close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

AMTSBLATT

EinbettenHerunterladen
AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
Datum 07.01.2015
70. Jahrgang
Herausgeber:
Landratsamt Aichach-Friedberg
Münchener Str. 9
86551 Aichach
und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis
50,00 Euro
Bestellungen über das Landratsamt
Kündigungen nur pro Halbjahr
möglich
Einzelverkauf: Landratsamt - Pforte
2,50 Euro
Nr. 1
Kostenloser Bezug über das Internet
unter:
www.lra-aic-fdb.de
Inhalt
Seite
Bekanntmachung des Schulverbandes Hollenbach; Haushaltssatzung des
Schulverbandes Hollenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) für das Haushaltsjahr
2015
2
Bekanntmachung des Bezirks Schwaben; Außensprechstunden
3
Bekanntmachung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Daxberggruppe;
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
3
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Archivpfleger im Landkreis
Aichach-Friedberg
4
Bekanntmachung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark im
Wittelsbacher Land“; Verwaltungskostensatzung
4
Seite 1 von 8
Bekanntmachung des Schulverbandes Hollenbach; Haushaltssatzung des Schulverbandes Hollenbach
(Landkreis Aichach-Friedberg) für das Haushaltsjahr 2015
HAUSHALTSSATZUNG
DES SCHULVERBANDES HOLLENBACH
(Landkreis Aichach-Friedberg)
für das Haushaltsjahr 2 0 1 5
Auf Grund der Art. 40 bis 43 KommZG und der Art. 61 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband
Hollenbach folgende Haushaltssatzung:
§1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
456.530 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
15.000 €
ab.
§2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§4
Schulverbandsumlage
1.
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finan-zierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 374.580 € festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandsschüler und der Grundschüler der Gemeinde Hollenbach auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt (Verwaltungsumlage).
2.
Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.
Oktober 2014 auf 171 Schüler festgesetzt.
3.
Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler und Grundschüler der Gemeinde Hollenbach auf
2.190,5263 € festgesetzt.
§5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§7
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.
Hollenbach, 10. Dezember 2014
Schulverband Hollenbach
.............................................
Ziegler, Vorsitzender der
Schulverbandsversammlung
Seite 2 von 8
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des
Schulverbandes Hollenbach, das ist die Gemeinde Hollenbach in 86568 Hollenbach, Hauptstraße 93, innerhalb
der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.
Der Haushaltsplan liegt dort vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang öffentlich auf (Art. 9 Abs. 9
BaySchFG, Art. 24, 26 Abs. 1, Art. 41 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, § 4 Bekanntmachungsverordnung).
Bekanntmachung des Bezirks Schwaben, Außensprechstunden
Außensprechstunden des Bezirks Schwaben
Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen
-
der Hilfe zur Pflege
und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
im Landratsamt Aichach-Friedberg an.
Unter „Hilfe zur Pflege“ versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in
stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen.
Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen – für Kleinkinder bis zu Senioren – von
Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in einem
Heim.
Die nächste Sprechstunde findet am
Donnerstag, 22. Januar, von 10 bis 12 Uhr
im Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmernummer U 01 a, statt.
Eine Terminabsprache ist möglich unter Tel.- Nr. 0821/3101-216 oder E-mail: Buergerberatung@bezirkschwaben.de
Bekanntmachung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Daxberggruppe; Haushaltssatzung für
das Haushaltsjahr 2015
Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung
der Daxberggruppe für das Haushaltsjahr 2015
Auf Grund der §§ 21 der Verbandssatzung und der Art. 40 Abs. 1 des
Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit ( KommZG ) in Verbindung
mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung ( GO ) erläßt der Zweckverband
folgende Haushaltssatzung:
I.
§1
Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2015
wird im Erfolgsplan
in den Erträgen und in den Aufwendungen auf
€ 143.965,00
und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf
festgesetzt.
€ 160.780,00
§2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind
nicht festgesetzt.
§3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden
nicht festgesetzt.
§4
Seite 3 von 8
Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
werden nicht beansprucht.
§6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.
II.
Diese Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen
Bestandteile.
III.
Der Wirtschaftsplan 2015 liegt ab Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung
eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Daxberggruppe, Badstr. 1, 86554 Pöttmes-Handzell zur
Einsichtnahme öffentlich auf.
Handzell, den, 16.12.2014
Zweckverband zur Wasserversorgung
Drittenpreis
1. Verbandsvorsitzender
Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach-Friedberg; Archivpfleger im Landkreis Aichach-Friedberg
Wiederbestellung von Herrn Helmut Rischert zum Archivpfleger im Landkreis Aichach-Friedberg
Herr Helmut Rischert wurde für die Zeit vom 1.11.2014 – 31.10.2019 erneut zum Archivpfleger im Landkreis
Aichach-Friedberg bestellt. Seine Aufgabe ist es, die Gemeinden innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches in allen
Fragen des kommunalen Archivwesens zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechts- und
Stiftungsaufsichtsbehörden bei Entscheidungen zu beraten, die das Archivgut betreffen. Helmut Rischert ist für den
Archivpflegebezirk Aichach-Friedberg Süd zuständig. Dieser umfasst die Stadt Friedberg, die
Verwaltungsgemeinschaft Mering, sowie die Gemeinden Kissing, Merching und Ried.
Bekanntmachung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark im Wittelsbacher Land“;
Verwaltungskostensatzung
Satzung des
Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark im Wittelsbacher Land“ über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
Aufgrund Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und des Art. 22 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit –
KomZG- in der jeweils gültigen Fassung erlässt der Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark im
Wittelsbacher Land“ folgende Satzung:
Satzung des Zweckverbandes
„Interkommunaler Gewerbepark im Wittelsbacher Land“
über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
§1
Der Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark im Wittelsbacher Land“ erhebt für Tätigkeiten im eigenen
Wirkungskreis, die er in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und
Auslagen).
§2
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist.
Seite 4 von 8
Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im
Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist.
Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben.
Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die bereits in anderen Satzungen oder Verordnungen getroffen sind.
§3
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Aichach, 10.12.2014
Klaus Habermann
Zweckverbandsvorsitzender
Anlage 2
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
Tarifgruppe
0
00
TarifNr.
ooo
001
Gegenstand
Gebühr
Euro
Allgemeine Verwaltung
Allgemeine Amtshandlungen
Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.
Anordnungen für den Einzelfall
15 bis 600 €
1
Beglaubigungen:
Beglaubigungen von Abschriften , Fotokopien und
dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis
2
zuzurechnenden Urkunden
1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften ,
Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde
selbst hergestellt sind
2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften ,
Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst
hergestellt sind
0,75 € je angefangene Seite bis zu der
für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €
5 € im Einzelfall
Werden mehrere Abschriften , Fotokopien und dgl. glei.chzeitig beglaubigt,
kann die Gebühr pro Beglaubigung auf
die Hälfte ermäßigt werden.
002
Bescheinigungen :
kostenfrei (vgl. Bekanntmachung vom
3. August 2000 , AllMBI S. 571)
5 bis 75 €
003
1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich
absetzbare Spenden
2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung
Einsicht in Akten und amtliche Bücher:
0,75 € je Akte oder Buch, mindestens
5€
004
Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in
einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.
Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem
Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn
Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht
in Rechtsvorschriften, Flächennutzungsplä- ne und
ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
bestimmte Schriftstücke oder Pläne
Fristverlängerungen:
1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen
neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung , Erlaubnis oder
Bewilligung erforderlich machen würde
2. Fristverlängerung in anderen Fällen
10-25 % der für die Genehmigung,
Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €
1
5 bis 60 €
Die Beglaubigung von Ablichtungen eigener, aber dem übertragenen Wirkungskr eis zuzurechnender Urkunden, von
Urkunden anderer Stellen sowie von Unterschriften und Handzeichen ist, soweit die Gemeinden dafür zuständig sind
(vgl. § 1 der Verordnung über die zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden - BayRS 2010-1-1-1 - in
Verbindung mit Art . 33, 34 BayVwVfG) ,dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen.
2
Tarif-Nr. 001 gilt auch, wenn eine Verwaltungsgemein schaft Urkunden einer Mitgliedsgemei nde beglaubigt.
Seite 5 von 8
005
Zweitschriften:
Erteilung einer Zweitschrift
006
0-50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 €. Ist
die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je
angefangene Seite, mindestens aber
15 €
Niederschriften
7,50 bis 75 €
für jede angefangene Stunde
Besondere Amtshandlungen
Hauptverwaltung
02
020
Kommunalgesetze
10 bis 2.500 €, soweit nicht kostenfrei
021
1. Genehmigung zur Führung kommunaler
Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3
Abs. 3 LKrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)
2. Amtshandlungen bei der Durchführung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden(Art.
18a GO, Art. 12a LKrO)
Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG),
soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt
verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung
oder Unterlassung aufgegeben wird.
2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme
(Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang
(Art. 34, 35 VwZVG)
3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs . 5
VwZVG
4. Entscheidung über unzulässige oder
unbegründete Einwendungen gegen die
Vollstreckung, die den zu vollstreckenden
Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)
4.1 bei Geldansprüchen
12,50 bis 150 €
4.2 sonst
Finanzverwaltung
03
030
031
1
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen3
Anmahnung rückständiger Beträge4
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
11
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen
110
111
12
120
121
(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BaylmSchG und der aufprund dieser Gesetze
ergangenen Verordnungen)5
Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Wider-
kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs . 1
Nr. 12 KG
50 bis 2.500 €
1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs.
4Abgabenordnung (AO 1977)
50 % der Pfändungsgebühr nach§ 339
Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €
12,50 bis 200 €
5 bis 150 €
15 bis 1.250 €
15 bis 600 €
ruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung6
Feuerbeschau
Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die
Feuerbeschau - FBV)
>
1.
wenn keine oder nur geringfügige Mängel
festgestellt werden
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
2.
wenn erhebliche Mängel festgestellt werden
15 bis 1.000 €
Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau
3
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
Im Bedarfsfall können hier die gleichen Regelungen wie in Tarif-Nr. 4.1.3 des staatlichen Kostenverzeichnisses
aufge- nommen werden.
4
Gilt auch für Anmahnung durch öffentliche Bekanntgabe nach § 122 Abs. 3, 4 AO 1977.
5
Vgl. Nrn. 1.3.2. 1 und 1.3.2.2 der Bekanntmachung vom 20.Januar 1999 (AllMBI S. 135)
6
Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art . 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG von
einer Kostenerhebung abzusehen ist
Seite 6 von 8
631
auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach
Art . 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3
Abs. 4 FBV)
Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)
Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
7
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1,§§
24 ff . BauGB)
Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB
Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB
Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff .BauGB
im Vollzug einer Erhaltungssatzung
Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff
BauGB
Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben
nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt
Zweckentfremdung von Wohnraum
Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die
Zweckentfremdung von Wohnraum
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen
Straßen,Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a
BayStrWG)
Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG
632
Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2
6
61
610
611
612
613
614
615
62
620
63
630
633
67
670
671
7
70
700
73
730
731
75
750
751
752
BayStrWG
Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der
Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die
Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2
BayStrWG)
Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten
Befreiung oder sonstige angemessene
Regelungwegen unbilliger Härte
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
8
Allgemeine Amtshandlungen
Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer
Satzung
Nachträgliche Auflagen ,Rücknahme beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebe 9
willigung nach Tarif-Nr. 701
Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen
Verpflichtung
Besondere Amtshandlungen
Marktwesen (§ 69 GewO)
Zuweisung, Ausnahmebewilligung
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuwei10
sung oder Ausnahmebewilligung
Bestattungswesen (Friedhof}
Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten
im Friedhof
Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit
Fahrzeugen
Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer
Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und
7
15 bis 1.000 €
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
15 bis 1.000 €
kostenfrei
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG
50 bis 2.500 €
10 bis 150 €
10 bis 600 €
50 bis 2.500 €
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
10 bis 375 €
10 bis 75 €
10 bis 400 €
10 bis 1.250€
10 bis 600
€
>
10 bis 600 €
10 bis 150 €
10 bis 150 €
>
10 bis 600 €
10 bis 150 €
10 bis 150 €
Vgl. auch Nrn. 1.5.1 und 1.5.2 der Bekanntmachung vom 20.Januar 1999 (AllMBI S. 135).
Gilt für Tarifgruppen 7 und 8
9
Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs. 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG von
einer Kostenerhebung abzusehen ist
10
Es ist jewei ls im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach Art. 20 Abs . 3 KG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
von einer Kostenerhebung abzusehen ist.
8
Seite 7 von 8
753
754
76
8
760
81
810
Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen
Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung
Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung
Sonstige öffentliche Einrichtungen
(einschl. Abwasserbeseitigung)
Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen
Wasserversorgung
12
Anordnung der Wassersperre
11
11
10 bis 1.250 €
10 bis 600 €
10 bis 200 €
10 bis 150 €
Die Rechtsgrundlage kann in der Entwässerungssatzung geschaffen werden (Muster für eine gemeindliche
Entwässerungssatzung in der Anlage der Bekanntmachung vom 31. Mai 1988, AllMBI S. 562, berichtigt am
25.Juli 1988,AllMBIs.591, geändert am 14.Januar 1991, AllMBI S. 60).
12
vgl. § 15 Abs. 3 des Satzungsmusters für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung (Anlage 1 der
Bekanntmachung vom 13. Juli 1989, AllMBI S. 579, geändert am 10. Dezember 2001,AllMBI S. 766).
Seite 8 von 8
Document
Kategorie
Reisen
Seitenansichten
7
Dateigröße
195 KB
Tags
1/--Seiten
melden