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1640 Vorschlag für das Straßenbauprogram.pdf

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Stadt Dinslaken
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage Nr. 1640
Beratungsfolge
TOP
Bauausschuss
für öffentliche Sitzung
10.02.2014
Datum:
15.01.2014
bearbeitet von: Ludger Veen
Fachdienst Tiefbau
Betreff:
Vorschlag für das Straßenbauprogramm 2014 - 2017
Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Punkt II
Mittel stehen zur Verfügung: ja
Beschlussvorschlag
Der Bauausschuss beschließt das Straßenbauprogramm 2014 - 2017 in der vorliegenden
Fassung.
In Vertretung
Dr. Thomas Palotz
Beigeordneter
Seite 2
I. Sachliche Darstellung
Das Straßenbauprogramm 2014 wird für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorgelegt. Es liegt
als Anlage 1 der Vorlage bei und ist folgendermaßen gegliedert:
1. Allgemeine Straßenbaumaßnahmen
Hier sind die allgemeinen Straßenbaumaßnahmen der Jahre 2014 bis 2017 nachrichtlich
mit den jeweiligen Gesamtkosten aufgeführt.
Mehrere Maßnahmen wurden aufgrund der Erfassung des Straßenzustandes durch den
DIN-Service im Rahmen der Bewertung des Straßenvermögens für das NKF aufgenommen. Eine ingenieurmäßige Überprüfung der Angaben hinsichtlich einer Sanierung bzw.
Erneuerung erfolgte vor Ort.
Im Programm sind die Maßnahmen, deren Durchführung sich in 2013 aus personellen
Gründen (in der Summe war eine Ingenieur-Stelle in 2013 nicht besetzt) verzögert haben,
aufgeführt.
Die Spalte 2014 beinhaltet die Maßnahmen, die überwiegend im Jahre 2014 abgewickelt
werden sollen. Für diese Maßnahmen ergibt sich eine Bausumme von 675.000,00 € investiv. Aus 2013 wurde ein Betrag in Höhe von 350.000,00 € für die nicht planmäßig
durchgeführten Maßnahmen übertragen.
Die Spalte 2015 des Programms enthält die im Jahre 2015 durchzuführenden Maßnahmen. Sie setzen sich zusammen aus Fortsetzungsmaßnahmen des Vorjahres und Ersatzmaßnahmen der Vorjahresziffer 2 (weitere Maßnahmen). Die in dieser Spalte aufgeführten Maßnahmen ergeben eine Bausumme von 875.000,00 € für investive Maßnahmen.
In den Spalten 2016 und 2017 sind weitere Maßnahmen dargestellt, die nach Abwicklung
des Programms 2014 / 2015 auszuführen sind. Sie setzen sich zusammen aus Fortsetzungsmaßnahmen des Vorjahres und neuen Maßnahmen, welche in 2016 begonnen und
2017 fortgesetzt werden. Eine Verschiebung oder / und ein Austausch der vorgesehenen
Maßnahmen ist möglich. Sie müssen bei der weiteren Programmaufstellung mit Projekten aus der Liste weitere Maßnahmen (Punkt 2.) ergänzt werden. Die dafür noch zur Verfügung stehenden Summen sind aufgeführt. Auch hier ergeben sich jeweils Bausummen
von 875.000,00 € für investive Maßnahmen pro Jahr.
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2. Weitere Maßnahmen
Hier sind weitere notwendige Baumaßnahmen aufgeführt.
Aus dieser Liste können jederzeit Maßnahmen vorgezogen werden, soweit sich bei den
allgemeinen Straßenbaumaßnahmen Änderungen ergeben oder nicht in Anspruch genommene Mittel frei werden.
Die Liste stellt keine Rangfolge dar.
3. Einzelmaßnahmen im Straßenbau
In diesem Teil sind Maßnahmen aufgeführt, für die in irgendeiner Form ein Zuschuss beantragt wurde oder die im Haushaltsplan einem besonderen Projekt bzw. Produkt zugeordnet sind.
Zu Pkt. 3.02: Straßenbeleuchtung (Produkt 12 01 01, Projekt-Nr. 7000442, HHP S. 584)
In den kommenden Jahren soll der weitere Einbau von LED-Technik zur Reduzierung der
Energiekosten in zurzeit mit Quecksilberlampen ausgerüsteten Leuchtstellen erfolgen
(gem. Haushaltskonsolidierungskonzept – Maßnahmenblatt Nr. 45). Für die in 2013 und
2014 geplanten Maßnahmen wurde im März 2013 ein Zuwendungsantrag beim Bundesumweltministerium nach dem Klimaschutzprogramm gestellt. Zwischenzeitlich ist der Antrag geprüft und der Zuwendungsbescheid wurde im Dezember 2013 zugestellt. Damit
können die in 2013 und 2014 vorgesehenen Umrüstungsmaßnahmen in 2014 (u. a. Erneuerung der Leuchten im Ortskern Hiesfeld) ausgeführt werden.
Zu Pkt. 3.07: Innenstadtentwicklung (Produkt 09 02 01, Projekt-Nr. 7001234, HHP S. 504)
In 2014 sollen die Baumaßnahmen Innenstadt fortgeführt werden, um eine Fertigstellung
des Neutorplatzes und wesentlicher Teile der Saarstraße zu der Eröffnung der Neutorgalerie sicherzustellen. Inwieweit mit der Erneuerung der Saarstraße begonnen werden
kann, wird durch den Baufortschritt und die Inanspruchnahme von Flächen für die
Baustelleneinrichtung der Neutorgalerie beeinflusst. Nach der Kostenberechnung ergeben sich Gesamtkosten i. H. v. 4,2 Mio. €, die sich wie folgt aufgliedern:
a) Platz am Neutor
1.200.000,00 €
b) Neutorplatz einschl. Bahnstraße
1.700.000,00 €
c) Saarstraße
1.000.000,00 €
d) Restausbau Parkplatz Rutenwallweg
300.000,00 €
4.200.000,00 €
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Als zusätzliche Maßnahme wurde die vom Planungs-, Umwelt- und Grünflächenausschuss am 03.12.2012 beschlossene Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen
„Am Rutenwall und Neustraße“ aufgenommen, deren Realisierung nach den im direkten
Umfeld liegenden Maßnahmen der Neutorgalerie zeitlich in 2015 vorgesehen ist.
Zu Pkt. 3.09: Osttangente (Produkt 09 02 01, Projekt-Nr. 7000400, HHP S. 502)
Die Kostenberechnung der Maßnahme Osttangente wurde zur Beschlussbeantragung in
2011 erstellt. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung im Straßen- und Kanalbau
wurden die Gesamtkosten angepasst, da mit der Maßnahme voraussichtlich im Frühjahr
2014 begonnen werden soll. Der Baubeginn hat sich wegen notwendiger Abstimmungen
mit den Projektbeteiligten zur Höhenlage der Osttangente im Umfeld der Kohlenmischhalle verzögert. Die Freilegung der Flächen für den Bau der Straße erfolgte zwischenzeitlich.
Aufgrund des Zeitfensters für die europaweite Ausschreibung ist von einem Baubeginn
im Herbst 2014 auszugehen.
II. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß der Veränderungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes ist ein Ansatz von
675.000,00 € für 2014 (Produkt 12 01 01, Projekt-Nr. 7000198, HHP S. 582) vorgesehen.
Ebenso sind für dieses Produkt zunächst für die Jahre 2015 – 2017 die investiven Ansätze von 875.000,00 € gem. Haushaltsplan weiter angesetzt worden.
Nachfolgend sind die Veränderungen der Kennzahlen aufgrund der Ansätze im Straßenbauprogramm dargestellt.
Der Unterhaltungsaufwand je m² Straßenfläche bleibt gegenüber den Vorjahren unverändert. Der Anteil der Straßenflächen, für die in 2012 eine Oberflächenbehandlung oder ein
Überzug mit einem Deckschichtbelag durchgeführt wurde, beträgt ca. 0,75 %. Für 2014
müssen die Maßnahmen noch mit dem DIN-Service abgestimmt werden. Dazu sind die
Auswirkungen des Winters 2013/2014 auf den Straßenzustand abzuwarten. Die Auswertung der Unfalltypensteckkarte durch die Kreispolizei für 2013 liegt noch nicht vor. Dargestellt ist das Ergebnis aufgrund der Ortstermine der Unfallkommission in 2013. Ergänzungen der Straßenbeleuchtung sind in 2014 nicht geplant. Der Anteil der Straßen in den
Instandhaltungs-Klassen < 3 + 4, bezogen auf die Gesamtfläche der öffentlichen Verkehrsfläche, wird sich gegenüber 2013 nur aufgrund der Abgabe der Straßenbaulast der
Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen an das Land bzw. den Kreis verändern.
Da die ursprüngliche Bewertung des Straßenzustandes in 2008 erfolgte, wäre eine Neubewertung des Straßenzustandes sinnvoll, um z. B. den Einfluss der letzten beiden Win-
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ter in den Kennzahlen darzustellen. Insoweit ist die Aussagekraft der dargestellten Kennzahl eingeschränkt.
Leistungsumfang
Kennzahlen
Interkomm.
Vergleich
min/mittel/
max
Unterhaltungsaufw. je
m² Straßenfläche(€ /
m²)Anteil Straßenflächen
(m²), die im Rahmen
von Erhaltungsmaßnahmen
erneuert
werden, bezogen auf
GesamtstraßenFlächen (% / m²
Straßenfläche)
Verringerung
der
Unfallschwerpunkte;
Anzahl gem. Unfalltypensteckkarte (Stck./
m² Verkehrsfläche)
Anzahl der Straßenbeleuchtungen je m²
Verkehrsfläche
Anteil der Straßen in
den InstandhaltungsKlassen < 3 + 4 (%
auf Gesamtfläche)
Ergebnis
2010
Ergebnis
2011
Ergebnis
2012
Ansatz
2013
Plan
2014
1,06
1,06
1,06
1,06
1,06
k. A.
0,8135
0,75
0,75
0,80
k. A.
gesamt: 9 gesamt: 5 gesamt: 9 gesamt: 9 k. A.
städt.: 4
städt.: 4
städt.: 3
städt.: 4.
k. A.
0,000224
0,000224
0,000224
0,00224
0,00224
k. A.
0,9874
0,9910
0,9917
0,9917
09920
k. A.
k. A.
Plan
2015
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