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BMZeit Ausgabe 02|2015 (PDF 7 MB, barrierefrei)

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Konzept zur Sicherung der
Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz
Tischvorlage zum Pressegespräch
mit der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL,
und dem Gesundheitspolitiker, Dr. med. Peter Enders MdL,
am Freitag, 31.10.2014, 11.00 Uhr,
im Konferenzraum der CDU Rheinland-Pfalz.
I.
Die Ausgangslage und Problematik
Das deutsche Rettungswesen genießt weltweit Anerkennung. Nicht zuletzt aufgrund der
Notarztversorgung - der Einsatz von Notärzten ist integraler Bestandteil unseres Rettungswesens.
Notärzte sind kein Luxus, sie sind eine Notwendigkeit. Lebensbedrohlich Erkrankte oder Verletzte
können von einem erfahrenen Notarzt zeitnah und wirkungsvoll präklinisch therapiert werden. Zeit
ist in Notsituationen wertvoll, schnelles Handeln auch.
Auf Länderebene ist dieser Einsatz in den jeweiligen Rettungsdienstgesetzen geregelt. Die
Novellierung des rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetzes aus dem Jahre 2005 hat
erstmalig gesetzliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Notarztdienst geschaffen:
1) Die Festschreibung, dass ein Notarzt die Qualifikation „Zusatzbezeichnung
Notfallmedizin“ ab dem 01. Januar 2014 vorweisen muss.
2) Der § 23 regelt nun speziell die organisatorischen Rahmenbedingungen des
Notarztdienstes.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 16/3879 muss die
Landesregierung eingestehen, dass es insgesamt 62 Prozent der Notarztstandorte in RheinlandPfalz bereits heute schwer oder sehr schwer fällt, Notärzte zu gewinnen. Über 80 Prozent der
Standorte gehen sogar von einer weiteren Verschärfung der Personalsituation aus!
II.
Das Konzept und die Forderungen
Die CDU Landtagsfraktion und die CDU Rheinland-Pfalz schlagen zur langfristigen Sicherstellung
einer flächendeckenden Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz ein Konzept in 6 Schritten vor:
1) Landesweit müssen flächendeckend öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 23
Rettungsdienstgesetz geschlossen werden, und es bedarf einer gesetzlichen Verschärfung
der Verpflichtung der Krankenhäuser, am Notarztdienst teilzunehmen.
2) Wie im übrigen Rettungsdienst ist ein landesweiter Finanzausgleich im Notarztdienst
notwendig.
3) Die Bezahlung des Notarztdienstes ist nicht attraktiv genug, deshalb sollte die Honorierung
mindestens vergleichbar sein mit der des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes.
4) Die Übergangsfrist für den „Fachkundenachweis Rettungsdienst“ als Qualifikation für
den Notarztdienst muss so lange bestehen bleiben bis ausreichend Notärzte mit der
Zusatzbezeichnung „Notallmedizin“ zur Verfügung stehen.
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5) Die Umsetzung des Aachener Forschungsprojektes „TemRas – Telemedizinisches
Rettungsassistenzsystem“, das dort kürzlich in den Regelbetrieb übergegangen ist, sollte
auch für Rheinland-Pfalz geprüft werden.
6) Der Rettungsdienst des Landes bedarf eines Masterplanes und einer Zukunftsperspektive,
die auf Landesebene entwickelt werden muss.
Die Begründungen und Erläuterungen
Zu 1)
Die Möglichkeiten des § 23 Rettungsdienstgesetz zur Organisation des
Notarztdienstes wurden von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz bisher nur
unzureichend umgesetzt. In der Vorlage 16/2706 stellt der Innenminister mit Datum
vom 12. Juni 2013 fest, dass bisher nur rund 37 Prozent der Kliniken einen
öffentlichen-rechtlichen Vertrag nach § 23 Rettungsdienstgesetz abgeschlossen
haben. Die Formulierung in § 23 Abs. 1 Satz 1, wonach die Krankenhäuser im
Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet sind, Ärzte
gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zur Verfügung zu
stellen, ist nicht ausreichend. Diese Formulierung gibt Spielraum, die
vorgesehene Verpflichtung zu relativieren. Das muss gesetzlich klar gestellt
werden
Zu 2)
Ein Finanzausgleich im Rettungsdienst außerhalb des Notarztdienstes sorgt in
Rheinland-Pfalz seit Jahren dafür, dass auch im ländlichen Raum ein gesetzkonformer
Rettungsdienst möglich ist. Beim Notarztdienst kommt es zu einer Benachteiligung
ländlicher Regionen, weil die Finanzierung durch eine einsatzabhängige
Einsatzpauschale und eine Budgetfinanzierung der Kliniken erfolgt. Deshalb haben
Notarztstandorte mit hoher Einsatzfrequenz wie z.B. im städtischen Bereich eine
gute Finanzierungsgrundlage. Ein Finanzausgleich muss unbedingt auch im
Notarztdienst umgesetzt werden. Die gerechte Verteilung der zur Verfügung
stehenden Mittel durch einen Finanzausgleich ermöglicht eine angemessene
Bezahlung, die mit dazu beiträgt, eine flächendeckende Notarztversorgung
sicherzustellen.
Zu 3)
Es ist nicht logisch und irritierend, dass der kassenärztliche Bereitschaftsdienst
deutlich besser bezahlt wird als der Notarztdienst. Die durchschnittliche
Stundenvergütung im Notarztdienst beträgt lediglich 25 EUR, im
kassenärztlichen Bereitschaftsdienst das Doppelte, 50 EUR.
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Zu 4)
Der rheinland-pfälzische Landtag musste bereits 2013 die Übergangsfrist der
Gültigkeit der Qualifikation „Fachkundenachweis Rettungsdienst“ über den Stichtag
31.12.13 verlängern, weil es nicht genug Notärzte mit der Qualifikation
„Zusatzbezeichnung Notfallmedizin“ gab. Diese Übergangsfrist ist weiterhin
notwendig. Vernünftige finanzielle Rahmenbedingungen würden dafür sorgen,
dass Notärzte – von denen es in Rheinland-Pfalz zahlenmäßig genug gibt – bereit
wären, als solche zu arbeiten und die Zusatzbezeichnung „Notfallmedizin“ zu
erwerben.
Zu 5)
Mit dem telemedizinischen Rettungsassistenzsystem, wie in Aachen bereits im
Regelbetrieb eingesetzt, kann dem drohenden Ärztemangel in der Notfallmedizin
begegnet werden, da diese in der Lage sind, audiovisuell Rettungskräfte vor Ort zu
unterstützen.
Zu 6)
Die jetzt überwiegend bestehenden Notarztstandorte entstanden in den Jahren
1990 – 1992. Das Land hat 2009 das Deutsche Zentrum für Notfallmedizin und
Informationstechnologie (DENIT) mit einer wissenschaftlichen Untersuchung der
Notarztproblematik beauftragt, das ist nun schon fünf Jahre her, ohne das daraus
Konsequenzen gezogen wurden. Die Landesregierung muss Auskunft darüber geben,
welche Folgerungen nun bereits aus dieser wissenschaftlichen Untersuchung
gezogen wurden bzw. in der Zukunft beabsichtigt sind, insbesondere welche
Maßnahmen zeitlich wann vorgesehen sind, um eine künftig strukturierte
Notarztversorgung im Land zu erreichen. Wichtig ist auch die Klärung der Frage,
wann und wie das Rettungsdienstgesetz von Rheinland-Pfalz - bedingt durch das
neue Notfallsanitätergesetz des Bundes - novelliert wird. Dazu gehört auch die
Frage der Qualifikation des Fahrers des Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF): Hier
muss der Rettungsassistent die Mindestqualifikation sein! Leider ist das Konzept
der Integrierten Leitstellen (ILtS) noch immer nicht umgesetzt: Es gibt noch
keine ILtS in Mainz.
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