close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Abfallgebühren für das Jahr 2015 - BEST

EinbettenHerunterladen
Beschlussvorlage
Verwaltungsrat BEST
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
öffentlich
nicht-öffentlich
Zuständigkeit:
Datum:
Tagesordnungspunkt
Entscheidung
20.11.2014
A6
_______________________________________________________________________
Betreff
Abfallgebühren für das Jahr 2015
hier: Erlass einer Satzung zur elften Änderung der Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung
der BEST AöR vom 19.12.2005
Beschlussvorschlag
Der Verwaltungsrat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung vom ________
zur elften Änderung der Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung der BEST AöR vom
19. Dezember 2005.
Sachverhalt
Im Rahmen der Wirtschaftsplanung wurde die wirtschaftliche Entwicklung des gebührenrelevanten Geschäftsbereiches Abfallwirtschaft diskutiert. Die Sparte Abfallwirtschaft gliedert
sich dabei in Restmüll graue Tonne, Sperrmüll etc., Biotonne, PPK, Recyclinghof und Containerdienst. Die Ergebnisse der einzelnen Sparten bis August 2014 wurden betriebswirtschaftlich analysiert und daraus eine entsprechende Prognose erstellt. Auf dieser Basis
wurde die Gebührenbedarfskalkulation für die graue Tonne unter Berücksichtigung der Erlöse aus den anderen Bereichen erstellt.
Seite 1 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
1. Abfallwirtschaft
Prognose
Prognose
Abfallwirtschaft
Abfallwirtschaft
2014
2015
Personalaufwand
Verbrennungs- / Entsorgungsaufwand
Materialaufw. / Fremdl.
Direkte Kosten
4.330 T€
3.300 T€
1.450 T€
9.080 T€
4.476 T€
4.100 T€
1.545 T€
10.121 T€
250 T€
2.420 T€
2.360 T€
14.110 T€
430 T€
2.460 T€
2.584 T€
15.595 T€
Umsatzerlöse ohne Gebühren
Bioabfall
Erträge
Leistungen für BgA
Ausgleich Vorjahre KAG
Erlöse & Erträge
2.787 T€
660 T€
174 T€
689 T€
4.310 T€
2.971 T€
1.046 T€
27 T€
274 T€
312 T€
4.630 T€
Gebührenbedarf Bürger
9.800 T€
10.965 T€
Sonstiger betrieblicher Aufwand
kalkulatorische Kosten
Umlage Gemeinkosten
Summe Kosten
Tab.1: Ermittlung Gebührenbedarf Abfallwirtschaft
Die Kalkulation für das Jahr 2015 weist gegenüber dem Vorjahr einen um 1.165 T€ höheren Gebührenbedarf aus. Die Personalkosten steigen zum wegen der vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse sowie einer geringfügig höheren Personalreserve. Diese ist aufgrund
der aktualisierten Personalbedarfsberechnung notwendig. Die signifikanteste Kostensteigerung ergibt sich bei den Entsorgungskosten. Trotz des Abschlusses des vergleichsweise günstigen Entsorgungsvertrages für die nächsten 10 Jahre ergibt sich eine Kostensteigerung von rd. 800 T€ für die Restmüllentsorgung. Die nochmalige Steigerung bei Materialaufwand/Fremdleistungen ist durch die zusätzliche Belastung aus der Abfallsammlung in
Grünanlagen in Höhe von 400 T€ begründet, die 2015 erstmals an die Stadt Bottrop zu
zahlen ist. Die Entwicklung der Treibstoffkosten ist etwas positiver als noch 2014 prognostiziert, so dass hier eine gewisse Kompensation erfolgt. Insgesamt werden die direkten
Kosten in der Prognose 2015 rd. 1.000 T€ höher gegenüber der Prognose des Vorjahres.
Seite 2 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
Die kalkulatorischen Kosten bleiben auf dem gleichen Niveau, während die Umlage der
Gemeinkosten steigt. Da hierin die Verwaltung abgebildet wird, haben sowohl die Tarifabschlüsse als auch die gestiegenen Anforderungen aus den einschlägigen Rechtsverordnungen an die Berichtspflichten einen Einfluss darauf. Stetig steigende Kosten für Dienstleistungen der Stadt Bottrop sind darin ebenso enthalten. Die prognostizierten Gesamtkosten für 2015 erreichen damit ein Rekordniveau und fallen insgesamt 1.485 € höher aus als
im Vorjahr.
Die Umsatzerlöse ohne Gebühren werden sich in der Prognose gegenüber dem Vorjahr
erhöhen. Ursächlich hierfür ist der gestiegene Umsatz des Containerdienstes. Die Entwicklung der Papiererlöse wird vorsichtig bewertet. Die vergleichsweise geringen Erlöse
aus diesem Bereich werden sich auch in 2015 nicht erhöhen. Der Markt in Deutschland ist
gesättigt und die Transporte nach Fernost werden nach allgemeiner Auffassung nicht signifikant steigen.
Mit der Erhöhung der Biomüllgebühr werden sich signifikante Änderungen in der Behälterstruktur ergeben. Eine gleiche Gebühr sowohl für die 120 l-Tonne als auch die 240 lTonne ist nicht begründbar. Einen erheblichen Teil der Kosten verursacht die zu zahlende
Verwertung des Biomülls, so dass Nutzer der größeren Kosten aus Gründen der Gebührengerechtigkeit zu einem Teil an den höheren Kosten mit beteiligt werden. Die Biotonne
wird auch weiterhin zu einem Großteil, trotz der signifikanten Erhöhung, über die Restmüllgebühr finanziert. Mit den vorgeschlagenen Beträgen ist Bottrop immer noch eine der
Städte mit der günstigsten Gebühr für die Biomülltonne.
Der errechnete Gebührenbedarf beinhaltet einen Ausgleich überzahlter Gebühren der Vorjahre in Höhe von 312 T€. Aus der zusätzlich geforderten Einrichtung diverser Betriebe
gewerblicher Art sind Verrechnungen notwendig, die zu Einnahmen führen. Insgesamt ergeben sich in der Prognose für 2015 damit höhere Erlöse und Erträge gegenüber dem
Vorjahr.
Seite 3 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
Es ist weiterhin wichtig die Entwicklung der Behältervolumina sehr genau zu beobachten.
Die aufgestellten Behältervolumina bilden die Grundlage für die Berechnung der Gebühren. Selbst stagnierende Kosten führen bei geringerem Behältervolumen zu steigenden
Gebühren. Der seit Jahren anhaltende negative Trend beim angemeldeten Volumen konnte 2012 kurzfristig gestoppt werden. Die Prognose für 2013 mit einem Rückgang des Volumens um rd. 1,5 % hat sich ebenso bewahrheitet wie der Rückgang in 2014. Für 2015
wird von einem weiteren Rückgang ausgegangen. Bundesweite Erfahrungen zeigen, dass
signifikante Unterschiede zwischen dem tatsächlich geleerten und dem über Gebühren erfassten Volumen bestehen. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit muss dafür Sorge
getragen werden, dass die dadurch entgangenen Einnahmen so gering wie möglich ausfallen.
.
Tab.2: Ermittlung Entwicklung der Tonnenvolumina
Im Jahr 2011 hat die BEST AöR einen Abgleich bei jedem Haushalt vorgenommen, um zu
überprüfen, ob die tatsächlich gestellten und bezahlten Volumina auch den abgefahrenen
Tonnen entsprechen. Es wurde dabei eine deutliche Differenz festgestellt, die zu Nachveranlagungen und damit einem höheren angemeldeten Volumen geführt hat. Da die Ursache für das weiter rapide Sinken des bereitgestellten Volumens vielfältig sein kann, wird
Seite 4 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
in 2014 die Überprüfung wiederholt. Bei der Überprüfung der 60 l-Gefäße sind wieder signifikante Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Der Aufwand für die Überprüfung ist erheblich, so dass nach der Teilüberprüfung eine externe Vergabe oder die Einführung eines
Identsystems diskutiert wird. Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit muss dafür Sorge
getragen werden, dass die dadurch entgangenen Einnahmen so gering wie möglich ausfallen.
Die Müllgebühren in Bottrop sind seit 2008, also seit 6 Jahren nicht mehr erhöht worden.
Es ist deutlich kommuniziert worden, dass mit Auslaufen der Veraschungsverträge zum
31.12.2014 die Entsorgungskosten signifikant steigen werden. Trotz des vergleichsweise
günstigen Ausschreibungsergebnisses ergeben sich erhebliche Mehrkosten gegenüber
den Vorjahren. Ebenso sind die Personalkosten, die einen signifikanten Einfluss auf die
Kostenstruktur haben, durch die seit dieser Zeit erfolgten Tarifabschlüsse um rd. 18 % gestiegen. Zusätzliche Ausgaben, die 2015 erstmals zu zahlen sind, für Aufgaben der BEST
AöR, die durch die Stadt Bottrop wahrgenommen werden, belasten die Gebühren. Bisher
konnten die Kostensteigerungen durch interne Restrukturierungsmaßnahmen aufgefangen
werden. Das ganze Bündel an Ausgabensteigerungen führt dazu, dass in 2015 die Abfallgebühren angehoben werden müssen.
Der Vorschlag für Gebührenanpassung der Restmülltonnen lautet:
Restmüll
Bisherige Gebühr
Gebühr 2015
60 l – Gefäß
113,25 €
118,39 €
120 l – Gefäß
216,74 €
236,78 €
240 l – Gefäß
406,15 €
473,56 €
770 l – Gefäß
1.396,18 €
1.519,33 €
1.100 l – Gefäß
1.994,58 €
2.170,48 €
120 l – Gefäß
34,70 €
45,00 €
240 l – Gefäß
34,70 €
67,50 €
Biomüll
Tab.2: Vorschlag Gebührenanpassung 2015
Seite 5 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
Die Papiertonne wird dem Gebührenzahler weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Sperrmüllabfuhr und –annahme auf dem Recyclinghof für Privathaushalte erfolgt weiterhin ohne Verrechnung. Um kostenfreien gewerblichen
Sammlungen vorzubeugen, sind maximal drei private Anlieferungen kostenfrei pro Jahr möglich. Mit den Einnahmen aus den Gebühren lässt sich die im
KAG geforderte kostendeckende Verrechnung nachweisen.
Behälterwechselgebühr ab der zweiten Veränderung des Müllbehältervolumens:
Die Veränderung von Müllbehältervolumina tritt vornehmlich bei Umzug oder Veränderung
der Lebenssituation von Bottroper Bürgerinnen und Bürger ein. Eine genaue Prognose
über zukünftige Veränderungen lässt sich nur schwer treffen. Allerdings ist in den letzten
Jahren vermehrt ein Trend zu beobachten, dass die Müllbehältervolumina auch unterjährig
mehrmals verändert werden, um so Abfallgebühren zu sparen. Die mehrmalige Veränderung der Volumina führt zu einem erhöhten Verwaltungs- sowie Personalaufwand im operativen Bereich.
Die BEST AöR plant, zukünftig einen Wechsel der Behältervolumina pro Abfallart und Jahr
weiterhin wie bisher über die Abfallgebühren kostenfrei anzubieten. Jede weitere Veränderung der Behältervolumina pro Jahr soll ab 2015 über eine gesonderte Gebühr in Höhe
von 44,50 € angeboten werden.
Der Vorstand empfiehlt dem Verwaltungsrat, die Gebühren für die Entleerung der
Restmüll- und Biotonnen entsprechend der in Tabelle 2 aufgeführten Beträge sowie
eine Behälterwechselgebühr anzupassen. Die Sperrmüllabfuhr und –annahme sowie
die Papiertonne gegenüber dem laufenden Jahr unverändert zu lassen.
Containerdienstpauschalen
Auf Grund der deutlich höheren Entsorgungskosten insbesondere im MHKW Karnap sind
umfassende Preisanpassungen im Bereich der Containerdienstpauschalen in 2015 notwendig. Des Weiteren erfolgt die Berechnung der Pauschalen nicht mehr auf Basis des
Behältervolumens sondern auf Basis der durchschnittlichen Beladung je Containertyp so
Seite 6 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
wie einer qualitativen Abfallbewertung der letzten Jahre. Beispielhaft sei hier eine fehlerhafte Befüllung eines Containers mit Boden angeführt, der neben dem kostengünstigen
Boden noch zahlreiche Steine enthält, die erst beim entleeren des Containers auffallen.
Die Entsorgungsmehrkosten gehen hier zu Lasten der BEST AöR, da eine Nachweisführung und Forderungsmanagement sehr aufwändig sind. Aus diesem Grund wird es zukünftig nur noch die Fraktion „Boden und Steine“ geben. Dies nimmt der Vorstand auch
zum Anlass, sich im kommenden Jahr verstärkt mit der Qualitätssicherung des Containerdienstes im Austausch mit den kommunalen Nachbarunternehmen zu beschäftigen.
Der Vorschlag zur Anpassung der Containerdienstpauschalen lautet:
2014
€
2015
€
1,5 m ³
2,5 m³
5,5m³
7,0m³
10,0m³
85
95
160
190
215
95
105
175
210
240
1,5 m ³
2,5 m³
5,5m³
7,0m³
10,0m³
69
79
120
130
155
85
95
130
145
170
1,5 m ³
5,5m³
7,0m³
89
139
159
99
159
199
1,5 m ³
2,5 m³
5,5m³
7,0m³
75
85
132
143
89
99
159
179
1,5 m ³
2,5 m³
5,5m³
7,0m³
10,0m³
89
99
199
218
262
129
149
249
289
369
Sperr-/ Restmüll
Grünabfälle
(Stammholz Ø < 20 cm)
Boden und Steine
Bauschutt
Baumischabfälle
Tab.3: Vorschlag Anpassung Containerdienstpauschalen 2015
Seite 7 von 8
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung
Anstalt des öffentlichen Rechts
Der Vorstand empfiehlt dem Verwaltungsrat, die Containerdienstpauschalen in 2015
entsprechend der in Tabelle 3 aufgeführten Beträge anzupassen.
gez.
gez.
Wolters
Sußmann
Seite 8 von 8
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
12
Dateigröße
79 KB
Tags
1/--Seiten
melden