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17.10.2014
Ao. Univ.-Prof. Dr. Richard Gamauf
Pflichtübung Romanistische Fundamente
(Obligationenrecht)
23.10.2014
D 18.1.35.5/Case 62
SV: 1) Ein Vorrat als Ganzes wir um einen Gesamtpreis verkauft.
2) Es wird der Teil eines Vorrates um einen Preis pro Einheit
verkauft.
3) Es wird ein ganzer Vorrat um einen Preis pro Einheit verkauft.
RF: Wann ist der Kauf perfekt?
Perfektion liegt vor sobald das quid quale quantum feststeht.
Bedeutung der Perfektion: Vollzugsbereitschaft des Kaufes
Gefahrenübergang:
periculum est emptoris
Käufer trägt das wirtschaftliche Risiko für den zufälligen Untergang der
geschuldeten Sache
muss zahlen, obwohl er keine oder nur eine verschlechterte
Ware erhält.
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1) Der gesamte Vorrat wird um einen Preis verkauft: Aussonderung ist
weder zur Preisbestimmung noch zur Bestimmung der einzelnen
geschuldeten Stücke notwendig; der Kauf ist mit Abschluss perfekt.
2) Ein Teil eines Vorrates um einen Preis pro Einheit verkauft: die
Aussonderung dient der Bestimmung der geschuldeten Stücke. Wenn
diese ausgesondert sind ist der Kauf perfekt und der Käufer trägt die
Gefahr für den zufälligen Untergang der ausgesonderten Kaufsachen.
3) Ein Teil eines Vorrates um einen Preis pro Einheit verkauft: die
Aussonderung dient der Bestimmung der geschuldeten Stücke. Wenn
diese ausgesondert sind ist der Kauf perfekt und der Käufer trägt die
Gefahr für den zufälligen Untergang der ausgesonderten Kaufsachen.
4) Ist der Inhalt des Vorrates bekannt, so ist der Kauf mit Abschluss
perfekt: der Preis kann einfach durch Multiplikation ermittelt werden
- es gilt das, was beim Verkauf eines Vorrates um einen Preis gilt.
D 18.1.8 pr. f/Case 64
SV: 1) Jemand kauft ein ungeborenes Sklavenkind oder noch nicht
entstandene Früchte. Der Verkäufer verhindert die Geburt oder die
Entstehung der Früchte.
2) Jemand kauft den Ertrag eines Fischfanges, Vogelfanges oder
Münzwurfe. Es wird nichts gefangen.
RF: Kommt ein Kaufvertrag zustande?
Fall 1: emptio rei speratae: Im Zeitpunkt des Kaufabschlusses
existiert die Sache noch nicht.
bedingter Kauf : Wenn die Sache entsteht, gilt der Kauf ex tunc
als zustande gekommen.
Verkäufer verhindert den Eintritt der Bedingung: dieser gilt
als eingetreten. - Conditio pro impleta habetur, si per eum stat,
quominus impleatur.
Daher kann auch mit der actio empti geklagt werden.
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17.10.2014
Fall 2: emptio spei : nicht Kauf einer konkreten Sache, sondern
einer Chance - aleatorisches Element überwiegt
unbedingter Kauf
auch wenn nichts gefangen wird, schuldet der Käufer den
vereinbarten Preis
Folgen den aleatorischen Charakters?
D 18.1.70/Case 66
SV: Ein freier Mensch wird als Sklave verkauft,
1) ohne dass eine Vertragspartei seinen status kennt;
2) mit Kenntnis des Verkäufers;
3) mit Kenntnis des Käufers.
RF: Kommt ein gültiger Kauf zustande?
A: Wenn der Käufer gutgläubig ist, kommt ein gültiger Kauf zustande.
Unmöglichkeit
Objektive anfängliche Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn die
verkaufte Sache nie gegeben hat, sie vor dem Abschluss des
Kaufvertrages untergegangen ist, sie dem Rechtsverkehr entzogen ist
oder bereits dem Käufer gehört.
Es gilt impossibilium nulla obligatio est.
Daher kann gar kein Kaufvertrag zustandekommen.
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17.10.2014
Bei schutzwürdiger Unkenntnis des Käufers hat er - nach
moderner Auffassung - Anspruch auf den Ersatz des
Vertrauensschadens (negatives Interesse), nicht aber auf den
Nichterfüllungsschaden.
Man prüft hiezu welche Nachteile durch das treuwidrige
Verhalten des Verkäufers (culpa in contrahendo) bei Käufer
verursacht wurden.
Der Nichterfüllungsschaden wurde durch den Verkäufer nicht
verursacht, da bei pflichtgemäßer Aufklärung über die
Hindernisse, die dem Vertragsabschluss entgegenstehen, kein
Vertrag und damit kein Erfüllungsanspruch entstanden wäre.
Zur Durchsetzung dieser Ansprüche geben die römischen Juristen
actiones in factum, die actio de dolo oder aber auch die Vertragsklage trotz
Fehlen eines Vertrages (vgl. C 67).
Wird die Leistung nach Vertragsabschluss unmöglich, so gelten die
Regeln über die Gefahrtragung oder verschuldete Nichterfüllung.
Verkauf eines homo liber
Dies betrachten die römischen als Sonderfall: obwohl der freie Mensch
keine Sache und damit kein Gegenstand eines Kaufes ist, kommt ein
gültiger Kauf zustande, wenn der Käufer gutgläubig ist.
Der Käufer kann, wenn er vor der Übergabe vom wahren Sachverhalt
erfährt mit der actio empti auf das negative Interesse klagen.
Wird die Freiheit später erfolgreich geltend gemacht, so kommt es zur
Eviktionshaftung.
Nur wenn der Käufer die Unmöglichkeit kennt, kommt kein Vertrag
zustande - er ist nicht schutzwürdig und erhält daher keiner vertraglichen
Ansprüche, um die Nachteile die ihm daraus erwachsen, geltend machen
zu können.
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17.10.2014
D 18.1.57 pr./Case 70a
SV: Jemand kauft ein Haus, das vor Kaufabschluss niedergebrannt war.
Käufer und Verkäufer haben davon keine Kenntnis.
RF: Kommt ein gültiger Kauf zustande? Welche Ansprüche haben Käufer
und Verkäufer gegeneinander.
1. Variante: Das gesamte Haus ist abgebrannt.
Nach Nerva, Cassius und Sabinus kommt kein Kauf zustande.
superficies solo cedit vs. Parteiwille
Käufer: condictio indebiti auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Teiluntergang/-unmöglichkeit wirkt sich wie eine Gesamtunmöglichkeit
aus
2. Variante: Nur ein Teil des Hauses ist abgebrannt.
Neraz differenziert nach dem Ausmaß des niedergebrannten Teiles.
mehr als die Hälfte: Käufer kann wählen, ob er an dem Geschäft
festhalten will oder nicht
höchstens die Hälfte niedergebrannt:
Käufer muss den Vertrag erfüllen - geminderter Kaufpreis
Neraz: Interessensabwägung, um das starre "alles oder nichts"-Prinzip
des Unmöglichkeitsrechts zu flexibilisieren – Vorbild: Gewährleistung
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D 18.6.8 pr u. 3/Case 79
Perfektion des Kaufes tritt dann ein, wenn das quid quale quantum feststeht,
der Preis bestimmt ist
eine etwaige aufschiebende Bedingung eingetreten
eine Befristung abgelaufen
I.d.R. mit dem Abschluss: außer Billigung des Käufers vorbehalten,
Herstellung oder Bearbeitung durch den Verkäufer, Individualisierung.
Perfektion = Gefahrübergang: perfecta emptione periculum ad emptorem respicit.
Vor Perfektion – nach Übergabe: casum sentit dominus.
Nach Perfektion: Käufer trägt, obwohl er noch nicht Eigentümer ist, das
Risiko des Unterganges der Sache durch höhere Gewalt.
Grund?
Mod. Recht?
Leistungsgefahr:
K: der Käufer erhält keine oder nur eine verschlechterte Leistung
(V: der Verkäufer muss Schadenersatz leisten)
Sobald der Käufer die Leistungsgefahr trägt, muss geprüft werden, wer
die Preisgefahr trägt.
K: der Käufer muss den Preis zahlen.
(V: der Verkäufer erhält keinen Kaufpreis.)
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Bei Untergang der Sache durch vis maior trägt der Käufer die
Preisgefahr: er bekommt keine Ware, muss aber den Preis bezahlen.
Bei Untergang der Sache im custodia-Bereich trägt der Käufer die
Leistungsgefahr und der Verkäufer die Preisgefahr: er muss keinen
Schadenersatz leisten, erhält aber keinen Kaufpreis.
Alternative Sichtweise: custodia-Haftung
Untergang der Sache durch dolus oder culpa des Verkäufers: Verkäufer
muss Schadenersatz in Geld leisten (= Verkäufer trägt die
Leistungsgefahr), Käufer muss den Preis zahlen (= keine Frage nach der
Preisgefahr).
Untergang der Sache durch Verschulden des Käufers: der Käufer erhält
keine Ware oder Schadenersatz, der Käufer muss aber den Preis
bezahlen.
Begründung der Gefahrtragung aus dem Barkauf
D 18.1.34.6/Case 84
SV: Verkauft wird "Stichus oder Pamphilus". Vor der Auswahl sterben die
Sklaven hintereinander bzw. gleichzeitig.
RF: Gefahrtragung?
A: Für den ersten Sklaven trägt der Verkäufer, für den zweiten der Käufer
die Gefahr.
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17.10.2014
D 18.1.34.6/Case 84
Wahlschuld
Wahl führt zur Perfektion
D 18.1.34.6/Case 84
Der Tod des ersten Sklaven führt zum selben Zustand wie die Auswahl.
Der Kauf ist damit perfekt.
Für den ersten Sklaven trägt der Verkäufer die Gefahr: casum sentit
dominus.
Untergang des zweiten Sklave durch vis maior: Gläubiger trägt die
Leistungsgefahr.
Preisgefahr?
Kauf wurde perfekt und der Käufer trägt die Gefahr
gleichzeitiger Untergang beider Sklaven?
D 18,6,1,3 / Case 93
SV: Wein wurde verkauft, und der Käufer hat den für die Abholung
vereinbarten Zeitpunkt versäumt.
RF: Was kann der Verkäufer unternehmen, wenn er die Fässer für die
neue Ernte benötigt oder vermieten könnte?
A: Nach Ankündigung vor Zeugen darf der Verkäufer auch den Wein
ausschütten;
Nichtausschütten:
Kosten für die Anmietung von Ersatzgefäßen
Gewinn aus der Vermietung der Fässer
Verkauf des Weines auf Rechnung des Käufers offen.
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17.10.2014
D 18,6,1,3 / Case 93
- Käufer befindet sich in Annahmeverzug
- Verletzt Obliegenheit zur rechtzeitigen Abholung
-
Verkäufer haftet nur mehr für dolus.
- Ausschütten gilt nicht als dolos
- Nachweisliche Warnung
- unwirtschaftliche Vergeudung des Weines - andere schadensminimierende
Maßnahmen
D 18,6,1,3 / Case 93
- Verkäufer kann Interesse an der Leerung der Fässer verlangen
- Kosten für die Anmietung von fremden Fässern
- Entgelt aus Vermietung seiner Fässer an einen Dritten
- Retentionsrecht am Wein
oder actio venditi
Sonst: - Verkauf auf Rechnung des Käufers
- Verkäufer zu keinen besonderen Mühen verpflichtet
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Seele and Geist
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