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Freiheitlicher Gemeindekurier 01/2015 - fpö sieghartskirchen

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Ausgabe 01|2015
Zugestellt durch Post.at
FREIHEITLICHER
GEMEINDE
KURIER
SIEGHARTSKIRCHEN
NIEDERÖSTERREICH
1
Spitzenkandidat
GR Andreas SPANRING
Jg. 1978, Justizwachebeamter
2
Mag. Ing. Gregor WALLNER
Jg. 1950, Pensionist
3
Erol PRAGER
Jg. 1973, Notfallsanitäter
Melitta LINZBERGER
Jg. 1945, Selbstständig
5
Mike OHLWEIN
4
Jg. 1970, Selbstständig
6
GR Patrick STEFFENS
Jg. 1981, Justizwachebeamter
Ihre Stimmen im Gemeinderat von Sieghartskirchen
Geld für Straßenbau drastisch gekürzt
Obwohl sich unsere Gemeindestraßen in
einem denkbar schlechten Zustand befinden, sieht der von der ÖVP im Alleingang
beschlossene Haushalt für 2015 eine Kürzung in Höhe von 60% gegenüber 2014
vor!
Sieghartskirchen
Gemeindestraßen
2014VA 2015
o. H. 304.300,-
273.800,ao. H. 890.800,-
196.500,Summe1,195.100,- 469.300,-
Was viereinhalb Jahre versäumt wurde, kann in 4 Monaten nicht
nachgeholt werden - außerdem ist das unehrlich!
Hochwasserschutz nicht umgesetzt
Nach dem verheerenden Hochwasser 2009
wurde uns immer wieder ein wirksamer
Hochwasserschutz versprochen. Geschehen ist bis heute nichts.
Freiheitlicher Gemeindekurier
2
In ihren Aussendungen und Bürgerforen
verspricht die ÖVP vor der Wahl zahlreiche
Reparaturmaßnahmen und kürzt in Wahrheit die Budgetmittel für das kommende
Jahr drastisch. Das ist „den Bürger für
dumm verkaufen!“ Sie können am 25.1.
auch über die Gemeindestraßen selbst
entscheiden. Wer eine intakte Infrastruktur
möchte, muss die ÖVP abwählen!
Doch siehe da, plötzlich vor der Wahl sehen
wir ein schönes Foto in den Medien, das
von einem angeblichen Baubeginn 2015
berichtet. Das ist so ähnlich wie das Wunder, als die Volksanwaltschaft samt ORF
nach Sieghartskirchen kam und über Nacht
Rampen beim Rathaus und der Aufbahrungshalle installiert wurden.
Verdächtig ist beim Hochwasserschutz
nicht nur der kommende Wahltermin, sondern auch die Aussage, dass die Landesförderung erst im Jahr 2019 zu erwarten
ist. Ein Schelm, der hier an einen Wahlkampfschmäh der ÖVP denkt!
Hochwasserschutz...
Seit 2009 versprochen, bis heute nichts umgesetzt!
Ausgerechnet jetzt vor der Wahl – welch Zufall – soll angeblich begonnen werden!
Das ist unehrlich!
Wussten Sie? Jahr für Jahr wurden
im Budget Gelder für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Gemacht wurde
NICHTS! Die nicht ausgegebenen Gelder wurden uns jedes Jahr beim Rechnungsabschluss dann als „erfolgreiches
Sparen“ verkauft. Das ist unehrlich!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Ein dementsprechendes Gesetz wurde
2005 im Nationalrat verabschiedet. Darin
steht, dass alle öffentlichen Gebäude bis
zum 31.12.2015 barrierefrei sein müssen.
Bereits im Mai 2010, also kurz nach unserem Einzug in den Gemeinderat, habe ich
einen Dringlichkeitsantrag gestellt, endlich
erste Maßnahmen zur Barrierefreiheit in
Sieghartskirchen zu setzen. SPÖ, Grüne
und die Bürgerliste stimmten unserem Antrag zu – die ÖVP im Alleingang schmet-
Sowohl der KOBV Sieghartskirchen (Anm.
Kriegsopfer und Behindertenverband) als
auch wir, versuchten bis heute Verbesserungen und Adaptierungen zur barrierefreien Gestaltung Sieghartskirchens zu erreichen. Im Gemeindeamt stießen wir immer
auf taube Ohren.
Und wir haben uns nichts Unmögliches
gewünscht, sondern lediglich geltendes
Recht eingefordert. Da die Gemeinde weiterhin uneinsichtig war, wurde im Sommer
2014 im Vorstand des KOBV Sieghartskirchen beschlossen, die Volksanwaltschaft
zu informieren. Diese forderte eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Diese Stellungnahme hat die Volksanwaltschaft derart erzürnt, dass sie gleich ein ORF-Team
nach Sieghartskirchen schickten.
9 Jahre lang war es unmöglich – dann
passierte das Wunder über Nacht. Am
Tag bevor der ORF kam, wurden vor
dem Rathaus, der Bücherei und der
Aufbahrungshalle provisorische Rampen angebracht. Diese Aktion wurde
sogar im Studio beim Bürgeranwalt belächelt.
Verstehen Sie mich nicht falsch, mir ist
klar, dass man finanziell nicht alles auf einmal umsetzen kann. Aber man hätte bereits seit 2005 schrittweise bauliche Ver-
Ve r b e s s e r n
heißt
ve r ä n d e r n
änderungen im Zuge von Renovierungen
vornehmen können. Doch bis heute gibt
es nicht einmal einen Etappenplan. Im ORF
Studio wurde versprochen, man werde alles fristgerecht fertigstellen. Diese Art der
Politik ist unehrlich, ineffizient und unfair.
Ich verspreche, ich werde unsere Bürgermeisterin spätestens am 01.01.2016 an
ihr im Fernsehen abgegebenes Versprechen erinnern!
Wir haben in dieser Amtsperiode viele Fehler, Ungerechtigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Vieles wurde
anfangs abgelehnt, aber dann doch still
und heimlich umgesetzt. Das passierte nur,
weil man uns keinen Erfolg gönnen wollte.
Aber ganz ehrlich, im Gegensatz zu anderen ist es mir nicht wichtig, wie oft ich in
der Zeitung bin oder wie hoch ich von den
eigenen (!) Leuten gefeiert werde. Ich bin
schon zufrieden, wenn ich weiß, dass ich
etwas verändern oder verbessern konnte,
auch wenn sich dann die ÖVP das Fähnchen dafür auf die Brust heftete.
Sie selbst werden entscheiden müssen, ob
Sie diese Form der Politik, diese Diktatur
der absoluten Mehrheit weiterhin unterstützen wollen. Verbessern heißt verändern! In diesem Sinne, bitte ich Sie um Ihre
Stimme für die FPÖ, am 25. Jänner bei der
Gemeinderatswahl.
Ihr GR Andreas Spanring
GR Andreas
SPANRING
www.fpoe-sieghartskirchen.at
Sieghartskirchen
Gesundheit ist das wichtigste Gut des
Menschen! Doch meistens lernt man sie
erst zu schätzen, wenn selbige verloren
geht. Denkt man dann noch einen Schritt
weiter, dann landet man bei jenen Menschen, die es aufgrund dauerhaft fehlender
Gesundheit am schwierigsten haben ganz
normale Abläufe des Alltags zu bewältigen.
Ich spreche von Menschen mit besonderen
Bedürfnissen!
Ein Wort, das in Sieghartskirchen seit einiger Zeit in den Köpfen aller herumwandert,
ist die Barrierefreiheit. Barrierefrei bedeutet, eine Gestaltung der baulichen Umwelt,
dass sie von Menschen mit Behinderung
und von älteren Menschen in derselben
Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung.
terte unseren Antrag ab. Auch die heutige
Bürgermeisterin stimmte 2010 dagegen.
3
Freiheitlicher Gemeindekurier
Im Namen der FPÖ Sieghartskirchen wünsche ich Ihnen allen ein GUTES NEUES
JAHR 2015, vor allem wünsche ich Ihnen
Gesundheit.
Wahlprogramm der FPÖ Sieghartskirchen
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In te re
Senkung der überhöhten Kanalgebühren
Sanierungsprogramm für die Gemeindestraßen
Rückführung der KG in den Gemeindehaushalt
Sieghartskirchen
Verstärkte Kontrolle der Gemeindevorhaben
Freiheitlicher Gemeindekurier
4
Mehr Transparenz in der Gemeindestube
2015 ist das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP unser Ziel. Warum ist das so
wichtig? Dort wo eine Partei alleine regiert,
wird über kurz oder lang nur mehr das
persönliche Interesse und deren Klientelpolitik verfolgt. Die ÖVP Sieghartskirchen
lebt das deutlich vor. Das wird dann immer
als „Freunderlwirtschaft“ bezeichnet. Aber
überlegen Sie selbst, was dieses Wort in
Wahrheit bedeutet – nämlich Korruption!
Gegen die Stimmen der FPÖ wurden nach
der letzten Wahl die Gebühren angehoben.
Anstatt einmal anzufangen auf der Ausgabenseite zu sparen, hat man einfach die
Gebührenschraube auf der Einnahmensei-
te angezogen. Auch wenn Gebühren inflationsbedingt angepasst werden müssen, so
war die enorme Steigerung unbegründet
und die Anhebung der Wasser und Kanalgebühr eine echte Sauerei. Hier hat die
Gemeinde Jahr für Jahr mittels Gewinnentnahmen die Löcher der ÖVP-Verschwendungspolitik gestopft. Insgesamt reden wir
von knapp 2,5 Mio. Euro. Die ÖVP wirft das
Geld der Bürger weiter mit vollen Händen
beim Fenster hinaus und lässt sich anschließend dafür feiern. Das ist unehrlich!
Wenn wir es schaffen in den Gemeindevorstand zu kommen, dann gäbe es
mehr Transparenz in der Gemeindestube.
Denn im Vorstand werden viele Dinge beschlossen, die der Gemeinderat gar nicht
zu hören bekommt. Unser Leitspruch lautet: MACHT BRAUCHT KONTROLLE! Seit
wir 2010 in den Gemeinderat eingezogen
sind, haben wir unzählige Verfehlungen
der Vergangenheit aufgedeckt und viele
Verbesserungsvorschläge eingebracht. Es
wurde nicht immer alles gleich umgesetzt.
Aufgrund unseres ständigen Druckes und
im Wissen, dass wir im Recht sind, musste
die Gemeindeführung vieles zum Positiven
verändern. Und genau daran wollen und
werden wir anschließen. Lassen Sie uns
Ihre Stimme im Gemeinderat sein!
Das ÖVP Sündenregister der vergangenen 5 Jahre im Telegrammstil
Weil die ÖVP selbst sich in Jubelchören
gute Noten für Ihre Arbeit ausgestellt hat,
wollen wir das hier einmal stichwortartig
beleuchten:
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde ++
massive Gebührenerhöhung in allen
Bereichen ++ Wasserleitungsnetz am
Riederberg an EVN verschenkt ++ Fehlende Transparenz und Unehrlichkeit im
Gemeinderat ++ Umbau des Schwimmbades genau in der Badesaison ++ In der
KG ausgelagerte Schulden in Millionenhöhe ++ Permanente Wasserschäden am
Sportplatz ++ Keine Schlussabrechnung
Sportplatzprojekt ++ 6,6 Millionen Euro
Haftung für WPS nicht im Gemeindehaushalt ++ Beteiligung an der KG nicht ausgewiesen ++ Prüfung der KG durch Wirtschaftsprüfer unterlassen ++ KG kauft
desolates Wohnhaus um € 165.000,- ++
Ärztezentrum und betreutes Wohnen versprochen und gebrochen ++ Kostenfalle
Straßenbeleuchtung € 300.000,- pro Jahr
++ Wirtschaftspark Desaster ++ Gesetzliche Barrierefreiheit nicht umgesetzt
++ Eine bis heute unbenützte Straße auf
Steuerkosten errichtet ++ Vorenthaltung
von Informationen zur Umfahrung schockt
die Bürger ++ AufhOHRchen kostet ein
Vermögen ++ Projekt GNANT im WPS für
ein Jahr blockiert ++ Hochwasserschutz
nicht realisiert ++ Unzählige persönliche
Versprechen gebrochen ++
Haben wir etwas vergessen? Dann geben
Sie uns Bescheid. Wir haben ein offenes
Ohr für Ihre Anliegen, unabhängig welcher,
oder ob Sie überhaupt einer politischen
Partei angehören. Wenn wir können, werden wir Ihnen helfen.
Kandidatenpräsentationrn h e iß t v e rä n d e rn
Ve rb e ss e
uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geben. Unser klares Ziel
muss es sein, endlich die Absolute der ÖVP zu brechen und damit auch die unsägliche Diktatur im Gemeinderat zu beenden.
2
1
1978 I Justizwachebeamter
Sieghartskirchen
Mag. Ing. Gregor
WALLNER
1973 I Notfallsanitäter
Elsbach
1950 I Pensionist
Röhrenbach
4
Melitta
LINZBERGER
1945 I Selbstständig
Wagendorf
7.
8.
9.
10.
Erol
PRAGER
6
Mike
OHLWEIN
GR Patrick
STEFFENS
1981 I Justizwachebeamter
Ried am Riederberg
1970 I Selbstständig
Sieghartskirchen
Altmann I Pensionist I Elsbach
Reinhard Köhler I Maurer I Elsbach
Manuela Ohlwein I Verkäuferin I Sieghartskirchen
DI (FH) Ronald Hohenberger I Angestellter I Ried am Riederberg
Johann 11.
12.
13.
Michael Josef Heinz Lackermayer I Hufschmied I Henzing
Sappert I Pensionist I Dietersdorf
Vielgrader I Pensionist I Öpping
Andreas SPANRING, FPÖ
Josefa Geiger, ÖVP
Kostenfalle
Straßenbeleuchtung
Wirtschaftspark
Desaster
Wo ÖVP regiert,
wird abkassiert
Abgehobene, arrogante
„Drüberfahrpolitik“
Kein Hochwasserschutz
Systemabhängige
Stillstandsbürgermeisterin
5
Deshalb FPÖ-Spanring
Gemeindestraßen
endlich sanieren
Transparenz und Sparsamkeit bei der Gemeinde
Abgaben und
Gebührensenkung JETZT
Sieghartskirchen sichern
Mehr Bürgerbeteiligung
Mehr leistbares
Wohnen im Ort
Dynamischer „Macher“
ENTSCHEIDUNG FÜR SIEGHARTSKIRCHEN
Sieghartskirchen
GR Andreas
SPANRING
3
5
Freiheitlicher Gemeindekurier
Dieses motivierte Team aus 13 Kandidaten wird für Sie bei der
Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 ins Rennen gehen.
Verbessern heißt verändern und das ist nur möglich, wenn Sie
Sieghartskirchen
Wir sind davon ausgegangen, dass die
Ära Höfingers mit seinem Ausscheiden
aus dem Gemeinderat ein Ende hat. Im
letzten ÖVP Kurier mussten wir aber
erkennen, dass er sich weiterhin massiv in die Geschehnisse der Gemeinde
einmischt und im Hintergrund, als ÖVP
Obmann, die Fäden zieht. Da brauchen
wir uns nichts vormachen. Der Bürgermeisterwechsel alleine bringt noch
Freiheitlicher Gemeindekurier
6
lange keine neue Politik im Rathaus.
Solange es keinen Wechsel in der Partei
gibt, kann auch die neue Bürgermeisterin, die auch als Gemeinderätin alle
Parteibeschlüsse mitgetragen hat, nicht
wirklich etwas verbessern.
Lassen sie sich durch neue Gesichter
nicht täuschen. Es ist offensichtlich wer
im Hintergrund noch die Fäden für seine „guten Freunde“ zieht.
Ein netter Versuch, in Wahrheit aber
auch nur ein Wahlkampfgag, waren die
Bürgermeisterstammtische. Viele Bürger brachten Ihre Wünsche vor, machten aber in erster Linie ihrem Ärger über
die Versäumnisse der Vergangenheit
Luft - unzählige Versprechen, die vom
Vorgänger gebrochen wurden, sollen
nun plötzlich umgesetzt werden.
Das ist unehrlich!
Offener Brief an die Bürger
Kaum war die letzte GR-Wahl geschlagen,
musste die ÖVP eingestehen, dass die Gemeindekasse bis zum Boden geleert war
und selbst Gehälter nicht mehr fristgerecht
bezahlt werden konnten.
Schnell waren alle Wahlversprechen vergessen und man erhöhte ohne sachliche
Notwendigkeit die Kanal- und Wassergebühr und presste so den Bürgern jährlich
eine halbe Million Euro zusätzlich ab, welche entgegen den Vorschriften zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet wurde.
Mit diesem „Körberlgeld“ in Höhe von ca.
€ 2,5 Mio. konnte man viele Probleme
kaschieren und so manchen Wunsch des
Bürgermeisters, wie Aufhorchen oder eine
schöne Straße neben dem BILLA-Markt
ins Nirgendwo bezahlen.
Das meiste Geld wurde aber in der Kom-
Im Falle der Kommunal KG hat man die
Schulden einfach ausgelagert und schon
scheinen sie im Gemeindehaushalt nicht
mehr auf. Obwohl die KG mit 10mal höheren Kosten im Vergleich zum alten Sportplatz gefüttert wird, gibt es Jahr für Jahr
Verluste, die wir Steuerzahler abdecken
müssen!
Finanziell ruiniert hat uns der Wirtschaftspark. Hier hat man so lange geschlafen,
bis uns die HYPO-NÖ den Wirtschaftspark,
infolge anhaltender Verluste zurückgeschmissen hat. Wir mussten der HYPON.Ö. samt aller Verluste die „Kleinigkeit“
von € 5,800.000,- überweisen. Da wir
dafür das Geld nicht hatten, musste man
zusätzliche Schulden machen, für die noch
unsere Kinder und Enkelkinder zahlen
werden! Samt Zinsen werden wir dafür in
den nächsten 20 Jahren ca. € 7 Mio. zurückzahlen.
Durch diese unverantwortliche Politik sitzt
daher der kleine Gemeindebürger auf einem Rekord-Schuldenberg, so wie es ihn
in der gesamten Geschichte von Sieghartskirchen noch nie gegeben hat.
Für Prestigeprojekte hat man Geld - das
wir in Wahrheit nicht hatten - zum Fenster
hinausgeschmissen, bei wichtigen Projekten für die Bürger wurde gespart. Unsere
Straßen sind daher in einem erbärmlichen
Zustand und den versprochenen Hochwasserschutz haben wir noch immer nicht.
Anstatt für dieses Desaster endlich die
Verantwortung zu übernehmen, will uns
die ÖVP ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre als Erfolgsgeschichte verkaufen. Das ist unehrlich!
Im Vertrauen darauf, dass Sie zwischen
ÖVP-Propaganda und der Realität sehr gut
unterscheiden können, bitte ich Sie am 25.
Jänner, der FPÖ Ihre Stimme zu geben und
verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sieghartskirchen
Wie fundiert unsere Berichte waren, kann
man am besten daran erkennen, dass sich
unsere Kritikpunkte praktisch immer als
richtig herausgestellt haben. Alle ÖVP Beschwichtigungsversuche gingen ins Leere
und am Ende war der Schaden für die
Bürger meist noch größer als die von uns
genannten Beträge.
munal KG und im Wirtschaftspark verbraten. Obwohl wir darauf hingewiesen haben, ist in beiden Fällen durch Untätigkeit
bzw. Missmanagement der Gemeinde ein
Schaden in Millionenhöhe entstanden.
7
Ihr
Mag. Ing. Gregor Wallner
Charity-Spende geht
nach Sieghartskirchen
So unehrlich ist die
Sieghartskirchner ÖVP!
Wie jedes Jahr werden die Einnahmen vom Charity Club
mit HC Strache gespendet. Einladung auf Seite 8.
Aufgrund eines Freiheitlichen Dringlichkeitsantrages einigten
sich die Parteien im Oktober darauf, die Weihnachtszeit Plakatfrei zu halten - plakatiert wird erst ab 7. Jänner!
Dieses Jahr bekommt das Geld ein kleiner Bub aus Sieghartskirchen. Er leidet an einer seltenen Stoffwechselerkrankung und
zu allem Überfluss, musste wegen Unverträglichkeit kürzlich die
medizinische Therapie abgebrochen werden. Nun wollen ihm
seine Eltern eine spezielle Therapie im Waldviertel ermöglichen,
welche nicht von der Krankenkasse übernommen wird – dabei
helfen wir gerne!
Einzig Karl Berger (FBL) stimmte nicht mit und wurde sogleich
von ÖVP-Gemeinderäten dafür gescholten. Bereits seit Weihnachten sieht man aber überall Plakate der ÖVP, auf denen
ÖVP-Parteisoldaten der einzelnen Katastralgemeinden Frohe
Weihnachten wünschen. Diese Politik ist zutiefst unehrlich und
heuchlerisch!
Freiheitlicher Gemeindekurier
Heute möchte ich mich mit meinem
Brief direkt an Sie wenden und die
wichtigsten Themen der letzten Jahre
in aller Kürze nochmals ansprechen.
Sieghartskirchen
Impressum Herausgeber: FPÖ Sieghartskirchen, GR Andreas Spanring, 3443 Sieghartskirchen,Tullnerstraße 20/3/5, Medieninhaber: FPÖ
Niederösterreich, Purkersdorfer Str. 38, 3100 St.Pölten, Druck: Haider, Niederndorf 15, 4274 Schönau i. M.; Folgenummer: 543912/2014
Freiheitlicher Gemeindekurier
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Seele and Geist
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