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Amtsblatt Landkreis Oldenburg 2015_01

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Amtsblatt
für den Landkreis Oldenburg
2015
Freitag, den 9. Januar 2015
A. Bekanntmachungen des Landkreises
Oldenburg
Jahresabschluss der Naturschutzstiftung des Landkreises Oldenburg für das Haushaltsjahr 2012........
...............................................................................2
B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände
Gemeinde Ganderkesee
Bebauungsplan Nr. 241 - Hoykenkamp (südlich der
Fockestraße)..........................................................2
Planfeststellung für den Ausbau der B 212 in der
Ortsdurchfahrt Bookholzberg Gemeinde Ganderkesee, Landkreis Oldenburg......................................2
C. Sonstiges
-1-
Nr. 01/15
Amtsblatt Landkreis Oldenburg Nr. 01/15 v. Freitag, den 9. Januar 2015
Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr.
241 rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan mit Begründung
liegt ab sofort im Rathaus Ganderkesee, Mühlenstraße 2,
Zimmer 208, während der allgemeinen Sprechzeiten zur
Einsichtnahme öffentlich aus.
A. Bekanntmachungen des Landkreises
Oldenburg
Jahresabschluss der Naturschutzstiftung des Landkreises Oldenburg für das Haushaltsjahr 2012
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs.
4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße
Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für
die Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die
Aufstellung des Bebauungsplanes und über das Erlöschen
von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ferner
wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
Das Kuratorium der Naturschutzstiftung des Landkreises
Oldenburg hat in seiner Sitzung am 05. November 2014
den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen und dem Geschäftsführer für das Haushaltsjahr
2012 Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss inklusive Rechenschaftsbericht sowie
der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Oldenburg für das Haushaltsjahr 2012 liegen in der
Zeit vom 12.01.2015 bis 21.01.2015 in Zimmer 150 der
Geschäftsführung der Naturschutzstiftung im Kreishaus
des Landkreises Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793
Wildeshausen, während der Dienststunden öffentlich aus.
1.
die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3
BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.
die Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.
Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich
sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt,
der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen
soll, ist darzulegen.
Wildeshausen, den 23.12.2014
Naturschutzstiftung des Landkreises Oldenburg
Michael Feiner (Kuratoriumsvorsitzender)
Bernd Lögering (Geschäftsführer)
B. Bekanntmachung der Stadt Wildeshausen, (Mitglieds-)Gemeinden, Samtgemeinde Harpstedt und Verbände
Ganderkesee, den 06.01.2015
Gemeinde Ganderkesee
Die Bürgermeisterin
Alice Gerken-Klaas
Gemeinde Ganderkesee
Bebauungsplan Nr. 241 - Hoykenkamp (südlich der
Fockestraße)
Planfeststellung für den Ausbau der B 212 in der Ortsdurchfahrt Bookholzberg Gemeinde Ganderkesee,
Landkreis Oldenburg
Der Rat der Gemeinde Ganderkesee hat in seiner Sitzung
am 11.12.2014 den Bebauungsplan Nr. 241 – Hoykenkamp (südlich der Fockestraße) als Satzung einschließlich
Begründung beschlossen. Der Geltungsbereich ist im
nachstehenden Lageplan gekennzeichnet (Kartengrundlage: Geobasisdaten der LGLN).
Der Landkreis Oldenburg führt für das o.g. Bauvorhaben
das Planfeststellungsverfahren durch.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
vom 20.01.2015
bis 19.02.2015
bei der Gemeinde Ganderkesee, Mühlenstraße 2, 27777
Ganderkesee
während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zusätzlich ist der Plan unter www.oldenburg-kreis.de einzusehen.
1.
-2-
Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben
betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen
nach Beendigung der Auslegung, also bis zum
05.03.2015, bei der Gemeinde Ganderkesee, Mühlenstraße 2, 27777 Ganderkesee oder beim Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Straße 6, 27793
Wildeshausen, Einwendungen schriftlich oder zur
Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten
Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen
Amtsblatt Landkreis Oldenburg Nr. 01/15 v. Freitag, den 9. Januar 2015
lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß
§ 17a FStrG alle Einwendungen ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf
Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden
(gleichförmige Eingaben), ist ein/e Unterzeichner/in
mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der
übrigen Unterzeichner anzugeben. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2.
Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so
werden diese in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der/die Vertreter/in, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Werden von mehr als
50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können
diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden. Bleibt ein/e Einwendungsführer/in oder bei gleichförmigen Eingaben der/die Vertreter/in dem Erörterungstermin fern, kann auch ohne
ihn/sie verhandelt werden.
3.
Durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen,
Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen,
Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4.
Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses
kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
5.
Entschädigungsansprüche sind, soweit über sie nicht
bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
entscheiden ist, nicht Gegenstand dieser Erörterung,
sondern eines gesonderten Entschädigungsverfahrens.
6.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten gemäß
§ 9 Abs. 4 FStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 9 Abs. 1 und 2 FStrG und
die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in
Kraft.
Ganderkesee, den 06.01.2015
Gemeinde Ganderkesee
Die Bürgermeisterin
Alice Gerken-Klaas
Herausgeber: Landkreis Oldenburg, Postfach 14 64, 27781 Wildeshausen, Tel. (0 44 31) 85 - 0
Das Amtsblatt erscheint jeden Freitag. Sofern der Freitag ein Feiertag ist, wird das Amtsblatt am Donnerstag herausgegeben.
Redaktionsschluss ist jeweils am Dienstag um 12.00 Uhr.
Aufträge für Bekanntmachungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: amtsblatt@oldenburg-kreis.de
Die Redaktion des Verkündungsblattes ist unter der Rufnummer (0 44 31) 85 - 355 zu erreichen.
Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter www.oldenburg-kreis.de , Rubrik „Amtsblatt Landkreis Oldenburg“.
Der jährliche Bezugspreis für die Papierausgabe beträgt 35,00 €.
-3-
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Bildung
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