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STAND DER GESETZGEBUNG
•
Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
•
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
•
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung
•
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
•
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
03. Juni 204
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
GESETZGEBUNGSVORHABEN ZUR MODERNISIERUNG DES
BESTEUERUNGSVERFAHRENS
Gemeinsames Bund-Länder-Konzept veröffentlicht
Aktueller Stand und Fundort
21.11.2014
BMF veröffentlicht
Diskussionsentwurf
01/2014
Einrichtung
Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Wesentliche Inhalte
Homepage
des BMF
Literatur
Für das anstehende Gesetzgebungsvorhaben werden die drei
folgenden Themenblöcke erörtert:
• Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne
Kommunikation
• rechtliche Absicherung eines IT-gestützten
Risikomanagements
• Sicherstellung der kontinuierlichen Abgabe von
Steuererklärungen
Eingaben der Verbände zur Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation mit der
Finanzverwaltung:
• DStV-Pressemitteilung vom 14.11.2014:
Söder legt vor – DStV, BDL, BdSt und NVL fordern: Keine
Lasten- u. Risikoverschiebung durch digitale Finanzverwaltung
• DStV-Mitteilung vom 25.03.2014:
Gesetzgebungsvorhaben „Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens“ - DStV adressiert Praxisprobleme an
das BMF
• Eingabe 2013
• Eingabe 2012
• Eingabe 2011
03. Juni 204
Kurzüberblick
Das BMF plant derzeit ein Gesetzgebungsvorhaben zur
„Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Hierfür werden
aktuell mögliche Inhalte geprüft. Ein erster Diskussionsentwurf
wurde am 21.11.2014 auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Aus diesem soll im Weiteren der Gesetzentwurf erarbeitet
werden.
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
GESETZ ZUR ANPASSUNG DER ABGABENORDNUNG AN DEN ZOLLKODEX
DER UNION UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER STEUERLICHER
VORSCHRIFTEN
Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses
Aktueller Stand und Fundort
19.12.2014
2. Sitzung BR (vrs.)
04.12.2014
2./3. Beratung BT
BT-Protokoll 18/73
24.11.2014
Anhörung
Finanzausschuss
Aktuelle Meldungen
(hib Nr. 602)
07.11.2014
1. Sitzung BR
BR-Drs. 432/14 (B)
06.11.2014
1. Beratung BT
24.09.2014
Regierungsentwurf
01.09.2014
Referentenentwurf
Wesentliche Inhalte
Mit dem Gesetz soll neben der Anpassung der Regelungen der
Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union fachlich notwendiger
Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des
deutschen Steuerrechts umgesetzt werden.
Inhaltlich hervorzuheben sind u. a.:
BR-Drs. 432/14
BT-Drs. 18/3017
Literatur
DStV-Eingabe:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf nebst BR-Empfehlungen
DStV-Eingabe:
Stellungnahme zum Referentenentwurf
• Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur
Bekämpfung der Geldwäsche (§ 31b AO)
• Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 EStG)
• Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber
seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen
gewährt (§ 19 EStG)
• Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit
der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen
zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 EStG)
• Schnellreaktionsmechanismus
zur
vorübergehenden
Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Kurzüberblick
Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat,
die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
03. Juni 204
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
GESETZ ZUR ÄNDERUNG DER ABGABENORDNUNG UND DES
EINFÜHRUNGSGESETZES ZUR ABGABENORDNUNG
19.12.2014: vrs. abschließende Beratungen im Bundesrat
Aktueller Stand und Fundort
19.12.2014
2. Sitzung BR (vrs.)
04.12.2014
2./3. Beratung BT
BT-Protokoll 18/73
12.11.2014
Anhörung
Finanzausschuss
Aktuelle Meldungen
(hib Nr. 577)
07.11.2014
1. Sitzung BR
BR-Drs. 431/14 (B)
06.11.2014
1. Beratung BT
24.09.2014
Regierungsentwurf
27.08.2014
Referentenentwurf
Inhaltlich hervorzuheben sind u. a.:
BR-Drs. 431/14
Literatur
DStV-Eingabe:
Stellungnahme zum Referentenentwurf
DStV-Eingabe:
Stellungnahme zum Bericht der Facharbeitsgruppe von Bund und
Ländern zur Evaluierung der §§ 371, 398a AO
DStV-Mitteilung:
DStV wendet sich an Staatssekretäre: Verschärfungen der
Selbstanzeige nur mit Augenmaß!
DStV-Mitteilung:
DStV appelliert an Gesetzgeber: Hände weg von der
Selbstanzeige!
03. Juni 204
Wesentliche Inhalte
• die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte
ausländische Kapitalerträge (§ 170 Abs. 6 AO-E)
• die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der
strafbefreienden Selbstanzeige
• Verlängerung der Berichtigungspflicht auf mindestens zehn
Kalenderjahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung
• die gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung von Verwerfungen
im Bereich der USt-Voranmeldungen und der LSt-Anmeldung
(§ 371 Abs. 2a AO-E)
• die
Aufnahme
der
Hinterziehungszinsen
als
Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende
Selbstanzeige (§ 371 Abs. 3 AO)
• die Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abh. vom
Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO) sowie diverse
redaktionelle Anpassungen (§ 164 Abs. 4, § 374 Abs. 4, § 378
Abs. 3 AO)
Kurzüberblick
Das Gesetz soll die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom
09.05.2014 umsetzen. Es soll zum 01.01.2015 in Kraft treten.
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
BILANZRICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZ (BILRUG)
DStV-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Aktueller Stand und Fundort
27.07.2014
Referentenentwurf
Literatur
DStV-Eingabe:
Stellungnahme zum Referentenentwurf
Homepage des BMJV
Wesentliche Inhalte
Die Europäische Union hat die Rechtsrahmen für die
Rechnungslegung überarbeitet und dabei die bisher separaten
Regelungsrahmen
für
die
Rechnungslegung
einzelner
Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits
harmonisiert. Die hierzu auf europäischer Ebene verabschiedete
Richtlinie 2013/34/EU ist bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht
umzusetzen.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet insbesondere:
• Änderungen im handelsrechtlichen Bilanzrecht zur Umsetzung
der neuen Bilanzrichtlinie
• Erhöhung der Schwellenwerte für die Einordnung kleiner,
mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften sowie
mittelgroßer und großer Konzerne
• Reduzierung der Angabepflichten im Anhang insbesondere
kleiner Kapitalgesellschaften
• Einführung von Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften
(vergleichbar
zu den Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften)
• Einführung einer Berichtspflicht von Unternehmen des
Rohstoffsektors hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche
Stelle
03. Juni 204
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
GESETZ ZUR ANPASSUNG DES NATIONALEN STEUERRECHTS AN DEN
BEITRITT KROATIENS ZUR EU UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER
STEUERLICHER VORSCHRIFTEN
Verkündet
Aktueller Stand und Fundort
30.07.2014
Verkündung
BGBl. I S. 1266
11.07.2014
2. Sitzung BR
BR-Drs. 291/14 (B)
03.07.2014
2./3. Beratung BT
BT-Protokoll 18/46
23.06.2014
Anhörung
Finanzausschuss
13.06.2014
1. Sitzung BR
BR-Protokoll 923,
TOP 13
05.06.2014
1. Beratung BT
BT-Protokoll 18/39
26.05.2014 /
02.05.2014
Gesetzentwurf
BT-Drs. 18/1529
BR-Drs. 184/14
20.03.2014
Referentenentwurf
Homepage des BMF
Wesentliche Inhalte
Wegen des Beitritts Kroatiens zur EU hat sich in verschiedenen
Bereichen des deutschen Steuerrechts u.a. fachlich notwendiger
Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz soll der Umsetzung
dieses Gesetzgebungsbedarfs (Anpassungen an das EU-Recht)
dienen und enthält darüber hinaus u. a.
Redaktionelle Anpassungen, Vereinfachungen und sonstige
Maßnahmen:
• Neuregelung und Straffung im EStG, KStG und GewStG
• redaktionelle Änderungen u. a. nach Reisekostenreform
• Anhebung des Grenzbetrags für die jährliche Abgabe einer
Lohnsteuer-Anmeldung von 1.000 € auf 1.080 €
• Gewerbesteuerfreistellung von Einrichtungen ambulanter
Rehabilitation (§ 3 Nr. 20 GewStG)
• Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG; Angabe der
Steuer-ID-Nummer des Empfängers
Neben den bereits dargestellten Inhalten wurden im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens weitere Anliegen der Länder, wie u.a.
Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der
Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft (§ 13b UStG)
aufgenommen.
03. Juni 204
Stand: 18.12.2014 • © Deutscher Steuerberaterverband e.V.
www.dstv.de
03. Juni 204
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