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Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau
Lienfeldergasse 96, A-1171 Wien
DVR: 0000191
Fax: +43/1/4000-99-49610
Tel.: +43/1/4000-49600
e-mail: post@ma28.wien.gv.at
A N L EI T U NG
Ansuchen für den Vertrag zur Nutzung
des von der MA 28 verwalteten öffentlichen Straßengrundes
Folgende Nutzungen werden hier geregelt:
a. Werbetafel unbeleuchtet (Plakatwand, Litfaßsäule etc.)
b. Aufstellung von Tischen, Ständen u. dgl. zur Werbung, Werbefahrzeug am Gehsteig
c. Lichtreklame, Leuchtkasten
d. Lampenreihe, Leuchtröhre (Leisten, Bänder, Umrahmungen, u. dgl.)
e. Veranstaltung jeder Art , Werbeumzug, sonstige Flächennutzung
f. Zeitungsverkaufseinrichtungen (nur an Sa, So und Feiertagen)
g. Lautsprecherwagen
Wien, Jänner 2015
Homepage: http://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/strassen/gehsteig/private-nutzung.html
Kein Entgelt wird bei Nutzung b. und e. verlangt für:
1. Politische Veranstaltungen von politischen Parteien und Vereinen, die überwiegend der
politischen Werbung dienen.
2. Veranstaltungen zur Religionsausübung von gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgemeinschaften.
3. Vorträge, Kurse, Diskussionen und Ausstellungen, ausschließlich für wissenschaftliche,
Unterrichts-, Erziehungs-, Schulungs- und Bildungszwecke.
4. Nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeiten von Vereinen.
5. Veranstaltungen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu nationalen Anlässen
abgehalten werden, ferner solche, die im Rahmen der von diesen Körperschaften durchgeführten
Empfänge, Feiern oder Repräsentationsveranstaltungen stattfinden.
6. Sportliche Veranstaltungen im öffentlichen oder karitativen Interesse.
Ansuchen um privatrechtliche Vereinbarung:
Das Ansuchen ist von der Antrag stellenden Person, welche Eigentümerin der Einrichtung ist, zu
unterfertigen. Dabei ist zu beachten, dass genaue Angaben enthalten sind:
• über die Art der Einrichtung bzw. Aktivität
• über die Örtlichkeit – Adressierung mit Orientierungsnummer
Dem Ansuchen ist ein Lageplan beizulegen. Dieser ist etwa im Maßstab 1:200 anzufertigen und
mit eingezeichneter Gehsteigbreite bzw. Abstand zum Umfeld sowie einer Schnittdarstellung
unter Angabe der genutzten Werbefläche (Länge/Breite/Höhe) zu versehen. Fotos bitte
unbedingt übermitteln!
Für Nutzung c.
Sollte die Nutzung gemäß Punkt a. c. oder d. länger als 4 Wochen dauern, ist zusätzlich die
Zustimmung der MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung einzuholen.
Anleitung Nutzung Straße – 01/2015
Seite 2 von 4
Wichtige Bestimmungen
•
Bewilligungen:
Behördliche Bewilligungen, insbesondere nach der Straßenverkehrsordnung (MA 46-S), der
Bauordnung für Wien (MA 37), dem Eisenbahngesetz (MA 64) und dem Wiener
Veranstaltungsgesetz (MA 36-V) sind zu erwirken.
•
Zustimmungen:
Sollte eine Aufgrabung, Bohrung oder eine sonstige die Straßenkonstruktion
beeinträchtigende Maßnahme auf der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlich sein, muss
eine Aufgrabungszustimmung bei der MA 28 eingeholt werden.
Nutzungsentgelte exklusive Umsatzsteuer (gültig für 2015)
a.
Werbetafel unbeleuchtet (Plakatwand, Banner, Transparent, Litfaßsäule etc.) = € 50,- pro Laufmeter
jährlich bei maximal 2,50 m Höhe. Bewegte Werbeträger 50% Aufschlag
b.
Aufstellung von Tischen, Ständen u. dgl. zur Werbung, Werbefahrzeug am Gehsteig = € 40,- pro m²
und Tag
c.
Ruhend leuchtende Ankündigung, Lichtreklame, Leuchtkasten = € 40,- pro m² des umschriebenen
Rechtecks, pro Seite, jährlich. Gilt nur für eigenes Geschäft ohne Fremdwerbung. Optisch oder
mechanisch bewegte Werbeträger 50% Aufschlag
d.
Lampenreihe, Leuchtröhre (Leisten, Bänder, Umrahmungen, u. dgl.) = € 10,- pro Laufmeter jährlich
e.
Veranstaltung jeder Art, Werbeumzug, sonstige Flächennutzung bis 300 m² Fläche = € 172,- pro Tag.
Über 300 m² € 1,- für jeden weiteren m². Kleine Geschäftsjubiläen (Feiern) ohne Werbung bis 30 m²
unentgeltlich
f.
Zeitungsverkaufseinrichtungen nur an Sa, So und Feiertagen = 4 % der Einnahmen
g.
Lautsprecherwagen im Fließverkehr = € 40,- pro Tag und Einheit
In den Fällen b, c und d gelten folgende Zu- und Abschläge:
1. Bez.
+ 50 %
2.-9. und 20. Bez.
0%
10.-19. u. 21.-23. Bez. - 25 %
Pro privatrechtlicher Vereinbarung wird ein Mindestentgelt von € 100,- fixiert.
Verfahrensablauf
Ansuchen sind vor dem beabsichtigten Beginn der Nutzung zu stellen! Das übermittelte
Ansuchen, inklusive der erforderlichen Unterlagen, wird von der MA 28 geprüft und das
entsprechende wertgesicherte Entgelt festgelegt.
Mit Entgegennahme der von der MA 28 unterfertigten Zustimmungserklärung durch die Antrag
stellende Person wird die privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen und es gelten
erforderliche weitere Bedingungen der MA 28 als akzeptiert.
Die MA 28 kann Stornierungen nur vor dem beabsichtigten Beginn einer Nutzung akzeptieren
und verrechnet pauschal € 100,- zuzüglich gesetzlicher Vertragserrichtungsgebühr.
Ungeregelte Nutzungen werden aufwandsgemäß mit höheren Entgeltforderungen belegt.
Anleitung Nutzung Straße – 01/2015
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An den
(post@ma28.wien.gv.at )
Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau
Lienfeldergasse 96
1171 Wien
A nsu ch en
Antrag stellende und Entgelt zahlende Person:
NAME / FIRMA: ________________________________________________________
Geburtsdatum / Firmenbuch-Nr.: _________________________________________
Wohnsitz / Firmensitz: __________________________________________________
Telefonnummer: _______________ E-Mail: __________________________________
Unter Einhaltung der Vorgaben auf Seite 1-3 dieser Anleitung ersuche ich mit angeschlossenen
Beilagen um Erteilung einer Zustimmungserklärung zur Nutzung des Straßengrundes
. Bezirk,
in Wien
Art
a.
Werbetafel unbeleuchtet (Plakatwand,
Litfaßsäule etc.)
b.
Aufstellung von Tischen, Ständen u. dgl.
zur Werbung, Werbefahrzeug am Gehsteig
Länge
Breite
Höhe
Stk
m²
Stk
Tage
Sichtflächen
Ruhend leuchtende Ankündigung,
Lichtreklame, Leuchtkasten
Nur für Geschäftslokal
c.
d.
e.
f.
g.
Lampenreihe, Leuchtröhre (Leisten,
Bänder, Umrahmungen, u. dgl.) ruhend
Stk
Veranstaltung, Werbeumzug,
Flächennutzung
m²
Stk
Zeitungsverkaufseinrichtungen
Tage
Lautsprecherwagen im Fließverkehr
Nutzungsbeginn:
Beilagen:
Tage
Nutzungsende:
Plan Maßstab 1:____
Foto
Datum und Unterschrift:____________________________________________________
zu MA46-G/
Anleitung Nutzung Straße – 01/2015
Seite 4 von 4
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