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Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbrief der - Wolfgang Rose

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Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
WAS ERWARTEN SIE VON
DER POLITIK IN HAMBURG?
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Seite 8
Olaf Scholz für Sie!
1
KEINE LEEREN
WAHLVERSPRECHEN
„Ordentliches Regieren“ - das ist zum Markenzeichen für Olaf Scholz und seinen Senat
geworden: Nur das versprechen, was man
auch halten kann - und es dann auch wirklich halten. Das ist die Basis für Glaubwürdigkeit und Vertrauen - und dieses Versprechen wollen und werden wir auch in Zukunft
einhalten – „versprochen!“
GUTE ARBEIT
Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und
Mitbestimmung, das muss in Tarifauseinandersetzungen und in den Betrieben erkämpft
und durchgesetzt werden - aber die Politik
kann dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Das haben wir in den letzten Jahren getan. Hamburger Mindestlohn, Regulierung
von Leiharbeit, Tariftreue bei öffentlicher
Auftragsvergabe, Novellierung des Personalvertretungsrechts und Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte sind wichtige Beispiele
dafür.
Unsere nächsten Aufgaben: Es darf nicht sein,
dass jede zweite Einstellung befristet ist und
damit die Probezeit und der Kündigungsschutz
unterlaufen werden, ohne dass es dafür einen
sachlichen Grund gibt. Ebenso darf der Missbrauch der Leiharbeit nicht durch einen Missbrauch von Werkverträgen abgelöst werden.
Und schließlich wollen wir einen neuen Anlauf
bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit machen, indem wir den Sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Jobs
ausbauen. Wenn uns diese Ziele in den nächsten Jahren gelingen, haben wir weitere Meilensteine für Gute Arbeit in Hamburg erreicht.
2
WOLFGANG ROSE
SPD-Landesliste Platz 12
Auf ein Wort
„Arbeit ist das halbe Leben ...“ –
und für die SPD als „Partei der Arbeit“ ein zentrales politisches Handlungsfeld. Einige Verbesserungen haben wir in den letzten vier Jahren auf
den Weg bringen können: Mindestlohn, Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Begrenzung
von Leiharbeit und Werkverträgen, Tarifbindung
und Arbeitsschutz als Vergabebedingungen für
öffentliche Auftrage, Korruptionsregister gegen
Dumping-Unternehmen. Was wir für die nächste Periode vorhaben, lesen Sie auf diesen Seiten.
„... aber in der anderen Hälfte leben wir auch“.
Wohnung, Familie, Bildung, Kultur, Freizeit,
Sport, Erholung, Mobilität, Gewerkschaft, Politik
- all das gehört auch zum Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wir machen Politik für den ganzen Menschen.
Darum wollen wir auch in allen Bereichen das
Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern.
Es ist nicht egal, wer Hamburg regiert.
Bitte prüfen Sie, wer Ihre Interessen am besten
vertritt – und wer auch die Kraft hat, sie durchzusetzen! Die SPD sagt, was sie tut, und sie tut,
was sie sagt.
Ihr Wolfgang Rose
Kandidat der SPD für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
BERUF UND FAMILIE
MITEINANDER VEREINBAREN
Die meisten jungen Frauen und Männer
wünschen sich eine Familie mit Kindern und
zugleich eine erfolgreiche berufliche Entwicklung ohne längere Unterbrechung. Deshalb haben wir die Kinderbetreuung so stark
ausgebaut wie kein anderes Bundesland
– zuerst quantitativ mit Gebührenfreiheit,
und in den nächsten Jahren qualitativ mit
schrittweise mehr Personal im Krippen- und
Elementarbereich. Im Bund wurden auch
Zeiten von familiärer Pflege während der Berufstätigkeit durch gesetzliche Regelungen
durchgesetzt.
Weiter vorankommen wollen wir mit flexibleren Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf erleichtern und sich
an den unterschiedlichen Lebensphasen der
Menschen orientieren (Elternschaft, Weiterbildung, Pflege u.a.), ohne für die Arbeitnehmer/innen zu höherem Stress zu führen.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vor Überarbeitung und dem Zwang zu Omnipräsenz schützen. Die Allzeitverfügbarkeit
durch Handys, Smartphones und mobil zugängliche Postfächer darf nicht dazu führen,
dass Beschäftigte sich nicht mehr ins Private
zurückziehen können. Modelle unterschiedlicher Arbeitszeitkonten mit Anwesenheits-,
Heimarbeits- und Bereitschaftszeiten können die Interessen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern zusammenbringen. Hier gilt es
gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Modelle zu entwickeln, die die Flexibilität digitaler Arbeitsplätze mit den Rech-
THOMAS HAUL
Betriebsrats-Vorsitzender Asklepios
Klinik Barmbek
„Dass Gesundheit keine
Ware sein soll, bleibt
trotz der Privatisierung
des LBK gegen den
Bürgerwillen meine
Überzeugung. Und darum muss die Stadt zumindest mit ihrem Minderheitsanteil Einfluss auf die
Unternehmenspolitik der Asklepios Kliniken nehmen. Nach jahrelanger Zurückhaltung ist das in
den letzten Jahren verstärkt der Fall gewesen. Ich
will, dass das so bleibt und Hamburg sich noch
mehr dafür einsetzt, dass die Qualität der Versorgung und die Humanität der Arbeitsbedingungen
Vorrang vor den Gewinninteressen der Mehrheitseigentümer erhalten.“
ten und Wünschen von Beschäftigten und
Arbeitsgebern zusammenführen.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung
in die Arbeitswelt übertragen und die Risiken begrenzen. Was diese Herausforderung
in den nächsten Jahren bedeutet, muss jetzt
untersucht und entwickelt werden, und zwar
in der Arbeitswelt ebenso wie in der Politik.
HERAUSGEBER:
SPD-Landesorganisation Hamburg
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Redaktion: Wolfgang Rose, Sönke Klages, Fabio Cecere
Gestaltung: Katrin Rötterink
3
MARINA JACHENHOLZ
Betriebsrats-Vorsitzende „Elbkinder“ - Vereinigung Hamburger
Kitas
„Kinder brauchen Kinder. Eltern brauchen Zeit für ihre berufliche Entwicklung. Erzieher/innen brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen, dazu bedarf es auch
mehr Personal. Hamburg und wir alle brauchen Kitas, die nicht vom Geldbeutel
der Eltern abhängen und gute Standards erfüllen. Die Gebührenfreiheit war ein
wichtiger erster Schritt. Unser öffentlicher Druck hat jetzt zu einem Stufenprogramm für mehr Qualität beigetragen. Die SPD hat nicht nur unsere Probleme
verstanden, sie hat sich trotz enger Spielräume bewegt. Das ist gut.“
GUTE BILDUNG UND
AUSBILDUNG FÜR UNSERE
KINDER
Gleiche Chancen auf gute Bildung und Ausbildung, unabhängig vom elterlichen Geldbeutel – auf dem Weg zu diesem Ziel sind
wir weit vorangekommen. Wir sind im Unterschied zu konservativen Parteien der Auffassung, dass die Finanzierung der Bildung
unsere Kinder nicht zuerst eine familiäre
Aufgabe ist, sondern allen zugute kommt
und darum auch von allen getragen werden
sollte.
Bildung ist in Hamburg mittlerweile gebührenfrei, von der Krippe bis zum Studium,
darauf sind wir auch etwas stolz. Fast alle
Schulen bieten Ganztagsunterricht, die Klassen sind kleiner, weit mehr Lehrerinnen und
Lehrer sorgen für guten Unterricht. An den
Grund- und Stadtteilschulen wird Inklusion
selbstverständlich. Durch die neuen Jugendberufsagenturen sorgen wir dafür, dass kein
Jugendlicher beim Übergang von der Schule
in den Beruf verloren geht.
In den nächsten Jahren wollen wir besonders
die Qualität der Betreuung in den Kitas durch
mehr Personal weiter verbessern, den Qua4
litätsgewinn an den Schulen verstetigen,
die noch vorhandene Ausbildungsplatzlücke
schließen und die Hochschulen in großem
Umfang sanieren und durch Neubauten erweitern.
EIN ZUKUNFTSSICHERER
ARBEITSPLATZ
Hamburg bietet eine große und wachsende
Zahl zukunftssicherer Arbeitsplätze. Damit
das so bleibt, wollen wir den erfolgreichen
Branchenmix aus moderner Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen erhalten
und stärken. Der Hafen bleibt wirtschaftliches Rückgrat, Kreativ- und Tourismusbranche wachsen weiter, und durch innovative
Wirtschaftspolitik werden die starken Industriebereiche weiter mit Forschung vernetzt
und gestärkt: Luftfahrt, Medizintechnik,
Chemieindustrie, Erneuerbare Energien.
Bei Verlust des Arbeitsplatzes müssen Arbeitsagentur und Jobcenter für schnelle, vor
allem aber nachhaltige Neuvermittlung sorgen und die Qualität ihrer Beratungs- und
Qualifizierungsangebote weiter stärken. Für
Langzeitarbeitslose wollen wir den Sozialen
Arbeitsmarkt mit guten Jobs weiter ausbauen.
BEZAHLBARE WOHNUNGEN
IN LEBENSWERTEN
STADTTEILEN
Wir wollen nicht, dass Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich eine Wohnung außerhalb der Stadtgrenzen suchen
müssen, weil sie sich die Mieten hier nicht
leisten können. Weder junge Familien noch ältere Menschen wollen sich durch Wohnungsknappheit und Mietanstieg aus der Stadt verdrängen lassen.
Deshalb werden wir auch weiterhin mindestens 6.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon
mindestens 2.000 zu geförderten günstigen
THOMAS MENDRZIK
Betriebsrats-Vorsitzender
Container Terminal Altenwerder /
ver.di Fachsprecher Häfen
„Die Hafenpolitik wurde nach dem unsinnigen
CDU-Konzept „Hafen finanziert Hafen“ und dem
gescheiterten Hafenentwicklungsplan wieder vom
Kopf auf die Füße gestellt. Jetzt brauchen wir eine
solide Finanzierungsanteil der Stadt, eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme im Hafen und
ein schnelles Handeln nach dem Gerichtsurteil über
die Fahrrinnenanpassung. Nach den
guten Erfahrungen
mit Beteiligung und
Kooperation in den
letzten Jahren bin
ich sicher, dass wir
das schaffen.“
THIES HANSEN
Gesamtbetriebsratsvorsitzender HanseWerk
Betriebsratsvorsitzender Hamburg Netz GmbH
„Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze wurde und wird unter
Beteiligung der Betriebsräte umgesetzt und die
Interessen der Beschäftigten bleiben gewahrt.
Dieser faire Umgang mit uns war keine Selbstverständlichkeit, die Zusagen des Bürgermeisters
wurden eingehalten. Ich habe großes Vertrauen
aber auch die klare Erwartung, dass die Interessen
von unseren
Arbeitnehmerinnen
und Arb eitnehmern
auch zukünftig von diesem Senat
berücksichtigt werden.“
Mieten. Wir werden die urbane Lebensqualität weiter erhöhen, indem wir alte und neue
Quartiere mit einer Mischung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten und verschiedener Nutzungen (Wohnen, Einzelhandel,
Gewerbe, Freizeit und Kultur) entwickeln und
beleben.
Die „Soziale Erhaltungsverordnung“ - zuletzt
für St. Georg und St. Pauli beschlossen, um die
Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu erhalten und negative städtebauliche Folgen im Stadtteil oder auch darüber
hinaus zu verhindern – bleibt ein wichtiges Instrument, um die Stadtentwicklung nachhaltig
zu steuern. Nicht zuletzt wollen wir die Barrierefreiheit und inklusive Stadtentwicklung weiter
ausbauen.
5
GUTE MOBILITÄT - ZUR
ARBEIT UND IN DER FREIZEIT
Hamburg wächst – und innerhalb unserer
wachsenden Stadt verändert sich das Verkehrsverhalten, auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Immer mehr
fahren mit Bus und Bahn oder mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück. Für sie ist gute
Mobilität ist ein wichtiges Element einer
hohen, urbanen Lebensqualität.
Ein modernes, intaktes Straßennetz bleibt
wichtig. Vor allem aber steigt die Nachfrage
nach öffentlichen Verkehrsmitteln und nach
guten Fahrradwegen immer weiter an. Deshalb modernisieren wir die Radwege gemäß
JAN-MARCUS HINZ
Betriebsratsvorsitzender Airbus Hamburg
„Hamburg ist der drittgrößte Luftverkehrsstandort der Welt und Airbus ist
Teil der Luft-und Raumfahrtindustrie in Norddeutschland mit derzeit 35.000 Beschäftigten.
Die Wirtschaftspolitik des Senats hat auf einen
Mix aus Dienstleistung und Industrie gesetzt und
Hamburg damit krisenfester gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass
diese wirtschaftspolitische Strategie unsere Arbeitsplätz zukunftssicher macht
– und das soll auch
so bleiben.“
heutiger Erkenntnisse über Verkehrssicherheit, und bauen Busse, U- und S-Bahnen mit
einer langfristigen und nachhaltigen Strategie zukunftsgerichtet aus. Eine Stadtbahn
erscheint auf den ersten Blick auch als attraktiv – wer sich aber die enge Begrenzung
des jetzigen Straßenraums ansieht, erkennt
schnell, dass eine zusätzliche Schienenfahrbahn nur durch Verdrängung der anderen
Verkehrsmittel möglich ist. Darum halten
wir ein optimiertes Bussystem als Übergang
und dann neue U-Bahnen für die bessere Alternative für Hamburgs Zukunft.
TEILHABE AM LEBEN IN
KULTUR, SPORT UND
GESELLSCHAFT
Kulturelle Angebote genießen oder selbst
aktiv werden, Sport treiben, gemeinsam
sinnvolle Freizeit verbringen – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört dies zu
einem guten Leben in der Großstadt dazu.
Deshalb fördern wir kulturelle Highlights
genauso wie die Stadtteil- und Jugendkultur in den Vierteln – auch durch Mittel aus
der Kultur- und Tourismustaxe, die wir für
Hamburg durchgesetzt haben. Und wer sich
neben dem Berufsalltag noch ehrenamtlich
engagieren will, kann sich von der Stadt in
„Freiwilligenagenturen“ und weiteren stadtteilbezogenen Beratungs- und Informationsangeboten unterstützen lassen.
Ebenso werden wir die Modernisierung vieler Sportplätze- und Hallen fortsetzen. Sollte
Hamburg Olympiastadt werden, wird dies
auch dem Breitensport und unserer Stadtentwicklung enorm zu gute kommen.
6
VERENA BLIX
Personalrats-Vorsitzende in der Behörde für Gesundheit & Verbraucherschutz
„Senat und Bürgerschaft haben die massiven Verschlechterungen der CDU im
Personalvertretungsrecht korrigiert und ein modernes Mitbestimmungsgesetz beschlossen. Die Leiharbeit wurde erfolgreich begrenzt. Ich begrüße sehr, dass der Senat jetzt auch weitere prekäre Arbeitsbedingungen eingrenzen will. Die Stadt und
die städtischen Unternehmen müssen Vorbild sein, wenn es um Gute Arbeit geht.“
IN GUTER NACHBARSCHAFT
MIT ALLEN MENSCHEN
LEBEN
Arbeit spielt für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen eine zentrale Rolle.
Darum hat der Hamburger Senat entscheidend mit dafür gesorgt, dass die Wartezeit
für die Arbeitserlaubnis auf drei Monate verkürzt wurde. In Hamburg leben und arbeiten
Menschen mit unterschiedlicher Herkunft
seit Jahrzehnten gut zusammen. Integration
ist für sie inzwischen eine positive Selbstverständlichkeit. Wo es doch einmal zu Konflikten kommt, haben diese zumeist eher
soziale als kulturelle Gründe; auf jeden Fall
nehmen wir sie ernst, und die Werte unseres
Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition.
Wir haben in den letzten Jahren viel für eine
noch bessere Integration getan, und wir werden
das fortsetzen: Die Einbürgerungskampagne,
den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt,
die bessere Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse
den Ausbau von
Sprach- und Integrationskursen,
das erleichterte
Bleiberecht für gut
integrierte Flüchtlinge, vor allem Kinder
und Jugendliche,
und die Unterbringung der Flüchtlinge, die derzeit aus den
Kriegsgebieten der Welt zu uns kommen und
Schutz suchen. Wir wollen, dass Hamburg eine
Ankunftsstadt bleibt, in der Menschen mit
und ohne Migrationshintergrund die gleichen
Chancen für Gute Arbeit und ein gutes Leben
haben.
WIRTSCHAFTLICH STARK
UND SOZIAL GERECHT
Wenn Hamburg weiter wirtschaftlich stark,
sozial gerecht und eine attraktive Stadt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben
soll, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass
die öffentlichen Aufgaben finanziert werden
können: Nur Reiche können sich einen armen
Staat leisten. Darum treten wir angesichts der
Schuldenbremse weiter für eine Stärkung der
Einnahmeseite des öffentlichen Haushalts ein,
besonders mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer. Mehr Steuergerechtigkeit bleibt unser Ziel. Wir sorgen für
einen wirksamen Steuervollzug.
JAN EULEN
Bezirksleiter der IG Bergbau Chemie Energie – IG BCE
„Industriepolitik ist ein wichtiges Standbein in der Hamburger
Wirtschaftspolitik und muss es bleiben. Unsere Chemieunternehmen verfügen über hochqualifizierte Arbeitsplätze, die einen wichtigen Beitrag
zur Wertschöpfung in Hamburg leisten. Diesen Beitrag braucht Hamburg als
Grundlage für soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientierte Bildung. Und diese
ist wiederum wichtig für die Fachkräfte von morgen.“
7
LIEBE HAMBURGERINNEN,
LIEBE HAMBURGER,
Arbeit ist und bleibt die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Und die
Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für
ihre Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. Darum ist es gut,
dass Hamburg den höchsten Durchschnittsverdienst hat und die Zahl
der sozialversicherten Beschäftigten höher liegt als je zuvor.
Aber Durchschnittszahlen täuschen über Unterschiede hinweg: Viele
Beschäftigte verdienen auch so wenig, dass sie davon nicht leben können, und in viele Beschäftigungsverhältnissen gibt es prekäre Arbeitsbedingungen.
Unser Ziel ist gute Arbeit. Sie soll fair bezahlt sein, nicht krank machen,
sondern familienfreundlich und alternsgerecht gestaltet sein. Einiges
haben wir erreicht in den letzten Jahren, und zwar in Hamburg und in
Berlin: Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Mindestlohn, die
Begrenzung von Leiharbeit und die erleichterte Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.
Wenn heute jedes zweite Arbeitsverhältnis befristet wird und Hamburg dabei eine überproportionale Quote hat, dann können die Menschen ihr Leben nicht planen, auch nicht ihre Familie und sie scheuen
die aktive Interessenvertretung in Gewerkschaften und Betriebsräten.
Das wollen wir ändern. Wir gehen in Hamburg voran.
Ein großer Erfolg war für uns die Gebührenfreiheit bei den Kitas und im
Studium. Bei den Kitas wollen wir jetzt auch in die Verbesserung der
Qualität einsteigen, und zwar mit einem systematischen Stufenprogramm. Gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung für alle – das ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Dafür brauchen wir auch Ihre Mithilfe.
IHR OLAF SCHOLZ
8
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Seele and Geist
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