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INSTITUT FÜR RECHT DER WIRTSCHAFT
ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND WIRTSCHAFTSRECHT
UNIV.-ASS. ING. MAG. WOLFGANG UCHATZY
Vertiefender Universitätskurs BÜRGERLICHES RECHT LV‐Nr. 040482/2 WS 2014/15 16.45 ‐ 18.15 Uhr, Hörsaal 3 VIERTE EINHEIT 22. Oktober 2014 I.
Bürgschaft Gruber/Graf, Schuldrecht – Allgemeiner Teil10 (Orac Rechtsskriptum 2013), Seite 80-83
1.
Silvia entschließt sich – aufgrund ihrer Qualifikation als BWL‐Absolventin – ein Unternehmen zu gründen. Da sie aber nicht über das notwendige Start‐Kapital verfügt, nimmt sie Kontakt zur Easy‐Kredit Bank auf und möchte dort einen Kredit in der Höhe von € 100.000,‐ ausverhandeln. Die Easy‐Kredit Bank ist von Silvias Idee sehr angetan, fordert aber Sicherheiten für den Fall, dass Silvia den Kredit tatsächlich ausbezahlt bekommen soll. Da Silvia leider keine sonstigen Sicherheiten der Bank anbieten kann, bittet sie ihre Studienfreunde Alexandra und Johann, ob diese sich vielleicht als Bürgen zur Verfügung stellen könnten. Alexandra und Johann willigen ein und unterschreiben bei der Easy‐Kredit Bank den Bürgschaftsvertrag. Die Bank zahlt den Kredit in der Höhe von € 100.00,‐ an Silvia aus, wobei eine Fälligkeit von zwei Jahren vereinbart wird. Nach den besagten zwei Jahren hat Silvia die Hälfte des Kredites zurückgezahlt, aber derzeit kein weiteres Geld für Rückzahlungen. Nach einer erfolglosen Mahnung, wendet sich die Easy‐Kredit Bank an Alexandra und verlangt von ihr die Zahlung von € 50.000,‐. Alexandra zahlt widerwillig, möchte aber nicht auf dem „Verlust“ sitzen bleiben. Von wem kann Alexandra Geld verlangen und auf welcher Rechtsgrundlage? 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
E-Mail: wolfgang.uchatzy@univie.ac.at ⋅ homepage: www.univie.ac.at/Privatrecht
Variante: Gehen Sie davon aus, dass nur Alexandra eine (gültige) Bürgschaftserklärung abgegeben hat. Johann hingegen hat seinen Sportwagen als Pfand bestellt. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit kann Silvia gar nichts zahlen. Die Easy‐Kredit Bank klagt Alexandra auf € 70.000,‐ und der Sportwagen von Johann wird um € 30.000,‐ versteigert. Welche Möglichkeiten bzw Ansprüche haben Alexandra und Johann zu diesem Zeitpunkt? Fortsetzung der Variante: Silvia wirtschaftet vorbildlich und erzielt im darauf folgenden Jahr einen Gewinn von € 200.000. Haben Alexandra und Johann Anspruch auf einen Teil des Gewinnes? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Zusatzaufgabe: Finden Sie im Kodex das Verbraucherkreditgesetz [VKrG] und lesen sie die §§ 1 ‐ 4, 6 Abs 1, 7, 12 und16 VkrG. 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
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2
II.
Kauf unter Eigentumsvorbehalt Gruber/Graf, Schuldverträge7 (Orac Rechtsskriptum 2012), Seite 8-13
2.
Erklären Sie den Begriff „Eigentumsvorbehalt“ sowie die Rechte und Pflichten des Vorbehaltsverkäufers bzw. Vorbehaltskäufers! 3.
Peter der Winzer bestellt bei der Edelstahl GmbH eine Weinpresse zu einem Kaufpreis von € 100.000,‐ sowie eine Klimaanlage zu einem Kaufpreis von € 50.000,‐. Für beide Kaufgegenstände wird Ratenzahlung (Laufzeit 3 Jahre) vereinbart. Im Gegenzug dazu behält sich die Edelstahl GmbH Eigentumsvorbehalte für beide Kaufgegenstände vor. Die Weinpresse wird zum Weingut des Peter geliefert und dort aufgestellt. Die Klimaanlage wird im Keller eingebaut (kann ohne Beschädigung nicht wieder ausgebaut werden). Peter gerät schon nach fünf Monaten mit den Ratenzahlungen in Verzug. Nach weiteren drei Monaten ist es leider unausweichlich: Peter ist insolvent und es wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Die Edelstahl GmbH möchte nun ihre Eigentumsvorbehalte geltend machen und die Weinpresse bzw die Klimaanlage zurückverlangen. Wie sehen Sie die Chancen mit dieser Forderung durchzudringen? 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
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4.
Otto möchte sich bei der Autohaus GmbH einen neuen Sportwagen kaufen (Wert € 120.000,‐). Beim Abschluss des Kaufvertrages wird eine Ratenzahlung vereinbart (3 Jahre Laufzeit). Im Gegenzug wird der Autohaus GmbH ein Eigentumsvorbehalt an dem Sportwagen eingeräumt. Da der Sportwagen nicht Ottos Vorstellungen entspricht (nach Abschluss des Vertrages), beschließt er den Wagen an seinen besten Freund Philipp um € 100.000,‐ weiter zu verkaufen. Philipp weiß nichts von dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und geht davon aus, dass der gut verdienende Otto den Kaufpreis an die Autohaus GmbH vollständig bezahlt hat. Eine Fehleinschätzung, denn Otto bezahlt mehrere, fällige Raten nicht. Die Autohaus GmbH fordert nun Philipp dazu auf, den Sportwagen zurückzugeben. Zu Recht? 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
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Variante1: Im Gegensatz zum Grundsachverhalt ahnte Philipp, dass Otto den Wagen nur unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat. Philipp ist nämlich selbst Autohändler und weiß, dass Ratenzahlungen normalerweise mit einer solchen Vereinbarung einhergehen. Ändert dies etwas an dem Ergebnis des Grundsachverhaltes? Falls ja, begründen Sie bitte ausführlich! Variante2: Zusätzlich zum Grundsachverhalt vereinbaren Otto (!) und Philipp (!) Ratenzahlung und Eigentumsvorbehalt. Die Ratenzahlung soll nun ein Jahr betragen. Im Unterschied zum Grundsachverhalt leistet Philipp ordnungsgemäß, sodass am Ende des Jahres die gesamten € 100.000,‐ bezahlt sind. Otto jedoch verspielt sein gesamtes „Hab und Gut“ im Casino. Er ist nicht im Stande die Ratenzahlungen an die Autohaus GmbH zu leisten. Diese fordert das Auto von Philipp. Wird sie diesmal Erfolg haben? [Merke: Philipp ist ‐ wie im Grundsachverhalt ‐ gutgläubig] 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
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5.
Der Baustoffhändler Robert kauft von der Wiener Ziegelbrennerei AG 100.000 Stück Dachziegel unter Eigentumsvorbehalt um einen Preis von € 85.000,‐. Herbert möchte sein Dach neu decken und kauft von Robert 10.000 Stück Ziegel um € 10.000,‐. Robert teilt Hebert mit, dass die Ziegel im Eigentum der Wiener Ziegelbrennerei AG stehen und Hebert somit € 8.500,‐ direkt an die Ziegelbrennerei zahlen soll. Wie nennt man diese Art des Eigentumsvorbehaltes? Beurteilen Sie die Vor‐ und Nachteile, die diese Vereinbarung in der Praxis haben wird! 6.
Die Computer‐Händlerin Bernadette bestellt von der Kommunikation GmbH 50 neue Laptops um € 10.000,‐. Da Bernadette der Kommunikation GmbH ohnehin von vorigen Bestellungen noch insgesamt € 5.000,‐ schuldet, wird ein Eigentumsvorbehalt an den Laptops vereinbart, der erst erlöschen soll, wenn Bernadette die gesamten € 15.000,‐ bezahlt hat. Beurteilen Sie diese Vereinbarung aus rechtlicher Sicht! 1090 Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1 ⋅ Tel (+43) (1) 4277-38995
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