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Geburtstagszug - dtb rechtsanwälte

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09. Januar 2015
PRESSEMITTEILUNG
Nach Rechtsprechungsänderung –
dtb rechtsanwälte legt Nichtzulassungsbeschwerde ein
Im Fall der bekannten Kinderbuch-Illustratorin und selbstständigen Spielwarendesignerin
Heike Wiechmann geht das Verfahren weiter. Nachdem der BGH seine jahrzehntelange
Rechtsprechung nunmehr zugunsten von Designern geändert hat, verwies der BGH zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Schleswig zurück. Das OLG entschied,
dass der Anspruch der Klägerin unter anderem verjährt sei. Hiergegen hat dtb rechtsanwälte
Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Die 49-Jährige Designerin aus Lübeck hatte 1998 den sogenannten „Geburtstagszug“ für die
Beklagte, eines der größten Spielwarenunternehmen Deutschlands, entworfen und ein
Honorar in Höhe von 400 DM erhalten. Der bunte Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich
Kerzen und Ziffern aufstecken lassen, hat sich seitdem mindestens 200 000 Mal für jeweils
einen Preis von bis zu 20 € verkauft. Das ergaben Recherchen der Klägerin. Der Anspruch
der Klägerin richtet sich auf eine nachträgliche Umsatzbeteiligung für den Geburtstagszug
und zwei weitere bekannte und vielfach verkaufte Produkte aus Holz, welche die 49-Jährige
ebenfalls für das Unternehmen entworfen hat. Dieses Ziel verfolgte sie mit ihrem Anwalt
Bertold Schmidt-Thomé, der ihre Klage in den vergangenen 5 Jahren bis zum BGH geführt
hat. Dieser entschied im Oktober 2013 seine jahrzehntelange Rechtsprechung im Hinblick
auf den Urheberrechtsschutz von Designprodukten zu ändern.
Der
Anwalt
der
Klägerin
Bertold Schmidt-Thomé begrüßt
diese
wegweisende
Rechtsprechungsänderung: „In den vergangenen fünf Jahren haben wir das Verfahren mit
Frau Wiechmann durch sämtliche Instanzen geführt. Deshalb freuen wir uns nun umso
mehr, dass der BGH sich unseren Argumenten angeschlossen hat. Dass der BGH seine
Anforderungen gesenkt hat, um Designprodukten urheberrechtlichen Schutz zu gewähren,
ist ein Durchbruch vor allem für freiberufliche Designer in Deutschland. Regelmäßig leiden
sie unter prekären Vertragsverhältnissen und werden oft nur nach Zeitaufwand bezahlt. Auf
Grund der neuen Rechtsprechung wird es für sie künftig leichter, als Urheber am
Verkaufserlös ihrer Produkte beteiligt zu werden. Darauf werden sich auch Konzerne und
Unternehmen einstellen müssen“.
Die Änderung der Rechtsprechung beruht im Wesentlichen auf der Reform des
Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004. Seitdem sei das Geschmacksmusterrecht als eigenes
gewerbliches Schutzrecht neben dem Urheberrecht anzuerkennen, urteilte der BGH.
Bislang hatte die Rechtsprechung ein Stufenverhältnis zwischen Urheber- und
Geschmacksmusterrecht angenommen, in dessen Rahmen das Geschmacksmusterrecht
insbesondere den Werken der angewandten Kunst Schutzmöglichkeiten eröffnen sollte. Als
Voraussetzung für urheberrechtlichen Schutz verlangte der BGH jedoch ein Überragen der
durchschnittlichen Gestaltungshöhe.
Diesen strengen Maßstab gibt der BGH mit dem Urteil jedoch auf. So führten die Richter
aus, dass „es genüge, dass Werke der angewandten Kunst eine Gestaltungshöhe erreichen,
die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen
einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertige, von einer "künstlerischen" Leistung zu
sprechen“.
„Dieser mildere Maßstab macht es für Designer nunmehr möglich, mit der Werkschöpfung
automatisch vom gesetzlichen Urheberrechtsschutz zu profitieren. Für Unternehmen der
Designbranche dürfte es künftig oft günstiger sein, Designer fest anzustellen, statt sie weiter
als freie Mitarbeiter zu beschäftigen, weil sie dann das Arbeitnehmerurheberrecht in
Anspruch nehmen können,“ sagte Bertold Schmidt-Thomé.
Kontakt:
dtb rechtsanwälte
Pergamon Palais
Am Kupfergraben 4
10117 Berlin
T +49 (0) 030 - 22 00 24 80
F +49 (0) 030 - 22 00 24 899
Romy Alinsky
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
alinsky@dtb.eu
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