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Amtsblatt Nr. 1 vom 09.01.2015

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AMTSBLATT
des Landkreises Südliche Weinstraße
Jahrgang
2015
Nummer
Datum
1
09.01.2015
INHALT
Öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Rheinland-Pfalz über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Zweiten Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz (LEP IV)
Seite 1 - 2
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsverordnung zur
Feststellung des Überschwemmungsgebietes im Bereich des
Bruchbach-Otterbach (Gewässer II. Ordnung) für das Gebiet
des Landkreises Südliche Weinstraße
Seite 3 - 6
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsverordnung zur
Feststellung des Überschwemmungsgebietes im Bereich des
Klingbaches (Gewässer II. Ordnung) für das Gebiet des
Landkreises Südliche Weinstraße
Seite 7 - 10
Öffentliche Bekanntmachung über den Vollzug des
Grundstücksverkehrsgesetzes; hier: Ermittlung
kaufinteressierter Landwirte – Gemarkung Billigheim
Seite 11
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Errichtung eines
Flachgewässerbiotopes in der Klingbachniederung in der
Gemarkung Herxheim, Flur Nr. 8500
Seite 11
Öffentliche Bekanntmachung der 5. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Südliche Weinstraße in der
Wahlperiode 2014/2019 am 19. Januar 2015
Seite 12
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
des
Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Rheinland-Pfalz
über die
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Zweiten Teilfortschreibung
des Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz (LEP IV)
Die Landesregierung beabsichtigt eine zweite Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am
11. November 2014 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der
-1-
Herausgeber:
Kreisverwaltung
Südliche Weinstraße
An der Kreuzmühle 2
76829 Landau
Erscheinungsweise:
Bei Bedarf
Einzelausgabe
kostenfrei
AMTSBLATT
des Landkreises Südliche Weinstraße
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes zur Kenntnis genommen und für das
Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben.
§ 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes
schreiben für die Aufstellung bzw. Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung
der allgemeinen Öffentlichkeit vor. Damit soll die Aufstellung der Raumordnungspläne noch
transparenter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden,
ihre Vorstellungen auch in die Erarbeitung von Raumordnungsplänen einzubringen.
Der Entwurf der Zweiten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV)
liegt für sechs Wochen
vom 19.01.2015 bis einschließlich 09.03.2015
bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
– Untere Landesplanungsbehörde –
An der Kreuzmühle 2,
76829 Landau i.d.Pfalz, Zimmer 311,
während der üblichen Bürozeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Anregungen zum Entwurf der Zweiten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht
werden.
Die Anregungen richten Sie bitte schriftlich an das
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
– Oberste Landesplanungsbehörde – Postfach 3269, 55022 Mainz, Telefax: 06131/165838,
oder elektronisch an
landesplanung@mwkel.rlp.de
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen
unberücksichtigt bleiben.
Die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das
Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Martin Orth
Abteilungsleiter
-2-
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Kreisverwaltung
Südliche Weinstraße
An der Kreuzmühle 2
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des Landkreises Südliche Weinstraße
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der
Rechtsverordnung
zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes
im Bereich des Bruchbach-Otterbach (Gewässer III. Ordnung)
für das Gebiet des Landkreises Südliche Weinstraße
-Bekanntmachung vom 16.12.2014-
Aufgrund des § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- (in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes
zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2585) zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 08.04.2013 (BGBl. I S734) und des § 88 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land
Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz -LWG-) vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 54), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.11.2011 (GVBl. S. 401), wird durch die Kreisverwaltung Südliche
Weinstraße als zuständige -Untere Wasserbehörde- verordnet:
§1
Grundlage
(1) Für die Gewässer der III. Ordnung – Bruchbach - Otterbach – im Bereich des Landkreises
Südliche Weinstraße wird ein Überschwemmungsgebiet festgestellt.
(2) Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes dient
•
•
•
•
•
der Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere dem schadlosen Abfluss des
Hochwassers und der für den Hochwasserschutz erforderlichen Wasserrückhaltung
der Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Strukturen des Bruchbaches und
Otterbaches und deren Überflutungsflächen
der Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe
der Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen und
der Vermeidung und Minderung von Schäden durch Hochwasser.
(3) Mit der Festsetzung gelten die gesonderten Schutzvorschriften nach § 78 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und die §§ 88 bis 90 des Landeswassergesetzes RheinlandPfalz.
§2
Geltungsbereich
(1) Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich entlang des Bruchbaches und Otterbaches von
Schweighofen, Kapsweyer und Steinfeld bis an die Kreisgrenze des Landkreises Germersheim.
Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in 8 Karten im Maßstab 1 : 2.500 eingetragen.
-3-
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Südliche Weinstraße
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Erscheinungsweise:
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des Landkreises Südliche Weinstraße
(2) Der Geltungsbereich der Überschwemmungsverordnung ist in folgenden mit dem
Feststellungsvermerk der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd versehenen Karten
dargestellt:
1. Übersichtskarte
(Blattschnitt - Maßstab 1 : 75.000)
2. Kartenblätter 1 – 8
(Maßstab 1 : 2.500)
(3) Die Karten und der Erläuterungsbericht der SGD Süd sind Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Bei den Verwaltungen
1. der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
sowie der
2. Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau
und der
3. Struktur- und Genehmigungsdirektion SÜD, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft
und Bodenschutz, Karl-Helfferich-Str. 22, 67433 Neustadt
liegt eine Ausfertigung dieser Verordnung einschließlich der Karten zu jedermanns kostenloser
Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden aus.
§3
Darstellung
In den Planunterlagen sind dargestellt:
1. Der Gewässerverlauf als tiefblaues Farbband.
2. Die Grenze des Überschwemmungsgebietes als rote durchgezogene Linie, die Fläche ist
mittelblau hinterlegt.
3. Das überschwemmungsgefährdete Gebiet als rote punktierte Linie, die Fläche ist hellblau
hinterlegt. Die überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind nachrichtlich in den Karten
dargestellt.
§4
Schutzvorschriften
(1) Im Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen nach den
§§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches verboten.
Die Wasserbehörde kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen von dem Verbot
des Satzes 1 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben
-4-
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1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von
verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird
oder
wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden
können.
In den nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung neu ausgewiesenen Gebieten gemäß § 30 des
Baugesetzbuches gilt für die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen die
Ausnahmegenehmigung als erteilt, soweit diese den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht.
Das Vorhaben ist der zuständigen Wasserbehörde rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme
anzuzeigen.
(2) Im Überschwemmungsgebiet ist, soweit es sich nicht um notwendige Maßnahmen handelt, die
dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung von Gewässern und Deichen dient, untersagt
1. das Errichten von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers
2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdeten Stoffen auf den Boden, es sei denn, die
Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt
werden,
3. die Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die
fortgeschwemmt werden können,
4. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
5. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorbeugenden
Hochwasserschutzes entgegenstehen,
6. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
7. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.
Die zuständige Wasserbehörde kann Maßnahmen nach Nummer 1. bis 7. ausnahmsweise
zulassen, wenn
1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und
die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu
befürchten sind
oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können.
§5
Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet
(1) Im Überschwemmungsgebiet dürfen durch Bauleitpläne oder sonstige Satzungen nach dem
Baugesetzbuch keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden; ausgenommen sind Bauleitpläne
für Häfen und Werften.
-5-
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Südliche Weinstraße
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Bei Bedarf
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(2) Die zuständige Wasserbehörde kann die Ausweisung neuer Baugebiete nach Satz 1
ausnahmsweise zulassen, wenn
1. keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden
können,
2. das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3. eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten
sind,
4. der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem
Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9. die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zu Grunde gelegt wurde, keine baulichen
Schäden zu erwarten sind.
§6
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Abs.1 Nr. 16 WHG und § 128 Nr. 22 Landeswassergesetz
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Regelungen des § 4 dieser Verordnung bzw.
§ 78 WHG und §§ 88 bis 90 Landeswassergesetz Handlungen im Überschwemmungsgebiet
vornimmt.
§7
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Südliche
Weinstraße in Kraft.
Landau, den 16.12.2014
gez.
Theresia Riedmaier
Landrätin
-6-
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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der
Rechtsverordnung
zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes
im Bereich des Kingbaches (Gewässer III. Ordnung)
für das Gebiet des Landkreises Südliche Weinstraße
-Bekanntmachung vom 16.12.2014-
Aufgrund des § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes –WHG- (in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2585) zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 08.04.2013 (BGBl. I S734) und des § 88 Abs. 1 des Wassergesetzes für das
Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz -LWG-) vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 54), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.11.2011 (GVBl. S. 401), wird durch die
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständige -Untere Wasserbehörde- verordnet:
§1
Grundlage
(4) Für das Gewässer der III. Ordnung – Klingbach – im Bereich des Landkreises Südliche
Weinstraße wird ein Überschwemmungsgebiet festgestellt.
(5) Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes dient
•
•
•
•
der Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere dem schadlosen Abfluss des
Hochwassers und der für den Hochwasserschutz erforderlichen Wasserrückhaltung
der Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Strukturen des Klingbaches und seiner
Überflutungsflächen
der Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe
der Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen.
(6) Mit der Festsetzung gelten die gesonderten Schutzvorschriften nach § 78 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und die §§ 88 bis 90 des Landeswassergesetzes RheinlandPfalz (LWG).
§2
Geltungsbereich
(1)
Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich entlang des Klingbaches vom Feriendorf
Eichwald bei Gossersweiler-Stein und reicht bis zur Gemarkung Herxheimweyher an die
Kreisgrenze des Landkreises Germersheim.
Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in 25 Karten im Maßstab 1:2.500
eingetragen.
-7-
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(2) Der Geltungsbereich der Überschwemmungsverordnung ist in folgenden, mit dem
Feststellungsvermerk der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd versehenen Karten
dargestellt:
1.
Übersichtskarte
(Blattschnitt - Maßstab 1 : 75.000)
2
Kartenblätter 1 – 24a
(Maßstab 1 : 2.500)
(3)
Die Karten und der Erläuterungsbericht der SGD Süd sind Bestandteil dieser
Verordnung.
(4)
Bei den Verwaltungen der betroffenen Gemeinden:
1. Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler
2. Verbandsgemeindeverwaltung Landau- Land
3. Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern
4. Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim
s o w i e der
5. Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau
und der
6. Struktur- und Genehmigungsdirektion SÜD, Regionalstelle Wasserwirtschaft,
Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Karl-Helfferich-Str. 22, 67433 Neustadt
liegt eine Ausfertigung dieser Verordnung einschließlich der Karten zu jedermanns kostenloser
Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden aus.
§3
Darstellung
In den Planunterlagen sind dargestellt:
1. Der Gewässerverlauf als tiefblaues Farbband.
2. Die Grenze des Überschwemmungsgebietes als rote durchgezogene Linie, die Fläche ist
mittelblau hinterlegt.
3. Das überschwemmungsgefährdete Gebiet als rote punktierte Linie, die Fläche ist hellblau
hinterlegt. Die überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind nachrichtlich in den Karten
dargestellt.
-8-
Herausgeber:
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Südliche Weinstraße
An der Kreuzmühle 2
76829 Landau
Erscheinungsweise:
Bei Bedarf
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kostenfrei
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des Landkreises Südliche Weinstraße
§4
Schutzvorschriften
(1) Im Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen nach den
§§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches verboten.
Die Wasserbehörde kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen von dem Verbot
des Satzes 1 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall das Vorhaben
1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von
verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird
oder
wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden
können.
In den nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung neu ausgewiesenen Gebieten gemäß § 30 des
Baugesetzbuches gilt für die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen die
Ausnahmegenehmigung als erteilt, soweit diese den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht.
Das Vorhaben ist der zuständigen Wasserbehörde 1 Monat vor Beginn der Baumaßnahme
anzuzeigen.
(2) Im Überschwemmungsgebiet ist, soweit es sich nicht um notwendige Maßnahmen handelt, die
dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung von Gewässern und Deichen dienen,
untersagt
1. das Errichten von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des
Wassers
2. das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdeten Stoffen auf den Boden, es sei denn,
die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt
werden,
3. die Ablagerung von Gegenständen die den Wasserabfluss behindern können
oder die fortgeschwemmt werden können,
4. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
5. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des
vorbeugenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
6. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
7. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.
Die zuständige Wasserbehörde kann Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1 bis 7 ausnahmsweise
zulassen, wenn
1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und
die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu
befürchten sind
oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können.
-9-
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§5
Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet
(1) Im Überschwemmungsgebiet dürfen durch Bauleitpläne oder sonstige Satzungen nach dem
Baugesetzbuch keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden; ausgenommen sind Bauleitpläne für
Häfen und Werften.
(2) Die zuständige Wasserbehörde kann die Ausweisung neuer Baugebiete nach Satz 1
ausnahmsweise zulassen, wenn
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,
der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem
Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zu Grunde gelegt wurde, keine baulichen Schäden
zu erwarten sind.
§6
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Abs.1 Nr. 16 WHG und § 128 Nr. 22 Landeswassergesetz
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Regelungen des § 4 dieser Verordnung bzw. §
78 WHG und §§ 88 bis 90 Landeswassergesetz Handlungen im Überschwemmungsgebiet vornimmt.
§7
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Südliche
Weinstraße in Kraft.
Gleichzeitig treten die Arbeitskarten des Überschwemmungsgebietes des Klingbaches, im
Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz, Nr. 2, Seite 94, vom 26. Januar 2004 außer Kraft.
Landau, den 16.12.2014
gez.
Theresia Riedmaier
Landrätin
- 10 -
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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
über den
Vollzug des Grundstücksverkehrsgesetzes;
hier: Ermittlung kaufinteressierter Landwirte
-Bekanntmachung vom 06.01.2015-
Über die Genehmigung der Veräußerung des nachstehend aufgeführten landwirt-schaftlichen
Grundstücks ist nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:
Gemarkung Billigheim Flurstücks-Nr. 3478
 Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Ackerland)
 Lage: Gewanne „Im Neugarten“, Größe: 0,8170 ha
Landwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des Grundstücks interessiert sind, werden
gebeten, dies der Unteren Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in
Landau innerhalb von 10 Tagen nach
der Bekanntmachung s c h r i f t l i c h mitzuteilen.
Landau i.d.Pfalz., den 06.01.2015
KREISVERWALTUNG SÜDLICHE WEINSTRASSE:
- Untere Landwirtschaftsbehörde gez. Herbott
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
gemäß § 3a des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Errichtung eines Flachgewässerbiotopes in der Klingbachniederung
in der Gemarkung Herxheim, Flur Nr. 8500
-Bekanntmachung vom 07.01.2015Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständige untere Wasserbehörde gibt bekannt, dass im
Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die
Errichtung eines Flachgewässerbiotopes in der Klingbachniederung in der Gemarkung Herxheim, Flur
Nr. 8500. (Az: 141216/WA) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Die gemäß § 114 a Abs. 2 Landeswassergesetz i.V. mit der Anlage 2 (Liste der UVP-pflichtigen
Vorhaben) erfolgte allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
Landau, 07.01.2015
gez. Baumgartner
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
- Untere Wasserbehörde- 11 -
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Südliche Weinstraße
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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der
5. Sitzung des Kreisausschusses
des Landkreises Südliche Weinstraße
in der Wahlperiode 2014/2019
am 19. Januar 2015
-Bekanntmachung vom 08.01.2015, Az.: Z/002-22 (5)-
Am Montag, den 19. Januar 2015, 16:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Südliche
Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau i.d.Pfalz, die 5. Sitzung des Kreisausschusses des
Landkreises Südliche Weinstraße in der Wahlperiode 2014/2019 statt.
Die Tagesordnung sieht folgende Beratungsgegenstände vor:
Öffentliche Sitzung
1. Annahme von Zuwendungen gemäß § 58 Landkreisordnung (LKO)
2. Informationen
Nicht öffentliche Sitzung
1. Auftragsvergaben
2. Personalangelegenheiten
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
4. Informationen
Wir bitten, vorstehende Bekanntmachungen entsprechend der in der Hauptsatzung gem. § 27
GemO festgelegten Form zu veröffentlichen.
- 12 -
Herausgeber:
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