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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen - Bundesministerium der

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
vom 09.01.2015
Das BMF / Aktuelles / BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im
Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen
allgemein anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de
[Extern] - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.
BFH-Entscheidungen
Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
09.01.15
I R 77/11
11.09.13
Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen
Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos
08.01.15
I R 24/13
25.06.14
Kein "Wahlrecht" zur Einnahmenüberschussrechnung für atypisch still
Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)
GmbH
08.01.15
VIII R 18/11
14.05.14
Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
07.01.15
X R 24/12
15.07.14
Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des
anderen Ehegatten gehörenden PKW
07.01.15
VI R 80/13
18.09.14
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der
Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an
einen wirksamen Antrag auf „schlichte“ Änderung
06.01.15
X R 33/12
20.08.14
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes
Ereignis
06.01.15
III R 6/13
20.06.14
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
05.01.15
III R 37/13
03.07.14
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen
über das Klagebegehren
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Kurzbeschreibung
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
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Seite 2 / 7
Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
05.01.15
VII R 46/13
20.05.14
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer
Etablissementbezeichnung
05.01.15
III R 25/10
19.12.13
Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
05.01.15
II R 6/13
01.10.14
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder
Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei
Anwendung des StraBEG
05.01.15
X R 15/10
20.08.14
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;
Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines
Grundlagenbescheids
05.01.15
VI R 15/12
05.06.14
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher
Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs.
1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen
05.01.15
III R 44/12
18.12.13
Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz - Auflösung einer
Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und
ausländischer Familienleistung
05.01.15
III R 21/12
08.05.14
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1
EStG i.V.m. § 8 AO
05.01.15
III R 39/12
26.06.14
Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
05.01.15
VII R 54/11
24.09.14
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
18.12.14
V R 52/13
24.04.14
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
18.12.14
III R 52/13
03.07.14
Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im
Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2
EStG
17.12.14
XI R 34/12
30.04.14
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine
Feuerwerksveranstaltung
17.12.14
III R 30/11
03.07.14
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
16.12.14
X R 7/12
14.05.14
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines
Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der
Denkmalschutzbehörde
15.12.14
III R 19/12
10.04.14
Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.
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Referat für Bürgerangelegenheiten
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Kurzbeschreibung
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
15.12.14
V R 16/14
28.08.14
Ausfuhrlieferung; Buchnachweis; Verbuchung der Ausfuhrlieferung auf einem
separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung
12.12.14
II R 16/13
22.10.14
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
11.12.14
I R 42/12
21.05.14
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses Arbeitslohn
10.12.14
VIII R 44/13
29.04.14
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitaleinkünften aus Darlehen
zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO
10.12.14
VIII 35/13
29.04.14
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer
Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO
10.12.14
VIII R 31/11
14.05.14
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine
GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
10.12.14
VIII R 9/13
29.04.14
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitaleinkünften aus Darlehen
zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO
09.12.14
XI R 36/12
05.06.14
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte
09.12.14
III S 2/14
02.10.14
Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer
Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine
streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG
08.12.14
VI R 90/13
05.06.14
Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Absatz 4 des Fünften
Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
08.12.14
V R 8/14
28.08.14
Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
05.12.14
III R 60/13
27.02.14
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines
Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige
Arbeitsstätte
04.12.14
XI R 39/12
16.10.13
Umsatzsteuer; Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von
"Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte
Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem
Leistungsempfänger
Kurzbeschreibung
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2014
03.12.14
III R 83/09
11.04.13
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
03.12.14
VI R 41/13
26.06.14
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der
Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
03.12.14
VI R 69/13
17.07.14
Arbeitslohn, Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub
(Vorstandsmitglied)
27.11.14
VI R 51/13
26.06.14
Außergewöhnliche Belastungen im Falle nicht anerkannter wissenschaftlicher
Behandlungsmethoden
25.11.14
I R 51/12
08.04.14
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender
Steuerfestsetzung
25.11.14
VI R 64/13
10.04.14
Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des
Erreichens der Altersgrenze
17.11.14
VI R 12/12
05.06.14
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des BehindertenPauschbetrags
14.11.14
V R 20/13
21.05.14
Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs.
1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von
Gegenständen des Unternehmens
14.11.14
XI R 24/13
30.04.14
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
14.11.14
I R 59/12
26.02.14
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters
nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle
"Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme
14.11.14
X K 9/13
20.08.14
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des
finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht
„unverzüglich“ erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der
Entschädigung
14.11.14
IV R 12/10
03.04.14
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen
Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei
Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner
Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines
Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von
Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung
nach der Tonnage
12.11.14
VIII R 53/12
01.07.14
Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei
Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer. Keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pauschalierung des
Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer.
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Referat für Bürgerangelegenheiten
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
12.11.14
VIII R 29/12
24.06.14
Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus
Kapitalvermögen. § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
12.11.14
VIII R 25/11
14.05.14
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
11.11.14
IV R 58/10
28.11.13
Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines
Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung
11.11.14
I R 46/12
02.07.14
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des
Ansammlungszeitraums
10.11.14
IV R 5/11
26.06.14
Abfärbewirkung nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 Alternative 2 EStG bei
Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit
abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von
Gewinnanteilen i.S. des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG
10.11.14
IV R 60/10
15.05.14
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten
Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur
Gewinnermittlung nach der Tonnage
07.11.14
V R 44/13
24.07.14
Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige
Steuerverkürzung i. S. von § 173 Absatz 2 AO
07.11.14
III R 35/13
10.04.14
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines
Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige
Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
06.11.14
VI R 42/13
17.07.14
Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines
behindertengerechten Bungalows dienen nicht vornehmlich der Krankheit oder
Behinderung, sondern des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des
Steuerpflichtigen. Die Aufwendungen sind nicht zwangsläufig entstanden und
daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
06.11.14
I R 56/13
30.07.14
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung
im JStG 2010
06.11.14
II R 7/13
20.05.14
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen
Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
04.11.14
VIII R 33/12
18.03.14
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
03.11.14
IX R 43/11
09.07.13
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
31.10.14
VI R 56/12
20.03.14
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte
Handwerkerleistung
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Kurzbeschreibung
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
31.10.14
III R 56/12
18.12.13
Kurzbeschreibung
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang
begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung
des Restbetriebsvermögens
Fußnote: „Für Wirtschaftsgüter, bei denen vor dem 1. Mai 2014 ein
wirtschaftlicher Verbrauch eingetreten ist oder für die aufgrund eines vor
diesem Termin eingetretenen Ereignisses höherer Gewalt oder eines
Totalschadens die Zulagenvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden können,
wird zugunsten des Steuerpflichtigen an den Grundsätzen nach Tz. 75 des
BMF-Schreibens vom 8. Mai 2008 (BStBl I S. 590) zuletzt geändert durch
BMF-Schreiben vom 8. Juli 2010 (BStBl I S. 600) festgehalten. Die Frage des
investitionszulagenunschädlichen Ausscheidens ist insoweit
wirtschaftsgutbezogen - insbesondere im Rahmen der durch die
Rechtsprechung bisher zugelassenen Ausnahmen - zu prüfen. Eine
Verwendung oder Verwertung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf des
Bindungszeitraums infolge höherer Gewalt, wirtschaftlichen Verbrauchs oder
Totalschadens kann danach ausnahmsweise auch dann unschädlich sein, wenn
der Betrieb (bzw. die begünstigte Tätigkeit) vor Ablauf der Bindungsfrist
eingestellt oder veräußert wird.“
31.10.14
VI R 55/12
20.03.14
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
31.10.14
I R 8/13
24.07.13
Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber
in Frankreich tätigen Arbeitnehmer
30.10.14
VI R 23/13
27.02.14
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf
bestimmten rechtmäßigen Inhalt, beschränkte gerichtliche Überprüfung
30.10.14
VI R 44/12
17.10.13
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft im Rahmen des
Lohnsteuerabzugsverfahrens auch gegenüber dem Arbeitnehmer
29.10.14
IX R 31/13
01.07.14
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
29.10.14
X K 12/13
04.06.14
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
27.10.2014 X R 16/13
25.06.2014
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben
beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei
ungeklärter Rechtslage
24.10.14
V R 34/13
21.05.14
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches
Verbringen - Keine „Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“ durch bloßes
Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
22.10.14
I R 68/12
02.04.14
Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von
§ 12 AO
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
21.10.14
VI R 73/12
07.05.14
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
17.10.14
VIII R 23/13
29.04.14
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Kapitalerträge, die von einer
Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens
10 % an der Gesellschaft beteiligt ist.
17.10.14
IV R 26/11
05.06.14
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete
Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
16.10.14
II R 12/13
18.06.14
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbsteuer
16.10.14
II R 1/13
03.06.14
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer
grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer
Gesellschafterin
14.10.14
XI R 37/11
20.03.13
Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr.
1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen
Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem
Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines
neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren
13.10.14
VI R 45/12
08.08.13
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen
Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
13.10.14
III R 22/12
08.08.13
Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
10.10.14
VI R 57/13
10.04.14
Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit
10.10.14
III R 58/12
13.06.14
Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
10.10.14
VI R 29/13
20.03.14
Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9
Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
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