close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

(XURSDV (LQ XVV DXI die Medienpolitik steigt - Promedia

EinbettenHerunterladen
(XURSDV (LQņXVV DXI
die Medienpolitik steigt
EU-Medienpolitik im Jahr 2015: Ein Ausblick
Von Sabine Verheyen (CDU), Abgeordnete im Europäischen Parlament,
Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung
Sabine Verheyen
Geboren: 1964
1983 - 1988 Studium der Architektur an der FH Aachen
Seit 1990 Mitglied der CDU
1999- 2009 Bürgermeisterin der
Stadt Aachen
Seit 2001 Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW
Seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der EVP-Fraktion im
Ausschuss für Kultur und Bildung
(CULT)
Die Entwicklung der Medienwelt ist von der Konvergenz der Medien geprägt: Das Fernsehangebot,
Rundfunk und Printmedien oder Online-Dienste, Video-on-Demand und Streamingdienste – die einzelnen Mediengattungen verschmelzen im Internet. Dadurch ergeben sich neue Herausforderungen:
Für die Nutzer, die Branche, aber auch für den Gesetzgeber. So überschneiden sich medienrechtliche
und netzpolitische Fragestellungen immer stärker. Und obwohl Medienpolitik in Deutschland noch
immer Ländersache ist, verwischen die Grenzen der Zuständigkeiten. Hinzu kommt, dass die europäische Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt: Ob AVMD, Netzneutralität, die Berichte zur Medienkonvergenz oder die Debatte zu einer Überarbeitung des Urheberrechts. Der europäische Einfluss auf
die deutsche Medienpolitik steigt. Die Interessen der Länder, des Bundes und Europas prallen aufeinander. Auf was müssen wir uns in den nächsten fünf Jahren europäischer Medienpolitik einstellen?
Welche Vorhaben sind in der Planung? Wo macht eine europäische Regulierung Sinn?
Das Europäische Parlament steht in den
kommenden Jahren vor der Aufgabe, den
digitalen Binnenmarkt auszubauen und
zu stärken und die relevante Gesetzgebung der 28 Mitgliedstaaten in den
zentralen Fragen in Einklang zu bringen,
um so das enorme Wachstumspotential
des digitalen Binnenmarkts besser nutzen
zu können. Doch bietet der digitale
Binnenmarkt nicht nur großes wirtschaftliches Potential, sondern ermöglicht auch
eine schnelle und unkomplizierte Verbreitung europäischer Kultur, deren Vielfalt
in Europa einzigartig ist.
Fragen an die künftige Arbeit
des EU-Parlaments
Nach der Neustrukturierung der Kommission unter Präsident Jean-Claude
Juncker wird zukünftig der neue Kommissar für die digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, Günther Oettinger, für den
Bereich Medien zuständig sein. Die
Kommission und das Europäische
Parlament werden sich in den kommenden Jahren mit folgenden Fragestellungen
befassen:
24 EU-Medienpolitik pro media 1/2015
Wie lassen sich die Chancen des digitalen
Zeitalters nutzen und seine Herausforderungen bewältigen? Wie kann und muss
unser gemeinsamer Binnenmarkt im
On¬line-Zeitalter weiterentwickelt
werden? Wie kann der freie Zugang und
die Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte
im Netz garantiert werden? Wie kann
sichergestellt werden, dass in Zeiten
zunehmender Internationalisierung im
digitalen Binnenmarkt fairer Wettbewerb
gewährleistet werden kann? Wie kann ein
fairer Ausgleich zwischen den Interessen
von Verbrauchern, Inhalteanbietern und
Inhalteschaffenden erreicht werden?
Die Digitalisierung und das Internet
haben die Rahmenbedingungen für eine
medienspezifische Regulierung stark
verändert. Zuschauer, Hörer oder Leser
können längst nicht mehr unterscheiden,
ob Inhalte über den sogenannten
„klassischen“ Rundfunk oder über das
Internet zu ihnen gelangen. Zwei Welten
treffen aufeinander: Viele Nutzer verwenden den Computer, das Smartphone oder
den Tablet-PC als Fernseher und surfen
auf dem Fernsehgerät oder der Spielkon-
sole im Internet. Die Folge: Auf den
internetfähigen Endgeräten konkurrieren
nun regulierte Rundfunk- und Abrufdienste mit nicht-regulierten Inhalten aus
dem Internet.
In Anbetracht dieser wachsenden
Medienkonvergenz und neuer Verbreitungswege sind umfassende Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens
unabdingbar. Dies stellt das Europäische
Parlament im nächsten Jahr vor große
Herausforderungen. Für den Zuschauer
ist es nicht mehr ersichtlich, welche
Inhalte den europäischen Anforderungen
unterliegen. Es ist daher notwendig, dass
die Rechte und Pflichten der Rundfunkveranstalter durch einen horizontalen
und medienübergreifenden Rechtsrahmen mit denen anderer Marktteilnehmer
zum Ausgleich gebracht werden. Das
Europäische Parlament wird eng mit der
Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um hier einen Ausgleich zwischen
den unterschiedlichen Interessenslagen
zu erreichen.
Aus den oben genannten Gründen setzt
sich der Kulturausschuss für eine Reform
der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) ein. Denn: Neue Verbreitungswege und -technologien erfordern
eine baldige Anpassung veralteter
Regulierung. Hybrid-Technologien
erfordern Hybrid-Lösungen, um Inhalte
effizient zu verbreiten. Gerade im
Hinblick auf die AVMD-Richtlinie wird
sich eine mögliche Reform eng an den
Ergebnissen des Diskussionspapiers der
Europäischen Kommission, dem „Grünbuch über die Vorbereitung auf die
vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und
Werte“ orientieren.
aufgefordert, Hürden für das Wachstum
des digitalen EU-Binnenmarktes abzubauen. Dazu sollten Wettbewerbsregeln
verstärkt und Suchmaschinen von
kommerziellen Angeboten abgekoppelt
werden, um den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen zu verhindern.
Der Markt der Onlinesuche ist von
besonderer Bedeutung für die Wahrung
der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Deshalb muss jeglicher
Missbrauch bei der Vermarktung von
verknüpften Dienstleistungen durch
Suchmaschinenbetreiber unterbunden
Dabei muss allerdings die Vielfalt des
kulturellen und audiovisuellen Angebots
auch in einer konvergenten Medienwelt
für alle europäischen Bürger zugänglich
und auffindbar sein, insbesondere wenn
den Nutzern durch Gerätehersteller,
Netzbetreiber oder Inhalteanbieter schon
eine Sortierung der angebotenen Inhalte
vorgegeben wird. Es muss gesetzlich
festgelegt werden, dass ein diskriminierungsfreier, transparenter und offener
Zugang zum Internet für alle Nutzer und
Anbieter von audiovisuellen Diensten
sichergestellt wird. Ziel einer Novellierung muss sein, den bestehenden medienspezifischen Rechtsrahmen für
audiovisuelle Medien auf sein Regulierungsziel hin zu überprüfen und den
heutigen Realitäten in konvergierten
Märkten anzupassen. Dabei sollte stets
der Doppelcharakter von audiovisuellen
Medien als Wirtschaftsgut, aber auch als
Kulturgut beachtet werden.
„Marktdominanz
darf nicht zu einer ‚Gatekeeperfunktion‘ führen,
die den Zugang
zum digitalen
Binnenmarkt erschwert und so
den Wettbewerb
einschränkt.“
Wettbewerbsrecht im digitalen Markt
Auch Fragen des Wettbewerbsrechts im
digitalen Markt werden uns 2015 weiterhin beschäftigen. Im digitalen Umfeld
verschwimmen Grenzen zunehmend,
schon lange findet eine wachsende
Internationalisierung statt. Große
internationale Medienunternehmen
stehen heute im direkten Wettbewerb mit
kleineren Anbietern. Hier einen fairen
Wettbewerb zu gewährleisten, ist oftmals
durch rein nationale Gesetzgebung nicht
mehr zu erreichen. Eine gemeinsame Vorgehensweise auf europäischer Ebene ist
dringend erforderlich.
Marktdominanz darf nicht zu einer
„Gatekeeperfunktion“ führen, die den
Zugang zum digitalen Binnenmarkt
erschwert und so den Wettbewerb
einschränkt. Aus diesem Grund hat das
Europäische Parlament in einer Entschließung zum digitalen Binnenmarkt vom 27.
November 2014 die Kommission dazu
werden. Die Auflistung, Bewertung,
Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen müssen frei
von Verzerrungen und transparent sein.
Der gesamte Internetverkehr sollte
diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb für
mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die
Netzneutralität im offenen Internet
sorgen, insbesondere in der Abgrenzung
zu den immer wieder geforderten
Spezialdiensten.
Des Weiteren hat die Kommission in
ihrem Arbeitsprogramm 2015 eine
Reform des Urheberrechts angekündigt.
Im Europäischen Parlament hat in Bezug
auf Urheberrecht der Rechtsausschuss die
Federführung, andere Ausschüsse wie der
Kulturausschuss, der Industrieausschuss
und der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten werden mitberatend tätig sein.
Schutz des Urheberrechts
Wichtig ist es, gemeinsam einen effizienten und ausgeglichenen Rahmen für den
Schutz des Urheberrechts und der Rechte
des geistigen Eigentums zu schaffen, der
auf die tatsächlichen Bedingungen in der
digitalen Wirtschaft ausgerichtet ist.
Dabei müssen die unterschiedlichen
Interessen von Verbrauchern, Inhalteanbietern, Rechteinhabern und Autoren, vor
allem des kreativen Sektors, in eine faire
Balance gebracht werden. Diese sollte
insbesondere in Form einer angemessenen Vergütung gefunden werden. Dabei
darf allerdings das Urheberrecht keine
Innovationsschranke werden, die die
Entwicklung legaler Geschäftsmodelle
erschwert, da Nutzer ansonsten möglicherweise verstärkt auf illegale Angebote
ausweichen.
Urheberrechte und entsprechende
Regulierungen sind europaweit oftmals
noch sehr unterschiedlich, was zu
erheblichen Problemen im Markt führt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass der
bisherige Harmonisierungsansatz nicht zu
der gewünschten Angleichung der
Regulierungen in den Mitgliedsstaaten
geführt hat. Aus diesem Grund wäre
meiner Auffassung nach eine Rechtsverordnung als Regelungsinstrument zu
bevorzugen, um zumindest in zentralen
Fragen eine Angleichung der Gesetzeslage
zu erreichen.
Es muss klar sein, dass das Urheberrecht
die wirtschaftliche Grundlage des
kreativen Schaffens darstellt. Viele Werke
sind das Ergebnis einer höchst arbeitsteiligen und komplexen Zusammenarbeit
zwischen Urhebern und Verwertern.
Diese oft komplizierten Zusammenhänge
sollten verdeutlicht werden, um das
Bewusstsein für den Wert des geistigen
Eigentums und den Respekt vor der
künstlerischen Leistung zu stärken. Aus
diesem Grund setze ich mich auch gegen
pauschale Vergütungsmodelle wie die
sogenannte „Kulturflatrate“ ein, Kulturschaffende sollen individuell nach ihrer
Leistung und deren Nutzung vergütet
werden.
Doch gerade die Voraussetzung, eine faire
Balance zwischen diesen verschiedensten
Interessen zu finden, stellt eine erhebliche
Herausforderung dar. Den Vorstoß der
Kommission, noch im kommenden Jahr
einen Entwurf vorzulegen, begrüße ich
grundsätzlich. Allerdings wünsche ich
mir, dass eine Anpassung des Urheberrechts sorgfältig vorbereitet, ausgewogen
und durchdacht erfolgt. Die geplante
Modernisierung des Urheberrechts ist
eine Mammutaufgabe, wenn man die
Vielfalt der verschiedenen Akteure und
Interessen fair ausbalancieren möchte.
Um diesen gordischen Knoten zu lösen
muss man sorgfältig und nicht unter
Zeitdruck vorgehen. Falsche Kompromisse würden hier fatale Auswirkungen
haben.
EU-Medienpolitik pro media 1/2015 25
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
7
Dateigröße
408 KB
Tags
1/--Seiten
melden