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Frankfurter Allgemeine Zeitung (06.01.2015) - Die Onleihe

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ANZEIGE NR. 166/167
Mit den Heiligen Drei Königen
geht heute das Weihnachtsfest
endgültig zu Ende.
Mit den Wooden Dolls bleibt
es in schöner Erinnerung.
Das Original kommt von:
Dienstag, 6. Januar 2015 · Nr. 4 / 2 D 2
Euro fällt auf
den niedrigsten
Stand seit 2006
pik. FRANKFURT, 5. Januar. Die Unterschiede in der Geldpolitik zwischen
Amerika und Europa drücken den
Wechselkurs des Euro immer weiter
nach unten. Am Montag fiel die europäische Gemeinschaftswährung auf
bis zu 1,1860 Dollar. Das war der niedrigste Stand seit März 2006. Damit verbilligen sich Ausfuhren aus Europa
nach Amerika, wohingegen Reisen in
die Vereinigten Staaten und Waren
von dort teurer werden. Seit Mai vergangenen Jahres hat der Euro um 14
Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet. Die kurzfristigen Ausschläge
sind davon beeinflusst, dass nach der
gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland unsicher ist, wie der künftige
wirtschaftspolitische Kurs des Landes
aussehen wird. Die hohe Staatsverschuldung und die langsame wirtschaftliche Erholung haben eine neuerliche Diskussion über den Verbleib
Griechenlands im Euroraum ausgelöst. Entscheidende Ursache für den
schwächer werdenden Euro ist aber
das wirtschaftliche Auseinanderdriften Amerikas und Europas. Die hohe
wirtschaftliche Dynamik in den Vereinigten Staaten hat die Arbeitslosigkeit
gesenkt und erlaubt der amerikanischen Notenbank, ihre stark expansive
Geldpolitik zurückzunehmen. Dadurch werden Geldanlagen in Amerika
attraktiver, was den Euro schwächt.
(Siehe Finanzen, Seite 23.)
Heute
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Ich daddele, also bin ich
In keiner deutschen Stadt wandelt
sich das Stadtbild so schnell
wie hier. Sie wächst und wächst.
Deutschland und die Welt, Seite 7
Explosives Libyen
Droht dem nordafrikanischen
Land offener Bürgerkrieg? Ein Dialog der Konfliktparteien ist wieder
verschoben worden. Politik, Seite 5
Recht und Rechtfertigung
Das Kindeswohl ist richterlich
nicht immer leicht zu ermitteln:
Davon erzählt Ian McEwans
neuer Roman. Feuilleton, Seite 12
Von Sven Astheimer
or genau zehn Jahren trat die vierte Stufe der Hartz-Reformen in
V
Kraft und förderte Erschreckendes zu-
Laufen und springen – „Das Sein bestimmt das Bewusst-
sein“, wusste schon Marx. Beim Videospielhelden Mario war
es die Technik, die vor dreißig Jahren sein Sein bestimmte.
Wären damalige Spielgeräte so leistungsfähig gewesen wie
Smartphones, hätte die Figur ein anderes Format gehabt, wie
auf Seite 21 zu lesen ist. So stattete ihn sein Schöpfer mit
Bäuchlein aus und machte ihn menschlich. Dass er die Pfunde trotz Dauerlaufs nicht verliert und wir trotz Dauerdaddelns, das unser Sein bestimmt, unsere auch nicht, macht in
Zeiten der Selbstoptimierung aber Hoffnung.
Foto Nintendo
Berlin: Keine Einmischung in griechischen Wahlkampf / Starke Kursverluste
now./sat./mic. BRÜSSEL/BERLIN/PARIS,
5. Januar. Die Europäische Kommission
sieht keine rechtliche Möglichkeit für einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Die Mitgliedschaft sei „unwiderruflich“, erläuterte eine Sprecherin. Sie reagierte damit auf die wiederaufgeflammte
Debatte über ein mögliches Ausscheiden
Griechenlands aus der Währungsunion. In
Umfragen zu den griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar führt derzeit die
weit links stehende Partei Syriza, die eine
Abkehr vom Sparkurs anstrebt. Die EUSprecherin sagte, nun zähle das Votum der
Wähler. Sie erinnerte aber an die Mahnung von Währungskommissar Pierre Moscovici, ein wachstumsfreundlicher Reformkurs sei Voraussetzung für ein Gedeihen
Griechenlands im Euroraum.
In Berlin wies die Bundesregierung Vorwürfe zurück, sie mische sich in den griechischen Wahlkampf ein. Zu Berichten,
Berlin wolle die Griechen vor den Folgen
einer Abkehr vom Sparkurs warnen, da ein
Ausscheiden aus dem Euroraum nun als
verkraftbar bewertet würde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe keinen Kurswechsel. Er hob aber hervor, dass
sich die Lage des Euroraumes stabilisiert
habe: „Es ist gelungen, seit 2012 effektive
Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen
schaffen und Ansteckungseffekte lindern
können.“
Der französische Präsident François Hollande lehnte es ab, Griechenland mit einem Euroaustritt zu drohen. „Die Griechen müssen frei und souverän über ihre
künftige Regierung entscheiden“, sagte er
im Radiosender France Inter. Auch die
künftige Regierung müsse sich jedoch an
die europäischen Vorgaben halten.
Brüssel untermauerte seine Argumentation, ein Austritt Griechenlands sei rechtlich nicht möglich, mit dem Hinweis auf
eine Passage des Lissabonner Vertrags.
Darin heißt es, die EU-Staaten legten für
Neumitglieder der Währungsunion „unwiderruflich“ den Wechselkurs fest. Anders
als für den Beitritt zur Währungsunion
sieht der Vertrag keine Regeln für einen
Austritt vor. An den Finanzmärkten führten die Spekulationen über einen Austritt
Griechenlands aus dem Euro-Raum zu
Kursverlusten. Der Deutsche Aktienindex
fiel zum Handelsende um 3 Prozent auf
9473 Punkte. (Siehe Seite 2 und Wirtschaft,
Seite 15; Kommentar Seite 8.)
Internet der Blumentöpfe
Die Consumer Electronics Show
in Las Vegas zeigt, dass kein noch
so banales Produkt vor Vernetzung sicher ist. Wirtschaft, Seite 22
Bundesamt meldet Rekorde auf dem Arbeitsmarkt
So viele Berufstätige wie noch nie / Zahl der Arbeitslosen weiter niedrig
svs. FRANKFURT, 5. Januar. In Deutschland waren im vergangenen Jahr so viele
Menschen berufstätig wie nie zuvor. Das
teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg
auf 42,6 Millionen, das waren 372 000
mehr als 2013 und der achte Höchststand
in Folge. Während die Zahl der Selbständigen um 50 000 sank, war die positive
Entwicklung allein auf eine gestiegene
Zahl von Arbeitnehmern zurückzuführen. „Die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine insgesamt gestiegene Erwerbsneigung dürften diese
Entwicklung weiterhin begünstigt haben“, teilte das Bundesamt mit. Seit der
Wirtschaftskrise hat Deutschland dank
seiner relativen wirtschaftlichen Stärke
in Europa für Einwanderer erheblich an
Attraktivität gewonnen. Es gilt als sicher,
dass der Einwanderungsrekord von 2013
mit knapp 440 000 Menschen im abgelaufenen Jahr nochmals deutlich übertroffen
wurde.
An diesem Mittwoch wird auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Jahresbilanz
ziehen. Es wird erwartet, dass mit einer
durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von
rund 2,9 Millionen einer der niedrigsten
Werte seit der Wiedervereinigung erreicht wurde. Allerdings stagniert die
Zahl der Langzeitarbeitslosen seit längerer Zeit bei mehr als einer Million.
Schon am Montag gab die Arbeitsagentur bekannt, dass sie auch im ersten Quartal des neuen Jahres mit einem saisonbereinigten Rückgang der Arbeitslosigkeit
rechnet. Zwar sind Januar und Februar in
der Regel schwache Monate am Arbeitsmarkt, da sich viele Außenberufler und
Saisonkräfte nach dem Weihnachtsgeschäft vorübergehend arbeitslos melden.
Das Saisonbereinigungsverfahren blendet solche Effekte jedoch aus und zeigt
die generelle Entwicklung. Grund für
den Optimismus bietet der Stellenindex
der Behörde, der im Dezember auf den
höchsten Stand seit seiner Einführung
im Jahr 2004 gestiegen war. Arbeitsmarktforscher machen angesichts eines
zunehmenden Fachkräftemangels schon
seit einiger Zeit ein geändertes Einstellungsverhalten in deutschen Unternehmen aus. Demnach suchen Personalmanager immer häufiger unabhängig von
der aktuellen Konjunktur nach guten Mitarbeitern.
Neue Festnahmen
in der Türkei
Städte erwarten noch
mehr Flüchtlinge
China erleichtert Export
von seltenen Erden
Henkel: Keine faulen
Kompromisse in der AfD
Her. FRANKFURT, 5. Januar. In acht türkischen Städten sind am Montag 34 Polizisten festgenommen worden. Ihnen wird
vorgeworfen, den heutigen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan sowie andere führende Politiker und Geschäftsleute illegal
abgehört zu haben. Seit im Dezember
2013 Korruptionsermittlungen gegen Vertraute Erdogans aufgenommen worden
sind, wurden wiederholt Angehörige der
Justiz, Polizisten und Journalisten verhaftet sowie Staatsanwälte suspendiert. (Siehe Seite 5.)
rike. BERLIN, 5. Januar. Der Städte- und
Gemeindebund rechnet damit, dass die
Flüchtlingszahlen auch in diesem Jahr
hoch bleiben. Er geht wie 2014 von etwas
mehr als 200 000 Flüchtlingen aus, womöglich aber auch mehr. „Die Kommunen stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung“, sagte Verbandspräsident
Christian Schramm am Montag, forderte
aber zugleich mehr Unterstützung ein.
Die Haushaltslage sei vielerorts angespannt. In den ersten drei Quartalen des
abgelaufenen Jahres sei das kommunale
Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr von 1,5 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Vor allem die Sozialabgaben machen den Kommunen zu
schaffen. (Siehe Wirtschaft, Seite 15.)
fne. FRANKFURT, 5. Januar. China hat
seine Exportbeschränkungen für seltene
Erden aufgehoben. Rund 90 Prozent der
Weltproduktion der begehrten Industriemetalle stammen aus dem asiatischen
Land. Sie werden für nahezu jedes Technologieprodukt benötigt: für Mobiltelefone
und Notebooks genauso wie für Fernseher, Batterien, Windkraftwerke und sogar
Rüstungsgüter. China hatte die Ausfuhr
im Jahr 2010 mit der Begründung eingeschränkt, die Umwelt besser schützen zu
wollen. Mit der Aufhebung reagiert das
Land auf ein Urteil des WTO-Schiedsgerichts, vor dem die Vereinigten Staaten,
die EU und Japan geklagt hatten. Nun
droht eine Rohstoffsteuer auf die seltenen
Erden. (Siehe Wirtschaft, Seite 16.)
jbe. FRANKFURT, 5. Januar. Die AfDVorsitzenden Bernd Lucke, Frauke Petry
und Konrad Adam wollen ihren Streit
über die Zahl der Parteivorsitzenden beilegen. In einem Telefonat vereinbarten sie
am Montag ein baldiges Treffen, auf dem
ein Kompromiss erarbeitet werden soll.
Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke schlug am Montag eine Doppelspitze
vor. Lucke will bisher alleiniger Vorsitzender werden, Adam und Petry fordern die
Beibehaltung der bisherigen Dreierspitze.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende
Hans-Olaf Henkel warnte derweil vor einem Kompromiss. „Zwei Sprecher wären
eindeutig ein fauler Kompromiss. Und ich
neige nicht zu faulen Kompromissen“, sagte Henkel dieser Zeitung. (Siehe Seite 3.)
Party im Alexandra Palace
Der Schotte Gary Anderson
gewinnt die Darts-WM in einem
packenden Finale gegen die
Legende Phil Taylor. Sport, Seite 27
Analoge Schätzchen
Fotobörsen sind Flohmärkte, manche haben jahrzehntelange Tradition. Doch nicht jedes alte Stück ist
wertvoll. Technik und Motor, Seite T 1
Seite 6
4<BUACUQ=eacdaj>:X;l;l;V;n
2,30 € D 2954 A
Arbeit für morgen
Brüssel: Mitgliedschaft im Euroraum
unwiderruflich
Kräne über
Frankfurt
Briefe an die Herausgeber

Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Wooden Dolls, Alexander Girard, 1953
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
Belgien 3,00 € / Dänemark 23 dkr / Frankreich, Griechenland 3,00 € / Großbritannien 3,00 £ / Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande 3,00 € / Österreich 3,00 € / Portugal (Cont.) 3,00 € / Schweiz 4,80 sfrs / Slowenien 3,00 € / Spanien, Kanaren 3,00 € / Ungarn 780 Ft
tage. Fünf Millionen Deutsche waren
offiziell ohne Arbeit, hinzu kamen
weitere Millionen aus dem Reich der
Schattenarbeitslosigkeit. Den Sozialversicherungen drohte der Kollaps,
weil die Zahl der berufstätigen Beitragszahler beängstigend schrumpfte.
Deutschland prägte das Bild vom
„kranken Mann Europas“.
Heute werden abermals Rekorde geschrieben. 42,6 Millionen Erwerbstätige gab es in diesem Land noch nie zuvor, und die Erwerbslosigkeit nähert
sich ihrem Rekordtief. In weiten Teilen Süddeutschlands herrscht Vollbeschäftigung. Die schmerzhaften Einschnitte des vergangenen Jahrzehnts
zahlen sich aus: Grundlegende Restrukturierungen und eine zurückhaltende Lohnpolitik brachten deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten ihre Wettbewerbsfähigkeit
zurück, und die Agenda-Politik flexibilisierte den Arbeitsmarkt für ein globalisiertes Umfeld. Deutschland steht
nun auch wirtschaftlich wieder im
Zentrum des Kontinents.
F. A. Z. im Internet: faz.net
Die berechtigte Freude darf jedoch
nicht von den aktuellen Herausforderungen ablenken. Denn der Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre
hat schonungslos den Blick auf mehr
als eine Million Langzeitarbeitslose
frei gemacht; auf jenen harten Kern,
der selbst zu besten Bedingungen bei
keinem Arbeitgeber unterkommt.
Während die Politik auf diesem Feld
mit dem Schwenk weg von staatlich
subventionierter
Pseudobeschäftigung hin zu individuellen Betreuungsansätzen auf einem guten Weg zu sein
scheint, fehlen der Regierung bei der
Zuwanderungspolitik leider noch der
Mut oder die Erkenntnis – oder beides. Schon heute speist sich der Beschäftigungsaufbau vor allem aus Migration und einer steigenden Erwerbsneigung im Inland. Die Reserve an arbeitswilligen und qualifizierten Frauen und Älteren ist jedoch irgendwann
erschöpft. Deshalb wird der Wohlstand dieses Landes in Zukunft auch
davon abhängen, dass Ausländer mit
den von der Wirtschaft benötigten Fähigkeiten ja zu Deutschland sagen.
Ein an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtetes Zuwanderungssystem könnte zudem die Akzeptanz der Neuankömmlinge in der Bevölkerung deutlich erhöhen und stünde damit der Tragweite der Hartz-Reformen in nichts nach.
Verscherzt
Von Eckart Lohse
diesen Tagen wird dem ein oder
Zeitungsleser ein „Ach,
Ija!“nanderen
entfahren. Ach ja, die FDP, die
gibt es ja noch. An diesem Dienstag
werden die Heiligen Drei Könige gefeiert, und das ist der FDP seit jeher ein
Anlass, sich im Stuttgarter Staatstheater selbst zuzuprosten. Auf der Veranstaltung werden keinerlei politische
Beschlüsse gefasst, es handelt sich ausschließlich um eine Schaufensterveranstaltung mit ein paar Reden der Parteioberen. Dass es den Vermarktungsstrategen der Partei trotzdem seit Jahrzehnten und über das Ausscheiden
aus dem Bundestag hinaus gelingt,
Aufmerksamkeit mit ihrer Versammlung in der baden-württembergischen
Hauptstadt zu erzeugen, ist bemerkenswert.
Natürlich dürfen Parteien so etwas.
Wie Autohersteller oder Drogerieketten, die auch für sich werben, ohne bei
solchen Gelegenheiten etwas zu entscheiden. Das Problem beginnt erst,
wenn auch an anderer Stelle keine
Substanz mehr da ist. Keine tollen Autos, keine duftenden Shampoos oder
kein attraktives politisches Angebot.
Die FDP-Führungsleute, die im zweiten Jahr fast ohne bundespolitischen
Einfluss wenigstens rund um den Dreikönigstag eine etwas größere mediale
Aufmerksamkeit genießen dürfen, behaupten tapfer, dass ihre Partei Werte
anzubieten habe, die in Deutschland
fehlten. Es sind immer die gleichen:
Freiheit, Eigenverantwortung und ein
Staat, der dem Bürger Spielraum zur
Gestaltung seines Daseins lässt. Dieser Katalog wird sowohl von den Verantwortlichen in der FDP als auch in
der öffentlichen Debatte verbunden
mit der Behauptung, die Freie Demokratische Partei sei in der Vergangenheit für diese Werte gewählt worden.
Es stimmt, Parteien werden für Werte gewählt. Die CDU dafür, dass sie
das Land regiert, ohne alles auf den
Kopf stellen zu wollen, die SPD für soziale Gerechtigkeit, die Linke für das
Versprechen sozialer Wohltaten, die
Grünen für den Umweltschutz und die
AfD, weil Franz Josef Strauß und Alfred Dregger nicht mehr leben. Und
die FDP? Die wurde vielleicht für ihren wirtschaftsliberalen Kurs gewählt,
etwas öfter vom selbständigen Handwerker mit 20-Mann-Betrieb als vom
Studienrat, aber eben auch von diesem, wenn er eine linksliberale Gesinnung hatte. Vor allem haben die Deutschen das Kreuz jedoch bei der FDP
gemacht, um ihre Abneigung gegen
die Herrschaft nur einer Partei auszudrücken.
Immerhin wäre das kein schlechter
Nährboden für künftige Wahlerfolge.
Schon lange haben die Unternehmerverbände und der Wirtschaftsflügel
der Union nicht mehr so einhellig auf
einen ausgabefixierten Regierungskurs geschimpft wie im zurückliegenden Jahr der großen Koalition. Die ist
inzwischen so groß, dass kaum noch
ein Unterschied bestünde zwischen ei-
ner schwarz-roten und einer rein
schwarzen Einparteienherrschaft. Da
die Grünen sich der Union bisher verweigern, wäre das ein triftiger Grund,
die FDP zu wählen. Immerhin hat die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf
dem Parteitag Ende vorigen Jahres behauptet, die FDP sei der natürliche Koalitionspartner der CDU.
Doch noch wichtiger als die Werte,
die sich im Zweifelsfalle ohnehin wandeln, ist die Seriosität einer Partei.
Die Menschen haben der Kanzlerin
Angela Merkel schon viele Kurswechsel bis hin zur Abkehr von einst für
fundamental gehaltenen Werten verziehen, weil sie immer den Eindruck
hatten und haben, sie meine es ernst
mit dem, was sie tut. Das ist das
Schlimmste, was der langjährige Vor-
Die FDP ist noch immer
die Big-Brother-Partei,
zu der Westerwelle sie
gemacht hat.
sitzende Guido Westerwelle seiner
Partei angetan hat mit seinem Besuch
im Big-Brother-Container, der Gravur
eines utopischen Wahlergebnisses unter den Schuhsohlen und der zumindest in den ersten Jahren ins Auge
springenden Unfähigkeit, sein Ressort – die Außenpolitik – wirklich mit
Ernst zu betreiben. Unter der Führung Westerwelles hat die FDP es sich
mit den Wählern verscherzt. Anhaltend.
Wie nun geht der Vorsitzende Christian Lindner – ein Spross der Westerwelle-FDP – mit dieser Situation um?
Nach den verheerenden Ergebnissen
der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im vorigen Jahr wird
Mitte Februar in Hamburg gewählt.
Kurz vor Weihnachten stellte Lindner
mit dem Rest der bundespolitischen
Führung in der Berliner Parteizentrale das Wahlplakat vor, mit dem die
Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg, Katja Suding, beworben wird. Neben dem Konterfei der jungen Frau steht der Slogan
„Unser Mann für Hamburg“.
Seit bald zehn Jahren wird Deutschland erfolgreich von einer Frau
regiert. Und die FDP wirbt für eine
Kandidatin, indem sie ihr die Qualitäten eines Mannes zuschreibt?! Selbst
diejenigen, die kein feministisches
Schriftgut auf ihrem Nachttisch liegen
haben, können das rückständig, bestenfalls ironisch finden. Oder schlichtweg nicht seriös. Aber die Parteioberen waren bei der Vorstellung des Plakates durchweg begeistert. Das Hauptproblem der FDP sei, dass sie niemand mehr wahrnehme, ein solches
Plakat sorge dagegen automatisch für
Gesprächsstoff, so argumentierten
sie. Ist das die Rückkehr zur BigBrother-FDP? Nein, die Partei hat
sich davon nie gelöst.
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