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Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
1. Allgemeines
1.1 In diesen Allgemeinen Bedingungen bedeuten folgende Begriffe:
Vertragspartner: die natürliche Person oder die Rechtsperson, die einen Vertrag für den Kauf, den
Einbau, die Wartung und /oder das Mieten mit Primagaz abgeschlossen hat oder der Primagaz ein
Angebot unterbreitet hat.
Verbraucher- Vertragspartner: eine natürliche Person, die im Sinne des belgischen
Wirtschaftsgesetzbuches, Buch I Titel 1 Art. I.1, 2°, ausschließlich zu Zwecken, die außerhalb von
deren gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder (frei)beruflichen Tätigkeiten zugerechnet
werden können, einen Vertrag mit Primagaz abschließt, auf den die vorliegenden allgemeinen
Bedingungen anwendbar sind.
Professioneller Vertragspartner: eine natürliche oder juristische Person , die im Sinne des belgischen
Wirtschaftsgesetzbuches, Buch I Titel 1 Art. I.1, 1° ausschließlich zu Zwecken, die innerhalb von deren
gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder (frei)beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden
können, einen Vertrag mit Primagaz abschließt, auf den die vorliegenden allgemeinen Bedingungen
anwendbar sind.
Gasflaschen: die Flaschen, Palletten und Ständer, die Eigentum von Primagaz sind und die für die
Lagerung/Lieferung von Flüssiggas verwendet werden.
Gas: das von Primagaz gelieferte Gas, unter anderem flüssiges Propangas, flüssiges Butangas,
Autogas und Liquefied Natural Gas (LNG).
Mietgegenstand: die von Primagaz vermieteten oder leihweise überlassenen Gegenstände oder
Materialien, beispielsweise aber nicht beschränkt auf einen oder mehrere Tank(s), eine Füllanlage,
einen Gaszähler oder Fernmessausrüstung, die Gegenstand des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Vertrags ausmacht.
Primagaz: Primagaz Belgium NV, eingetragen in der belgischen zentralen Datenbank der
Unternehmen unter der Nummer 0441.210.636, mit Gesellschaftssitz in 3980 Tessenderlo,
Ravenshout 3310 (RJP Hasselt).
Vertrag: der Vertrag, abgeschlossen zwischen dem Vertragspartner und Primagaz für den Kauf, den
Einbau, die Wartung und/oder das Mieten von Gas, Gasflaschen und/oder Mietgegenständen.
1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Primagaz und dem
(möglichen) Vertragspartner.
1.3 Die allgemeinen oder spezifischen Bedingungen des Vertragspartners sind nicht anwendbar, es
sei denn Primagaz hat sich vorher ausdrücklich damit einverstanden erklärt.
1.4 Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen oder einem Vertrag bedürfen der
Schriftform durch die im Namen von Primagaz dazu bevollmächtigte Person und gelten dann nur im
Hinblick auf diesen spezifischen Vertrag, auf den sich die Abweichungen beziehen.
2. Miete
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
2.1 Der Mietgegenstand ist und bleibt Eigentum von Primagaz. Der Vertragspartner akzeptiert
ausdrücklich, dass der Mietgegenstand niemals unbeweglich werden wird, sei es durch Bestimmung,
durch Einverleibung und/oder durch Verbindung.
2.2 Die Aufstellung des Mietgegenstands erfolgt auf einem vom Vertragspartner auf dessen Kosten
angebrachten geeigneten Fundament. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass vor dem Datum der
Inbetriebnahme des Mietgegenstands alle behördlich erforderlichen Genehmigungen für das
Aufstellen und die Inbetriebnahme des Mietgegenstands erteilt wurden und dass auch die Vermieter
und/oder Verpächter der vom Vertragspartner genutzten Parzelle in das Aufstellen und die
Verwendung des Mietgegenstands eingewilligt haben.
2.3 Der Anschluss des Mietgegenstands an die Apparatur erfolgt durch oder im Auftrag von Primagaz.
Sofern nicht anders vereinbart, gehen die Kosten für Aufstellung, Anschluss, Transport und
Einzäunung zu Lasten des Vertragspartners.
2.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zweck zu benutzen
und ihn mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln. Der Vertragspartner ist außerdem zu Folgendem
verpflichtet:
a) An dem Mietgegenstand dürfen weder durch den Vertragspartner noch durch Dritte
Veränderungen vorgenommen werden.
b) Merkmale und Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder beschädigt werden.
c) Der/die von Primagaz gemietete(n) Tank(s)/Flaschen ist/sind ausschließlich für die Lagerung von
Gas, geliefert von Primagaz, bestimmt.
d) Während der Laufzeit des Vertrags wird der Vertragspartner ausschließlich Gas von Primagaz
beziehen und in dem/den von Primagaz gemieteten Tank(s) oder Gasflaschen verwenden.
e) Bei Gebrauch des Mietgegenstands und der Apparatur ist der Vertragspartner ausdrücklich
verpflichtet, die Anweisungen und Vorschriften von Primagaz einzuhalten.
f) Vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Primagaz wird der Vertragspartner
keinerlei Wartung, Reparatur und/oder andere Arbeiten welcher Art auch immer an dem
Mietgegenstand vornehmen (lassen).
2.5 Primagaz verbürgt sich für die Qualität des Mietgegenstands und verpflichtet sich, während der
Laufzeit des Vertrags den Mietgegenstand auf eigene Kosten zu warten sowie die regelmäßigen
Wartungs- und Reparaturarbeiten auszuführen, die bei normalem Gebrauch des Mietgegenstands
anfallen und angewiesen sind. Arbeiten, die nicht unter die oben genannte regelmäßige Wartung
fallen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Wartung und Reparatur infolge von Schäden,
verursacht von dem Vertragspartner oder Dritten, gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der
Vertragspartner wird Primagaz oder einem von Primagaz anzuweisenden Dritten jederzeit den
Zugang zu dem Mietgegenstand gewähren, um Kontrollen, Wartung, Reparaturen und andere
Arbeiten auszuführen. Der Vertragspartner muss Störungen und Mängel sofort nachdem der
Vertragspartner diese festgestellt hat oder hätte feststellen müssen Primagaz melden.
2.6 Primagaz ist berechtigt, die Gasversorgung zum Abnehmer direkt abzuschließen (oder
abschließen zu lassen) oder nach eigenem Ermessen andere Maßnahmen zu ergreifen, falls:
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
a) Primagaz triftige Gründe zu der Annahme hat, dass der Vertragspartner den Mietgegenstand
zweckwidrig und/oder auf unsichere Weise und/oder im Widerspruch mit den von Primagaz erteilten
Vorschriften verwendet;
b) Primagaz nach einer von ihr versandten Inverzugsetzung festgestellt hat, dass der Vertragspartner
nicht innerhalb der von Primagaz gesetzten Frist seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag
nachgekommen ist.
In den vorgenannten Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, die Kosten, die Primagaz entstanden
sind, zu erstatten.
2.7 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, muss der Mietpreis für den Mietgegenstand jährlich
von dem Vertragspartner im Voraus an Primagaz bezahlt werden. Der Mietpreis wird an den vom
belgischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Gesundheitsindex gekoppelt und unterliegt
denselben Schwankungen, egal ob steigend oder fallend. An jedem Jahrestag des
Vertragsabschlusses wird der Mietpreis von Rechts wegen automatisch und ohne vorhergehende
Mahnung gemäß der Formel angepasst. Als Grundlage für den neuen Index dient die Indexzahl des
Monats unmittelbar vor dem Anpassungsdatum.
2.8 Der Vertragspartner ist einverstanden, dass ihm bei einer erheblichen Erhöhung oder
Verminderung seines Gasverbrauchs oder einer Änderung der Anlagenkonfiguration ein höherer bzw.
niedrigerer Mietpreis angerechnet wird.
2.9 Primagaz ist berechtigt, die Kosten für das Leeren des/der gemieteten Tank(s) sowie die Kosten
für Transport und/oder Reisespesen dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
2.10 Ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung durch Primagaz ist der Vertragspartner nicht
berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder anderweitig Dritten zur Nutzung zu
überlassen.
3. Leihweise Überlassung
3.1 Bei Verkauf und Lieferung durch Primagaz von Gas in Gasflaschen gilt, dass Primagaz dem
Vertragspartner die Gasflaschen leihweise überlässt. Die Gasflaschen bleiben jederzeit Eigentum von
Primagaz.
3.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Gasflaschen gemäß dem vereinbarten Zweck zu
verwenden und die Gasflaschen mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln. Außerdem ist der
Vertragspartner an folgende Verpflichtungen gebunden:
a) Der Vertragspartner sorgt für die eventuell erforderlichen Genehmigungen für die Lagerung von
Gasflaschen entsprechend den von ihm gelagerten Gasvolumen.
b) Der Vertragspartner wird leere Gasflaschen sofort an Primagaz zurückgeben.
c) Gasflaschen dürfen ausschließlich von Primagaz oder den von Primagaz angewiesenen Dritten
gefüllt werden.
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
d) Bei Beendigung des Vertrags zwischen Primagaz und dem Vertragspartner muss der
Vertragspartner alle leihweise überlassenen Gasflaschen an Primagaz zurückgeben. Für fehlende
Gasflaschen muss der Vertragspartner Primagaz den im Vertrag festgelegten Ersatzwert erstatten.
e) Der Vertragspartner haftet gegenüber Primagaz vollständig für alle Schäden – egal wie diese
entstanden sind oder von wem sie verursacht wurden – an den leihweise überlassenen Gasflaschen.
4. Gaslieferung
4.1 Die Lieferung von Gas erfolgt a) auf Abruf durch den Vertragspartner nach Hause/in den Betrieb
und/oder b) im Fall eines Fernmessvertrags zwischen Primagaz und dem Vertragspartner über eine
automatische Bestellung, sobald ein festgelegter Bestellprozentsatz erreicht ist. Die Kosten für die
Lieferung sind zu Lasten von Primagaz (Lieferung frei Haus). Primagaz bemüht sich, eine Lieferzeit
von höchstens 5 Werktagen nach Bestelldatum für Gas als Bulkladung und höchstens 3 Werktagen
nach Bestelldatum für die Lieferung von Gasflaschen einzuhalten, vorbehaltlich höherer Gewalt,
Vorratsknappheit und besondere Umstände, sofern Primagaz dem Vertragspartner gegenüber nicht
ausdrücklich eine längere oder kürzere Lieferfrist angegeben hat.
4.2 Ergänzend zu Artikel 4.1 ist Primagaz berechtigt, ohne Abruf den bestehenden Gasvorrat im Tank
aufzufüllen, falls Primagaz dies aus transporttechnischen oder anderen Gründen für notwendig
erachtet. Für die Lieferung von LNG gilt, dass Primagaz standardmäßig/ohne Abruf liefert, wenn der
Tank zu 10 % gefüllt ist.
4.3 Bei Bestellungen, die zwischen Freitag 17.00 Uhr und Montag 7.00 Uhr eingehen und die noch in
dem betreffenden Wochenende auszuführen sind, ist Primagaz berechtigt, einen Zuschlag
anzurechnen, der vor der Lieferung bezahlt werden muss. Bei Bestellungen von weniger als 300 Liter
oder weniger als 50 % des Inhalts bei Tanks bis 2000 Liter ist Primagaz berechtigt, einen Zuschlag für
kleine Liefermengen anzurechnen. Bei Bestellungen, die auf Wunsch des Vertragspartners noch am
Tag der Bestellung selbst auszuführen sind, oder bei Bestellungen nach 15.00 Uhr, die auf Wunsch
des Kunden am Tag nach der Bestellung auszuführen sind, ist Primagaz berechtigt, einen Zuschlag für
Eillieferung anzurechnen.
4.4 Gelieferte Gasmengen werden anhand der auf den Tankwagen, mit denen Gas angeliefert wird,
angebrachten Zählereinrichtung festgestellt. Der Vertragspartner oder dessen Bevollmächtigter sind
berechtigt, bei der Messung anwesend zu sein. Dem Vertragspartner wird ein schriftlicher Nachweis
der gelieferten Menge übergeben. Die Messungen und Wiegungen von Primagaz sind für die von ihr
gelieferten Mengen bindend, vorbehaltlich eines vom Vertragspartner erbrachten Gegenbeweises.
Der Vertragspartner kann innerhalb von 10 Tagen nach Empfang des Liefernachweises per
Einschreiben an Primagaz Einspruch erheben und den vorgenannten Gegenbeweis vorlegen.
4.5 Der Vertragspartner ist einverstanden, dass ihm im Fall einer erheblichen Erhöhung oder
Verminderung seines Gasverbrauchs ein höherer bzw. niedrigerer Lieferpreis und/oder ein Rabatt
angerechnet werden.
5. Vertragslaufzeit
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
5.1 Primagaz und der Professionelle Vertragspartner vereinbaren eine Vertragsfrist. Nach Ablauf der
vereinbarten Vertragsfrist wird der Vertrag jeweils automatisch und stillschweigend um 1 Jahr
verlängert, sofern nicht eine der Parteien spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrags per
Einschreiben an die andere Partei den Vertrag gekündigt hat.
5.2 Primagaz und der Verbraucher-Vertragspartner vereinbaren eine Vertragsfrist. Nach Ablauf der
zwischen Primagaz und dem Verbraucher-Vertragspartner vereinbarten Vertragsfrist wird der
Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Vertrag kann dann schriftlich per
Einschreiben an die andere Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt
werden.
5.3 Bei Kündigung des Vertrags durch den Vertragspartner ist Primagaz berechtigt, eventuell die von
ihr getätigten Investitionen für unter anderem den Mietgegenstand gegenüber dem Vertragspartner
geltend zu machen.
5.4 Primagaz hat außerdem das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zu
kündigen ohne schadenersatzpflichtig zu sein, wenn aufgrund behördlicher oder gesetzlicher
Vorschriften der Mietgegenstand ersetzt werden muss bzw. wesentliche Anpassungen und/oder
Investitionen erforderlich sind.
6. Bezahlung
6.1 Der Vertragspartner muss alle Zahlungen ohne Abzug oder Ausgleich innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungsdatum an Primagaz leisten. Bei Zahlungsverzug ist Primagaz berechtigt, ab dem 15.
Tag nach Rechnungsdatum dem Vertragspartner Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder einen Teil
davon auf den Netto-Rechnungsbetrag sowie einen pauschalen Schadenersatz von 10 % des
Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von 75 Euro anzurechnen. Außerdem ist Primagaz
berechtigt, alle Kosten und ihre Rechte aus dem Vertrag, einschließlich gerichtliche und
außergerichtliche Inkassokosten, dem Vertragspartner gegenüber geltend zu machen.
Für den Professionellen Vertragspartner gilt, dass dieser innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach
Rechnungsdatum seinen Protest gegebenenfalls per Einschreiben an Primagaz mitteilen muss. Bleibt
dieser Protest aus, wird die Rechnung als akzeptiert betrachtet.
6.2 Alle von Primagaz gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum von Primagaz, bis die vollständige
Bezahlung erfolgt ist, ausgenommen die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen aufgeführten
Gegenstände, die immer Eigentum von Primagaz bleiben.
7. Vertragsstrafe
7.1 Primagaz stellt für die von ihr gelieferten und vermieteten Gegenstände hohe Qualitäts- und
Sicherheitsanforderungen. Es ist dem Vertragspartner ausdrücklich verboten, die in diesem Artikel
aufgeführten Verhaltensweisen an den Tag zu legen.
7.2.1 Es ist dem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit verboten, sich für seinen gesamten
(oder teilweisen) Bedarf an in dem oder über den Mietgegenstand gelagerten Gas, bei anderen
Lieferanten als Primagaz zu versorgen.
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
7.2.2 Im Fall eines Verstoßes gegen 2.4 d) und/oder Artikel 7.2.1 dieser Allgemeinen Bedingungen
schuldet der Vertragspartner unmittelbar und ohne Inverzugsetzung einen von Primagaz geltend zu
machenden pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000 pro Verstoß und EUR 500 pro Tag, an
dem der Verstoß andauert, unbeschadet des Rechts von Primagaz, in diesem Fall einen vollständigen
Schadenersatz zu fordern.
7.3.1 Es ist dem Vertragspartner verboten, Gasflaschen selbst nachzufüllen oder von jemand
anderem als Primagaz nachfüllen zu lassen.
7.3.2 Bei einem Verstoß gegen die Artikel 3.2 c, 4.5 und/oder Artikel 7.3.1 dieser Allgemeinen
Bedingungen schuldet der Vertragspartner sofort und ohne Inverzugsetzung einen von Primagaz
geltend zu machenden pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 500 pro Verstoß, unbeschadet
des Rechts von Primagaz, in diesem Fall den vollständigen Schadenersatz zu fordern.
8. Haftung
8.1 Die Haftung von Primagaz beschränkt sich auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem
Vertrag und ihren Allgemeinen Bedingungen.
8.2 Primagaz haftet nicht für indirekte und/oder Folgeschäden, einschließlich aber nicht beschränkt
auf Gewinnausfall, erlittene Verluste, entgangene Aufträge und versäumte Einsparungen, Schäden
durch Betriebsstillstand, Schäden aufgrund von Haftung gegenüber Dritten und Schäden aufgrund
von Austrocknungen.
8.3 Primagaz haftet nicht für Schäden, die dem Vertragspartner und/oder Dritten aufgrund einer
Handlung oder eines Versäumnisses des Vertragspartners in Abweichung von den oben aufgeführten
Anweisungen oder Vorschriften.
8.4 Ungeachtet des Rechtsgrunds, auf den sich eine Forderung stützt, haftet Primagaz gegenüber
dem Professionellen Vertragspartner nur für die Erstattung von direktem Schaden bis zu dem
Höchstbetrag, den der Professionelle Vertragspartner aufgrund des Vertrags an Primagaz gezahlt hat.
Ungeachtet des Rechtsgrunds, auf den sich eine Forderung stützt, haftet Primagaz gegenüber dem
Verbraucher-Vertragspartner nur für die Erstattung von direktem Schaden bis zur maximalen
Versicherungsdeckung von Primagaz.
8.5 Primagaz hält den Vertragspartner nur gegen Ansprüche von Dritten betreffend erlittenen
Schaden infolge von Verletzung, Tod und Sachschaden schadlos, mit einem Maximum der
Versicherungsdeckung von Primagaz und insofern der vorgenannte Schaden durch eine direkte
Handlung oder ein direktes Versäumnis von Primagaz oder durch eine Nichteinhaltung des Vertrags
seitens Primagaz verursacht wurde.
8.6 Der Vertragspartner muss selbst für ausreichenden Versicherungsschutz gegen allgemeine
Risiken und eventuelle Folgen des Gebrauchs des bezogenen Gases sorgen.
9. Reklamationen
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
9.1 Der Vertragspartner muss Reklamationen bezüglich der Qualität des Gases und/oder des
Mietgegenstands unverzüglich nach der Lieferung bzw. unverzüglich nachdem der Vertragspartner
den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen per Einschreiben mit ausführlicher
Beschreibung an Primagaz mitteilen.
10. Unzulänglichkeit und Auflösung
10.1 Falls der Vertragspartner bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Primagaz eine
vereinbarte Frist verletzt, ist der Vertragspartner von Rechts wegen in Verzug, ohne dass dafür eine
Inverzugsetzung erforderlich ist.
10.2 Falls der Vertragspartner gegenüber Primagaz irgendeiner Verpflichtung aus dem Vertrag nicht
nachkommt, einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung eingereicht hat, Insolvenz angemeldet
hat, unter Vormundschaft gestellt wird, sowie bei Pfändung oder Liquidation der
Vermögensgegenstände des Vertragspartners, ist Primagaz berechtigt, alle mit dem Vertragspartner
abgeschlossenen Verträge als aufgelöst zu erklären, unbeschadet ihrer Rechte auf Schadenersatz. In
den vorgenannten Fällen sind alle Forderungen von Primagaz gegenüber dem Vertragspartner sofort
und vollständig fällig.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Primagaz behält sich das Recht vor, die Kreditwürdigkeit des Professionellen Vertragspartners zu
prüfen und, in diesem Rahmen, einem unabhängigen Kreditwürdigkeitsinstitut Daten bezüglich der
Anfrage zu übergeben. Diese werden im Kreditinformationssystem verarbeitet, u. a. um die durch
den Auftraggeber zu treffende Entscheidungen über die Auswahl potenzieller Handelspartner, das
Aufnehmen oder Fortsetzen von Transaktionen und die Bedingungen, unter denen diese
abgeschlossen werden, zu unterstützen, und um Überkreditierung, Missbrauch und Betrug im
Finanzverkehr entgegenzutreten.
11.2 Primagaz behält sich das Recht vor, im Vertrag Zahlungsbedingungen einseitig anzupassen,
Vorauszahlung zu verlangen, ein Kreditlimit zu setzen oder im äußersten Fall den Vertrag zu
kündigen, wenn aus den Informationen eines unabhängigen Kreditwürdigkeitsinstituts hervorgeht,
dass berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Antragstellers bestehen.
11.3 Sollte irgendeine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise nichtig sein oder werden,
bleiben die übrigen Teile der Bestimmungen des Vertrags unberührt in Kraft. Die Parteien werden
sich gegebenenfalls bemühen, in gegenseitigem Einvernehmen eine Bestimmung oder einen Teil
einer Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und der Absicht der nichtigen/nichtig erklärten
Bestimmung möglichst nahe kommt.
Im Fall eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz verfügt der Verbraucher-Vertragspartner über ein
Widerrufsrecht des Vertrags. Der Verbraucher-Vertragspartner wird gegebenenfalls Primagaz
innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsdatum per Einschreiben mitteilen, dass er sich auf
dieses Widerrufsrecht beruft.
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
11.4 In Fällen von höherer Gewalt und besonderen Umständen bei Primagaz ist Primagaz berechtigt,
ihre Verpflichtungen aufgrund des Vertrags auszusetzen bzw. teilweise oder insgesamt nicht zu
erfüllen, ohne dass Primagaz zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist.
11.5 Falls Primagaz mit zwei oder mehr natürlichen und/oder juristischen Personen einen Vertrag
abschließt, haftet jede dieser (Rechts)personen solidarisch für die vollständige Einhaltung von
Verpflichtungen, die sich aufgrund des Vertrags für sie ergeben.
11.6 Primagaz ist berechtigt, ihre Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem
Vertragspartner an einen an ihre Stelle zu tretenden Dritten zu übertragen, wovon gegebenenfalls
der Vertragspartner in Kenntnis gesetzt wird.
11.7 Gegenseitige Absprachen zwischen dem Vertragspartner und Arbeitnehmern oder Angestellten
von Primagaz gelten ausschließlich, wenn diese Absprachen schriftlich von einem bevollmächtigten
Vertreter von Primagaz bestätigt wurden. Erst dann können sie wirksam werden.
11.8 Die Allgemeinen Bedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrags zwischen Primagaz und
dem Vertragspartner und werden vor der Unterzeichnung des Vertrags dem Vertragspartner
mitgeteilt, der bestätigt, ein Exemplar davon empfangen zu haben und mit deren Anwendung
einverstanden zu sein. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sind zur Einsichtnahme durch den
Vertragspartner auf der Website von Primagaz (www.primagaz.be) verfügbar.
11.9 Die personenbezogenen Daten, die der Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags und während
dessen Ausführung mitteilt, werden von Primagaz in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung
personenbezogener Daten verarbeitet. Durch Unterzeichnung eines Vertrags ist der Vertragspartner
damit einverstanden, dass Primagaz seine Daten zu den nachfolgend angegebenen, ausdrücklich
beschriebenen und gerechtfertigten Zwecken erfasst und verwendet. Diese personenbezogenen
Daten werden in einer Datei für internen Gebrauch (darunter administrative und kommerzielle
Verwaltung und interne Studien) sowie für Direktwerbung durch Primagaz und/oder Unternehmen,
die vertraglich mit der Letzteren verbunden werden, gespeichert. Auf einfache Anfrage kann der
Vertragspartner eine Liste der vorgenannten Unternehmen erhalten. Der Vertragspartner hat ein
Recht auf Zugang zu und auf Verbesserung von seinen personenbezogenen Daten und ist berechtigt,
sich kostenlos der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Direktwerbezwecken zu
widersetzen. Der Vertragspartner kann seinen unterschriebenen und mit Tagesdatum versehenen
Antrag an den Gesellschaftssitz von Primagaz richten, der als Verantwortlicher für die Verarbeitung
auftritt. Der Vertragspartner kann sich für mehr Informationen an die Kommission zum Schutz der
Privatsphäre wenden.
Primagaz ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der vom Kunden
mitgeteilten Daten zu gewährleisten. Der Kunde bestätigt und akzeptiert, dass er Primagaz nie für
Schaden aufkommen lassen kann, den er möglicherweise erleidet, wenn Dritte, die dazu keine
Zustimmung erhalten haben, unrechtmäßigen Gebrauch von den personenbezogenen Daten
machen.
Allgemeine Bedingungen Primagaz Belgium NV
11.10 Alle Anfragen, Mitteilungen, Angebote, Vereinbarungen und alle sich daraus ergebenden
Verpflichtungen von Primagaz, einschließlich der Vertrag, unterliegen ausschließlich dem belgischen
Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bei
Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und Primagaz im Zusammenhang mit einem Vertrag
sind ausschließlich die Gerichte am Gesellschaftssitz von Primagaz zuständig.
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