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Frankfurter Allgemeine Zeitung (08.01.2015) - Die Onleihe

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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Donnerstag, 8. Januar 2015 · Nr. 6 / 2 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Terroranschlag in Paris schockiert die Welt
Terror in Paris
Von Klaus-Dieter Frankenberger
Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Satire-Zeitschrift / Hollande: Außergewöhnliche Barbarei
an weiß natürlich (noch) nicht,
M
wo und von wem die Mörder
von Paris militärisch „ausgebildet“
F.A.Z. PARIS, 7. Januar. Mit Erschütterung und Entsetzen haben Frankreichs
Präsident François Hollande und Regierungschefs in aller Welt auf einen Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in
Paris reagiert, bei dem am Mittwoch zwölf
Menschen getötet wurden. Hollande
sprach von einem „Terroranschlag“ und
von einer „außergewöhnlichen Barbarei“.
Die französische Regierung rief für den
Großraum Paris die höchste Terrorwarnstufe aus. Drei vermummte Männer hatten am Vormittag mit Sturmgewehren und
einer Panzerfaust den Sitz der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift angegriffen, die für ihre provokanten Karikaturen
des Propheten Mohammed bekannt ist.
wurden und ob es sich bei ihnen tatsächlich um Dschihadisten handelt,
die aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrt sind. Aber es spricht einiges dafür, dass es so ist. Seit sich Frankreich
dem Kampf gegen den „Islamischen
Staat“ angeschlossen hat, seit den Anschlagsdrohungen dieser Terrorbande
waren die französischen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Während der vergangenen Wochen hatte
es bereits kleinere Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben; aber der
massenmörderische Angriff auf die
Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“
übertrifft die schlimmsten Befürchtungen: Er wurde kaltblütig und vor allem gezielt verübt. Auch bei den großen Terroranschlägen hatten die Terroristen sogenannte weiche Ziele gewählt, in Paris aber war das Ziel präzise und eng umrissen: Mord aus Rache
wegen Gotteslästerung.
Mittlerweile muss man von einem
globalen Schlachtfeld sprechen, auf
dem Terrormilizen, Kommandogruppen und Einzelgänger ihre islamistisch inspirierten Gewalt- und Rache-
Der Anschlag in Paris
Gefährliche Bilder. Seite 2
Deutsche Sicherheitslage. Seite 2
Entsetzen in Frankreich. Seite 3
Provokateur Houellebecq. Seite 8
Die Unterwerfung. Seite 9
Sie schossen offenbar aus nächster Nähe
auf ihre Opfer und flüchteten mit einem
Kleinwagen.
Unter den Getöteten befinden sich der
unter dem Kurznamen „Charb“ bekannte
Redaktionsleiter und Zeichner Stéphane
Charbonnier sowie drei weitere Zeichner
des Blattes und zwei Polizisten. Einer der
getöteten Polizisten war nach Angaben
der Ermittler zum Schutz von Charbonnier abgestellt. Im Jahr 2011 war die Redaktion bereits einmal angegriffen worden, nachdem sie in Anspielung auf das islamische Recht eine Nummer unter dem
Titel „Charia Hebdo“ veröffentlicht hatte.
In der aktuellen Ausgabe fragte Charbonnier in einer kleinen Karikatur danach,
wann es einen Terrorakt in Frankreich geben werde. Zeugen der Tat berichteten,
die Täter hätten „Wir haben den Propheten gerächt“ und „Allah ist groß“ gerufen.
Die Augenzeugin und Zeichnerin der Zeitschrift Corinne Rey berichtete, die Angreifer hätten „perfekt Französisch gesprochen“ und behauptet, zur Terrororganisation Al Qaida zu gehören. In der Vergangenheit hatte Al Qaida seine Anhänger zum
Mord an Charbonnier und anderen Mitarbeitern der Zeitschrift aufgerufen.
Der amerikanische Präsident Barack
Obama verurteilte den Angriff scharf.
„Frankreich ist Amerikas ältester Verbündeter und hat Seite an Seite mit den Verei-
Heute wäre der King 80 Jahre alt
geworden. Ein Besuch bei einem
seiner größten deutschen Fans.
Deutschland und die Welt, Seite 7
Rokoko in Bayern
Die Hypo-Kunsthalle zeigt in
einer Schau, wie sich heimische
Künstler von Frankreich inspirieren ließen. Feuilleton, Seite 12
Gründergeist
Das Weltwirtschaftsforum
entdeckt Chile und Kolumbien für
Start-ups. Auch Frankreich hilft
kräftig. Wirtschaft, Seite 19
Der gefühlte Chef ist zurück
Der Freigänger Uli Hoeneß hat
sein altes Büro bezogen. Er soll
die Jugendarbeit des FC Bayern
neu ordnen. Sport, Seite 28
Schaut auf diese Städte!
Große Pläne, große Hoffnungen:
Zu Besuch in Mons und Pilsen,
den Europäischen Kulturhauptstädten 2015. Reiseblatt, Seite R 1
Briefe an die Herausgeber
Mitten in Paris: Zwei Attentäter auf der Flucht nach dem Anschlag auf das Redaktionsgebäude von „Charlie Hebdo“
nigten Staaten gegen Terroristen gekämpft, die unsere gemeinsame Sicherheit und die Welt bedrohen“, sagte Obama in einer Mitteilung. Die Bundespolizei
FBI bot Paris Hilfe an. Außenminister
John Kerry sicherte den Franzosen in Washington auf Französisch Amerikas Solidarität im „Kampf für die Freiheit“ zu. Auch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte die Solidarität im Kampf gegen
den Terrorismus. „Das war ein barbarischer Akt und ein abscheulicher Angriff
auf die Pressefreiheit“, sagte Stoltenberg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker sprach am Mittwoch in Brüssel
von einem „nicht hinnehmbaren Akt“ und
bezeichnete die Tat als „Barbarei“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron reagierten bei einem Treffen in London ebenfalls mit Abscheu auf den Anschlag. Noch
vor ihrer Ankunft in London sendete Merkel dem französischen Staatspräsidenten
François Hollande ein Kondolenztele-
gramm, in dem sie sich „erschüttert“ über
den „niederträchtigen Anschlag“ äußerte
und Hollande „die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl“ versicherte. Cameron sagte unter dem Beifall der britischen
Abgeordneten: „Wir stehen für Redefreiheit und Demokratie, und diese Leute werden uns unsere Werte niemals nehmen
können.“
Auch die Arabische Liga und die AlAzhar-Universität als wichtigste Autorität
des sunnitischen Islam verurteilten den
Angriff auf die Mitarbeiter der Zeitschrift.
Die Attacke werde „mit Schärfe verurteilt“, erklärte die Liga mit Sitz in Kairo.
Al-Azhar beklagte einen „kriminellen Angriff“ und betonte, dass „der Islam jede
Gewalt anprangert“.
Die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“, die nach Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005 Drohungen von Islamisten erhalten hatte, verstärkte am Mittwoch ihre Sicherheitsvor-
Foto AFP
kehrungen. Der Karikaturist Kurt Westergaard lebt seit Jahren unter Polizeischutz.
Er nannte das Attentat „gruselig und
schrecklich“. Das Gebäude der spanischen Zeitung „El País“ in Madrid wurde
am Mittwoch wegen eines Bombenalarms
evakuiert, der sich jedoch als Fehlalarm
herausstellte.
Ebenso wie die französische Regierung
erhöhte auch Italien nach Angaben der
Nachrichtenagentur Ansa die Zahl der Sicherheitskräfte vor gefährdeten Objekten
wie Presseredaktionen. Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen die Gefahr,
dass es auch in Deutschland zu einem Terroranschlag kommt, schon seit Jahren als
hoch ein, auch wenn keine konkreten Planungen bekannt sind. Besonders die steigende Zahl von in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak reisenden Islamisten
sorgt für Beunruhigung. In Paris und weiteren französischen Städten kamen am
Abend Tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen zusammen.
Verkürzte Asylverfahren seit Oktober / Bearbeitungsdauer gesunken / Marx kritisiert CSU
Für immer
Elvis
Seite 25
4<BUACUQ=eacdaj>:p;V;l;l;X
F. A. Z. im Internet: faz.net
phantasien ausleben. Die jüngsten
Schauplätze reichen von Ottawa über
Sydney bis in die französische Hauptstadt; und natürlich ist die islamische
Welt selbst dauernd betroffen von
dem wie auch immer verbrämten Terror fanatisierter Muslime. Diese weltumspannende Betroffenheit sollte
Grund genug sein für Wachsamkeit
und enge internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel gegen den Terrortourismus und beim Austrocknen
grenzüberschreitender Finanzströme.
Und doch ist die Herausforderung
viel größer. Die Kriegsschauplätze
des Nahen und Mittleren Ostens sind
Rekrutierungsagenturen für Extremisten, nicht zuletzt in Europa; sie wirken wie Magnete. In der muslimischen Bevölkerung in westlichen Ländern gibt es offenkundig (viele) junge
Leute, die für die Radikalisierungsbotschaften der Oberislamisten empfänglich sind. Und das Internet ist das Medium, das diese Botschaften noch in
die hinterste Provinz in Frankreich
oder Großbritannien oder Deutschland trägt, das aus Einzelnen viele
macht. Die Empfänger tragen den militanten Kulturkampf in unsere Städte
zurück. Kann man sie mit Gegenpropaganda von dem Weg ins Verderben
abbringen? Man braucht einen wachsamen Sicherheitsapparat. Aber solange die islamische Welt nicht zur Ruhe
kommt, wird das alles nicht reichen.
Ein Anschlag auf die Freiheit
Bundesamt sieht CSU-Forderungen als erfüllt an
Heute
2,30 € D 2954 A
jib. FRANKFURT, 7. Januar. Nach Darstellung des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) sind viele der
Forderungen der CSU zur Asylpolitik bereits erfüllt. Zur Forderung, Schnellverfahren für Asylanträge in Deutschland
einzuführen, hieß es vom BAMF, seit Oktober gebe es bereits „verkürzte Verfahren“ für Antragsteller, die nachweislich
aus Syrien oder dem Nordirak stammten.
„Die Prüfung ihrer Anträge dauert mittlerweile in der Regel nur noch zwei Wochen.“ Damit ist auch die Forderung der
CSU erfüllt, „klarer zwischen wirklich
Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen
aus Syrien und dem Irak, und denen, die
die Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu
unterscheiden“. Dies hatte die CSU in einer Beschlussvorlage der Partei für die
Klausurtagung der Landesgruppe gefordert. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.
Zur Forderung der CSU, „schneller zu einer ablehnenden Entscheidung zu kommen“, also etwa eine raschere Abschiebung von Antragstellern aus sicheren Her-
kunftsstaaten (genannt wurde das Ziel von
sechs Wochen) zu ermöglichen, verweist
das BAMF auf das Gesetz über die sicheren Herkunftsländer, das im November in
Kraft trat. Seitdem könnten solche Anträge beschleunigt bearbeitet werden. Personen, deren Anträge abgelehnt wurden,
könnten „innerhalb von vier Wochen ab
der Antragstellung in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden“, heißt es vom
BAMF. Die Rückführung liege jedoch in
der Zuständigkeit der Länder.
Nach Angaben des BAMF ist dank dieser Maßnahmen sowie zusätzlichen Personals die durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylanträgen, die seit Anfang 2013
gestellt wurden, auf rund fünf Monate gesunken. Der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, Stephan Articus,
verwies in der Diskussion auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge die Dauer der
Asylverfahren auf drei Monate verringert
werden soll. „Allerdings ist angesichts der
hohen Zahl noch nicht beschiedener Anträge weiteres Personal erforderlich“, sag-
te Articus dieser Zeitung. Der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte die CSU-Vorschläge kritisiert: „Pauschale Lösungen
lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen.“ Der
Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, äußerte vor Beginn der Klausurtagung in
Wildbad Kreuth gegenüber der Zeitung
„Die Welt“, diese Bemerkungen könne er
„so nicht nachvollziehen“.
Unterdessen ist nach Angaben des
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Zahl der Menschen,
die weltweit auf der Flucht sind, abermals gestiegen und damit so hoch wie
seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Bis Mitte 2014 verzeichnete das UNHCR
56,7 Millionen Flüchtlinge sowie Vertriebene innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Die mit Abstand meisten Asylanträge stellten Flüchtlinge in Deutschland,
heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht. (Siehe Seite 5;
Kommentar Seite 8.)
Hackerangriff auf
Regierungsseiten
Inflationsrate sinkt
auf minus 0,2 Prozent
Regierung bestreitet
„Grexit“-Szenarien
BERLIN, 7. Januar (dpa). Die Internetseiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und des Bundestags sind am Mittwoch durch einen Hackerangriff für mehrere Stunden ausgefallen. Zu dem Angriff
bekannte sich eine prorussische Hackergruppe aus der Ukraine namens „Cyber
Berkut“. Die Gruppe begründete den Angriff mit der Unterstützung Deutschlands
für den ukrainischen Ministerpräsidenten
Arsenij Jazenjuk, der am Mittwochnachmittag in Berlin mit Bundespräsident Joachim
Gauck zusammentraf. Regierungssprecher
Steffen Seibert äußerte, der „schwere Angriff“ sei offenbar durch eine Vielzahl externer Anfragen erfolgt. Das Bundesamt
für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei eingeschaltet worden.
ppl. FRANKFURT, 7. Januar. Wegen des
schnellen Ölpreisverfalls sind die Verbraucherpreise im Euroraum gesunken. Im Dezember sank die Inflationsrate auf minus
0,2 Prozent. Energieprodukte waren um
6,3 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor.
Volkswirte werteten die billigere Ölrechnung als gute Nachricht für die Verbraucher und die Konjunktur. Andererseits
wird auf das Risiko einer Deflation hingewiesen, also eines länger andauernden
Preisverfalls auf breiter Front. Die neuen
Daten erhöhen den Druck auf die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik. EZB-Präsident
Draghi hat einen Ankauf von Staatsanleihen angedeutet. Die Bundesbank lehnt
diesen ab. (Siehe Wirtschaft, Seite 15.)
enn. BERLIN, 7. Januar. Die Bundesregierung will Griechenland ungeachtet eines möglichen Erfolgs des linksgerichteten Syriza-Bündnisses bei den Wahlen
am 25. Januar im Euroraum halten. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Berichte zurück, nach denen im Kanzleramt
schon Strategien für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro entwickelt würden. Die Bundesregierung beteilige sich
nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Eurolandes, sagte Seibert am Mittwoch. „Der politischen
Führung sind solche Ausarbeitungen
nicht bekannt.“ Es gehe darum, wie es gelingen könne, dass Griechenland die Reformprogramme erfolgreich abschließe.
(Siehe Seite 4 und Wirtschaft, Seite 17.)
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Von Berthold Kohler
n Paris haben Terroristen der „LüInalisten
genpresse“ das Maul gestopft: Jourund Zeichner der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ liegen in ihrem
Blut. Ermordet wurden sie, da muss
man nicht auf die Selbstbezichtigung
warten, weil sie das Grundrecht auf
Meinungs- und Pressefreiheit in einer
Weise und Richtung ausübten, die den
Attentätern und ihren Hintermännern
verhasst ist. Der Anschlag trifft eine
kleine Zeitung, er gilt aber der ganzen
freien Presse. Mehr noch, er stellt eine
Kriegserklärung an die ganze freie
Welt dar. Die Pressefreiheit ist, wie es
das Bundesverfassungsgericht schon
vor einem halben Jahrhundert ausdrückte, „schlechthin konstitutiv“ für
den demokratischen Rechtsstaat. Er
kann es nicht zulassen, dass Männer
mit Kalaschnikows und Panzerfäusten
bestimmen, was man sagen, schreiben,
zeichnen und auch nur denken darf.
Ein solcher Meinungskampf wäre das
Ende der freien und offenen Gesellschaft.
Das Attentat trifft Frankreich in einer erhitzten Debatte über den neuen
Roman Michel Houellebecqs, der seinerseits ein ironisch-satirisch zugespitztes Spiegelbild des französischen
Streits über nationale Identität, Einwanderung und Islamisierung ist.
Frankreich hat auf diesen Gebieten
weit größere Sorgen als Deutschland.
Es gibt dort auch anders als hierzulande eine Partei, den Front National, die
davon politisch immer stärker profitiert. Es werden sich auch nach diesem Massaker Leute finden, die das
Blut der Ermordeten in Wasser verwandeln wollen, um es auf ihre Mühlen zu leiten: das Attentat als Bestätigung und Fortschreibung von Houellebecqs Visionen.
Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen
vor dem Islam fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf den Koran werden Angst und Schrecken verbreitet. Die dünnen Stimmen, die bestreiten, dass der „Islamische Staat“
und andere Terrororganisationen das
wahre Gesicht des Islams darstellten,
werden immer wieder von den Explosionen der Bomben und den Schreien
der auf bestialische Weise Ermordeten
übertönt. Doch ist die Überzeugung,
dass der Islam und die Werte der westlichen Demokratien unvereinbar seien, nicht auf das Lager der Islamisten
beschränkt. In vielen europäischen
Ländern gibt es Sammlungsbewegungen, die, wie nun auch in Deutschland,
gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ antreten. Und auch hier, im
Abendland, ist Hass anzutreffen, der
in Gewaltphantasien mündet, auch in
Bezug auf die „Lügenmedien“, gegen
die auf den Demonstrationen der Pegida gehetzt wird. So hieß es in einer Zuschrift an diese Zeitung: „Ich freue
mich schon drauf, wenn in den Nachrichten zu sehen ist, wie ein wütender
Mob ihre Redaktion in Brand steckt
und sie gelyncht werden. So etwas kennen wir ja bereits aus der Geschichte
(die sich meistens wiederholt).“
Solche Leute sind mit noch so leicht
verständlich gestalteten Statistiken darüber, dass die Islamisierung der deutschen Schulen, Friedhöfe und Blumenkästen bei weitem nicht so weit fortgeschritten ist wie auf Pegida-Demonstrationen behauptet, nicht zu erreichen. Auch in dieser „Bewegung“ findet sich ein politischer Bodensatz mit
radikalen Ansichten und Zielen. In
Dresden greift er nur zu Parolen und
Plakaten. Aus dem Lager jener, denen
der Hass zum Lebensinhalt geworden
ist, rekrutieren sich aber auch jene jungen Männer und mittlerweile auch
Frauen, die für die andere Seite mit
der Maschinenpistole in der Hand in
den „Heiligen Krieg“ in Syrien oder
sonst wo ziehen.
Der Kampf auch um diese verführten Deutschen muss aber hierzulande
Auch von diesem Blutbad
dürfen sich die freie Welt
und ihre Presse nicht
einschüchtern lassen.
geführt werden. Man muss die Extremisten und Volksverhetzer jeder Couleur, auch die im Westentaschenformat, vom menschlichen Nachschub abschneiden. Das Gefühl, Politik und Medien verharmlosten die Gefahr der „Islamisierung“ und verteufelten statt ihrer jene, die sie erkennten und fürchteten, reicht bis weit ins politisch gemäßigte Lager hinein. Dort wird Pegida
vor allem als eine Art Befreiungsbewegung gesehen, die gegen die Bevormundung und Stigmatisierung jener
aufbegehrt, die „politisch unkorrekte“
Meinungen verträten. Diese verbreitete Ansicht hat in der Tat eine Vorgeschichte. Zu oft und zu gerne ist in der
Vergangenheit das Brandzeichen „Ausländerfeind“ benutzt worden, um Kritiker der Einwanderungspolitik und ihrer Ergebnisse mundtot zu machen.
Doch auch die Reaktion darauf
kennt jetzt oft kein Maß mehr. Alles
wird in einen Topf geworfen und zu einer großen Verschwörung von Politik
und Medien verkocht, deren Ziel es
sei, „das Volk“ dumm und devot zu halten. Das ist nicht nur eine Beleidigung
des „dummen“ Volkes und der vielen
Journalisten, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten,
selbstverständlich ohne Weisungen
aus Washington oder dem Kanzleramt
zu erhalten. Im Vorwurf „Lügenpresse“ steckt auch der Versuch, im Namen
der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eines pluralistischen Pressewesens zu beschneiden, das, obwohl auch
seine Angehörigen nicht unfehlbar
sind, in der Welt keinen Vergleich zu
scheuen braucht. Hinter der Tat von Paris steht keine andere Absicht, nur ihre
Mittel waren extremer. Aber auch von
einem solchen Blutbad dürfen sich die
freie Welt und ihre Presse nicht einschüchtern lassen.
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