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Die Grenzen der Redefreiheit
Von Ulrich Schmid, NZZ, Berlin 30.10.2014, 08:45 Uhr
Es ist ja Nuhr Satire
Ein gläubiger Muslim hat den deutschen Kabarettisten Dieter Nuhr wegen satirischer Äusserungen verklagt. Das hat die alte Debatte über die Grenzen der Redefreiheit neu entfacht.
So ist das eben: Die einen schneiden Andersdenkenden die Köpfe ab, die anderen ziehen sie
vor Gericht. Die einen sitzen in Syrien und im Irak, vertreten den Islamischen Staat und machen nicht den Eindruck, als hätten ihnen die Menschen, die sie töten, zuvor enormen seelischen Schaden zugefügt. Die anderen sitzen in der sogenannten Ersten Welt und sagen, sie
seien von Schriften, Liedern und Karikaturen Andersdenkender in ihrem religiösen oder
weltanschaulichen Empfinden getroffen worden. Mediale Aufregung lässt sich daraus jederzeit destillieren. In Deutschland wird heute fast so leidenschaftlich wie über die ISTerroristen über den Fall des Kabarettisten Dieter Nuhr gesprochen, der von einem Osnabrücker Muslim, einem Kampfsportler, angezeigt wurde mit der Begründung, er habe gegen
den Islam gehetzt.
Erklärter Islamkritiker
Der Mann, der Nuhr verklagte, heisst Erhat Toka und ist Deutscher mit türkischen Wurzeln.
Er wirft dem Comedian «blöde, dumme Hetze» gegen den Islam vor. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte Toka, Nuhr hetze Menschen gegen Muslime auf und schüre
Islamophobie in der deutschen Gesellschaft. «Wenn mein christlicher Nachbar in der Show
von Dieter Nuhr über dessen Witze über den Islam lacht, sieht er mich nachher mit anderen
Augen an.» Die Witze, die Toka meint, sind auf Youtube en masse zu sehen und amüsieren
einmal mehr, einmal weniger. «Beim Versicherungsvertreter ist es im Grunde wie beim
Selbstmordattentäter, es kommt auf den Abschluss an», sagt Nuhr etwa – ziemlich scharf,
aber vage, verbale Streumunition gewissermassen. Freundlicher und leise feministisch angehaucht sind Beobachtungen wie «Im Islam ist die Frau zwar frei, aber in erster Linie frei davon, alles entscheiden zu müssen» oder «Wenn man nicht wüsste, dass der Koran Gottes
Wort ist, könnte man meinen, ein Mann hätte ihn geschrieben». Sätze wie diese erweckten
den Eindruck, der Islam sei eine gewalttätige Religion, meint Toka.
Nuhr hat viel Zuspruch und Sukkurs erfahren, vor allem von freiheitlich Denkenden. Christen
sind naturgemäss etwas zurückhaltender, auch wenn ihnen die Stossrichtung der Nuhrschen
Satire durchaus zusagen mag. Auch einzelne Rechtsextreme haben Nuhr gelobt; ihnen dürfte
entgangen sein, dass der Kabarettist allen, also auch seinen Gegnern, das freie Wort gönnt.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Nuhr steht dem Islam und dem Koran sehr kritisch
gegenüber. Vorurteilslos ist er nicht, manche seiner Witze sind schlapp. Aber er besteht,
natürlich, auf seiner künstlerischen Freiheit.
Anders als oft vermutet haben die Freunde staatlicher Einschränkung künstlerischer Ausdrucksfreiheit durchaus ihre Kampfmittel. Paragraf 166 des Strafgesetzbuches ahndet «Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen», und er wird sehr wohl bemüht. Vor allem die Kirchen werden in Deutschland von Satireblättern gerne auf die Schippe genommen. Man erinnert sich an das Cover der Zeitschrift
«Titanic», das Papst Benedikt XVI. in seiner Soutane zeigte, auf der ein grosser gelber Fleck
prangte. «Halleluja im Vatikan, die undichte Stelle ist gefunden!», jubelte «Titanic» – offenbar nicht ganz heidnisch genug, denn der Papst zog einen Antrag auf einstweilige Verfügung
wieder zurück.
Heiliger Zorn
Ein gekreuzigtes Schwein auf dem T-Shirt eines Punk-Modelabels veranlasste 1997 einen
Generalvikar zu einer Blasphemie-Klage auf Basis des Paragrafen 166, sie wurde abgewiesen.
Viel heiligen Zorn ruft auch ein Video der Sängerin Carolin Kebekus hervor, in dem sie gewissenhaft die Agenda der gängigsten Verunglimpfungen abhakt – sie leckt am Kruzifix, rappt in
Ordenstracht und dankt dem Herrn augenzwinkernd für ihre Jungfräulichkeit.
Eine Keule zur Erledigung der deutschen Meinungsfreiheit ist der Paragraf 166 gewiss nicht.
Es kommt selten zu Blasphemie-Prozessen in Deutschland, und wenn, dann enden sie meist
mit Freispruch oder einer geringen Geldstrafe, wie Michael Germann, Professor für Religionsrecht an der Martin-Luther-Universität in Wittenberg-Halle, im Gespräch festhält. Germann empfindet schon die Bezeichnung «Blasphemie» als irreführend, weil es im Paragrafen
166 nicht um Gotteslästerung gehe, sondern um die Beschimpfung und Verletzung religiöser
Gefühle von Menschen oder Religionsgruppen. Hinzu kommt entscheidend, dass eine Verurteilung nur dann möglich ist, wenn die Beschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden
zu stören. Diesen Nachweis zu führen, wird Toka wohl schwerfallen. Experten vermuten,
dass das Gericht die Klage gar nicht erst zulässt.
NZZ: Ulrich Schmid, Berlin 30.10.2014, 08:45 Uhr
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Seele and Geist
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