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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache
06.01.2015
6/3183
KLEINE ANFRAGE
der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsverletzungen der Straathof-Holding GmbH
und
ANTWORT
der Landesregierung
1. Welche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen aller Art wurden
bisher in Betrieben der Straathof-Holding GmbH in MecklenburgVorpommern durch die Behörden festgestellt und wie wurden sie
jeweils sanktioniert (bitte jeweiligen Verstoß, die jeweilige gesetzliche
Regel bzw. Verordnung, gegen die verstoßen wurde, die jeweils
betreffende Nutztierhaltungsanlage, den Namen der jeweils kontrollierenden Behörde, den jeweiligen Tag der Feststellung, und die jeweiligen Sanktionen einschließlich der jeweiligen Höhe der Zwangs- und
Bußgelder angeben)?
2. Wenn bei den in Frage 1 dargestellten Fällen der Straathof-Holding
GmbH keine Sanktionen auferlegt wurden, warum erfolgte dies
jeweils nicht?
3. In welchen der in Frage 1 dargestellten Fälle sind behördlich verhängte Sanktionen gegen die Straathof-Holding GmbH in Mecklenburg-Vorpommern von der Straathof-Holding GmbH nicht akzeptiert
worden?
a) In welchen der in Frage 1 dargestellten Fälle sind behördlich verhängte Sanktionen gegen die Straathof-Holding GmbH in
Mecklenburg-Vorpommern von der Straathof-Holding GmbH
nicht akzeptiert worden und kamen letztlich nicht zur Anwendung?
b) Wenn verhängte Sanktionen gegen die Straathof-Holding GmbH
in Mecklenburg-Vorpommern letztlich nicht zur Anwendung
kamen, warum erfolgte dies jeweils nicht?
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine
Anfrage mit Schreiben vom 12. September 2014 beantwortet. Mit Schreiben vom 5. Januar 2015 übersandte er
eine bezüglich der Angaben zu den Kontrollen ergänzte Fassung.
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
4. In welchen der in Frage 1 dargestellten Fälle waren und sind behördlich verhängte Sanktionen gegen die Straathof-Holding GmbH in
Mecklenburg-Vorpommern Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (bitte Angabe der Verfahrensnummer und Gerichtsstand
angeben)?
Zu 1 bis 4
Wird ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen festgestellt, erfolgt eine Belehrung des
Tierhalters durch die zuständige Behörde. Erforderlichenfalls ordnet diese dem Tierhalter
gegenüber das Ergreifen notwendiger Maßnahmen an, um den festgestellten Missstand zu
beheben und/oder das Auftreten weiterer Missstände zu verhindern. Die Befolgung der
angeordneten Maßnahme ist zu kontrollieren. Dies erfolgt im Rahmen von Nachkontrollen
durch die zuständige Behörde. Behördlich angeordnete Maßnahmen sind zu befolgen. Die
„Akzeptanz“ desjenigen, der die Anordnung zu befolgen hat, ist nicht entscheidend. Gegen
behördliche Anordnungen kann grundsätzlich Widerspruch eingelegt werden. Das Nähere
dazu regeln das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Handlung nur als Ordnungswidrigkeit - gegebenenfalls
mit einer Geldbuße - geahndet werden kann, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich
bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde (§ 3 OWiG). Die Ordnungswidrigkeitentatbestände sind in den einschlägigen Vorschriften genannt. Bei Vorliegen strafbarer
Handlungen ist ein Strafverfahren einzuleiten. Insofern ist nicht jeder Verstoß gegen eine
rechtliche Norm zu „sanktionieren“, sofern damit eine „Bestrafung“ im eigentlichen Sinne
gemeint ist. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Unter Bezug auf die
Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 31 Abs. 2 OWiG) wurde für die
Beantwortung ein Zeitraum von 3 Jahren zugrunde gelegt.
2
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
Schweinezucht
Alt Tellin
GmbH
StALU
MS
§ 15 / 16
BImSchG
Errichtung einer
Siloplatte ohne
erforderliche
Genehmigung
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Vorzeitige
Inbetriebnahme
des
Abferkelstalls I
rechts
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Vorzeitige
Inbetriebnahme
des Ferkelstalls I
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
05.11.2011 Bußgeld
(5.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
31.07.2012 Bußgeld
(25.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
17.08.2012 Bußgeld
(20.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Vorzeitige
Inbetriebnahme
des Wartestalls II
06.09.2012 Bußgeld
(25.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Falschmeldung
von
Belegungszahlen
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
§§ 15, 16
BImSchG
Überbelegung
Sauen- und
Ferkelstall
06.09.2012 Bußgeld
(1.500 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
06.09.2012 Bußgeld
(3.570 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
3
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
LALLF
4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Vorzeitige
Inbetriebnahme
des
Abferkelstalls II
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Vorzeitige
Inbetriebnahme
des BHKW
§ 12 i.V.m.
§§ 6 u. 5
BImSchG,
§§ 15, 16
BImSchG
Überbelegung
Ferkelstall
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
Falschmeldung
von
Belegungszahlen
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
06.11.2012 Bußgeld
(35.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
21.12.2012 Bußgeld
(10.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
20.06.2013 Bußgeld
(32.925,60
€)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
21.06.2013 Bußgeld
(4.000 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 12 i.V.m.
§§ 6, 5 BImSchG
§§ 15, 16
BImSchG
Überbelegung
Ferkelstall
02.07.2014 Bußgeldver
fahren
eingeleitet
- entfällt
- offen
VO(EG)
183/2005
12.11.2013 - keine
- Nachreichen des Registrierungsantrages
- entfällt
VO(EG)
183/2005
17.06.2014 Ordnungswidrigkeitenverfahren
- offen
Anhörung ist erfolgt,
Bußgeldbescheid in
Erarbeitung; gleichzeitig
wurde Zwangsgeld angedroht
und Frist für die Abstellung
des Zustands gesetzt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
Anhörung erfolgte, Verfahren
läuft
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
§§ 56a, 58 AMG
TierhalterArzneimittelNachweisverordnung
§ 26 (3) Nr. 1
TierSchNutztV
LALLF in
Amtshilfe
(Messunge
n des
Stickstoffg
ehaltes der
Stallluft in
Alt Tellin
für das
zuständige
VLA)
VLA VG
§ 26 Abs. 3 Nr. 1
TierSchuNutzV
Datum
der
Kontrolle
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
eingeleitet
(31.07.14)
17.06.2014 Ordnungs-entfällt
verfügung
mit
Androhung
eines
Zwangsgeld
es in Höhe
von 2,5T€
(3.9.2014)
28.01.2014 mündliche
- geringfügige Abweichung
Belehrung
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- offen
06.11.2013 kein OWI11.03.2013 Tatbestand
25.02.2013
31.01.2014
03.02.2014
- Auflage durch das VLA erteilt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
28.01.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 25.02.2013 - keine
sgrenzwert § 2
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 05.03.2013 - keine
sgrenzwert § 2
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
5
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
6
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
VLA VG
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
der
Kontrolle
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
Gaskonzentration 11.03.2013 - keine
sgrenzwert § 2
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 12.03.2013 schriftliche
sgrenzwert § 2
Anhörung
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 03.04.2013 Androhung - nein
sgrenzwert § 2
Zwangsgeld
TSchG
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 26 (3) Nr. 1
TierSchTrV
13.05.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 26 (3) Satz 2
TierSchTrV
03.06.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 28 (2) Nr. 5
TierSchTrV
17.06.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 28 (2) Nr. 4 - 5
TierSchTrV
20.06.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 28 (2) Nr. 2
TierSchTrV
17.07.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 30 (2) Satz 1
TierSchTrV
29.07.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
VLA VG
§ 30 (2) Satz 1
TierSchTrV
VLA VG
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
12.08.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 9 (2) Anlage 2
Nr. 4.3
TierSchTrV
06.09.2013 Bußgeld
(300 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 30 (2) Satz 2
TierSchTrV
04.11.2013 schriftliche
Anhörung
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 06.11.2013 - keine
sgrenzwert § 2
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 3 Abs. 2 Nr. 1
TierSchNutzV
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 15.01.2014 Schriftliche
sgrenzwert § 2
Anhörung
TSchG
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Gaskonzentration 28.01.2014 - keine
sgrenzwert § 2
TSchG
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 26 Abs. 3 Nr. 1
TierSchNutzV
31.01.2014 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 5 Abs. 1 Satz 1
TierSchG
12.02.2014 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
28.11.2013 - keine
7
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
Schweinezucht
Fahrbinde
GmbH
8
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
VLA VG
§ 22 Abs. 2 Nr. 3
TierSchNutzV
VLA VG
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
27.02.2014 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 26 Abs. 1 Nr. 1
TierSchNutzV
10.03.2014 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 28 Abs. 2 Nr. 2
TierSchNutzV
11.04.2014 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 13 Abs. 3 Satz
3 i. V. m. § 15
Abs. 2 Nr. 6
TierSchlV
19.05.2014 schriftliche
Anhörung
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
StALU
WM
§ 5 BImSchG,
(genehmigungsw
idriger Betrieb
der Abluftreinigungsanlage)
28.08.2013 - keine
Die festgestellten Verstöße gegen den
ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb (z.B.
infolge der Geruchsbeschwerden) wurden
dem Anlagenbetreiber angezeigt und die
Beseitigung angeordnet. Der Betreiber ist
zunächst von sich aus in der Pflicht,
geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der
Mängel zu ergreifen, bevor behördliche
Maßnahmen (etwa emissionsmindernde
Auflagen nach Ziff. 2.2.2 der
Genehmigung) geprüft und veranlasst
werden können bzw. müssen. Das
entsprechende Konzept für den Umbau der
Abluftreinigungsanlage wurde durch den
Betreiber erstellt. Bis alle erforderlichen
Genehmigungen, z. B. die
Baugenehmigung für diesen Umbau erteilt
waren, dauerte es mehrere Monate. Der
Abbau der alten Abluftreinigungsanlage
und der entsprechende Neuaufbau erfolgen
nunmehr schrittweise.
Laut Ablaufplan sollen die Arbeiten
insgesamt etwa in der 41. KW
abgeschlossen sein.
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
LALLF
TierhalterArzneimittelNachweisverordnung
14.07.2011 Bußgeld
(73,50 €)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
9
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
VLA LUP
10
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
TierhalterArzneimittelNachweisverordnung
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
14.02.2014 mündliche
Belehrung
- geringfügige Abweichung
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 6 (1) Nr. 2
TierSchG
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 5 (3) Nr. 5
TierSchG
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 5 (3) Nr. 3
TierSchG
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Schweineproduktion
Brenkenhof
GmbH/
Schweineanlage
Medow
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
§ 26 (2)
TierSchNutztV
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 24 (4) Nr. 1-2
TierSchNutztV
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 4 (1) Nr. 3
TierSchNutztV
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 4 (1) Nr. 3
TierSchNutztV
14.02.2014 - keine
Anordnung von Maßnahmen/
Nachkontrolle
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
LALLF
TierhalterArzneimittelNachweisverordnung
31.07.2012 Bußgeld,
(73,50 €)
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 4 (1) Satz 1 Nr.
4 TierSchNutzV
20.12.211
schriftliche
Anhörung
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 28 (2) Nr. 2
TierSchNutzV
28.02.2012 schriftliche
Anhörung
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 4 Abs. 1 Satz 1
Nr. 10
TierSchNutzV
24.10.2012 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
11
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
VLA VG
§ 30 Abs. 2 Satz 27.02.2013 - keine
2
TierSchutzNutzV
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 3 Abs. 3 i. V.
m. Anl. 2
Abschnitt I Ziff.
2d
§ 22 Abs. 3 Nr. 1
TierSchNutzV
§ 26 Abs. 1 Nr. 1
TierSchNutzV
17.04.2013 Zwangsgeld - nein
androhung
(6000 €)
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
08.05.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 26 Abs. 1 Nr. 1
TierSchNutzV
11.06.2013 - nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
Art. 3 Abs. 1; §
29 Abs. 2 Satz 1
TierSchNutzV
19.07.2013 Bußgeld
(300 €)
- nein
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 27 Abs. 2; § 28
Abs. 2 Nr. 2
TierSchNutzV
§ 26 Abs. 1 Nr. 1
TierSchNutzV
02.08.2013 - keine
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
30.08.2013 schriftliche
Anhörung
- nein
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 46 (2) Nr. 19
ViehVerkV
30.08.2013 Bußgeld
(250 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
§ 46 (2) Nr. 19
ViehVerkV
30.08.2013 Bußgeld
(250 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
VLA VG
VLA VG
12
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
der
Kontrolle
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Drucksache 6/3183
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Datum
der
Kontrolle
VLA VG
§ 37 (1) Nr. 36
TSchNutzV
VLA VG
§ 28 Abs. 2 Nr.
2/§ 29 Abs. 2
Satz 1
TierSchNutzV
§ 29 Abs. 2 Satz
1 TierSchNutzV
VLA VG
VLA VG
VLA VG
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
28.11.2013 Bußgeld
(360 €)
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
14.07.2014 - keine
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
15.07.2014 - keine
- entfällt
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
§ 22 TSchNutzV/ 19.04.2013 Ordnungs- entfällt
§ 2 TSchG
widrigkeite
n-Verfahren
mit
Zwangsgeld
androhung
(6.000 €)
§ 17 TSchG
14.07.2014 Anzeige bei - entfällt
§§ 1, 2 TSchG
der
Staatsanwal
tschaft
Stralsund
- ja
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- entfällt
- laufendes Verfahren
- nein
(gegen die
Anordnun
g wurde
Widerspru
ch und
Klage im
Eilverfahre
n
eingelegt)
Bei einem Mediationstermin wurde übereinstimmend
festgelegt, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (ÖRV)
abgeschlossen wird. Es wurde vereinbart, dass auf die
Rastermessungen
verzichtet
wird,
wenn
die
Schweineanlage
mit
einer
zertifizierten
Abluftreinigungsanlage (ARA) ausgestattet wird.
Im ÖRV wurden Fristen zur Einreichung der
Antragsunterlagen für die wesentliche Änderung sowie
für
die Errichtung und
Inbetriebnahme der
Abluftreinigungsanlage festgelegt. Daraufhin erfolgte die
Rücknahme der Klage.
StALU VP Immissionsschut
z/
Beschwerden
über erhebliche
Geruchsbelästigu
ngen durch
Anwohner aus
Medow und
Brenkendorf
Beschwerden
über
Geruchsbelästigu
ngen
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
fortlaufend
seit
Inbetriebna
hme
Ende 2006
Es wurden weitergehende
Rastermessungen zur Feststellung der
Geruchsimmissionen in den Ortslagen
Medow und Brenkenhof angeordnet.
fortlaufend - keine
seit
Inbetriebna
hme
Ende 2006
Zahl der Beschwerden seit Inbetriebnahme
der ARA 2011 erheblich weniger
Die Genehmigung zur
wesentlichen Änderung nach
§ 16 BImSchG für die
Errichtung und den Betrieb
der zertifizierten
Abluftreinigungsanlage wurde
am 15.09.2009 erteilt.
Die ARA wird seitens des
StALU VP kontrolliert.
Die ARA ist sehr wartungsaufwendig und auch störanfällig. Es werden die zur
13
Drucksache 6/3183
Nutztierhaltungsanlage
Kontrollbehörde
Verstoß gegen
welche
Rechtsvorschrift
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Datum
der
Kontrolle
Sanktion
(Höhe der
Sanktion)
Grund für Verzicht auf Sanktion
Sanktion
akzeptiert
(ja/nein)
bei Ablehnung der Sanktion
Einstellung des Verfahrens
(ja/nein)
Grund für
Einstellung des
Verfahrens
bei nicht eingestelltem
Verfahren: Darstellung des
aktuellen Standes
Überwachung der ARA
computererfassten Daten
(pH-Wert, Leitfähigkeit) dem
StALU VP jetzt wöchentlich
per Mail übermittelt. Damit ist
es möglich, dass das StALU
VP auch ohne fortlaufende
Vorortkontrollen eine
kontinuierliche Überwachung
sicherstellen kann.
Verstoß gegen
§12 i. V. m.
§§ 15,16
BImSchG
Verstoß gegen
§12 i.V. m.
§§ 15, 16
BImSchG
Überbelegung
StALU VP:
StALU WM:
StALU MS:
VLA:
LALLF:
BImSchG:
TierSchNutztV:
TSchG:
ViehVerkV:
TierSchTrV:
AMG:
14
18.07.2012
VLA VG
am
14./15.07.
2014
Anhörung zur Beseitigung der Mängel
erfolgte am 15.08.2014
nächste Kontrolle (Überwachung
nach Richtlinie 2010/75/EU vom
24.11.2010 - IED-Richtlinie) am
04.09.2014
Ordnungswidrigkeitenverfahren wird eingeleitet
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BundesImmissionsschutzgesetz)
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (TierschutzNutztierhaltungsverordnung)
Tierschutzgesetz
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung)
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung)
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)
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