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Ausführliche Informationen zum Krankenkassenwechsel

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Informationsblatt zu
Krankenkassenwahlrechten
Stand: Januar 2015
Dieses Informationsblatt erläutert Ihnen die
Krankenkassenwahlrechte, Mindestbindungsfristen und Sonderkündigungsrechte der Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen.
1. Krankenkassenwahlrecht und Mindestbindungsfrist
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können sich regelmäßig neu für den
Verbleib in ihrer Krankenkasse oder den Wechsel zu einer anderen Krankenkasse entscheiden.
Sie können die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse kündigen, wenn sie die gesetzliche
Mindestbindungsfrist von 18 Monaten für die
Wahl der Krankenkasse erfüllt haben. Diese
Wahlmöglichkeit besteht gleichermaßen für versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder.
Die Kündigung wirkt zum Ende des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat
an, in dem die Kündigung erklärt wird. Sie wird
aber nur dann wirksam, wenn das Mitglied das
Bestehen einer anderweitigen Absicherung im
Krankheitsfall nachweist. Bei einem Krankenkassenwechsel innerhalb der GKV geschieht
dies durch Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung, die von der neu gewählten Krankenkasse
ausgestellt wird.
sind weitere Besonderheiten zu beachten (s.
dazu Punkt 4).
2. Wahlrecht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist
a) Beendigung der Versicherung kraft Gesetzes
Die gesetzlichen Krankenkassen wenden das
geltende Recht eigenverantwortlich an. Auf der
Grundlage eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 13. Juni 2007 (Az.: B 12 KR 19/06 R)
haben sie für die Wahl der Krankenkasse nach
Ende einer gesetzlichen Versicherungspflicht
folgende Grundsätze entwickelt.
Tritt nach dem Ende der gesetzlichen Versicherungspflicht, z. B. durch Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung, eine neue Versicherungspflicht erst nach einer zeitlichen Unterbrechung von mindestens einem Kalendertag
ein, ist der erneute Eintritt der Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht auch vor Ablauf der
Mindestbindungsfrist verbunden. Die Bindungsfrist bleibt hingegen erhalten, wenn keine zeitliche Unterbrechung vorliegt, z. B. bei einem
nahtlos sich anschließenden Wechsel des Arbeitgebers oder bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und einem unmittelbar sich
anschließenden Bezug von Arbeitslosengeld
oder Rente.
b) Weitere Ausnahmen
An die Wahl der neuen Krankenkasse ist das
Mitglied weiterhin 18 Monate gebunden. Diese
Bindungsfrist soll vermeiden, dass die Krankenkassen und die zur Meldung verpflichteten Stellen, wie etwa die Arbeitgeber, durch kurzfristige
Wechsel von Krankenkasse zu Krankenkasse
unzumutbar belastet werden.
Von der 18-monatigen Bindungsfrist gibt es in
bestimmten Fällen aber Ausnahmen, die unter
den nachfolgenden Punkten 2 und 3 geschildert
werden. Bei dem Abschluss eines Wahltarifs
Ausnahmen von der 18-monatigen Bindungsfrist bestehen auch in den folgenden Fällen:
• Die Kündigung der Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds erfolgt, weil die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung erfüllt sind.
• Die Kündigung erfolgt, weil die Absicherung
im Krankheitsfall anschließend außerhalb der
GKV sichergestellt werden soll (z.B. in einer
privaten Krankenversicherung).
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• Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung vorgesehen, dass die Mindestbindungsfrist nicht
gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Krankenkassenart begründet werden soll.
3. Sonderkündigungsrecht bei Erhebung
oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags
Mitglieder einer Krankenkasse haben darüber
hinaus ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre
Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag
erhebt oder einen bestehenden Zusatzbeitrag
bzw. den Zusatzbeitragssatz erhöht. In diesen
Fällen kann die Mitgliedschaft zum Ende des
übernächsten Kalendermonats auch dann beendet werden, wenn sie noch keine 18 Monate
bestanden hat.
Die Krankenkassen haben ihre Mitglieder vor
dem Wirksamwerden der Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem gesonderten
Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Darin enthalten sein muss auch ein
Hinweis auf die Höhe des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes sowie auf die Übersicht
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
auf
der
Internetseite
www.gkvzusatzbeitraege.de, die die aktuellen Zusatzbeitragssätze aller Krankenkassen auflistet. Krankenkassen, deren Zusatzbeitragssatz den
durchschnittlichen Zusatzbeitrag übersteigt,
müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass
das Mitglied in eine günstigere Krankenkasse
wechseln kann.
Der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht ist
dem Mitglied spätestens vor dem Zeitpunkt, für
den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder
erhöht wird, bekanntzugeben. Die Kündigung
kann daraufhin bis zum Ablauf des Monats der
erstmaligen Erhebung bzw. Erhöhung erklärt
werden. Der Kassenwechsel vollzieht sich dann
zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden
übernächsten Kalendermonats. Kommt die
Krankenkasse ihrer Hinweispflicht verspätet
nach, verschiebt sich das Sonderkündigungsrecht entsprechend.
Vereinigen sich mehrere Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse, steht dem Mitglied
ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die neu
entstandene Krankenkasse einen höheren Zusatzbeitrag erhebt als die frühere Krankenkasse.
4. Krankenkassenwahlrecht bei Abschluss
eines Wahltarifs
Hat das Mitglied bei seiner Krankenkasse einen
Wahltarif abgeschlossen, kann es seine Mitgliedschaft erst zum Ablauf der jeweiligen Mindestbindungsfrist im Wahltarif kündigen, auch
wenn die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse schon mehr als 18 Monate besteht.
Für die jeweiligen Wahltarife sind unterschiedliche Bindungsfristen zu beachten: Sie betragen
ein Jahr bei den Wahltarifen für die Beitragsrückerstattung (§ 53 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V), die Kostenerstattung
(§ 53 Absatz 4 SGB V) sowie für Arzneimittel
der besonderen Therapierichtungen (§ 53 Absatz 5 SGB V). Für den Wahltarif über einen
Selbstbehalt (§ 53 Absatz 1 SGB V) und zum
Krankengeld (§ 53 Absatz 6 SGB V) betragen
sie drei Jahre. Für die besonderen Versorgungsformen (§ 53 Absatz 3 SGB V) gibt es
keine Mindestbindungsfrist.
Es besteht allerdings auch bei Inanspruchnahme eines Wahltarifs die Möglichkeit, die Mitgliedschaft durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts vor Ablauf der Mindestbindungsfristen zu beenden, wenn die Krankenkasse
– wie unter Punkt 3 dargestellt – einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Ausgenommen von diesem Sonderkündigungsrecht ist allein der Wahltarif für Krankengeld. Außerdem
haben die Satzungen der Krankenkassen für alle Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht für besondere Härtefälle vorzusehen.
Endet eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kraft Gesetzes (z.B.
aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze), endet damit auch die Teilnahme am Wahltarif, wenn aufgrund der eingetretenen Versicherungsfreiheit der Austritt aus
der gesetzlichen Krankenversicherung zu Guns-3-
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ten einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall außerhalb der GKV erklärt wird. Werden die Voraussetzungen für eine Familienversicherung bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse erfüllt, sind die Mindestbindungsfristen der Wahltarife ebenfalls nicht zu beachten.
Für die Krankenkassen wird durch die beschriebenen umfassenden Wahlrechte der Wettbe-
werb um Versicherte verstärkt und ebenso der
Anreiz erhöht, durch ein wirtschaftliches Verwaltungs- und Vertragsgeschäft ihren Versicherten
gute Leistungen und Beitragskonditionen zu
bieten.
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