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Gesetzesänderungen und Herausforderungen in der Luftfahrt 2015

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Gesetzesänderungen
und Herausforderungen
in der Luftfahrt 2015
www.lmebc.com
Wir wünschen Ihnen, Ihrem Unternehmen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2015 und möchten Ihnen die
in diesem Jahr anstehenden Gesetzesänderungen, Herausforderungen und
Erwartungen für die Luftfahrtbranche vorstellen.
Vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl an internationalen Konflikten, des
sich weiter verschärfenden Wettbewerbs und der ungebrochen hohen Frequenz, mit
der in Brüssel Vorschriften für den Luftverkehr ausgearbeitet, verhandelt und
erlassen werden, ist die gesamte Branche in gleich mehreren Bereichen betroffen.
Da sind zum Einen die anstehenden Novellierungen der europäischen und
deutschen Luftsicherheitsvorschriften zu nennen. Die EU-Kommission wird aller
Voraussicht nach in einem ihrer "Frühjahrspakete" abermals Änderungen im
bestehenden Luftsicherheitsrecht vornehmen, die Entlastungen und
Vereinfachungen, unter Umständen aber auch ein zusätzliches Maß an Komplexität
mit sich bringen werden. Bereits am 1. März 2015 treten zwei Änderung aus der
Verordnung (EU) Nr. 687/2014 hinsichtlich der Benennung bekannter Lieferanten
in Kraft, die sich auf die Nummern 8.1.4. und 9.1.3. der Verordnung (EU) Nr.
185/2010 auswirken.
In Deutschland selbst befindet sich parallel zu den Entwicklungen auf der
europäischen Ebene der Gesetzentwurf für eine grundlegende Änderung und
Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) an den europäischen
Rechtsrahmen in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Mit einer
Verabschiedung im Bundeskabinett kann ebenfalls im ersten Halbjahr gerechnet
werden. Wenn die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf ohne große
Verzögerungen verlaufen, könnte es bereits Ende 2015 ein neues
Luftsicherheitsgesetz geben. Auch diesen Prozess werden wir für unsere Kunden im
Auge behalten und juristisch wie politisch begleiten. Die jüngsten Diskussionen um
die Rückführung der Passagier- und Gepäckkontrollen in staatliche Hand
unterstreichen die Notwendigkeit dafür.
Ein Punkt, bei dem die Kommission nunmehr nach annähernd sechs Jahren
endgültig und wortwörtlich den "Rückzug" erklärt, ist der Richtlinienvorschlag
über Luftsicherheitsentgelte (KOM(2009) 217). Hier gibt es nach vierjähriger
Blockade immer noch "keine Unterstützung durch die Gesetzgeber", wie es die
Kommission formuliert, sodass der Vorschlag 2015 endgültig zurückgezogen werden
soll. Zudem hat die neue EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 ein
Luftverkehrspaket angekündigt, das Maßnahmen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche vorschlagen und die Überarbeitung
der sogenannten "EASA-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 216/2008) in Angriff
nehmen wird.
Zur Verbesserung der Flugsicherheit (Safety) wurde bereits 2014 die
Verordnung (EU) Nr. 376/2014 erlassen, die ein europaweites und interoperables
Meldesystem über flugsicherheitsrelevante Ereignisse in der Luftfahrt einrichten
soll. Diese Verordnung findet bereits ab 15. November 2015 Anwendung. Bis dahin
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gibt es noch eine Menge Arbeit für die betroffenen (Luftfahrt-)Unternehmen, die
EASA und das Luftfahrt-Bundesamt, die wir bei dieser Herausforderung unterstützen.
Und auch durch eine Verordnung aus dem Jahr 2011 wird sich 2015 etwas
grundlegendes ändern: alle großen Luftfahrzeuge und Passagiermaschinen müssen
endgültig ab 1. Dezember 2015 mit einem bordseitigen Kollisionswarnsystem
ACAS II ausgerüstet sein. Mit diesem Tag gilt die Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 für
alle Luftfahrzeuge und endet die Übergangsfrist, die seinerzeit für solche
Luftfahrzeuge eingeräumt wurde, die über ein vor dem 1. März 2012 ausgestelltes
individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis verfügten.
Im Bereich der unbemannten Luftfahrzeugsysteme (UAS/RPAS) werden 2015
ebenfalls Weichen gestellt werden müssen, wenn die EU-Kommission ab 2016 die
ordnungspolitischen Voraussetzungen erarbeiten will, damit "Drohnen" schrittweise
der bemannten Luftfahrt gleichgestellt werden. Hier gibt es weiterhin hohen Bedarf
zur Begleitung der politischen Initiativen, um nicht ab 2018 vor sehr viel größeren
Schwierigkeiten zu stehen, als es derzeit den Anschein hat.
Auf all diese rechtlichen Änderungen muss sich die gesamte Branche einstellen.
Weitere Herausforderungen für das Jahr 2015 sehen wir auch in der ständig
wachsenden Anzahl gewaltbereiter Salafisten in allen gesellschaftlichen
Lebensbereichen. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein solcher potenzieller
Gefährder mit gültiger Zuverlässigkeitsüberprüfung in einem Sicherheitsbereich
festzustellen sein wird. Statistisch gesehen gibt es solche hochgradig
risikobehafteten Personen mit gültiger ZÜP bereits heute. Gerade bei diesen
schwierigen Fragestellungen müssen wir darauf hinweisen, welches wirtschaftliche
Risiko für ein betroffenes Unternehmen bei einem Pflichtversäumnis in diesem
Zusammenhang besteht und können nur empfehlen, sich mit den damit im
Zusammenhang stehenden Fragen frühzeitig und eingehend zu befassen. Bei
Interesse lassen wir Ihnen dazu gern weitere Informationen zukommen.
Interessant wird ebenfalls sein, welche Empfehlungen die hochrangige
Expertenkommission, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel im vergangenen Jahr
eingesetzt hat, gerade zur Finanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur geben wird.
Aber auch im Bereich der Cyber Security ist die Sorge vieler Unternehmen
berechtigt, dass ihre IT-Infrastruktur Ziel von Angriffen sein könnte. Hier empfiehlt es
sich in jedem Fall, wachsam zu bleiben und die aktuellen technischen wie rechtlichen
Entwicklungen (Stichwort: IT-Sicherheitsgesetz) im Auge zu behalten.
Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und freuen uns, Sie auch 2015 in einem der
verschiedenen Themenfelder zu begleiten.
Kontakt
Dipl.-Ing. Norbert Reinkober, CEO
Tel.: 030 / 21 02 89 09
E-Mail: vorstand@lmebc.com
2
LME Business Consulting eG
Cardinalplatz 1 B
12555 Berlin
E-Mail: info@lmebc.com
Website: www.lmebc.com
Vorstand: Norbert Reinkober
Registergericht AG Charlottenburg | GenRNr. 739 B
Stand: 12/2014
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