise Geltung folgt aus dem Sinn und Zweck.
Z.B.: Versuch gegenüber Vollendung, Teilnahme ggü. Täterschaft,
leichtere ggü. schwereren Beteiligungsform, geringere ggü. stärkerer Verletzung, echtes ggü. unechtem Unterlassungsdelikt.
Konsumtion
Der Unrechtsgehalt eines Tatbestandes wird von dem eines anderen miterfasst.
Mitbestrafte Begleittat
Bei Tateinheit: z.B. § 223 gegenüber § 218 StGB
Mitbestrafte Vor- oder Nachtat
Bei Tatmehrheit: Vorbereitungs- oder Sicherungstaten
- 59 -
Konkurrenzen – Tateinheit/Tatmehrheit
Tateinheit, § 52 StGB
Gleichartige Tateinheit
Dieselbe Handlung (= Handlungseinheit) verletzt dasselbe Strafgesetz (= Tatbestand) mehrmals.
(Nicht bei pauschalen Handlungsbeschreibungen, so dass z.B.
mehrere Schläge § 223 StGB nur einmal verwirklichen.)
Ungleichartige Tateinheit
Dieselbe Handlung verletzt mehrere Strafgesetze.
* Teilweise Deckung der Ausführungshandlungen genügt.
* Klammerwirkung der dritten Tat
Tatmehrheit, § 53 StGB
Gleichartige Tatmehrheit
Mehrere Taten verletzen denselben Tatbestand mehrmals.
Ungleichartige Tatmehrheit
Mehrere Taten verletzen verschiedene Tatbestände.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
5
Dateigröße
278 KB
Tags
1/--Seiten
melden