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Das A und O einer stabilen Klauengesundheit

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 4. November 1988, BGHSt 36, 1 – AIDS
Sachverhalt: Anton unterzieht sich freiwillig einem AIDS-Test, der
ergibt, dass er HIV-infiziert ist. Bei der Eröffnung des Untersuchungsergebnisses informiert ihn der Arzt in einem ausführlichen Beratungsgespräch über Art und Auswirkung der AIDS-Krankheit, wobei er besonderen Wert auf die Aufklärung über notwendige Schutzmaßnahmen beim Sexualverkehr legt. Er weist Anton eindringlich darauf hin,
dass er ansteckend für den Rest seines Lebens sei und dass er zum
Schutze seiner Partner grundsätzlich Kondome verwenden müsse. Ungeachtet dessen hat Anton in der Folgezeit mehrmals ungeschützten
geschlechtlichen Verkehr, ohne seine Partner auf die HIV-Infektion
hinzuweisen. Eine später vorgenommene Untersuchung zweier Partner, die Strafantrag stellten, ergibt – wie von Anton erhofft – keinen
Nachweis einer Infizierung.
Thema: Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. §§ 212, 22, 23 StGB
I. Tatbestand
1. Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs
2. Tatentschluss, Problem: Eventualvorsatz?
a) Billigungstheorie (BGH)
a.A. vertretbar
b) Gleichgültigkeitstheorie
c) Wahrscheinlichkeitstheorie
d) Möglichkeitstheorie
e) Theorie vom unabgeschirmten Risiko
II. Ergebnis: §§ 212, 22, 23 StGB
B. §§ 223, 224, 22, 23 StGB
I. Tatbestand
1. Nichtvollendung, Strafbarkeit des Versuchs
2. Tatentschluss, Problem: Eventualvorsatz?
a) bezüglich der Körperverletzung, § 223 StGB
aa) Möglichkeitstheorie
bb) Wahrscheinlichkeitstheorie
cc) Billigungstheorie (BGH)
a.A. vertretbar
dd) Gleichgültigkeitstheorie
a.A. vertretbar
ee) Theorie vom unabgeschirmten Risiko
b) bezüglich gefährlicher Körperverletzung, § 224 StGB
aa) Gift
bb) Das Leben gefährdende Behandlung
3. Unmittelbares Ansetzen
II. Rechtswidrigkeit, keine Einwilligung
III. Schuld
IV. Ergebnis: §§ 224, 22, 23 StGB
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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. §§ 212, 22, 23 StGB
Anton könnte sich durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr wegen eines versuchten Totschlags strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Vorprüfung:
Der Taterfolg ist nicht eingetreten.
Der Versuch des Totschlags ist wegen des Verbrechenscharakters im
Sinne des § 12 StGB gemäß § 23 I StGB strafbar.
2. Tatentschluss
Es fragt sich, ob Anton mit Tatentschluss hinsichtlich einer Tötung
handelte.
aa) Teilweise wird auf der Basis der Billigungstheorie Tötungsvorsatz angenommen, weil dies bei Bejahung von Schädigungsvorsatz
zwingend sei.
Dagegen spricht aber, dass für den Tötungsvorsatz eine viel höhere
Hemmschwelle zu überschreiten ist als für einen Gefährdungs- oder
(Körper-)Verletzungsvorsatz.
Es ist durchaus möglich, dass der Täter alle Umstände kennt, die sein
Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, ohne
zugleich auch billigend in Kauf zu nehmen, dass sein Tun zum Tod
des Opfers führt.
Im Übrigen ist auch der Verlauf einer Infizierung nicht in allen Fällen
tödlich, da zunächst die Krankheit ausbrechen muss.
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Da zwischen der Infektion, dem möglichen Ausbruch der Krankheit
und dem möglichen Tod des Opfers eine gewisse Zeitspanne liegt, und
die Entwicklung eines Anti-AIDS-Serums und somit ein Mittel gegen
die tödliche Wirkung der Krankheit nicht gänzlich unwahrscheinlich
ist, kann der Täter – im Gegensatz zur unmittelbar stattfindenden Körperverletzung durch die Infektion – durchaus glaubhaft vorbringen, er
habe diesbezüglich auf einen glücklichen Ausgang vertraut. Im Ergebnis ist daher nach der Billigungstheorie Vorsatz abzulehnen.
bb) Zum gleichen Ergebnis gelangt die Gleichgültigkeitstheorie.
Denn dass Anton sich auch mit dem Tod der Partner gleichgültig abfand, ist nicht anzunehmen.
cc) Da bereits die Infizierung selbst nicht unbedingt sehr wahrscheinlich war, muss auch die Wahrscheinlichkeitstheorie hier, wie oben,
den Vorsatz ablehnen.
dd) Anders ist es allerdings bei der Möglichkeitstheorie, denn Anton
erkannte durchaus die Möglichkeit einer Infektion. Auch dass es zumindest möglich war, dass diese Infektion einen tödlichen Verlauf
nehmen konnte, war ihm bekannt. Hiernach wäre Eventualvorsatz also
anzunehmen.
ee) Dieses Ergebnis erreicht auch die Theorie vom unabgeschirmten
Risiko, denn ein solches wurde ja durch den Geschlechtsverkehr
durchaus geschaffen.
ff) Da die Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist der
Streit zu entscheiden. Einzig die Möglichkeitstheorie sowie die Theorie vom unabgeschirmten Risiko kommen zu einer Bejahung des Vorsatzes. Gegen beide Theorien spricht aber, dass sie eine Abgrenzung
zur bewussten Fahrlässigkeit nicht ermöglichen. Daher ist im Ergebnis
der Vorsatz hier abzulehnen.
II. Ergebnis: Anton ist nicht strafbar gemäß den §§ 212, 22, 23 StGB.
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B. §§ 223, 224 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB
Anton könnte sich durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223,
224 Abs.1, Abs. 2, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Vorprüfung
Der Körperverletzungserfolg ist ausgeblieben, da keine Infizierung
festgestellt wurde.
Der Versuch der gefährlichen Körperverletzung ist strafbar gemäß
§ 224 Abs. 2 StGB.
2. Tatentschluss
Anton müsste zur Tat entschlossen gewesen sein, also vorsätzlich hinsichtlich einer gefährlichen Körperverletzung gehandelt haben.
a) Grunddelikt
aa) Die Infektion hätte einen Körperverletzungserfolg i.S. einer Gesundheitsschädigung (Hervorrufen eines krankhaften Zustandes) dargestellt.
Auch wenn die Krankheit möglicherweise erst Jahre nach der Ansteckung ausbricht, führt schon die Infektion zu einem vom Normalzustand der körperlichen Funktion des Opfers nachteilig abweichenden
Zustand.
bb) Sofern es zu einer Infektion gekommen wäre, hätte Anton für diesen Erfolg eine ursächliche und auch objektiv zurechenbare Bedingung gesetzt, auf die sich seine Vorstellung auch bezog.
Die objektive Zurechenbarkeit entfällt nicht schon unter dem Aspekt
der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch das Opfer.
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Eine solche kann allenfalls dann angenommen werden, wenn das jeweilige Opfer von Antons Infektion wusste, was hier nicht der Fall
war, sodass eine Situation der Fremdgefährdung vorlag.
Auch bewegte sich Anton nicht mehr im Rahmen des erlaubten Risikos. Wer seinem Geschlechtspartner seine HIV-Infektion verschweigt
und ungeschützten Verkehr ausübt, verhält sich angesichts des großen
Risikos nicht im Rahmen des erlaubten Risikos.
cc) Fraglich ist jedoch, ob Anton bzgl. der Herbeiführung des Körperverletzungserfolges wenigstens mit Eventualvorsatz handelte.
(1) Die Möglichkeitstheorie verzichtet auf ein voluntatives Element
und lässt das Erkennen der Möglichkeit des Erfolgseintritts für den
Eventualvorsatz ausreichen.
Hier ist Anton ausführlich vom Arzt über die Möglichkeit einer
Verbreitung des Virus aufgeklärt worden. Er kann sich demnach nicht
mit dem Argument verteidigen, dass er den Erfolg nicht für möglich
hielt. Vorsatz ist nach dieser Auffassung also zu bejahen.
(2) Nach der etwas strengeren Wahrscheinlichkeitstheorie genügt
nicht das Für-möglich-Halten, sondern der Täter muss den Erfolgseintritt für wahrscheinlich erachten. Bei Zugrundelegen der Wahrscheinlichkeitstheorie gelangt man – wie schon bei der Prüfung des versuchten Totschlags – wohl eher zur Ablehnung des bedingten Vorsatzes,
weil die Wahrscheinlichkeit der Infektion, noch dazu bei einem einmaligen Verkehr, eher gering ist.
(3) Nach der vorherrschenden Billigungstheorie liegt Eventualvorsatz
erst vor, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung ernstlich für
möglich hält und sie für den Fall ihres Eintritts billigend in Kauf
nimmt. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter sich mit dem Erfolgseintritt abfindet, auch wenn er ihm unerwünscht ist.
Hier könnte gegen die Annahme von Eventualvorsatz sprechen, dass
Anton hoffte, dass die Partner sich nicht anstecken würden. Anton war
aber durch seinen Arzt über die Risiken ungeschützten GeschlechtsUniversitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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verkehrs ausführlich informiert worden. Indem Anton keine Schutzmaßnahmen traf, machte er deutlich, dass er sich um des erstrebten
Zieles willen mit einer Ansteckung seines jeweiligen Partners abfand. Daher hat er auch nach dieser Auffassung vorsätzlich gehandelt.
(4) Nach der Gleichgültigkeitstheorie ist Eventualvorsatz dann zu
bejahen, wenn der Täter deutlich gemacht hat, dass er den Eintritt des
Erfolgs in bewusster Gleichgültigkeit in Kauf nimmt. Auch nach dieser Auffassung wird Vorsatz anzunehmen sein, da Anton durch sein
Verhalten hinreichend deutlich machte, dass er es um der sexuellen
Befriedigung willen in Kauf nahm, dass er seine Partner ansteckte.
(5) Die Theorie vom unabgeschirmten Risiko prüft bereits im objektiven Tatbestand, ob der Täter eine unabgeschirmte Gefahr geschaffen
hat und untersucht im subjektiven Tatbestand dann weiter, ob er dies
auch erkannt hat. Hier hat Anton tatsächlich erkannt, dass er durch den
ungeschützten Verkehr eine unabgeschirmte Gefahr geschaffen hat.
Auch nach dieser Theorie wäre Vorsatz anzunehmen.
(6) Im konkreten Fall kommt man einzig auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeitstheorie zu einer Ablehnung des Vorsatzes. Ihr ist aber
nicht zu folgen, denn entscheidend für die Abgrenzung von Vorsatz
und Fahrlässigkeit muss ein voluntatives Element und nicht der Grad
der jeweiligen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts sein.
b) Vorsatz bzgl. § 224 I StGB
Anton müsste auch vorsätzlich hinsichtlich der Qualifikationsmerkmale des § 224 I StGB gehandelt haben.
aa) Er könnte zunächst Vorsatz hinsichtlich einer Beibringung von
Gift (§ 224 I Nr. 1 StGB) gehabt haben. Unter Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff zu verstehen, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch-physikalische Wirkung im konkreten Fall gesundheitsschädlich ist.
Das Gift muss zudem dem Körper beigebracht und ursächlich für die
Körperverletzung geworden sein. HIV-Viren können, sofern sie zur
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Infizierung führen, gesundheitsschädlich sein. Insofern wären sie
durch den Geschlechtsverkehr den Partnern auch beigebracht und für
den Ausbruch einer entsprechenden Krankheit auch ursächlich gewesen. Auch diesbezüglich genügt ein – hier unter den oben genannten
Voraussetzungen zu bejahender – Eventualvorsatz.
bb) Des Weiteren könnte Anton auch Vorsatz hinsichtlich einer das
Leben gefährdenden Handlung (§ 224 I Nr. 5 StGB) gehabt haben.
Hierzu genügt es, wenn der Täter die tatsächlichen Umstände kennt,
die diese Lebensgefahr ausmachen. Er muss sie nicht als lebensgefährdend bewerten. Dass Anton die das Leben seiner Sexualpartner
gefährdenden Umstände kannte, steht nach der ausführlichen ärztlichen Aufklärung außer Zweifel.
3. Unmittelbares Ansetzen
Anton muss schließlich gemäß § 22 StGB zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben. Anton nahm mit Ausübung des
Geschlechtsverkehrs bereits die Tathandlung vor, sodass an einem
unmittelbaren Ansetzen nicht zu zweifeln ist.
II. Rechtswidrigkeit
Eine rechtfertigende Einwilligung liegt nicht vor. Gleichgültig ist insoweit, ob man hierfür verlangt, dass sich die Einwilligung auf den
Verletzungserfolg erstreckt oder es ausreichen lässt, dass sie sich auf
die riskante Verletzungshandlung bezieht. Denn auch dies würde die
Kenntnis des Risikos bei den jeweiligen Sexualpartnern voraussetzen,
was nicht der Fall war.
III. Schuld: Anton handelte auch schuldhaft.
IV. Ergebnis: Anton hat sich wegen einer versuchten gefährlichen
Körperverletzung gemäß §§ 224 I Nr. 1 und 5, II, 22, 23 StGB strafbar
gemacht. Dahinter treten die §§ 223, 22, 23 StGB zurück.
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